Fachbeiträge & Kommentare zu Ordnungswidrigkeit

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Rz. 23 § 334 Abs. 1 Nr. 3, 3a und 4 HGB erfassen den Pflichtinhalt nach §§ 289–289f HGB des Lageberichts und für Gj, die nach dem 31.12.2016 beginnen, auch der nichtfinanziellen Erklärung (vgl. Rz. 1a) oder des gesonderten nichtfinanziellen Berichts. Hierdurch soll die Einhaltung des true und fair view bei der Aufstellung des Lageberichts und der Erstellung der nichtfinanzi... mehr

Hinweis Die Kommentierung basiert auf dem Regierungsentwurf eines CSRD-Umsetzungsgesetzes vom 3.9.2025, der auch die sog. "Stop-the-Clock-Richtlinie" ((EU) 2025/794 vom 14.4.2025), welche die zeitliche Verschiebung der Anwendung der Nachhaltigkeitsberichterstattung gem. der Corporate Sustainability Reporting Directive (CSRD; (EU) 2022/2464 vom 14.12.2022) regelt, sowie weite... mehr

Die betrieblichen Versorgungseinrichtungen sind in das sog. Rentenbezugsmitteilungsverfahren[1] eingebunden. Ihre Aufgabe ist es, als mitteilungspflichtige Stelle Angaben zu den ausgezahlten Renten und anderen Leistungen sowie zum Empfänger bis Ende Februar des Folgejahres der zentralen Stelle (Deutsche Rentenversicherung Bund) elektronisch zu übermitteln.[2] Der Steuerbürger... mehr

Rz. 17 Der Arbeitgeber hat nach § 39e Abs. 4 S. 2 EStG zu Beginn des Dienstverhältnisses die ELStAM durch Datenfernübertragung abzurufen. Zum Zweck des Abrufs ist zunächst eine Authentifizierung des Arbeitgebers notwendig (§ 39e Abs. 4 S. 3 EStG). Dies erfolgt durch eine einmalige Registrierung auf der Internetseite www.elster.de unter "Mein ELSTER" (sog. ELSTER-Authentifizi... mehr

Rz. 39 Mitglieder eines vertretungsberechtigten Organs oder des Aufsichtsrats handeln gem. § 334 Abs. 1 Nr. 3 HGB ordnungswidrig, wenn sie bei der Aufstellung des Lageberichts einer Vorschrift des § 289f HGB zuwider handeln. Nach § 334 Abs. 3 HGB kann eine derartige Ordnungswidrigkeit mit einer Geldbuße von bis zu 50.000 EUR geahndet werden. Dies betrifft sowohl die Nichtabg... mehr

Rz. 127 Werden die Verhältnisse der Ges. im Lagebericht unrichtig wiedergegeben oder verschleiert, werden die Mitglieder der Geschäftsleitung oder des Aufsichtsrats nach § 331 Nr. 1, Nr. 2 HGB mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldbuße bestraft. Rz. 128 Eine Wiedergabe der Verhältnisse ist unrichtig, sofern die im Lagebericht benannten Tatsachen den wahren Gegeb... mehr

Rz. 69 Mit Abs. 1 Satz 5 transformierte der deutsche Gesetzgeber den Art. 4 Abs. 2 EU-Transparenz-RL [1] in deutsches Recht. Gemeinsam mit dem neu eingefügten § 264 Abs. 2 Satz 3 HGB soll diese Vorschrift einen Beitrag dazu leisten, dass Adressaten der Berichterstattung zuverlässige und umfassende Informationen über die Wertpapieremittenten am Kapitalmarkt erhalten. Art. 4 de... mehr

Rz. 45 Nach st. Rspr. des BFH sind Außenprüfung und Steuerfahndungsprüfung getrennte Verfahren, die nebeneinander zulässig sind. Die Einleitung eines Steuerstrafverfahrens hindere weder die Durchführung einer Außenprüfung noch die Erweiterung des Prüfungszeitraums einer bereits angeordneten Außenprüfung.[1] Auch für die (erstmalige) Anordnung einer Außenprüfung sei es unerh... mehr

Örtlich zuständig im Urteilsverfahren ist zunächst das Arbeitsgericht, in dessen Bezirk der Beklagte seinen allgemeinen Gerichtsstand hat. Der allgemeine Gerichtsstand natürlicher Personen wird durch den Wohnsitz und der juristischer Personen durch ihren Sitz bestimmt.[1] Als besonderer Gerichtsstand des Erfüllungsorts kommt daneben der Ort in Betracht, an dem Arbeitnehmer o... mehr

