Fachbeiträge & Kommentare zu Umsatzsteuerrecht

Die Auswirkungen zivilrechtlicher Gestaltungen auf das Steuerrecht verdeutlicht beispielsweise die Frage, ob ein steuerbarer Umsatz vorliegt oder nicht. Die Beantwortung ist abhängig von den schuldrechtlichen Regelungen. Praxis-Beispiel Gegenleistung beim Darlehen Bei einem Darlehen zählen zum Entgelt im Sinne der Umsatzsteuer die Zinszahlungen, während die Rückzahlung der Dar...mehr

Durch ein Grundsatzurteil hat der II. Senats des BGH entschieden, dass auch der Gesellschaft bürgerlichen Rechts – auch BGB-Gesellschaft oder GbR genannt – nunmehr partielle Rechtsfähigkeit zukommt.[1] Der BGH stellte in seinem Urteil ausdrücklich klar, dass die (Außen-) GbR sowohl klagen als auch verklagt werden kann. Damit hat der BGH durch sein Urteil Klarheit in vielen E...mehr

Begriff Bezieht ein Unternehmer eine Leistung, muss geprüft werden, ob er diese Leistung seinem Unternehmen zuordnen muss, zuordnen kann oder nicht zuordnen darf. Dabei ist zu beachten, dass im Umsatzsteuerrecht andere Grundsätze für die Zuordnung zum Unternehmen gelten, als im Ertragsteuerrecht. Nur dann, wenn die bezogene Leistung dem Unternehmen zugeordnet werden kann und...mehr

Einheitliche Leistungsbezüge (z. B. die Anschaffung von Gegenständen), die sowohl unternehmerisch als auch unternehmensfremd (privat) verwendet werden, ordnet der Unternehmer dem Unternehmen im Regelfall insgesamt oder gar nicht zu. Bei Wirtschaftsgütern, die nach dem 31.3.1999 erworben wurden, ist nach § 15 Abs. 1 Satz 2 UStG [1] eine Verwendung des Gegenstands i. H. v. minde...mehr

Die Zuordnung von Gegenständen oder bezogenen sonstigen Leistungen zum Unternehmen ist von entscheidender Bedeutung für den Vorsteuerabzug des Unternehmers nach § 15 Abs. 1 UStG. Nur ein Leistungsbezug, der auch dem Unternehmen zugeordnet werden kann, erfüllt die allgemeinen Voraussetzungen für die Vorsteuerabzugsberechtigung. Aber auch für evtl. Ausgangsleistungen ist die Z...mehr

Sachverhalt Bei dem polnischen Vorabentscheidungsersuchen ging es um die Auslegung von Art. 65 MwStSystRL hinsichtlich des Zeitpunktes der Steuerentstehung bei Anzahlungen an einen Reiseveranstalter. Das Vorlagegericht stellte 2 Fragen und wollte wissen, ob die Steuerpflicht bei Anzahlungen, die ein Reiseveranstalter bei Reiseleistungen, für die die Steuersonderregelung für ...mehr

Kommentar Regelmäßig veröffentlicht die Finanzverwaltung zum Jahreswechsel ein umfassendes BMF-Schreiben, in dem sie an diversen Stellen Überarbeitungen und Anpassungen vornimmt, obwohl der UStAE schon unterjährig an diversen Stellen geändert oder ergänzt worden ist. Neben redaktionellen Anpassungen wird hauptsächlich die schon vorher veröffentlichte Rechtsprechung des BFH m...mehr

Rz. 1 Stand: EL 01 – ET: 05/2016 Das Umsatzsteuerrecht der EU-Mitgliedstaaten ist weitgehend harmonisiert (vgl. Einführung UStG Rn. 5 ff.). Kompetente und haftungsfreie Umsatzsteuerberatung setzt neben der umfassenden Kenntnis des jeweiligen nationalen Umsatzsteuerrechts daher immer auch die Kenntnis der europarechtlichen Rahmenbedingungen voraus (Strunk, Stbg 8/2004, Editori...mehr

