Fachbeiträge & Kommentare zu Umsatzsteuerrecht

Beitrag aus Finance Office Professional
Tausch und tauschähnliche U... / 4 Umsatzsteuerliche Vorschriften: Wann Umsatzsteuer fällig wird und wie das Entgelt berechnet wird

Wer Beteiligter eines Leistungsaustauschs i. S. d. § 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG ist, richtet sich grundsätzlich nach den zwischen den Beteiligten bestehenden zivilrechtlichen Leistungsbeziehungen. Das Umsatzsteuerrecht geht grundsätzlich davon aus, dass das Entgelt in der Zahlung eines Geldbetrags besteht. Besteht die Gegenleistung in einer Lieferung oder sonstigen Leistung, differen...mehr

Beitrag aus Finance Office Professional
Aktuelle Informationen: Jah... / Umsatzsteuer Navigator

Zahlreiche steuerliche Sachverhalte können nur korrekt behandelt werden, wenn sie systematisch in einer Entscheidungsbaum-Logik (ja/nein) geprüft werden. Die Smart Solution Haufe Umsatzsteuer Navigator setzt dies für den Bereich Umsatzsteuer als digitale Lösung um. In 7 digitalen Entscheidungsbäumen können Sie umsatzsteuerliche Fälle softwaregestützt anhand konkreter Frageste...mehr

Lexikonbeitrag aus Haufe Personal Office Platin
Künstler / 7.1 Meldepflichten

Aufgrund der Jahresmeldung ermittelt die KSK den zu zahlenden Betrag der KSA und teilt diesen dem abgabepflichtigen Unternehmen per Abrechnungsbescheid mit. Für das jeweils laufende Kalenderjahr hat das abgabepflichtige Unternehmen monatliche Vorauszahlungen zu leisten (vergleichbar dem Umsatzsteuerrecht). Grundlagen sind die Entgelte des vorangegangenen Kalenderjahres sowie ...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / Schrifttum:

Seithel, Betriebsverpachtung im Ganzen durch Personen- bzw Erbengemeinschaft, DStR 1975, 604; Wendt, Veräußerung, Verpachtung u Aufgabe des Betriebs im Ertrags- u Umsatzsteuerrecht, StKongRep 1976, 173; Gamm, Betriebsaufgabe bei Verpachtung – Besteuerung des Geschäftswerts?, DStR 1982, 623; Anzler, Einkommensteuerliche Folgen der Übertragung eines verpachteten Betriebs, FR 1983...mehr

Kommentar aus Steuer Office Kanzlei-Edition
Schwarz/Pahlke, AO § 146a O... / 3.2 Umsetzung der Verordnungsermächtigung

Rz. 14 Zur Umsetzung der Verordnungsermächtigung bestimmt § 146 Abs. 3 S. 4 AO, dass diese dem Bundestag zuzuleiten ist, wobei die Zuleitung durch den Bundesrat erfolgt, wie § 146 Abs. 3 S. 5 AO ausdrücklich normiert. Der Bundestag kann der VO durch Beschluss zustimmen oder ablehnen. Der Beschluss des Bundestags wird sodann dem Bundesfinanzministerium zugeleitet. Hat sich de...mehr

Kommentar aus Haufe Finance Office Premium
Schwarz/Widmann/Radeisen, U... / 3 Das Rechnungsdokument (§ 14 Abs. 1 UStG)

Rz. 21 § 14 Abs. 1 S. 1 UStG definiert die Rechnung als jedes Dokument, mit dem über eine Lieferung oder sonstige Leistung abgerechnet wird. Es kommt nicht darauf an, wie dieses Dokument im Geschäftsverkehr bezeichnet wird. Das Wort "Rechnung" muss in dem Abrechnungsdokument nicht verwendet werden. Also ist z. B. auch ein mit "Abrechnung", "Quittung" oder "Empfangsbestätigun...mehr

Beitrag aus Finance Office Professional
Sachbezüge: Lohnsteuer- und... / 1 Bewertung von Sachbezügen

