Fachbeiträge & Kommentare zu Lieferkette

Beitrag aus Haufe Sustainability Office
§ 2 Ziele, Struktur und Gru... / 1 Ziele des VSME-Standards

Rz. 1 Der VSME-Standard stellt in erster Linie auf die Bereitstellung von Nachhaltigkeitsinformationen durch kleinere und mittelständische Unternehmen (KMU) ab; der mögliche Anwendungsbereich erstreckt sich somit auf alle Unternehmen, die nicht bereits einer Pflicht zur Nachhaltigkeitsberichterstattung durch die CSRD unterliegen. Die Bereitstellung von Informationen nach dem...mehr

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§ 14 Value chain cap – Kritische Betrachtung aus KMU-Sicht

Rz. 1 Kleine und mittlere Unternehmen (KMU) stehen vor einem fundamentalen Dilemma. Obwohl nicht direkt zur Nachhaltigkeitsberichterstattung verpflichtet, werden sie faktisch von ihren Großkunden dazu gezwungen. CSRD-pflichtige Unternehmen geben ihre Berichtspflichten entlang der Lieferkette weiter und konfrontieren KMU mit fragmentierten Anforderungen zur Bereitstellung von...mehr

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§ 4 Allgemeine Informatione... / 1.2 B2 – Verfahrensweisen, Richtlinien und künftige Initiativen für den Übergang zu einer nachhaltigeren Wirtschaft (VSME.26–VSME.28)

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§ 8 Biodiversität/Biologisc... / 3.1 Zukunftsperspektiven und ESRS-Mapping

Rz. 21 Die systematische Verknüpfung zwischen VSME.B5 und ESRS E4 ermöglicht es Unternehmen, bereits heute Datenstrukturen und Prozesse zu etablieren, die bei späterem Übergang zu CSRD-Berichtspflichten nahtlos erweitert werden können. Diese strategische Vorbereitung kann erhebliche Implementierungskosten sparen und Wettbewerbsvorteile in biodiversitätssensiblen Lieferketten...mehr

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§ 1 Einführung in den Volun... / Zusammenfassung

Die EU-Kommission verabschiedete am 30.7.2025 ihre Empfehlung für den "Standard für die freiwillige Nachhaltigkeitsberichterstattung kleiner und mittlerer Unternehmen" (VSME-Standard). Dies ist ein Angebot an mittelständische Unternehmen, ihre Nachhaltigkeitsberichterstattung an diesem freiwilligen Standard auszurichten. Es soll gerade für die aus der Pflichtanwendung der Co...mehr

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§ 5 Energie und Treibhausga... / 1.3.2 Energieverbrauch und Energiemanagement nach VSME.29

Rz. 65 Der Energieverbrauch stellt einen der bedeutendsten Treiber klimabezogener Auswirkungen von Unternehmen dar und bildet die methodische Grundlage für die Berechnung der Scope-1- und Scope-2-Treibhausgasemissionen.[1] VSME.29 adressiert diese zentrale Verbindung zwischen Energienutzung und Klimafolgen, indem er Unternehmen verpflichtet, ihren gesamten Energieverbrauch t...mehr

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§ 5 Energie und Treibhausga... / 2.3.1 Zukunftsperspektiven und ESRS-Mapping

Rz. 225 Die ersten Erfahrungen mit der Anwendung des VSME-Standards werden voraussichtlich zu methodischen Präzisierungen und Erweiterungen führen. Besonders im Bereich des Zusatzmoduls C3 sind Konkretisierungen der Mindestanforderungen an Übergangspläne, spezifischere Branchenleitfäden für klimaintensive Sektoren und verbesserte Guidance zu Scope-3-Zielen zu erwarten. Die I...mehr

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§ 5 Energie und Treibhausga... / 2.2.3 C3-Aspekt 2: Übergangsplan für klimaintensive Sektoren (VSME.55)