Literatur DStV, EU-Kommissions-Vorschlag von Rechtsvorschriften zum endgültigen Mehrwertsteuersystem für den unionsinternen Handel zwischen Unternehmen (B2B); COM(2017) 566 final, COM(2017) 567 final, COM(2017) 568 final, COM(2017) 569 final, Stellungnahme S 01/18 vom 16.02.2018, www.dstv.de > Interessenvertretung > Steuern. Hacke, Teures Steuersystem/Steuern: Erhebung kostet ...mehr

Rz. 29 Stand: 5. A. – ET: 12/2018 Das Umsatzsteuerrecht der EU-Mitgliedstaaten ist weitgehend harmonisiert (vgl. Rn. 5 ff.). Kompetente und haftungsfreie Umsatzsteuerberatung setzt daher neben der umfassenden Kenntnis des jeweiligen nationalen Umsatzsteuerrechts auch immer die Kenntnis der europarechtlichen Rahmenbedingungen voraus (Strunk, Stbg 8/2004 Editorial; Weimann, USt...mehr

Rz. 4 Stand: 5. A. – ET: 12/2018 Die wesentlichen Grundlagen des deutschen Umsatzsteuerrechts sind derzeit: Mehrwertsteuer-Systemrichtlinie (MwStSystRL; genau: "Richtline 2006/112/EG des Rates vom 28.11.2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem"), Umsatzsteuergesetz (UStG) , Umsatzsteuer-Durchführungsverordnung (UStDV) , Umsatzsteuer-Anwendungserlass (UStAE).mehr

Rz. 3 Stand: EL 01 – ET: 05/2016 Unabdingbar ist auch die Kenntnis der EuGH-Verfahren. Dabei ist zu beachten, dass nicht nur Verfahren betrachtet werden dürfen, die das deutsche Umsatzsteuerrecht unmittelbar betreffen, sondern auch solche zum ausländischen Umsatzsteuerrecht, bei denen Gegenstand der Prüfung Regelungen sind, die in identischer oder sehr ähnlicher Form auch in ...mehr

Rz. 32 Stand: 5. A. – ET: 12/2018 Unabdingbar ist auch die Kenntnis der EuGH-Verfahren. Dabei ist zu beachten, dass nicht nur Verfahren betrachtet werden dürfen, die das deutsche Umsatzsteuerrecht unmittelbar betreffen, sondern auch solche zum ausländischen Umsatzsteuerrecht, bei denen Gegenstand der Prüfung Regelungen sind, die in identischer oder sehr ähnlicher Form auch in...mehr

Rz. 11 Stand: EL 01 – ET: 05/2016 Das Umsatzsteuerrecht kennt keine DBA; jedes Land der Welt regelt seine Umsatzsteuerfragen damit grundsätzlich autark. Rz. 12 Stand: EL 01 – ET: 05/2016 Viele Drittstaaten haben sich aber – ob der Vorteile des Vorsteuerabzugs (Arbeitsteilung bleibt unbesteuert!) – bei der Gestaltung ihres eigenen Umsatzsteuerrechts an den Grundsätzen und Leitli...mehr

Zu § 2 Abs. 1 UStG: Alvermann, Unternehmensgründung und Umstrukturierung, UStB 2005, 28. Blöse, "Stolperfalle" Außenhaftung des GmbH-Geschäftsführers nicht unterschätzen, GStB 2012, 119. Burhoff, Der Strohmann ist kein Unternehmer, PStR 2003, 193. Carl, Umsatzbesteuerung der öffentlichen Hand im Wandel/BFH erweitert unternehmerische Tätigkeit von juristischen Personen des öffent...mehr

Rz. 26 Stand: EL 01 – ET: 05/2016 Das Umsatzsteuerrecht kennt keine DBA. Jedes Land der Welt regelt seine Umsatzsteuerfragen damit grundsätzlich autark (vgl. Rn. 11). Viele Drittstaaten haben sich aber – ob der Vorteile des Vorsteuerabzugs (Arbeitsteilung bleibt unbesteuert!) – bei der Gestaltung ihres eigenen Umsatzsteuerrechts an den Grundsätzen und Leitlinien des europäisc...mehr

