Fachbeiträge & Kommentare zu Rechtsprechung

Leitsatz Es entspricht ordnungsmäßiger Verwaltung, in Bezug auf eine Hausgeldklage dem Verwalter pauschal für die Aufbereitung der Unterlagen und Zuarbeit zu dem Rechtsanwalt für alle Instanzen eine einmalige Gebühr in Höhe von 200 EUR inclusive Mehrwertsteuer je Hausgeldklage zu gewähren. Normenkette WEG § 26 Das Problem Im Verwaltervertrag von B heißt es wie folgt: Für den Fa...mehr

Leitsatz Nachzahlungen zu Kostenbeiträgen für eine Heimunterbringung eines behinderten Kindes sind bei der Berechnung der Einkünfte und Bezüge des behinderten Kindes erst ab dem Monat der Zahlung zu berücksichtigen. Sachverhalt Die Klägerin ist die leibliche Mutter eines im August 1988 geborenen Sohnes, welcher mit einem Grad der Behinderung von 70 und dem Merkzeichen G schwe...mehr

Rz. 23 Stand: EL 114 – ET: 01/2018 Übernimmt ein anderer als der Stpfl/ArbN dessen berufliche Aufwendungen, trägt sie also der Stpfl/ArbN wirtschaftlich nicht selbst, spricht man von Drittaufwand. Andere (Dritte) können > Ehegatten bzw > Lebenspartner, die > Eltern oder sonstige Personen sein; zur Übernahme von Aufwendungen durch den ArbG > Rz 14, 18. Echter Drittaufwand wird ...mehr

Rz. 75 Stand: EL 111 – ET: 01/2017 Abfindungen Abfindungen im Rahmen von Vermögensauseinandersetzungen (zB Erbschaft oder Ehescheidung) sind nicht zwangsläufig (BFH 185, 409 = BStBl 1998 II, 605 mwN; BFH 229, 272 = BStBl 2010 II, 747; > Rz 75 Vermögensbereich ). Die Ablösung künftigen Unterhalts des geschiedenen Ehegatten ist – sofern die Voraussetzungen für den Abzug als SA (s...mehr

Rz. 9 Stand: EL 114 – ET: 01/2018 "Werbungskosten sind Aufwendungen zur Erwerbung, Sicherung und Erhaltung der Einnahmen." Eines der Ziele reicht aus; das "und" ist als "oder" zu lesen (hM). Sie sind bei der Einkunftsart abzuziehen, bei der sie erwachsen sind (§ 9 Abs 1 Satz 1, 2 EStG). Bei den Einnahmen aus nichtselbständiger Arbeit sind es die Aufwendungen, die zielgerichte...mehr

Rz. 60 Stand: EL 111 – ET: 01/2017 Die Zwangsläufigkeit bestimmt sich nicht nur nach der Art, sondern auch nach der Höhe der Kosten: Die Aufwendungen müssen den Umständen nach notwendig sein; sind sie dem Grunde nach notwendig, dürfen sie einen angemessenen Betrag nicht übersteigen (§ 33 Abs 2 Satz 1 EStG; > Rz 61). Inwieweit Aufwendungen "notwendig" sind, kann nicht allgemein...mehr

Rz. 18 Stand: EL 114 – ET: 01/2018 Aufwendungen werden zu WK, wenn und soweit sie durch den Beruf veranlasst sind. Sie entstehen, wenn ein Wert aus dem Vermögen des Stpfl/ArbN abfließt (Vermögensminderung). Aufwendungen sind in engerem Sinn zunächst Ausgaben in Geld. Sie entstehen aber auch, wenn der ArbN vom ArbG > Sachbezüge erhalten hat, die als Teil des Arbeitslohns beste...mehr

Leitsatz Das FG Baden-Württemberg entschied, dass Arbeitnehmer selbst getragene Behandlungs- und Operationskosten infolge eines Autounfalls auf dem Weg zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte nicht neben der Entfernungspauschale als Werbungskosten abziehen dürfen. Sachverhalt Eine kaufmännische Angestellte erlitt auf dem Rückweg von ihrer Arbeitsstelle (erste Tätigkeitss...mehr

