Fachbeiträge & Kommentare zu Umsatzsteuerrecht

Sowohl der EuGH als auch der BFH haben in diversen Verfahren das Umsatzsteuerrecht fortentwickelt. Insbesondere sind hier die folgenden Entscheidungen zu nennen: Zur Frage der Steuerbefreiung bei Schulungsleistungen hat der BFH[1] entschieden, dass der Begriff "Schul- und Hochschulunterricht" i. S. d. Art. 132 Abs. 1 Buchst. i MwStSystRL nicht die Erteilung von Flugunterricht...mehr

Durch das Steueränderungsgesetz 2025 [1] wird zum einen der Steuersatz für die Restaurant- und Verpflegungsdienstleistungen dauerhaft abgesenkt, zum anderen erfolgt eine im Zollrecht geregelte Entkopplung des Orts der Gestellung einer Ware von dem Ort der Abgabe der Zollanmeldung jetzt auch bei der Umsatzsteuer. Im Finanzausschuss ist noch eine Anhebung der Umsatzgrenze für d...mehr

Neu eingeführt wird zum 1.1.2026 in § 21b UStG eine besondere Regelung, die umsatzsteuerrechtlich eine Sonderregelung des unionsweiten Zollkodex umsetzt. Nach Art. 179 UZK [1] können die Zollbehörden einer Person auf Antrag bewilligen, bei der Zollstelle, die für den Ort zuständig ist, an dem die Person ansässig ist, eine Zollanmeldung für Waren abzugeben, die bei einer ander...mehr

Obwohl es noch einige Zeit hin ist, sollte schon jetzt vorausschauend berücksichtigt werden, dass sich zum 1.1.2028 der Zeitpunkt des Vorsteuerabzugs zum Teil ändert und dadurch grundlegende Änderungen in der Buchhaltung erforderlich sind. Derzeit ist es für den Vorsteuerabzug des Leistungsempfängers unerheblich, ob der leistende Unternehmer seine Umsätze nach vereinbarten En...mehr

Hinweis BMF gewährt lange Übergangsregelung Die zum 1.1.2025 in Kraft getretenen Änderungen der Steuerbefreiung bei den Bildungsleistungen hat in dieser Branche zum 1.1.2025 für erhebliche Unruhe gesorgt. Erst Ende Oktober 2025 hatte sich die Finanzverwaltung[1] mit einem umfassenden BMF-Schreiben dazu geäußert, den UStAE angepasst und eine lange Übergangsregelung bis 31.12.2...mehr

Durch das Steueränderungsgesetz 2025 wird die Absenkung des Steuersatzes auf 7 % für die Restaurant- und Verpflegungsdienstleistungen ab dem 1.1.2026 wieder – diesmal aber unbefristet – in § 12 Abs. 2 Nr. 15 UStG umgesetzt werden. Die Ermäßigung des Steuersatzes betrifft weiterhin nur die Abgabe von Speisen, nicht aber die von Getränken. Damit erübrigt sich dann ab dem 1.1.2...mehr

Bestimmte begünstigte Körperschaften, Personenvereinigungen und Vermögensmassen[1] ohne Buchführungsverpflichtung können nach § 23a Abs. 1 UStG eine Pauschalierung ihrer Vorsteuerbeträge vornehmen. In diesen Fällen können 7 % des steuerpflichtigen Umsatzes als Vorsteuer pauschal geltend gemacht werden. Hinweis Zahllast ist null Da diese Unternehmer für ihre Umsätze im Regelfal...mehr

Durch das Gesetz zur Aufhebung der Freizone Cuxhaven und zur Änderung weiterer Vorschriften wird zum 1.1.2027 die Freizone des Hafens Cuxhaven ("Freihafen Cuxhaven") aufgehoben.[1] Die Niedersachsen Ports GmbH & Co.KG als Betreiberin der Freizone Cuxhaven hat die Aufhebung des Freizonenstatus beantragt, da das wirtschaftliche Bedürfnis für die Aufrechterhaltung der Freizone ...mehr

