Fachbeiträge & Kommentare zu Mandant

Rz. 11 Der Versicherungsnehmer hat im Schiedsgutachterverfahren dann zu tragen, wenn die Leistungsverweigerung nach dem Spruch des Schiedsgutachters berechtigt war. Wegen des Kostenrisikos für den Mandanten sollte die Einleitung des Schiedsverfahrens wohl abgewogen werden. Der Rechtsschutzversicherer träg...mehr

Rz. 114 Muster: Kein Einspruch Schadennummer: _________________________ VN: _________________________ Sehr geehrte Damen und Herren, in oben bezeichneter Angelegenheit erging der in Durchschrift bzw. Kopie beigefügte Bußgeldbescheid. Hiergegen wurde weisungsgemäß kein Einspruch eingelegt. In der somit abgeschlossenen Angelegenheit wird anliegend übermittelt Gebührenrechnung mit ...mehr

Grundlage für die Erstellung eines Gutachtens durch den Sachverständigen sind spezielle Kalkulationsprogramme und die Nutzung von Datenbanken, ohne die der Sachverständige gar nicht tätig werden könnte, um ein Gutachten vorzulegen. Die Nutzung dieser Arbeitsmittel gehört zur originären Tätigkeit eines Sachverständigen und ist somit mit dem Grundhonorar abgegolten,[30] weshalb...mehr

Rz. 122 Muster: Rechtskräftige Verurteilung, 1. Instanz Schadennummer: _________________________ VN: _________________________ Sehr geehrte Damen und Herren, in oben bezeichneter Angelegenheit wird über den Abschluss der Instanz Folgendes berichtet: Ihr Versicherungsnehmer wurde wegen der ihm zur Last gelegten Tat/Taten verurteilt. Gegen den Mandanten bzw. Versicherungsnehmer wur...mehr

Rz. 91 Kommt es – was in der Praxis nicht selten ist – zu einem Insolvenzverfahren über das Vermögen des Versicherungsnehmers, so stellt sich die Frage nach dem rechtlichen Schicksal des Rechtsschutzvertrages. Rz. 92 Der Insolvenzverwalter hat gem. § 103 Abs. 2 S. 1 InsO die Möglichkeit zu erklären, ob er die Weitererfüllung des Rechtsschutzvertrages ablehnt. Dies ist also re...mehr

Rz. 88 Nur soweit ein Geschädigter nicht zum Vorsteuerabzug berechtigt ist, ist auf Anwaltskosten entfallende MwSt zu übernehmen. Unterliegen bei Vorsteuerabzugsberechtigtem Positionen nicht der MwSt (z.B. Heilbehandlungskosten, Schmerzensgeld), ist diese verhältnismäßig zu erstatten.[75] Rz. 89 Sind bleibende Ausgaben für vorsteuerabzugsberechtigte Anwälte in Form gezahlter ...mehr

Rz. 35 Prozessfinanzierung ist eine verhältnismäßig neue Geschäftsidee, die sich jedoch bereits am Markt etabliert hat. Sie beinhaltet die Finanzierung von Prozessen gegen Erfolgsbeteiligung. Wesentliches Merkmal ist also die Erfolgsbeteiligung zugunsten des Prozessfinanzierungsunternehmens. Wichtig ist hierbei die Gestaltung der Konditionen. Der Begriff "Prozessfinanzierung"...mehr

Wer gerne eine ausführlichere und umfangreichere Kommentierung des OWiG wünscht, der greift zum Karlsruher Kommentar. Auf 1.796 Seiten werden die 135 Paragraphen des OWiG ausführlich kommentiert. Darüber hinaus werden im Anhang auch weitere Gesetze – zum Teil auszugsweise – mitkommentiert (u. a. EGStBG, VwZG, GKG, StVG, AO 1977, Außenwirtschaftsgesetz, Gesetz gegen Wettbewer...mehr

