Fachbeiträge & Kommentare zu Ordnungswidrigkeit

Rz. 151 Der Rechtszweig des Ordnungswidrigkeitenrechts hat sich erst nach 1945 in Deutschland herausgebildet und verfolgt den Zweck, nicht als nicht strafwürdig erachtete Zuwiderhandlungen aus dem Strafrecht heraus zu lösen, um diese unter Verzicht auf das Reaktionsmittel "Strafe" anderweitig zu sanktionieren.[227] Das Mittel zur Sanktionierung einer Ordnungswidrigkeit ist d...mehr

Rz. 9 Das gesetzgeberische Vorhaben fußt auf der Idee, Maßnahmenstufen bei auffälligen Kraftfahrern – und nun auch Radfahrern – einzuführen. Je nach Punktestand soll dieser bei Verstößen eine Maßnahmenstufe "weiterrücken":mehr

Rz. 225 In den Ausführungen der amtlichen Unfallstatistiken (siehe Rdn 148 ff.) ist bereits darauf hingewiesen worden, dass die Unfallursachen Alkohol, Drogen/Medikamente und Verkehrsdelikte eine große Rolle für die Verkehrssicherheit spielen. Andererseits geht man allgemein (und auch bei den Betroffenen) davon aus, dass die Strafen und insbesondere die Entziehung der Fahrer...mehr

Rz. 111 Seit den ARB (94) findet für Ordnungswidrigkeiten eine Unterscheidung statt zwischen allgemeinen Ordnungswidrigkeiten und den bei der Teilnahme am Straßenverkehr begangenen Ordnungswidrigkeiten. In diesem Punkt verändern die ARB (94) die frühere Rechtslage und differenzieren – dem Strafrechtsschutz nachgebildet – zwischen verkehrsrechtlichen (§ 2 j aa) und sonstigen ...mehr

Gegenstand des Beschwerdeverfahrens ist der Sofortvollzug der Entziehung der Fahrerlaubnis auf der Grundlage des Fahreignungs-Bewertungssystems und der Zwangsgeldandrohung hinsichtlich der Verpflichtung zur Ablieferung des Führerscheins. Dem Antragsteller wurde die Fahrerlaubnis der Klassen AM, B und L nach vorangegangener Entziehung am 14.2.2020 durch das Landratsamt L. wied...mehr

Rz. 45 Zur Fahrerlaubnis auf Probe enthalten die Vorschriften besondere Regelungen. Rz. 46 Die Fahrerlaubnis auf Probe ist nicht bedingt und auch nicht befristet; sie ist auch keine F...mehr

Rz. 5 Nach § 2 g ARB 94 umfasst der Verwaltungsrechtsschutz in Verkehrssachen nunmehr nicht lediglich Angelegenheiten der Fahrerlaubnis, sondern alle verkehrsrechtlichen behördlichen und gerichtlichen Verwaltungsverfahren. Außerdem kommt Versicherungsschutz nicht erst in Betracht im Widerspruchsverfahren, sondern schon nach jedem Rechtsverstoß i.S.v. § 4 Abs. 1 c ARB 94. Rz....mehr

Tz. 4 Stand: EL 140 – ET: 12/2024 Mögliche Steuerstraftaten, die durch Vereine verwirklicht werden können, sind zum einen die vorsätzliche Steuerhinterziehung gem. § 370 AO (Anhang 1b) sowie die grob fahrlässige Steuerhinterziehung gem. § 378 AO. Während die Steuerhinterziehung einen Steuerstraftatbestand darstellt, handelt es sich bei der leichtfertigen Steuerverkürzung um e...mehr

Tz. 22 Stand: EL 140 – ET: 12/2024 Anders als die vorgenannten Vorschriften ermöglicht § 30 OWiG die Verhängung von Sanktionen gegen einen Verband (juristische Person, nicht rechtsfähiger Verein, rechtsfähige Personengesellschaft), wenn eine Leitungsperson als Organ eine Pflicht des Verbandes verletzt oder in der Absicht gehandelt hat, diesen zu bereichern. Zwischen der Vorsc...mehr