Rz. 207 Ein glaubwürdiger Übergangsplan für den Klimaschutz ist eine Liste von Maßnahmen, die über einen bestimmten Zeitraum hinweg umgesetzt werden sollen, wobei die Finanzplanung berücksichtigt wird. Dieser Übergangsplan muss regelmäßig aktualisiert werden, da möglicherweise nicht alle geplanten Maßnahmen umgesetzt werden, insbes. solche, die von ungewissen zukünftigen Ent...mehr

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Nachhaltigkeit entlang der Lieferkette: Lieferantenbezogene Strategien

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Nachhaltigkeit entlang der ... / 5.1.2 Verbindlicher statt freiwilliger Ordnungsrahmen für globale Lieferketten sinnvoll

Eine weitere Problematik ergibt sich in Lieferketten dann, wenn nachhaltigkeitsbezogene Verhaltensregeln formuliert werden, die eher "Best-Practice-Beispiele" darstellen und damit lediglich als Orientierung(srahmen) für Unternehmen in der Lieferkette dienen – aber eben nicht müssen. Unternehmen sind grds. nicht verpflichtet, sich derartigen Regelwerken zu unterwerfen. Freiwi...mehr

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Nachhaltigkeit entlang der ... / 3 Lieferantenmonitoring

Zur Überprüfung der Nachhaltigkeit der an der Herstellung und Vermarktung von (materiellen wie immateriellen) Produkten beteiligten Akteure eignet sich ein nachhaltigkeitsorientiertes Lieferantenmonitoring.[1] Es dient im Wesentlichen dazu, die Lieferkette bzw. die an der Lieferkette beteiligten Unternehmen im Hinblick auf ökologische und soziale Aspekte (z. B. Berücksichtig...mehr

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Nachhaltigkeit entlang der ... / 5.1.1 Schwierigkeiten bei indirekten Lieferanten

Ein ganzheitlich orientiertes Nachhaltigkeitsmanagement impliziert demzufolge auch ein "Management" der Lieferkette. Das dürfte bei einer "kurzen" Lieferkette mit nur wenigen Akteuren noch praktikabel sein. Mit der "Länge" der Lieferkette (z. B. mit den Stufen Rohstoffgewinnung, Vorfertigung, Veredelung, Produktion, Vertrieb und Logistik) steigt jedoch auch der Aufwand in Be...mehr

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Nachhaltigkeit entlang der ... / 5.1 Chancen und Risiken des Lieferkettenmanagements

Zusammenfassend liefern das nachhaltigkeitsorientierte Lieferantenmonitoring und die Lieferantenauditierung diverse Ansatzpunkte zur Überwachung, Steuerung und Kontrolle der Lieferkette. In dem Zusammenhang sollte es Ziel des Nachhaltigkeitsmanagements sein, nur mit den Akteuren in der "Supply Chain" zusammenzuarbeiten, die die vereinbarten Leitsätze, Prinzipien, Standards o...mehr

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Nachhaltigkeit entlang der ... / Zusammenfassung

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Nachhaltigkeit entlang der ... / 5.2 Das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz

Weil Unternehmen freiwilliges Engagement für die mit Lieferketten zusammenhängenden Problembereiche mehrheitlich vermissen lassen[1], stellte sich die Frage nach der Schaffung gesetzlicher Verbindlichkeiten. Als Antwort ist am 11.6.2021 das "Gesetz über die unternehmerischen Sorgfaltspflichten zur Vermeidung von Menschenrechtsverletzungen in Lieferketten (Lieferkettensorgfal...mehr

Beitrag aus Haufe Sustainability Office
Nachhaltigkeit entlang der ... / 1 Nachhaltigkeit in der Wertschöpfungskette

Ein Nachhaltigkeitsmanagement, das den normativen Anspruch der ganzheitlichen Orientierung verfolgt, muss auch Verantwortung über die gesamte Wertschöpfungskette hinweg übernehmen. Diese Wertschöpfungskette ist durch eine Vielzahl an Akteuren gekennzeichnet, die miteinander in Geschäftsbeziehungen stehen und voneinander abhängig sind. Hierzu zählen die Lieferanten (Zuliefere...mehr