Rz. 4 Stand: EL 114 – ET: 01/2018 Von der Staatsangehörigkeit hängt es grundsätzlich nicht ab, ob ein ArbN in Deutschland besteuert wird. Vielmehr kommt es darauf an, wo der ArbN einen > Wohnsitz oder seinen gewöhnlichen > Aufenthalt hat (zu Einzelheiten > Beschränkte Steuerpflicht Rz 1 ff). Ein aus dem Ausland kommender ArbN, der im > Inland einen > Wohnsitz oder seinen gewöh...mehr

Rz. 99 Stand: EL 114 – ET: 01/2018 Nach Aufgabe der früheren "Alles-oder-nichts"-Rechtsprechung durch GrS 1/06, BFH 227, 1 -- aaO gehören gemischt veranlasste Aufwendungen im weiteren Sinn zu den WK, soweit sie anhand objektiver Merkmale leicht und eindeutig – ggf durch Schätzung – voneinander zu trennen und somit aufteilbar sind; ebenso BMF vom 06.07.2010, BStBl 2010 I, 614 ...mehr

Rz. 41 Stand: EL 114 – ET: 01/2018 Aufwendungen können auch dann WK sein, wenn sie ohne Willen oder Kenntnis des ArbN aus beruflicher Veranlassung sein Vermögen mindern (BFH 156, 95 = BStBl 1989 II, 382; BFH 220, 407 = BStBl 2010 II, 48 mwN). Solche unfreiwilligen Aufwendungen dienen zwar idR nicht der Erwerbung, Sicherung und Erhaltung der Einnahmen, wie es § 9 Abs 1 Satz 1 ...mehr

Rz. 69 Stand: EL 114 – ET: 01/2018 Aufwendungen im Zusammenhang mit Einnahmen, die nicht der deutschen Besteuerung unterliegen, erfüllen von vornherein nicht den WK-Begriff. Denn WK sind schon begrifflich nur solche Aufwendungen, die durch die Erzielung von besteuerbaren Einnahmen veranlasst sind. Beispiel 1: Ein in einem Dienstverhältnis tätiger Gärtnergeselle hat sich auf di...mehr

Rz. 25 Stand: EL 114 – ET: 01/2018 Werden im Ausland erzielte Einkünfte von Steuerinländern – auch – im Ausland besteuert und besteht kein dies ausschließendes DBA, wird die doppelte Besteuerung idR vermieden, indem die ausländische Steuer auf die deutsche ESt angerechnet wird. Im Einzelnen: Rz. 26 Stand: EL 114 – ET: 01/2018 Werden unbeschränkt steuerpflichtige ArbN mit ihren ...mehr

Rz. 15 Stand: EL 114 – ET: 01/2018 Das volljährige Kind muss auswärts untergebracht sein. Es muss aber nicht wegen der Ausbildung außerhalb des elterlichen Haushalts wohnen. Es können also auch andere Gründe für den Auszug aus dem Elternhaus ursächlich sein. Erfolgt die auswärtige Unterbringung aber krankheitsbedingt, zB wegen der medizinisch indizierten Behandlung einer > Le...mehr

Sachverhalt Bei dem niederländischen Vorabentscheidungsersuchen ging es um die Anwendung des ermäßigten oder des Normalsteuersatzes auf Rundgänge aus einer Führung durch ein Fußballstadion und den Besuch des Stadionmuseums. Das Vorlagegericht wollte wissen, ob bei einer einheitlichen Leistung, die aus zwei oder mehreren konkreten und spezifischen Bestandteilen besteht, für d...mehr

Leitsatz Beantragt ein Bauträger die Änderung seines Umsatzsteuersteuerbescheids, weil entgegen der früheren Verwaltungsauffassung nach dem BFH-Urteil v. 22.8.2013 ein Bauträger keine Bauleistungen erbringt und er damit kein Steuerschuldner als Leistungsempfänger im Sinne des § 13b UStG ist, und ändert darauf das Finanzamt nachträglich die Umsatzsteuerfestsetzung zugunsten d...mehr

