Fachbeiträge & Kommentare zu Lieferkette

(1) Der Verkäufer kann beim Verkauf einer neu hergestellten Sache von dem Verkäufer, der ihm die Sache verkauft hatte (Lieferant), Ersatz der Aufwendungen verlangen, die er im Verhältnis zum Käufer nach § 439 Absatz 2, 3 und 6 Satz 2 sowie nach § 475 Absatz 4 zu tragen hatte, wenn der vom Käufer geltend gemachte Mangel bereits beim Übergang der Gefahr auf den Verkäufer vorh...mehr

Rn 1 Die Norm ergänzt die §§ 445a, b um Sonderregeln für Verbrauchsgüterkäufe über neu hergestellte Waren. Sie gilt nur, wenn der Unternehmer die Ware tatsächlich an einen Verbraucher veräußerte; sie gilt daher nicht für noch beim Unternehmer vorhandene für einen Verbrauchsgüterkauf bestimmte Ware (Erman/Grunewald Rz 1). Handelt es sich bei dem letzten Vertrag in der Lieferk...mehr

Rn 2 Die Vorschrift folgt der Systematik der Umsetzung der DIRL, wonach für Verbraucherverträge über die Bereitstellung digitaler Produkte die Vorschriften der §§ 327 ff gelten. Entspr sind in den §§ 327t, u (s dort) auch spezielle Vorschriften für Verträge zwischen Unternehmern enthalten, die der Bereitstellung digitaler Produkte durch den Unternehmer dienen, wenn der letzt...mehr

Tz. 25 Stand: EL 50 – ET: 06/2023 Hinsichtlich der Angaben zu berichtspflichtigen Aspekten wird durch DRS 20.262 klargestellt, dass wenn für einen Aspekt mehrere Sachverhalte existieren, die Berichtsanforderungen für jeden Sachverhalt separat zu beachten sind. In Bezug auf die Berichterstattung über verfolgte Konzepte werden die Berichtspflichten dahingehend konkretisiert, das...mehr

Tz. 117 Stand: EL 50 – ET: 06/2023 EFRAG hat in einer Anlage zu den ESRS den Umfang der ersten Tranche der ESRS und den damit verbundenen Berichtspflichten, den sog. Disclosure Requirements (DR), veröffentlicht. Gegenüber den im April 2022 veröffentlichten ESRS hat sich der Umfang der Berichtspflichten signifikant reduziert, was auch als Ergebnis der Rückmeldungen im Rahmen d...mehr

Rn 175a Erst am Anfang befindet sich die Diskussion zu Verkehrspflichten der Betreiber von elektronischen Marktplätzen. Dabei sind die Haftungsprivilegierungen nach §§ 8 ff TMG und ab 2024 nach Art 4 ff des Gesetzes über digitale Dienste (VO [EU] 2022/2065, DSA) sowie die Sorgfaltsflichten nach Art 11 ff DSA zu beachten. Insb darf den Betreibern keine allgemeine Verpflichtun...mehr

Rn 9 Zweck dieses Merkmals ist die Zuordnung des Verrichtungsgehilfen zur Sphäre des Geschäftsherrn zur Legitimierung der Haftung nach § 831. Entscheidend ist die Bindung des Verrichtungsgehilfen an Weisungen des Geschäftsherrn. Sie ist va gekennzeichnet durch Eingliederung in die Herrschafts- und Organisationssphäre des Geschäftsherrn (insb BGHZ 45, 311, 313; NJW-RR 98, 250...mehr

Ladendieb 251 16; 781 7 Lampen 1361a 6 Landgut 2048 23; 2049 3 Landpachtvertrag Pachtsache 585b 1 Landwirtschaflicher Betrieb, Bewertung 1376 25 Landwirtschaft 585 2 Produkte 2 ProdHaftG 1; 3 ProdHaftG 7 Landwirtschaftliches Grundstück 998 1 Lasten 995 2 außerordentliche ~ 995 3; 2126 12 des Nachlasses 2100 10 dingliche ~ 107 11 Kauf 436 7; 446 14 öffentliche ~ 103 3; 107 10 schuldrechtli...mehr

