Fachbeiträge & Kommentare zu Vergütung

Beitrag aus Haufe Steuer Office Excellence
Besteuerung des Gesellschafters einer GmbH (GmbHStB 2021, Heft 5, S. 163)

Aktuelles zu Ausschüttungen und Vergütungen von der Gesellschaft Prof. Dr. Burkhard Binnewies, RA/FASt[*] Der Beitrag erläutert ausgewählte aktuelle Rechtsprechung zur Besteuerung von Ausschüttungen und Gesellschaftervergütungen auf der Ebene des Gesellschafters – sowohl als natürliche Person als auch als (Mutter-)Körperschaft. I. Zuflussfiktion beim beherrschenden Gesellschaf...mehr

Beitrag aus Haufe Steuer Office Excellence
Besteuerung des Gesellschaf... / V. Fazit

Die Besteuerungskonsequenzen auf der Ebene des Gesellschafters für Ausschüttungen und vergleichbare Vergütungen sind nur scheinbar klar. In der Praxis sind die Probleme vielfältig, was den Berater in die Pflicht nimmt, vor dem Vollzug – d.h. Beschlussfassung/Auszahlung – die steuerlichen Konsequenzen beim Gesellschafter sorgsam zu prüfen. Selbststudium nach § 15 FAO mit dem ...mehr

Beitrag aus Haufe Steuer Office Excellence
Besteuerung des Gesellschaf... / b) Zinserträge der Kommanditisten = Sondervergütungen

Bei den Zinseinnahmen der Kommanditisten handelt es sich um Sondervergütungen i.S.d. § 15 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 S. 1 Halbs. 2 EStG. Denn es geht um Vergütungen, die diese als Gesellschafter von der GmbH & Co. KG für die Hingabe von Darlehen erhalten haben. Beachten Sie: Dem Grunde nach handelt es sich allerdings um sonstige Kapitalerträge i.S.d. § 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG, die wegen...mehr

Beitrag aus Haufe Steuer Office Excellence
Besteuerung des Gesellschaf... / 4. Zuflussfiktion für Mietzahlungen

Das FG Münster hat mit Urteil v. 4.9.2019[8] zur Zuflussfiktion für Mietzahlungen entschieden. Grundsatz: Die Zuflussfiktion gilt nicht nur für Ausschüttungen, sondern auch für schuldrechtliche Vergütungen an den Gesellschafter. Zuflussfiktion setzt keine Aufwandsposition bei GmbH voraus: Es ist nicht erforderlich, dass von einem Zufluss beim beherrschenden Gesellschafter-GF nur...mehr

Beitrag aus Haufe Steuer Office Excellence
Besteuerung des Gesellschaf... / 2. Schadensersatzleistungen

Schadensersatzleistungen für den Wertverlust einer Beteiligung und eines Gesellschafterdarlehens i.S.d. § 8b Abs. 3 KStG sind in voller Höhe als Betriebseinnahme zu versteuern. Beispiel (FG München v. 22.6.2020 – 7 K 137/18): Die A-GmbH beteiligt sich an der B-Ltd. und gewährt dieser ein Darlehen. Beteiligung und Gesellschafterdarlehen werden wertlos. Die Abschreibung wirkt s...mehr

Beitrag aus Haufe Steuer Office Excellence
Besteuerung des Gesellschaf... / 1. Zuflussfiktion bei beherrschendem Gesellschafter mit Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft ausländischen Rechts

Dividende unterfällt der unbeschränkten ESt-Pflicht: Der inländische Gesellschafter, der an einer Kapitalgesellschaft ausländischen Rechts beteiligt ist, ist mit einer aus dieser Gesellschaft resultierenden Dividende nach §§ 1, 20 Abs. 1 Nr. 1 EStG unbeschränkt steuerpflichtig. Auch die DBA weisen das Besteuerungsrecht grundsätzlich dem Wohnsitzstaat des Gesellschafters zu. G...mehr

Beitrag aus Haufe Steuer Office Excellence
Literaturauswertung EStG/KS... / 2.34 § 19 EStG (Nichtselbständige Arbeit)