Beitrag aus Haufe Sustainability Office
Nachhaltigkeit entlang der ... / 5.3 Internationale und globale Lösung erstrebenswert

Insofern erscheint eine internationale bzw. globale Lösung mit verpflichtenden Regelungen erstrebenswert, die einen Basiskonsens sozialer und ökologischer Werte und Normen repräsentieren, an die sich alle Akteure in der Lieferkette zu halten haben. Smart Mix aus Sorgfaltspflicht und Freiwilligkeit Wenngleich die Umsetzung eines umfassenden und global verbindlichen Regelwerks m...mehr

Beitrag aus Haufe Sustainability Office
Nachhaltigkeit entlang der ... / 5.2.2 Kritische Stimmen zum (nationalen) Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz

Wenngleich einzelne Unternehmen die mit dem Lieferkettengesetz verbundenen Verpflichtungen auch zu begrüßen scheinen, z. B. Vaude, Ritter Sport oder Tchibo[1], gibt es auch Stimmen, die verpflichtende Vorschriften für Unternehmen ablehnen. So befürchten Kritiker u. a. bei rein nationalen Lösungen Wettbewerbsnachteile für deutsche Unternehmen. Zudem erwarten sie kostenintensi...mehr

Beitrag aus Haufe Sustainability Office
Nachhaltigkeit entlang der ... / 5.2.1 Getrennte Betrachtung von sozialen und ökologischen Aspekten

Die getrennte Betrachtung von sozialen und ökologischen Aspekten gerade in Lieferketten erscheint dabei nicht unproblematisch. So wird in einer Stellungnahme des Rates für Nachhaltige Entwicklung explizit die Verankerung von Nachhaltigkeit und Menschenrechten in globalen Lieferketten empfohlen.[1] Eine getrennte Regelung von menschenrechtlichen und umweltbezogenen Pflichten ...mehr

Beitrag aus Haufe Sustainability Office
Nachhaltigkeit entlang der ... / 5 Freiwilliges Engagement und Vorschriften des Lieferkettenmanagements

5.1 Chancen und Risiken des Lieferkettenmanagements Zusammenfassend liefern das nachhaltigkeitsorientierte Lieferantenmonitoring und die Lieferantenauditierung diverse Ansatzpunkte zur Überwachung, Steuerung und Kontrolle der Lieferkette. In dem Zusammenhang sollte es Ziel des Nachhaltigkeitsmanagements sein, nur mit den Akteuren in der "Supply Chain" zusammenzuarbeiten, die ...mehr

Beitrag aus Haufe Sustainability Office
Nachhaltigkeit entlang der ... / 4 Lieferantenauditierung

Zur Beurteilung der Einhaltung bestimmter Regelwerke oder Normen bietet sich weiterhin eine Lieferantenauditierung an.[1] Derartige Audits basieren nicht nur auf Sekundärdaten, sondern v. a. auf Primärerhebungen, um originäre Daten gewinnen zu können. In diesem Zusammenhang können insb. "Sozial-Audits" ("Corporate Social Audits") oder "Nachhaltigkeits-Audits" durchgeführt we...mehr

Beitrag aus Haufe Sustainability Office
Nachhaltigkeit entlang der ... / 5.4 Freiwillige Standards

Freiwillige Nachhaltigkeitsstandards haben in den letzten Jahren – gerade als Instrument zur Förderung von Nachhaltigkeit in globalen Wertschöpfungsketten – an Bedeutung gewonnen.[1] Diese Standards sind das Ergebnis der Zusammenarbeit mit unterschiedlichen Gruppierungen wie etwa aus Nichtregierungsorganisationen (z. B. aus den Bereichen Entwicklungszusammenarbeit, Kirchen, ...mehr

Beitrag aus Haufe Sustainability Office
Nachhaltigkeit entlang der ... / 2 Strategien nachhaltigkeitsbezogener Lieferanteninitiativen