Bei der Gewährung von Sachbezügen ist grundsätzlich zu prüfen: Wie ist der Sachbezug zu bewerten? Ist der Sachbezug lohnsteuerpflichtig? Wenn ja: Ist der Sachbezug individuell beim Arbeitnehmer zu versteuern oder kann er pauschal vom Arbeitgeber versteuert werden? Ist der Sachbezug sozialversicherungspflichtig? Ist der Sachbezug beim Arbeitgeber ein umsatzsteuerpflichtiger Vorga...mehr

Lexikonbeitrag aus Finance Office Professional
Trennung der Entgelte / 1 Unterscheidung der Umsatzarten

Das Umsatzsteuerrecht unterscheidet grundsätzlich zwischen verschiedenen Arten von Umsätzen. Im Einzelnen sind dies: nicht steuerbare Umsätze steuerbare Umsätze. Die steuerbaren Umsätze untergliedern sich in: steuerfreie Umsätze steuerpflichtige Umsätze Bei den steuerpflichtigen Umsätzen werden weiterhin unterschieden: Umsätze, die dem Regelsteuersatz von 19 % unterliegen; Umsätze, ...mehr

Beitrag aus Finance Office Professional
Mehrwertsteueraktionsplan u... / 7.2.10 Stand der Beratungen auf EU-Ebene

Die Vorschläge der EU-Kommission für ein endgültiges Mehrwertsteuersystem sind sehr umfangreich und wurden bisher auf Ratsebene gründlich geprüft und zwischen den Mitgliedstaaten beraten . Dabei spielen auch die Auswirkungen auf die Administrierbarkeit und Kosten für die betroffenen Unternehmen und die Verwaltungen eine erhebliche Rolle. Auch ist von großer Bedeutung, dass d...mehr

Beitrag aus Steuer Office Basic
Literaturauswertung GG/AO/F... / 5.19 § 15 UStG (Vorsteuerabzug)

• 2011 Beteiligungsverkauf / § 15 Abs. 1 UStG Bei einem nach § 4 Nr. 8 Buchst. e und f UStG umsatzsteuerfreien Beteiligungsverkauf besteht kein Vorsteuerabzug, z. B. für Beratungsleistungen (BFH v. 27.1.2011, V R 38/09). (so Zugmaier, Grundsatzurteile des Bundesfinanzhofs zum Vorsteuerabzug, StC 5/2011, 16; Szabó/Tausch, Aktuelle Rechtsprechung des BFH zu den Voraussetzungen d...mehr

Beitrag aus Steuer Office Basic
Literaturauswertung GG/AO/F... / 5.1 Allgemeines

• 2016 Verdrängung des UStG durch den USt-AE Das UStG wird nicht mehr dem Anspruch gerecht, dass auf seiner Grundlage Sachverhalte zweifelsfrei entschieden werden können. Zumindest in einzelnen Bereichen verdrängt der USt-AE das UStG, zumal in diesem sich auch Regelungen finden, die im Widerspruch zum Wortlaut des UStG stehen bzw. sich über diesen sogar hinwegsetzen. Als Inst...mehr

Beitrag aus Steuer Office Basic
Literaturauswertung GG/AO/F... / 5.2 § 1 UStG (Steuerbare Umsätze)

• 2012 Übertragungen i.S.v. § 6 Abs. 5 EStG / § 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG Übertragungen i. S. v. § 6 Abs. 5 Satz 1 und 2 EStG sind im Regelfall nicht steuerbar, da sie sich innerhalb des Unternehmens vollziehen. Überführungen in ein Sonderbetriebsvermögen können bei unentgeltlicher Überlassung an die Gesellschaft zu Gegenstands- oder Nutzungsentnahmen führen. Übertragungen i. S. v....mehr

Beitrag aus Steuer Office Basic
Literaturauswertung GG/AO/F... / 5.13 § 12 UStG (Steuersätze)

• 2010 Beherbergungsleistungen Fraglich ist, ob die gesetzliche Neuregelung mit dem Urteil des EuGH v. 22.10.1998, Rs. C-308/96 und C-94/07 vereinbar ist. Danach stellen gewöhnlich mit den Reisen verbundene Dienstleistungen, auf die im Verhältnis zur Unterbringung nur ein geringer Teil des Entgelts entfällt und die zu den traditionellen Aufgaben des Hoteliers gehören – z.B. d...mehr