• 2016 Berufshaftpflichtversicherung / Betriebshaftpflichtversicherung Der BFH hat mit Urteil vom 19.11.2015, VI R 74/14 entschieden, dass die eigene Berufshaftpflichtversicherung einer Rechtsanwalts-GmbH nach § 59j BRAO nicht zu Arbeitslohn bei den angestellten Rechtsanwälten führt. Gleiches hat der BFH mit Urteil vom 19.11.2015, VI R 47/14 entschieden hinsichtlich der Mitve...mehr

Beitrag aus Haufe Personal Office Platin
Urlaub: Urlaubsvergütung / 2.2 Grundsätze zur Entgeltberechnung

Ist zwischen den Arbeitsvertragsparteien ein feststehender Wochenlohn oder aber ein festes Monatsgehalt vereinbart, so bereitet die Berechnung des Urlaubsentgelts kaum Probleme. Regelmäßig wird das Entgelt unverändert fortzuzahlen sein. Abweichungen können sich lediglich ergeben, wenn eine berechtigte Kürzung des Verdienstes oder eine Gehaltserhöhung in den Bemessungszeitrau...mehr

Beitrag aus Haufe Steuer Office Excellence
Literaturauswertung EStG/KS... / 3.3 § 8 KStG (Ermittlung des Einkommens)

• 2016 Auf Entgeltumwandlung beruhende Versorgungszusage / § 8 Abs. 3 Satz 2 KStG Fraglich ist, ob bei einer auf einer Entgeltumwandlung beruhenden Versorgungszusage an einen Gesellschafter-Geschäftsführer auch die Anforderungen hinsichtlich der Probezeit und der Erdienbarkeit zu beachten sind. Dies wird von der OFD Niedersachsen in ihrer Verfügung v. 15.8.2014, S 2742 – 259 ...mehr

Beitrag aus Haufe Steuer Office Excellence
Literaturauswertung AO/FGO/... / 4.1 § 1 UStG (Steuerbare Umsätze)

• 2016 Zahlungen aus einem Vergleich / § 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG Bei Zahlungen aus einem Vergleich stellt sich vielfach die Frage, ob die Zahlung eine steuerbare Leistung oder einen nicht steuerbaren Schadensersatz darstellt. Maßgebend für die Beurteilung sind nicht die zivilrechtlichen, sondern die umsatzsteuerlichen Maßstäbe. Ein nicht steuerbarer Schadensersatz liegt im Regelf...mehr

Beitrag aus Haufe Personal Office Platin
Urlaub: Urlaubsvergütung / 1 Einleitung

Das während des Urlaubs fortzuzahlende Entgelt wird im Bundesurlaubsgesetz als "Urlaubsentgelt" bezeichnet. Es gehört zu den wesentlichen Elementen des Erholungsurlaubs. Dementsprechend ist eine einzelvertragliche Vereinbarung, die vorsieht, dass der Arbeitnehmer während des Mindesturlaubs lediglich ein vermindertes Entgelt erhält, unwirksam.[1] Die Tarifparteien können hing...mehr

Beitrag aus Haufe Steuer Office Excellence
Literaturauswertung AO/FGO/... / 2.14 § 55 AO (Selbstlosigkeit)

• 2018 Leistungsbeziehungen zwischen gemeinnützigen Körperschaften und Servicegesellschaften / Mittelverwendung / Verdeckte Gewinnausschüttung / § 55 Abs. 1 AO / § 8 Abs. 3 Satz 2 KStG Empfängt eine gemeinnützige Körperschaft Leistungen von einer Servicekapitalgesellschaft, an der die gemeinnützige Körperschaft beteiligt ist, muss die Vergütung für diese Leistungen so bemesse...mehr

Beitrag aus Haufe Steuer Office Excellence
Literaturauswertung AO/FGO/... / 4.17 § 15 UStG (Vorsteuerabzug)

• 2016 Führungsholding / § 15 Abs. 1 UStG Reinen Führungsholdings steht grundsätzlich der volle Vorsteuerabzug zu. Die Eingriffe einer Führungsholding in die Verwaltung der jeweiligen Gesellschaften stellen, wenn sie entgeltlich erfolgen, eine wirtschaftliche Tätigkeit dar. Von daher werden Führungsholdings unternehmerisch tätig und erbringen steuerpflichtige Umsätze. Nicht z...mehr