Unter Berücksichtigung der Analyse der strategischen Ausgangssituation und der Ergebnisse der Wesentlichkeitsanalyse können im Rahmen eines nachhaltigen Lieferantenbeziehungsmanagements diverse strategische Optionen gewählt werden. Eine grundsätzliche Systematisierung von Strategiealternativen leitet sich für unterschiedliche Unternehmenssituationen aus der Gegenüberstellung...mehr

Beitrag aus Haufe Sustainability Office
Nachhaltigkeit: Risiken und... / 6.1 Anwendungsbereich

Der Begriff "eigene Belegschaft" i. S. d. ESRS S1 ist weit zu verstehen: Er umfasst nicht nur angestellte Beschäftigte, sondern auch Leiharbeitnehmer und Selbstständige:[1] Zu den Selbstständigen zählen auch alle Auftragnehmer, die im Unternehmen Aufgaben übernehmen, die sonst von Beschäftigten ausgeübt werden (i) oder für das Unternehmen Dienstleistungen im öffentlichen Bere...mehr

Beitrag aus Haufe Sustainability Office
Nachhaltigkeit: Risiken und... / Zusammenfassung

Überblick Das Ziel der europäischen "Nachhaltigkeitsrichtlinie" oder Corporate Social Sustainability Directive (CSRD) war es, den Anwendungsbereich der unternehmensbezogenen Berichtspflichten auf große Teile der europäischen Unternehmen auszudehnen. Zur Erreichung dieses Ziels wurden die inhaltlichen Anforderungen an die unternehmensbezogene Berichterstattung nicht nur auf e...mehr

Beitrag aus Haufe Sustainability Office
Nachhaltigkeit: Risiken und... / 1 Einführung

Nachhaltigkeit ist eines der großen Themen des 21. Jahrhunderts und bestimmt seit Jahren den politischen Diskurs in Europa. In den ersten beiden Jahrzehnten dieses Jahrhunderts sahen sich die Mitgliedstaaten der Europäischen Union mit neuen sozialen[1] und ökologischen Problemen konfrontiert, die Begleiterscheinungen einer immer komplexer werdenden internationalen Wirtschaft...mehr

Beitrag aus Haufe Sustainability Office
Nachhaltige Geschäftsmodell... / 2.6 Feel-good-Consumption – Mit gutem Gefühl konsumieren

Mehr Nachhaltigkeit bedeutet, die Lebensgrundlagen langfristig lebenswert zu erhalten, die Unternehmungen zukunftssicher zu gestalten und das menschliche Wohlergehen langfristig zu sichern und zu stärken. Es bedeutet, die Versorgungssicherheit mit und den Zugang zu Nahrungsmitteln und Dingen des täglichen Bedarfs aus ökologischer und sozialer Produktion (u. a. Anbaumethoden,...mehr

Beitrag aus Haufe Steuer Office Excellence
Vorlage an das EuG zu Dreie... / 1. Vorlageverfahren

Reihengeschäfte stellen mehrere aufeinander folgende Lieferungen im umsatzsteuerlichen Sinne dar, bei denen der Gegenstand der Lieferung(en) unmittelbar vom ersten Unternehmer in der Kette an den letzten Abnehmer geliefert wird (§ 3 Abs. 6a UStG, Art. 36a MwSt SystRL). Für sog. "innergemeinschaftliche Dreiecksgeschäfte" mit grenzüberschreitenden Lieferungen in der EU mit dre...mehr

Beitrag aus Haufe Steuer Office Excellence
Vorlage an das EuG zu Dreie... / 2. Anmerkung

Das Vorlageverfahren betrifft zwei interessante und über den Einzelfall hinaus bedeutsame Fragen:mehr

Kommentar aus Haufe Finance Office Premium
Schwarz/Widmann/Radeisen, U... / 1.1 Entstehungsgeschichte

Rz. 1 Mit dem Gesetz zur Vermeidung von Umsatzsteuerausfällen beim Handel mit Waren im Internet und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften vom 11. Dezember 2018 wurde u. a. § 22f neu in das UStG eingefügt.[1] Entgegen seiner vielversprechenden Überschrift enthielt das vorgenannte Steueränderungsgesetz eine Fülle von steuerlichen Änderungen quer durch das Steuerrecht...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
§ 27 Kaufrecht / j) Rückgriff des Unternehmers

