Fachbeiträge & Kommentare zu Umsatzsteuerrecht

Lexikonbeitrag aus Finance Office Professional
Reisekosten (ab 2014) / 3.2.4 Kürzung der Pauschalen bei Arbeitnehmern

Im bisherigen Reisekostenrecht standen dem Arbeitnehmer die Verpflegungspauschalen ungekürzt zu, auch wenn ihm von Seiten des Arbeitgebers oder von einem Dritten während der Auswärtstätigkeit Mahlzeiten unentgeltlich gewährt worden sind. Stattdessen war der Geldeswert für die Verpflegung zu versteuern, grundsätzlich mit dem Sachbezugswert. Ab 2014 wurde auf eine Rechtssystema...mehr

Beitrag aus Finance Office Professional
Versandhandel / 2 Lieferungen an Endverbraucher in anderen EU-Mitgliedstaaten

Von der Versandhandelsregelung (Ort der Lieferung gem. § 3c UStG) sind in erster Linie die Unternehmer betroffen, die Waren an Endverbraucher in anderen EU-Mitgliedstaaten liefern und diese Waren entweder selbst zu ihrem Kunden befördern oder dorthin versenden (befördern lassen, z. B. durch Postdienste oder Speditionen). Die Sonderregelung stellt also ab auf: einen bestimmten...mehr

Beitrag aus Finance Office Professional
Versandhandel / 3.6 Verlagerung des Lieferorts bei Überschreiten der Lieferschwelle

Der Lieferort verlagert sich nur dann in den Bestimmungsmitgliedstaat der Ware, wenn der Händler mit seinen Lieferungen die von dem jeweiligen EU-Mitgliedstaat festgelegte Lieferschwelle überschreitet oder auf ihre Anwendung verzichtet und sich damit freiwillig dem Umsatzsteuerrecht des anderen Staats unterwirft. Wichtig Maßgebliche Lieferschwelle ohne verbrauchsteuerpflichti...mehr

Beitrag aus Finance Office Professional
Leasingunternehmen / 4.1 Anlehnung an ertragsteuerliche Zurechnung

Der BFH hat die im Rahmen der ertragsteuerrechtlich maßgebenden Zurechnung entwickelten Rechtsgrundsätze für das Umsatzsteuerrecht übernommen und für den Fall, dass das Leasingobjekt dem Leasingnehmer zuzurechnen ist, umsatzsteuerrechtlich eine Lieferung angenommen. Danach ist von einer Lieferung insbesondere auszugehen, wenn die betriebsgewöhnliche Nutzungsdauer des Leasing-...mehr

Beitrag aus Finance Office Professional
Leasingunternehmen / Zusammenfassung

Überblick Unter Leasing versteht man im Allgemeinen die Vermietung von beweglichen Gütern und Immobilien durch gewerbsmäßige Unternehmen. Der Leasinggeber überlässt dem Leasingnehmer gegen eine Leasingrate die Nutzung eines Wirtschaftsguts, ohne dass es bei Vertragserfüllung zwingend zur Übertragung des rechtlichen Eigentums kommt. Umsatzsteuerrechtlich stellen sich im Wesen...mehr

Beitrag aus Finance Office Professional
Versandhandel / 3.3 Lieferer muss befördern oder versenden

Der Händler kann die Ware selbst oder durch einen unselbstständigen Erfüllungsgehilfen befördern (z. B. durch einen Angestellten). Er versendet die Ware, wenn er einen selbstständigen Beauftragten (z. B. die Bahn, die Post, einen Reeder oder einen Spediteur) mit dem Transport der Ware an den Kunden im Bestimmungsmitgliedstaat beauftragt. Führt eine in einem anderen EU-Mitgli...mehr

Beitrag aus Finance Office Professional
Versandhandel / 3.9 Folgen des Überschreitens der Lieferschwelle

Führen die Versandumsätze in einen anderen Mitgliedstaat, z. B. wegen Überschreitens der Lieferschwelle zu einer Verlagerung des Lieferorts dorthin, wird der Versandhändler in dem betreffenden Mitgliedstaat umsatzsteuerpflichtig. Dies bedeutet, dass für ihn hinsichtlich dieser Versandumsätze das Umsatzsteuerrecht des betreffenden Staats gilt. In den Rechnungen muss dann mit ...mehr

