Fachbeiträge & Kommentare zu Mandant

Rz. 96 Wird über das Vermögen des Mandanten das Insolvenzverfahren eröffnet, so stellt sich die Frage, ob und in welchem Umfang der Anwalt hinsichtlich der von der Rechtsschutzversicherung erhaltenen Beträge zur Zahlung an den Insolvenzverwalter verpflichtet ist oder ob er und ggf. unter welchen Voraussetzungen die gezahlten Beträge behalten kann. Insoweit ist von der gleich...mehr

Rz. 50 Als möglicher Nachteil für den Mandanten ist nicht zu übersehen, und hierüber ist der Mandant zu belehren, dass bei Anbahnung einer Prozessfinanzierung der Prozessfinanzierer die Kosten erst ab Abschluss des Finanzierungsvertrages trägt. Die Kosten der Fallaufbereitung und eines Klageentwurfes hat der Anspruchsinhaber selbst zu tragen. Nach bisherigem Stand der Rechts...mehr

Mandant und Rechtsanwalt sind durch den Anwaltsvertrag miteinander verbunden. Dieser kann auch stillschweigend zustande kommen.[7] Nach § 43 BRAO hat der Rechtsanwalt seinen Beruf gewissenhaft auszuüben. Hieraus hat der BGH schon früh abgeleitet, dass der Rechtsanwalt zu einer allgemeinen, umfassenden und möglichst erschöpfenden Beratung seines Mandanten verpflichtet ist.[8]...mehr

Noch in den neunziger Jahren des vergangenen Jahrtausends vergaben wir Anwälte keine Termine, sondern "Audienzen". Jeder Mandant traute jedem Rechtsanwalt die volle Kompetenz für seinen Fall zu. Bewertet wurde die anwaltliche Leistung am Ergebnis. Heute sind Mandanten anders aufgestellt. Nicht das Ergebnis, sondern die Form der Leistung gewinnt immer mehr Bedeutung für Mandan...mehr

Rz. 42 Das Institut der gewerblichen Prozessfinanzierung gewinnt allgemein an Bedeutung.[19] Dies ist auch bereits Gegenstand zahlreicher Abhandlungen.[20] Auch befassen sich mit dem Thema Prozessfinanzierung bereits Dissertationen.[21] Rz. 43 Für den Anwalt ergibt sich zum Instrument der Prozessfinanzierung die Frage, ob der Anwalt verpflichtet ist, den Mandanten auf die Mög...mehr

Rz. 101 Muster: Freispruch im Ganzen, 1. Instanz Schadennummer: _________________________ VN: _________________________ Sehr geehrte Damen und Herren, in oben bezeichneter Angelegenheit wurde der Mandant in 1. Instanz auf Kosten der Staatskasse freigesprochen, die auch die notwendigen Auslagen zu tragen hat. Aufgrund der Ihrerseits gegebenen Eintrittspflicht wird anliegend überm...mehr

Rz. 3 Die Antwort auf die Frage, in welchem Umfang ein Schadenersatzverpflichteter die außergerichtlichen Rechtsverfolgungskosten[1] (Rechtsanwaltsgebühren) zu zahlen hat, hängt von folgenden zwei Faktoren ab:[2]mehr

Rz. 10 Vergütungsvereinbarungen kommen in Betracht zwischen Anwalt und Mandant. Solche Vergütungsvereinbarungen zwischen Anwalt und Mandant sind für den Zahlungs- und Freistellungsanspruch gegenüber der Rechtsschutzversicherung grundsätzlich nicht bindend. Gleichwohl werden nachstehend die wichtigsten rechtlichen Aspekte zur Vergütungsvereinbarung dargestellt. 1. Allgemeines ...mehr

Die Verpflichtung des Anwalts, eine Streitwertbeschwerde einzulegen, zumindest darüber zu belehren, war bereits mehrfach Gegenstand gerichtlicher Entscheidungen. So hat das OLG Hamm (Urt. v. 31.3.2011 – 28 U 63/10, AGS 2012, 439 = BRAK-Mitt 2011, 196 = Info M 2011, 449 = RVGreport 2011, 478 = IBR 2012, 51) einen Anwalt zu Schadensersatz verurteilt, weil er eine gebotene Besch...mehr

Rz. 69 In der Praxis kommt es auch vor, dass die Geltendmachung und Durchsetzung eines anwaltlichen Vergütungsanspruches Gegenstand eines Prozessfinanzierungsvertrages ist. Hier ist jedoch die Besonderheit zu beachten, dass ein Prozessfinanzierungsvertrag, der die Beitreibung einer anwaltlichen Honorarforderung zum Gegenstand hat, ohne Einwilligung des Mandanten nichtig ist....mehr