Rz. 14 Ein Verstoß des Arbeitgebers gegen die Bestimmung des § 105 BetrVG führt nicht zur Unwirksamkeit der Maßnahme gegenüber einem leitendem Angestellten, insbesondere führt eine unterbliebene Information des Betriebsrats nicht zu einer Unwirksamkeit der Kündigung. Der Arbeitgeber kann auch nicht gem. § 101 BetrVG (auch nicht durch analoge Anwendung) gezwungen werden, eine... mehr

Das Gleichbehandlungsgebot ist zwingend. Vereinbarungen, die für den Leiharbeitnehmer schlechtere als die ihm nach § 8 AÜG zustehenden Arbeitsbedingungen vorsehen, sind nach § 9 Abs. 1 Nr. 2 AÜG unwirksam. Dagegen führt die Unwirksamkeit einer solchen Vereinbarung aber nicht auch zur Unwirksamkeit der zwischen Verleiher und Entleiher abgeschlossenen Arbeitnehmerüberlassungsv... mehr

Bei bestimmten Verstößen gegen das AÜG sind die Verträge zwischen Verleiher und Leiharbeitnehmer grundsätzlich unwirksam. Dies kann zur Folge haben, dass zum Schutz des Leiharbeitnehmers (unwiderleglich) ein Arbeitsverhältnis zum Entleiher fingiert wird, wie bei einem Verstoß gegen die Erlaubnispflicht. Daneben sind zahlreiche andere Sanktionen möglich, darunter die Ahndung a... mehr

Rz. 93 Strafbare Handlungen können nach dem StGB mit Freiheitsstrafe oder mit Geldstrafe bestraft werden. Zahlreiche Gesetzesverstöße werden nach anderen mit Geldbußen geahndet. Mit Geldbußen bedrohte Handlungen werden Ordnungswidrigkeiten genannt. Auch das "Gesetz über Ordnungswidrigkeiten" (OWiG) nennt in den §§ 111 ff. einzelne Ordnungswidrigkeiten, z. B. die Verursachung... mehr

Rz. 102 Genauso wie im Strafverfahren entsteht die Grundgebühr gemäß Nr. 5100 VV RVG neben der Verfahrensgebühr für die erstmalige Einarbeitung in den Rechtsfall. Die Grundgebühr entsteht zusätzlich zu einer Verfahrensgebühr. Der RA kann die Grundgebühr nur einmal erhalten, gleichgültig, in welchem Verfahrensabschnitt er das Mandat übernimmt. Die Grundgebühr Nr. 5100 VV RVG e... mehr

Rz. 109 Für die Wirksamkeit einer Vergütungsrechnung sind zwei verschiedene Aspekte zu unterscheiden. Zum einen geht es um die Frage, unter welchen Voraussetzungen die Rechnung gegenüber dem Zahlungspflichtigen zivilrechtlich wirksam ist, und zum anderen besteht das Problem, dass die Rechnung bestimmte steuerrechtliche Vorgaben erfüllen muss, damit der Zahlungspflichtige – w... mehr

Rz. 7 Die Gebühren des Rechtsanwalts werden häufig nach dem Gegenstandswert berechnet, um den es in der betreffenden Angelegenheit geht (§ 2 Abs. 1 RVG). Man spricht hier auch von Wertgebühren. Siehe auch Rdn 105 ff. Nun gibt es auch viele Angelegenheiten, in denen es um keinen in Geld bestimmbaren Wert geht. In diesen Fällen werden die Gebühren im RVG unabhängig von einem Ge... mehr

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Rz. 2 Gerichtskosten sind die für die Tätigkeit der Gerichte anfallenden öffentlichen Abgaben. Die Gerichtskosten sind insbesondere im GKG, im FamGKG und im GNotKG gesetzlich geregelt. Rz. 3 mehr

Ein Fehlen der fachlichen oder persönlichen Eignung führt nach § 10 Abs. 4 BBiG nicht zur Nichtigkeit des Ausbildungsvertrags. In arbeitsrechtlicher Hinsicht kommen daher dieselben Rechtsfolgen in Betracht, die auch bei der fehlenden Eignung der Ausbildungsstätte[1] denkbar sind. Ein Verstoß gegen § 28 Abs. 1 und 2 BBiG stellt zudem eine Ordnungswidrigkeit nach § 101 Abs. 1 N... mehr