Beitrag aus Steuer Office Basic
Literaturauswertung GG/AO/F... / 5.22 § 18 UStG (Besteuerungsverfahren)

• 2011 Verhältnis zum Vorsteuervergütungsverfahren Der BFH hat mit Urteil v. 14.4.2011, V R 14/10 entschieden, dass ein im Ausland ansässiger Unternehmer, der Steuerschuldner nach § 13b Abs. 2 UStG ist und nach § 18 Abs. 3 Satz 1 UStG eine Steuererklärung für das Kalenderjahr abzugeben hat, berechtigt ist, alle in diesem Jahr entstandenen Vorsteuerbeträge in der Jahreserkläru...mehr

Beitrag aus Steuer Office Basic
Literaturauswertung GG/AO/F... / 1.1 Ausgewertete Beiträge 2019

Behrens, Anmerkungen zu den gleich lautenden Ländererlassen zu § 1 Abs. 2a GrEStG vom 12.11.2018, BB 2019, 30; Zugmaier/Oldiges, Elektronische Marktplätze haften für Umsatzsteuerausfälle - Rechtliche Beurteilung der Neuregelungen und Rechtsschutz des Onlinehändlers, DStR 2019, 15; Schmidtmann, Anforderungen an die wirtschaftliche Substanz im Außensteuerrecht - Zugleich Anmerku...mehr

Beitrag aus Steuer Office Basic
Literaturauswertung GG/AO/F... / 5.6 § 3 UStG (Lieferung, sonstige Leistung)

• 2012 Miteigentumsanteile / § 3 Abs. 1 UStG Die FinVerw vertritt die Auffassung, dass Miteigentumsanteile an einem beweglichen oder unbeweglichen körperlichen Gegenstand nicht geliefert, sondern im Wege der sonstigen Leistung übertragen werden (Abschn. 3.5 Abs. 3 Nr. 2 UStAE). Gleicher Auffassung ist auch der BFH (BFH v. 27.4.1994, XI R 91, 92/91). Gefolgt werden kann dem ni...mehr

Beitrag aus Steuer Office Basic
Literaturauswertung GG/AO/F... / 5.4 § 2 UStG (Unternehmer, Unternehmen)

• 2011 Vertragsverletzungsverfahren / § 2 Abs. 3 UStG Zu kritisieren ist hinsichtlich der Besteuerung des öffentlichen Sektors die unzureichende Umsetzung des Art. 13 MwStSystRL in das deutsche Recht. Im Übrigen hat die EU-Kommission gegen die Bundesrepublik Deutschland ein Vertragsverletzungsverfahren wegen unzureichender Umsetzung des Art. 132 Buchst. f MwStSystRL eingeleit...mehr

Lexikonbeitrag aus Finance Office Professional
Reisekosten (ab 2014) / 3.2.4 Kürzung der Pauschalen bei Arbeitnehmern

Erhält der Arbeitnehmer während einer Auswärtstätigkeit eine Mahlzeitengestellung, müssen entsprechende Verpflegungspauschalen gekürzt werden. Eine Prüfungspflicht hinsichtlich der Höhe der tatsächlich entstandenen Aufwendungen besteht nicht. Wird dem Arbeitnehmer von seinem Arbeitgeber oder auf dessen Veranlassung von einem Dritten eine Mahlzeit zur Verfügung gestellt, wird...mehr

Kommentar aus Haufe Finance Office Premium
Schwarz/Widmann/Radeisen, U... / 5.4.3 Die Verpflichtung zu "Aufzeichnungen"

Rz. 61 Der Unternehmer kann seiner Verpflichtung, zur Feststellung der Steuer und der Grundlagen ihrer Berechnung Aufzeichnungen zu machen, nur dadurch nachkommen, dass er die in § 22 Abs. 2 UStG vorgesehenen Angaben schriftlich und räumlich zusammenhängend niederlegt. Dabei ist er nicht an eine bestimmte Form gebunden. Die Aufzeichnungen können handschriftlich, mechanisch o...mehr

