Fachbeiträge & Kommentare zu Umsatzsteuerrecht

Im Umsatzsteuerrecht besteht bei Vorliegen der Voraussetzungen einer Organschaft nach § 2 Abs. 2 Nr. 2 UStG ein einheitliches Unternehmen. Unternehmer ist der Organträger (bei Ansässigkeit im Inland). Anders als bei einem einheitlichen Unternehmen mit verschiedenen, auch in unterschiedlichen Regionen ansässigen Betriebsstätten sind bei einer Organschaft der Organträger und d...mehr

Ermittelt der Unternehmer seinen Gewinn nach § 4 Abs. 3 EStG durch eine sog. Überschussrechnung, ist er nach § 20 UStG i. d. R. auch berechtigt, seine Umsätze nach vereinnahmten Entgelten [1] zu besteuern. Dies bedeutet, dass er nach § 13 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. b UStG die Umsatzsteuer erst dann gegenüber dem Finanzamt anmelden und abführen muss, wenn er die Gegenleistungen (i. ...mehr

Bei Anzahlungen entsteht die Umsatzsteuer immer in dem Voranmeldungszeitraum, in dem die Anzahlung zugeflossen ist. Besteuert der Unternehmer seine Umsätze nach vereinnahmten Entgelten (Istversteuerung), entsteht die Umsatzsteuer nach § 13 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. b UStG grundsätzlich dann, wenn er die Gegenleistung erhält. Bei der – im Regelfall vorliegenden – Besteuerung nach ...mehr

Bei einem Steuersatzwechsel – wie auch bei anderen systematischen Änderungen des Umsatzsteuerrechts – ergeben sich besondere Anforderungen an die Verprobung der Umsatzsteuer. Dabei kommt es für die Anwendung der zutreffenden steuerrechtlichen Regelung ausschließlich darauf an, wann die Leistung oder die Teilleistung ausgeführt worden ist. Auf die Rechnungsausstellung oder di...mehr

Fehler in der Buchhaltung – dem Datenmaterial für die Erstellung des Jahresabschlusses und damit auch der Jahressteuererklärung – sollten vom Unternehmer und/oder dessen Berater vermieden werden. Aber: Auch bei sorgfältiger Bearbeitung und Einsatz von professioneller Software lassen sich Fehler in der Buchhaltung nicht ausschließen. Wichtig Basis der korrekten Umsatzsteuererk...mehr

Rz. 565 Die sachliche Befreiung nach Abs. 5 setzt voraus, dass die Beiträge von den Mitgliedern lediglich in ihrer Eigenschaft als Mitglieder erhoben werden. Hiermit soll zum Ausdruck gebracht werden, dass nur solche Mitgliederbeiträge steuerfrei bleiben, denen keine Gegenleistung des Vereins gegenübersteht. Es ist nämlich nicht Sinn der Vorschrift, Einkünfte der Körperschaf...mehr

Rz. 53 Der Wirtschaftlichkeitsgrundsatz lässt sich bereits als eine Spielart des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes beschreiben, der zunächst einseitig den Aufwand aufseiten der Verwaltung ins Verhältnis zum zu erwartenden Ertrag setzt, andererseits aber natürlich auch eine synchron zu erbringende Mitwirkungshandlung und den damit verbundenen Aufwand aufseiten des Stpfl. bzw. d...mehr

Rz. 1 Das Institut der Organschaft ist das Herzstück des deutschen "Konzernsteuerrechts".[1] Allerdings kann man nicht von einem echten Konzernsteuerrecht sprechen. Bei den zu diesem Bereich zählenden Rechtsinstituten, insbes. der verdeckten Gewinnausschüttung, der verdeckten Einlage und der Organschaft, handelt es sich mehr um vereinzelte Sonderregelungen für die Besteuerun...mehr

Die vorherige Versandhandelsregelung bzw. die vorherigen Lieferschwellen sind zum 1.7.2021 abgeschafft und durch neue sog. Fernverkaufsregelungen ersetzt. Prinzipiell bleibt es aber bei dem vorherigen Prinzip, dass die USt aus einem grenzüberschreitenden Warenverkauf an Privatpersonen dem EU-Mitgliedstaat zufließt, in dem der Verbrauch stattfindet bzw. dem Mitgliedstaat, in ...mehr