Rz. 20 Stand: EL 01 – ET: 05/2016 Die Länder Europas wollten für ihr Hoheitsgebiet den grenzüberschreitenden Waren- und Dienstleistungsaustausch fördern; zumindest ein DBA wäre dafür unabdingbar gewesen. Rz. 21 Stand: EL 01 – ET: 05/2016 Die Mitgliedstaaten sind aber noch einen Schritt weiter gegangen. Sie vermeiden nicht nur die gemeinsame Festlegung von Leistungsorten zur Ver...mehr

Rz. 4 Stand: EL 01 – ET: 05/2016 Hinzuweisen ist noch einmal auf die besonderen Gefahren, die sich aus dem auch weiterhin unterschiedlichen Verfahrensrecht der einzelnen EU-Mitgliedstaaten ergeben. So hält es der EuGH für grundsätzlich zulässig, dass das italienische Steuerrecht für die Umsatzsteuerschuld eine längere Verjährung als für den dazugehörenden Vorsteueranspruch vo...mehr

Rz. 20 Stand: 5. A. – ET: 12/2018 Die Begriffe der Be- oder Verarbeitung werden im Umsatzsteuerrecht ebenfalls nicht näher beschrieben. Mangels einer einengenden Definition im Umsatzsteuerrecht sind die Begriffe weit auszulegen und umfassen alle Tätigkeiten, die nach der allgemeinen Verkehrsauffassung ein Be- oder Verarbeiten bedeuten (vgl. BFH vom 30.09.1999, Az: V R 77/98, ...mehr

Rz. 15 Stand: 5. A. – ET: 12/2018 Durch die Einführung des i. g. Erwerbs in § 1 Abs. 1 Nr. 5 UStG i. V. m. § 1a UStG durch das USt-Binnenmarktgesetz m. W. v. 01.01.1993 wurde ursprünglich Art. 28a der 6. EG-RL im nationalen Umsatzsteuerrecht umgesetzt. Bezüglich der MwStSystRL sind im Wesentlichen die folgenden Bestimmungen betroffen: Allgemeiner Steuertatbestand des i. g. Er...mehr

Alvermann/Wollweber, Der Anspruch auf Erteilung einer USt-Identifikationsnummer, UStB 2009, 261. Bachstein, Die EU-konforme Rechnung?, IWB 2013, 144. Becker, Hat die Rechnung als Voraussetzung des Vorsteuerabzugs ausgedient? Auswirkungen der EuGH-Urteile "Senatex" und "Barlis 06", NWB 45/2016, 3374 ff. Becker, Rechnungsanforderungen und Vorsteuerabzug – Geht der Formalismus in ...mehr

Rz. 6 Stand: 5. A. – ET: 12/2018 Das nationale Umsatzsteuerrecht stand in der Vergangenheit hinsichtlich des Leistungsortes von Strom und Gas nicht im Einklang mit EU-Recht. Zu den gemeinschaftsrechtlichen Vorgaben vgl. auch Rn. 20 ff. Rz. 7 Stand: 5. A. – ET: 12/2018 Für Lieferungen bis zum 31.12.2004 ging das BMF davon aus, dass es sich bei der Lieferung von Gas um eine beweg...mehr

Rz. 36 Nach dem maltesischen Umsatzsteuerrecht ist die Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers unter anderem für folgende Umsätze anzuwenden (vgl. Teil IV Art. 20 Mehrwertsteuergesetz): In Malta steuerbare Dienstleistungen oder Lieferungen, die ein nichtansässiger Unternehmer an einen maltesischen Steuerpflichtigen erbringt. Rz. 37 Malta hat bisher keine Steuerschuldners...mehr

Rz. 33 Stand: EL 01 – ET: 05/2016 Das EU-Umsatzsteuerrecht ist weitgehend harmonisiert. Weitgehend – das heißt gleichzeitig aber auch nicht vollständig! Für grenzüberschreitend tätige Unternehmen ist es daher häufig unabdingbar, auch die Rechtsauffassung anderer EU-Mitgliedstaaten zu berücksichtigen: Praxis-Beispiel Grieche G bestellt beim Deutschen D eine Werkzeugmaschine. Fü...mehr

Balbinot/Berner, Holdingsgesellschaften im Umsatzsteuerrecht: Umfang der Berechtigung des Vorsteuerabzugs, DStR 13-14/2018, 648. Becker, Hat die Rechnung als Voraussetzung des Vorsteuerabzugs ausgedient? Auswirkungen der EuGH-Urteile "Senatex" und "Barlis 06", NWB 2016, 3375. Becker, Rechnungsanforderungen und Vorsteuerabzug – Geht der Formalismus in der Umsatzsteuer zu weit? ...mehr