Beitrag aus Haufe Steuer Office Excellence
Literaturauswertung AO/FGO/... / 5.6 § 28 GewStG (Allgemeines)

• 2018 Gestaltungsmöglichkeiten im Rahmen der Zerlegung / § 28 GewStG Als Gestaltungsmöglichkeiten im Rahmen der Gewerbesteuerzerlegung kommen in Betracht die Verlagerung von Arbeitslöhnen bzw. die Verlagerung von Gewinnen von Hochsteuer- in Niedrigsteuergemeinden. Hinsichtlich der Verlagerung von Arbeitslöhnen bieten sich an die Verlagerung von Arbeitsprozessen, die Anpassun...mehr

Beitrag aus Haufe Personal Office Platin
Urlaub: Urlaubsvergütung / 2.3 Berechnungsbeispiele

Praxis-Beispiel 6-Tage-Woche und Wochenlohn Ist bei wöchentlich 6 Arbeitstagen ein Wochenlohn von 1.000 EUR vereinbart und nimmt der Arbeitnehmer den vollen gesetzlichen Urlaub von 24 Werktagen, so ergibt sich folgende Berechnung: (13 × 1.000 EUR Wochenlohn)/(13 × 6 Arbeitstage) × 24 Urlaubstage = 4.000 EUR Urlaubsentgelt. Wird hingegen bei gleichem Wochenlohn von 1.000 EUR die...mehr

Beitrag aus Haufe Steuer Office Excellence
Literaturauswertung EStG/KS... / 2.26 § 11 EStG (Vereinnahmung und Verausgabung)

• 2016 Leistung und Fälligkeit innerhalb kurzer Zeit Regelmäßig wiederkehrende Einnahmen und regelmäßig wiederkehrende Ausgaben sind im Kalenderjahr der wirtschaftlichen Zugehörigkeit zu erfassen, wenn sie kurze Zeit vor Beginn oder kurze Zeit nach Beendigung des Kalenderjahrs, zu dem sie wirtschaftlich gehören, zu- bzw. abgeflossen sind. Allgemein wird unter dem Tatbestandsm...mehr

Beitrag aus Haufe Steuer Office Excellence
Literaturauswertung EStG/KS... / 2.3 § 3 EStG (Steuerfreie Einnahmen)

• 2016 Verluste aus nebenberuflicher Tätigkeit / § 3 Nr. 26 EStG Nach Auffassung des FG Thüringen (Urteil v. 30.9.2015, 3 K 480/14, Az. des BFH: III R 23/15) können Betriebsausgaben bei ehrenamtlichen Übungsleitern auch dann geltend gemacht werden und zu einem Verlust aus selbständiger Tätigkeit führen, wenn die Einnahmen unterhalb des Pauschbetrags gemäß § 3 Nr. 26 EStG lieg...mehr

Beitrag aus Haufe Steuer Office Excellence
Literaturauswertung AO/FGO/... / 5.3 § 8 GewStG (Hinzurechnungen)

• 2016 Verfassungsmäßigkeit / § 8 Nr. 1 GewStG In seinem Vorlagebeschluss v. 29.2.2012, 1 K 138/1 hat das FG Hamburg die Ansicht vertreten, dass die gewerbesteuerlichen Hinzurechnungsvorschriften nach § 8 Nr. 1 Buchst. a, d und e GewStG nicht mit Art. 3 Abs. 1 GG vereinbar sind. Das BVerfG hat die Vorlage mit Beschluss v. 15.2.2016, 1 BvL 8/12 mangels hinreichender Begründung...mehr

Beitrag aus Haufe Steuer Office Excellence
Literaturauswertung EStG/KS... / 2.57 § 50a EStG (Steuerabzug bei beschränkt Steuerpflichtigen)