Rz. 41 In der Praxis ist nicht selten die Fallgestaltung gegeben, dass der Anwalt bei Führung eines Mandates mit Rechtsschutzbeteiligung gegenüber dem Mandanten auch aus anderen Mandaten Gebührenansprüche hat. Nahe liegend ist die Überlegung, gegenüber den in der Rechtsschutzangelegenheit erhaltenen Beträgen mit Gebührenforderungen aus anderen Angelegenheiten die Aufrechnung...mehr

Das Textformerfordernis nach § 3a Abs. 1 S. 1 RVG hat einerseits eine Schutz- und Warnfunktion für den Mandanten. Andererseits erleichtert es dem Rechtsanwalt, den Abschluss einer Vergütungsvereinbarung nachzuweisen. Diese Funktionen kann die Vergütungsvereinbarung nur dann erfüllen, wenn sie ausreichend bestimmt ist. Bei einer Vergütungsvereinbarung muss eindeutig feststehe...mehr

Rz. 59 Bietet der Anwalt für seinen Mandanten einem Prozessfinanzierer einen Anspruch zur Finanzierung an, so ist zu beachten, welche Unterlagen und Informationen beizubringen sind. Quasi checklistenartig sind hier zu nennen:mehr

Rz. 61 Prozessfinanzierung gibt es in Deutschland seit 1998. Inzwischen gibt es eine größere Anzahl von Unternehmen, die Prozessfinanzierung anbieten. Eversberg [40] gliedert die Anbieter in 5 Gruppen, nämlichmehr

Rz. 1 Zur Versicherungsleistung der Rechtsschutzversicherung gehört es, den Versicherungsnehmer von angefallenen, fälligen Gebührenansprüchen des Versicherungsnehmers bzw. des Mandanten freizustellen oder bereits gezahlte Gebühren zu erstatten. Rz. 2 Die direkte Abrechnung mit der Rechtsschutzversicherung ist sinnvoll, auch wenn an sich der Rechtsschutzversicherer seinem Vers...mehr

Rz. 6 Steht eine anwaltliche Pflichtverletzung im Raum, so sind verschiedene Fallgestaltungen zu unterscheiden. Einmal kommt in Betracht, dass der Anwalt gegenüber seinem Mandanten Vergütungsansprüche geltend macht. Zum anderen ist die Fallgestaltung denkbar, dass die Rechtsschutzversicherung, die bereits Vorschüsse geleistet hat, diese zurückfordern möchte. Rz. 7 Im erstgena...mehr

Rz. 67 Für den Anwalt, der dem Mandanten das Vorgehen im Wege der Prozessfinanzierung empfiehlt, ist es wichtig sich einen Überblick zu verschaffen über die in Betracht kommenden Prozessfinanzierer sowie deren Bedingungen. Die Bedingungen der Prozessfinanzierer variieren hinsichtlich dermehr

Rz. 41 Wichtig ist, dass bei der Meldung des Rechtsschutzfalles alle für die Deckungsprüfung relevanten Aspekte mitgeteilt werden. Hierbei ist nicht zu verkennen, dass dies nicht immer möglich ist, weil der Anwalt, der den Rechtsschutzfall meldet, häufig nicht vollinhaltlich den Umfang der Rechtsschutzdeckung kennt, weil ihm etwa die Police mit den Bedingungen nicht vorgeleg...mehr

Rz. 27 Rechtsprüfung und Rechtsberatung setzen zwingend die Kenntnis der einschlägigen Rechtsnormen[24] voraus, zu denen auch die auf der Grundlage von Bundesgesetzen erlassenen Rechtsverordnungen gehören. Notfalls muss sich der anwaltliche Berater die mandatsbezogenen Rechtskenntnisse, soweit sie nicht zu seinem präsenten Wissen gehören, ungesäumt verschaffen[25] und sich a...mehr

Zu Recht hat der Rechtspfleger der sofortigen Beschwerde der Beklagten i.H.v. 500,00 EUR abgeholfen. Im Übrigen, also i.H.v. 935,07 EUR nebst Zinsen, hat er der sofortigen Beschwerde der Beklagten zu Unrecht abgeholfen. Soweit die Beklagte die Gebührenforderung unstreitig am 30.12.2013 i.H.v. 500,00 EUR erfüllt hat, entfällt der Anspruch des Beklagtenvertreters auf Festsetzun...mehr

