Fachbeiträge & Kommentare zu Rechtsprechung

Rz. 49 Für die Vergütungsanpassung im Fall von Anordnungen[118] nach § 650q Abs. 1 i.V.m. § 650b Abs. 2 BGB gilt nach § 650q Abs. 2 BGB [119] ein dreistufiges Feststellungsprocedere:[120]mehr

Rz. 69 Soweit die Baubeschreibung unvollständig oder unklar ist,[138] ist der Vertrag gemäß § 650k Abs. 2 S. 1 BGB unter Berücksichtigung sämtlicher vertragsbegleitender Umstände – insbesondere des Komfort- und Qualitätsstandards nach der übrigen Leistungsbe­schreibung – auszulegen (ergänzende Vertragsauslegung).[139] Rz. 70 Der Gesetzgeber verfolgt mit dieser Regelung das Zi...mehr

Rz. 6 § 650u Bauträgervertrag; anwendbare Vorschriften[10] (1) Ein Bauträgervertrag ist ein Vertrag, der die Errichtung oder den Umbau eines Hauses oder eines vergleichbaren Bauwerks zum Gegenstand hat und der zugleich die Verpflichtung des Unternehmers enthält, dem Besteller das Eigentum an dem Grundstück zu übertragen oder ein Erbbaurecht zu bestellen oder zu übertragen. H...mehr

Rz. 158 § 650n Erstellung und Herausgabe von Unterlagen (1) Rechtzeitig vor Beginn der Ausführung einer geschuldeten Leistung hat der Unternehmer diejenigen Planungsunterlagen zu erstellen und dem Verbraucher herauszugeben, die dieser benötigt, um gegenüber Behörden den Nachweis führen zu können, dass die Leistung unter Einhaltung der einschlägigen öffentlichrechtlichen Vors...mehr

Rz. 26 Der Verbraucherbauvertrag (d.h. dessen gesamter Inhalt)[58] – und zwar beide zum Vertragsschluss führenden Willenserklärungen[59] – bedarf im Interesse einer dauerhaften Verfügbarkeit der Vertragserklärung (einschließlich des Inhalts) gemäß § 650i Abs. 2 BGB der Textform[60] (i.S.v. § 126b BGB, dazu vorstehend § 2 Rdn 89). Rz. 27 Infolgedessen müssen beide Vertragser...mehr

Rz. 1 Der Untertitel 2 regelt in den §§ 650p bis 650t BGB infolge Art. 1 Nr. 25 BauVertrRRG neu in das BGB aufgenommene Spezialvorschriften zum Architekten- und Ingenieurvertrag[1] für nach dem 31.12.2017 abgeschlossene Verträge (vgl. Art. 229 § 39 EGBGB). Damit ist der Architekten- und Ingenieurvertrag als eigener Vertragstyp erstmals im BGB eigenständig geregelt worden. Ab...mehr

Rz. 1 Mit Inkrafttreten des Bürgerlichen Gesetzbuchs zum 1.1.1900 war der BGB-Gesetzgeber noch davon ausgegangen, das Bauvertragsrecht im Werkvertragsrecht (in den §§ 631 ff. BGB) mit (wenngleich in nur wenigen Vorschriften) geregelt zu haben. Rz. 2 Das "Regelungsvakuum"[1] wurde später durch die VOB/B als "Ersatzvertragsordnung"[2] gefüllt – deren Bedeutung allerdings durch ...mehr

Rz. 40 Der EuGH[30] hat in der Rn 74 seiner Entscheidung eine Ausnahme von dem nun in § 475 Abs. 4 S. 1 BGB normierten Grundsatz, dass der Unternehmer die einzig mögliche Art der Nacherfüllung nicht wegen ihrer absoluten Unverhältnismäßigkeit verweigern kann, nur für den Fall zugelassen, dass die einzig mögliche Art der Nacherfüllung aufgrund der Aus- und Einbaukosten zu unv...mehr

Leitsatz Die Möglichkeit, einen materiell-rechtlichen Kostenerstattungsanspruch gegen den Verwalter in die prozessuale Kostenentscheidung einzubeziehen, führt nicht dazu, dass dieser Anspruch dem Wohnungseigentümer endgültig aberkannt wird, wenn das Gericht von der Anwendung des § 49 Abs. 2 WEG absieht. Denn die Entscheidung, dem Verwalter gemäß § 49 Abs. 2 WEG die Kosten au...mehr