Tz. 12 Stand: EL 50 – ET: 06/2023 Die Weltgemeinschaft hat sich durch das Pariser Klimaabkommen im Jahr 2015 verpflichtet, die Erderwärmung im 21. Jahrhundert auf weniger als 2°C, nach Möglichkeit weniger als 1,5°C, zu begrenzen und zu diesem Zweck den weltweiten CO2-Ausstoß bis 2050 um 80–95 % zu verringern (weitgehende Dekarbonisierung der Weltwirtschaft). Tz. 13 Stand: EL 5...mehr

Rn 11 Art 25 regelt zwar dem Wortlaut nach nur die Form von Gerichtsstandsvereinbarungen. Nach seinem Zweck (Rn 5) regelt die Vorschrift aber indirekt zugleich Mindestanforderungen an die Bemerkbarkeit des Konsenses. Insofern legt die Vorschrift ein europäisch-autonomes Konzept von Gerichtsstandsvereinbarungen zugrunde (EuGH C-543/10 Rz 21), das insbesondere eine reale Wille...mehr

Rn 2 Die Klage muss sich auf einen Vertrag stützen. Das Merkmal Vertrag ist autonom auszulegen und erfasst alle dem maßgebenden Rechtsverhältnis nach freiwillig eingegangenen Verpflichtungen. In diesem Rahmen wird das Merkmal recht weit ausgelegt (vgl. Pfeiffer LMK 19, 421945). Es kommt nicht auf die jew infrage stehende Pflicht, sondern auf das Rechtsverhältnis als Ganzes a...mehr

Rn 3 Art 5 enthält für die Produkthaftung eine – dort gleichwohl nicht ganz vollständig wiedergegebene – Anknüpfungsleiter, aus der sich folgende fünfstufige Prüfungsreihenfolge ergibt (durch Unterteilung von Stufe drei kann man sogar zu sieben Einzelstufen gelangen): Rn 4 In erster Linie ist eine Rechtswahl iSd Art 14 zu berücksichtigen. Bei Beteiligung von Verbrauchern komm...mehr

Tz. 26 Stand: EL 50 – ET: 06/2023 Während im "herkömmlichen" Lagebericht wesentliche Risiken zu berichten sind (§ 289 Abs. 1 Satz 4 HGB), sind in der nichtfinanziellen Erklärung wesentliche Risiken anzugeben, falls sie sehr wahrscheinlich schwerwiegende negative Auswirkungen haben (§ 289c Abs. 3 Nr. 3 und 4 HGB). Risiken in der Lieferkette sind darüber hinaus nur anzugeben, s...mehr

Rn 6 Die Regelungen in § 327u sind nach IV halbzwingend zugunsten des Unternehmers ausgestaltet; eine solche Ausgestaltung ist in Art 22 I DIRL nicht vorgegeben. Allerdings handelt es sich bei § 327u nicht um eine Eingriffsnorm iSd Art 9 I ROM I-VO, sodass die Regelungen in internationalen Lieferketten durch Rechtswahl gem Art 3 I Rom I-VO ausgehebelt werden können (Spindler...mehr

Rz. 50 Dem Nullsteuersatz unterliegen nicht automatisch die Lieferungen von Fotovoltaikanlagen an jedermann. Begünstigt sind nur Lieferungen an den Betreiber einer Fotovoltaikanlage. Somit kann der Nullsteuersatz nur angewendet werden, wenn der Leistungsempfänger als Betreiber der Fotovoltaikanlage anzusehen ist. Betreiber ist grundsätzlich derjenige, der als Betreiber nach ...mehr

"Umweltfreundliche Lieferketten" bezeichnen Lieferantennetzwerke, die negative Umwelteinflüsse vermeiden und z. B. Umweltstandards einhalten. Berücksichtigte Aspekte umfassen z. B.: Nutzung gefährlicher Substanzen und Chemikalien, Rohstoffnutzung, Entsorgung, Treibhausgasemissionen, Energieverbrauch, Umgang mit Wasser und Abwasserbehandlung, Luftverschmutzung sowie Biodiversität.[1]...mehr