1. Die von den Klägerinvertretern eingelegte Beschwerde ist statthaft, § 56 Abs. 2 S. 1 i.V.m. § 33 Abs. 3 S. 2 RVG, und auch im Übrigen zulässig. 2. Die Beschwerde ist jedoch sachlich nicht begründet. Der Beschluss des ArbG ist rechtlich nicht zu beanstanden. Insoweit wird vollumfänglich auf die Gründe des Zurückweisungsbeschlusses des ArbG Bezug genommen und von einer rein w...mehr

Der das Kostenrecht von Justiz, Anwaltschaft und Notariat behandelnde Kommentar hat auf 3.275 Seiten mehrere wichtige Gesetze wie das GKG nebst Kostenverzeichnis auf immerhin 944 Seiten, das FamGKG mit Kostenverzeichnis, das GNotKG auf 668 Seiten, das RVG mit Vergütungsverzeichnis abgedruckt und kommentiert. Bei einigen Gesetzen wurden die einschlägigen Kostenvorschriften mi...mehr

Zur Entscheidung über die Erinnerung ist der 13. Senat des BSG gem. § 66 Abs. 1 S. 1 GKG i.V.m. der Regelung in Rn 13 Nr. 2 des Geschäftsverteilungsplans des BSG für das Jahr 2015 berufen. Er entscheidet durch den für das Verfahren zuständigen Berichterstatter (Nr. 3.3 der senatsinternen Geschäftsverteilung) als Einzelrichter (§ 66 Abs. 6 S. 1 i.V.m. § 1 Abs. 5 GKG i.d.F. de...mehr

Rz. 164 Nach ständiger Rechtsprechung kann auch der Rechtsanwalt Repräsentant des Versicherungsnehmers sein.[88] Die Rechtsprechung ist überzeugend. Hierbei ist davon auszugehen, dass es dem Versicherungsnehmer freisteht, einen Dritten mit der Erfüllung von Pflichten gegenüber der Versicherung zu beauftragen. Dies muss speziell für den Anwalt gelten, der es auch übernommen h...mehr

Gesonderte Regelung in § 44 Abs. 2 S. 1 FamGKG Für Kindschaftssachen im Verbund ist nicht § 45 FamGKG anzuwenden, der lediglich für selbstständige Kindschaftssachen gilt; vielmehr enthält § 44 Abs. 2 S. 1 FamGKG eine gesonderte Regelung. Danach ist ein Verfahrenswert i.H.v. 20 % des Werts der Ehesache anzusetzen, höchstens jedoch 3.000,00 EUR. Das Gesetz spricht zwar davon, d...mehr

Die Erinnerung ist nach § 197 Abs. 2 SGG zulässig und statthaft, aber unbegründet. Den Erinnerungsgegnern steht die Kostenerstattung in der festgesetzten Höhe zu, so dass der Erinnerungsführer durch den Kostenfestsetzungsbeschluss nicht rechtswidrig in seinen Rechten verletzt wird. 1. Gegenstand des Verfahrens ist allein die Festsetzung der Kosten des Klageverfahrens. Dabei war...mehr

Rz. 22 Die Frage, ob der von der Staatsanwaltschaft zugrunde gelegte Unfallhergang sich tatsächlich ereignet habe oder ob ein von Zeugen bekundetes Fahrverhalten des Beschuldigten überhaupt noch mit naturgesetzlichen Gegebenheiten in Einklang gebracht werden kann, lässt sich vielfach nur mit sachverständiger Hilfe klären. Insoweit gibt es zwei Möglichkeiten. Rz. 23 Zum einen ...mehr