§ 18 BBiG regelt die Berechnung und Fälligkeit der Vergütung. Diese Vorschrift ist nicht nur wegen ihres zwingenden Charakters[1] von Bedeutung, sondern auch deshalb, weil es in Arbeitsverhältnissen unterschiedliche Überlegungen zur Bemessung der Vergütung insbesondere bei Urlaub, Annahmeverzug[2] und Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall[3] gibt. § 18 BBiG gibt dagegen für d... mehr

Anders als § 27 Abs. 1 BBiG in ihrem Eingangssatz suggeriert, ist ein Ausbildungsvertrag nach richtiger Ansicht nicht nichtig, wenn die Voraussetzungen nicht vorliegen.[1] Daher besteht für den Auszubildenden die Möglichkeit, Annahmeverzugsentgelt zu verlangen und je nachdem, ob der Mangel behebbar ist, nach entsprechender Abmahnung oder im Einzelfall sogar ohne vorherige Ab... mehr

Das Aufspaltungsverbot ist in Satz 2 der Protokollerklärung zu § 12 Abs. 2 TVöD (VKA) enthalten wie folgt: "Jeder einzelne Arbeitsvorgang ist als solcher zu bewerten und darf dabei hinsichtlich der Anforderungen zeitlich nicht aufgespalten werden." Dieser unscheinbare Satz ist von großer praktischer Bedeutung. Fallen in einen Arbeitsvorgang höher zu bewertende Tätigkeiten, z... mehr

Entgeltgruppe 5 Die EG 5 bildet wie bisher schon die Grundeingruppierung für den vergleichsweise mittleren Dienst. Die Entgeltgruppe 5 ... mehr

Die Aufteilung der Tatbestände, Bußgelddrohungen, Verfolgungszuständigkeiten und sonstige Verfahrensbestimmungen auf 5 Paragraphen (§§ 160 bis 164 StBerG) entspricht nach der Gesetzesbegründung nicht mehr den heutigen Anforderungen an die Ausgestaltung von Bußgeldvorschriften außerhalb des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten (OWiG). Die ohnehin aufgrund der Neufassung der Vors... mehr

Bei besonderen (Verkehrs-)Ordnungswidrigkeiten ist die Mittelgebühr gerechtfertigt.[39] mehr

Bei der Bescheinigungspflicht des Arbeitgebers/Auftraggebers handelt es sich um eine öffentlich-rechtliche Verpflichtung gegenüber der Agentur für Arbeit. Die Agentur für Arbeit kann ihre daraus entstehenden Ansprüche deshalb durch Verwaltungsakt festlegen und vollstrecken. Achtung Bei Ordnungswidrigkeit Geldbuße Arbeitgeber oder Auftraggeber, die die Art oder Dauer einer Besc... mehr

Eine Erklärung der Behörde über eine Ermittlungshandlung im Sinne des § 256 Abs. 1 Nr. 5 StPO (anwendbar gemäß § 71 Abs. 1 OWiG) liegt nicht vor, wenn ein Polizeibeamter seine vorangegangene Wahrnehmung einer Ordnungswidrigkeit nach späterer Einleitung des Bußgeldverfahrens in einem Bericht festhält. OLG Braunschweig, Beschl. v. 25.3.2026 – 1 ORbs 122/25 mehr

Auch das geltende Recht der Grundsicherung für Arbeitsuchende sieht Auskunfts- und Bescheinigungspflichten für Arbeitgeber bzw. Auftraggeber vor.[1] Danach sind Arbeitgeber oder Auftraggeber von Hilfebedürftigen zur unverzüglichen Ausstellung einer Bescheinigung über Art und Dauer der Erwerbstätigkeit sowie über die Höhe des Arbeitsentgelts bzw. der Vergütung für Zeiträume v... mehr

Rz. 23 Der besondere Tatbestand der KleinstKapG ist in den Bußgeldvorschriften des § 334 HGB sowie mit zunächst in der Höhe unveränderter Festsetzung von Ordnungsgeldern nach § 335 HGB ergänzt worden. Konkret werden die Anwendung der Bewertung zum beizulegenden Zeitwert bei gleichzeitiger Nutzung der Erleichterungen für KleinstKapG als Ordnungswidrigkeit gem. § 334 Abs. 1 HG... mehr