Unternehmer, die einen land- oder forstwirtschaftlichen Betrieb unterhalten, können die Durchschnittsatzbesteuerung nach § 24 UStG anwenden, wenn sie im vorangegangenen Kalenderjahr einen Gesamtumsatz von nicht mehr als 600.000 EUR erzielt haben. Der Durchschnittssteuersatz beträgt für die landwirtschaftlichen Erzeugnisse seit dem 1.1.2025 7,8 %.[1] Wichtig Weitere Anpassung ...mehr

Durch das Gesetz zur Modernisierung und Digitalisierung der Schwarzarbeitsbekämpfung[1] wird eine erneute Anpassung bei der Vorsteueraufteilung nach § 15 Abs. 4 UStG – diesmal ausdrücklich bezogen auf die Vorsteueraufteilung bei Immobilien – vorgenommen. Hinweis Wiederholte Anpassung des § 15 Abs. 4 UStG Eine Anpassung des § 15 Abs. 4 Satz 3 UStG war schon zum 6.12.2024 durch ...mehr

Hinweis Ausführliche Kommentierung der BMF-Schreiben beachten Die Finanzverwaltung hat zu den Neuregelungen zur E-Rechnung in 2 umfangreichen Schreiben Stellung genommen. In einem ersten Schreiben[1] hatte die Finanzverwaltung schon vor dem Inkrafttreten der Regelung zum 1.1.2025 umfangreich Stellung genommen. In einem zweiten Schreiben[2] wurden Fehler des ersten Schreibens ...mehr

Durch die sog. 2. Vereinfachungsrichtlinie[1] der EU waren in das Unionsrecht Rahmenbedingungen zur Gewährung einer Steuerbefreiung für bestimmte Umsätze im Zusammenhang mit einem von jedem EU-Mitgliedstaat selbst zu definierenden Umsatzsteuerlager festgesetzt worden. Durch die Regelung sollte eine Gleichbehandlung von bestimmten Unionswaren mit Drittlandswaren in Zolllagern...mehr

Hinweis BMF hat umfassend den UStAE angepasst Die zum 1.1.2025 in Kraft getretenen Veränderungen bei der nationalen Kleinunternehmerbesteuerung und die erstmals mögliche grenzüberschreitende Kleinunternehmerbesteuerung in der Europäischen Union sind von der Finanzverwaltung[1] mit einer umfassenden Anpassung des UStAE begleitet worden. Insoweit wird auf die umfangreiche Komme...mehr

Im Laufe des Jahres werden von der Finanzverwaltung Änderungen im Umsatzsteuerrecht vorgenommen bzw. werden gesetzliche Regelungen oder Veränderungen aufgrund der Rechtsprechung umgesetzt. Häufig ergeben sich dabei Übergangs- oder Nichtbeanstandungsregelungen, die in der Praxis gerade im Zusammenhang mit einem Jahreswechsel bzw. der Prüfung bei Abgabe der Jahressteuererkläru...mehr

Auch die Finanzverwaltung hat sich in den vergangenen Monaten wieder zu umsatzsteuerrechtlichen Fragen geäußert. Neben den schon zuvor genannten mit Nichtbeanstandungsregelungen versehenen Verwaltungsanweisungen hat sie die folgenden Feststellungen getroffen: Nach vielen Jahren hat die Finanzverwaltung[1] zu der umsatzsteuerrechtlichen Behandlung der Kraftstofflieferungen im ...mehr

Der Jahreswechsel bietet einen guten Anlass, zum einen über ggf. noch bis zum Jahresende auszuübende Wahlrechte oder zu Beginn des neuen Kalenderjahrs umzusetzende Änderungen nachzudenken und zum anderen noch einmal für die Veranlagungen der vergangenen Jahre zu prüfen, ob evtl. strittige Sachverhalte zu Änderungen des Umsatzsteuerrechts führen könnten. 4.1 Zum Jahreswechsel ...mehr