• 2018 Grenzüberschreitende Überlassung von Software und Datenbanken / § 49 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. f EStG / § 49 Abs. 1 Nr. 6 EStG / § 49 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a EStG / § 50a Abs. 1 Nr. 3 EStG / § 8 Nr. 1 Buchst. f GewStG Das BMF-Schreiben v. 27.10.2017, IV C 5 - S 2300/12/20003:004 betrifft die steuerliche Beurteilung der grenzüberschreitenden Überlassung von Software und Daten...mehr

Beitrag aus Haufe Personal Office Platin
Urlaub: Urlaubsvergütung / 2 Urlaubsentgelt

Das BUrlG geht bei der Gewährung des Anspruchs auf Zahlung eines Urlaubsentgelts vom Prinzip der Erhaltung des Lebensstandards während des Urlaubszeitraums aus. Zur Konkretisierung dieses Lebensstandardprinzips hat sich der Gesetzgeber im Bundesurlaubsgesetz für die sog. Bezugsmethode (oder: Referenzprinzip) entschieden. Soweit keine anderslautenden tarifvertraglichen Regelu...mehr

Beitrag aus Haufe Steuer Office Excellence
Literaturauswertung EStG/KS... / 2.14 § 6a EStG (Pensionsrückstellung)

• 2017 Entsorgung von Pensionszusagen / § 6a EStG Bestehende Pensionszusagen führen bei mittelständischen Kapitalgesellschaften oft zur Überschuldung oder zur Unveräußerlichkeit. Von daher stellt sich die Frage, welche Möglichkeiten bestehen, sich der Pensionszusage zu entledigen. In Betracht kommt zum einen der Verzicht. Dabei kann eine einheitliche Pensionszusage aufgespalt...mehr

Beitrag aus Haufe Steuer Office Excellence
Literaturauswertung EStG/KS... / 2.12 § 5 EStG (Gewinn bei Kaufleuten und bei bestimmten anderen Gewerbetreibenden)

• 2016 Rangrücktritt / § 5 Abs. 2a EStG Nicht gefolgt werden kann der Auffassung, wonach in der Rangrücktrittsvereinbarung die Möglichkeit der Tilgung der Verbindlichkeit aus dem freien Vermögen vorgesehen werden sollte. Dies deshalb, weil auf einen Rangrücktritt, der dem Konzept des BFH-Urteils v. 15.4.2015, I R 44/14 entspricht, § 5 Abs. 2a EStG keine Anwendung findet. Die ...mehr

Beitrag aus Haufe Steuer Office Excellence
Literaturauswertung AO/FGO/... / 4.3 § 2 UStG (Unternehmer, Unternehmen)

• 2016 Personengesellschaft als Organgesellschaft / Holdinggesellschaften / § 2 Abs. 2 Nr. 2 UStG Nunmehr ist es auch nach der Rechtsprechung des BFH möglich, Personengesellschaften in den umsatzsteuerlichen Organkreis einzubeziehen. Geltung hat dies aber nur unter der Voraussetzung, dass ausschließlich der Organträger sowie dessen finanziell eingegliederte Tochtergesellschaf...mehr

Beitrag aus Haufe Steuer Office Excellence
Literaturauswertung EStG/KS... / 2.6 § 4 EStG (Gewinnbegriff im Allgemeinen)

• 2016 EU-Bankenabgabe / Objektives Nettoprinzip / § 4 Abs. 5 Nr. 13 EStG Die Bankenabgabe ist nach § 4 Abs. 5 Nr. 13 EStG vom Betriebsausgabenabzug ausgeschlossen. Ab 2015 ist die Bankenabgabe europarechtlich überformt. Fraglich ist, ob auch insoweit das Abzugsverbot nach § 4 Abs. 5 Nr. 13 EStG gilt. Dies ist zu bejahen. Allerdings ist das Abzugsverbot mit dem GG nicht verei...mehr

Beitrag aus Haufe Steuer Office Excellence
Literaturauswertung ErbStG/... / 2.10 § 13a ErbStG (Steuerbefreiung für Betriebsvermögen, Betriebe der Land- und Forstwirtschaft und Anteile an Kapitalgesellschaften)