Der Arbeitnehmer ist verpflichtet, dem Arbeitgeber, bei mehreren Beschäftigungen allen beteiligten Arbeitgebern, die zur Durchführung des Meldeverfahrens und der Beitragszahlung erforderlichen Angaben zu machen und, soweit erforderlich, Unterlagen vorzulegen.[1] Hierzu gehört auch, dass der Arbeitnehmer seine Arbeitgeber über eventuelle Vorbeschäftigungen oder über aktuelle wei... mehr

Begriff Werden während des Bezugs von Arbeitslosengeld Einkommen aus Nebenerwerbstätigkeiten erzielt, werfen diese die Frage auf, ob ein Anspruch auf Arbeitslosengeld (Arbeitslosigkeit) überhaupt noch besteht oder ggf. die Einkommen aus diesen Tätigkeiten anzurechnen sind. Durch die Nebenverdienstbescheinigung müssen die entsprechenden Verhältnisse nachgewiesen werden. Geset... mehr

Der Arbeitgeber hat nach den gesetzlichen Bestimmungen jeden versicherungspflichtigen und jeden geringfügig Beschäftigten der zuständigen Einzugsstelle zu melden, alle von den Arbeitnehmern vorgelegten Befreiungsanträge von der Rentenversicherungspflicht anzuzeigen und den Gesamtsozialversicherungsbeitrag zu zahlen. Hieraus erwächst für den Arbeitgeber die Verpflichtung, das Ver... mehr

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Es besteht weder ein Anspruch auf (teilweise) Aufhebung des Bußgeldbescheids, noch auf Eintragung eines Vermerks im Fahreignungsregister, dass nach aktuellem Recht kein Verstoß mehr vorläge. Die Bußgeldbehörde hat daher die Anträge des Verteidigers zu Recht abgelehnt. Ein solcher Anspruch ergibt sich nicht aus den Art. 313, 316p EGStGB. Das EGStGB ist bereits auf Ordnungswidr... mehr

Auch wenn es in der konkreten Entscheidung materiell-rechtlich um einen Verstoß gegen das Versammlungsrecht geht, dient der Beschluss als Anschauungsmaterial für verkehrsrechtliche Konstellationen: wann kommt es auf die persönliche Wahrnehmung an und wann geht es nur um sonstige oder technische Umstände? Das OLG Hamm (zfs 2014, 651) hatte als eines der ersten OLGe entschiede... mehr

1952 wurde das Sanktionsinstrumentarium für Verkehrsstraftaten erweitert. Neben der Geld- oder Freiheitsstrafe konnten Gerichte nun gestützt auf § 42a Nr. 7 StGB (heute im § 44 StGB geregelt) auch die Fahrerlaubnis als Maßnahme der Sicherung und Besserung entziehen.[7] 1953 gab es zunächst noch keine gesetzlich festgelegte Promillegrenze. Aufgrund einer hohen Zahl alkoholbedi... mehr

Das AG Stuttgart thematisiert das für Fahrzeugführer unschöne Problem der Ungleichbehandlung von Cannabisverstößen im Straßenverkehr nach der Reform 2024. Während die strafrechtlichen Verfehlungen teilweise aus der Welt geschafft werden konnten, galt dies nicht für Ordnungswidrigkeiten und erst recht nicht für verwaltungsrechtliche Eintragungen im FAER. Insbesondere ist dies... mehr

Bei der Begründung der konkreten Gebührenhöhe kann sich der Verteidiger an folgenden Punkten abarbeiten (zu Rspr. s. III. 3.): Checkliste Besonderheiten des Verkehrsverstoßes Drohende Sanktionen mehr

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Die verwaltungsrechtlichen Verpflichtungen Sicherheitsgurte einzubauen und anzulegen, wurden bereits in den 1970er Jahren erlassen (siehe unten bei V.). Die bußgeldrechtliche Sanktion für das Nichtanlegen folgte allerdings erst zum 1.8.1984, weil die Anschnallquote zuvor bei nur 60 Prozent lag und innerorts sogar bei nur 40 Prozent. Durch die Bußgeldsanktion, von zunächst 40... mehr

