Fachbeiträge & Kommentare zu Lieferkette

Beitrag aus Haufe Sustainability Office
Verpackungsmanagement: Grun... / 4.3 Schritt 3: Kooperation mit Partnern

Eine erfolgreiche Umsetzung der Anforderungen der EU-Verpackungsverordnung (PPWR) hängt stark von der Zusammenarbeit mit Lieferanten, Partnern und Kunden ab. Um die Kreislaufwirtschaft zu fördern und nachhaltige Verpackungslösungen zu implementieren, ist es sehr wichtig und entscheidend, dass Unternehmen ihre Lieferketten überprüfen, Partnerschaften aufbauen und Kunden in de...mehr

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Nachhaltigkeit entlang der Lieferkette: Lieferantenbezogene Strategien

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Beitrag aus Haufe Sustainability Office
Nachhaltigkeit entlang der ... / 5.1.2 Verbindlicher statt freiwilliger Ordnungsrahmen für globale Lieferketten sinnvoll

Eine weitere Problematik ergibt sich in Lieferketten dann, wenn nachhaltigkeitsbezogene Verhaltensregeln formuliert werden, die eher "Best-Practice-Beispiele" darstellen und damit lediglich als Orientierung(srahmen) für Unternehmen in der Lieferkette dienen – aber eben nicht müssen. Unternehmen sind grds. nicht verpflichtet, sich derartigen Regelwerken zu unterwerfen. Freiwi...mehr

Beitrag aus Haufe Sustainability Office
Nachhaltigkeit entlang der ... / 3 Lieferantenmonitoring

Zur Überprüfung der Nachhaltigkeit der an der Herstellung und Vermarktung von (materiellen wie immateriellen) Produkten beteiligten Akteure eignet sich ein nachhaltigkeitsorientiertes Lieferantenmonitoring.[1] Es dient im Wesentlichen dazu, die Lieferkette bzw. die an der Lieferkette beteiligten Unternehmen im Hinblick auf ökologische und soziale Aspekte (z. B. Berücksichtig...mehr

Beitrag aus Haufe Sustainability Office
Nachhaltigkeit entlang der ... / 5.1.1 Schwierigkeiten bei indirekten Lieferanten

Ein ganzheitlich orientiertes Nachhaltigkeitsmanagement impliziert demzufolge auch ein "Management" der Lieferkette. Das dürfte bei einer "kurzen" Lieferkette mit nur wenigen Akteuren noch praktikabel sein. Mit der "Länge" der Lieferkette (z. B. mit den Stufen Rohstoffgewinnung, Vorfertigung, Veredelung, Produktion, Vertrieb und Logistik) steigt jedoch auch der Aufwand in Be...mehr

Beitrag aus Haufe Sustainability Office
Nachhaltigkeit entlang der ... / 5.1 Chancen und Risiken des Lieferkettenmanagements

Zusammenfassend liefern das nachhaltigkeitsorientierte Lieferantenmonitoring und die Lieferantenauditierung diverse Ansatzpunkte zur Überwachung, Steuerung und Kontrolle der Lieferkette. In dem Zusammenhang sollte es Ziel des Nachhaltigkeitsmanagements sein, nur mit den Akteuren in der "Supply Chain" zusammenzuarbeiten, die die vereinbarten Leitsätze, Prinzipien, Standards o...mehr

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Nachhaltigkeit entlang der ... / Zusammenfassung

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Beitrag aus Haufe Sustainability Office
Nachhaltigkeit entlang der ... / 5.2 Das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz

Weil Unternehmen freiwilliges Engagement für die mit Lieferketten zusammenhängenden Problembereiche mehrheitlich vermissen lassen[1], stellte sich die Frage nach der Schaffung gesetzlicher Verbindlichkeiten. Als Antwort ist am 11.6.2021 das "Gesetz über die unternehmerischen Sorgfaltspflichten zur Vermeidung von Menschenrechtsverletzungen in Lieferketten (Lieferkettensorgfal...mehr

