Fachbeiträge & Kommentare zu Steuerschuldner

Kommentar aus Weimann, Umsatzsteuer - national und international (Schäffer-Poeschel)
Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 1.1 Überblick über die Vorschrift

Rz. 1 Stand: 5. A. – ET: 12/2018 Gem. § 43 AO bestimmen die Steuergesetze, wer Steuerschuldner oder Gläubiger einer Steuervergütung ist. Allgemein lässt sich sagen, dass i. d. R. derjenige Steuerschuldner ist, der die Steuer zu entrichten, d. h. für sie mit seinem Vermögen einzustehen hat und an den sich die Finanzbehörde im Beitreibungsverfahren halten kann (Brockmeyer in Kl...mehr

Beitrag aus Weimann, Umsatzsteuer - national und international (Schäffer-Poeschel)
Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 8.1 Allgemeines

Rz. 61 Stand: 5. A. – ET: 12/2018 Steuerschuldner ist grundsätzlich der Unternehmer, der die Lieferung oder sonstige Leistung erbringt, beim Eigenverbrauch jener Unternehmer, der ihn tätigt. Beim Tatbestand des i. g. Erwerbs ist Steuerschuldner der Abnehmer der Lieferung. Die Steuerschuldnerschaft bei der Einfuhr richtet sich nach den zollrechtlichen Vorschriften, wonach grun...mehr

Kommentar aus Weimann, Umsatzsteuer - national und international (Schäffer-Poeschel)
Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 2.10.3.2.1 Rechtslage vom 01.01.2010 bis 31.12.2010 (Fallstudien)

Rz. 55 Stand: 5. A. – ET: 12/2018 Auch für touristische Unternehmen ergab sich bei Auflage von Drittlandreisen seit dem 01.01.2010 – ähnlich wie für "Mobilienarbeiter" (Anlagenbauer u.Ä., vgl. § 3a Rn. 108 ff.) – zunächst die Gefahr einer Doppelbesteuerung! Um diese auszuschalten, hat das BMF zeitnah reagiert und Rz. 21 des Einführungsschreibens zur Neuregelung des Orts der s...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 2.5.1.7 Vorsteuerbeträge

Rz. 94 Stand: 5. A. – ET: 12/2018 Nicht im Gemeinschaftsgebiet ansässige Unternehmer, die im Gemeinschaftsgebiet als Steuerschuldner ausschließlich sonstige Leistungen auf elektronischem Weg an in der EU ansässige Nichtunternehmer erbringen und von dem Wahlrecht der steuerlichen Erfassung in nur einem EU-Mitgliedstaat Gebrauch machen, können Vorsteuerbeträge nur im Rahmen des...mehr

Kommentar aus Weimann, Umsatzsteuer - national und international (Schäffer-Poeschel)
Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 1.3.2 Persönlicher Geltungsbereich

Rz. 7 Stand: 5. A. – ET: 12/2018 Steuerschuldner ist, wer die Steuer zu entrichten, d. h. für sie mit seinem Vermögen einzustehen hat und an den sich die Finanzbehörde im Beitreibungsverfahren halten kann. Als Steuerschuldner kommen nach § 13a Abs. 1 UStG sowohl Unternehmer als auch Nichtunternehmer in Betracht (vgl. Rn. 2).mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 2.4 Mitbetroffene Vorschriften

Rz. 52 Stand: 5. A. – ET: 12/2018 Durch die spezielle Ortsregelung für die Lieferung von Gas über das Erdgasnetz, Elektrizität, Wärme oder Kälte über Wärme- oder Kältenetze wird klargestellt, dass Lieferungen dieser Gegenstände keine bewegten Lieferungen sind (Abschn. 3g.1 Abs. 6 S. 1 UStAE). Daraus ergeben sich Konsequenzen auch auf andere Vorschriften des UStG. Rz. 53 Stand:...mehr

Kommentar aus Weimann, Umsatzsteuer - national und international (Schäffer-Poeschel)
Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 1.3 Verhältnis zu anderen Vorschriften

Rz. 8 Stand: 5. A. – ET: 12/2018 Die vielfältigen Verpflichtungen des UStG knüpfen grundsätzlich an die Eigenschaft als Unternehmer an. § 2 UStG stellt daher die zentrale Norm des Umsatzsteuerrechts dar. So ist sie insbesondere auch maßgebend für die Steuerbarkeit von Lieferungen und sonstigen Leistungen (§ 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG), die Eigenschaft als Steuerschuldner (§ 13 Abs. 1 ...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 8.2 Übergang der Steuerschuld auf den Leistungsempfänger (§§ 13b ff. UStG)