Rz. 127 § 478 BGB enthält Sonderbestimmungen zu den allgemeinen Vorschriften des Rückgriffs des Verkäufers nach § 445a BGB für den Bereich des Verbrauchsgüterkaufs. Rz. 128 Sofern der letzte Vertrag in der Lieferkette ein Verbrauchsgüterkauf (§ 474 BGB) ist, findet die Beweislastumkehr nach § 477 BGB (vgl. Rdn 119 f.) in den Fällen des § 445a Abs. 1 und 2 BGB auch auf das Ver...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
§ 2 Allgemeine Geschäftsbed... / (3) Lieferantenregress (nur Neuware)

Rz. 129 § 478 Abs. 2 BGB gewährt dem Unternehmer, der eine neue (oder neu hergestellte[220]) Sache an einen Verbraucher liefert (Letztverkäufer), einen Anspruch gegen seinen Lieferanten auf Ersatz der Aufwendungen, die der Letztverkäufer im Verhältnis zum Verbraucher nach § 439 Abs. 2 BGB zu tragen hatte. Während früher der Rückgriffsanspruch eben auf den Fall beschränkt war...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
§ 27 Kaufrecht / f) Rückgriff des Verkäufers

Rz. 85 Einen Ausgleich für die ausgeweitete Mängelhaftung des § 439 Abs. 3 S. 1 BGB (siehe dazu auch Rdn 72) verschafft die Regelung in § 445a BGB, wonach Letztverkäufer und Zwischenhändler die Möglichkeit gewährt werden soll, die Aufwendungen, die ihnen bei der Erfüllung ihrer Nacherfüllungspflichten entstehen, in der Lieferkette möglichst bis zum Verursacher des Mangels we...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
§ 2 Allgemeine Geschäftsbed... / bb) Checkliste: Verkürzung der Verjährungsfristen

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Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
§ 2 Allgemeine Geschäftsbed... / cc) Muster

Rz. 131 Die nachfolgenden Muster setzen einen klaren Anwendungshinweis nach Rdn 114 ff. voraus. In Ermangelung eines solchen besteht die Gefahr, dass die Klausel wegen der Möglichkeit der Anwendung gegenüber Verbrauchern unwirksam ist. Davon zu unterscheiden ist die Frage, ob beim Rückgriffsanspruch ein Verbraucher am Ende der Lieferkette steht. Für die Muster gebrauchte Sac...mehr

Lexikonbeitrag aus Personal Office Premium
Nachhaltigkeit / 1 Rechtsrahmen und Nachhaltigkeitsberichterstattung

Ein wichtiger Punkt, der den Begriff Nachhaltigkeit und insbesondere die darin enthaltene gesellschaftliche Verantwortung kennzeichnet, ist der Aspekt der Freiwilligkeit. Unternehmen nehmen gerade dann gesellschaftliche Verantwortung wahr, wenn sie nicht nur die gesetzlichen Anforderungen erfüllen, sondern darüber hinaus eigene Standards setzen. Allerdings haben Unternehmen ...mehr

Beitrag aus Haufe Arbeitsschutz Office Gold
ADR-Anlagen 2025

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Beitrag aus Haufe Steuer Office Excellence
Restrukturierungen aus arbe... / Zusammenfassung

Überblick Restrukturierungen sind in der heutigen Zeit nötiger denn je. Die Gründe dafür sind vielfältig: Wirtschaftliche Unsicherheit, gestörte Lieferketten, geopolitische Spannungen und nicht zuletzt der tiefgreifende Wandel durch Digitalisierung und Automatisierung stellen Unternehmen vor große Herausforderungen. Doch nicht nur akute Krisen erfordern Anpassungen. Auch zur...mehr

Kommentar aus Haufe Steuer Office Excellence
Kohlmann, Steuerstrafrecht,... / 6. Umsatzsteuerkarusselle und Hinterziehung in Lieferketten