Der Bundesrat hat am 19.12.2025 dem Steueränderungsgesetz 2025 zugestimmt. Es enthält u.a. die Senkung der Umsatzsteuer für Speisen in der Gastronomie und die Anhebung der Entfernungspauschale. Das Steueränderungsgesetz 2025 bringt Steueränderungen im Umsatzsteuerrecht, im Einkommensteuerrecht und in der Abgabenordnung. Dabei werden auch Maßnahmen umgesetzt, die technischen C...mehr

Mit einem neuen § 21b UStG wird die im Zollkodex der Union (UZK) vorgesehene mitgliedstaatübergreifenden Entkoppelung des Gestellungsortes und des Orts der Abgabe der Zollanmeldung im Umsatzsteuerrecht umgesetzt, mit der Folge, dass nicht im Inland ansässige Unternehmer, denen die Teilnahme an der mitgliedstaatübergreifenden zentralen Zollabwicklung gemäß Art. 179 Abs. 1 UZK...mehr

Soweit Parkplätze, Zugang zum Fitness- und Wellnessbereich sowie W-LAN "kostenfrei" bzw. "kostenlos" angeboten werden, sind diese Dienstleistungen nach Auffassung der Generalanwältin mangels Entgeltzahlung nicht umsatzsteuerbar. Im Ergebnis entspricht dies auch den Anwendungsregeln im österreichischen Umsatzsteuerrecht bzw. der in Österreich praktizierten Aufteilungslösung, n...mehr

Eine steuerbare Leistung liegt nur dann vor, wenn der Unternehmer gegenüber einem Dritten (Unternehmer oder Nichtunternehmer) eine Leistung gegen Entgelt erbringt oder wenn er in genau definierten gesetzlichen Fiktionen eine Leistung für unternehmensfremde Zwecke[1] ausführt. An einer solchen, nach außen gerichteten Leistung fehlt es bei einem Innenumsatz, bei dem der Untern...mehr

Mit dem Unionszollkodex (UZK) wurde die Möglichkeit geschaffen, dass Unternehmen Zollanmeldungen zentral in einem EU-Mitgliedstaat abgeben können, auch wenn sich die Waren physisch in einem anderen Mitgliedstaat befinden. Diese mitgliedstaatübergreifende Entkoppelung von Gestellungsort und Ort der Zollanmeldung soll nun auch im deutschen Umsatzsteuerrecht nachvollzogen werden.mehr

Zusammenfassung In der täglichen Geschäftspraxis kommt es immer wieder zu Preisanpassungen. Diese können verschiedene Ursachen haben. Für Unternehmer stellt sich die Frage, ob diese Anpassungen auch umsatzsteuerlich nachzuvollziehen sind. Preisanpassungen erfordern entsprechend für umsatzsteuerliche Zwecke regelmäßig eine sorgfältige Prüfung. Dabei ist zwischen den verschiede...mehr

In der dynamischen Wirtschaftsrealität sind Preisanpassungen längst kein Ausnahmefall mehr, sondern fester Bestandteil unternehmerischer Praxis. Zum Zwecke der Kundenbindung können sich Preisanpassungen ergeben durch Rabatte oder Boni z. B. beim Erreichen bestimmter Abnahmemengen. Teilweise werden diese im Wege komplexer Kundenbindungsprogramme oder auch außerhalb der unmitt...mehr

Im Bereich der umsatzsteuerlichen Bemessungsgrundlage und insbesondere der Frage, ob nachträgliche umsatzsteuerlich relevante Preisanpassungen vorliegen, sind in der jüngeren Vergangenheit zunehmend auch Transferpreis-/Jahresendanpassungen (TPA) zwischen verbundenen Unternehmen in den Fokus gerückt.[1] Die Verrechnungspreisanpassungen sind regelmäßig ertragsteuerrechtlich mo...mehr

Umgekehrt bedeutet die aktuelle Einordnung der EuGH-Rechtsprechung jedoch auch, dass solche Zahlungen, die (1.) nicht auf eine gesonderte sonstige Leistung gerichtet sind und (2.) nicht auf eine konkrete, individualisierbare Leistung bezogen sind, keine umsatzsteuerliche Wirkung entfalten. Für diese Ansicht spricht erneut der Unterschied zwischen Ertrag- und Umsatzsteuerrech...mehr

