Fachbeiträge & Kommentare zu Schadensersatz

Rz. 31 Im vorliegenden Fall hat der Abbaukurs keine hilfreiche Wirkung für die Überführung entfaltet, da bereits ein Eintrag von drei Punkten dazu führt, dass eine Sperrwirkung hinsichtlich eines Punkteabbaus bis 2018 besteht. Der Geschwindigkeitsverstoß wird nicht überführt, weil vor Ablauf der Überliegefrist kein weiterer Eintrag vorgenommen wurde und daher der Eintrag gel...mehr

Die zulässige Klage ist teilweise begründet. 1. Die Beklagte hat einen Anspruch auf Zahlung von 138,04 EUR aus §§ 7 StVG, 115 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 VVG, 1 PfIVG. a) Die Voraussetzungen des § 7 StVG sind zwischen den Parteien unstreitig, ebenso die volle Haftung der Beklagten dem Grunde nach. b) Im konkreten Fall handelt es sich nicht, wie von der Beklagten angenommen, um dieselbe A...mehr

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Rz. 42 Die Wirkung der Schiedsvereinbarung ist in § 1032 ZPO umschrieben. Diese Norm gibt dem Beklagten oder Antragsgegner in einem gerichtlichen Verfahren die Möglichkeit, in diesem Verfahren die Einrede der Schiedsvereinbarung zu erheben und damit das staatliche Verfahren als unzulässig beenden zu lassen. § 1032 ZPO sichert die Ausschließlichkeitswirkung des Schiedsverfahr...mehr

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Rz. 12 Die Fahrerschutzversicherung ist im Gegensatz zur Insassenunfallversicherung keine Summenversicherung, sondern eine Schadenversicherung.[19] Die Fahrerschutzversicherung ist eher vergleichbar mit einer Kaskoversicherung und vom Grundsatz her eine Restschadenversicherung.[20] Es handelt sich um einen vertraglichen Anspruch auf Schadenersatz. Versichert ist der Fahrer de...mehr

Rz. 1 Nach einem Unfall hat ein Versicherungsnehmer, der eine Vollkaskoversicherung abgeschlossen hat, die Möglichkeit, seine Kaskoversicherung in Anspruch zu nehmen und/oder seine Ansprüche gegen den Haftpflichtversicherer des Schädigers geltend zu machen. Rz. 2 Liegt eine Mithaftung des Versicherungsnehmers bezüglich des Unfallgeschehens vor, ist es in der Regel sinnvoll, d...mehr

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Rz. 20 Gemäß § 6 VVG hat der Versicherer den Versicherungsnehmer nach seinen Wünschen und Bedürfnissen zu befragen und unter Berücksichtigung der zu zahlenden Prämie zu beraten. Wenn der Versicherer dieser Beratungspflicht nicht nachkommt, ist er schadenersatzpflichtig gemäß § 6 Abs. 5 VVG. Wenn ein Versicherungsvermittler (Versicherungsvertreter, Versicherungsmakler oder Ve...mehr

Rz. 12 Die Hauptaufgabe der Haftpflichtversicherung besteht darin, die Ansprüche des Geschädigten durch Zahlung zu erfüllen (A.1.1.2 AKB 2015). Der Schadenersatz wird in Geld geleistet (A.1.1.2 AKB 2015); Naturalersatz (§ 249 S. 1 BGB) scheidet aus. Rz. 13 Gegenüber dem Geschädigten darf nicht mit Forderungen gegen den Versicherungsnehmer aufgerechnet werden (§ 121 VVG). Rz. ...mehr

Rz. 95 §29 Abs. 4 StVG bestimmt den Beginn der Tilgungsfrist. Sie beginnt künftig einheitlich bei strafgerichtlichen Verurteilungen und Strafbefehlen (S. 1 Nr. 1), bei Entscheidungen der Gerichte nach den §§59, 60 StGB und §27 des Jugendgerichtsgesetzes (S. 1 Nr. 2), bei gerichtlichen und verwaltungsbehördlichen Bußgeldentscheidungen sowie anderen Verwaltungsentscheidungen (...mehr

Rz. 15 Muster 12.1: Klage Autoschutzbriefversicherung Muster 12.1: Klage Autoschutzbriefversicherung An das Landgericht _________________________ Klage des Herrn _________________________, _________________________, – Kläger – Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt _________________________, _________________________, gegen die _________________________ Versicherung AG, vertr. d. d. ...mehr