Rz. 9 Rechtsschutzversicherungen streben mehr und mehr genau definierte Kooperationen mit Anwaltskanzleien an. Hierbei handelt es sich quasi um eine Fortentwicklung der schon seit Jahrzehnten praktizierten Gebührenvereinbarungen. Rz. 10 Bei der Auswahl von sog. "Vertrauens-" oder "Vertragsanwälten" orientieren Rechtsschutzversicherungen sich an bestimmten Auswahlkriterien. Hi...mehr

Bevor man sich fragt, welcher Gegenstandswert für die anwaltliche Tätigkeit anzusetzen ist, muss man sich zunächst einmal fragen, ob sich die Gebühren für die anwaltliche Tä tigkeit überhaupt nach dem Gegenstandswert berechnen. Dies ist zwar nach § 2 Abs. 1 RVG grundsätzlich der Fall, gilt aber nicht uneingeschränkt. Zunächst einmal ist also zu fragen, welche Gebühren der Anw...mehr

Hat die Mitteilung des Anwalts, er veräußere die Kanzlei, den Mandanten zu der Antwort veranlasst, der erteilte Auftrag werde nicht mit dem Erwerber weitergeführt, scheidet eine Vergütungsfestsetzung zu dessen Gunsten auch dann aus, wenn der Antrag mit einer Zession des bisherigen Kanzleiinhabers unterlegt ist, der Mandant jedoch schlüssig behauptet, der bisherige Inhaber de...mehr

Rz. 111 Muster: Freispruch 1. Instanz Schadennummer: _________________________ VN: _________________________ Sehr geehrte Damen und Herren, in oben bezeichneter Angelegenheit wurde der Mandant auf Kosten der Staatskasse freigesprochen, die auch die notwendigen Auslagen zu tragen hat. Aufgrund der Ihrerseits gegebenen Eintrittspflicht wird anliegend übermittelt Gebührenrechnung m...mehr

Hinweis Ihre Versicherungsnehmerin trifft ein Mithaftungsanteil von 25 %. Zwar hatte sie gegenüber unserem Mandanten an der nicht durch Verkehrszeichen geregelten Kreuzung als von rechts Kommende die Vorfahrt. Der Unfall wurde jedoch durch einen Geschwindigkeitsverstoß Ihrer Versicherungsnehmerin mitverursacht. Denn sie war so schnell gefahren, dass sie einem ihrerseits von ...mehr

Rz. 20 In Fortgeltung römischer Rechtsregeln "Da mihi factum, dabo tibi ius"[8] (siehe auch § 138 ZPO) sollte es eigentlich genügen, dem Zivilgericht nur den Sachverhalt darzustellen (Grundsatz der richterlichen Rechtsanwendung). Erläuterungen zu juristischen Auslegungen, der Mitteilung von Rechtsansichten oder zur Rechtsanwendung bedürfte es danach rechtstheoretisch nicht, ...mehr

Rz. 71 Den zusätzlichen Aufwand des Anwalts vergütet der Prozessfinanzierer mit einer zusätzlichen Gebühr nach RVG VV 2300 (i.d.R. 1,0 Gebühr), die jedoch in der Regel erst mit Abschluss der 1. Instanz fällig wird. Bei Ablehnung der Übernahme durch den Prozessfinanzierer ist davon auszugehen, dass die Anbahnung und Verhandlung mit dem Prozessfinanzierer neben dem Mandat aus ...mehr

Der Beschwerdeführer kann – neben der bereits festgesetzten Vergütung – als Pflichtverteidiger gem. § 55 Abs. 1 RVG die Erstattung einer Terminsgebühr im Berufungsverfahren (Nr. 4126 VV) i.H.v. 216,00 EUR zuzüglich Umsatzsteuer (Nr. 7008 VV), insgesamt also die Zahlung eines Betrages von 257,04 EUR aus der Landeskasse verlangen. Denn er ist zu dem vom Berufungsgericht anbera...mehr

Zinsen sind nur nach dem Gesetz Nebenforderungen Um den Verlust berechtigter Zinsen und zeitaufwändige Zwischenverfügungen zu vermeiden, ist es erforderlich, dass der Gläubiger im gesamten Forderungsmanagement, d.h. von der Rechnungsstellung über die Mahnung bis zur späteren Geltendmachung der Haupt-, Neben- und Kostenforderungen darauf achtet, dass er einerseits die maximale...mehr