• 2016 Ausschüttungen aus dem steuerlichen Einlagekonto / § 13a Abs. 5 ErbStG Werden Unternehmensbeteiligungen im Wege der vorweggenommenen Erbfolge übertragen, um die Betriebsvermögensbegünstigungen zu nutzen, sind die Behaltensregelungen nach § 13a Abs. 5 ErbStG zu beachten. In diesem Zusammenhang stellt sich die Frage, ob Ausschüttungen aus dem steuerlichen Einlagekonto i....mehr

Beitrag aus Haufe Steuer Office Excellence
Literaturauswertung AO/FGO/... / 4.7 § 4 UStG (Steuerbefreiungen bei Lieferungen und sonstigen Leistungen)

• 2016 Fahrschulunterricht / § 4 Nr. 21 UStG Nach Auffassung der FinVerw ist Fahrschulunterricht in den Fahrerlaubnisklassen A und B nicht nach § 4 Nr. 21 UStG von der USt befreit. Anders ist dies im Rahmen der Ausbildung von Bus- und LKW-Fahrern. Der Auffassung der FinVerw bezüglich des Fahrschulunterrichts in den Fahrerlaubnisklassen A und B ist nicht zu folgen. Die Steuerb...mehr

Lexikonbeitrag aus Haufe Personal Office Platin
Betriebliche Gesundheitsför... / Zusammenfassung

Begriff Mit der betrieblichen Gesundheitsförderung (BGF) sollen die mit der Beschäftigung verbundenen gesundheitlichen Beanspruchungen und Belastungen der Beschäftigten abgemildert und die Arbeitskraft erhalten werden. Teilweise werden auch das Arbeitsumfeld und die Lebenssituation einbezogen. Die betriebliche Gesundheitsförderung ist ein wesentlicher Baustein des betrieblic...mehr

Lexikonbeitrag aus Haufe Personal Office Platin
Betriebliche Gesundheitsför... / 6 Leistung im überwiegenden betrieblichen Interesse

Leistungen zur Gesundheitsförderung der Arbeitnehmer sind oftmals im überwiegend betrieblichen Interesse des Arbeitgebers. Solche Leistungen sind kein Arbeitslohn und unterliegen nicht dem Lohnsteuerabzug. Die Umsetzungshilfe der Finanzverwaltung zur Gesundheitsförderung enthält auch dazu zahlreiche Beispiele.[1] Im ganz überwiegend eigenbetrieblichen Interesse sind u.a: Leist...mehr

Lexikonbeitrag aus Haufe Personal Office Platin
Betriebliche Gesundheitsför... / 1 Steuerfreie Gesundheitsförderung

Betriebsinterne Maßnahmen, die der Arbeitgeber zum Zweck der Gesundheitsförderung und zur Erhaltung der Arbeitskraft seiner Mitarbeiter durchführt, gehören grundsätzlich zum Arbeitslohn. Leistungen des Arbeitgebers zur Verbesserung des allgemeinen Gesundheitszustands des Arbeitnehmers oder der betrieblichen Gesundheitsförderung bleiben jedoch bis zu 600 EUR im Kalenderjahr je...mehr

Beitrag aus Haufe Steuer Office Excellence
Literaturauswertung AO/FGO/... / 4.19 § 17 UStG (Änderung der Bemessungsgrundlage)

• 2016 Zwangsrabatte nach § 1 AMRabG Fraglich ist, ob Zwangsrabatte der pharmazeutischen Unternehmen zugunsten der Unternehmen der privaten Krankenversicherung nach § 1 AMRabG die Steuerbemessungsgrundlage mindern. Hierzu liegen zwei unterschiedliche Entscheidungen vor. Das FG Berlin-Brandenburg hat mit Urteil vom 13.5.2015, 7 K 7223/13, Az. des BFH: XI R 14/15 entschieden, d...mehr

Beitrag aus Haufe Steuer Office Excellence
Literaturauswertung AO/FGO/... / 4.5 § 3 UStG (Lieferung, sonstige Leistung)