Rz. 2 Die Leistung der Kfz-Haftpflichtversicherung besteht darin, dass sie die Gefahr trägt, die durch den Gebrauch des versicherten Fahrzeuges entsteht, insbesondere im Schadenfall den Versicherungsnehmer von der persönlichen Inanspruchnahme freistellt (A.1.1.1 AKB 2015). Rz. 3 A.1.1.1 AKB 2015 setzt voraus, dass ein Dritter einen Haftpflichtanspruch geltend macht; beschädig...mehr

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Rz. 3 Diese Bedingungen des Gesamtverbandes der Deutschen Versicherungswirtschaft e.V. (GDV) sind für die Versicherer unverbindlich; ihre Verwendung ist rein fakultativ. Abweichende Bedingungen können vereinbart werden. Abdruck mit freundlicher Genehmigung des GDV; die jeweils aktuellen Bedingungen können kostenfrei auf der Website des GDV (www.gdv.de) abgerufen werden. Allge...mehr

Leitsatz 1. Kosten im Zusammenhang mit einem Zivilprozess sind nicht als außergewöhnliche Belastung abziehbar, soweit der Prozess die Geltendmachung von Schmerzensgeldansprüchen betrifft. 2. Sind die Kosten für einen Zivilprozess nur zum Teil als außergewöhnliche Belastung abziehbar, ist der abziehbare Teil der Kosten mithilfe der Streitwerte der einzelnen Klageanträge zu erm...mehr

Eine Mietminderung ist auch bei Dienstwohnungen möglich, da die Dienstwohnungsvergütung in Höhe des ortsüblichen Mietwerts festzusetzen ist und durch den Mangel die übliche Miete geringer ist. Der Dienstwohnungsinhaber kann bei Mängeln der Dienstwohnung entsprechend den Vorschriften des BGB Minderung der Dienstwohnungsvergütung verlangen. Er ist insofern nicht schlechter gest...mehr

Nach § 23 Nr. 2 Buchst. a GVG sind die Amtsgerichte unabhängig von der Höhe des Streitwerts ausschließlich zuständig für Streitigkeiten über Ansprüche aus einem Mietverhältnis über Wohnraum oder über den Bestand eines solchen Mietverhältnisses. § 23 Nr. 2 Buchst. a GVG erfasst auch die Streitigkeiten aus einem Werkmietwohnungsverhältnis[1], insbesondere bei Streitigkeiten üb...mehr

Die Zuweisung einer Dienstwohnung ist nach § 5 Abs. 3 Satz 2 DWV jederzeit widerruflich. Der Widerruf der Zuweisung darf aber nur aus dienstlichen bzw. betrieblichen Gründen erfolgen. Dabei hat der Arbeitgeber seine Interessen und die des Beschäftigten gegeneinander abzuwägen und nach billigem Ermessen (§ 315 BGB) zu entscheiden. Nach § 11 Abs. 1 DWV ist die Dienstwohnung nur...mehr

BGB § 426; VVG § 115 Abs. 1 S. 4 § 116 Abs. 1 S. 2 § 28 Abs. 2; AKB 2008 E.7.7.3. Leitsatz Wer sich unerlaubt vom Unfallort entfernt, verfolgt damit regelmäßig einen gegen die Interessen des VR gerichteten Zweck und handelt arglistig. In einem solchen Fall ist der Kausalitätsgegenbeweis nicht zu führen. (Leitsatz der Schriftleitung) LG Düsseldorf, Urt. v. 29.1.2015 – 9 S 27/14 Sa...mehr

BGB § 426; VVG § 115 Abs. 1 S. 4 § 116 Abs. 1 S. 2 § 28 Abs. 2; AKB 2008 E.1.1. D.2.1. Leitsatz Verursacht ein alkoholisierter (0,67 ‰) VN einen Verkehrsunfall, ist im Innenverhältnis eine Leistungskürzung i.H.v. 75 % angemessen. Eine weitere Leistungskürzung wegen verspäteter Schadenanzeige kommt nicht in Betracht. (Leitsatz der Schriftleitung) AG Darmstadt, Urt. v. 11.6.2015 –...mehr