Leitsatz 1. Die Rückwirkung nach § 2 Abs. 1 Satz 1 UmwStG 1995 erfasst nach Wortlaut, Systematik und Zweck der Vorschrift das von der übertragenden Körperschaft auf die Übernehmerin übertragene Vermögen, nicht hingegen die für das übertragene Vermögen erbrachten Gegenleistungen (hier: Aktien) an die Anteilseigner der übertragenden Körperschaft. 2. Für eine erweiternde Auslegu...mehr

Leitsatz 1. Gleicht das FA bei einer Papiererklärung den elektronisch übermittelten und der Steuererklärung beigestellten Arbeitslohn generell nicht mit dem vom Steuerpflichtigen in der Einkommensteuererklärung erklärten Arbeitslohn ab und werden die Einnahmen aus nichtselbständiger Arbeit im Einkommensteuerbescheid infolgedessen unzutreffend erfasst, liegt darin keine offen...mehr

Rz. 13 Nach § 13 Abs. 2 bleiben die Leistungen der häuslichen Krankenpflege nach § 37 SGB V unberührt. Die Vorschrift findet in den Fällen Anwendung, in denen die Art und der Umfang der Leistungen aus beiden Versicherungszweigen sich wenigstens teilweise überschneiden. Dies wird durch die Formulierung in § 34 Abs. 2 HS 1 untermauert. Danach ruht der Anspruch auf Leistungen b...mehr

Rz. 185 Bewegt sich die tatsächliche Verständigung in diesem Rahmen, sind sowohl Finanzbehörde als auch Stpfl. an sie gebunden. Die Bindungswirkung tritt im Zeitpunkt des wirksamen Abschlusses der tatsächlichen Verständigung ein, nicht erst mit der entsprechenden Steuerfestsetzung. Die Steuerfestsetzung ist lediglich Erfüllung der von den Beteiligten in der tatsächlichen Ver...mehr

Rz. 38 Mit der am 1.8.1999 in Kraft getretenen Regelung des Abs. 6 soll sichergestellt werden, dass das Pflegegeld nicht nur dem Pflegebedürftigen selbst, sondern auch der Pflegeperson, die die häusliche Pflege nicht geschäftsmäßig übernommen hat, möglichst in voller Höhe erhalten bleibt. Ohne diese neue gesetzliche Regelung blieb in der Vergangenheit das Pflegegeld bei der ...mehr

Rz. 177 Voraussetzung für eine bindende tatsächliche Verständigung ist, dass auf beiden Seiten die entscheidungsberechtigten Personen teilgenommen haben. Aufseiten der Finanzbehörde muss daher ein entscheidungsbefugter Beamter mitwirken.[1] Das ist i. d. R. der für die Veranlagung zuständige Sachbearbeiter oder Sachgebietsleiter oder der Vorsteher. Nur der Vorsteher ist ents...mehr

Rz. 65 Nach § 90 Abs. 3 AO hat der Stpfl. bei Sachverhalten, die Vorgänge mit Auslandsbeziehungen zu nahe stehenden Personen betreffen, bzw. bei Beziehungen zwischen inländischem Stammhaus und ausländischer Betriebsstätte, diese Beziehungen zu dokumentieren. Art und Inhalt dieser Dokumentation werden durch die VO v. 13.11.2003, BStBl I 2003, 739 näher bestimmt. Verletzt der S...mehr

Leitsatz bitte auswählen Bestehen vertragliche Beziehungen nur zwischen dem selbstständigen Trainer und der privaten Sportschule sowie der Sportschule und den trainierenden Kunden, nicht aber zwischen Trainer und den trainierten Kunden, sind die Leistungen des selbstständigen Judotrainers an die private Sportschule nicht nach Art. 132 Abs. 1 Buchst. i oder j MwStSystRL umsatz...mehr

Leitsatz Ein im Anschluss an die Ausbildung zum Steuerfachgehilfen zum nächsten Semesterbeginn aufgenommenes Bachelor-Studium im Steuerrecht, das zum von vorne herein angestrebten Berufsziel führt, stellt aufgrund des engen zeitlichen und sachlichen Zusammenhangs zur ersten berufsqualifizierenden Maßnahme einen integrativen Bestandteil der erstmaligen Berufsausbildung i. S. ...mehr