• 2016 Abwärmenutzung von Biogasanlagen / § 3 Abs. 1b UStG Bei Biogasanlagen ist Voraussetzung für den Erhalt der Einspeisevergütung die Abwärmenutzung. Fraglich in diesem Zusammenhang sind die sich daraus ergebenden umsatzsteuerrechtlichen Konsequenzen. Die FinVerw vertritt insoweit überwiegend die Auffassung, dass es sich bei der Abgabe der Wärme um eine unentgeltliche Zuwe...mehr

Beitrag aus Haufe Steuer Office Excellence
Literaturauswertung ErbStG/... / 2.6 § 7 ErbStG (Schenkungen unter Lebenden)

• 2016 Verdeckte Gewinnausschüttung an eine nahestehende Person des Gesellschafters als Zuwendung / § 7 Abs. 1 ErbStG Nach dem Urteil des FG Münster v. 22.10.2015, 3 K 986/13, Az. des BFH: II R 54/15 werden Vermögensvorteile, die ein Steuerpflichtiger durch eine auf Einkünfteerzielung am Markt, also auf einen Hinzuerwerb von Einkommen gerichtete Erwerbshandlung erzielt und di...mehr

Beitrag aus Haufe Steuer Office Excellence
Literaturauswertung EStG/KS... / 2.32 § 17 EStG (Veräußerung von Anteilen an Kapitalgesellschaften)

• 2016 Nachträgliche Veränderungen des Veräußerungsgewinns Der BFH hat mit Urteil v. 13.10.2015, IX R 43/14 entschieden, dass in den Fällen des § 17 EStG, soweit die tatsächlich erhaltene Gegenleistung nicht in Geld, sondern in Sachgütern besteht, der Veräußerungspreis mit dem gemeinen Wert anzusetzen ist. Dabei kommt es für die Bewertung auf die Verhältnisse im Zeitpunkt der...mehr

Lexikonbeitrag aus Haufe Finance Office Premium
Betriebsaufgabe/Betriebsver... / 3 Betriebsveräußerung

Von der Veräußerung des gesamten Betriebs ist auszugehen, wenn der Betrieb mit seinen wesentlichen Grundlagen gegen Entgelt derart auf einen Erwerber übertragen wird, dass der Betrieb als geschäftlicher Organismus fortgeführt werden kann. Dabei ist es nicht erforderlich, dass der Erwerber den Betrieb tatsächlich fortführt. Einer solchen Veräußerung gleichgestellt ist die Ver...mehr

Lexikonbeitrag aus Haufe Personal Office Platin
Betriebliche Gesundheitsför... / 5 Nur zusätzliche Leistungen begünstigt

Voraussetzung für die Steuerfreiheit ist, dass es sich um zusätzliche Leistungen des Arbeitgebers handelt (sog. Zusätzlichkeitsvoraussetzung).[1] Leistungen zur Gesundheitsförderung sind insbesondere dann nicht steuerfrei, wenn sie unter Anrechnung auf den vereinbarten Arbeitslohn oder durch Umwandlung (Umwidmung) des vereinbarten Arbeitslohns erbracht werden.mehr

Beitrag aus Haufe Steuer Office Excellence
Literaturauswertung EStG/KS... / 2.33 § 18 EStG (Selbständige Arbeit)

• 2016 Erweiterung und Beendigung freiberuflicher Mitunternehmerschaften Die Aufnahme eines Neugesellschafters in eine freiberufliche Mitunternehmerschaft ohne Austritt eines Altgesellschafters gegen Entgeltzahlung in das Privatvermögen der Altgesellschafter führt zur anteiligen Aufdeckung von stillen Reserven. Erfolgt die Zahlung in das Gesamthandsvermögen der Mitunternehmer...mehr

Lexikonbeitrag aus Haufe Personal Office Platin
Betriebliche Gesundheitsför... / 2 Beitragsrechtliche Bewertung der Arbeitgeberleistungen

Das Sozialversicherungsrecht beurteilt die Beitragspflicht grundsätzlich analog dem Steuerrecht. Die steuerfreien Arbeitgeberleistungen zur Gesundheitsförderung bis in Höhe von 600 EUR jährlich gehören nicht zum Arbeitsentgelt im Sinne der Sozialversicherung.[1] Leistungen zur Gesundheitsförderung der Arbeitnehmer im überwiegend betrieblichen Interesse des Arbeitgebers sind g...mehr