Von der Versandhandelsregelung bzw. den diese ersetzenden und ab 1.7.2021 geltenden Fernverkaufsreglungen (Ort der Lieferung gem. § 3c UStG) sind in erster Linie die Unternehmer betroffen, die Waren an Endverbraucher in anderen EU-Mitgliedstaaten liefern und diese Waren entweder selbst zu ihrem Kunden befördern oder dorthin versenden (befördern lassen, z. B. durch Postdienst...mehr

Der Lieferort verlagert sich nur dann in den Bestimmungsmitgliedstaat der Ware, wenn der Händler mit seinen Lieferungen die von dem jeweiligen EU-Mitgliedstaat festgelegte Lieferschwelle überschreitet oder auf ihre Anwendung verzichtet und sich damit freiwillig dem Umsatzsteuerrecht des anderen Staats unterwirft. Wichtig Maßgebliche Lieferschwelle ohne verbrauchsteuerpflichti...mehr

Überblick Versandhandelsunternehmen werden im EU-Binnenmarkt umsatzsteuerlich besonders behandelt. Diese Unternehmergruppe ist deshalb regelmäßig sehr stark mit dem Umsatzsteuerrecht anderer EU-Mitgliedstaaten konfrontiert. Wenn ihre Lieferungen (insbesondere an Privatleute) im EU-Ausland bestimmte Größenordnungen (Lieferschwellen) erreichen, werden sie nicht mehr im Ursprun...mehr

Der Händler kann die Ware selbst oder durch einen unselbstständigen Erfüllungsgehilfen befördern (z. B. durch einen Angestellten). Er versendet die Ware, wenn er einen selbstständigen Beauftragten (z. B. die Bahn, die Post, einen Reeder oder einen Spediteur) mit dem Transport der Ware an den Kunden im Bestimmungsmitgliedstaat beauftragt. Führt eine in einem anderen EU-Mitgli...mehr

Steuerpflichtig sind alle Vermittlungsleistungen, die sich nicht auf die in Tz. 4 genannten Umsätze beziehen. Hierzu gehören insbesondere in der o. a. Aufzählung nicht enthaltene inländische Lieferungen und sonstige Leistungen; Leistungen von Reisebüros, mit denen Umsätze für Reisende vermittelt werden[1]; innergemeinschaftliche Warenlieferungen; innergemeinschaftliche Güterbefö...mehr

Die Vermittlung u. a. folgender Umsätze ist steuerfrei (Steuerbefreiungen): Ausfuhrlieferungen; die Vermittlung innergemeinschaftlicher Lieferungen ist nicht steuerfrei; Lohnveredelungen an Gegenständen der Ausfuhr; Umsätze für die Seeschifffahrt und die Luftfahrt; grenzüberschreitende Beförderungen von Gegenständen und andere Beförderungen und damit im Zusammenhang stehende son...mehr

Die Umsatzsteuerbelastung durch Warenspenden hängt von der Bemessungsgrundlage ab. Diese bemisst sich im Fall einer unentgeltlichen Wertabgabe nach dem (insoweit fiktiven) Einkaufspreis im Zeitpunkt des Umsatzes (Hingabe der Spende). Dieser fiktive Einkaufspreis entspricht damit in der Regel dem Wiederbeschaffungspreis zum Zeitpunkt der Spende. Handelt es sich bei den gespend...mehr

Die Gründe, warum Unternehmen Waren vernichten, anstatt sie zu spenden oder zu einem geringen Preis weiterzuverkaufen, sind vielfältig, aber nicht in erster Linie umsatzsteuerrechtlicher Natur. Hier können auch Erwägungen, wie z. B. Schutz der Marke, Produkthaftung, Schutz des Fachhandels, Vermeidung von Überangebot, eine ausschlaggebende Rolle spielen. Bereits das geltende U...mehr

