Recht

Die Mietpreisbremse verfehlt ihren Zweck, meint Prof. Dr. Harald Simons, Vorstand des Beratungsinstituts Empirica. Er erläutert im Gespräch zudem, warum die Regelung das langfristige Problem der Angebotsverknappung und der Preissteigerung auf dem Wohnungsmarkt verschärfen könnte.

Wer ein Darlehen vorzeitig an seine Bank zurückzahlt, muss in der Regel eine Vorfälligkeitsentschädigung zahlen. Voraussetzung ist allerdings, dass die Bank dies vertraglich klar und verständlich geregelt hat.

In der Vergangenheit war jede Beherbergungsstätte gesetzlich dazu verpflichtet, die personenbezogenen Daten des Gastes über einen Meldeschein zu erheben. Das Bürokratieentlastungsgesetz IV, das am 29.10.2024 veröffentlicht wurde und ab dem 1.1.2025 gilt, ändert das Bundesmeldegesetz (BMG) dahingehend, dass diese Meldepflicht für Gäste mit deutscher Staatsangehörigkeit entfällt. Die Neuregelung der Meldepflicht hat auch Auswirkungen auf kommunale Gästebeitragssatzungen.

Cyber-Versicherungen kommen auch für die Folgen von Datenschutzverstößen auf.  Im ersten Halbjahr 2024 machten solche Verstöße bereits mehr als ein Fünftel aller Ansprüche an die Anbieter von Cyber-Policen aus, heißt es in einer Studie der Groß- und Industriekunden-Sparte der Allianz Commercial. Die Schäden aus diesen Ansprüchen haben sich demnach in den letzten zwei Jahren verdreifacht.

Eine Sparkasse änderte ihre Kontoführungsgebühren. Ein Bankkunde zahlte diese mehr als drei Jahre lang, ohne der Änderung zugestimmt zu haben, und verlangte nun die Rückzahlung.  Der Bundesgerichtshof gab ihm recht.

Beim Vertrieb von verschreibungspflichtigen Medikamenten an Apotheken dürfen keine Skonti gewährt werden, wenn hierdurch der durch die Arzneimittelpreisverordnung (AMPreisV) vorgeschriebene Mindestpreis unterschritten wird.

Manipulierte Unfälle mit dem Ziel, die Versicherung zu schädigen, kommen immer wieder vor. Der Versicherer darf allerdings nur dann die Leistung verweigern, wenn er die Manipulation auch beweisen kann.

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat entschieden, dass Microsoft für die Cookies haftet, die auf Seiten von Drittanbietern durch seinen Dienst „Microsoft Advertising“ ohne Einwilligung automatisch gesetzt werden.

Wurde einem ehemaligen Lebensgefährten ein Kontaktverbot nach dem Gewaltschutzgesetz auferlegt, darf er dennoch an größeren WhatsApp-Gruppen, an denen auch die Ex-Partnerin beteiligt ist, teilnehmen.

Wer sein Auto in eine Waschanlage fährt, kann erst einmal darauf vertrauen, dass es bei dem Waschvorgang nicht beschädigt wird. Das gilt zumindest für Fahrzeuge ohne Sonderausstattung, hat der BGH entschieden.

Erhält eine Familie trotz Rechtsanspruchs keinen Kita-Platz zugewiesen, so hat sie nicht automatisch Anspruch auf Ersatz der hierdurch entstehenden Betreuungskosten. Sie muss zunächst den Kita-Anspruch gerichtlich geltend machen.

Ein Saunabesuch, unbekannte Pralinenspender und ein Verzehr von umgerechnet 132 Mon Chérie – so begründete ein Autofahrer seine Fahruntüchtigkeit. Nicht glaubwürdig, urteilte das Amtsgericht Frankfurt.

Der Nachweis des Zugangs einer E-Mail erfordert eine Lesebestätigung, so das OLG Hamm. Der bloße Versand beweist weder den Zugang noch das Lesen der E-Mail, wie das Gericht in seinem aktuellen Urteil klarstellt.

Richter, Staatsanwälte, Rechtsanwälte und Justizbedienstete am AG Dortmund müssen täglich einen laut schreienden Mann vor dem Gericht ertragen. Dies wurde nun durch ein Gerichtsurteil offiziell bestätigt.

Das Oberlandesgericht Hamm hat Stellung dazu bezogen, inwieweit Grundstückseigentümer zum Schutz vor Dachlawinen Schneefanggitter errichten müssen.

Die Bundesregierung hat eine neue Verordnung verabschiedet, die den Umgang mit Tracking-Einwilligungen transparenter und anwenderfreundlicher machen soll: die Einwilligungsverwaltungsverordnung (EinwV).