Kommentar aus Haufe Finance Office Premium
Schwarz/Widmann/Radeisen, U... / 9.8 Aufzeichnungspflichten bei Umsätzen mit Anlagegold (§ 25c Abs. 6 UStG)

Rz. 295 Zur Harmonisierung der Umsätze mit Anlagegold, insbesondere der Regelungen über Umsatzsteuerbefreiungen derartiger Umsätze, ist mWv 1.1.2001 die auf der Richtlinie 98/80/EG – Sonderregelung für Anlagegold beruhende Vorschrift des § 25c UStG – neu in das deutsche Umsatzsteuerrecht eingefügt worden. Wegen der in diesem Zusammenhang durch § 25c Abs. 6 UStG eingeführten ...mehr

Kommentar aus Haufe Finance Office Premium
Schwarz/Widmann/Radeisen, U... / 9.7 Aufzeichnungspflichten bei innergemeinschaftlichen Dreiecksgeschäften (§ 25b Abs. 6 UStG)

Rz. 294 Zur Vereinfachung der umsatzsteuerlichen Erklärungspflichten ist mWv 1.1.1997 die auf Art. 28 c Teil E Abs. 3 der 6. EG Richtlinie beruhende Vorschrift des § 25b UStG in das deutsche Umsatzsteuerrecht eingefügt worden. Kern der Regelung ist die Verlagerung der Steuerschuld für die Lieferung des zweiten Unternehmers in der Reihe auf den letzten Abnehmer. Wegen der in d...mehr

Kommentar aus Haufe Finance Office Premium
Schwarz/Widmann/Radeisen, U... / 6.5.3 Aufzeichnung innerhalb der Buchführung

Rz. 168 Die Bemessungsgrundlagen für unentgeltliche Wertabgaben richten sich weitgehend nach den einkommensteuerrechtlich für die Privatentnahme anzusetzenden Werten. Die nach Umsatzsteuerrecht erforderliche Aufzeichnung der Bemessungsgrundlagen kann daher i. d. R. mit der für Ertragsteuerzwecke vorzunehmenden Buchung verbunden werden. Dabei wird in den meisten Fällen die Fü...mehr

Kommentar aus Haufe Finance Office Premium
Schwarz/Widmann/Radeisen, U... / 6.1.4 Trennung der Entgelte

Rz. 95 Da das Umsatzsteuerrecht innerhalb der Gruppe der steuerbaren Leistungen steuerfreie und steuerpflichtige Umsätze unterscheidet und darüber hinaus für die steuerpflichtigen Umsätze unterschiedliche Steuersätze festlegt, ist nach § 22 Abs. 2 Nr. 1 S. 2 UStG ersichtlich zu machen, wie sich die Entgelte auf die steuerpflichtigen Umsätze, getrennt nach Steuersätzen, und a...mehr

Kommentar aus Haufe Finance Office Premium
Schwarz/Widmann/Radeisen, U... / 2.4.2 Besteuerung nach vereinnahmten Entgelten bei Buchführungspflicht

Rz. 83 § 20 S. 1 Nr. 3 UStG zielt darauf ab, einen steuerrechtlichen Gleichklang zwischen ertragsteuerrechtlichen und umsatzsteuerrechtlichen Aufzeichnungsvorschriften herzustellen. Freiberuflich Tätige werden – soweit sie nicht nach anderen Gesetzen zur Führung von Büchern verpflichtet sind – regelmäßig ihren Gewinn nach § 4 Abs. 3 EStG (Überschuss der Betriebseinnahmen übe...mehr

Kommentar aus Haufe Finance Office Premium
Schwarz/Widmann/Radeisen, U... / 5.7 Folgen der Nichtbeachtung der Aufzeichnungspflichten

Rz. 76 Das Fehlen oder die Mangelhaftigkeit von Aufzeichnungen nach § 22 UStG führt nicht unmittelbar zur Versagung steuerlicher Ermäßigungen oder Vergünstigungen. Auch die Berechtigung zum Vorsteuerabzug wird durch das Fehlen von Aufzeichnungen nicht berührt (Rz. 84). – Die Aufzeichnungspflichten nach § 22 UStG sind formeller Natur. Materiell-rechtliche Bedeutung kommt ledi...mehr