Rz. 51 In bestimmten Fällen geht die Steuerschuld auf den Empfänger der Leistung oder Lieferung über (reverse charge), sofern dieser eine zur Mehrwertsteuer identifizierte Person in Slowenien ist. Dies gilt generell bei Dienstleistungen, erbracht von einem nicht in Slowenien ansässigen Unternehmer, bei denen der Leistungsort aufgrund der B2B-Grundregel in Slowenien liegt, be...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 1.4.3 Verhältnis zum allgemeinen Verfahrensrecht

Rz. 19 Stand: 5. A. – ET: 12/2018 Im Verhältnis zu § 38 AO ist § 13 UStG die speziellere Vorschrift und geht damit vor. Liegt der Zeitpunkt der entstandenen Steuer fest, so ist jemand zu benennen, der die Steuer schuldet. Gegen den Schuldner der Steuer macht der Fiskus seine Ansprüche geltend. Eine Definition des Steuerschuldners sieht die AO nicht vor und verweist auf die Ei...mehr

Kommentar aus Weimann, Umsatzsteuer - national und international (Schäffer-Poeschel)
Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 1.3.1 Sachlicher Geltungsbereich

Rz. 6 Stand: 5. A. – ET: 12/2018 § 13a UStG regelt für das Umsatzsteuerrecht, wer Steuerschuldner ist.mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 2.2.5 Rechtsfolgen des unberechtigten Steuerausweises

Rz. 66 Stand: 5. A. – ET: 12/2018 Nach § 14c Abs. 2 UStG schuldet derjenige, der unberechtigt USt gesondert ausweist, den ausgewiesenen Betrag (vgl. § 13a Abs. 1 Nr. 4 UStG – der Aussteller der Rechnung). Nicht eindeutig ist dies bei Gutschriften, da hier einerseits der Aussteller der Gutschrift in Betracht kommt, andererseits aber auch der Empfänger der Gutschrift. Die im Sc...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 11.4 Rechnungen

Rz. 53 In Schweden steuerpflichtige Unternehmer sind grundsätzlich verpflichtet, für alle steuerpflichtigen und steuerfreien Umsätze einschließlich Ausfuhrlieferungen und innergemeinschaftlichen Lieferungen an Unternehmer eine ordnungsgemäße umsatzsteuerliche Rechnung auszustellen (vgl. Kapitel 11 Mehrwertsteuergesetz). Für Geschäfte mit Nichtunternehmern gilt keine allgemei...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 2.5.1.1 Allgemeines

Rz. 88 Stand: 5. A. – ET: 12/2018 Nicht im Gemeinschaftsgebiet ansässige Unternehmer, die im Gemeinschaftsgebiet als Steuerschuldner ausschließlich sonstige Leistungen auf elektronischem Weg an in der EU ansässige Nichtunternehmer erbringen, können sich abweichend von § 18 Abs. 1 bis 4 UStG unter bestimmten Bedingungen dafür entscheiden, nur in einem EU-Mitgliedstaat erfasst ...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 8.2 Übergang der Steuerschuld auf den Leistungsempfänger (reverse charge, § 75 kroUStG)

Rz. 56 Stand: 5. A. – ET: 12/2018 Das kroUStG sieht für bestimmte Fälle den Übergang der Steuerschuld vom leistenden Unternehmer auf den Leistungsempfänger vor, unter der Voraussetzung, dass der Leistungsempfänger ebenfalls ein Unternehmer, ein Unternehmer i. S. d. Definition für Zwecke der Bestimmung des Leistungsorts bei sonstigen Leistungen (vgl. Rn. 31 ff.) oder eine juri...mehr

Lexikonbeitrag aus Weimann, Umsatzsteuer - national und international (Schäffer-Poeschel)
Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 13 Straf- und Bußgeldvorschriften

Rz. 68 Es gelten die folgenden Vorschriften: Verspätete oder fehlerhafte Umsatzsteuermeldung In diesen Fällen kann eine Strafe von 500 BGN bis 10.000 BGN festgesetzt werden. Keine Umsatzsteueraufzeichnungen In diesen Fällen kann ebenfalls eine Strafe von 500 BGN bis 10.000 BGN festgesetzt werden. Unterlassene Umsatzsteuerberechnung Wird auf einen steuerpflichtigen Vorgang keine Um...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 12.2 Steuerlager (§ 4 Z 4a dUStG)