Leitsatz Entstehen Nachforderungszinsen zur Umsatzsteuer, weil der Unternehmer die Regeln zur Verlagerung der Steuerschuldnerschaft auf den Leistungsempfänger missachtet hat, ist kein Erlass der Nachforderungszinsen aus sachlichen Billigkeitsgründen geboten. Sachverhalt Der Kläger war u. a. in Bauprojekten als Generalunternehmer tätig. Er bezog Bauleistungen von Handwerkern, ...mehr

Leitsatz Das Finanzgericht Mecklenburg-Vorpommern entschied mit Urteil vom 14.3.2018, dass die Einziehung einer (vorher unter Nennwert erworbenen) Forderung innerhalb der einjährigen Spekulationsfrist ein privates Veräußerungsgeschäft auslöst, da die Einziehung einer Veräußerung gleichsteht. Die Entscheidung betrifft die Rechtslage bis 2008 und ist noch nicht rechtskräftig. ...mehr

Leitsatz Auch die Dokumentation der Zuordnung einer bestimmten Sattelzugmaschine zu einer land- oder forstwirtschaftlichen Verwendung in der Zulassungsbescheinigung entfaltet für die Festsetzung der Kraftfahrzeugsteuer die Wirkung eines Grundlagenbescheids und damit zur Gewährung einer Kraftfahrzeugsteuerbefreiung. Der dieser Einordnung des Fahrzeugs Sattelzugmaschinen aussc...mehr

Leitsatz Die Durchführung eines gegen die übrigen Wohnungseigentümer gerichteten selbstständigen Beweisverfahrens über Mängel am gemeinschaftlichen Eigentum setzt nicht voraus, dass der antragstellende Wohnungseigentümer sich zuvor um eine Beschlussfassung über die Einholung eines Sachverständigengutachtens zu den behaupteten Mängeln bemüht hat. Normenkette ZPO § 485; WEG § 2...mehr

Leitsatz Zahlt der Arbeitgeber einem Arbeitnehmer im Zuge der (einvernehmlichen) Auflösung des Arbeitsverhältnisses eine Abfindung, sind tatsächliche Feststellungen zu der Frage, ob der Arbeitnehmer dabei unter tatsächlichem Druck stand, regelmäßig entbehrlich. Normenkette § 24 Nr. 1 Buchst. a, § 34 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 2 EStG Sachverhalt Der Kläger war als Verwaltungsangestellt...mehr

Leitsatz 1. Unvermutete Aufwendungen für Renovierungsmaßnahmen, die lediglich dazu dienen, Schäden zu beseitigen, welche aufgrund des langjährigen vertragsgemäßen Gebrauchs der Mietsache durch den Nutzungsberechtigten entstanden sind, führen unter den weiteren Tatbestandsvoraussetzungen des § 6 Abs. 1 Nr. 1a EStG zu anschaffungsnahen Herstellungskosten. 2. Dies gilt auch, wen...mehr

Leitsatz Hat der Leistende nicht die Möglichkeit, durch seine Leistung das Entstehen des Anspruchs auf die Leistung des Vertragspartners positiv zu beeinflussen, genügt die Annahme der Leistung der Gegenseite nicht, um den fehlenden besteuerungsrelevanten Veranlassungszusammenhang zwischen Leistung und Gegenleistung herzustellen. Normenkette § 22 Nr. 3 Satz 1, § 2 Abs. 1 Satz...mehr

Ziel der Legal Due Diligence ist es, die rechtlichen Risiken und Chancen einer Transaktion zu überprüfen und Lösungsansätze für identifizierte Risiken aufzuzeigen. Gegenstand der Legal Due Diligence sind insbesondere die Überprüfung der gesamten gesellschaftsrechtlichen Struktur der Zielunternehmen, einschließlich des Gründungsvorganges bis hin zur aktuellen Struktur, der we...mehr

Begriff Handbetriebene Transportmittel sind Arbeitsmittel zum Fortbewegen von Lasten. Sie unterscheiden sich von Transportmitteln mit Kraftantrieb dadurch, dass sie ausschließlich mit Muskelkraft betrieben werden. Gesetze, Vorschriften und Rechtsprechung Anhang 1.1 und 1.2 BetrSichV DIN EN 1757-3:2003-07 "Sicherheit von Flurförderzeugen – Handbetriebene und teilweise handbetri...mehr