Leitsatz 1. Verpflichtet sich der Arbeitgeber vertraglich, im Zusammenhang mit der Auflösung des Arbeitsverhältnisses mehrere Zahlungen an den Arbeitnehmer zu leisten, ist eine einheitliche Entschädigung nur anzunehmen, wenn tatsächliche Anhaltspunkte dafür festgestellt sind, dass sämtliche Teilzahlungen "als Ersatz für entgangene oder entgehende Einnahmen" i.S. des § 24 Nr....mehr

Rz. 4 Abs. 2 ermächtigt das Bundesministerium für Arbeit und Soziales, die Höhe der Barbeträge oder sonstigen Geldwerte die, nach § 90 Abs. 2 Nr. 9 als Schonvermögen von der Vermögensanrechnung ausgenommen sind, zu bestimmen. Die Vorschrift ist als hinreichend bestimmt i. S. d. Art. 80 Abs. 1 Satz 2 GG anzusehen (krit. aber Conradis, info also 2017 S. 63, 64), da sich insbes...mehr

Rz. 1 Die Vorschrift ist nach Art. 70 des Gesetzes zur Einordnung des Sozialhilferechts in das Sozialgesetzbuch v. 27.12.2003 (BGBl. I S. 3022) zum 1.1.2005 in Kraft getreten. Sie ersetzt den bisherigen § 91a BSHG, der mit dem Gesetz über die Zusammenarbeit der Leistungsträger und ihre Beziehungen zu Dritten v. 4.11.1982 (BGBl. I S. 1450) eingefügt worden war. § 92 weist geg...mehr

Rz. 1 Die Vorschrift wurde durch Art. 1 Nr. 13c des Gesetzes zur Änderung des SGB XII und anderer Gesetze v. 2.12.2006 (BGBl. I S. 2670) mit Wirkung zum 7.12.2006 eingeführt; sie tritt an die Stelle des bisherigen § 88 Abs. 4, der zugleich gestrichen wurde. Sie regelt zentral den Einkommenseinsatz in Fällen, in denen durch eine Aufnahme in eine teilstationäre oder stationäre ...mehr

Rz. 4 Nach § 93 können prinzipiell alle bürgerlich-rechtlichen und öffentlich-rechtlichen Ansprüche übergeleitet werden, soweit nicht speziellere Regelungen einschlägig sind: Für Unterhaltsansprüche nach bürgerlichem Recht enthält zunächst § 94 eine abschließende Sonderbestimmung, wonach diese Ansprüche kraft Gesetzes übergehen. Deswegen ist § 93 für Unterhaltsansprüche nach...mehr

Rz. 8 Kunze/Kreikeboom, Sozialrecht versus Wettbewerbsrecht – dargestellt am Beispiel der Belegung von Rehabilitationseinrichtungen, NZS 2003 S. 62. Pickel, Zulässigkeit, Gestaltung und Wirksamkeit öffentlich-rechtlicher Verträge, SGb 1984 S. 133. Tapper,in: Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB X, Kommentierung zu § 55 SGB X. Waherath, Preisdirigismen in der gesetzlichen Krankenversic...mehr

Rz. 10 Quass, Vertragsgestaltungen zur integrierten Versorgung aus der Sicht der Krankenhäuser, VSSR 2004 S. 175. Rolle, Die nichtstreitige Beendigung des Verfahrens im Sozialgerichtsprozess, SozVers 2003 S. 128. Rz. 11 Wirksamkeit eines Vergleiches zwischen Beschwerdeausschuss und Vertragsarzt ohne Zustimmung der betroffenen Krankenkassen; Anfechtungsrecht der Krankenkassen: B...mehr

Rz. 12 Blankennagel, Folgenlose Rechtswidrigkeit öffentlich-rechtlicher Verträge, VerwArch 1985 S. 276. Bleckmann, Subordinationsrechtlicher Verwaltungsvertrag und Gesetzmäßigkeit der Verwaltung, VerwArch 1972 S. 404. Götz, Der rechtswidrige verwaltungsrechtliche Vertrag, DÖV 1973 S. 298. Hees/Rammert, Kostenerstattung bei Sozialhilfebetrug, NVwZ 2005 S. 1031. Henke, Allgemeine ...mehr