Rz. 617 Arbeitnehmer, die in besonderem Maße am Straßenverkehr teilnehmen, bspw. Kurier-, Taxi- oder LKW-Fahrer, tragen ein gesteigertes Risiko, bußgeldbewehrte Verkehrsordnungswidrigkeiten etwa durch Fahrfehler, Parkverstöße oder sogar verkehrsbezogene Straftaten zu begehen. Anlass für das verkehrsbezogene Fehlverhalten kann dabei durchaus die Verfolgung arbeitgeberseitiger...mehr

II. Die Beschwerde hat keinen Erfolg. 1. Soweit der Antragsteller mit der Beschwerde ausdrücklich auch die Anordnung der aufschiebenden Wirkung seiner Klage gegen die Zwangsgeldandrohung in Ziffer 3 des Bescheids beantragt, ist die Beschwerde – worauf der Antragsgegner zutreffend hinweist – unzulässig und zu verwerfen, weil dem Antragsteller hierfür die prozessrechtlich erfor...mehr

Tz. 17 Stand: EL 140 – ET: 12/2024 Wer als Inhaber eines Betriebes oder Unternehmens vorsätzlich oder fahrlässig die Aufsichtsmaßnahmen unterlässt, die erforderlich sind, um in dem Betrieb oder Unternehmen Zuwiderhandlungen gegen Pflichten zu verhindern, die den Inhaber treffen und deren Verletzung mit Strafe oder Geldbuße bedroht ist, handelt ordnungswidrig. Das gilt aber nu...mehr

Üblicherweise werden die Beamten bei einer Kontrolle vor Ort tätig und ziehen das fällige Bußgeld ein, es sei denn die Ordnungswidrigkeit wurde mit einem stationären Messgerät erfasst. Die Verfolgungsverjährung tritt bei Geschwindigkeitsüberschreitungen nach einem Jahr ein. Die Vollstreckungsverjährungsfrist beträgt bei Zuwiderhandlungen (z.B. bei geringfügigen Tempolimitvers...mehr

Rz. 81 Zunächst gilt wie bei anderen Beweisen auch das Gebot, die Beweise einzeln und jeweils für sich zu überprüfen: Rz. 82 In den §§ 46 Abs. 4 S. 2 OWiG, 81a Abs. 2 StPO ist geregelt, dass die Entnahme ohne richt...mehr

Tz. 12 Stand: EL 140 – ET: 12/2024 Eine leichtfertige Steuerverkürzung wird dadurch verwirklicht, dass die im Tatbestand der Steuerhinterziehung (§ 370 AO, Anhang 1b) genannten Handlungen leichtfertig begangen werden. Eine leichtfertige Steuerverkürzung kann damit auch wie die Steuerhinterziehung durch (pflichtwidriges) Unterlassen verwirklicht werden. Die leichtfertige Steue...mehr

Rz. 6 Die Anordnung darf keinen Strafcharakter haben.[1] Die Regelung ist nicht unumstritten, "weil sie die Möglichkeit zwangsweiser Erwachsenenerziehung voraussetzt".[2] Ferner erscheint die allgemeine Fassung der Vorschrift des § 48 StVO wegen mangelnder Bestimmtheit problematisch, da sie lediglich regelt, dass derjenige zum Verkehrsunterricht vorgeladen werden kann, der "...mehr

Rz. 1156 Ein nicht bzw. nicht ordnungsgemäß erbrachter Nachweis stellt nach § 4 NachwG eine Ordnungswidrigkeit dar. Ob die dort genannte Geldbuße von bis zu 2.000 EUR ausreicht, um den durch die Novelle beabsichtigten Umsetzungsdruck zu erzeugen, bleibt abzuwarten. Sofern sich der Bußgeldbetrag für jeden Einzelverstoß kumuliert, könnten die daraus resultierenden Summen jedoc...mehr