Beitrag aus Haufe Sustainability Office
Nachhaltigkeit entlang der ... / 1 Nachhaltigkeit in der Wertschöpfungskette

Ein Nachhaltigkeitsmanagement, das den normativen Anspruch der ganzheitlichen Orientierung verfolgt, muss auch Verantwortung über die gesamte Wertschöpfungskette hinweg übernehmen. Diese Wertschöpfungskette ist durch eine Vielzahl an Akteuren gekennzeichnet, die miteinander in Geschäftsbeziehungen stehen und voneinander abhängig sind. Hierzu zählen die Lieferanten (Zuliefere...mehr

Beitrag aus Haufe Sustainability Office
Nachhaltigkeit entlang der ... / 5.3 Internationale und globale Lösung erstrebenswert

Insofern erscheint eine internationale bzw. globale Lösung mit verpflichtenden Regelungen erstrebenswert, die einen Basiskonsens sozialer und ökologischer Werte und Normen repräsentieren, an die sich alle Akteure in der Lieferkette zu halten haben. Smart Mix aus Sorgfaltspflicht und Freiwilligkeit Wenngleich die Umsetzung eines umfassenden und global verbindlichen Regelwerks m...mehr

Beitrag aus Haufe Sustainability Office
Nachhaltigkeit entlang der ... / 5.2.2 Kritische Stimmen zum (nationalen) Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz

Wenngleich einzelne Unternehmen die mit dem Lieferkettengesetz verbundenen Verpflichtungen auch zu begrüßen scheinen, z. B. Vaude, Ritter Sport oder Tchibo[1], gibt es auch Stimmen, die verpflichtende Vorschriften für Unternehmen ablehnen. So befürchten Kritiker u. a. bei rein nationalen Lösungen Wettbewerbsnachteile für deutsche Unternehmen. Zudem erwarten sie kostenintensi...mehr

Beitrag aus Haufe Sustainability Office
Nachhaltigkeit entlang der ... / 5.2.1 Getrennte Betrachtung von sozialen und ökologischen Aspekten

Die getrennte Betrachtung von sozialen und ökologischen Aspekten gerade in Lieferketten erscheint dabei nicht unproblematisch. So wird in einer Stellungnahme des Rates für Nachhaltige Entwicklung explizit die Verankerung von Nachhaltigkeit und Menschenrechten in globalen Lieferketten empfohlen.[1] Eine getrennte Regelung von menschenrechtlichen und umweltbezogenen Pflichten ...mehr

Beitrag aus Haufe Sustainability Office
Nachhaltigkeit entlang der ... / 5 Freiwilliges Engagement und Vorschriften des Lieferkettenmanagements

5.1 Chancen und Risiken des Lieferkettenmanagements Zusammenfassend liefern das nachhaltigkeitsorientierte Lieferantenmonitoring und die Lieferantenauditierung diverse Ansatzpunkte zur Überwachung, Steuerung und Kontrolle der Lieferkette. In dem Zusammenhang sollte es Ziel des Nachhaltigkeitsmanagements sein, nur mit den Akteuren in der "Supply Chain" zusammenzuarbeiten, die ...mehr

Beitrag aus Haufe Sustainability Office
Nachhaltigkeit entlang der ... / 4 Lieferantenauditierung

Zur Beurteilung der Einhaltung bestimmter Regelwerke oder Normen bietet sich weiterhin eine Lieferantenauditierung an.[1] Derartige Audits basieren nicht nur auf Sekundärdaten, sondern v. a. auf Primärerhebungen, um originäre Daten gewinnen zu können. In diesem Zusammenhang können insb. "Sozial-Audits" ("Corporate Social Audits") oder "Nachhaltigkeits-Audits" durchgeführt we...mehr

Beitrag aus Haufe Sustainability Office
Nachhaltigkeit entlang der ... / 5.4 Freiwillige Standards