Kommentar aus Haufe Finance Office Premium
Schwarz/Widmann/Radeisen, U... / 2.1 Allgemeines

Rz. 28 § 20 S. 1 UStG führt in den Nrn. 1 bis 3 abschließend die alternativen Möglichkeiten auf, nach denen ein Unternehmer die Berechnung der USt nach vereinnahmten Entgelten durchführen kann. Die ihn begünstigende Regelung kann jeder in Anspruch nehmen, der die Voraussetzungen nach § 2 UStG als Unternehmer erfüllt. Damit müssen die in § 2 Abs. 1 UStG genannten Voraussetzun...mehr

Kommentar aus Haufe Finance Office Premium
Schwarz/Widmann/Radeisen, U... / 1.2 Entwicklung der Vorschrift

Rz. 9 In dem ersten deutschen UStG folgte die Berechnung der USt dem Prinzip der Besteuerung nach vereinnahmten Entgelten, auf Antrag war als Ausnahmeregelung eine Berechnung der USt nach vereinbarten Entgelten möglich. Nach dem UStG v. 26.7.1918 hatte der Steuerpflichtige eine Steuererklärung über den Gesamtbetrag der von ihm vereinnahmten Entgelte abzugeben. In der Fortent...mehr

Kommentar aus Haufe Finance Office Premium
Schwarz/Widmann/Radeisen, U... / 4.2 Höhe der Umsatzsteuer

Rz. 123 Die Höhe der vom leistenden Unternehmer geschuldeten USt ist nicht von dem Besteuerungsverfahren abhängig. Damit hat die Gestattung der Berechnung der USt nach vereinnahmten Entgelten keinen Einfluss auf die Bestimmung des Orts der Leistung und damit auf die Beurteilung der Steuerbarkeit, auf die Anwendung von Steuerbefreiungsvorschriften sowie auf die Anwendung des ...mehr

Kommentar aus Haufe Finance Office Premium
Schwarz/Widmann/Radeisen, U... / 2 Zweck und Bedeutung der Steuerbefreiung

Rz. 13 § 8 UStG bezweckt neben anderen Vorschriften (Rz. 24, Rz. 25) die Begünstigung der unternehmerischen Seefahrt und internationalen Luftfahrt. Er trägt zu einer Sonderstellung der Unternehmer der Seeschifffahrt und der internationalen Luftfahrt bei, durch die diese Unternehmer weitgehend gleichsam außerhalb des Umsatzsteuerrechts gestellt werden. Da die Unternehmer der ...mehr

Kommentar aus Haufe Finance Office Premium
Schwarz/Widmann/Radeisen, U... / 2.3.1 Nichtsteuerbarkeit des innergemeinschaftlichen Erwerbs (§ 1c Abs. 1 UStG)

Rz. 13 Die Regelung des Art. 3 Abs. 1 Buchst. a i. V. m. Art. 2 Abs. 1 Buchst. b MwStSystRL ist durch § 1c Abs. 1 UStG 1993 nicht vollständig in innerstaatliches Recht umgesetzt. Nach den Richtlinienbestimmungen entfällt die Besteuerung des innergemeinschaftlichen Erwerbs von Gegenständen, deren Lieferung im Inland nach Art. 148 und 151 MwStSystRL steuerfrei wäre. Unter die ...mehr

Lexikonbeitrag aus Finance Office Professional
Istversteuerung / Zusammenfassung

Begriff Für den Unternehmer ist es wichtig zu wissen, wann er seine steuerpflichtigen Umsätze der Umsatzsteuer unterwerfen muss. Das Umsatzsteuerrecht kennt zwei Besteuerungsarten, die Sollversteuerung und die Istversteuerung. Während der Sollversteuerung jeder Unternehmer kraft Gesetzes unterliegt, ist die Istversteuerung nur auf Antrag und unter bestimmten Voraussetzungen ...mehr

Kommentar aus Haufe Finance Office Premium
Schwarz/Widmann/Radeisen, U... / 1.2 Inhalt der Regelung