Schrifttum: Adick, Umsatzsteuer – Umsatzsteuerkarussell: Darum durfte das Finanzamt den Vorsteuerabzug versagen, PStR 2010, 265; Adick, Umsatzsteuerhinterziehung – Innergemeinschaftliche Lieferungen: Versagung der Steuerbefreiung und Strafbarkeit nach § 370 AO?, PStR 2012, 9; Bielefeld, Fingierter innergemeinschaftlicher Kfz-Zwischenhandel zur Umsatzsteuerhinterziehung, DStR ...mehr

Kommentar aus Haufe Steuer Office Excellence
Kohlmann, Steuerstrafrecht,... / bb) Steuerliche Konsequenzen

Rz. 1413 [Autor/Stand] Durch die Entscheidung des EuGH in der Sache Italmoda ist nunmehr klargestellt, dass alle Fälle von missbräuchlicher Geltendmachung von Rechten aus der MwStSystRL bzw. der 6. EG-Richtlinie – insb. Steuerbefreiungen für innergemeinschaftliche Lieferungen und das Recht auf Vorsteuerabzug – gleich zu behandeln sind. Einheitlicher Maßstab für die Versagung...mehr

Kommentar aus Haufe Steuer Office Excellence
Kohlmann, Steuerstrafrecht,... / aa) Die Entscheidung des EuGH

Rz. 1411 [Autor/Stand] Von erheblicher Bedeutung für Karussellfälle und EU-grenzüberschreitende Hinterziehungsketten ist die Entscheidung des EuGH in der Rechtssache Italmoda[2]. Zwar hat der EuGH darin nach seiner Diktion lediglich das bestätigt, was sich ohnehin schon aus der bis dahin ergangen "Missbrauchsrechtsprechung" ergab. Nach ganz überwiegender Auffassung hat die E...mehr

Kommentar aus Haufe Steuer Office Excellence
Kohlmann, Steuerstrafrecht,... / cc) Steuerstrafrechtliche Konsequenzen

Rz. 1416 [Autor/Stand] Der BGH hatte schon vor Ergehen der EuGH-Entscheidung in Sachen Italmoda – auf Grundlage der bisherigen EuGH-Rspr.[2] bzgl. der Versagung des Vorsteuerabzuges – vertreten, dass dem Stpfl. immer dann die Berechtigung zum Vorsteuerabzug zu versagen sei, wenn er – "im unionrechtlichen Sinne" – selbst eine Steuerhinterziehung begeht oder er wusste oder hät...mehr

Kommentar aus Haufe Steuer Office Excellence
Kohlmann, Steuerstrafrecht,... / a) Allgemeines

Rz. 1394 [Autor/Stand] Die Öffnung der Grenzen in Europa hat nicht nur Erleichterungen im Reiseverkehr gebracht, sondern auch zu neuen Betrugsmöglichkeiten geführt. Umsatzsteuerhinterziehungen im EU-Binnenmarkt führen zu enormen Steuerausfällen. Die Täter nutzen im Wege sog. Umsatzsteuerkarusselle die Umsatzsteuerfreiheit innergemeinschaftlicher Lieferungen (§ 6a UStG) aus, ...mehr

Kommentar aus Haufe Steuer Office Excellence
Kohlmann, Steuerstrafrecht,... / b) Versagung des Vorsteuerabzugs (§ 15 UStG) in Missbrauchsfällen

Rz. 1401 [Autor/Stand] Unter Bezugnahme auf die EuGH-Urteile vom 12.1.2006[2] und vom 6.7.2006[3] entschied der BFH mit Urteil vom 19.4.2007[4] zur Frage nach dem Recht auf Vorsteuerabzug, wenn die Vor-Vorlieferanten des Unternehmers zum Zweck der Umsatzsteuerhinterziehung gegründet worden sind und auch die unmittelbaren Vorlieferanten des Unternehmers in den Plan eingebunde...mehr