Freiwillige Nachhaltigkeitsstandards haben in den letzten Jahren – gerade als Instrument zur Förderung von Nachhaltigkeit in globalen Wertschöpfungsketten – an Bedeutung gewonnen.[1] Diese Standards sind das Ergebnis der Zusammenarbeit mit unterschiedlichen Gruppierungen wie etwa aus Nichtregierungsorganisationen (z. B. aus den Bereichen Entwicklungszusammenarbeit, Kirchen, ...mehr

Beitrag aus Haufe Sustainability Office
Nachhaltigkeit entlang der ... / 2 Strategien nachhaltigkeitsbezogener Lieferanteninitiativen

Unter Berücksichtigung der Analyse der strategischen Ausgangssituation und der Ergebnisse der Wesentlichkeitsanalyse können im Rahmen eines nachhaltigen Lieferantenbeziehungsmanagements diverse strategische Optionen gewählt werden. Eine grundsätzliche Systematisierung von Strategiealternativen leitet sich für unterschiedliche Unternehmenssituationen aus der Gegenüberstellung...mehr

Beitrag aus Haufe Personal Office Gold
Nachhaltigkeit: Risiken und... / 6.1 Anwendungsbereich

Der Begriff "eigene Belegschaft" i. S. d. ESRS S1 ist weit zu verstehen: Er umfasst nicht nur angestellte Beschäftigte, sondern auch Leiharbeitnehmer und Selbstständige:[1] Zu den Selbstständigen zählen auch alle Auftragnehmer, die im Unternehmen Aufgaben übernehmen, die sonst von Beschäftigten ausgeübt werden (i) oder für das Unternehmen Dienstleistungen im öffentlichen Bere...mehr

Beitrag aus Haufe Personal Office Gold
Nachhaltigkeit: Risiken und... / Zusammenfassung

Überblick Das Ziel der europäischen "Nachhaltigkeitsrichtlinie" oder Corporate Social Sustainability Directive (CSRD) war es, den Anwendungsbereich der unternehmensbezogenen Berichtspflichten auf große Teile der europäischen Unternehmen auszudehnen. Zur Erreichung dieses Ziels wurden die inhaltlichen Anforderungen an die unternehmensbezogene Berichterstattung nicht nur auf e...mehr

Beitrag aus Haufe Personal Office Gold
Nachhaltigkeit: Risiken und... / 1 Einführung

Nachhaltigkeit ist eines der großen Themen des 21. Jahrhunderts und bestimmt seit Jahren den politischen Diskurs in Europa. In den ersten beiden Jahrzehnten dieses Jahrhunderts sahen sich die Mitgliedstaaten der Europäischen Union mit neuen sozialen[1] und ökologischen Problemen konfrontiert, die Begleiterscheinungen einer immer komplexer werdenden internationalen Wirtschaft...mehr

Beitrag aus Haufe Sustainability Office
Nachhaltige Geschäftsmodell... / 2.6 Feel-good-Consumption – Mit gutem Gefühl konsumieren

Mehr Nachhaltigkeit bedeutet, die Lebensgrundlagen langfristig lebenswert zu erhalten, die Unternehmungen zukunftssicher zu gestalten und das menschliche Wohlergehen langfristig zu sichern und zu stärken. Es bedeutet, die Versorgungssicherheit mit und den Zugang zu Nahrungsmitteln und Dingen des täglichen Bedarfs aus ökologischer und sozialer Produktion (u. a. Anbaumethoden,...mehr

Beitrag aus Haufe Steuer Office Excellence
Vorlage an das EuG zu Dreie... / 1. Vorlageverfahren

Reihengeschäfte stellen mehrere aufeinander folgende Lieferungen im umsatzsteuerlichen Sinne dar, bei denen der Gegenstand der Lieferung(en) unmittelbar vom ersten Unternehmer in der Kette an den letzten Abnehmer geliefert wird (§ 3 Abs. 6a UStG, Art. 36a MwSt SystRL). Für sog. "innergemeinschaftliche Dreiecksgeschäfte" mit grenzüberschreitenden Lieferungen in der EU mit dre...mehr