2.1 Grundlagen der umsatzsteuerlichen Bemessungsgrundlage Ausgangspunkt für die umsatzsteuerlichen Auswirkungen von Preisanpassungen ist die Bemessungsgrundlage. Die Bemessungsgrundlage für steuerpflichtige Umsätze wird in § 10 UStG geregelt und stellt mit dem Umsatzsteuersatz die Basis für die Ermittlung der Umsatzsteuerschuld dar. Dem ist die Frage, ob es sich überhaupt um ...mehr

Die umsatzsteuerliche Bemessungsgrundlage bildet grds. das Entgelt.[1] Dies ist alles, was den Wert der Gegenleistung bildet, die der leistende Unternehmer vom Leistungsempfänger oder von einem anderen als dem Leistungsempfänger für die Leistung erhält oder erhalten soll, einschließlich der unmittelbar mit dem Preis dieser Umsätze zusammenhängenden Subventionen, jedoch abzüg...mehr

Unter Betrachtung der drei möglichen Einordnungen von solchen Jahresendanpassungen stellt sich zunächst die Frage, ob die Zahlungen als Entgelt für eine gesonderte sonstige Leistung eigener Art erfolgen. Das sollte aber in vielen Fällen abzulehnen sein. Denn wenn nachträglich eine (pauschale) Preisanpassung für die Lieferung einer Ware erfolgt, ist nicht ersichtlich, worin d...mehr

Im wirtschaftlichen Alltag ergibt sich jedoch auch das Bedürfnis, das Entgelt anzupassen. Hierbei handelt es sich häufig um eine Entgeltminderung. Diese kann sich etwa aus Skonti, Rabatten, Preisnachlässen etc., aber auch aus (teilweiser) Uneinbringlichkeit, Nichtausführung oder Rückabwicklung des Umsatzes ergeben. Entgeltminderungen sieht auch das Unionsrecht ausdrücklich i...mehr

In der täglichen Geschäftspraxis kommt es immer wieder zu Preisanpassungen. Diese können verschiedene Ursachen haben. Für Unternehmer stellt sich die Frage, ob diese Anpassungen auch umsatzsteuerlich nachzuvollziehen sind. Preisanpassungen erfordern entsprechend für umsatzsteuerliche Zwecke regelmäßig eine sorgfältige Prüfung. Dabei ist zwischen den verschiedenen Gründen und...mehr

Ausgangspunkt für die umsatzsteuerlichen Auswirkungen von Preisanpassungen ist die Bemessungsgrundlage. Die Bemessungsgrundlage für steuerpflichtige Umsätze wird in § 10 UStG geregelt und stellt mit dem Umsatzsteuersatz die Basis für die Ermittlung der Umsatzsteuerschuld dar. Dem ist die Frage, ob es sich überhaupt um einen steuerbaren Umsatz nach § 1 Abs. 1 UStG handelt, al...mehr

Abschließend bleibt damit festzuhalten, dass Preisanpassungen im unternehmerischen Alltag regelmäßig eingesetzt werden. Damit sind nicht nur rein wirtschaftliche Erwägungen, wie Kaufanreize etc. verbunden, sondern es folgen auch umsatzsteuerliche Konsequenzen aus der Anpassung. Entscheidend ist es zunächst zu bestimmen, ob eine Preisanpassung im umsatzsteuerlichen Sinne vorl...mehr

Voraussetzung für den Vorsteuerabzug ist, dass der Unternehmer im Besitz einer Rechnung ist.[1] Dabei muss der Unternehmer grds. im Besitz der Originalrechnung sein.[2] Sofern eine solche Rechnung durch Verlust oder Vernichtung nicht mehr vorhanden ist, kann der Nachweis, dass eine Rechnung ausgestellt wurde, mit allen verfahrensrechtlich zulässigen Mitteln geführt werden.[3...mehr

Allerdings hat die VAT Expert Group (VEG) zu der Thematik bereits am 18.4.2018 eine Stellungnahme veröffentlicht, die eine Orientierungshilfe für die umsatzsteuerliche Einordnung bieten soll.[1] Darin weist die VEG darauf hin, dass Anpassungen von Verrechnungspreisen grds. Auswirkungen auf die Bemessungsgrundlage der Umsatzsteuer haben können, was entsprechende Korrekturen b...mehr