Zu Recht hat das AG die Verfahrensgebühr Nr. 5103 VV sowie die entsprechende Auslagenpauschale in Abzug gebracht. Sofern die Aktenversendungspauschale vor dem AG nicht in Ansatz gebracht wurde, wendet sich der Beschwerdeführer hiergegen nicht. a) Vorliegend ist lediglich der Ansatz der Grundgebühr gem. Nr. 5100 VV für die vorgerichtliche Tätigkeit gerechtfertigt. Mit der Grun...mehr

Die Zusätzliche Gebühr entsteht immer, wenn das Verfahren außerhalb der Hauptverhandlung nicht nur vorläufig eingestellt wird (Anm. Abs. 1 Nr. 1 zu Nr. 4141 VV). Diese Variante kann – im Gegensatz zu den anderen Erledigungstatbeständen – auch im vorbereitenden Verfahren anfallen. Die Einstellung muss nicht endgültig sein, sie darf lediglich nicht "nur vorläufig" gewollt sein....mehr

Stiftungen sind im Unternehmensbereich vielseitig einsetzbar. Gerade für Familienunternehmer, also "Alleinentscheider", bei denen die Familie den oft traditionsreichen Betrieb trägt, ist sie interessant – wollen sie doch ihr Lebenswerk in aller Regel für die (künftige) Familie bewahren. Bei Familienunternehmern kommt deshalb bei der Nachfolgegestaltung nicht selten der Gedan...mehr

Gegen den Betroffenen war ein Bußgeldbescheid ergangen, gegen den er selbst Einspruch eingelegt hatte. Nachdem das AG Hauptverhandlungstermin bestimmte, zeigte der Verteidiger seine Mandatierung gegenüber dem AG an und beantragte Akteneinsicht. Anschließend stellte das AG das Verfahren aufgrund eines Verfahrenshindernisses ein. Die Kosten des Verfahrens sowie die notwendigen...mehr

Krug, Rudolf, Kroiß, Bittler Schriftsätze, Verträge, Erläuterungen zerb verlag 2014, Bonn, 5. Auflage 2014, 2232 Seiten, gebunden, 139 EUR Das deutsche Erbrecht ist kompliziert – erbrechtliche Auseinandersetzungen sind langwierig und für den Mandanten emotional belastend. Für die effiziente Bearbeitung erbrechtlicher Mandate ist ein umfassendes Formularbuch daher unverzichtbar....mehr

1. Die im eigenen Namen eingelegte Beschwerde der Verfahrensbevollmächtigten der Mutter gegen die Verfahrenswertfestsetzung, mit der eine (weitere) Heraufsetzung des vom FamG mit 5.000,00 EUR bereits oberhalb des Regelwertes festgesetzten Verfahrenswerts für ein Verfahren wegen Gefährdung des Kindeswohls auf 16.000,00 EUR begehrt wird, ist zulässig (§§ 32 Abs. 2 S. 1 RVG, 59...mehr

Rz. 35 Zunächst ist davon auszugehen, dass nach der Wortfassung der § 86 VVG (§ 67 VVG a.F.), § 17 Abs. 9 ARB 2010 nur von einem "Erstattungsanspruch" die Rede ist. Es ist aber allgemein in Literatur und Rechtsprechung anerkannt, dass der Auskunfts- und Rechnungslegungsanspruch als Voraussetzung für die Geltendmachung eines Erstattungsanspruchs ebenfalls auf den Rechtsschutz...mehr

Die Beschwerde ist statthaft und innerhalb der Frist des § 56 Abs. 2 S. 1, § 33 Abs. 3 S. 3 RVG angebracht worden, mithin zulässig. Das Rechtsmittel, über das der Senat in der Besetzung mit drei Richtern zu befinden hat (§ 33 Abs. 8 S. 1 letzter Hs. RVG e contrario) bleibt jedoch ohne Erfolg. 1. Nach § 47 Abs. 1 S. 1 RVG kann ein beigeordneter Rechtsanwalt, dem – wie hier – w...mehr