Rz. 120 Muster: Freispruch OWi-Verfahren, 1. Instanz Schadennummer: _________________________ VN: _________________________ Sehr geehrte Damen und Herren, in oben bezeichneter Angelegenheit wurde der Mandant in erster Instanz auf Kosten der Staatskasse freigesprochen, die auch die notwendigen Auslagen zu tragen hat. Aufgrund der Ihrerseits gegebenen Eintrittspflicht wird anliege...mehr

Rz. 21 Wird eine einmal erteilte Deckungszusage im Laufe des Verfahrens zurückgezogen, weil Gründe für eine Leistungsfreiheit vorliegen, stellt sich die Frage, ob und inwieweit die falsche Deckungszusage einen Vertrauensschutz erweckt. Rz. 22 Zunächst ist darauf abzustellen, ob die Tatsachen, die zum Ausschluss führen, in der Deckungsanfrage bzw. der beigefügten Korrespondenz...mehr

Versicherungsvertragsrechtliche Ansprüche verjähren gem. § 195 BGB in drei Jahren ab Kenntnis des Gläubigers (§ 199 Abs. 1 BGB) bzw. unabhängig von dieser Kenntnis nach zehn Jahren (§ 199 Abs. 4 BGB). Da – wie oben ausgeführt – (vgl. Fußnote 8 und 9) der Anwalt zu einer umfassenden und möglichst erschöpfenden Beratung des Mandanten verpflichtet ist, wird der geschädigte Mand...mehr

Rz. 87 Die Regelung zur Abtretung von Ansprüchen auf Versicherungsleistung enthält § 17 Abs. 8 ARB 2010 (siehe auch Rn 15). Aufgrund einer gesetzlichen Regelung ist nunmehr die Abtretung des Vergütungsanspruches von Rechtsanwälten möglich. Der Gesetzgeber hat in Art. 4 Nr. 1 des Gesetzes zur Neuregelung des Rechtsberatungsgesetzes vom 12.12.2007[65] die Mangelhaftigkeit des b...mehr

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Rz. 5 Zu beachten ist, dass Streitigkeiten über die Höhe der gesetzlich geschuldeten Gebühren, also über den Anfall einzelner Gebühren oder den Gegenstandswert, nicht Gegenstand eines Deckungsprozesses sein können. Solche Ansprüche müssen zwischen dem Anwalt und dem Versicherungsnehmer als Mandant geklärt und ggf. durch Prozess entschieden werden.[5] Rz. 6 Auch ist zu beachte...mehr

Der 10. Senat des BSG hatte eine vom Erinnerungsführer als prozessbevollmächtigtem Rechtsanwalt für den dortigen Kläger geführte Revision als unzulässig – weil nicht fristgemäß begründet – verworfen. Nach Zustellung des Beschlusses hat er Anhörungsrüge erhoben sowie Einsicht in die Gerichtsakten und alle Nebenakten beantragt. Daraufhin sind die vorinstanzlichen Akten erneut ...mehr

Rz. 177 Bei der Abwicklung eines Rechtsschutzfalles sind auch, soweit Rechtsschutzdeckung nicht gegeben ist, Kulanzzahlungen möglich. Ein Anspruch auf eine Kulanzzahlung besteht nicht. In der Praxis sind Anhaltspunkte für die Möglichkeit einer Kulanzzahlung der Umfang des Rechtsschutzvertrages, die Schadenhäufigkeit bzw. die nicht gegebene bisherige Belastung des Vertrages so...mehr

Rz. 8 1. Zieldefinition 2. Minimierung Verwaltungsaufwand 3. Mandatsempfehlung durch R...mehr

Rz. 119 Die Neufassung des § 34 RVG sieht grundsätzlich, wie bereits ausgeführt, keine gesetzlichen Gebühren mehr vor. Vielmehr ist die vereinbarte Gebühr keine gesetzliche, sondern eine vertragliche. Rz. 120 Die Rechtsschutzversicherer haben auf die Gesetzesänderung des § 34 RVG n.F. unterschiedlich reagiert.[81] Die Rechtsschutzversicherungen haben ihre ARB dahin gehend geän...mehr