Ändert sich der Preis und damit die Bemessungsgrundlage erst nachträglich, sieht § 17 UStG eine Berichtigungspflicht des Steuerpflichtigen vor. Diese Korrektur ist in dem Besteuerungszeitraum vorzunehmen, in dem die Änderung eingetreten ist und hat lediglich eine ex-nunc Wirkung.[1] Hinweis Berichtigung auf beiden Seiten Nachträgliche Preisanpassungen können nach § 17 UStG zu ...mehr

Im Steuerrecht gilt ein einheitlicher Arbeitnehmerbegriff, der nicht nur für das Ertragssteuer-, sondern auch für das Umsatzsteuerrecht gilt.[1] Der Begriff des Arbeitnehmers hat im Steuerrecht indes keine eigenständige Bedeutung, sondern hiernach bestimmt sich in erster Linie, ob die Einnahmen des Steuerpflichtigen zu dessen Einkünften aus nichtselbstständiger Arbeit[2] geh...mehr

Betriebsstätte i. S. d. Umsatzsteuerrechts ist jede feste Geschäftseinrichtung oder Anlage, die der Tätigkeit des Unternehmens dient.[1] Eine solche Einrichtung oder Anlage kann jedoch nur dann als Betriebsstätte angesehen werden, wenn sie über einen ausreichenden Mindestbestand an Personal- und Sachmitteln verfügt, der für die Erbringung der betreffenden Dienstleistungen er...mehr

Mit der Einführung einer Zentralen Zollabwicklung bei der Einfuhr (neuer § 21b UStG) durch das Steueränderungsgesetz 2025 (Stand Bundestagsbeschluss v. 4.12.2025) wird die im Zollkodex der Union (UZK) vorgesehene mitgliedstaatübergreifende Entkoppelung des Gestellungsorts und des Orts der Abgabe der Zollanmeldung im Umsatzsteuerrecht umgesetzt. Die Regelung sieht vor, dass a...mehr

Bei Veranstaltungen, die über das Internet angeboten werden, stellt sich aus umsatzsteuerlicher Sicht insbesondere die Frage nach der Anwendbarkeit von Steuerermäßigungen und -befreiungen sowie nach dem Leistungsort. Der Ort der Leistung ist für die Umsatzsteuer von großer Bedeutung. Denn ein Umsatz wird nur dann vom deutschen Umsatzsteuerrecht erfasst, wenn er im Inland aus...mehr

Tz. 30 Stand: EL 147 – ET: 02/2026 Steuerbegünstigte Körperschaften unterliegen – genauso wie alle anderen Unternehmen – den gleichen umsatzsteuerlichen Regelungen. Insbesondere kennt das Umsatzsteuerrecht keine allgemeine Befreiung steuerbegünstigter Körperschaften wegen "Gemeinnützigkeit". Jedoch sind eine Vielzahl der Tätigkeiten wegen der Art der Tätigkeit und nicht wegen ...mehr

Rn. 3 Stand: EL 185 – ET: 12/2025 Der Kernbereich der Regelung des § 15 Abs 1 UStG, nämlich die Umstellung der alten Allphasen-Brutto-USt auf eine Netto-Allphasen-USt mit Vorsteuerabzug, ist mit Wirkung ab 01.01.1968 durch § 33 vom 29.05.1967 (BGBl I 1967, 545) in das UStG aufgenommen worden. Seitdem hat die Bestimmung eine Vielzahl, teilweise grundlegender Änderungen erfahre...mehr

Rn. 4 Stand: EL 185 – ET: 12/2025 Die Vorsteuer, auf deren Erstattung ein Anspruch gegenüber dem FA besteht, belastet den StPfl nicht. Zweck der in § 9b Abs 1 EStG getroffenen Regelung ist es deshalb, auszuschließen, dass die Vorsteuer die AK oder HK eines WG erhöht und sich damit über die AfA gewinnmindernd auswirken kann (zum Zweck der Vorschrift allg BT-Drs V/2185, 7; BFH ...mehr