Zwirner/Vodermeier, Verspätete Offenlegungen des Jahresabschlusses: Aussetzung des Ordnungsgeldverfahrens bis Mitte März 2026 – Verlängerte Offenlegungsfrist für Rechnungslegungsunterlagen betreffend das kalenderjahrgleiche Geschäftsjahr 2024, BC 2/2026, S. 58; Hofmann/Li/Sievers, ESEF-Berichterstattung in Deutschland: Herausforderungen und Chancen, KoR 7-8/2025, S. 251; Geh... mehr

Durch die Gründung des Kraftfahrbundesamtes (KBA) im Jahr 1951 wurde es möglich, den Entzug der Fahrerlaubnis bundesweit zu dokumentieren. Die Zuständigkeit des KBA sollte in der folgenden Zeit noch erheblich erweitert werden. Statt einer zunehmenden Regulierung geschah im Jahr 1953 zunächst aber etwas sehr Ungewöhnliches: Sämtliche Geschwindigkeitsbeschränkungen für Kraftfah... mehr

Rz. 24 Ein Verstoß gegen § 330 HGB erfüllt das Tatbestandsmerkmal einer Ordnungswidrigkeit, sofern eine Verordnung zu § 330 HGB explizit auf § 334 HGB verweist. Für die Mitglieder des vertretungsberechtigten Organs oder Aufsichtsrats ist die Ordnungswidrigkeit dann gem. § 334 Abs. 1 Nr. 6 HGB regelmäßig bußgeldbewährt. Liegt kein Verweis auf § 334 HGB vor, kann – mangels Tat... mehr

Neben den vorgenannten materiell-rechtlichen Änderungen im System der Verrechnungspreiskorrekturen ergeben sich hinsichtlich der Regelung der Funktionsverlagerung auch ergänzende Änderungen im sog. formellen Bereich, der Dokumentation der Verrechnungspreise. Normiert ist der Bereich der Verrechnungspreisdokumentation in §§ 90 Abs. 3, § 138a AO, 162 Abs. 3 und 4 AO sowie der ... mehr

Ein fahrlässiger oder vorsätzlicher Verstoß gegen die Pflicht zur richtigen, vollständigen und rechtzeitigen Bescheinigung stellt eine Ordnungswidrigkeit dar. Das gilt auch, wenn die Übermitlung nicht in der vorgeschriebenen Weise – also elektronisch – erfolgt. Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße von bis zu 2.000 EUR geahndet werden.[1] Bei Verweigerung des Arbeitg... mehr

§ 8 Abs. 2 EntgTranspG regelt, dass die Nutzung der in einem Auskunftsverlangen erlangten Informationen auf die Geltendmachung von Rechten im Sinne dieses Gesetzes beschränkt ist. Die Veröffentlichung personenbezogener Gehaltsangaben und die Weitergabe an Dritte sind von dem Nutzungsrecht nicht umfasst. Die Weitergabe von Entgeltdaten, die der Beschäftigte oder die Arbeitneh... mehr

Nach § 17 Abs. 1 MiLoG sind die Arbeitszeiten der geringfügig beschäftigten Arbeitnehmer – also auch der kurzfristig Beschäftigten – spätestens bis zum Ablauf des 7. auf den Tag der Arbeitsleistung folgenden Kalendertags aufzuzeichnen und diese Aufzeichnungen mindestens 2 Jahre beginnend ab dem für die Aufzeichnung maßgeblichen Zeitpunkt aufzubewahren. Aufzuzeichnen sind Beg... mehr

Der Insolvenzverwalter hat auf Verlangen der Agentur für Arbeit eine Insolvenzgeldbescheinigung auszustellen. Falls ein Insolvenzverfahren mangels Masse nicht eröffnet oder der Betrieb vollständig eingestellt worden ist, trifft diese Verpflichtung den Arbeitgeber. In der Insolvenzgeldbescheinigung ist die Höhe des Arbeitsentgelts im maßgeblichen Insolvenzgeldzeitraum sowie die ... mehr

Auch geringfügig Beschäftigte haben Anspruch auf Zahlung des gesetzlichen Mindestlohns in Höhe des jeweils gültigen Brutto-Stundensatzes nach § 1 Abs. 2 MiLoG. Dass die Bruttovergütung dabei häufig mit der Nettovergütung identisch ist, ändert nichts an dieser Pflicht. Der Verstoß gegen diese sich aus § 20 MiLoG ergebende Pflicht ist eine Ordnungswidrigkeit. Kontrollbehörde i... mehr