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Rz. 30 Die Pflicht zur Führung des Fahrtenbuches beginnt mit der Unanfechtbarkeit der Fahrtenbuchauflage.[45] Rz. 31 In der Regel erfolgt die Anordnung der sofortigen Vollziehung (§ 80 Abs. 2 S. 1 Nr. 4 VwGO) des entsprechenden Verwaltungsaktes. Im "Normalfall" werden die mit der Fahrtenbuchauflage verfolgten öffentlichen Interessen als dominant zu bewerten sein, wodurch inde...mehr

Rz. 61 Typische Ausfallerscheinungen oder unerklärliche Fahrfehler sind mögliche Indizien für Medikamenten- und Drogeneinnahme. Dies gilt insbesondere, wenn Alkoholeinwirkung auszuschließen ist, etwa nach einem vorangegangenen Atemalkoholtest.[45] Weitere Indizien sind körperliche Auffälligkeiten, etwa gerötete Augen.[46] Allerdings sind Feststellungen zu vermeintlich drogen...mehr

Rz. 29 In § 313 Abs. 1 S. 1 StPO ist bestimmt, dass die Berufung unter bestimmten Voraussetzungen vom Berufungsgericht angenommen werden muss. Das ist der Fall, wenn der Angeklagte zu einer Geldstrafe von nicht mehr als 15 Tagessätzen verurteilt worden ist, im Falle einer Verwarnung mit Strafvorbehalt (§ 59 StGB) nicht mehr als 15 Tagessätze Geldstrafe vorbehalten worden sin...mehr

Rz. 141 Die Ausschlussgründe für die Strafbefreiung werden in § 371 Abs. 2 AO enumerativ aufgeführt:mehr

Rz. 573 § 1 Abs. 1 des Vertrages macht deutlich, dass es um eine vertragliche Vereinbarung auf dem Gebiet der Arbeitnehmerüberlassung geht, damit keine Grauzone zum Werk- oder Dienstvertrag entsteht.[1400] Gem. § 1 Abs. 1 S. 5 AÜG besteht die Pflicht, den Arbeitnehmerüberlassungsvertrag als solchen zu kennzeichnen. Wird dies versäumt führt dies gem. §§ 9 Nr. 1a, 10 Abs. 1 AÜ...mehr

Das AG ist davon ausgegangen, dass die dem Betroffenen vorgeworfene Ordnungswidrigkeit vom 14.10.2023 bereits bei Eingang der Akten bei Gericht am 22.2.2024 verjährt gewesen sei. Weder die mit Verfügung vom 26.10.2023 angeordnete Anhörung des Betroffenen noch der Bußgeldbescheid vom 4.12.2023 seien geeignet gewesen, die Verjährung zu unterbrechen. Denn: Voraussetzung für die...mehr

Rz. 16 Bei drohendem Verlust der Fahrerlaubnis ist als wichtigster Aspekt zu prüfen, ob die drohende Führerscheinmaßnahme abgewendet werden kann, etwa durch eine Beratung, Schulung oder ein rechtzeitiges Fahreignungsseminar im Vorfeld. Rz. 17 Geht es um die Wiedererteilung der Fahrerlaubnis, so ist das Zeitmoment von besonderer Bedeutung. Für den Betroffenen ist es wichtig, s...mehr

Rz. 712 Der Begriff des Bonus erfasst jene zusätzlichen Entgeltbestandteile, die in der Regel als monatliche oder jährliche Zahlungen neben der regelmäßigen Festvergütung gewährt werden. Obgleich dieser Begriff uneinheitlich genutzt wird, werden als Bonus maßgeblich zum einen variable, leistungsbezogene Vergütungsformen wie Tantiemen (vgl. Rdn 1436 ff.), Zielvergütungen (vgl...mehr