Rz. 125 Stand: 5. A. – ET: 12/2018 Lieferungen und i. g. Erwerbe von Gegenständen, welche für das Gemeinschaftsgebiet bestimmt sind, sind steuerbefreit, wenn diese Gegenstände in ein Steuerlager (ehemals Umsatzsteuerlager) eingelagert werden (vgl. § 113 bzw. Anlage 4 uUStG). Seit 2015 ist der Einlagerer, der in einem Mitgliedstaat ansässig ist, von der USt-Meldepflicht in Ung...mehr

Kommentar aus Weimann, Umsatzsteuer - national und international (Schäffer-Poeschel)
Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 1.1 Überblick über die Vorschrift/Gesetzeszweck

Rz. 1 Stand: 5. A. – ET: 12/2018 Schon im UStG 1934 wurde der Begriff des Unternehmers verwendet. Die Legaldefinition ist seither unverändert. Zu dieser Zeit wurde auch schon die Organschaft gesetzlich geregelt. Trotz des grundlegenden Wechsels von der kumulativen Bruttoumsatzsteuer zur Allphasen-Nettoumsatzsteuer mit Vorsteuerabzug (Mehrwertsteuer) durch das UStG 1967/73 bli...mehr

Kommentar aus Weimann, Umsatzsteuer - national und international (Schäffer-Poeschel)
Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 1.2.2 Formell-rechtliche Entwicklung

Rz. 11 Stand: 5. A. – ET: 12/2018 Mit Einführung der Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers zum 01.01.2002 hat das StÄndG 2001 (BGBl I 2001, 3794) den § 13 UStG formal entzerrt, und zwar wie folgt: Die Regelungen zur Entstehung der Steuer regelt auch weiterhin § 13 UStG. Ein neuer § 13a UStG nimmt die allgemeinen Vorschriften zum Steuerschuldner auf. Die neue Steuerschuld...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 8.3 Übergang der Steuerschuld auf den Leistungsempfänger (reverse charge) bei inländischen Leistungen (§§ 92a – 92i MWStG)

Rz. 67 Stand: 5. A. – ET: 12/2018 Folgende Leistungen unterliegen einem besonderen, "Regime der Verlagerung der Steuerschuld"genannten reverse charge, sofern sowohl Leistungsempfänger als auch Leistender im Inland registrierte Steuerzahler sind: Lieferungen von unverarbeitetem Gold mit einem Feingoldgehalt von mehr als 333 Tausendstel, Lieferung von bestimmten Gebrauchtmateri...mehr

Kommentar aus Weimann, Umsatzsteuer - national und international (Schäffer-Poeschel)
Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 3 Inanspruchnahme durch Haftungsbescheid (§ 25d Abs. 3–5 UStG)

Rz. 20 Stand: 5. A. – ET: 12/2018 Liegen die Haftungsvoraussetzungen vor, ist der Unternehmer zunächst anzuhören (§ 91 AO). I. R. d. Anhörung hat der Unternehmer nach § 25d Abs. 2 S. 3 UStG Gelegenheit, die Vermutung des § 25d Abs. 2 S. 1 und 2 UStG zu widerlegen, indem er nachweist, dass die Preisgestaltung betriebswirtschaftlich begründet ist. Kann der Unternehmer diesen Na...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 1 Allgemeines

Rz. 1 Stand: 5. A. – ET: 12/2018 I. R. d. Umsatzsteuer-Änderungsgesetzes 1997 (BStBl I 1996, 1851) ist m. W. z. 01.01.1997 erstmalig eine Fiskalvertreter-Regelung in das UStG aufgenommen worden (§§ 22a–e UStG). Rz. 2 Stand: 5. A. – ET: 12/2018 Die Regelung basiert auf Art. 204 MwStSystRL/Art. 21 der 6. EG-RL, der den Mitgliedstaaten die Möglichkeit einräumt, bei der Ausführung ...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 11.4 Rechnungen

Rz. 55 In Luxemburg steuerpflichtige Unternehmer sind grundsätzlich verpflichtet, für alle steuerpflichtigen Umsätze an Unternehmer oder juristische Personen und für Ausfuhrlieferungen und innergemeinschaftliche Lieferungen eine ordnungsgemäße umsatzsteuerliche Rechnung auszustellen (vgl. Art. 63 Mehrwertsteuergesetz). Bei Umsätzen an Nichtunternehmer gilt keine allgemeine R...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 4.6 Bezugsteuerpflicht