Beitrag aus Finance Office Professional
Versandhandel / Zusammenfassung

Überblick Versandhandelsunternehmen werden im EU-Binnenmarkt umsatzsteuerlich besonders behandelt. Diese Unternehmergruppe ist deshalb regelmäßig sehr stark mit dem Umsatzsteuerrecht anderer EU-Mitgliedstaaten konfrontiert. Wenn ihre Lieferungen (insbesondere an Privatleute) im EU-Ausland bestimmte Größenordnungen erreichen, werden sie nicht mehr im Ursprungsland (Land des V...mehr

Beitrag aus Finance Office Professional
Versandhandel / 4 Lieferung ausländischer Unternehmen nach Deutschland

Versandumsätze ausländischer Unternehmer an Endverbraucher in Deutschland werden grds. im Ausland erbracht und unterliegen nicht der deutschen Umsatzsteuer. Wird jedoch – spiegelbildlich wie bei Umsätzen deutscher Versandhändler ins EU-Ausland – die deutsche Lieferschwelle überschritten oder auf sie verzichtet, wird der Umsatz in Deutschland steuerpflichtig und der ausländis...mehr

Beitrag aus Finance Office Professional
Personenbeförderungsunterne... / 5 Steuersätze

Personenbeförderungen im Inland unterliegen grundsätzlich dem Normalsteuersatz. Allerdings sind nach § 12 Abs. 2 Nr. 10 UStG die folgenden Verkehrsarten mit 7 % ermäßigt zu besteuern: Personenbeförderungen mit Schiffen (befristet bis 31.12.2011), Personenbeförderungen im Schienenbahnverkehr (unbefristet), Personenbeförderungen im Verkehr mit Oberleitungsomnibussen (unbefristet)...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Schwarz/Widmann/Radeisen, U... / 9 Rechnungsausstellung (§ 14a UStG)

Rz. 340 Gem. § 14a Abs. 3 UStG ist der Unternehmer verpflichtet, über steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferungen, die die Voraussetzungen des § 6a Abs. 1 UStG erfüllen, eine Rechnung auszustellen, in der auf die Steuerfreiheit hingewiesen wird. Rz. 341 Der Hinweis auf die Steuerfreiheit dient gleichzeitig als Hinweis auf die erforderliche Erwerbsbesteuerung und die Erleic...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Schwarz/Widmann/Radeisen, U... / 6 Innergemeinschaftliches Reihengeschäft

Rz. 178 Der Begriff Reihengeschäft findet sich weder im UStG noch im EU-Umsatzsteuerrecht. Gleichwohl wird er weiterhin in Literatur, Rechtsprechung und von der Finanzverwaltung verwendet. Im UStG finden sich die entsprechenden Regelungen in § 3 Abs. 6 S. 6, 7 und Abs. 7 sowie in § 26a UStG. Die MwStSystRL regelt nur die sog. Dreiecksgeschäfte, bei denen drei Unternehmer mit...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Schwarz/Widmann/Radeisen, U... / 7.2.1 Allgemeines

Rz. 210 Das Umsatzsteuerrecht kennt als belegmäßigen Nachweis einer innergemeinschaftlichen Lieferung nur den Verbringungsnachweis und den Be- oder Verarbeitungsnachweis. Wie die Nachweise im Einzelnen zu führen sind, ist in der UStDV geregelt, und zwar der Verbringungsnachweis (§ 17a Abs. 2 und 3 UStDV; Rz. 220ff.) in Beförderungsfällen (Rz. 233ff., 251ff.), in Versendungsfäll...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Schwarz/Widmann/Radeisen, U... / 7.2.2.1 Allgemeines

Rz. 220 Gem. § 17a Abs. 1 UStDV hat der Unternehmer im Geltungsbereich der Verordnung durch Belege nachzuweisen, dass er oder der Abnehmer den Gegenstand der Lieferung in das übrige Unionsgebiet befördert oder versendet hat. Dies muss sich aus den Belegen eindeutig und leicht nachprüfbar ergeben. Rz. 221 § 17a Abs. 1 UStDV regelt die Grundsätze für den Verbringungsnachweis be...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Schwarz/Widmann/Radeisen, U... / 2.5 Abnehmer (§ 6a Abs. 1 Nr. 2 UStG)