"Sozialverträgliche Lieferketten" bezeichnet Lieferantennetzwerke oder anerkannte Lieferkettenzertifizierungen, die Menschenrechts- und Arbeitsstandards einhalten. Dies umfasst u. a.: keine Zwangsarbeit, keine Kinderarbeit, faire Arbeitszeiten, faire Löhne und Sozialleistungen, menschenwürdige Behandlung, Diskriminierungsverbot, Vereinigungs- und Tariffreiheit, Arbeitsschutz...mehr

"Nachhaltige Beschaffung" berücksichtigt im Einkauf von Produkten oder Dienstleistungen umweltbezogene, soziale und ökonomische Aspekte – von der Herstellung bis zur Entsorgung. Sie greift auf verlässliche und wirkungsvolle Kennzeichnungssysteme oder andere Prüfungssysteme zurück, z. B. Öko-Gütesiegel oder Audits, die durch unabhängige Dritte überprüfbar sind.[1]mehr

Der Begriff "Wasserverbrauch" beschreibt die Menge des Wassers, welche für einen bestimmten Zweck benötigt wird. "Direkter Wasserverbrauch" beschränkt sich auf den von einem Unternehmen in Prozessen benötigten Verbrauch. Der "indirekte Wasserverbrauch" umfasst hingegen die benötigte Wassermenge in der vorgelagerten Lieferkette (z. B. für die Produktion von bezogenen Material...mehr

Rz. 17 In der USt werden die Steuern i. d. R. durch sog. Steueranmeldungen[1] bei der Finanzbehörde angemeldet. Solche Steueranmeldungen stehen gem. § 168 S. 1 AO grundsätzlich einer Steuerfestsetzung unter dem Vorbehalt der Nachprüfung gleich, solange sie nicht zu einer Herabsetzung der bisher zu entrichtenden Steuer oder zu einer Steuervergütung führen. In den zuletzt gena...mehr

Wertschöpfungsnetzwerk von Unternehmen, das durch die Material-, Informations- und Geld-/Finanzflüsse, durch welche die einzelnen Akteure miteinander verbunden sind, entsteht. Da Lieferketten oftmals nicht lineare Strukturen aufweisen, ist insbes. eine durchgängige Rückverfolgbarkeit eine große Herausforderung.mehr

Supply Chain Visibility (SCV) bezieht sich auf die Fähigkeit eines Unternehmens, die Bewegungen von Waren, Rohstoffen und Komponenten in seiner Lieferkette zu verfolgen und zu überwachen. Eine vollständige SCV ermöglicht es einem Unternehmen, den Verbleib von Produkten und Materialien von der Quelle bis zum Endkunden nachzuverfolgen.mehr

Die Scopes 1-3 des GHG Protokolls beziehen sich auf die Kategorisierung von Treibhausgasemissionen eines Unternehmens oder einer Organisation in drei verschiedene Bereiche (Scopes), die unterschiedlichen Arten von Emissionen umfassen: Scope 1 umfasst direkte Emissionen, die durch die Verbrennung von Brennstoffen in Anlagen und Fahrzeugen eines Unternehmens entstehen, sowie Pr...mehr

Das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz verpflichtet Unternehmen mit mind. 3.000 bzw. 1.000 Beschäftigten in Deutschland ab dem 1.1.2023 bzw. 2024 zum Schutz von Menschen- und Umweltrechten entlang der Lieferketten. Zu den Kernelementen der Sorgfaltspflichten gehört nach dem Gesetz die Einrichtung eines Risikomanagements, um Risiken von Menschenrechtsverletzungen und Schädi...mehr

Überblick Nach § 24 Abs. 1 Satz 3 Energiesicherungsgesetz (EnSiG) haben bestimmte Energieversorgungsunternehmen entlang der Lieferkette das Recht, ihre Gaspreise gegenüber ihren Kunden auf ein angemessenes Niveau anzupassen. In Wohnungseigentumsanlagen und Mietshäusern, aber auch bei der Gewerberaummiete muss daher darüber nachgedacht werden, wie auf steigende Energiepreise ...mehr