Die Bekl. stieß in der Nacht des 13.10. in alkoholisiertem Zustand bei dem Versuch des Ausparkens aus einer schrägen Parkbucht gegen ein gegenüber geparktes Kfz. Den Schaden meldete sie nicht, sondern zeigte ihn erst nach mehrfachen Aufforderungen der Kl. am 16.12. an. Die Kl. nimmt sie nunmehr wegen ihrer Aufwendungen zugunsten der Geschädigten i.H.v. 2.979,20 EUR in Regres...mehr

Die Kl. nimmt die Bekl. als ihr Haftpflichtversicherer in Regress i.H.v. 2.500 EUR. Die Bekl. verursachte mit dem bei der Kl. haftpflichtversicherten Kfz einen Verkehrsunfall, als sie beim Ausparken gegen einen geparkten Pkw stieß. Die Bekl. hatte einen Anstoß bemerkt und die Unfallstelle verlassen. Nachdem die Polizei sie aufgrund von Zeugenaussagen ermittelt hatte, informi...mehr

Wer sich unerlaubt vom Unfallort entfernt, verfolgt damit regelmäßig einen gegen die Interessen des VR gerichteten Zweck und handelt arglistig. In einem solchen Fall ist der Kausalitätsgegenbeweis nicht zu führen. (Leitsatz der Schriftleitung) LG Düsseldorf, Urt. v. 29.1.2015 – 9 S 27/14mehr

Verursacht ein alkoholisierter (0,67 ‰) VN einen Verkehrsunfall, ist im Innenverhältnis eine Leistungskürzung i.H.v. 75 % angemessen. Eine weitere Leistungskürzung wegen verspäteter Schadenanzeige kommt nicht in Betracht. (Leitsatz der Schriftleitung) AG Darmstadt, Urt. v. 11.6.2015 – 317 C 137/14mehr

Die vorsätzliche Verletzung der Aufklärungsobliegenheit durch unerlaubtes Entfernen vom Unfallort führt grds. zur Leistungsfreiheit des Kfz-Haftpflichtversicherers und erlaubt ihm damit den Regress (§ 28 Abs. 2 S. 1 VVG i.V.m. AKB 2008 E.1.3, 6.1; §§ 115 Abs. 1, 116 Abs. 1 VVG, § 426 BGB). Das ist anders, wenn der VN den Kausalitätsgegenbeweis führen kann (§ 28 Abs. 3 S. 1 V...mehr

Die Entscheidung macht zwei Hinweise notwendig: 1. Ob ein "relativ fahruntüchtiger" VN seine versicherungsvertragliche Obliegenheit aus AKB 2008 D.1.2 verletzt hat, hängt davon ab, ob ihm ein alkoholbedingter Fahrfehler vorgeworfen werden kann. Da es sich insoweit um den objektiven Tatbestand der Verletzung einer vor dem Versicherungsfall zu erfüllenden Obliegenheit handelt, ...mehr

" … Die Kl. hat gegen die Bekl. einen Zahlungsanspruch auf 2.234,40 EUR aus §§ 116, 28 Abs. 2. 81 Abs. 2 VVG i.V.m. D.2.1 AKB. Die Bekl. hat den Verkehrsunfall, der zu einer Haftung der Kl. im Außenverhältnis i.H.v. unstreitig 2.979,20 EUR geführt hat, grob fahrlässig herbeigeführt. Dies rechtfertigt gem. §§ 28 Abs. 2, 81 Abs. 2 VVG eine Leistungskürzung von 75 %." Die Bekl. ...mehr

" … Die Kl. hat gegen die Bekl. wegen arglistiger Verletzung ihrer Obliegenheit zur Sachverhaltsaufklärung einen Regressanspruch in Höhe der Klageforderung aus §§ 426 Abs. 2 S. 1 BGB, 115 Abs. 1 S. 4, 116 Abs. 1 S. 2 VVG i.V.m. Ziffer E 7.7.3 AKB i.V.m. § 28 Abs. 2 VVG." Die Höhe des von der Kl. für die Bekl. regulierten Schadens ist zwischen den Parteien nicht streitig. Die ...mehr

Führt ein Skilehrer einen Skiunfall durch Durchführung der Skistunde auf einem nicht geeigneten Hang im allgemeinen Sportbetrieb auf einer blauen Piste durch, ohne auf die Einhaltung der FIS-Regel 5 durch die Schüler zu achten, liegt eine zum Schadensersatz verpflichtende, der Skischule gem. § 278 BGB zuzurechnende Schlechterfüllung des Unterrichtsverhältnisses vor. (Leitsatz...mehr