Rz. 90 Abnehmer (Empfänger) der Lieferung können nur folgende Personen sein: Unternehmer, der den Gegenstand der Lieferung für sein Unternehmen erworben hat (Rz. 101); juristische Person, die nicht Unternehmer ist oder die den Gegenstand der Lieferung nicht für ihr Unternehmen erworben hat (Rz. 102ff.) oder bei der Lieferung eines neuen Fahrzeugs auch jeder andere Erwerber (Rz....mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Schwarz/Widmann/Radeisen, U... / 7.1 Allgemeines

Rz. 188 Die Voraussetzungen einer innergemeinschaftlichen Lieferung i. S. v. § 6a Abs. 1 und 2 UStG müssen nachgewiesen werden. Dieser Nachweis wird durch den Beleg- und Buchnachweis geführt, die aufgrund der Ermächtigung in § 6a Abs. 3 S. 2 UStG in §§ 17a bis 17c UStDV geregelt sind. Dass der Gesetzgeber diese Regelung dem Verordnungsgeber überlassen hat, ist nicht zu beans...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Schwarz/Widmann/Radeisen, U... / 2.2 Weitere Voraussetzungen

Rz. 34 Grundsätzlich ist jeder Unternehmer zum Vorsteuerabzug berechtigt, ohne Rücksicht darauf, ob er im Inland oder Ausland Umsätze bewirkt; die persönliche Berechtigung zum Vorsteuerabzug ist auch nicht davon abhängig, ob der Unternehmer im Inland seinen Sitz hat oder dort eine Betriebsstätte unterhält. Die dazu in § 13b Abs. 7 UStG geltenden Regelungen spielen bei § 15 U...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Schwarz/Widmann/Radeisen, U... / 1.1 Systematische Bedeutung des Vorsteuerabzugs

Rz. 1 Der Vorsteuerabzug ist das Kernstück des seit dem 1.1.1968 in Deutschland geltenden Umsatzsteuerrechts; er ist das bestimmende Wesensmerkmal des Mehrwertsteuersystems (Netto-Allphasen-USt mit Vorsteuerabzug), das in Deutschland entsprechend den europäischen Vorgaben der MwStSystRL zu gelten hat. Der EuGH spricht in ständiger Rspr. davon, dass der Vorsteuerabzug "integr...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Schwarz/Widmann/Radeisen, U... / 4 Ausschluss des Vorsteuerabzugs gem. § 15 Abs. 1a UStG

Rz. 337 § 15 Abs. 1a UStG gilt seit dem 19.12.2006. Er regelt den Ausschluss des Vorsteuerabzugs ausnahmslos bei bestimmten Aufwendungen, die als nichtabzugsfähige Betriebsausgaben in § 4 Abs. 5 EStG aufgeführt sind. Der Gesetzgeber hat damit die in Art. 176 MwStSystRL vorgesehene Belastungsmethode von Aufwendungen mit nicht streng geschäftlichem Charakter übernommen. Dazu be...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Schwarz/Widmann/Radeisen, U... / 4.3 Vorsteuerabzugsverbot bei bestimmten steuerbefreiten Umsätzen (§ 15 Abs. 2 UStG)

Rz. 358 § 15 Abs. 2 UStG ordnet den Ausschluss des Vorsteuerabzugs an in Nr. 1 bei steuerfreien Umsätzen und in Nr. 2 bei Umsätzen im Ausland, die steuerfrei wären, wenn sie im Inland ausgeführt würden. Diese Einschränkung der Neutralität der MwSt im Unternehmerbereich war bereits in der 2. EG-MwSt-Richtlinie v. 11.4.1967 systemkennzeichnend enthalten. Durch dieses Abzugsver...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Schwarz/Widmann/Radeisen, U... / 2.3.1.3 Inrechnungstellung der Vorsteuer aufgrund von Lieferungen oder sonstigen Leistungen

Rz. 65 Der Vorsteuerbetrag muss dem Unternehmer aufgrund von Lieferungen oder sonstigen Leistungen berechnet worden sein. Der Gesetzgeber konnte davon ausgehen, dass grundsätzlich nur für steuerpflichtige Lieferungen oder sonstige Leistungen Rechnungen mit Steuerausweis gem. § 14 Abs. 4 UStG erteilt werden. Nach dem Sinn und Zweck des § 15 UStG berechtigen nur Steuerbeträge,...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Schwarz/Widmann/Radeisen, U... / 2.3.1.6.1 Probleme bei Gesellschaften