Rz. 97 Muster: Verwarnung mit Strafvorbehalt allgemein rechtskräftig, 1. Instanz Schadennummer: _________________________ VN: _________________________ Sehr geehrte Damen und Herren, in oben bezeichneter Angelegenheit wird über den Abschluss der Instanz Folgendes berichtet: Ihr Versicherungsnehmer bzw. der Mandant wurde wegen der ihm zur Last gelegten Tat gemäß § 59 StGB mit Str...mehr

Rz. 105 Muster: Rechtskräftige Verurteilung, 1. Instanz Schadennummer: _________________________ VN: _________________________ Sehr geehrte Damen und Herren, in oben bezeichneter Angelegenheit wird über den Abschluss der Instanz Folgendes berichtet: Ihr Versicherungsnehmer wurde wegen der ihm zur Last gelegten Tat/Taten verurteilt. Gegen den Mandanten bzw. Versicherungsnehmer wu...mehr

Rz. 33 Die Rechtsschutzdeckung kann einerseits nicht allumfassend sein, wie sich aus den vorstehenden Kriterien für die Prüfung der Rechtsschutzdeckung ergibt. Umgekehrt kommt aber Rechtsschutzdeckung weitestgehend in den gemeldeten Rechtsschutzfällen in Betracht. Interessant ist andererseits das Ergebnis einer Analyse der Ablehnungsgründe, die sich aus der nachstehenden Gra...mehr

Rz. 14 Vom Grundsatz her haben der Versicherungsnehmer und die mitversicherten Personen das Recht, sich im Rechtsschutzfall, wenn alle anderen Voraussetzungen für eine Rechtsschutzzusage gegeben sind, von einem Rechtsanwalt auf Kosten des Rechtsschutzversicherers beraten zu lassen. Eine Ausnahme bilden die Leistungsarten, die nur eine gerichtliche Interessenwahrnehmung vorse...mehr

Die Beschwerde ist zunächst statthaft, weil der Beschwerdeführer durch den Beschluss des SG mit mehr als 200,00 EUR beschwert ist (§ 56 Abs. 2 S. 1, § 33 Abs. 3 RVG). Dabei erfolgt die Berechnung der Beschwer schon aus Gründen der Rechtssicherheit rein formal nach der Differenz zwischen den Anträgen der Beteiligten und dem Tenor der Entscheidung des Gerichts. Von der grundsät...mehr

Rz. 41 Auf dem Markt werden von einzelnen Rechtsschutzversicherern sehr unterschiedliche neue Produkte angeboten:mehr

Rz. 111 In der Praxis ist nicht selten die Konstellation gegeben, dass zwischen einer Anwaltskanzlei und einer Rechtsschutzversicherung zur Gebührenhöhe sog. "Rationalisierungsabkommen" geschlossen werden, in denen die Höhe der Gebühren generell festgelegt wird. Rz. 112 Bei solchen Gebührenabsprachen zwischen der Anwaltskanzlei und der Rechtsschutzversicherung stellt sich die...mehr

Die nach § 511 ZPO statthafte und gem. §§ 517 Abs. 1, 519, 520 ZPO form- und fristgerecht eingelegte und begründete Berufung der Klägerin ist zulässig, in der Sache hat sie teilweise Erfolg. Die Beklagte ist gem. § 812 Abs. 1 S. 1, 1. Alt. BGB verpflichtet, das an sie gezahlte Anwaltshonorar in Höhe von 5.655,11 EUR zurückzuzahlen. Ein Rechtsgrund für die von der Klägerin erb...mehr

Endlich ist die Neuauflage da! Nahezu drei Jahre hat es gedauert, bis der Deutsche Anwaltverlag seine im Jahr 2010 erstmals um das vorliegenden Werk der Autoren Schah Sedi/Schah Sedi erweiterte Reihe "Das verkehrsrechtliche Mandat" aktualisiert hat. Eine Neuauflage war auch zwingend erforderlich, da sich die Rechtsprechung zum Personenschaden rasch weiterentwickelt. Die Autor...mehr

Im Rahmen der bisherigen Betrachtung in diesem Beitrag wurde festgestellt, dass ein Anspruch auf beschleunigte Bearbeitung bei der Vergütung des Verwalters besteht,[31] diese aber nicht immer umsetzbar sein wird, die Unterscheidung zwischen sachlicher und unsachgemäßer Verzögerung zudem schwer darzulegen sein wird. Während in Zivilverfahren – etwa im Rahmen der Bestimmungen ...mehr

Rz. 6 Bei einer Analyse der Korrespondenz, die bei der Beteiligung von Rechtsschutz zu führen ist, zeigt sich, dass diese Korrespondenz zunächst in zwei Blöcke einzuteilen ist. Hierbei wird davon ausgegangen, dass auf Seiten des Versicherungsnehmers (VN) die Korrespondenz durch den Anwalt geführt wird. Es handelt sich um folgende Textbereiche:mehr