Rz. 49 Stand: 5. A. – ET: 12/2018 Der Bezug von Dienstleistungen, deren Ort sich nach Art. 8 Abs. 1 MWSTG (vgl. Rn. 32) im Inland befindet und die erbracht werden durch Unternehmen mit Sitz im Ausland, die nicht im Register der Steuerpflichtigen eingetragen sind, begründet grundsätzlich die Bezugsteuerpflicht des inländischen Empfängers. Ebenfalls der Bezugsteuer unterliegen ...mehr

Kommentar aus Weimann, Umsatzsteuer - national und international (Schäffer-Poeschel)
Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 1.3 Unionsrechtliche Grundlagen und Verhältnis zu anderen Vorschriften

Rz. 6 Stand: 5. A. – ET: 12/2018 Die Rechtsnorm hat ihre Wurzeln in folgenden Passagen der MwStSystRL: Art. 15 Abs. 1, Art. 70–71, Art. 86 Buchst. a, Art. 211, Art. 260, Art. 274–277. Rz. 7 Stand: 5. A. – ET: 12/2018 § 21 UStG wird ergänzt insbesondere durch die §§ 5 (Steuerbefreiungen bei der Einfuhr) und 11 (Bemessungsgrundlage bei der Einfuhr). Rz. 8 Stand: 5. A. – ET: 12/201...mehr

Kommentar aus Weimann, Umsatzsteuer - national und international (Schäffer-Poeschel)
Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 2.5.2.7.1 Unter das Vorsteuer-Vergütungsverfahren fallende Unternehmer und Vorsteuerbeträge

Rz. 117 Stand: 5. A. – ET: 12/2018 Das Vorsteuer-Vergütungsverfahren kommt nur für Unternehmer in Betracht, die im Ausland ansässig sind. Die Ansässigkeit im Ausland richtet sich nach § 59 S. 2 UStDV. Liegen Leistungserbringung im Inland an den Unternehmer und Vergütungszeitraum in unterschiedlichen Besteuerungszeiträumen, bestehen keine Bedenken, das Vorsteuer-Vergütungsverf...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 1.3.3 Zeitlicher Geltungsbereich

Rz. 8 Stand: 5. A. – ET: 12/2018 § 18 UStG gilt im Wesentlichen seit 1980 unverändert (ausführlich Kraeusel in R/K/L, § 18 Rn. 1 ff.). Rz. 9 Stand: 5. A. – ET: 12/2018 Seit dem 01.01.2002 verpflichtet § 18 Abs. 2 S. 4 UStG Unternehmensgründer zur Abgabe monatlicher USt-Voranmeldungen. Die Gesetzesänderung gehört zu den Maßnahmen zur Bekämpfung des Umsatzsteuerbetruges, die das ...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 2.5.1.6 Umsatzbesteuerung in einem anderen EU-Mitgliedstaat

Rz. 93 Stand: 5. A. – ET: 12/2018 Nicht im Gemeinschaftsgebiet ansässige Unternehmer, die im Inland als Steuerschuldner nur steuerbare sonstige Leistungen auf elektronischem Weg an Nichtunternehmer erbringen, deren Umsatzbesteuerung aber in einem dem Besteuerungsverfahren nach § 18 Abs. 4c UStG entsprechenden Verfahren in einem anderen EU-Mitgliedstaat durchgeführt wird, sind...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 2.13 Entstehung der Steuer bei unberechtigtem Steuerausweis (§ 13 Abs. 1 Nr. 4 UStG)

Rz. 115 Stand: 5. A. – ET: 12/2018 Im Fall des § 14c Abs. 2 UStG entsteht die Steuer im Zeitpunkt der Ausgabe der Rechnung (§ 13 Abs. 1 Nr. 4 UStG). Im Hinblick auf die von Abrechnungen mit unberechtigtem Steuerausweis ausgehende konkrete Gefährdungssituation (Gefahr von unrechtmäßigen Vorsteuer-Erstattungen) hat der Gesetzgeber in § 13 Abs. 1 Nr. 4 UStG den Entstehungszeitpu...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 8.3 Abfuhrverpflichtung und Haftung des Leistungsempfängers