Begriff Die Herstellung von Gegenständen aus Blech kann durch Werkstoffumformung erfolgen. Eines der gebräuchlichsten Verfahren ist das Biegen. Es gibt das "Schwenkbiegen" und das "Gesenkbiegen". Die Abkantbank ist eine handbetriebene Schwenkbiegemaschine. Die Abkantpresse ist eine kraftbetriebene Schwenkbiegemaschine. Bei beiden Biegearten werden grundsätzlich Bleche einges...mehr

Rz. 9 Verfassungsrechtliche Bedenken sind insbesondere gegen den SolZ1991 erhoben worden. Die Besonderheit seiner Erhebung bestand darin, dass nach dem Regelungsziel des Gesetzgebers dem SolZ nur Steuern auf Einkünfte unterliegen sollten, die nach dem 30.6.1991 und vor dem 1.7.1992 erzielt wurden. Da aber für die Veranlagungsfälle ein Durchschnittssatz für die Vz 1991 und 19...mehr

Leitsatz Regelmäßig wiederkehrende Ausgaben, so auch Umsatzsteuervorauszahlungen, die kurze Zeit vor oder kurze Zeit nach Beendigung des Kalenderjahres abgeflossen sind, gelten als in dem Kalenderjahr abzugsfähig, zu dem sie wirtschaftlich gehören. Entgegen der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs, die von 10 Tagen ausgeht, ist als "kurze Zeit" ein Zeitraum von mindestens 12 ...mehr

Rz. 87 BT-Drs. 18/12611 v. 3.5.2017. ABl. 2016 L 119 der Europäischen Union. BGBl. I 2017 S. 2541. Bizer, BVerwG: Auskunft über Behördeninformanten, DuD 2004 S. 365. ders., Auskunft über einen Behördeninformanten, RDV2004 S. 32. RV SGB X, 11. Aufl. 4/2017. BfDI-Info Nr. 6. Rz. 88 BVerfG, Urteil v. 15.12.1983, BVerfGE 65 S. 1 – Volkszählungsgesetz.mehr

Rz. 41 Der Begriff "Treu und Glauben" ist neu im deutschen Datenschutzrecht. Er wurde auch in das BDSG (§ 47) übernommen, ist aber gesetzlich nicht definiert. Auch in den EG 39 und 45 der DSGVO wird lediglich wiederholt, dass die Verarbeitung rechtmäßig und nach Treu und Glauben erfolgen soll. In Deutschland ist Treu und Glauben ein in der Rechtsprechung und Lehre beherrsche...mehr

Rz. 74 Ziel der DSGVO ist es, dass jede betroffene Person einen vollständigen und wirksamen Schadenersatz für einen erlittenen Schaden erhalten soll. Der Begriff des Schadens soll dabei weit und auf eine Art und Weise ausgelegt werden, die den Zielen dieser Verordnung (Art. 1 DSGVO) in vollem Umfang entspricht (EG 146 DSGVO). Art. 82 Abs. 1 DSGVO formuliert in diesem Sinn, da...mehr

Leitsatz Ein Steuerberater darf wegen der "beruflichen Normalität" seines Handels auf die Legalität des fremden Tuns seiner Mandanten vertrauen, es sei denn, das von dem Berater erkannte Risiko strafbaren Verhaltens des von ihm Unterstützten ist derart hoch, dass er sich mit seiner Hilfeleistung "die Förderung eines erkennbar tatgeneigten Täters angelegen sein lässt". Sachve...mehr

Begriff Im Fall einer größeren Datenpanne müssen die Betroffenen und die Datenschutz-Aufsichtsbehörde nach § 42a BDSG informiert werden. Der Paragraf wurde nach den diversen Datenschutzskandalen, zum Beispiel bei Deutscher Bahn und Deutscher Telekom, im Rahmen der Datenschutz-Novellierung im Jahr 2009 neu eingefügt und orientiert sich an US-amerikanischen Vorschriften. Geset...mehr

Die Rechtsprechung nimmt jedenfalls nicht auf die unionsrechtliche Definition Bezug, sondern versucht sich in eigenen und voneinander differierenden Beschreibungen. 1. Verkehrszivilrecht Rechtsprechungsbeispiele im Verkehrszivilrecht, häufig aus Anlass von Unfällen auf (privaten) Parkplätzen:mehr

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A. Einleitung Mit Urteil vom 22.11.2016 (VI ZR 533/15) hat der BGH seine ständige Rechtsprechung zum "berührungslosen Unfall" bestätigt. Der "berührungslose Unfall", also ein Schadensereignis im Straßenverkehr, bei dem ein Kraftfahrzeug beteiligt ist, ohne dass es zu einer Kollision als Schadensereignis kommt, stellt einen Fall der psychisch vermittelten Kausalität dar, bei d...mehr