Das Entgelt kann sich nachträglich ändern. Das kann durch eine Erlösschmälerung (Preisnachlass, Gutschrift, Rabatt, Skonto oder Bonus) geschehen. Damit ändert sich die Bemessungsgrundlage für die Umsatzsteuer und mit ihr die auf den Umsatz entfallende Steuer. Die Minderung der Bemessungsgrundlage setzt nicht voraus, dass ein Preisnachlass oder eine Preiserstattung auf allen S...mehr

Die Wahrnehmung gesellschaftlicher Verantwortung von Unternehmen sollte sich an den unternehmensspezifischen Merkmalen und deren Bedeutung für die Gesellschaft und Umwelt ausrichten. Die Wahrnehmung von CSR hat ihren eindeutigen Ausgangs- und Bezugspunkt demnach beim Kerngeschäft und ist als unternehmensweite Managementaufgabe zu verstehen, die einen integrierten Managementa...mehr

Das österreichische Finanzamt setzte für L eine österreichische (ö) Umsatzsteuerschuld für das Jahr 2014 fest. Grund hierfür war die fehlende Angabe über die Verlagerung der Steuerschuld auf den Endkunden M. Lt. ö-Finanzverwaltung lag aufgrund der fehlenden Rechnungsangabe kein (ordnungsgemäßes) Dreiecksgeschäft vor, so dass das Reihengeschäft nach den "üblichen" Regeln zu w...mehr

Laut § 25b Abs. 1 d-UStG liegt ein innergemeinschaftliches Dreiecksgeschäft nur vor, wenn drei Unternehmer über denselben Gegenstand Umsatzgeschäfte abschließen und dieser Gegenstand unmittelbar vom ersten Lieferer an den letzten Abnehmer gelangt. Gemäß dieser Bestimmung des deutschen Umsatzsteuergesetzes dürfte die Vereinfachungsregelung des Dreiecksgeschäfts im nachfolgend...mehr

Seit dem 1.1.2023 können nun auch nach österreichischer Verwaltungsinterpretation die Dreiecksgeschäftsregelungen für vier- und mehrgliedrige Reihengeschäfte angewendet werden (Art. 25 ö-UStG). Im Gegensatz zu Deutschland müssen die beteiligten Unternehmer dabei nicht einmal am Ende der Lieferkette stehen. Diese Umsetzung erfolgte in Österreich im Sinne der Empfehlungen des ...mehr

Zusammenfassung Produkthaftung stellt bereits heute ein erhebliches Risiko für Unternehmen dar. Der Entwurf der neuen EU-Produkthaftungsrichtlinie wird dieses Risiko noch verschärfen. Der Beitrag soll helfen, diese Risiken zu identifizieren und aufzeigen, wie Unternehmen sich dagegen bestmöglich absichern können. Zentrale Vorschrift des Produkthaftungsgesetzes (ProdHaftG) ist...mehr

Vom digitalen Produktpass klar abzugrenzen ist der digitale Prozesspass. Dieser betrifft nicht das gesamte Endprodukt, sondern fasst die Eckdaten eines Prozessschrittes zur Herstellung des Produkts zusammen. Im Gesamten kann die Lieferkette eines Produktes als eine Aneinanderreihung von Prozessschritten betrachtet werden, ebenso innerhalb eines Unternehmens. Ein Digitaler Pr...mehr

Grundsätzlich beschreibt die Corporate Social Responsibility (CSR) eine Unternehmensethik, welche Unternehmen dazu bringen soll, ihre gesellschaftliche Verantwortung wahr- und anzunehmen. Im heutigen Zeitalter wird von Unternehmen erwartet, dass sie diese Verantwortung übernehmen. Tun sie dies nicht, steht die Markt- und Konkurrenzfähigkeit langfristig in Frage. Im Rahmen di...mehr