Rz. 73 Eine Besonderheit des Bußgeldrechts regelt § 25 Abs. 2a StVG: Unter bestimmten Voraussetzungen kann das Gericht bestimmen, dass das Fahrverbot erst wirksam wird nach Ablauf einer Frist von vier Monaten ab Rechtskraft der Entscheidung. Rz. 74 Es darf gegen den Betroffenen in den zwei Jahren vor der Ordnungswidrigkeit kein Fahrverbot, auch kein solches nach § 44 StGB,[10...mehr

Rz. 120 Die nachrangigen Forderungen sind in § 39 Abs. 1 Nr. 1–5 InsO geregelt. Sie nehmen am Insolvenzverfahren nur dann teil, wenn das Gericht sie zur Teilnahme zulässt,[144] also i.d.R. erst dann, wenn die vorrangigen Insolvenzforderungen vollständig bedient werden können. Die nachrangigen Insolvenzforderungen sind in Rangklassen eingeteilt. Nachrangige Insolvenzforderung...mehr

Rz. 23 Ist Gegenstand des Verfahrens eine Ordnungswidrigkeit, so wird gewöhnlich das Ziel im Vordergrund stehen, die Anordnung eines Regelfahrverbots gemäß der Bußgeld-Katalog-Verordnung (BKatV) zu vermeiden.[13] Hinweis Auch mit dem Fahrverbot als allgemeine Nebenstrafe (§ 44 StGB) [14] – also unabhängig vom verkehrsrechtlichen Bezug –, wird ein Strafverteidiger konfrontiert ...mehr

Tz. 11 Stand: EL 140 – ET: 12/2024 Neben der (stets vorsätzlichen) Steuerhinterziehung kennt das Gesetz die grob fahrlässige Steuerverkürzung. Das Gesetz bezeichnet die grobe Fahrlässigkeit als "leichtfertig" und benennt den Tatbestand als "leichtfertige Steuerverkürzung", die in § 378 AO geregelt ist. Die grob fahrlässige Steuerverkürzung stellt allerdings – anders als die S...mehr

Rz. 70 Die Rechtsbeschwerde ist unter den in § 79 OWiG normierten Voraussetzungen zulässig. Rz. 71 Ohne weitere Zulassung ist die Rechtsbeschwerde zulässig, wenn gegen den Betroffenen auf eine Geldbuße von 250 EUR erkannt wurde (§ 79 Abs. 1 Nr. 1 OWiG) oder wenn eine Nebenfolge, z.B. ein Fahrverbot, angeordnet worden ist mit Ausnahme einer vermögensrechtlichen Nebenfolge (§ 7...mehr

Rz. 26 Das Fahrverbot wird grundsätzlich gemäß § 25 Abs. 2 StVG wirksam mit der Bußgeldentscheidung. Eine Privilegierung gegenüber dem Fahrverbot gemäß § 44 StGB sieht jedoch § 25 Abs. 2a StVG vor: Wenn in den zwei Jahren vor Begehung der Ordnungswidrigkeit und auch bis zur Bußgeldentscheidung kein Fahrverbot angeordnet worden war, und zwar gleichgültig, ob nach § 25 StVG od...mehr

Rz. 69 Gem. § 69 Abs. 2 Nr. 3 StGB begründet das unerlaubte Entfernen vom Unfallort i.S.v. § 142 StGB die Regelvermutung der Fahrungeeignetheit, wenn bei dem Unfall ein Mensch getötet oder nicht nur unerheblich verletzt wurde oder an fremden Sachen ein bedeutender Schaden entstanden ist. Der Vorschlag des Bundesjustizministeriums aus dem Jahr 2023, das unerlaubte Entfernen vo...mehr

Rz. 61 Ist dem Inhaber einer Fahrerlaubnis der Führerschein abhandengekommen, so ist er gem. § 25 Abs. 4 S. 1 FeV verpflichtet, den Verlust unverzüglich (d.h. ohne schuldhaftes Zögern) anzuzeigen und sich ein Ersatzdokument ausstellen zu lassen, es sei denn, er verzichtet auf die Fahrerlaubnis. Auf Antrag wird ein neuer Führerschein (Ersatzführerschein) ausgefertigt. Gem. § ...mehr