1 Das Instrument der Pflichtteilsentziehung ermöglicht es einem Erblasser, in genau und abschließend festgelegten Sachverhalten, einem Pflichtteilsberechtigten ausnahmsweise dessen verfassungsmäßig garantierte Mindestteilhabe am Nachlass zu entziehen. Das Recht der Pflichtteilsentziehung ist durch die Erbrechtsreform des Jahres 2010 umgestaltet worden. Der Beitrag untersuch...mehr

Der Familiensenat hatte mit Urteil vom 22.11.2006[4] seine einfache und sehr praxisfreundliche Rechtsprechung zur Bewertung eines Wohnrechts oder Nießbrauchs aufgegeben und entschieden, dass die Grundstücksbelastung im Anfangs- und Endvermögen nicht mehr unberücksichtigt bleiben könne, sondern jeweils der aktuelle Wert ermittelt werden müsse. Zusätzlich müsse auch noch "der f...mehr

In der familiengerichtlichen Praxis wird es nicht immer leicht sein zu erkennen, ob die Belastung mit einem Nießbrauch oder Wohnrecht im Endvermögen höher als im Anfangsvermögen sein könnte. Im Zweifelsfall muss durch ein Gutachten die Höhe der Belastung an beiden Stichtagen ermittelt werden. Die Einholung eines Gutachtens müsste der nießbrauchverpflichtete Ehegatte (Grundstü...mehr

Der Wert des übertragenen Grundstücks – und damit auch das Endvermögen des ausgleichsverpflichteten Ehegatten – steigt dadurch, dass die Wohnrechts- oder Nießbrauchbelastung infolge der abnehmenden Lebenserwartung des Wohnberechtigten absinkt. Dieser Vermögenszuwachs wurde von den Eheleuten nicht gemeinsam "erwirtschaftet". Der Ehepartner hat hierzu nichts beigetragen. Die W...mehr

Aufgrund der überzeugenden Darlegung von Gutdeutsch ist der BGH am 6.5.2015[8] wieder zu seinen Wurzeln von 1990 zurückgekehrt und hat in den Leitsätzen 1 und 2 entschieden: Zitat 1. Ist Vermögen, das ein Ehegatte mit Rücksicht auf ein künftiges Erbrecht erwirbt, zugunsten des Übergebers mit einem Nießbrauch belastet, unterliegt der fortlaufende Wertzuwachs der Zuwendung aufgr...mehr

Für eine Zurechnung zur Betriebsgefahr kommt es maßgeblich darauf an, dass der Unfall in einem nahen örtlichen und zeitlichen Kausalzusammenhang mit einem bestimmten Betriebsvorgang oder einer bestimmten Betriebseinrichtung des Kraftfahrzeugs steht. Jedoch hängt die Haftung gem. § 7 StVG nicht davon ab, ob sich der Führer des im Betrieb befindlichen Kraftfahrzeugs verkehrswi...mehr

Knapp acht Jahre nach der Reform der Pflichtteilsentziehungsgründe fördert eine erste Auswertung der seither ergangenen Rechtsprechung ein zwiespältiges Ergebnis zu Tage. So ist man mancherorts geneigt, den bekannten Pfaden der alten Rechtsprechung unbeirrt weiter zu folgen, ohne die Reform inhaltlich genau zur Kenntnis zu nehmen. Hier kann sicherlich die obergerichtliche Re...mehr

Dies ist nicht nur der aktuelle Schlachtruf und die Hoffnung der Fans von Bayer Leverkusen, Schalke 04, Eintracht Frankfurt und Bayern München, sondern auch das diesjährige Reiseziel der Verkehrsanwälte. Nach 2012 und 2015 macht der DAV-VerkehrsAnwaltsTag nun schon zum dritten Mal Stopp in unserer Hauptstadt, die eben nicht nur zum alljährlichen DFB-Pokal-Finale eine Reise w...mehr

[1] A. Die Antragsgegnerin (im Folgenden: Ehefrau) begehrt im Rahmen eines Zugewinnausgleichsverfahrens vom Antragsteller (im Folgenden: Ehemann) Auskunft bezogen auf einen nach Rechtshängigkeit des Scheidungsantrags liegenden Zeitpunkt. [2] Die Beteiligten heirateten am 1.4.1987. Der Scheidungsantrag wurde der Ehefrau am 11.3.2013 zugestellt. Während der Ehemann ursprünglich...mehr