Rz. 14 Kunze/Kreikeboom, Sozialrecht versus Wettbewerbsrecht – dargestellt am Beispiel der Belegung von Rehabilitationseinrichtungen, NZS 2005 S. 5. Masueh/Blüggel, Das Angebot auf Abschluss eines außergerichtlichen Vergleiches im Sozialgerichtsverfahren, SGb 2005 S. 613. Pickel, Zulässigkeit, Gestaltung und Wirksamkeit öffentlich-rechtlicher Verträge, SGb 1984 S. 132. Suchan, ...mehr

Rz. 12 Bleckmann, Verfassungsrechtliche Probleme des Verwaltungsvertrages, NVwZ 1990 S. 601. Horn, Zur Wirksamkeit von Anpassungsregelungen in langfristigen Verträgen, NJW 1985 S. 1118. Knispel, Rechtsfragen der Versorgungsverträge nach SGB V, NZS 2006 S. 120. Mannes/Peters-Lange, Anpassungsmöglichkeiten von Vergleichsverträgen mit Versicherten bei wesentlicher Änderung der Ver...mehr

Rz. 15 Böhm, Der öffentlich-rechtliche Vertrag statt eines Verwaltungsaktes im Verwaltungsverfahren des sozialen Entschädigungsrechts und des Schwerbehindertenrechts, VersorgungsB 1986 S. 15, 30, 44. Boerner, Die Neuregelung des § 69 SGB V und ihre Bedeutung für die Leistungserbringerverträge, SGb 2000 S. 389. Bosse, Der subordinationsrechtliche Vertrag als Handlungsform öffen...mehr

Rz. 7 Kirchhoff, Die Rechtsnatur von Verträgen zwischen gesetzlichen Krankenkassen und Leistungserbringern gemäß §§ 69ff. SGB V, SGb 2005 S. 499. Papst, Das Vierte Kapitel des SGB V und sein Verhältnis zum Vertragsrecht nach SGB X, SGb 2002 S. 475. Rz. 8 Vereinbarung der ratenweisen Rückzahlung eines Darlehens: LSG Baden-Württemberg, Urteil v. 6.9.2006, L 13 AS 3108/06. Einglied...mehr

Rz. 3 Eine wesentliche Änderung der Verhältnisse ist entsprechend den Grundsätzen der Lehre vom Wegfall der Geschäftsgrundlage dann anzunehmen, wenn Änderungen der Verhältnisse eingetreten sind, die für die Festsetzung des Vertragsinhalts maßgeblich waren, mit denen die Vertragspartner bei Abschluss des Vertrags nicht gerechnet haben und die bei objektiver Betrachtung so erh...mehr

Rz. 7 Die bloße Ungewissheit über die Sach- oder Rechtslage rechtfertigt noch nicht den Abschluss eines Vergleichsvertrages. Denn vorrangig hat die Behörde den Untersuchungsgrundsatz nach § 20 zu beachten, wonach sie von Amts wegen den Sachverhalt zu ermitteln, die materielle Wahrheit zu erforschen und dazu alle für die Entscheidung wesentlichen Tatsachen festzustellen hat. ...mehr

Rz. 10 In Abs. 3 wird der allgemeine Grundsatz, dass teilweise Nichtigkeit im Zweifel zur Vollnichtigkeit des Vertrages führt, kodifiziert (vgl. auch § 139 BGB, § 40 Abs. 4). Insoweit kann auf die zu § 139 BGB und § 40 Abs. 4 ergangene Rechtsprechung verwiesen werden (vgl. dazu Palandt, BGB, § 139 Rz. 5 bis 9 und Komm. zu § 40 Abs. 4). In der Praxis ist es allerdings oft sch...mehr

Rz. 4 § 33 Abs. 3 , wonach es bei einem Verwaltungsakt ausreichend ist, wenn er die erlassende Behörde erkennen lässt und die Unterschrift oder die Namenswiedergabe des Behördenleiters, seines Vertreters oder seines Beauftragten enthält, ist auf öffentlich-rechtliche Verträge nicht anzuwenden (Hess. LSG, Beschluss v. 17.10.2008, L 7 AS 251/08 B ER; Krasney,in: KassKomm, SGB X...mehr