Beitrag aus Haufe Steuer Office Excellence
Vorlage an das EuG zu Dreie... / 2. Anmerkung

Das Vorlageverfahren betrifft zwei interessante und über den Einzelfall hinaus bedeutsame Fragen:mehr

Beitrag aus Haufe Sustainability Office
EUDR: Pflichten nach der EU... / 3.2.2 Risikobewertung

Auf Basis der gesammelten Informationen ist dann eine Risikobewertung durchzuführen (Art. 10 Abs. 1 EUDR). Diese Bewertung ist zu dokumentieren und mindestens jährlich zu überprüfen (Art. 10 Abs. 4 EUDR). Liegt eine gültige FLEGT-Genehmigung[1] vor, ist die Legalität der Erzeugung damit bestätigt, gleichwohl bleibt die Entwaldungsfreiheit zu prüfen. Die Verordnung gibt in Art....mehr

Beitrag aus Haufe Sustainability Office
EUDR: Pflichten nach der EU... / 3.4 Vereinfachte Sorgfaltspflicht und Benchmarking-System

Das in Art. 10 Abs. 2 lit. a EUDR genannte Benchmarking-System stuft das für die Prüfung nach der EUDR relevante Risiko in Ländern und Landesteilen in drei Kategorien ein: geringes, normales oder hohes Risiko (Art. 29 Abs. 1 S. 2 EUDR). Nach der ersten Durchführungsverordnung (Verordnung (EU) 2025/1093, veröffentlicht am 23.05.2025) sind (zunächst) lediglich Belarus, die Dem...mehr

Beitrag aus Haufe Sustainability Office
EUDR: Pflichten nach der EU... / 2.4.4 Nachgelagerte Pflichten

Mit der Abgabe der Sorgfaltserklärung und der darin enthaltenen Bestätigung der Konformität enden die Pflichten allerdings noch nicht. Erhalten Unternehmerinnen und Unternehmer nachträglich Informationen, die zumindest begründete Bedenken wecken, dass die in der Sorgfaltserklärung genannten relevanten Erzeugnisse doch nichtkonform (i. S. d. Art. 3 EUDR) sind bzw. sein könnte...mehr

Beitrag aus Haufe Sustainability Office
EUDR: Pflichten nach der EU... / 3.1 Nicht-KMU Marktteilnehmer und Händler

Nicht-KMU Marktteilnehmer (und Nicht-KMU Händler) müssen die Sorgfaltspflicht des Art. 8 EUDR erfüllen, um den Konformitätsnachweis (i. S. d. Art. 3 EUDR) zu führen. Diese Sorgfaltspflicht setzt sich wiederum aus drei aufeinander aufbauenden Pflichten zusammen, die sich grob wie folgt aufteilen: 1. Stufe = Informationsbeschaffung (Art. 8 Abs. 2 lit. a) i. V. m. Art. 9 EUDR) 2....mehr

Beitrag aus Haufe Sustainability Office
EUDR: Pflichten nach der EU... / 3.3 Erleichterungen für KMU

Für kleine und mittelgroße Unternehmen sieht die EUDR diverse Erleichterungen vor. So müssen KMU-Marktteilnehmer die Sorgfaltspflicht aus Art. 8 EUDR nicht erfüllen, wenn das relevante Erzeugnis bereits der Sorgfaltspflicht unterlag und hierfür eine Sorgfaltserklärung übermittelt wurde (Art. 4 Abs. 8 S. 1 EUDR). Sie legen der zuständigen Behörde auf Verlangen lediglich die Re...mehr

Beitrag aus Haufe Sustainability Office
EUDR: Pflichten nach der EU... / 4.2 Weitere Folgen der Nichtkonformität

Neben den vorstehenden Folgen von Verstößen dürfen Unternehmen nicht die Kernaussage der EUDR aus dem Blick verlieren: Ein nichtkonformes Erzeugnis darf nicht auf dem Markt bereitgestellt oder ausgeführt werden. Der Unternehmer bleibt also auf den relevanten Erzeugnissen "sitzen", wenn sie nicht entwaldungsfrei oder nicht legal erzeugt wurden. Achtung Verschuldensunabhängige ...mehr