Bei der Schrittgeschwindigkeit wäre aber eine klare Bestimmung möglich. Zur Sicherstellung des Bestimmtheitsgebotes für die Anordnung einer niedrigen Höchstgeschwindigkeit bestehen drei Möglichkeiten: die gesetzliche Definition des Begriffs Schrittgeschwindigkeit mit einer Angabe in km/h, eine einheitliche Rechtsprechung in der Auslegung des Begriffs "Schrittgeschwindigkeit" f...mehr

1. Ausgangslage Die Entscheidung des OLG Düsseldorf vom 30.6.2016 befasst sich mit der konkreten Bedarfsberechnung beim Kindesunterhalt und mit der Frage der Abzugsfähigkeit von Kosten, die ein berufstätiger Elternteil für die Betreuung der gemeinsamen Kinder aufwenden muss. 2. Inhalt der Entscheidung Aus der im Jahr 2005 geschlossenen Ehe der Antragstellerin, die als Leiterin ...mehr

Es gibt keinen "zusätzlichen gleitenden Vermögenserwerb". Nießbrauch und Wohnrecht können wieder im Anfangs- und Endvermögen unberücksichtigt bleiben. So hat der BGH[1] entschieden und ist damit erfreulicherweise zu seiner früheren Rechtsprechung zurückgekehrt. Aber die Erleichterung für die Praxis, keine Gutachten mehr über die Höhe der Grundstücksbelastungen einholen zu mü...mehr

Eine Haftung für einen eingetretenen Schaden besteht nur dann, wenn zwischen einer Handlung (Tun oder Unterlassen) und dem Schaden ein ursächlicher Zusammenhang, eine Kausalität, besteht. Bei der deliktischen Haftung ist Grundlage für die Annahme eines Ursachenzusammenhangs der naturwissenschaftliche Kausalitätsbegriff der Äquivalenzlehre, wonach alle Bedingungen für einen Sc...mehr

Das Instrument der Pflichtteilsentziehung ermöglicht es einem Erblasser, in genau und abschließend festgelegten Sachverhalten, einem Pflichtteilsberechtigten ausnahmsweise dessen verfassungsmäßig garantierte Mindestteilhabe am Nachlass zu entziehen. Das Recht der Pflichtteilsentziehung ist durch die Erbrechtsreform des Jahres 2010 umgestaltet worden. Der Beitrag untersucht d...mehr

Überblick In der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) wurden neue Strafnormen eingefügt, die deutlich strenger sind als die bisherigen. Im BDSG neu wurden diese ergänzt. Gesetze, Vorschriften und Rechtsprechung Art. 83 DSGVO, § 42 BDSG [ab 25.05.2018]mehr

Rechtsprechungsbeispiele im Verkehrszivilrecht, häufig aus Anlass von Unfällen auf (privaten) Parkplätzen:mehr

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Dem Gesetzgeber war der Unterschied zwischen einem einstweiligen Anordnungsverfahren und einem Arrestverfahren sehr wohl bekannt. Daraus, dass er die Vorschrift des § 41 FamGKG ausdrücklich nur für einstweilige Anordnungen geschaffen hat, folgt, dass er Arrestverfahren damit nicht von § 41 FamGKG erfasst wissen wollte. Abgesehen davon hat der Gesetzgeber in Kenntnis des Probl...mehr

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1. Hat der einem Kind unterhaltspflichtige Ehegatte ein geringeres Einkommen als sein nicht mit dem Kind verwandter Ehegatte, so ist zunächst festzustellen, in welchem Umfang der Pflichtige im Rahmen des Familienunterhalts durch seinen Ehegatten entlastet wird, der aufgrund seines höheren Einkommens einen größeren Anteil hieran zu tragen hat (§ 1360 BGB). Die Verpflichtung, z...mehr

Aktuelle Veranstaltungen Thema: AKB Referenten: Isabell Knöpper, Rechtsanwältin, Fachanwältin für Medizinrecht und Versicherungsrecht, Erfurt; Andrea Kreuter-Lange, Assessorin, R+V Versicherung AG, Großschadenabteilung Kraftfahrt-Haftpflicht, Wiesbaden Ort: Erfurt/Victor’s Residenz-Hotel Datum: Freitag, 13.4. 2018, 13.30 Uhr bis 19.00 Uhr (5 Vortragsstunden) Thema: Prozesstaktik ...mehr