Rz. 173 Stand: 5. A. – ET: 12/2018 Natürliche Personen, die als Gesellschafter Geschäftsführungs- und Vertretungsleistungen ausführen, werden unter den Voraussetzungen des § 2 Abs. 1 UStG selbständig tätig (BMF vom 31.05.2007, BStBl I 2007, 503, Rz. 2). Rz. 174 Stand: 5. A. – ET: 12/2018 Die Frage der Selbständigkeit natürlicher Personen ist für die Umsatzsteuer, Einkommensteue...mehr

Urban, Der umsatzsteuerliche Entnahmeeigenverbrauch gemischt-genutzter Gegenstände, INF 1998, 741. Weimann, Umsatzsteuer in der Praxis, 16. Aufl. 2018, Kap. 18. Weimann/Raudszus, Änderungen im Umsatzsteuerrecht durch das Steuerentlastungsgesetz 1999/2000/2002, INF 1999, 261. Richtlinien/Hinweise/Verordnungen UStAE: Abschn. 3 f.1. MwStSystRL: Art. 16, Art. 26.mehr

Rz. 47 Stand: 5. A. – ET: 12/2018 Nach dem britischen Umsatzsteuerrecht spricht man von einer Kleinbetragsrechnung (less detailed invoice), wenn der Bruttorechnungsbetrag kleiner oder gleich 250 £ ist. Bei den Kleinbetragsrechnungen bestehen Erleichterungen bezüglich der Angaben, die auf der Rechnung enthalten sein müssen.mehr

Rz. 35 Nach dem norwegischen Umsatzsteuerrecht ist die Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers unter anderem für folgende Umsätze anzuwenden: Bestimmte in Norwegen steuerbare Dienstleistungen ("remote services"), die ein nichtansässiger Unternehmer an einen in Norwegen erfassten Steuerpflichtigen erbringt. Rz. 36 Norwegen hat weiterhin eine Steuerschuldnerschaft des Leis...mehr

Rz. 3 Stand: 5. A. – ET: 12/2018 I. R. d. Einrichtung des EG-Binnenmarkts wurde die Vorschrift m. W. z. 01.01.1993 in das Umsatzsteuerrecht eingeführt.mehr

Langer, Umsatzsteuer im Binnenmarkt, 1. Aufl. 2002. Plikat, Umsatzsteuer innerhalb der Europäischen Union, UStB 2007, 300. Rondorf, Das Umsatzsteuer-Binnenmarktgesetz, 1. Aufl. 1992. Weimann, Änderungen im Umsatzsteuerrecht durch das Steuerbereinigungsgesetz 1999, UStB 2000, 61. Weimann, Umsatzsteuer in der Praxis (UidP),16. Aufl. 2018, Kap. 35. Richtlinien/Hinweise/Verordnungen U...mehr

Rz. 6 Stand: 5. A. – ET: 12/2018 § 13a UStG regelt für das Umsatzsteuerrecht, wer Steuerschuldner ist.mehr

Gaede, Leerlauf der gewerbs- oder bandenmäßigen Schädigung des Umsatzsteueraufkommens?, PStR 2011, 233. Webel, Schädigung des Umsatzsteueraufkommens, PStR 2013, 20. Dr. Gehm, Folgen für das deutsche Umsatzsteuerrecht bei Verstößen gegen das GG und Normen der EU - BFH, Beschluss vom 25.05.2016 - V B 107/15, USt direkt digital Nr. 17 vom 08.09.2016, 4.mehr

Rz. 3 Das umsatzsteuerliche Erhebungsgebiet entspricht dem Staatsgebiet der Republik Frankreich. Korsika und Monaco sind Teil des Erhebungsgebiets. Die Inseln Guadeloupe, Martinique und Réunion sind zwar Drittlandsgebiete aus Sicht der EU, aber dort gilt dennoch das französische Umsatzsteuerrecht. In Französisch Guyana und Mayotte wird hingegen keine Umsatzsteuer erhoben.mehr