Der Kl. begehrt Schadensersatz und Schmerzensgeld aufgrund eines Straßenverkehrsunfalls im Begegnungsverkehr. Der Kl. befuhr eine Landesstraße mit seinem Pkw. Ihm begegnete der Bekl. zu 1) mit seinem Pkw. Die zum Umfallzeitpunkt regennasse Fahrbahn verengte sich im Bereich der Unfallstelle auf 3,3 Meter. In Fahrtrichtung des Bekl. zu 1) beschreibt die Landesstraße eine Recht...mehr

Nach einem Verkehrsunfall hatte der Kläger vom Haftpflichtversicherer des Unfallgegners Schadensersatz in Höhe von insgesamt 2.497,04 EUR verlangt. Gleichzeitig hatte er eine Geschäftsgebühr aus diesem Gegenstandswert geltend gemacht. Der Haftpflichtversicherer hat daraufhin eine Mithaftung des Klägers eingewandt und lediglich einen Betrag in Höhe von 957,06 EUR gezahlt sowi...mehr

Der BGH hat mit Urt. v. 11.11.2015 – IV ZR 426/14 – entschieden, dass auch bei einer fiktiven Abrechnung von Unfallschäden in der Fahrzeugkaskoversicherung unter bestimmten Voraussetzungen die Aufwendungen, die bei Durchführung der Reparatur in einer markengebundenen Fachwerkstatt anfallen würden, ersatzfähig sind und der VN sich von seinem VR nicht auf die niedrigeren Koste...mehr

" … 1. Das LG ist mit Recht davon ausgegangen, dass die Bekl. als Gesamtschuldner in vollem Umfang zum Ersatz der durch den Verkehrsunfall v. 25.8.2006 bedingten materiellen und immateriellen Schäden verpflichtet sind. Dies ergibt sich aus der als Grund- und Teilurteil anzusehenden Entscheidung des LG v. 30.12.2009 und dem Senatsurt. v. 21.12.2010, in dem die vollumfängliche...mehr

Beispiel 1 Gesamtschuldner Der Anwalt wird von zwei Gesamtschuldnern mit der Abwehr einer Forderung i.H.v. 10.000,00 EUR beauftragt. Es liegt derselbe Gegenstand zugrunde. Der Anwalt erhält eine um 0,3 erhöhte Geschäftsgebühr aus 10.000,00 EUR.mehr

[7] "… 1. Gem. § 301 Abs. 1 S. 1 ZPO hat das Gericht die Endentscheidung durch Teilurteil zu erlassen, wenn von mehreren in einer Klage geltend gemachten Ansprüchen nur der eine oder nur ein Teil eines Anspruchs zur Endentscheidung reif ist. § 301 ZPO dient der Beschleunigung, soll aber auch die Einheitlichkeit und Widerspruchsfreiheit der Entscheidung in ein und demselben R...mehr

§ 86 Abs. 3 VVG findet auf den Regress des Versicherers in der KH-Versicherung keine Anwendung.[20] Eine direkte Anwendung des Abs. 3 kommt nicht in Betracht, denn der Versicherer erwirbt den Rückgriffsanspruch gegen den Fahrer nicht gem. § 86 Abs. 1 VVG vom geschädigten Versicherten, sondern gem. § 426 Abs. 2 BGB unmittelbar vom Haftpflichtgläubiger. Allein der Schutzzweck ...mehr

Im Verhältnis zum Sozialhilfeträger gilt das Angehörigenprivileg wegen des Subsidiaritätsprinzips (§ 2 SGB XII) nicht.[7] Dem Grundsatz des Nachrangs der Sozialhilfe ist bei der Anwendung der Übergangschranke des § 116 Abs. 6 SGB X Rechnung zu tragen, so dass dem Sozialhilfeträger dann, wenn er vor einer eintrittspflichtigen Haftpflichtversicherung auf Leistung in Anspruch ge...mehr

" … Die Kl. hat nach § 1 S. 1 VVG i.V.m. A.2.3.2, A.2.7.1 Buchst. b AKB Anspruch auf Reparaturkosten von 8.545,72 EUR und Anspruch auf Freistellung von Sachverständigenkosten i.H.v. 958,63 EUR." I. Der Kl. ist der ihr obliegende Nachweis des Versicherungsfalls “Unfall‘ nach A.2.3.2 Abs. 1 AKB gelungen. 1. Die Zeugin A, die Freundin des Eigentümers X hat im Rahmen ihrer Vernehm...mehr