Rz. 64 Stand: 5. A. – ET: 12/2018 In den Fällen, in denen die Steuerschuld vom ausländischen leistenden Steuerpflichtigen auf den Leistungsempfänger übergeht, sieht das slowakische MwStG keine Haftung des Leistenden vor, soweit der Leistungsempfänger die Steuer nicht abführt. Rz. 65 Stand: 5. A. – ET: 12/2018 Eine Haftungsverpflichtung für den Leistungsempfänger besteht bei Lei...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 13 Straf- und Bußgeldvorschriften

Rz. 67 Es gelten die folgenden Vorschriften: Verspätete Umsatzsteuermeldung In diesen Fällen wird automatisch eine Strafe von 51 EUR erhoben. Verspätete Umsatzsteuerregistrierung In diesen Fällen wird automatisch eine Strafe von 85 EUR pro Monat der Verspätung erhoben. Verspätete Umsatzsteuerzahlung Es wird ein Strafzuschlag von 10 % erhoben. Außerdem fallen Zinsen mit einem Jahre...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 8.2 Übergang der Steuerschuld auf den Leistungsempfänger (reverse charge) bei grenzüberschreitenden Leistungen (§ 108 MWStG)

Rz. 64 Stand: 5. A. – ET: 12/2018 Abweichend von den oben beschriebenen Grundsätzen geht unter bestimmten Bedingungen bei allen B2B-Dienstleistungen (vgl. Rn. 43), bei Lieferungen mit Installation oder Montage sowie bei Lieferungen von Gas- Strom-, Wärme- oder Kälte mittels Leitungsnetz an Händler die Steuerschuld auf den Leistungsempfänger über (reverse charge). Zum Übergang...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 8.3 Abfuhrverpflichtung und Haftung des Leistungsempfängers (§ 27 Abs. 4 öUStG)

Rz. 64 Stand: 5. A. – ET: 12/2018 Führt ein ausländischer Unternehmer (weder Wohnsitz/Sitz noch gewöhnlichen Aufenthalt oder Betriebsstätte in Österreich) im Inland eine steuerpflichtige Leistung (ausgenommen die in § 3a Abs. 11a genannten sonstigen Leistungen hinsichtlich Eintrittsberechtigungen zu kulturellen, künstlerischen, wissenschaftlichen etc. Veranstaltungen) aus, ha...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 2.2 Anwendungsbereich der Fiskalvertreter-Regelung

Rz. 9 Stand: 5. A. – ET: 12/2018 Gem. § 22a Abs. 1 2. HS UStG ist die Fiskalvertreter-Regelung nur für solche im Ausland ansässigen Unternehmer zugänglich, die im Inland ausschließlich steuerfreie Umsätze ausführen und keine Vorsteuerbeträge abziehen können. Rz. 10 Stand: 5. A. – ET: 12/2018 Aus der Gesetzesvorschrift ist abzuleiten, dass ausländische Unternehmer, die im Inland s...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 1.2 Rechtsentwicklung

Rz. 3 Stand: 5. A. – ET: 12/2018 Diese Kleinunternehmerregelung war von Anfang an im UStG 1966 enthalten. Sinn und Zweck war und ist, kleine Unternehmen von den Formalien des Allphasen-Netto-Mehrwertsteuersystems zu entlasten. Rz. 4 Stand: 5. A. – ET: 12/2018 In jüngster Zeit erfuhr diese Rechtsnorm fünf Änderungen: Durch Art. 14 Nr. 7 des StEuglG vom 19.12.2000 (BGBl I 2000, 17...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 1.1 Übersicht über die Vorschrift

Rz. 1 Stand: 5. A. – ET: 12/2018 § 14a UStG regelt zusätzliche Pflichten bei der Ausstellung von Rechnungen in besonderen Fällen. Dabei ergänzt die Norm § 14 UStG, dessen Regelungen, soweit nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmt ist, unberührt bleiben. Die Rechnung muss auch in Fällen des § 14a UStG grundsätzlich die Pflichtangaben des § 14 Abs. 4 UStG beinhalten (vgl. Abs...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 3 Beispiele

Rz. 69 Stand: 5. A. – ET: 12/2018 Die folgenden Beispiele veranschaulichen noch einmal die Sachverhalte. Beispiel 1 (Lieferung an ein Unternehmen in einem anderen EU-Mitgliedstaat): Der deutsche Energieversorgung EVU-X liefert Erdgas über das Erdgasnetz an das französische EVU-Unternehmen F-SAS in Paris. Lösung: Der Ort der Lieferung von EVU-X ist der Empfängerort in Paris. Die ...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 2.3.9.3 Organträger im Inland