Der Käufer hat im B2B-Bereich Waren sofort nach ihrer Ablieferung auf Sachmängel zu prüfen. Erkennbare Mängel sind dem Verkäufer unverzüglich anzuzeigen. Versäumt der Käufer die fristgemäße Anzeige, verliert er in Bezug auf erkennbare Mängel sämtliche Rechte und Ansprüche.

Der Polizeialltag hält immer mal kuriose Einsätze mit Schmunzelpotenzial bereit: Einbrecher, die gemütlich eine Mahlzeit einnehmen, die putzen und die Wohnung aufräumen oder in der Badewanne ein Schaumbad nehmen.

Die Minderung der Vergütung wegen baulicher Mängel eines Hauses schließt einen Anspruch auf Kostenvorschuss für eine Mängelbeseitigung im Wege der Selbstvornahme nicht aus.

Die LDI NRW stellt klar: Das Fernmeldegeheimnis gilt nicht für private E-Mails und Telefonate am Arbeitsplatz. Arbeitgeber müssen aber nach der DSGVO eine Rechtsgrundlage für den Zugriff auf private Kommunikation schaffen. Eine schriftliche Vereinbarung ist dringend zu empfehlen.

Häusliche Gewalt des Kindesvaters gegen die Kindesmutter im Beisein der Kinder kann die Übertragung des alleinigen Sorgerechts auf die Mutter bereits vor Scheidung der Eheleute rechtfertigen.

Der Bundestag hat weitere Schritte zur Entlastung von Unternehmen und Bürgern von unnötiger Bürokratie beschlossen. Allein das jetzt beschlossene Gesetzespaket soll für die Wirtschaft ein Entlastungsvolumen von knapp 1 Mrd. EUR haben.

Künftig soll der BGH eine Leitentscheidung als rechtlichen Kompass für die Instanzgerichte auch dann erlassen können, wenn ein Revisionsverfahren durch Rücknahme der Revision oder durch Vergleich vorzeitig beendet wird.

Rund 5.000 EUR verlangte eine Autovermietung von einem Mieter für einen Schaden, der bei der Rückgabe des Fahrzeugs festgestellt wurde. Allerdings gab es kein Übernahmeprotokoll des Fahrzeugs und der Mieter bestritt den Schaden verursacht zu haben.

Der Einsatz generativer KI in Unternehmen bringt zahlreiche rechtliche Herausforderungen mit sich. Ein neuer Praxisleitfaden des Branchenverbands Bitkom e. V. bietet umfassende Orientierung zu den rechtlichen Anforderungen und gibt praktische Handlungsempfehlungen für den Umgang mit KI-Systemen in der Praxis.

Das Bundeskabinett will die Rolle der Gerichtsvollzieher stärken. Gerichtsvollzieher sollen künftig nicht nur Gegenstände pfänden dürfen, sondern auch die Kompetenz zur Pfändung von Forderungen erhalten.

Auch im Homeoffice müssen Anwälte die Kontrolle über eine korrekte Berechnung von Rechtsmittelfristen durch Zugriff auf die Original-Handakte behalten und ausüben.

Dürfen Erben auf dem „Gaming Account“ des Erblassers weiterspielen? Und wenn ja, auf welcher Position? Gehen die Spielerfolge des verstorbenen Account-Inhabers auf die Erben über? Ein klares „Nein“ kommt von den Anbietern, nicht aber von Juristen.

Das Dach eines nachträglichen Anbaus an ein WEG-Gebäude gehört auch dann zum Gemeinschaftseigentum, wenn alle darunter liegenden Räume zu derselben Sondereigentumseinheit gehören.

Unternehmen müssen klare Regeln für den Einsatz generativer KI-Systeme aufstellen, um Datenschutzverstöße zu vermeiden; die Datenschutzkonferenz und der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit haben hierzu hilfreiche Orientierungshilfen und Checklisten bereitgestellt.

Die Wahl der passenden Rechtsform ist für Unternehmer von entscheidender Bedeutung. Hierzu sind Kenntnisse der verschiedenen Gesellschaftsformen erforderlich. In unserem Beitrag stellen wir die grundlegenden Unterschiede und die Vor- und Nachteile verschiedener Gesellschaftsformen dar.

Wirtschaftliche Neugründungen sind gegenüber dem Registergericht offenlegungspflichtig. Damit einher geht die Pflicht zur Abgabe der Versicherung zur Aufbringung des Stammkapitals entsprechend den Grundsätzen einer regulären Neugründung, die von sämtlichen Geschäftsführern abgegeben werden muss.