Ebenfalls hilfreich kann der digitale Produktpass bei der Durchführung des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz von 2021 sein. Dieses sieht eine Berichtspflicht und Risikoanalyse zu Menschenrecht und Umweltschutz seit dem 01.01.2023 vor. Somit sollen menschen- und umweltbezogene Risiken im Geschäftsbereich erkannt und Maßnahmen getroffen werden, um diese in Zukunft zu verrin...mehr

k. Industrie, "Digitaler Produktpass – Informationen entlang der Wertschöpfung", https://beschaffung-aktuell.industrie.de/news/der-digitale-produktpass/. dehst.de, "Nationalen Emissionshandel verstehen", https://www.dehst.de/DE/Nationaler-Emissionshandel/nEHS-verstehen/nehs-verstehen_node.html P. D. N. Lin-Hi, "Corporate Social Responsibility", https://wirtschaftslexikon.gable...mehr

Rz. 88 Stand: 5. A. Update 4 – ET: 04/2023 Voraussetzung für die Entgeltminderung ist u. a., dass der preisnachlassgewährende Unternehmer eine im Inland steuerpflichtige Leistung erbringt. Dies sorgt bei grenzüberschreitenden Sachverhalten zu schwierigen Abgrenzungsproblemen, ob und wann Rabatte umsatzsteuerliche Wirkungen entfalten können (vgl. hierzu auch Prätzler, MwStR 20...mehr

Adam, Die doppelte Berichtigung der Umsatzsteuer bei Eröffnung des Insolvenzverfahrens, UR 2020, 492. Feil/Greisl/Kupke, Aktuelle Entwicklungen bei der umsatzsteuerlichen Behandlung von Gutscheinen, BB 2012, 3113. Ebbinghaus/Hinz, Unternehmenssanierung und Umsatzsteuer unter Erhalt des Rechtsträgers, UR 2014, 249. Englisch, Das neue MwSt-Sonderregime für Gutscheine, ifst-Schrif...mehr

Rz. 19 Stand: 5. A. Update 4 – ET: 04/2023 Zunächst verneinte die deutsche Finanzverwaltung das Vorliegen eines i. g. Dreiecksgeschäfts i. S. v. § 25b UStG, wenn an einem Reihengeschäft mehr als drei Unternehmer beteiligt waren (so noch Abschn. 276b Abs. 2 S. 2 UStR 2000). Hieran hat die Finanzverwaltung nicht weiter festgehalten und sprach erstmals in Abschn. 276b Abs. 2 S. ...mehr

Rz. 52 Stand: 5. A. Update 4 – ET: 04/2023 Ein Reihengeschäft liegt vor, wenn mehrere Unternehmer über denselben Gegenstand Umsatzgeschäfte abschließen und der Gegenstand bei der Beförderung oder Versendung unmittelbar vom ersten Unternehmer zum letzten Abnehmer gelangt (§ 3 Abs. 6a S. 1 UStG, bis 31.12.2019: § 3 Abs. 6 S. 5 UStG). Dabei werden im Rahmen der Warenbewegung meh...mehr

Rz. 5 Stand: 5. A. Update 4 – ET: 04/2023 Die Vorschrift wurde durch das UStÄndG 1997 vom 12.12.1996 (BGBl I 1996, 1851) zum 01.01.1997 neu in das UStG eingefügt und hat als Binnenmarktregelung keine Vorgängervorschrift. Bis zum 31.12.1996 wurde nicht zwischen i. g. Dreiecksgeschäften und anderen i. g. Reihengeschäften unterschieden; sämtliche Reihengeschäfte wurden nach dens...mehr

Rz. 188 Stand: 5. A. Update 4 – ET: 04/2023 Im Jahr 2014 konnte der EuGH seine Rechtsprechung zum Umgang mit Steuerhinterziehungen weiterentwickeln. Er kam zu dem Ergebnis, dass die Mitgliedstaaten unionsrechtlich verpflichtet sind, einem Steuerpflichtigen im Rahmen einer innergemeinschaftlichen Lieferung das Recht auf Vorsteuerabzug, auf Mehrwertsteuerbefreiung oder auf Mehr...mehr

Rz. 38 Stand: 5. A. Update 4 – ET: 04/2023 Ein Reihengeschäft ist eine Transaktion, bei der mehrere Unternehmer über denselben Gegenstand Liefergeschäfte (bis zum 31.12.2019: "Umsatzgeschäfte") abschließen und der Gegenstand bei der Beförderung oder Versendung unmittelbar vom ersten Unternehmer zum letzten Abnehmer gelangt (§ 3 Abs. 6a S. 1 UStG, bis 31.12.2019: § 3 Abs. 6 S....mehr

