§ 28 Gebührenfragen und Vergütungsvereinbarung / 2. Gebührenregelungen mit Rechtsschutzversicherung im Rahmen einer Kooperationsvereinbarung

Rz. 19

In der Praxis werden insbesondere auch seitens der Rechtsschutzversicherungen Gebührenregelungen mit Anwälten angestrebt.

Rz. 20

Um möglichst alle sich ergebenden Regelungspunkte zu erfassen, ist es empfehlenswert, eine Vergütungsvereinbarung nach einem übersichtlichen Schema zu erstellen, das möglichst alle Tatbestände enthält.

Rz. 21

Nachfolgend wird ein Schema geboten als "Gebührenübersicht in Straf- und Bußgeldsachen".

Übersicht der Gebührensätze in Straf- und OWi-Sachen:

Anm.: 1. Die Zusatzgebühr entspricht § 84 Abs. 2 BRAGO 2. In den Sätzen ist die Grundgebühr der Nr. 4100 und 5100 VV RVG enthalten.		Strafsachen (Mittelgebühr)	OWi-Sachen (Mittelgebühr) (zu erwartende oder festgesetzte Buße, vgl. Vorb. 5.1 Abs. 2 VV RVG)
			unter 40,00 EUR	40,00 EUR bis 5.000,00 EUR	ab 5.000,00 EUR
1	Tätigkeit im vorbereitenden Verfahren ohne Zusatzgebühr gem. Nr. 4141, 5115 VV RVG	305,00 EUR	140,00 EUR	220,00 EUR	225,00 EUR
2	Tätigkeit im vorbereitenden Verfahren mit Zusatzgebühr gem. Nr. 4141, 5115 VV RVG	445,00 EUR	195,00 EUR	355,00 EUR	365,00 EUR
3	Tätigkeit im gerichtlichen Verfahren ohne vorbereitendes Verfahren und ohne Hauptverhandlung	305,00 EUR	140,00 EUR	220,00 EUR	255,00 EUR
4	Tätigkeit im gerichtlichen[6] Verfahren ohne vorbereitendes Verfahren, ohne Hauptverhandlung und mit Zusatzgebühr gem. Nr. 4141, 5115 VV RVG	445,00 EUR	195,00 EUR	355,00 EUR	425,00 EUR
5	Tätigkeit im gerichtlichen Verfahren mit Hauptverhandlung	535,00 EUR	250,00 EUR	435,00 EUR	525,00 EUR
6	Tätigkeit im vorbereitenden und gerichtlichen Verfahren mit Zusatzgebühr gem. Nr. 4141, 5115 VV RVG	585,00 EUR	310,00 EUR	490,00 EUR	565,00 EUR
7	Tätigkeit im vorbereitenden und gerichtlichen Verfahren mit Hauptverhandlung	675,00 EUR	305,00 EUR	570,00 EUR	665,00 EUR
8	Jeder weitere Hauptverhandlungstag	230,00 EUR	110,00 EUR	215,00 EUR	270,00 EUR

[6] Verfahren (I. Instanz) vor dem AG.