Alternativ zur Spende ist es möglich, die Waren zu einem sehr stark reduzierten Preis zu verkaufen. Auch bei einem Verkauf deutlich unter dem Einstandspreis (von wenigen Ausnahmen abgesehen, beispielsweise an nahestehende Personen), ist Bemessungsgrundlage eines Umsatzes das tatsächliche Entgelt. Insbesondere erkennt das Umsatzsteuerrecht auch den Verkauf zu einem sehr niedri...mehr

Rz. 10 Das Umsatzsteuerrecht wird nach seinem Regelungsgegenstand nicht von § 39 AO betroffen.[1] Es knüpft an die Umsätze, insbesondere die Lieferungen und sonstigen Leistungen an, die ein Unternehmer ausführt bzw. die ein Unternehmer für sein Unternehmen bezieht. Einen Umsatz führt aus, wer im eigenen Namen nach außen auftritt, sodass bei Treuhandverhältnissen der nach auß...mehr

Rz. 80 Gem. § 39 Abs. 2 Nr. 1 S. 2 Alt. 1 AO sind bei Treuhandverhältnissen die Wirtschaftsgüter dem Treugeber zuzurechnen. Die Zurechnung an den Treugeber gilt allerdings nur dann, wenn das jeweilige Steuergesetz nicht auf die zivilrechtliche Rechtsinhaberschaft abstellt oder aus anderen Gründen die Treuhandschaft abweichend von § 39 Abs. 2 AO behandelt. Das Grunderwerbsteu...mehr

Oftmals wird der ertragsteuerrechtliche Begriff "Betriebsvermögen" mit dem umsatzsteuerrechtlichen Terminus "Unternehmensvermögen" vermischt. Dies hat gerade bei Grundstücken besondere Bedeutung. Abweichend vom Ertragsteuerrecht gibt es im Umsatzsteuerrecht keinen Grundsatz der Unteilbarkeit eines Gegenstands, sodass bei jedem gemischt genutzten Gegenstand, z. B. Grundstück,...mehr

Rz. 49 § 5 Abs. 1 Nr. 10 UStG ist mWv 1.7.2022 eingefügt worden durch das Gesetz v. 21.12.2020.[1] Zunächst war die Regelung in § 5 Abs. 1 Nr. 8 UStG zu finden. Aufgrund des Art. 2 Nr. 2 des Gesetzes zur Umsetzung unionsrechtlicher Vorgaben im Umsatzsteuerrecht vom 21.12.2021[2] wurde § 5 Abs. 1 Nr. 8 UStG der nun geltende § 5 Abs. 1 Nr. 10 UStG: Denn durch Art. 1 Nr. 4 Buch...mehr

Rz. 3 Nach § 1 Abs. 1 Nr. 4 UStG unterliegt die Einfuhr von Gegenständen ins Inland der EUSt. Eine Ausnahme hiervon regelt § 5 UStG. Die EUSt entsteht in sinngemäßer Anwendung der zollrechtlichen Vorschriften (§§ 13 Abs. 2, 21 Abs. 2 UStG), sofern das Umsatzsteuerrecht selbst keine Regelung enthält (z. B. § 11 UStG). Die Steuersätze bei der Einfuhr entsprechen den Umsatzsteue...mehr

Rz. 68 Nach dem Inhalt der Vorschriften des § 97 AO und des § 18d UStG ist der Begriff der Urkunde der Sammelbegriff der vorzulegenden Bücher, Aufzeichnungen und Geschäftspapiere. Nach dem Sprachgebrauch sind solche Urkunden, die in einem Schriftstück verkörperten oder auf Daten- oder Bildträgern festgehaltenen Gedankenerklärungen, welche allgemein oder für Eingeweihte verst...mehr

Rz. 53 Durch Verweis aus der EUStBV regeln die Vorschriften der ZollBefrVO, die Vorschriften der Art. 250ff. UZK über die vorübergehende Verwendung von Gegenständen, die Regelungen der Art. 203 ff. UZK über die Zollbefreiung von Rückwaren und die nationalen Vorschriften (§§ 14 – 21 ZollV) über außertarifliche Zollbegünstigungen die Befreiung der betreffenden Gegenstände von ...mehr