Die Anfechtung einer Ausschlagungserklärung wegen irriger Annahme einer Überschuldung des Nachlasses ist möglich, wenn die Erbin unrichtige Vorstellungen über die Zusammensetzung des Nachlasses hatte.

Nicht angeschnallte Fahrzeuginsassen können bei einem Verkehrsunfall für Verletzungen und Schäden anderer Insassen mithaften. Die Anschnallpflicht hat (auch) drittschützenden Charakter.

„Boneless Wings“ auf der Speisekarte sind keine Garantie für Hähnchenflügel ohne Knochen. Diese Entscheidung des Supreme Court of Ohio hat in den USA für Aufsehen gesorgt und es sogar in den Wahlkampf geschafft.

Besteht im Rahmen der Trennung eines nicht verheirateten Paares ein Umgangsrecht des Ex-Partners mit dem gemeinsam angeschafften Haustier? Die Gerichte entscheiden in dieser Frage nicht einheitlich.

Das Bundeskabinett hat den Gesetzentwurf zur Erprobung eines zivilgerichtlichen Onlineverfahrens beschlossen. Bei niedrigen Streitwerten soll ein komplett online durchgeführtes Zivilverfahren ermöglicht werden.

Versicherungen verwenden in ihren Bedingungen häufig Ausschlussklauseln, in denen sie festlegen, wann sie nicht zahlen. Um wirksam zu sein, müssen diese Klauseln für die Versicherten verständlich sein.

Für Schlauch- und Paddelboote gilt nicht nur im Land Brandenburg eine zwingende Namenspflicht. Wer dagegen verstößt, muss mit einer spürbaren Geldbuße rechnen. Ein Freizeitpaddler im Spreewald wurde kürzlich zur Kasse gebeten.

Die Eintragung einer GbR ins Gesellschaftsregister als „eGbR“ erfordert nicht die Angabe des Gesellschaftszwecks. Das Registergericht darf ohne besonderen Anlass die Angabe des Gesellschaftszwecks nicht verlangen.

Die Datenschutzorganisation noyb hat Beschwerden gegen OpenAI, Meta und X (ehemals Twitter) eingereicht. Im Fokus steht die datenschutzkonforme Nutzung und das Training von KI-Systemen. Kritisiert wird, dass ChatGPT falsche Informationen generiert und Meta und X persönliche Daten ohne Nutzerzustimmung für KI-Zwecke verwenden.

Selfies mit dem ausgefüllten Stimmzettel in der Hand, um die eigene Wahlentscheidung im Netz zu veröffentlichen, sind ein neuer Trend in den USA, der dort nun auch die Justiz beschäftigt.

Das Buch fokussiert sich auf die wesentlichen Themen des Geldwäscherechts. Anhand von Checklisten, zahlreichen Praxisbeispielen und Arbeitshilfen ermöglicht es eine sichere und effiziente Umsetzung der regulatorischen Anforderungen. 

Ein Mieter tyrannisierte seine Nachbarn und konsumierte Cannabis in seiner Wohnung. Der Vermieter kündigte ihn fristlos und verklagte ihn auf Räumung. Das Amtsgericht Brandenburg (Havel) entschied zugunsten des Vermieters: Die Kündigung war wirksam, da der Mieter seine vertraglichen Pflichten erheblich verletzt hatte.

Offiziell galt in dem Ortsteil Tempo 50. Die Anwohner stellten kurzerhand selbstgebastelte Tempo-30-Schilder mit dem Zusatz „freiwillig“ auf, die ansonsten den offiziellen Schildern sehr ähnlich sahen. Ob dies zulässig ist, musste vor Gericht geklärt werden.

Hält ein Gericht eine Berufung für offensichtlich aussichtslos, so darf es diese nach entsprechendem Hinweis ohne mündliche Verhandlung zurückweisen. Vor Eingang der Berufungsbegründung ist schon der Hinweis auf diese Absicht unzulässig.

Einem Bieter, der bei einer Teilungsversteigerung eines Grundstücks potenzielle Mitbieter durch gezielte Falschinformationen abschreckt, kann der Zuschlag des Grundstücks wegen unfairen Verhaltens versagt werden.

Welche strategischen und rechtlichen Aspekte müssen Gründer und Investoren bei einem Unternehmensverkauf beachten, um einen erfolgreichen Exit zu realisieren?

Auch im Rahmen eines Stichtagzuschlags rechtfertigt ein starker Anstieg des Lebenshaltungsindex keine Mieterhöhungen über den Mietspiegelwert hinaus.

Der merkantile Minderwert eines Unfallfahrzeugs bemisst sich nach dem Nettowert, d.h. dem bei einem fiktiven Verkauf auf dem freien Fahrzeugmarkt erzielbaren Nettoerlös ohne Mehrwertsteuer.