Stuhrmann, Zur einkommensteuerlichen Behandlung an das FA zurückerstatteter Vorsteuer wegen Wegfalls der USt-Pflicht von Vermietungsumsätzen, FR 1984, 171; Meyer, Zur Behandlung umsatzsteuerlicher Vorgänge iRd Einkünfte aus VuV unter besonderer Berücksichtigung des § 9b Abs 2 EStG, DStZ 1985,195; Prinz, Einkommensteuerliche Behandlung der USt bei den Einkünften aus VuV, StuSt ...mehr

Rn. 27 Stand: EL 185 – ET: 12/2025 Der Unternehmer iSd Umsatzsteuerrechts kann in unterschiedlichen Erscheinungsformen auftreten. Mit der Formulierung "Unternehmer ist, wer eine gewerbliche oder berufliche Tätigkeit selbstständig ausübt", legt sich § 2 Abs 1 S 1 UStG bewusst nicht auf bestimmte Rechtspersönlichkeiten fest. Neben natürlichen und juristischen Personen kommen da...mehr

Rn. 55 Stand: EL 185 – ET: 12/2025 Die Regelung des § 9b Abs 2 EStG gewährleistet, dass die AK/HK im Fall der Vorsteuerberichtigung nach § 15a UStG nicht nachträglich geändert werden müssen und die AfA entsprechend angepasst werden muss. Die Vorschrift dient somit der Vereinfachung (BT-Drs V/2185, 7; BFH v 26.03.1992, IV R 121/90, BStBl II 1992, 1038). Der Anwendungsbereich d...mehr

Wird eine Vermittlungsleistung gegenüber einem Nichtunternehmer oder einem Unternehmer für dessen nichtunternehmerischen Bereich ausgeführt, bestimmt sich der Ort der Vermittlungsleistung vorrangig nach § 3a Abs. 3 Nr. 4 UStG an dem Ort, an dem der vermittelte Umsatz ausgeführt wird. Praxis-Beispiel Vermittlung eines Umsatzes an einen Nichtunternehmer U verkauft und vermittelt...mehr

FG: Pflicht zur Ermittlung des Leistungsempfängers: Hinsichtlich des Leistungsorts komme bei Umsätzen an Nichtunternehmer § 3a Abs. 5 UStG zur Anwendung, so dass der Wohnsitz des Leistungsempfängers maßgeblich sei. Auch die technischen Besonderheiten der Blockchain, wie ihre dezentrale Struktur und die weitgehende Anonymität der Teilnehmer, führten nach dem FG zu keinem ande...mehr

Rz. 56 Neu eingeführt in § 22f UStG wurde mWv 1.7.2021 (Rz. 4) der Abs. 3 der Vorschrift, wonach derjenige, der mittels einer elektronischen Schnittstelle die Erbringung einer sonstigen Leistung an einen Empfänger nach § 3a Abs. 5 S. 1 UStG (sog. digitale Dienstleistungen[1]) unterstützt, Aufzeichnungen nach Art. 54c der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 282/2011 des Rates vo...mehr

Rz. 363 Die Betriebe verschiedener Unternehmer können kein einheitliches Unternehmen darstellen. So kann eine Zusammenfassung mehrerer Betriebe zu einem einheitlichen Unternehmen nur dann infrage kommen, wenn diese Betriebe von demselben Rechtsträger unterhalten werden. Zu beachten ist dabei, dass Personengesellschaften jeweils als eigene Rechtsträger anzusehen sind, sodass ...mehr

Rz. 38 Auch Personenvereinigungen können im Umsatzsteuerrecht steuerfähig sein, wenn sie die allgemeinen Voraussetzungen der Unternehmereigenschaft erfüllen, also insbesondere selbstständig nachhaltige wirtschaftliche Tätigkeiten entfalten. Als solche Personengemeinschaften kommen insbesondere in Betracht: Personengesellschaften des Handelsrechts (OHG, KG, GmbH & Co. KG), (ni...mehr