Rz. 232 Aus dem Innenverhältnis zwischen Gesellschafter und Gesellschaft können sich eine Reihe von Kosten (Vorumsätze) ergeben, deren Zuordnung zum Gesellschafterbereich einerseits und dem Gesellschaftsbereich andererseits zweifelhaft sein kann. Häufig werden solche Kosten vom Gesellschafter persönlich verauslagt, sind aber durch seine Mitunternehmertätigkeit verursacht. Da...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Schwarz/Widmann/Radeisen, U... / 4.28 Richtlinie 2010/45/EU – Rechnungsstellung

Rz. 618 Mit der am 13.7.2010 verabschiedeten Richtlinie 2010/45/EU wurde die MwStSystRL hinsichtlich der Rechnungsstellungsvorschriften geändert. Die Änderungsrichtlinie war zum 1.1.2013 in nationales Recht umzusetzen. Im Einzelnen ist auf folgende Neuregelungen bzw. deren Auswirkungen auf das deutsche Umsatzsteuerrecht hinzuweisen: 4.28.1 Elektronische Rechnungsstellung Rz. ...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Schwarz/Widmann/Radeisen, U... / 4.15 Richtlinie 2006/112/EG – MwSt-Systemrichtlinie

Rz. 561 Der Rat hatte am 28.11.2006 die Richtlinie 2006/112/EG über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem – sog. MwSt-Systemrichtlinie (MwStSystRL) – verabschiedet. Diese neue Richtlinie ersetzte die vorherige 6. EG-Richtlinie zur Harmonisierung der USteinschließlich der später dazu ergangenen Änderungsrichtlinien. Darüber hinaus wurden auch die bis dahin noch geltenden Regelu...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Schwarz/Widmann/Radeisen, U... / 2.4 Die 6. EWG-Richtlinie (ab 1.1.2007: MwStSystRL)

Rz. 49 Nachdem durch die 1. und 2. EWG-Richtlinie die Mitgliedstaaten zur Einführung der MwSt unter Beachtung gemeinschaftlich festgelegter Grundstrukturen verpflichtet waren, sah die Sechste Richtlinie des Rates v. 17.5.1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die USteine umfassende Angleichung der nationalen Rechts- und Verwaltungsvorschrifte...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Schwarz/Widmann/Radeisen, U... / 2.4.13.1 Verpflichtungen im inneren Anwendungsbereich

Rz. 284 Art. 213 bis 273 MwStSystRL enthalten eine ansatzweise Harmonisierung des Verfahrensrechts zur USt. Die Vorschriften regeln im Wesentlichen die Anzeige der Aufnahme, des Wechsels und der Beendigung der unternehmerischen Tätigkeit, die Zuteilung von MwSt-Identifikationsnummern, die Erteilung von Rechnungen mit spezifischen Angaben, die elektronische Übermittlung von R...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Schwarz/Widmann/Radeisen, U... / 2.4.6.1 Lieferung von Gegenständen

Rz. 128 Art. 32 Unterabs. 1 MwStSystRL enthält den Grundsatz, dass der Ort der Lieferung sich danach bestimmt, wo der Gegenstand sich zum Zeitpunkt des Beginns der Versendung oder Beförderung an den Abnehmer befindet. Die Beförderung oder Versendung kann auch von einem beauftragten Dritten durchgeführt werden. Dieser kann z. B. ein Dienstleister (z. B. Lohnveredelungsunterne...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Schwarz/Widmann/Radeisen, U... / 6 Endgültiges Mehrwertsteuersystem nach dem Ursprungslandprinzip

Rz. 900 Die seit dem 1.1.1993 geltende Übergangsregelung für die Umsatzbesteuerung im europäischen Binnenmarkt soll nach Art. 402 MwStSystRL durch eine endgültige Regelung für die Besteuerung des Handelsverkehrs zwischen den Mitgliedstaaten abgelöst werden, die von dem Grundsatz ausgeht, dass die gelieferten Gegenstände und die erbrachten Dienstleistungen im Ursprungsmitglie...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Schwarz/Widmann/Radeisen, U... / 4.1 Richtlinie 2001/115/EG – Rechnungstellung

Rz. 454 Mit der Richtlinie 2001/115/EG waren die Vorschriften über die obligatorischen Angaben in der Rechnung für den Bereich des Umsatzsteuerrechtsweitest gehend harmonisiert worden. Darüber hinaus wurde u. a. für die Rechnungstellung durch Dritte und die Abrechnung durch Gutschrift sowie die elektronische Rechnungstellung ein gemeinsamer europäischer Rechtsrahmen geschaff...mehr