Die erfolgte Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Verfahren erster und zweiter Instanz war gem. § 124 Abs. 1 Nr. 1 ZPO aufzuheben. Das Gericht kann die Bewilligung von Prozesskostenhilfe gem. § 124 Abs. 1 Nr. 1 ZPO aufheben, wenn die Partei durch unrichtige Darstellung des Streitverhältnisses die für die Bewilligung der Prozesskostenhilfe maßgebenden Voraussetzungen vor...mehr

Die Klägerin hatte nach einem Verkehrsunfall ihren Anwalt beauftragt, den ihr entstandenen Schaden zu regulieren. Nach Abschluss der Regulierung erstellte der Anwalt seine Kostenrechnung und forderte diese im Wege des Schadensersatzes von dem gegnerischen Haftpflichtversicherer ein. Dabei setzte er beim Gegenstandswert den vollen vom Sachverständigen geschätzten Wiederbescha...mehr

Die Beklagte wurde von den Mitgliedern einer Anwaltssozietät auf Feststellung verklagt, dass keine Anwaltshaftungsansprüche der Beklagten i.H.v. 150.000,00 EUR gegen die Sozietät aufgrund der anwaltlichen Beratung in einem Scheidungsverfahren bestünden. Widerklagend hat die Beklagte von der Anwaltssozietät die Zahlung von 10.000,00 EUR Schadensersatz begehrt. Der Klage wurde...mehr

Ist neben dem Angehörigen noch ein Zweitschädiger für den Schaden verantwortlich, geht, weil zugunsten des Angehörigen das Haftungsprivileg greift, der Ersatzanspruch auf den SVT nur gegen den Zweitschädiger über. Nach den Grundsätzen des gestörten Gesamtschuldnerausgleichs geht die Forderung gegen einen neben dem privilegierten Familienangehörigen/Hausgenossen haftenden Zwe...mehr

Die Kl. kaufte von dem beklagten Autohändler einen gebrauchten Pkw, der am 23.2.2010 übergeben wurde. Dem Kaufvertrag liegen die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Bekl. zugrunde, die den Allgemeinen Geschäftsbedingungen für den Verkauf gebrauchter Kfz und Anhänger – Unverbindliche Empfehlung des Zentralverbandes Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe e.V. (ZDK), Stand 3/2008 ents...mehr

1. Können Vorschäden von den durch den behaupteten Versicherungsfall verursachten Schäden hinreichend sicher abgegrenzt werden, sind diese im bedingungsgemäßen Umfang eines Kaskoversicherungsvertrages zu erstatten. 2. Der Abzug einer vereinbarten Selbstbeteiligung ist als Rechtsanwendung von Amts wegen zu berücksichtigen. 3. Der Kaskoversicherer kann sich nicht (mehr) auf fehl...mehr

Die Kl. ist Betriebshaftpflicht-VR einer Fa. F, die Bekl. Kfz-Haftpflicht-VR der Fa. F für einen Tankwagen. Aufgrund eines Auftrags zur Belieferung von Kunden mit Heizöl belud ein Arbeitnehmer der Fa. F am Vorabend des Transports den Tank, in dem sich noch eine Restmenge von 2.000 Litern Kraftstoff befand, mit Heizöl. Ein anderer Fahrer belieferte am nächsten Tag die Kunden ...mehr

[9] "… Diese Beurteilung hält rechtlicher Nachprüfung in einem entscheidenden Punkt nicht stand. Zu Unrecht hat das BG die Verkürzung der Verjährungsfrist für Ansprüche wegen Sachmängeln durch Abschnitt VI Nr. 1 S. 1 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen als wirksam und die Schadensersatzforderung der Kl. als verjährt angesehen." [10] 1. Das BG ist allerdings zu Recht davon au...mehr

" … Die zulässige Klage hat in der Sache keinen Erfolg." 1. Der Kl. hat aufgrund des streitgegenständlichen Verkehrsunfalls v. 5.5.2014 gegen die Bekl. keinen Anspruch auf Schadensersatz gem. § 823 BGB, §§ 7, 17, 18 StVG, § 115 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 VVG. Der Verkehrsunfall hat sich bei dem Betrieb des Pkw des Kl. und des bei der Bekl. zu 2) versicherten Pkws des Bekl. zu 1) ereign...mehr