Lexikonbeitrag aus SGB Office Professional
Mitgliedschaft / 4 Besonderheiten bei Kündigung des Beschäftigungsverhältnisses

Die Mitgliedschaft bleibt auch nach dem Ende der tatsächlichen Beschäftigung bestehen, solange der Anspruch des arbeitsbereiten Arbeitnehmers auf Gewährung des vertraglichen Entgelts fortbesteht. Bei Verlängerung des durch Kündigung beendeten Arbeitsverhältnisses wegen eines Vergleichs im Kündigungsschutzprozess und Zahlung einer Abfindung oder des Entgelts endet die Mitglied...mehr

Lexikonbeitrag aus Haufe Personal Office Platin
Betriebliche Gesundheitsför... / 7 Umsatzsteuer

Die Steuerbefreiung für Arbeitgebermaßnahmen zur Gesundheitsförderung greift nur bei der Lohn- und Einkommensteuer, nicht aber bei der Umsatzsteuer. Hier sind die allgemeinen Regelungen anwendbar. Neben der evtl. Möglichkeit des Vorsteuerabzugs fällt für die Maßnahmen regelmäßig Umsatzsteuer an. Eine Ausnahme besteht bei Maßnahmen im überwiegend eigenbetrieblichen Interesse.[1]mehr

Lexikonbeitrag aus SGB Office Professional
Mitgliedschaft / 3 Fortbestehen der versicherungspflichtigen Mitgliedschaft

In besonderen Fällen bleibt die Mitgliedschaft für Versicherungspflichtige auch dann erhalten, wenn die Voraussetzungen für die Versicherungspflicht nicht mehr vorliegen:mehr

Beitrag aus Haufe Steuer Office Excellence
Literaturauswertung EStG/KS... / 2.29 § 15 EStG (Einkünfte aus Gewerbebetrieb)

• 2016 Betriebsaufspaltung / Wegfall der personellen Verflechtung / Betriebsverpachtung / § 15 Abs. 1 EStG Liegen die Voraussetzungen einer Betriebsaufspaltung vor und entfällt die personelle Verflechtung durch Übertragung von Anteilen an der Betriebskapitalgesellschaft, liegen nach Auffassung der Finanzverwaltung regelmäßig die Voraussetzungen einer Betriebsaufgabe vor mit d...mehr

Beitrag aus Haufe Steuer Office Excellence
Literaturauswertung AO/FGO/... / 4.11 § 10 UStG (Bemessungsgrundlage für Lieferungen, sonstige Leistungen und innergemeinschaftliche Erwerbe)

• 2016 Seeling Modell - Verfassungswidrige Rückwirkung Durch das EURLUmsG wurde § 10 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 UStG rückwirkend zum 1.7.2004 neu gefasst. Danach war die unentgeltliche Wertabgabe aus der Privatnutzung eines dem Unternehmen zugeordneten Gebäudes ab dem 1.7.2004 unter Verteilung der Anschaffungskosten auf die Dauer der Berichtigungszeiträume nach § 15a UStG zu bemesse...mehr

Lexikonbeitrag aus SGB Office Professional
Mitgliedschaft / 2.3.1 Versicherungspflichtige

Die Mitgliedschaft Versicherungspflichtiger endet mit dem Entfallen der Voraussetzungen für die Versicherungspflicht. Das gilt, wenn die versicherungspflichtige Beschäftigung gegen Entgelt bzw. die Maßnahme oder der Sozialleistungsbezug, aufgrund dessen Versicherungspflicht besteht, beendet wird.mehr

Beitrag aus Haufe Steuer Office Excellence
Literaturauswertung EStG/KS... / 2.13 § 6 EStG (Bewertung)

• 2016 Zeitwertkonten / Abzinsungsverpflichtung / § 6 Abs. 1 Nr. 3a EStG Die Finanzverwaltung verlangt im Rahmen von Außenprüfungen nach § 6 Abs. 1 Nr. 3a Buchst. e EStG vielfach die Abzinsung von Rückstellungen für Zeitwertkonten, deren Wertentwicklung an Fondsprodukte ohne explizite positive Mindestverzinsung geknüpft ist (Partizipationsmodelle). Zu folgen ist dieser Auffas...mehr