Beitrag aus Finance Office Professional
Optionsmöglichkeiten im Umsatzsteuerrecht: Wie Sie Wahlrechte vorteilhaft nutzen

Zusammenfassung Das Umsatzsteuergesetz hält an vielen Stellen Wahlmöglichkeiten für den Unternehmer parat, die – sofern sie vorteilhaft genutzt werden – die Steuerbelastung minimieren können. Der folgende Beitrag stellt 5 wichtige Optionen und deren Anwendungsbereich in der Praxis dar. 1 Problematik Optionsmöglichkeiten bzw. Wahlrechte spielen im Umsatzsteuerrecht eine zentrale...mehr

Beitrag aus Finance Office Professional
Optionsmöglichkeiten im Ums... / 1 Problematik

Optionsmöglichkeiten bzw. Wahlrechte spielen im Umsatzsteuerrecht eine zentrale Rolle. Vielfach ermöglichen sie erst die Inanspruchnahme des Vorsteuerabzugs, z. B. durch Zuordnung zum Unternehmensvermögen, Verzicht auf Steuerfreiheit oder auf die Anwendung der Kleinunternehmerregelung. Auch die Entscheidung "für die Durchschnittssatzbesteuerung" kann zu Vorsteuervorteilen fü...mehr

Beitrag aus Finance Office Professional
Optionsmöglichkeiten im Ums... / 2 Gestaltungsempfehlungen

2.1 Zuordnung zum Unternehmens- oder Privatvermögen Unternehmer haben es in vielen Fällen selbst in der Hand, ob sie bezogene Eingangsleistungen bzw. Gegenstände (gezielt) ihrem unternehmerischen Bereich zuordnen oder diese als Privatvermögen behandeln. Dabei ist zu beachten, dass nur ein Leistungsbezug, der auch in das Unternehmen eingeht, zum Vorsteuerabzug berechtigt. Es g...mehr

Beitrag aus Finance Office Professional
Optionsmöglichkeiten im Ums... / Zusammenfassung

Das Umsatzsteuergesetz hält an vielen Stellen Wahlmöglichkeiten für den Unternehmer parat, die – sofern sie vorteilhaft genutzt werden – die Steuerbelastung minimieren können. Der folgende Beitrag stellt 5 wichtige Optionen und deren Anwendungsbereich in der Praxis dar.mehr

Beitrag aus Finance Office Professional
Optionsmöglichkeiten im Ums... / 2.4 Kleinunternehmerregelung

Als Kleinunternehmer i. S. d. § 19 UStG gelten Unternehmer, deren Brutto-Umsatz im vorangegangenen Kalenderjahr 17.500 EUR nicht überstiegen hat und im laufenden Kalenderjahr 50.000 EUR voraussichtlich nicht übersteigen wird. Dieser Gesamtumsatz ist stets nach vereinbarten Entgelten zu berechnen. Die an sich geschuldete Umsatzsteuer wird von Kleinunternehmern i. S. d. § 19 U...mehr

Beitrag aus Finance Office Professional
Optionsmöglichkeiten im Ums... / 2.3 Wechsel zur Istversteuerung

Die Umsatzsteuer ist i. d. R. nach vereinbarten Entgelten (Sollprinzip, Sollversteuerung) zu berechnen. Sie entsteht daher grundsätzlich mit Ablauf des Voranmeldungszeitraums, in dem die Leistungen ausgeführt worden sind. In der Praxis ist dies nicht selten mit einem großen finanziellen Nachteil verbunden, weil die Umsatzsteuer oftmals vorfinanziert werden muss. Auch bei bes...mehr

Beitrag aus Finance Office Professional
Optionsmöglichkeiten im Ums... / 2.5 Durchschnittssatzbesteuerung

§ 23 UStG sieht eine Ermächtigung vor, für bestimmte Unternehmer die Möglichkeit zu schaffen, ihre Vorsteuern pauschal mit einem bestimmten Prozentsatz der Ausgangsumsätze zu ermitteln. Von dieser Ermächtigung wurde in den §§ 69, 70 UStDV Gebrauch gemacht. Diejenigen Unternehmer, die danach zum Vorsteuerabzug anhand von Durchschnittssätzen berechtigt sind, werden in der Anla...mehr