Rz. 210 Bei Kostenerstattung durch die Gegenseite und zu verrechnender Selbstbeteiligung kommt für den Versicherungsnehmer ein Quotenvorrecht in Betracht. Grundlage hierfür ist § 86 VVG (§ 67 VVG a.F.). Hiernach gehen Ersatzansprüche des Versicherungsnehmers auf den Versicherer über, soweit dieser den Versicherungsnehmer befriedigt hat (§ 86 Abs. 1 S. 1 VVG [§ 67 Abs. 1 S. 1...mehr

Rz. 19 In der Praxis werden insbesondere auch seitens der Rechtsschutzversicherungen Gebührenregelungen mit Anwälten angestrebt. Rz. 20 Um möglichst alle sich ergebenden Regelungspunkte zu erfassen, ist es empfehlenswert, eine Vergütungsvereinbarung nach einem übersichtlichen Schema zu erstellen, das möglichst alle Tatbestände enthält. Rz. 21 Nachfolgend wird ein Schema gebote...mehr

Rz. 14 1. Angaben zum Versicherungsverhältnis 2. Angaben zu anderweitiger Rech...mehr

Rz. 38 Im Mandatsverhältnis entspricht der Gebührenstreitwert dem Auftragswert. Beauftragt der Mandant seinen Anwalt, einen Kapitalbetrag von 100.000 EUR im Regulierungsgespräch zu fordern, schuldet er die Gebühr nach einem Streitwert von 100.000 EUR unabhängig vom Ergebnis.[49] Rz. 39 Der dem Schadenersatzbegehren zugrunde zu legende Gebührenstreitwert ist stets der Höhe nac...mehr

Rz. 11 In der Praxis ist es so, dass der rechtsschutzversicherte Mandant sich regelmäßig unmittelbar an den Anwalt seines Vertrauens wendet. Dieser wiederum holt die Deckungszusage ein. Die Einholung der Deckungszusage gilt gebührenrechtlich als gesonderte anwaltliche Tätigkeit. Bisher war es so, dass für die Einholung der Deckungszusage der Anwalt keine besondere Vergütung ...mehr

Rz. 104 Gemäß § 14 Abs. 1 RVG bestimmt der Rechtsanwalt die Gebühr. Aufgabe des Rechtsanwaltes ist im Einzelfall unter Berücksichtigung aller Umstände die Gebühr zu bestimmen. Rz. 105 In der Praxis bedeutet dies in der Gebührenabwicklung zwischen Rechtsanwalt und Rechtsschutzversicherung ein relevantes Streitpotenzial. Anzumerken ist, dass diese Problematik sich in der Praxis...mehr

Rz. 61 Neben dem Spezial-Straf-Rechtsschutz für Unternehmensleiter werden Spezial-Straf-Rechtsschutz-Versicherungen für In diesen Verträgen werden vielfach die versicherten – bi...mehr

Rz. 1 Der rechtsschutzversicherte Mandant wendet sich nach bisheriger Praxis in der Regel an den Anwalt mit dem Auftrag zur Beratung oder Interessenvertretung. Gleichzeitig informiert er in der Regel den beauftragten Anwalt darüber, dass eine Rechtsschutzversicherung besteht. In einem solchen Fall stellt sich die Frage der Einholung der Rechtsschutzdeckung. In der Praxis ist...mehr

Rz. 36 In der Praxis ist es so, dass der vom Versicherungsnehmer beauftragte Anwalt in der Regel die Kostenrechnung unmittelbar an die Rechtsschutzversicherung richtet. Dies ist systematisch nicht richtig. Dies folgt daraus, dass einerseits der Versicherungsnehmer gegenüber der Rechtsschutzversicherung lediglich einen Freistellungsanspruch hat.[33] Dieser geht in einen Ersta...mehr

Rz. 21 Der Rechtsanwalt hat gegenüber dem Schadenersatzverpflichteten keinen eigenen Anspruch auf Zahlung von Gebühren. Der Anspruch besteht nur in der Person des (schadenersatzberechtigten) Mandanten. Rz. 22 In eigenem Namen aus eigenem Recht kann der Anwalt die Gebühren zwar gegenüber seinem Mandanten verfolgen, nicht aber gegenüber dem Schadenersatzverpflichteten einklagen...mehr