Beitrag aus Haufe Sustainability Office
EUDR: Pflichten nach der EU... / 2.1 Die relevanten Rohstoffe und relevanten Erzeugnisse

Die Sorgfaltspflichten der EUDR knüpfen an die sieben relevanten Rohstoffe in Art. 1 (s. oben: Rinder, Kakao, Kaffee, Ölpalme, Kautschuk, Soja und Holz.) an. Die relevanten Erzeugnisse wiederum finden sich abschließend in Anhang I der EUDR. Die dort enthaltene Tabelle weist dabei in der linken Spalte den relevanten Rohstoff und in der rechten Spalte den zollrechtlichen KN-Cod...mehr

Beitrag aus Steuer Office Gold
Literaturauswertung zum HGB / 2.56 Integrierte Berichterstattung

Diener, Offenlegung von Treibhausgasemissionen – Änderungen zu IFRS S2, NaRP 8/2025, S. 247; Fischer, ISSB: Hilfestellung zur Berichterstattung über Treibhausgasemissionen, PiR 7/2025, S. 226; Fischer/Griffin/Habermann, Wirksamkeit von ESG-Maßnahmen – Gezielte ESG-bezoge...mehr

Beitrag aus Steuer Office Gold
Literaturauswertung zum HGB / 1.2 Spezialfragen

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Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
§ 27 Kaufrecht / j) Rückgriff des Unternehmers

Rz. 127 § 478 BGB enthält Sonderbestimmungen zu den allgemeinen Vorschriften des Rückgriffs des Verkäufers nach § 445a BGB für den Bereich des Verbrauchsgüterkaufs. Rz. 128 Sofern der letzte Vertrag in der Lieferkette ein Verbrauchsgüterkauf (§ 474 BGB) ist, findet die Beweislastumkehr nach § 477 BGB (vgl. Rdn 119 f.) in den Fällen des § 445a Abs. 1 und 2 BGB auch auf das Ver...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
§ 2 Allgemeine Geschäftsbed... / (3) Lieferantenregress (nur Neuware)

Rz. 129 § 478 Abs. 2 BGB gewährt dem Unternehmer, der eine neue (oder neu hergestellte[220]) Sache an einen Verbraucher liefert (Letztverkäufer), einen Anspruch gegen seinen Lieferanten auf Ersatz der Aufwendungen, die der Letztverkäufer im Verhältnis zum Verbraucher nach § 439 Abs. 2 BGB zu tragen hatte. Während früher der Rückgriffsanspruch eben auf den Fall beschränkt war...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
§ 27 Kaufrecht / f) Rückgriff des Verkäufers

Rz. 85 Einen Ausgleich für die ausgeweitete Mängelhaftung des § 439 Abs. 3 S. 1 BGB (siehe dazu auch Rdn 72) verschafft die Regelung in § 445a BGB, wonach Letztverkäufer und Zwischenhändler die Möglichkeit gewährt werden soll, die Aufwendungen, die ihnen bei der Erfüllung ihrer Nacherfüllungspflichten entstehen, in der Lieferkette möglichst bis zum Verursacher des Mangels we...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
§ 2 Allgemeine Geschäftsbed... / cc) Muster

Rz. 131 Die nachfolgenden Muster setzen einen klaren Anwendungshinweis nach Rdn 114 ff. voraus. In Ermangelung eines solchen besteht die Gefahr, dass die Klausel wegen der Möglichkeit der Anwendung gegenüber Verbrauchern unwirksam ist. Davon zu unterscheiden ist die Frage, ob beim Rückgriffsanspruch ein Verbraucher am Ende der Lieferkette steht. Für die Muster gebrauchte Sac...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
§ 2 Allgemeine Geschäftsbed... / bb) Checkliste: Verkürzung der Verjährungsfristen