Rz. 20 § 18d UStG beinhaltet eine eigene verfahrensrechtliche Vorschrift des Umsatzsteuerrechts, welche der inländischen Finanzbehörde bei den zu prüfenden Steuerpflichtigen Prüfungsrechte (und Pflichten) im Rahmen des innergemeinschaftlichen Kontrollverfahrens (§ 18a UStG Rz. 172ff.) einräumt. Die inländische Finanzbehörde[1] ist berechtigt, auf ein Ersuchen von den Finanzb...mehr

Rz. 9 Mit der Regelung des § 18c UStG soll eine effektive Kontrolle der innergemeinschaftlichen Lieferung neuer Fahrzeuge[1] an Abnehmer ohne USt-IdNr. – i. d. R. also an Nichtunternehmer – verwirklicht werden.[2] Bei der Lieferung dieser Gegenstände bedarf es deshalb einer Sonderregelung, weil bei ihnen die Besteuerung im Bestimmungsland der Lieferung des Fahrzeugs erfolgen...mehr

Rz. 32 Meldepflichtiger ist nach § 3 FzgLiefgMeldV der Unternehmer nach § 2 UStG und der Fahrzeuglieferer nach § 2a UStG , der die Lieferung des Fahrzeugs ausführt; mithin also der Verkäufer.[1] Der Fahrzeuglieferer, der nicht Unternehmer ist, wird unter den Voraussetzungen des § 2a UStG wie ein solcher behandelt. Rz. 33 Als meldepflichtige Unternehmer i. S. d. § 18c UStG sind...mehr

Meyer/Ball, SteuerentlastungsG 1999/2000/2002: Zur Einbeziehung von Neubauten in die Besteuerung privater Veräußerungsgeschäfte gemäß § 23 EStG, FR 1999, 925; Bitz, StPfl von Immobilienveräußerungen – Abgrenzung zwischen Spekulationsgewinnen und gewerblichem Grundstückshandel, DStR 1999, 792; Walter/Stümper, Überschusserzielungsabsicht bei privaten Veräußerungsgeschäften: Spek...mehr

Rz. 111 Der Gesetzgeber hat in § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Satz UStG ausdrücklich klargestellt, dass nur die gesetzlich geschuldete Steuer für Lieferungen und sonstige Leistungen, die von einem anderen Unternehmer für das Unternehmen des Leistungsempfängers ausgeführt worden sind, als Vorsteuer abziehbar ist. Dies bedeutet, dass der Vorsteuerabzug auch bei Vorliegen einer Rechn...mehr

Rz. 17 Gutschriften i. S. d. Umsatzsteuerrechts dürfen nicht mit Gutschriften im allgemeinen Sprachgebrauch, z. B. wenn Kunden Zahlungsabzüge wegen fehlerhafter Leistung eingeräumt werden, eine bereits erstellte und versandte Rechnung storniert wird oder ein nachträglicher Preisnachlass gewährt wird, verwechselt werden. Eine Gutschrift unterscheidet sich von einer Rechnung d...mehr

Auch ein innergemeinschaftlicher Erwerb im Inland gegen Entgelt unterliegt der Umsatzsteuer. Ein solcher liegt unter folgenden Voraussetzungen vor[1]: Ein Gegenstand gelangt bei einer Lieferung an den Erwerber aus dem Gebiet eines Mitgliedstaats in das Gebiet eines anderen Mitgliedstaats, der Erwerber ist ein Unternehmer, der den Gegenstand für sein Unternehmen erwirbt, die Lie...mehr

Bei Reihengeschäften werden im Rahmen einer Warenbewegung mehrere Lieferungen ausgeführt, die in Bezug auf Lieferort und -zeitpunkt jeweils gesondert betrachtet werden müssen. Die Warenbewegung ist nur einer der Lieferungen zuzuordnen.[1] Hierbei spricht man von der bewegten Lieferung (Beförderung- oder Versendungslieferung). Nur bei dieser warenbewegten Lieferung kommt eine...mehr