Rz. 24 Wird die Freistellung des Mandanten von der Gebührenforderung verlangt, ist diese Verpflichtung möglichst konkret und genau zu bezeichnen. Der Freistellungsanspruch setzt u.a. die Fälligkeit der Schuld, von der Befreiung verlangt wird, voraus;[33] dabei gilt, dass solange eine anwaltliche Honorarnote nicht erstellt ist, sie auch nicht fällig ist. Rz. 25 Sofern ein Scha...mehr

Rz. 55 An dieser Stelle muss auf eine Erweiterung des Strafrechtsschutzes durch den Spezial-Straf-Rechtsschutz hingewiesen werden. Etliche Rechtsschutzversicherer bieten am Markt Rechtsschutzkombinationen für Manager, also für Führungskräfte von Unternehmungen, zusammen mit dem Vermögensschaden-Rechtsschutz und dem Rechtsschutz aus Anstellungsverträgen, den Spezial-Straf-Rech...mehr

Rz. 51 Ausreichend für die Kenntnis vom Schaden und der Person des Ersatzpflichtigen ist, dass der Geschädigte auf Grundlage der ihm bekannten anspruchsbegründenden Tatsachen zumindest eine aussichtsreiche, wenn auch nicht risikolose, Feststellungsklage erheben kann.[45] Zweifel an der Beweisbarkeit des Sachverhaltes schließen den Verjährungsbeginn nicht aus.[46] Rz. 52 Die f...mehr

Leitsatz 1. Im Rahmen einer Außenprüfung kann die Finanzverwaltung die Herausgabe digitalisierter Steuerdaten zur Speicherung und Auswertung auf mobilen Rechnern der Prüfer nur verlangen, wenn Datenzugriff und Auswertung in den Geschäftsräumen des Steuerpflichtigen oder in den Diensträumen der Finanzverwaltung stattfinden. 2. Eine Speicherung von Daten über den tatsächlichen ...mehr

Leitsatz Verkauft ein Freiberufler seine Praxis können die Steuerbegünstigungen nach §§ 16, 34 EStG nicht in Anspruch genommen werden, wenn der Steuerpflichtige nach fehlgeschlagener Überleitung seine freiberufliche Tätigkeit in derselben Stadt wieder aufnimmt. Sachverhalt Ein Steuerberater (St) veräußerte seine Kanzlei zum 1.4.2008; dazu gehörte u. a. auch der Mandantenstamm...mehr

In letzter Minute ist – völlig unvorhergesehen und nie in Stellungnahmen der verschiedenen Verbände diskutiert – die Auskunft zum Trennungszeitpunkt normiert worden. Auf diese Weise soll der Berechtigte besonders geschützt werden. Der bei vielen Ehegatten unterschwellig vorhandenen Tendenz, das Vermögen bis zum eigentlichen Stichtag (Rechtshängigkeit der Scheidung) gem. § 13...mehr

Dr. Peter Friederici Schnitzler: Wir feiern in diesem Jahr 25 Jahre Wiedervereinigung. Ich glaube, es gibt kaum ein Datum in der jüngeren deutschen Geschichte, das bei vielen Deutschen, ob Westdeutsche oder Ostdeutsche, so die Herzen berührt hat wie die Maueröffnung in Berlin. Diese Zeit von 1989 bis 2014 ist Gegenstand dieses Interviews. Ausgangspunkt war der Einigungsvertra...mehr

aa) Bei den privilegierten Zuwendungen tauchen Beweisschwierigkeiten vor allem in Fällen auf, in denen eine Erbschaft längere Zeit zurückliegen. Oftmals sind die Aufbewahrungsfristen abgelaufen. In derartigen Verfahren sollte der Mandant versuchen, sich Unterlagen bei Behörden zu beschaffen. Hierbei ist vor allen Dingen an die Erbschaftssteuererklärung bzw. den Erbschaftsste...mehr

Systemische Fortbildung à la Karlsruhe! Das Recht der Vergütungsvereinbarung scheint den Richtern in Karlsruhe keine Ruhe zu lassen. Hatte der 9. Zivilsenat noch für – vielleicht etwas übertriebene – Aufregung dadurch gesorgt, dass er fehlerhafte Vergütungsvereinbarungen für rechtswirksam erklärte,[1] sorgt der 4. Strafsenat – ja man liest richtig, ein Strafsenat – für eine wi...mehr