Rz. 6 Die Vorschrift statuiert eine besondere Haftung für Umsatzsteuern. Eine spezielle, im Umsatzsteuerrecht geregelte Haftung hat es auch schon vorher gegeben, wie z. B. in dem mit dem Ablauf des 31.12.2001 aufgehobenen § 5 UStDV für die Abführung der USt im früheren Abzugsverfahren nach §§ 51ff. UStDV. Zwischenzeitlich ist mit § 13c UStG eine weitere umsatzsteuerliche Haf...mehr

Kommentar aus Haufe Finance Office Premium
Schwarz/Widmann/Radeisen, U... / 1.1 Zweck der Vorschrift

Rz. 1 Die Regelung des § 27 UStG soll nach ihrer Gesetzesüberschrift so genannte "Allgemeine Übergangsvorschriften" enthalten. Diese historische Überschrift des § 27 UStG begründet sich aus der Entstehungsgeschichte des UStG, denn sie stammt aus der Fassung des UStG 1980, welche am 1.1.1980 in Kraft trat. Damals umfasste die Vorschrift nur drei Absätze zur Regelung einiger P...mehr

Kommentar aus Haufe Finance Office Premium
Schwarz/Widmann/Radeisen, U... / 2 Unionsrechtliche Fragen

Rz. 5 Schon die 6. EG-RL kannte keine Vorschrift, aus der sich die Regelung des § 3f UStG unmittelbar ableiten lässt. Auch die MwStSystRL enthält keine Regelung zum Ort der in Art. 16 und Art. 26 den entgeltlichen Umsätzen gleichgestellten unentgeltlichen Umsätzen. Man muss das so verstehen, dass nach dem Plan der MwStSystRL die Gleichstellung auch hinsichtlich der vielfälti...mehr

Kommentar aus Haufe Finance Office Premium
Schwarz/Widmann/Radeisen, U... / 3 Rechtsprechung des EuGH

Rz. 26e Dem in Art. 150 Abs. 1 MwStSystRL enthaltenen Auftrag, so rasch wie möglich Vorschläge zur genauen Festlegung des Anwendungsbereichs der Steuerbefreiungen nach Art. 148 MwStSystRL und der praktischen Einzelheiten ihrer Anwendung (sog. Bordvorrats-Richtlinie) zu unterbreiten, ist die EU-Kommission bisher nicht nachgekommen. Die Mitgliedstaaten haben also bei der Umset...mehr

Kommentar aus Haufe Finance Office Premium
Schwarz/Widmann/Radeisen, U... / 5.1.1.2 Seeschifffahrt

Rz. 49 Für die Gewährung der Steuerbefreiung reicht es nicht aus, dass ein Wasserfahrzeug allein die objektive Eignung für die Seeschifffahrt besitzt. Denn Wasserfahrzeuge, die unter Pos. 8901, 8902 00, 8904 00 und der Unterpos. 8903 92 10 und 8906 90 10 KN fallen, sind nur dann Gegenstände einer steuerfreien Leistung, wenn sie für die Seeschifffahrt bestimmt sind. Die begün...mehr

Kommentar aus Haufe Finance Office Premium
Schwarz/Widmann/Radeisen, U... / 2.20 § 27 Abs. 19 UStG: Rückabwicklung der Umsatzsteuerfestsetzung in Bauträgerfällen

Rz. 64 Bereits unmittelbar nach der Verkündung des KroatienAnpG v. 26.7.2014 – dem 31.7.2014 – war ein neuer § 27 Abs. 19 UStG in Kraft getreten, der Gesetzgeber sah hier dringenden Handlungsbedarf aufgrund einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs im Zusammenhang mit der Umkehr der Steuerschuldnerschaft (reverse-charge) bei den sog. Bauträgerfällen nach § 13b UStG . Mit dieser...mehr

Kommentar aus Haufe Finance Office Premium
Schwarz/Widmann/Radeisen, U... / 5.1.2 Erwerb durch die Seeschiffahrt (Erwerbsseeschifffahrt)

Rz. 58 Die für die Erlangung der Steuerbefreiung erforderliche Zweckbestimmung der Wasserfahrzeuge, die gem. § 8 Abs. 3 UStG nachgewiesen werden muss, bezieht sich nicht nur auf die befahrenen Wasserwege (Rz. 32ff.), sondern auch auf die Einsatzart der Seeschiffe. Von § 8 Abs. 1 UStG ist neben der Rettung Schiffbrüchiger (Rz. 66ff.) ausschließlich die Erwerbsseeschifffahrt b...mehr