Begriff Das Umsatzsteuerrecht enthält mit dem innergemeinschaftlichen Verbringen seit 1993, dem Beginn des Binnenmarktes einen Fiktionstatbestand für Fälle, in denen ein Unternehmer zu seiner Verfügung Gegenstände in das übrige Gemeinschaftsgebiet verbringt und diese im Anschluss unmittelbar zur Ausführung steuerbarer Um­sätze nutzt. Dieses Verbringen führt im Abgangsstaat, ...mehr

Alle Arbeiten an beweglichen körperlichen Gegenständen, die in der Verfügung des Auftraggebers verbleiben, einschließlich der Begutachtung von Gegenständen, werden im EU-Binnenmarkt einheitlich als sonstige Leistung behandelt. Dies hat den Vorteil, dass jegliche Leistungen an Gegenständen, unabhängig vom Grad ihrer Einwirkung und Veränderung, umsatzsteuerrechtlich einheitlic...mehr

Nach der grundsätzlichen Systematik des Umsatzsteuerrechts ist auch bei Be- oder Verarbeitungsleistungen, bei denen die Gegenstände im Anschluss daran in das Drittlandsgebiet befördert oder versendet werden, zunächst über die Steuerbarkeit dieser Leistungen zu entscheiden. Hierfür ist maßgebend, wo sich der Leistungsort befindet. Ist der Auftraggeber ein im Inland ansässiger ...mehr

Dipl.-Fw. (FH) Pascal Bender[*] Die Begründung eines Gerichtsurteils ist Ausfluss einer rechtsstaatlichen Justiz. Nach § 105 Abs. 5 FGO kann bei Bezugnahme auf die Einspruchsentscheidung jedoch von einer (weiteren) Darstellung der Urteilsgründe abgesehen werden. Nicht immer ist dies auch ausreichend und kann daher zu einem Revisionsgrund führen. Der Beitrag beleuchtet die Beg...mehr

StB Tim Flad[*] Der Beitrag stellt die umsatzsteuerlichen Änderungen durch das verabschiedete Zukunftsfinanzierungsgesetz und das im Vermittlungsausschuss befindliche Wachstumschancengesetz vor. Die beiden Gesetzes-Pakete enthalten verschiedenste Neuerungen: bürokratische Erleichterungen, ein Nichtanwendungs-Gesetz, Anpassungen an unionsrechtliche Vorgaben sowie die im Zentr...mehr

Mit dem Gesetz zur Umsetzung unionsrechtlicher Vorgaben im Umsatzsteuerrecht vom 21.12.2021[152] wurde dem BMF in § 24 Abs. 5 UStG aufgetragen, den Durchschnittssteuersatz des § 24 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und § 24 Abs. 1 Satz 3 UStG jährlich auf seine Angemessenheit hin zu überprüfen. Hintergrund war ein Vertragsverletzungsverfahren der Kommission gegen die Bundesrepublik Deutsc...mehr

Das Zukunftsfinanzierungsgesetz und das Wachstumschancengesetz bringen einen "bunten Strauß" an Änderungen bzw. Änderungsvorschlägen quer durch das gesamte UStG mit sich. Die zahlreichen Regelungen spiegeln die Komplexität des Umsatzsteuerrechts im Detail wider. Der Gesetzgeber möchte dabei auch begrüßenswerte Vereinfachungen umsetzen. Die Einführung der E-Rechnung wird hing...mehr

Im Jahresendspurt haben die gesetzgebenden Organe der Bundesrepublik, wie so häufig, noch umfangreiche Steueränderungsgesetze auf den Weg gebracht. Diese wurden mit fulminanten und vielversprechenden Titeln versehen – das Zukunftsfinanzierungsgesetz und das Wachstumschancengesetz. Während das Zukunftsfinanzierungsgesetz seinen Schwerpunkt nicht im Steuerrecht hatte und berei...mehr

In 2023 hat die Diskussion zur elektronischen Rechnung (E-Rechnung) das nationale Umsatzsteuerrecht erfasst. Der Gesetzgeber möchte mit dem Wachstumschancengesetz den ersten Schritt zur Umsetzung eines transaktionsbasiertes Meldesystem gehen und führt zunächst stufenweise die E-Rechnung für inländische steuerpflichtige Umsätze zwischen Unternehmern ein.[76] Im Folgenden wird...mehr