Beitrag aus Haufe Personal Office Platin
Urlaub: Urlaubsvergütung / 2.1 Zu berücksichtigende Entgeltbestandteile

Für die Höhe des Urlaubsentgelts spielt es eine Rolle, welche Vergütungsbestandteile in den zugrunde zu legenden Arbeitsverdienst einfließen. Zunächst einmal gehören zum Arbeitsverdienst nicht nur die feste Grundvergütung, sondern grundsätzlich alle Zulagen und Leistungen des Arbeitgebers. Dies sind insbesondere: Zulagen, wie Verheiratetenzuschlag, Kinderzulagen, etc. Gewinn- u...mehr

Beitrag aus Haufe Steuer Office Excellence
Literaturauswertung AO/FGO/... / 1.1 Ausgewertete Beiträge 2020

Poschenrieder, Ein Recht auf Auskunft begründet kein Recht auf Akteneinsicht - Grenzen von Art. 15 DSGVO im Besteuerungsverfahren, DStR 2020, 21; Hartmann, Umsatzsteuerrechtliche Organschaft erneut auf dem unionsrechtlichen Prüfstand - Zugleich Besprechung des Vorabentscheidungsersuchens des FG Berlin-Brandenburg v. 21.11.2019, NWB 2020, 80; Schütte/Götz, GoBD 2019 - Eine Ü...mehr

Beitrag aus Haufe Steuer Office Excellence
Urlaub: Urlaubsabgeltung / 5 Berechnung der Abgeltung

Die Höhe des Abgeltungsanspruchs richtet sich nach dem Urlaubsentgelt und wird wie dieses nach § 11 Abs. 1 BUrlG errechnet.[1] Dementsprechend wird auch bei der Berechnung der Urlaubsabgeltung davon ausgegangen, dass jedes Kalenderquartal insgesamt 13 Wochen hat. Entsprechend hat der Arbeitgeber das Entgelt für dieses Quartal zu berechnen und anschließend durch 13 Wochen zu ...mehr

Beitrag aus Haufe Steuer Office Excellence
Literaturauswertung EStG/KS... / 2.38 § 23 EStG (Private Veräußerungsgeschäfte)

• 2016 Mischfälle Nach § 23 Abs. 1 Satz 4 EStG gilt die Anschaffung und Veräußerung der Beteiligung an einer vermögensverwaltenden Personengesellschaft als Anschaffung und Veräußerung der anteiligen Wirtschaftsgüter. Umstritten ist, ob § 23 Abs. 1 Satz 4 EStG auch auf die sog. Mischfälle anzuwenden ist. Bei vermögensverwaltenden Immobiliengesellschaften fällt hierunter zum ei...mehr

Beitrag aus Haufe Steuer Office Excellence
Urlaub: Urlaubsabgeltung / 7 Vererblichkeit des Anspruchs

Der Urlaubsabgeltungsanspruch ist grundsätzlich vererblich.[1] Allerdings muss der Urlaubsabgeltungsanspruch nach deutschem Recht erst einmal für den Arbeitnehmer entstanden sein, um vererblich zu werden. Die Rechtsprechung dazu hat sich in den letzten Jahren stark gewandelt. Zunächst forderte das BAG noch, dass ein Urlaubsabgeltungsanspruch vor dem Tod des Arbeitnehmers bere...mehr

Lexikonbeitrag aus SGB Office Professional
Mitgliedschaft / 2 Mitgliedschaft Pflichtversicherter in der GKV

Die Mitgliedschaft versicherungspflichtig Beschäftigter beginnt mit dem Tag des Eintritts in die Beschäftigung.[1] Das gilt auch entsprechend für die Mitgliedschaft versicherungspflichtiger behinderter Menschen, versicherungspflichtiger Praktikanten und der ohne Entgelt beschäftigten Auszubildenden. Die Mitgliedschaft beginnt nur dann mit dem Tag des Beginns versicherungspflicht...mehr