Kommentar aus Haufe Finance Office Premium
Schwarz/Widmann/Radeisen, U... / 1.3 Regelungsinhalt

Rz. 4d Systematisch enthält § 27 UStG in seinem ersten Absatz eine allgemeine Regelung über das bei Gesetzesänderungen anzuwendende Recht, in den Abs. 1a bis 30 finden sich dagegen überwiegend Regelungen zu umsatzsteuerlichen Einzelsachverhalten. Zu ergänzen bleibt, dass das UStG zusätzlich zu den "Übergangsvorschriften" in § 28 UStG eine Regelung für befristete Vorschriften...mehr

Kommentar aus Haufe Finance Office Premium
Schwarz/Widmann/Radeisen, U... / 1.2.2 Gesetz zur Umsetzung steuerlicher EU-Vorgaben sowie zur Änderung steuerlicher Vorschriften

Rz. 25 Durch Gesetz v. 8.4.2010 war § 4 Nr. 11b UStG m. W. v. 1.7.2010 neu gefasst worden. Die Regelung entspricht (mit Ausnahme des Inkrafttretens) dem Vorschlag, der für die Beratungen im Rahmen des Entwurfs eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Umsatzsteuergesetzes erstellt worden war. Sie setzte die im Koalitionsvertrag für die 17. Wahlperiode des Bundestags geforderte...mehr

Kommentar aus Haufe Finance Office Premium
Schwarz/Widmann/Radeisen, U... / 3.2.3 Lieferungsort in einem anderen Mitgliedstaat

Rz. 31 Die Formulierung in § 1c Abs. 1 S. 1 UStG "…, wenn ein Gegenstand bei einer Lieferung aus dem Gebiet eines anderen Mitgliedstaats in das Inland gelangt …" setzt voraus, dass der Lieferort nicht im Inland, sondern in dem Gebiet eines anderen EU-Mitgliedstaats liegt. Nur in diesem Fall kann es zu einer Erwerbsbesteuerung kommen, die in § 1c Abs. 1 UStG ausgeschlossen wi...mehr

Kommentar aus Haufe Finance Office Premium
Schwarz/Widmann/Radeisen, U... / 5.4 Lieferungen von Gegenständen zur Versorgung von Kriegsschiffen (§ 8 Abs. 1 Nr. 4 UStG)

Rz. 104 Steuerfrei sind die Lieferungen von Gegenständen zur Versorgung von Kriegsschiffen, wenn die Versorgungsgüter für Fahrten bestimmt sind, bei denen ein Hafen oder Ankerplatz außerhalb des deutschen Küstengebietes angelaufen werden soll. Hierdurch soll die Versorgung von Kriegsschiffen im Inland der Versorgung in einem Hafen im Ausland gleichgestellt werden. Die Steuer...mehr

Lexikonbeitrag aus Finance Office Professional
Erschließungs- und Anlieger... / Zusammenfassung

Begriff Die Erschließung von Grundstücken ist grundsätzlich Aufgabe der Städte und Gemeinden (§ 123 BauGB). Damit werden Grundstücke u. a. an das öffentliche Verkehrs- und Versorgungsnetz angeschlossen. Nicht zur Erschließung gehören die auf den zu erschließenden Grundstücken selbst notwendigen (Einzel-)Anschlüsse, weil die gemeindliche Erschließungsaufgabe an der Grundstück...mehr

Beitrag aus Finance Office Professional
Werbeaufwand: Betriebsausga... / 3.2.4 Absatz- oder Verkaufsprämie statt Geschenk

Ebenfalls nicht als Geschenk, sondern als Verkaufs- oder Absatzprovisionen sind Sachzuwendungen an Kunden und Vertriebspartner einzustufen, deren Gewährung vom Erreichen bestimmter Ziele abhängt. Anders als bei einem Geschenk liegt in diesem Fall eine Gegenleistung des Begünstigten vor. Dies gilt z. B. für die Zuwendung einer Digitalkamera im Wert von 120 EUR durch ein Untern...mehr