Rz. 59 Stand: 5. A. Update 4 – ET: 04/2023 Abzugsbeträge bei Zahlung, z. B. Skonto, Rabatte, Preisnachlässe. Zur Entgeltsminderung führt auch die nachträgliche Rückgewähr bereits bezahlter Beträge (vgl. Abschn. 10.3 Abs. 1 UStAE). Wegen der Zuwendung einer Reise als Belohnung für die Höhe der Warenbezüge als Preisnachlass vgl. BFH vom 28.06.1995, Az: XI R 66/94, BStBl II 1995...mehr

Rz. 75 Stand: 5. A. Update 4 – ET: 04/2023 Bereits mit seiner Entscheidung vom 24.10.1996 (vgl. EuGH vom 24.10.1996, Elida Gibbs/England Rs. C-317/94, BStBl II 2004, 324) hatte der EuGH entschieden, dass sowohl Preisnachlassgutscheine als auch Preiserstattungsgutscheine, die der Hersteller einer Ware im Rahmen einer Verkaufsförderungsaktion ausgibt, eine Minderung der Bemessu...mehr

Rz. 164 Stand: 5. A. Update 4 – ET: 04/2023 Vertrauensschutz tritt nach bisheriger Rechtsprechung dann nicht ein, wenn der Unternehmer bei Anwendung der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns (vgl. § 347 HGB) die Unrichtigkeit der Angaben hätte erkennen können. Die Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns wird zumindest dann nicht erfüllt, wenn der Unternehmer im Zeitpunkt der In...mehr

Rz. 147 Stand: 5. A. Update 4 – ET: 04/2023 Abschn. 12.18 UStAE: Nullsteuersatz für bestimmte Photovoltaikanlagen Lieferung einer Photovoltaikanlage "(1)1Die Verschaffung der Verfügungsmacht an einer Photovoltaikanlage begründet eine Lieferung im Sinne des § 3 Abs. 1 UStG und unterliegt dem Nullsteuersatz. 2Zur Bestimmung des Zeitpunkts der Lieferung einer Photovoltaikanlage vg...mehr

Die Verkaufskommission ist der vorrangige Anwendungsfall in der Praxis. Der Kommittent als Eigentümer eines Gegenstands bedient sich für den Verkauf eines Kommissionärs als eingeschaltetem Unternehmer, der gegenüber dem Erwerber den Vorgang in eigenem Namen abwickelt. Kommt der Verkauf zustande, liegt nach § 3 Abs. 3 UStG eine Lieferung zwischen Kommittent und Kommissionär u...mehr

Die CO2e-Emissionen, die für das eine Unternehmen zu Scope 3 zählen, sind die Scope-1-Emissionen eines anderen Unternehmens entlang der Lieferkette. Dabei ist es wichtig, dort anzusetzen, wo auch der Großteil der meistens indirekten Emissionen anfällt und die Geschäftspartner gleich mit in die Verantwortung zu nehmen. Chance: Wissen darüber, wie gut Lieferanten beim Thema CO2...mehr

Da bisherige Klimabilanzen von Unternehmen Scope 3 Emissionen aus der Lieferkette häufig nicht berücksichtigen, hat sich z.B. das Outsourcing der Produktion positiv auf die Klimabilanz ausgewirkt – obwohl de facto nicht weniger und ggf. sogar weniger klimafreundlich bei Lieferanten produziert wurde. Das hat auch die Gesetzgebung verstanden und fordert mit der neuen CSRD die ...mehr

Um Geschäftsmodelle zukunftsfähig zu machen, bedarf es aber einer ambitionierten Dekarbonisierungsstrategie, die sich auf die wertschöpfenden Prozesse konzentriert. Im Fall von Industrie-, Handels- und Konsumgüterunternehmen sind dies Produkte und eingekaufte Waren. Unterstützt durch die europäische Gesetzgebung wird Produkt-CO2-Transparenz in den nächsten Jahren zur Norm we...mehr