Erweiterung der Steuerbefreiungen: Mit der Erweiterung zweier Umsatzsteuerbefreiungen für bestimmte, dem Gemeinwohl dienende Tätigkeiten möchte der Gesetzgeber seine Defizite bei der Umsetzung der unionsrechtlichen Vorgaben aus Art. 132 Abs. 1 Buchst. g MwStSystRL aufholen. a) Verfahrenspfleger – § 4 Nr. 16 Buchst. m UStG-E Verfahrenspfleger i.S.d. §§ 276, 297, 298, 317 und 41...mehr

Neben den (geplanten) Änderungen durch das Zukunftsfinanzierungs- und das Wachstumschancengesetz dürfen die bereits durch länger zurückliegende Gesetzesvorhaben verabschiedeten Regelungen nicht aus dem Blick verloren werden. Gleiches gilt für befristete Maßnahmen der Finanzverwaltung. 1. Ermäßigter Steuersatz auf Restaurant- und Verpflegungsdienstleistungen Nach intensiven Dis...mehr

Nach § 12 Abs. 2 Nr. 8 Buchst. a Satz 1 UStG unterliegen die Leistungen der Körperschaften, die ausschließlich und mittelbar gemeinnützige, mildtätige oder kirchliche Zwecke verfolgen, dem ermäßigten Steuersatz von 7 %. Leistungen, die im Rahmen eines wirtschaftlichen Geschäftsbetriebes i.S.d. § 14 AO ausgeführt werden, werden nach Satz 2 der Norm vom ermäßigten Steuersatz a...mehr

Neuerungen für das Kapitalmarktrecht: Das Zukunftsfinanzierungsgesetz enthält in erster Linie Neuerungen für das Kapitalmarktrecht. Die Leistungsfähigkeit des deutschen Kapitalmarkts soll gestärkt und die Attraktivität des deutschen Finanzstandorts erhöht werden.[5] Im Steuerrecht sollten neben den Umsatzsteuerbefreiungen für die Finanzindustrie auch die lohn- und einkommens...mehr

Die Einführung der E-Rechnung ist nach den klaren Ausführungen in der Gesetzesbegründung der erste Schritt zur Einführung eines transaktionsbasierten Meldesystems.[138] Wie dieses Meldesystem national ausgestaltet sein soll, ist noch nicht bekannt. Die Bundesregierung wird dabei die Entwicklungen auf EU-Ebene berücksichtigen.[139] Die dortigen Verzögerungen dürften sich dahe...mehr

Die zuletzt mit BMF-Schr. v. 12.12.2022[166] verlängerten Billigkeitsmaßnahmen im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie[167] sind Ende 2023 ausgelaufen. Hingegen verlängerte die Finanzverwaltung mit BMF-Schr. v. 24.10.2023 [168] die Billigkeitsmaßnahmen zur Unterstützung der vom Ukraine-Krieg Geschädigten bis Ende 2024.[169]mehr

Nach intensiven Diskussionen im politischen Raum[157] und gegen den Widerstand aus der Gastronomie-Branche ist der ermäßigte Steuersatz des § 12 Abs. 2 Nr. 15 UStG von 7 % für Restaurant- und Verpflegungsdienstleistungen zum Jahresende ausgelaufen. Für die Silvesternacht hat die Finanzverwaltung mit BMF-Schr. v. 21.12.2023 eine Nichtbeanstandungsregelung getroffen, wonach au...mehr

Mit dem Gesetz zur temporären Senkung des Umsatzsteuersatzes auf Gaslieferungen über das Erdgasnetz vom 19.10.2022[70] wurde der ermäßigte Steuersatz von 7 % in Reaktion auf die seit dem Beginn des Ukraine-Krieges stark gestiegenen Energiepreise auf die Lieferung von Gas über das Erdgasnetz und die Lieferung von Wärme über ein Wärmenetz ausgedehnt.[71] Die Absenkung sollte v...mehr