Rz. 104 Stand: 5. A. – ET: 12/2018 Ist der Organträger im Inland ansässig, umfasst das Unternehmen die im vorstehenden Kapitel in den Nr. 1 bis 3 bezeichneten Unternehmensteile. Das Unternehmen umfasst auch die im Ausland gelegenen Betriebsstätten des Organträgers. Unternehmer und damit Steuerschuldner i. S. d. § 13a Abs. 1 S. 1 UStG ist der Organträger (Abschn. 2.9 Abs. 6 S....mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 2.3.3 Erklärungspflicht nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens und im Fall der Zwangsverwaltung

Rz. 60 Stand: 5. A. – ET: 12/2018 Die Eröffnung des Insolvenzverfahrens hat auf die Unternehmereigenschaft des Schuldners keinen Einfluss. Auch nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens gilt der Grundsatz der Unternehmereinheit (vgl. BFH vom 09.12.2010, Az: V R 22/10 BStBl II 2011, 996). Bedingt durch die Erfordernisse des Insolvenzrechts, besteht das Unternehmen nach Verfahrens...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 11.4 Rechnungen

Rz. 53 In den Niederlanden sind steuerpflichtige Unternehmer grundsätzlich verpflichtet, für alle steuerpflichtigen und steuerfreien Umsätze eine ordnungsgemäße umsatzsteuerliche Rechnung auszustellen (vgl. Art. 34c Mehrwertsteuergesetz). Ausnahmen bestehen für Unternehmer, die ausschließlich steuerfreie Transaktionen ausführen, Unternehmer, die bestimmte Personenbeförderung...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 8.2 Übergang der Steuerschuld auf den Leistungsempfänger (reverse charge) (§§ 13b ff. dUStG)

Rz. 60 Stand: 5. A. – ET: 12/2018 Abweichend von obigen Grundsätzen sieht das MwStG in bestimmten Fällen einen Übergang der Steuerschuld vom Leistenden auf den Leistungsempfänger vor, wenn dieser eine steuerpflichtige Person ist (reverse charge). Ein solcher Übergang der Steuerschuld dient der Steuersicherung und kommt in folgenden Fällen zur Anwendung: wenn der Lieferant eine...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 2.2.3 Umsätze, die der Lotteriesteuer unterliegen

Rz. 92 Stand: 5. A. – ET: 12/2018 Im Inland veranstaltete öffentliche Lotterien, Ausspielungen und Oddset-Wetten, die nicht Rennwetten nach dem RennwLottG sind, unterliegen der Lotteriesteuer. Eine Lotterie, Ausspielung oder Oddset-Wette gilt als öffentlich, wenn die für die Genehmigung zuständige Behörde sie als genehmigungspflichtig ansieht. Die Steuer beträgt 20 % des plan...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 2.2.6.3 Berichtigungsverfahren

Rz. 77 Stand: 5. A. – ET: 12/2018 Das Berichtigungsverfahren gliedert sich in mehrere Teilschritte. In einem ersten Schritt muss u. E. die Rechnung berichtigt werden, da dies bereits ein allgemeines Kriterium des § 14c Abs. 1 S. 2 UStG ist (vgl. Korn in Bunjes, § 14c UStG, Rz. 47 und Widmann in S/W/R, § 14c UStG, Rz. 56, 67). Da für die Art der Berichtigung keine speziellen R...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 2.6.2 Festsetzungsverfahren beim innergemeinschaftlichen Erwerb

Rz. 165 Stand: 5. A. – ET: 12/2018 Beim i. g. Erwerb neuer Fahrzeuge durch Nichtunternehmer oder durch Unternehmer, die das Fahrzeug nicht für ihr Unternehmen erwerben, ist die USt für jeden einzelnen Erwerb zu berechnen (Fahrzeugeinzelbesteuerung § 16 Abs. 5a UStG). Die USt auf den Erwerb ist bis zum zehnten Tag nach dem Tag des Erwerbs anzumelden und zu entrichten (§ 18 Abs...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 1.1 Überblick über die Vorschrift