Rz. 1 Stand: 5. A. – ET: 12/2018 Am 01.01.1968 wurde das seit 1918 geltende Brutto-Umsatzsteuer-System durch das sog. Mehrwertsteuergesetz vom 29.05.1967 abgelöst. Dieses neue UStG ersetzte die wettbewerbsverzerrende, kumulative Bruttoumsatzsteuer durch eine Allphasen-Netto-Umsatzsteuer mit Vorsteuerabzug. Rz. 2 Stand: 5. A. – ET: 12/2018 Mit dem UStG 1980 kam die Bundesrepubli...mehr

Rz. 1 Stand: 5. A. – ET: 12/2018 Das Steuerbereinigungsgesetz 1999 hat die bisherige Steuerbefreiung für Goldgeschäfte des § 4 Nr. 8 Buchst. k UStG aus gemeinschaftsrechtlichen Gründen (hierzu ausführlich Langer in R/K/L, Rn. 9 ff.) aufgehoben und die Besteuerung von Umsätzen mit Anlagegold im extra eingeführten § 25c UStG ab dem 01.01.2000 vollkommen neu geregelt. Die 6. EG-...mehr

Rz. 1 Stand: 5. A. – ET: 12/2018 Die USt ist eine Verbrauchsteuer. Sie unterwirft als eine der ältesten Steuerarten den ganz überwiegenden Teil der Liefer- und Leistungsvorgänge im Wirtschaftsleben der Besteuerung. Die Gesetzgebungskompetenz liegt beim Bund, das UStG ist zustimmungspflichtiges Bundesgesetz (Art. 105 Abs. 2 GG). Das Aufkommen aus der USt steht dem Bund und den...mehr

Rz. 50 Das portugiesische Umsatzsteuerrecht sieht grundsätzlich die Verrechnung von Vorsteuerüberschüssen mit der Ausgangsumsatzsteuer der Folgeperioden vor (vgl. Art. 22 CIVA). Sofern der Vorsteuerüberschuss 3.000 EUR oder nach zwölf Monaten 250 EUR übersteigt, kann der Steuerpflichtige eine Erstattung fordern. Beläuft sich der zu erstattende Vorsteuerüberschuss auf mehr als...mehr

Rz. 9 Stand: 5. A. – ET: 12/2018 Die MwStSystRL richtet sich als europäische RL ausschließlich an die Mitgliedstaaten. Damit verpflichtet sie den europäischen Bürger nicht unmittelbar, gibt ihm aber im Grundsatz auch keine eigene Rechtsposition. Die MwStSystRL verpflichtet lediglich die Mitgliedstaaten, ihren Inhalt in das jeweilige nationale Umsatzsteuerrecht zu transferiere...mehr

Rz. 35 Stand: 5. A. – ET: 12/2018 Verlagert § 3c UStG den Ort der Lieferung in das EG-Ausland, wird der Unternehmer dort steuerpflichtig; hinsichtlich dieser Umsätze gilt das Umsatzsteuerrecht des betreffenden EG-Mitgliedstaates. Rz. 36 Stand: 5. A. – ET: 12/2018 Der Unternehmer muss sein Unternehmen in diesem Mitgliedstaat bei der zuständigen (ausländischen) Finanzbehörde anme...mehr

Rz. 50 Nach dem Umsatzsteuerrecht von Zypern berechtigen verschiedene Aufwendungen nicht zum Vorsteuerabzug. Entsprechende Beschränkungen gelten unter anderem für die folgenden Aufwendungen: Unterkunft, Speisen und Getränke (außer für Angestellte), Anschaffung, Miete oder Leasing von PKW. Rz. 51 Weiterhin sind Vorsteuerbeträge vom Abzug ausgeschlossen, wenn sie im Zusammenhang ...mehr

Rz. 27 Das polnische Umsatzsteuerrecht enthält sowohl Steuerbefreiungen mit Vorsteuerabzugsrecht (echte Steuerbefreiungen) als auch Steuerbefreiungen ohne Vorsteuerabzugsrecht (unechte Steuerbefreiungen). Rz. 28 Zu den Steuerbefreiungen mit Vorsteuerabzugsrecht (vgl. Art. 83 Mehrwertsteuergesetz) gehören insbesondere Ausfuhrlieferungen, innergemeinschaftliche Lieferungen, Umsätz...mehr