Kommentar aus Haufe Finance Office Premium
Schwarz/Widmann/Radeisen, U... / 1 Entstehungsgeschichte der Vorschrift

Rz. 1 § 19 UStG enthält die sog. Kleinunternehmerregelung, wonach Unternehmer mit niedrigen Umsätzen insofern von der Besteuerung ausgenommen werden, als sie für ihre steuerpflichtigen keine USt abführen müssen, aber auch keinen Zugang zum Vorsteuerabzug erhalten. Sie sind zwar Unternehmer i. S. v. § 2 Abs. 1 UStG, werden aber im wirtschaftlichen Ergebnis wie Privatpersonen ...mehr

Kommentar aus Haufe Finance Office Premium
Schwarz/Widmann/Radeisen, U... / 5 Unentgeltliche Zuwendungen aus unternehmerischen Gründen(§ 3 Abs. 1b S. 1 Nr. 3 UStG)

Rz. 45 Mit § 3 Abs. 1b S. 1 Nr. 3 UStG ist zum 1.4.1999 ein für das deutsche Umsatzsteuerrecht weitgehend neuer Tatbestand geschaffen worden: die unentgeltliche Zuwendung von vorsteuerentlasteten Gegenständen aus unternehmerischen Gründen . Mit ihm soll der unversteuerte Letztverbrauch umfassend vermieden werden, und zwar auch dann, wenn unternehmerische Zwecke mit der Zuwend...mehr

Kommentar aus Haufe Finance Office Premium
Schwarz/Widmann/Radeisen, U... / 2.2.2.1 Allgemeines

Rz. 34 Zum Erhalt einer USt-IdNr. sind gem. § 27a Abs. 1 S. 1 UStG zunächst die Unternehmer i. S. d. § 2 UStG berechtigt. In § 27a Abs. 1 S. 2 und 3 UStG finden sich dann Sonderregeln für einige wenige andere Rechtssubjekte, welche eine USt-IdNr. nur unter bestimmten Voraussetzungen erhalten. Diese Regelung ist mWv 1.1.2010 durch das Gesetz v. 8.4.2010 dahingehend geändert (...mehr

Kommentar aus Haufe Finance Office Premium
Schwarz/Widmann/Radeisen, U... / 2.3.2 Der Begriff der Urkunde

Rz. 68 Nach dem Inhalt der Vorschriften des § 97 AO und des § 18d UStG ist der Begriff der Urkunde der Sammelbegriff der vorzulegenden Bücher, Aufzeichnungen und Geschäftspapiere. Nach dem Sprachgebrauch sind solche Urkunden, die in einem Schriftstück verkörperten oder auf Daten- oder Bildträgern festgehaltenen Gedankenerklärungen, welche allgemein oder für Eingeweihte verst...mehr

Kommentar aus Haufe Finance Office Premium
Schwarz/Widmann/Radeisen, U... / 1.4 Übersicht der Regelung

Rz. 20 § 18d UStG beinhaltet eine eigene verfahrensrechtliche Vorschrift des Umsatzsteuerrechts, welche der inländischen Finanzbehörde bei den zu prüfenden Steuerpflichtigen Prüfungsrechte (und Pflichten) im Rahmen des innergemeinschaftlichen Kontrollverfahrens (§ 18a UStG Rz. 172ff.) einräumt. Die inländische Finanzbehörde ist berechtigt, von inländischen Unternehmern die V...mehr

Kommentar aus Haufe Finance Office Premium
Schwarz/Widmann/Radeisen, U... / 3.4.1 Bedeutung der Verweisung auf den Zolltarif

Rz. 68 Die Gegenstände, die nach § 12 Abs. 2 Nr. 1 UStG dem ermäßigten Steuersatz unterliegen, sind in der Anlage 2 des UStG erschöpfend aufgezählt. Der Inhalt der einzelnen Warenbegriffe ist darin durch Verweisung auf den Zolltarif (Kapitel, Position, Unterposition) festgelegt. Die Hinweise auf den Zolltarif in der rechten Spalte der "Liste der dem ermäßigten Steuersatz unt...mehr