Kommentar aus Haufe Steuer Office Excellence
Kohlmann, Steuerstrafrecht,... / a) Tatbeitrag des Gehilfen ("Hilfe leisten")

Rz. 153 [Autor/Stand] Beihilfe besteht in der "Hilfeleistung" zu einer fremden vorsätzlich begangenen rechtswidrigen Tat. Die Mittel der Beihilfe sind gesetzlich nicht näher konkretisiert. Es genügt jeder Tatbeitrag, der als physische oder psychische Unterstützung, Förderung, Erleichterung, Verstärkung, Absicherung oder Ermöglichung der Tat und nicht als täterschaftliche Beg...mehr

Kommentar aus Haufe Steuer Office Excellence
Kohlmann, Steuerstrafrecht,... / aa) Allgemeines

Rz. 1199 [Autor/Stand] Als flankierende Rechtsnormen zur Bekämpfung des Umsatzsteuermissbrauchs sind mit dem StVBG vom 19.12.2001[2] mit Wirkung seit dem 1.1.2002 zwei neue Tatbestände in das UStG aufgenommen worden. Mit diesen Gesetzesbestimmungen sollen speziell die sog. Karussellgeschäfte (s. Rz. 1396 ff.) bekämpft und insb. die als Rechnungsaussteller auftretende sog. mi...mehr

Kommentar aus Haufe Steuer Office Excellence
Kohlmann, Steuerstrafrecht,... / 5. Strohmanngeschäfte

Rz. 1390 [Autor/Stand] Umsatzsteuerliche Probleme im Hinblick auf den Vorsteuerabzug gem. § 15 UStG ergeben sich, wenn der Verdacht besteht, dass an einem Leistungsaustausch Strohmänner beteiligt sind[2]. Die Frage nach der Unternehmereigenschaft des Strohmanns wird in der Rspr. nicht allgemein beantwortet. So kann auch ein Strohmann Unternehmer im Sinne des UStG sein[3]. En...mehr

Kommentar aus Haufe Steuer Office Excellence
Kohlmann, Steuerstrafrecht,... / d) EuGH-Urteil vom 18.12.2014 – C-131/13 – Italmoda

aa) Die Entscheidung des EuGH Rz. 1411 [Autor/Stand] Von erheblicher Bedeutung für Karussellfälle und EU-grenzüberschreitende Hinterziehungsketten ist die Entscheidung des EuGH in der Rechtssache Italmoda[2]. Zwar hat der EuGH darin nach seiner Diktion lediglich das bestätigt, was sich ohnehin schon aus der bis dahin ergangen "Missbrauchsrechtsprechung" ergab. Nach ganz überw...mehr

Kommentar aus Haufe Steuer Office Excellence
Kohlmann, Steuerstrafrecht,... / c) Versagung der Steuerbefreiung für innergemeinschaftliche Lieferungen

aa) Allgemeine Voraussetzungen innergemeinschaftlicher Lieferungen Rz. 1404 [Autor/Stand] Neben der Frage des Vorsteuerabzugs der in ein Umsatzsteuerkarussell eingebundenen Unternehmer stellt sich für die Unternehmer, die grenzüberschreitende Lieferungen in das EU-Ausland erbringen und sich auf die Steuerbefreiung für innergemeinschaftliche Lieferungen berufen, die Frage nach...mehr

Kommentar aus Haufe Steuer Office Excellence
Kohlmann, Steuerstrafrecht,... / cc) Versagung der Steuerbefreiung bei Wissen bzw. Wissenmüssen der Beteiligung des Abnehmers an einem Umsatzsteuerbetrug

Rz. 1408 [Autor/Stand] Der Ursprung für die heutige Rspr. zur Versagung der Steuerbefreiung für innergemeinschaftliche Lieferungen ist sicher bereits in den zum Vorsteuerabzug ergangenen EuGH-Urteilen (s. Rz. 1402) zu sehen. Konkret mit der möglichen Einschränkung der Steuerbefreiung für Lieferungen ins EU-Ausland bei missbräuchlicher Erlangung der Befreiung hatte der EuGH s...mehr