Beitrag aus Finance Office Professional
Optionsmöglichkeiten im Ums... / 2.2 Option zur Umsatzsteuer

Zu den klassischen Optionen im Umsatzsteuerrecht gehört der Verzicht auf Steuerbefreiungen gem. § 9 UStG. Danach kann der Unternehmer einen bestimmten steuerfreien Umsatz als steuerpflichtig behandeln, wenn der Umsatz an einen anderen Unternehmer für dessen Unternehmen ausgeführt wird. Die Option zur Umsatzsteuer hat regelmäßig zum Ziel, durch steuerpflichtige Ausgangsumsätz...mehr

Beitrag aus Finance Office Professional
Optionsmöglichkeiten im Ums... / 2.1 Zuordnung zum Unternehmens- oder Privatvermögen

Unternehmer haben es in vielen Fällen selbst in der Hand, ob sie bezogene Eingangsleistungen bzw. Gegenstände (gezielt) ihrem unternehmerischen Bereich zuordnen oder diese als Privatvermögen behandeln. Dabei ist zu beachten, dass nur ein Leistungsbezug, der auch in das Unternehmen eingeht, zum Vorsteuerabzug berechtigt. Es genügt eine geringe unternehmerische Nutzung, um das...mehr

Beitrag aus Haufe Finance Office Basic
Aktuelle Brennpunkt-Themen / Praxis-Fälle aus dem Umsatzsteuerrecht und ihre Lösung

Beim Umsatzsteuerrecht steckt der Teufel im Detail. Mithilfe der Praxis-Fälle Umsatzsteuer finden Sie die richtige Lösung für zahlreiche Einzelfragen. Bemessungsgrundlage – korrekte Ermittlung in Sonderfällen Berichtigung einer Rechnung Differenzbesteuerung – die besteuerte Marge Ort der sonstigen Leistung – Dauerbrenner mit Fallstricken Reihengeschäfte – Fehlerpotenzial mit groß...mehr

Beitrag aus Haufe Finance Office Basic
Aktuelle Brennpunkt-Themen / Online-Seminar: Quick Fixes bei der Umsatzsteuer

Termin: 31.7.2019 um 15 Uhr. Die sog. Quick Fixes sind Schnelllösungen vor einer Implementierung des endgültigen MwSt-Systems für den innergemeinschaftlichen Handel. Die Neuregelungen gelten ab dem 1.1.2020 und müssen spätestens zum 1.1.2020 in das deutsche Umsatzsteuerrecht umgesetzt werden. Ziel der Reform sind die Harmonisierung und Vereinfachung des EU-Mehrwertsteuersyste...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Schwarz/Widmann/Radeisen, U... / 6.1 Beschränkungen des Vorsteuerabzugs in anderen EU-Mitgliedstaaten

Rz. 202 Da das Vorsteuervergütungsverfahren durch die EU-rechtlichen Regelungen weitestgehend harmonisiert ist, ähneln zumindest die formellen Voraussetzungen des Vergütungsverfahrens in anderen Mitgliedstaaten denen des deutschen Verfahrens. Ein wesentlicher Unterschied besteht jedoch darin, dass bestimmte Arten von Vorsteuern nicht in allen Mitgliedstaaten gleichermaßen ge...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Schwarz/Widmann/Radeisen, U... / 6 Vergütungsverfahren im Ausland

Rz. 196 Aufgrund der RL 2008/9/EG sowie der 13. EG-RL sind auch die übrigen EU-Staaten verpflichtet, ausländischen Unternehmern die VoSt in einem besonderen Verfahren zu vergüten und hierfür eine zentrale Erstattungsbehörde zu bestimmen. Ein in Deutschland ansässiger Unternehmer, dem in einem anderen EU-Mitgliedstaat von einem Unternehmer USt in Rechnung gestellt worden ist,...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Schwarz/Widmann/Radeisen, U... / 2.1.2 Unternehmereigenschaft

Rz. 99 Bei dem Vergütungsberechtigten muss es sich um einen Unternehmer handeln (der Leistungen für sein Unternehmen bezogen hat). Die Unternehmereigenschaft des im EU-Ausland ansässigen Antragstellers folgte für Anträge, die bis zum 31.12.2009 gestellt wurden, regelmäßig aus der von ihm gem. § 61 Abs. 3 UStDV i. d. F. bis 31.12.2009 vorzulegenden Unternehmerbescheinigung. D...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Schwarz/Widmann/Radeisen, U... / 2.5.1 Antragstellung