Rz. 16 Der EuGH hat in einem Verfahren zum dänischen Umsatzsteuerrecht darauf erkannt, dass ein Verwerter aus von Privat angekauften Alt- und Schrottfahrzeugen ausgebaute Gebrauchtteile unter den weiteren Voraussetzungen des Art. 311 MwStSystRL – in Deutschland: § 25a UStG – differenzbesteuert verkaufen darf. 2.2.1 Sachverhalt Rz. 17 Kläger (K) des Ausgangsverfahrens ist ein d...mehr

Rz. 6 Stand: EL 01 – ET: 05/2016 Derzeit liegen u. a. folgende Veröffentlichungen vor: Erläuterungen zu den Mehrwertsteuervorschriften für die Rechnungsstellung (Richtlinie 2010/45/EU des Rates), Leitfaden zur kleinen einzigen Anlaufstelle für die Mehrwertsteuer vom 23.10. 2013, Erläuterungen zu den Änderungen der EU-Mehrwertsteuervorschriften bezüglich des Ortes von Telekommuni...mehr

Rz. 49 Nach dem Umsatzsteuerrecht von Schweden berechtigen verschiedene Aufwendungen nicht zum Vorsteuerabzug (vgl. Kapitel 8 Mehrwertsteuergesetz). Entsprechende Beschränkungen gelten unter anderem für die folgenden Aufwendungen: Kauf von PKW oder Motorrädern, dies gilt u. a. nicht für Autohandel, Autovermieter oder Fahrschulen, 50 % der Vorsteuern aus entsprechenden Miet- od...mehr

Rz. 57 Nach dem italienischen Umsatzsteuerrecht berechtigen verschiedene Aufwendungen nicht zum Vorsteuerabzug (vgl. Art. 19-bis und 19-bis1 Erlass 633/1972). Entsprechende Beschränkungen gelten unter anderem für die folgenden Aufwendungen: Passagiertransport, 60 % der Vorsteuer für Leasing, Anmietung oder Kauf sowie aus Unterhaltskosten, Schmierstoffe und Kraftstoffe von Kraf...mehr

Rz. 27 Das lettische Umsatzsteuerrecht enthält sowohl Steuerbefreiungen mit Vorsteuerabzugsrecht (echte Steuerbefreiungen) als auch Steuerbefreiungen ohne Vorsteuerabzugsrecht (unechte Steuerbefreiungen). Rz. 28 Zu den Steuerbefreiungen mit Vorsteuerabzugsrecht (vgl. Art. 41 Mehrwertsteuergesetz) gehören insbesondere innergemeinschaftliche Lieferungen und Ausfuhrlieferungen (v...mehr

Rz. 71 Wenn ein in Italien ansässiger umsatzsteuerlicher Unternehmer eine Lieferung oder sonstige Leistung von einer nicht ansässigen Person empfängt, die unter die Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers fällt, muss der italienische Unternehmer einen umsatzsteuerlichen Eigenbeleg generieren. Dieser Eigenbeleg muss alle Pflichtangaben nach dem italienischen Umsatzsteue...mehr

Rz. 49 Nach dem Umsatzsteuerrecht der Niederlande berechtigen verschiedene Aufwendungen nicht zum Vorsteuerabzug (vgl. Art. 15 Mehrwertsteuergesetz). Entsprechende Beschränkungen gelten unter anderem für die folgenden Aufwendungen: Mahlzeiten und Getränke in Restaurants, Hotels, Bars, Pubs etc., Repräsentationsaufwand (Ausgaben für Unterhaltung und Luxusgüter), Alkohol und Taba...mehr

Rz. 2 Stand: EL 01 – ET: 05/2016 Wer die MwStSystRL anwendet, muss sich – wie allgemein bei der Anwendung von Gemeinschaftsrecht – bewusst sein, dass ihr Inhalt nicht allein durch die deutsche Sprachfassung bestimmt werden kann. Nach ständiger EuGH-Rechtsprechung verbietet es die Notwendigkeit einer einheitlichen Auslegung des Gemeinschaftsrechts, eine Bestimmung für sich all...mehr