Rz. 24 Bei einer Verurteilung nach § 24a Abs. 1 oder Abs. 2 StVG, also beim Führen eines Kraftfahrzeuges mit 0,5 ‰ BAK oder 0,25 mg/l AAK oder unter Wirkung berauschender Mittel,[35] ist neben einer Geldbuße in der Regel ein Fahrverbot anzuordnen. Denn eine Ordnungswidrigkeit gemäß § 24a StVG hat in der Regel ein erhebliches Gewicht. Deshalb kommt es hierbei auf weitergehend...mehr

Rz. 124 Übersicht § 173 Abs. 2 AO, Durchbrechung der Änderungssperre trotz Außenprüfung § 169 Abs. 2 S. 2 AO, Verminderung der Festsetzungsfrist auf 10 Jahre § 235 AO, Festsetzung von Hinterziehungszinsen Neben der Strafandrohung enthält die Abgabenordnung gegen den Steuerhinterzieher nachteilige Sanktionen, die sich unmittelbar für die Erbengemeinschaft auswirken, aber keinen ...mehr

Tz. 62 Stand: EL 140 – ET: 12/2024 Die Verjährung wird hinsichtlich einer Straftat z. B. durch die erste Vernehmung des Beschuldigten oder die Bekanntgabe, dass gegen ihn ein Ermittlungsverfahren eingeleitet worden ist oder durch die Anordnung dieser Vernehmung oder Bekanntgabe unterbrochen, s. § 78c Nr. 1 StGB. Gleiches gilt für einen Haftbefehl, den Unterbringungsbefehl ode...mehr

Rz. 262 Der Aktienoptionsplan kann vollumfänglich in den Anstellungsvertrag aufgenommen werden. Verbreitet ist jedoch auch die vertragliche Verweisung auf die Bestimmungen eines allgemeinen Aktienoptionsprogramms, das durch die Bezugnahmeklausel Bestandteil des Anstellungsvertrages wird. Da die Gewährung von Aktienoptionen jedoch Arbeitsentgelt i.S.v. § 2 Abs. 1 S. 2 Nr. 7 N...mehr

Rz. 3 §§ 28 ff. StVG regeln, welche Eintragungen in das Register aufzunehmen sind. § 28 Abs. 3 Straßenverkehrsgesetz Im Verkehrszentralregister werden Daten gespeichert übermehr

Albrecht/Evers/Klipp/Schulze, Projektgruppe MPU-Reform: Schlussbericht. Schriftenreihe: Berichte der Bundesanstalt für Straßenwesen, Reihe M: Mensch und Sicherheit (257), 2015 (online verfügbar unter https://bast.opus.hbz-nrw.de/frontdoor/index/index/docId/1105) Anderson/McLean/Farmer/Lee/Brooks, Vehicle travel speeds and the incidence of fatal pedestrian crashes. Accident An...mehr

Rz. 584 Nach § 6 Abs. 1 des Vertrages hat der Entleiher dem Verleiher die besonderen Merkmale der vom Leiharbeitnehmer auszuübenden Tätigkeit sowie die dafür erforderliche berufliche Qualifikation mitzuteilen; diese Verpflichtung folgt bereits aus § 12 Abs. 1 S. 4 AÜG. Gem. § 1 Abs. 1 S. 6 AÜG ist ferner die jeweilige Person des Leiharbeitnehmers vor der Überlassung mit Bezu...mehr

Der Kläger wendet sich gegen seine Inanspruchnahme zum Ersatz des Schadens, der dem Beklagten bei einem Verkehrsunfall an einem Dienstfahrzeug entstanden ist. Der Kläger steht als Polizeimeister im Dienst des Beklagten. Am 3.4.2018 gegen 13.45 Uhr kam es in L … (P … -Straße Richtung S … straße Höhe Hausnummer 50a, ca. 250 m nach der Straßenbahnhaltestelle "J …") zu einer Koll...mehr