Rz. 125 Der im übrigen Gemeinschaftsgebiet ansässige Unternehmer kann über die zuständige Stelle in seinem Ansässigkeitsstaat beim BZSt, als der für das Vergütungsverfahren ausschließlich zuständigen Stelle, den Vergütungsantrag stellen. Der Antragsteller hat den Vergütungsantrag nach amtlich vorgeschriebenem Datensatz durch Datenfernübertragung nach Maßgabe der Steuerdaten-...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Schwarz/Widmann/Radeisen, U... / 3.1.2 Unternehmereigenschaft

Rz. 150 Bei dem Vergütungsberechtigten muss es sich um einen Unternehmer handeln (der Leistungen für sein Unternehmen bezogen hat). Die Unternehmereigenschaft des nicht im Gemeinschaftsgebiet ansässigen Antragstellers folgt (auch über den 31.12.2009 hinaus – hieran hat sich im Vergleich zu EU-Unternehmern nichts geändert) regelmäßig aus der von ihm gem. § 61a Abs. 4 UStDV vo...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Schwarz/Widmann/Radeisen, U... / 1.1 Vorbemerkung

Rz. 1 Das in § 18 Abs. 9 UStG und ergänzend in den §§ 59 bis 61a UStDV geregelte Vorsteuervergütungsverfahren war im Rahmen der Anpassung des deutschen Umsatzsteuerrechts an die 6. EG-RL eingeführt worden. Durch das UStG 1980 hatte der Gesetzgeber den Bundesminister der Finanzen erstmals ermächtigt, durch Rechtsverordnung die Vergütung der Vorsteuerbeträge an nicht im Inland...mehr

Beitrag aus Steuer Office Gold
Literaturauswertung zur Sta... / 1.1 Ausgewertete Beiträge 2018

Erdbrügger, EuGH verlangt Ausweitung der Umsatzsteuerbefreiung für Kostenteilungsgemeinschaften - Welche Anforderungen sind bei der Umsetzung zu beachten?, DStR 2018, 9; Erdbrügger, Berufsverbände als vorsteuerabzugsberechtigte Unternehmer - Zugleich Anmerkung zum Urteil des FG Berlin-Brandenburg v. 13.9.2017, 2 K 2164/15, DStR 2018, 59; Fleckenstein-Weiland, Medizinische Labo...mehr

Beitrag aus Steuer Office Gold
Literaturauswertung zur Sta... / 5.19 § 15 UStG (Vorsteuerabzug)

• 2011 Beteiligungsverkauf / § 15 Abs. 1 UStG Bei einem nach § 4 Nr. 8 Buchst. e und f UStG umsatzsteuerfreien Beteiligungsverkauf besteht kein Vorsteuerabzug, z. B. für Beratungsleistungen (BFH v. 27.1.2011, V R 38/09). (so Zugmaier, Grundsatzurteile des Bundesfinanzhofs zum Vorsteuerabzug, StC 5/2011, 16; Szabó/Tausch, Aktuelle Rechtsprechung des BFH zu den Voraussetzungen d...mehr

Beitrag aus Steuer Office Gold
Literaturauswertung zur Sta... / 5.1 Allgemeines

• 2016 Verdrängung des UStG durch den USt-AE Das UStG wird nicht mehr dem Anspruch gerecht, dass auf seiner Grundlage Sachverhalte zweifelsfrei entschieden werden können. Zumindest in einzelnen Bereichen verdrängt der USt-AE das UStG, zumal in diesem sich auch Regelungen finden, die im Widerspruch zum Wortlaut des UStG stehen bzw. sich über diesen sogar hinwegsetzen. Als Inst...mehr

Beitrag aus Steuer Office Gold
Literaturauswertung zur Sta... / 5.13 § 12 UStG (Steuersätze)

• 2010 Beherbergungsleistungen Fraglich ist, ob die gesetzliche Neuregelung mit dem Urteil des EuGH v. 22.10.1998, Rs. C-308/96 und C-94/07 vereinbar ist. Danach stellen gewöhnlich mit den Reisen verbundene Dienstleistungen, auf die im Verhältnis zur Unterbringung nur ein geringer Teil des Entgelts entfällt und die zu den traditionellen Aufgaben des Hoteliers gehören – z.B. d...mehr