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Lexikonbeitrag aus Personal Office Premium
Nachhaltigkeit / 1 Rechtsrahmen und Nachhaltigkeitsberichterstattung

Ein wichtiger Punkt, der den Begriff Nachhaltigkeit und insbesondere die darin enthaltene gesellschaftliche Verantwortung kennzeichnet, ist der Aspekt der Freiwilligkeit. Unternehmen nehmen gerade dann gesellschaftliche Verantwortung wahr, wenn sie nicht nur die gesetzlichen Anforderungen erfüllen, sondern darüber hinaus eigene Standards setzen. Allerdings haben Unternehmen ...mehr

Beitrag aus Haufe Arbeitsschutz Office Gold
ADR-Anlagen 2025

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Beitrag aus Personal Office Premium
Restrukturierungen aus arbe... / Zusammenfassung

Überblick Restrukturierungen sind in der heutigen Zeit nötiger denn je. Die Gründe dafür sind vielfältig: Wirtschaftliche Unsicherheit, gestörte Lieferketten, geopolitische Spannungen und nicht zuletzt der tiefgreifende Wandel durch Digitalisierung und Automatisierung stellen Unternehmen vor große Herausforderungen. Doch nicht nur akute Krisen erfordern Anpassungen. Auch zur...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Kohlmann, Steuerstrafrecht,... / 6. Umsatzsteuerkarusselle und Hinterziehung in Lieferketten

Schrifttum: Adick, Umsatzsteuer – Umsatzsteuerkarussell: Darum durfte das Finanzamt den Vorsteuerabzug versagen, PStR 2010, 265; Adick, Umsatzsteuerhinterziehung – Innergemeinschaftliche Lieferungen: Versagung der Steuerbefreiung und Strafbarkeit nach § 370 AO?, PStR 2012, 9; Bielefeld, Fingierter innergemeinschaftlicher Kfz-Zwischenhandel zur Umsatzsteuerhinterziehung, DStR ...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Kohlmann, Steuerstrafrecht,... / bb) Steuerliche Konsequenzen

Rz. 1413 [Autor/Stand] Durch die Entscheidung des EuGH in der Sache Italmoda ist nunmehr klargestellt, dass alle Fälle von missbräuchlicher Geltendmachung von Rechten aus der MwStSystRL bzw. der 6. EG-Richtlinie – insb. Steuerbefreiungen für innergemeinschaftliche Lieferungen und das Recht auf Vorsteuerabzug – gleich zu behandeln sind. Einheitlicher Maßstab für die Versagung...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Kohlmann, Steuerstrafrecht,... / aa) Die Entscheidung des EuGH

Rz. 1411 [Autor/Stand] Von erheblicher Bedeutung für Karussellfälle und EU-grenzüberschreitende Hinterziehungsketten ist die Entscheidung des EuGH in der Rechtssache Italmoda[2]. Zwar hat der EuGH darin nach seiner Diktion lediglich das bestätigt, was sich ohnehin schon aus der bis dahin ergangen "Missbrauchsrechtsprechung" ergab. Nach ganz überwiegender Auffassung hat die E...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Kohlmann, Steuerstrafrecht,... / cc) Steuerstrafrechtliche Konsequenzen

Rz. 1416 [Autor/Stand] Der BGH hatte schon vor Ergehen der EuGH-Entscheidung in Sachen Italmoda – auf Grundlage der bisherigen EuGH-Rspr.[2] bzgl. der Versagung des Vorsteuerabzuges – vertreten, dass dem Stpfl. immer dann die Berechtigung zum Vorsteuerabzug zu versagen sei, wenn er – "im unionrechtlichen Sinne" – selbst eine Steuerhinterziehung begeht oder er wusste oder hät...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Kohlmann, Steuerstrafrecht,... / a) Allgemeines