Rz. 1 Stand: 5. A. – ET: 12/2018 Nach § 1 Abs. 1 Nr. 5 UStG unterliegt der i. g. Erwerb im Inland gegen Entgelt der Besteuerung durch das UStG. Die Tatbestandsmerkmale (Legaldefinition) eines i. g. Erwerbs regelt § 1a UStG. Der Grundfall eines i. g. Erwerbs besteht darin, dass der Gegenstand einer Lieferung von einem Mitgliedstaat in einen anderen Mitgliedstaat gelangt (vgl. ...mehr

Beitrag aus Weimann, Umsatzsteuer - national und international (Schäffer-Poeschel)
Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 8.2 Übergang der Steuerschuld auf den Leistungsempfänger (reverse charge) (§ 19 Abs. 1 ff. öUStG; § 13b dUStG)

Rz. 62 Stand: 5. A. – ET: 12/2018 Abweichend von obigen Grundsätzen sieht das UStG in bestimmten Fällen einen Übergang der Steuerschuld vom Leistenden auf den Leistungsempfänger vor, wenn dieser Unternehmer gem. § 2 öUStG (vgl. Rn. 3) bzw. Unternehmer i. S. d. Definition für Zwecke der Bestimmung des Leistungsorts bei sonstigen Leistungen (vgl. Rn. 32) oder eine juristische P...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 2.1 Grundfall des innergemeinschaftlichen Erwerbs

Rz. 16 Stand: 5. A. – ET: 12/2018 Der Grundfall des i. g. Erwerbs wird dadurch gekennzeichnet, dass der Gegenstand der Lieferung aus dem Gebiet eines Mitgliedstaats in das Gebiet eines anderen Mitgliedstaats gelangt (vgl. § 1a Abs. 1 Nr. 1 UStG). Dabei ist der Erwerber ein Unternehmer, der den Gegenstand der Lieferung für sein Unternehmen erwirbt (vgl. § 1a Abs. 1 Nr. 2 Buchs...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 2.5.2.7.2 Vom Vorsteuer-Vergütungsverfahren ausgeschlossene Vorsteuerbeträge

Rz. 120 Stand: 5. A. – ET: 12/2018 Sind die Voraussetzungen für die Anwendung des Vorsteuer-Vergütungsverfahrens nach § 59 UStDV nicht erfüllt, können Vorsteuerbeträge nur im allgemeinen Besteuerungsverfahren nach § 16 und § 18 Abs. 1 bis 4 UStG berücksichtigt werden. Rz. 121 Stand: 5. A. – ET: 12/2018 Reiseveranstalter sind nicht berechtigt, die ihnen für Reisevorleistungen ge...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 2.2 Gesamtumsatz

Rz. 11 Stand: 5. A. – ET: 12/2018 Maßgebender Umsatz für diese Grenzen ist der Gesamtumsatz. Der Gesamtumsatz ist der jeweilige gesamte steuerbare Umsatz des Unternehmens i. S. d. § 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG, bemessen nach vereinnahmten Entgelten – ohne die Umsätze von Wirtschaftsgütern des Anlagevermögens (§ 19 Abs. 1 S. 2 UStG). Rz. 12 Stand: 5. A. – ET: 12/2018 Bei der Ermittlung ...mehr

Kommentar aus Weimann, Umsatzsteuer - national und international (Schäffer-Poeschel)
Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 2.3.2 Verhältnis Umsatzsteuer-Voranmeldungen und Umsatzsteuer-Jahreserklärung

Rz. 51 Stand: 5. A. – ET: 12/2018 Nach der Rechtsprechung des BFH ist der Jahressteuerbescheid vom Zeitpunkt seines Ergehens an alleinige Grundlage für die Verwirklichung des Anspruchs auf die mit Ablauf des Veranlagungszeitraums entstandene Steuer sowie für die Einbehaltung der als Vorauszahlung für den Veranlagungszeitraum entrichteten bzw. für die Vergütung der die positiv...mehr

Kommentar aus Weimann, Umsatzsteuer - national und international (Schäffer-Poeschel)
Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 5 Wesensmerkmale der Umsatzsteuer

Rz. 46 Stand: 5. A. – ET: 12/2018 Die USt gehört zu den Objektsteuern, da sie sich nach bestimmten Merkmalen des Steuergegenstandes bemisst und grundsätzlich keine Rücksicht auf persönliche Verhältnisse nimmt. Da sie einen wirtschaftlichen Verkehrsvorgang, nämlich den Umsatz, der Besteuerung unterwirft, zählt sie zu den Verkehrsteuern. Verfahrensmäßig ist die USt eine Veranlagu...mehr