Rz. 34 Die Teilnahme am Straßenverkehr unter Einfluss von Alkohol wird vom Gesetz als Straftatbestand oder Ordnungswidrigkeit sanktioniert. Rz. 35 Zunächst ist die Beurteilung der Alkoholproblematik im Hinblick auf die "Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen" nicht nur zu sehen unter dem Aspekt der absoluten oder relativen Fahruntüchtigkeit,[31] sondern insbesondere unter dem...mehr

Rz. 151 Der Arbeitsvertrag ist seit dem 1.4.2017 als eigenständiger Vertragstyp in § 611a Abs. 1 S. 1 BGB definiert: "Durch den Arbeitsvertrag wird der Arbeitnehmer im Dienste eines anderen zur Leistung weisungsgebundener, fremdbestimmter Arbeit in persönlicher Abhängigkeit verpflichtet".[306] Es handelt sich um einen Unterfall des in § 611 BGB geregelten Dienstvertrages (vg...mehr

Rz. 15 Gemäß § 11 Abs. 6 S. 1 FeV legt die Behörde in ihrer Anordnung die Fragen verbindlich fest, die im Rahmen der Begutachtung beantwortet werden sollen. Sie kann darauf hinweisen, dass Besonderheiten des Einzelfalles zu würdigen sind. Hierdurch soll sichergestellt werden, dass keine pauschalen Fragen gestellt werden.[12] Die Fragestellung muss den Betroffenen mitgeteilt w...mehr

Rz. 974 Unterrichtet der Unternehmer den Betriebsrat nicht über die geplante Betriebsänderung, stellt dies eine Ordnungswidrigkeit dar, die mit einer Geldbuße bis zu 10.000 EUR geahndet werden kann (§ 121 BetrVG). Rz. 975 Beginnt der Unternehmer mit der Umsetzung der geplanten Betriebsänderung, ohne einen Interessenausgleich mit dem Betriebsrat ausreichend "versucht" zu haben...mehr

Tz. 66 Stand: EL 140 – ET: 12/2024 Nicht nur die verwirklichte Steuerhinterziehung, sondern auch die versuchte Steuerhinterziehung ist nach § 370 Abs. 2 AO strafbar. Eine Straftat versucht nach § 22 StGB, wer nach seiner Vorstellung von der Tat zur Verwirklichung des Tatbestandes unmittelbar ansetzt. Hinweis: Der Versuch ist also die bereits begonnene Steuerhinterziehung, die ...mehr

Rz. 40 Eine der möglichen Ausgangsvoraussetzungen für die Entziehung der Fahrerlaubnis nach § 69 StGB ist es, dass die in Rede stehende Tat bei oder im Zusammenhang mit dem Führen eines Kraftfahrzeuges begangen wurde. Somit kommt die Entziehung der Fahrerlaubnis oder eine isolierte Sperrfrist nicht in Betracht bei einer durch einen Radfahrer (oder E-Bike-Fahrer) begangenen T...mehr

Rz. 286 Durch vertragliche Vereinbarung kann eine gesetzlich nicht berücksichtigungsfähige frühere Beschäftigungszeit bei demselben oder einem anderen Arbeitgeber auf die Dauer der Betriebszugehörigkeit angerechnet werden.[762] Eine solche Regelung ist, da sie den Arbeitnehmer gegenüber der gesetzlichen Regelung begünstigt, uneingeschränkt zulässig[763] und insbesondere bei ...mehr

Rz. 575 Nach § 12 Abs. 1 S. 3 AÜG besteht die gesetzliche Verpflichtung des Verleihers, sich über die Erlaubnis zur gewerbsmäßigen Arbeitnehmerüberlassung zu erklären. Im Vertrag wird der Verleiher auch verpflichtet, darüber einen Nachweis zu erbringen und eine Kopie der Erlaubnis als Anlage dem Vertrag beizufügen. Dies empfiehlt sich, um die Richtigkeit der Angaben des Verl...mehr