Rz. 1394 [Autor/Stand] Die Öffnung der Grenzen in Europa hat nicht nur Erleichterungen im Reiseverkehr gebracht, sondern auch zu neuen Betrugsmöglichkeiten geführt. Umsatzsteuerhinterziehungen im EU-Binnenmarkt führen zu enormen Steuerausfällen. Die Täter nutzen im Wege sog. Umsatzsteuerkarusselle die Umsatzsteuerfreiheit innergemeinschaftlicher Lieferungen (§ 6a UStG) aus, ...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Kohlmann, Steuerstrafrecht,... / b) Versagung des Vorsteuerabzugs (§ 15 UStG) in Missbrauchsfällen

Rz. 1401 [Autor/Stand] Unter Bezugnahme auf die EuGH-Urteile vom 12.1.2006[2] und vom 6.7.2006[3] entschied der BFH mit Urteil vom 19.4.2007[4] zur Frage nach dem Recht auf Vorsteuerabzug, wenn die Vor-Vorlieferanten des Unternehmers zum Zweck der Umsatzsteuerhinterziehung gegründet worden sind und auch die unmittelbaren Vorlieferanten des Unternehmers in den Plan eingebunde...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Kohlmann, Steuerstrafrecht,... / a) Tatbeitrag des Gehilfen ("Hilfe leisten")

Rz. 153 [Autor/Stand] Beihilfe besteht in der "Hilfeleistung" zu einer fremden vorsätzlich begangenen rechtswidrigen Tat. Die Mittel der Beihilfe sind gesetzlich nicht näher konkretisiert. Es genügt jeder Tatbeitrag, der als physische oder psychische Unterstützung, Förderung, Erleichterung, Verstärkung, Absicherung oder Ermöglichung der Tat und nicht als täterschaftliche Beg...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Kohlmann, Steuerstrafrecht,... / aa) Allgemeines

Rz. 1199 [Autor/Stand] Als flankierende Rechtsnormen zur Bekämpfung des Umsatzsteuermissbrauchs sind mit dem StVBG vom 19.12.2001[2] mit Wirkung seit dem 1.1.2002 zwei neue Tatbestände in das UStG aufgenommen worden. Mit diesen Gesetzesbestimmungen sollen speziell die sog. Karussellgeschäfte (s. Rz. 1396 ff.) bekämpft und insb. die als Rechnungsaussteller auftretende sog. mi...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Kohlmann, Steuerstrafrecht,... / 5. Strohmanngeschäfte

Rz. 1390 [Autor/Stand] Umsatzsteuerliche Probleme im Hinblick auf den Vorsteuerabzug gem. § 15 UStG ergeben sich, wenn der Verdacht besteht, dass an einem Leistungsaustausch Strohmänner beteiligt sind[2]. Die Frage nach der Unternehmereigenschaft des Strohmanns wird in der Rspr. nicht allgemein beantwortet. So kann auch ein Strohmann Unternehmer im Sinne des UStG sein[3]. En...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Kohlmann, Steuerstrafrecht,... / d) EuGH-Urteil vom 18.12.2014 – C-131/13 – Italmoda

aa) Die Entscheidung des EuGH Rz. 1411 [Autor/Stand] Von erheblicher Bedeutung für Karussellfälle und EU-grenzüberschreitende Hinterziehungsketten ist die Entscheidung des EuGH in der Rechtssache Italmoda[2]. Zwar hat der EuGH darin nach seiner Diktion lediglich das bestätigt, was sich ohnehin schon aus der bis dahin ergangen "Missbrauchsrechtsprechung" ergab. Nach ganz überw...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Kohlmann, Steuerstrafrecht,... / c) Versagung der Steuerbefreiung für innergemeinschaftliche Lieferungen

aa) Allgemeine Voraussetzungen innergemeinschaftlicher Lieferungen Rz. 1404 [Autor/Stand] Neben der Frage des Vorsteuerabzugs der in ein Umsatzsteuerkarussell eingebundenen Unternehmer stellt sich für die Unternehmer, die grenzüberschreitende Lieferungen in das EU-Ausland erbringen und sich auf die Steuerbefreiung für innergemeinschaftliche Lieferungen berufen, die Frage nach...mehr