Das LG hatte den Angeklagten vom Vorwurf des Betruges in drei Fällen, in einem Fall in Tateinheit mit Wucher, freigesprochen. Hiergegen richtet sich die mit der Sachrüge begründete, vom Generalbundesanwalt im Umfang der Aufhebung vertretene Revision der Staatsanwaltschaft. Das Rechtsmittel hat teilweise Erfolg. 1. Die unverändert zur Hauptverhandlung zugelassene Anklage hatte...mehr

Ein Anwalt muss, auch wenn er seine Dienstleistungen in Bezug auf Ehescheidungen als "zu den geringstmöglichen Kosten eines Fachanwalts" und "ohne Anwaltsbesuch" bewirbt und sie auf Basis online zur Verfügung gestellter Formulare erbringt, das Mandat bei erkennbarem Beratungsbedarf nach jeder Richtung umfassend wahrnehmen. Gibt der Mandant in einem im Internet zur Vorbereitu...mehr

Wendet der Mandant gegen einen Antrag auf Festsetzung der gesetzlichen Anwaltsgebühren ein, dass er aufgrund einer zwischen ihm und dem Anwalt getroffenen Vergütungsvereinbarung nur verpflichtet sei, das vereinbarte Stundenhonorar zu zahlen, auch wenn dieses niedriger ausfällt als die gesetzlichen Gebühren, so handelt es sich um einen Einwand außerhalb des Gebührenrechts, de...mehr

§ 4a Abs. 2 Nr. 1 RVG begründet kraft Gesetzes eine Garantenstellung des Rechtsanwalts, der vor Abschluss einer Erfolgshonorarvereinbarung seinen Mandanten über die voraussichtliche gesetzliche Vergütung aufzuklären hat. BGH, Urt. v. 25.9.2014 – 4 StR 586/13mehr

Der Entscheidung ist – was den Anfall der Verfahrensgebühr Nr. 4104 VV RVG angeht – zutreffend. Unter der Geltung des 2. KostRMoG fallen die Grundgebühr und die (jeweilige) Verfahrensgebühr stets nebeneinander an (vgl. dazu Burhoff, RVGreport 2013, 330 ff.; ders., RVGreport 2014, 42). Mit der ersten Tätigkeit des Anwalts – nach Vorbem. 4 Abs. 2 VV RVG ist dies "das Betreiben...mehr

Bei kaum einem anderen Gebührentatbestand steht der Umfang der Rechtsprechung und der rechtlichen Probleme in einem solch krassen Missverhältnis zum Ertrag wie bei der Aktenversendungspauschale der Nr. 9003 GKG-KostVerz. = Nr. 9002 GKG-KostVerz. a.F. (gleichlautend Nr. 2002 FamGKG-KostVerz. u. Nr. 31003 GNotKG-KostVerz.). Für derzeit ganze 12,00 EUR wurde bislang (gefühlt) e...mehr

Neuer Inhalt des Schuldnerverzeichnisses Mit der Reform der Sachaufklärung wurde zum 1.1.2013 auch das Schuldnerverzeichnis neu geordnet. Das betrifft nicht nur dessen elektronische Führung, sondern auch den Inhalt. Er ergibt sich nunmehr aus § 882b Abs. 2 ZPO. Danach werden im Schuldnerverzeichnis angegeben:mehr

Das ArbG hat die Festsetzung der angemeldeten RVG-Gebühren zu Recht unter Hinweis auf § 11 Abs. 5 S. 1 RVG abgelehnt und die Beschwerdeführer wegen der ihnen zustehenden Anwaltsvergütung auf den Klageweg verwiesen. 1. Der Kläger wendet gegen den Kostenfestsetzungsantrag der Beschwerdeführer ein, die darin zur Festsetzung angemeldeten RVG-Gebühren seien von ihm nicht geschulde...mehr