Rz. 5 Wann einer Vertragspartei das Festhalten an der ursprünglichen vertraglichen Regelung nicht mehr zuzumuten ist, bestimmt sich wesentlich nach den Umständen des Einzelfalles und lässt sich nicht allgemein darstellen. Einem Vertragspartner ist das Festhalten an der ursprünglichen vertraglichen Regelung dann nicht zumutbar, wenn der Rahmen des Risikos überschritten wird, ...mehr

Rz. 3 Abs. 1 der Vorschrift gilt sowohl für koordinationsrechtliche als auch für subordinationsrechtliche Verträge. Für subordinationsrechtliche Verträge enthält Abs. 2 zusätzliche spezielle Nichtigkeitsgründe, die der allgemeinen Regelung in Abs. 1 vorgehen. Für subordinationsrechtliche Verträge hat Abs. 1 somit nur eine ergänzende Funktion. Abs. 1 bestimmt, dass alle Gründ...mehr

Rz. 2 Da die Vertragspartner grundsätzlich an die geschlossene Vereinbarung gebunden sind (pacta sunt servanda), jedoch die Bindung unter dem Vorbehalt gleichbleibender Verhältnisse steht (clausula rebus sic stantibus), bedurfte es in § 59 einer Regelung hinsichtlich der Berücksichtigung wesentlicher Veränderungen in den maßgeblichen Verhältnissen. § 59 ist eine Spezialnorm ...mehr

Rz. 8 Zur Erhöhung seiner Chancen im Auswahlverfahren ist ein schwerbehinderter Bewerber nach § 165 Satz 3 von einem öffentlichen Arbeitgeber regelmäßig zu einem Vorstellungsgespräch einzuladen. Nach § 165 Satz 4 entfällt diese Pflicht ausnahmsweise, wenn dem schwerbehinderten Bewerber offensichtlich die fachliche Eignung fehlt. Ob die fachliche Eignung offensichtlich fehlt,...mehr

Rz. 8 BSG, Urteil v. 3.7.1991, 9b/7 RAr 142/89, BSGE 69 S. 128, 129; BSG, Urteil v. 28.3.1990, 9b/7 RAr 92/88, BSGE 66 S. 275, 276; LSG Baden-Württemberg Urteil v. 19.2.2009, L 10 R 3055/08. BSG, Urteil v. 28.1.1993, 2 RU 10/92, BSGE 72 S. 77 = SozR 3-2200 § 567 Nr. 2. BSG, Urteil v. 31.1.1980, 11 RA 8/79, BSGE 49 S. 263, 265; BSG, Urteil v. 15.3.1979, 11 RA 36/78, BSGE 48 S. ...mehr

Rz. 7 Pflicht des Rentenversicherungsträgers zur Gewährung beruflicher Rehabilitationsleistungen in Koordination mit der Bundesagentur für Arbeit: LSG Berlin-Brandenburg, Urteil v. 23.8.2016, L 22 R 473/16.mehr

Rz. 15 Welti/Fuchs/Köster, Das Leistungserbringungsrecht des SGB IX, Rechtlicher Rahmen für Verträge zwischen Diensten und Einrichtungen und Rehabilitationsträgern, veröffentlicht im Internet unter http://www.sucht.de. Rz. 16 Anspruch auf Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben – Umschulung zur Physiotherapeutin – Befürchtung zukünftiger Arbeitslosigkeit im ausgeübten Beruf –...mehr

Rz. 10 Internetseite des Beauftragten der Bundesregierung für die Belange behinderter Menschen: www.sgb-ix-umsetzen.de. Rz. 11 Ausrichtung der Leistungen des Betreuten Wohnens auf Selbständigkeit "beim Wohnen": LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil v. 28.5.2015, L 9 SO 231/12.mehr

Rz. 22 Internetseite der Bundesarbeitsgemeinschaft für Rehabilitation: www.bar-frankfurt.de mit folgenden Praxisleitfäden unter der Rubrik "Publikationen": ICF-Praxisleitfaden 1 beim Zugang zur Rehabilitation, ICF-Praxisleitfaden 2 in medizinischen Rehabilitationseinrichtungen, ICF-Praxisleitfaden 3 für das Krankenhausteam. Deutsches Institut für medizinische Dokumentation un...mehr