Fachbeiträge & Kommentare zu Lieferant

Kommentar aus Haufe Steuer Office Excellence
Sommer, SGB V § 88 Bundesle... / 2.5 Vertragspartner auf der Landesebene

Rz. 6 Nach Abs. 2 Satz 1 vereinbaren die Landesverbände der Krankenkassen und die Innungsverbände der Zahntechniker die Vergütungen für die nach dem bundeseinheitlichen Verzeichnis abrechnungsfähigen Leistungen, ohne die zahntechnischen Leistungen beim Zahnersatz einschließlich Zahnkronen und Suprakonstruktionen. Die Befugnisse, die gemäß Abs. 2 den Innungsverbänden der Zahnt...mehr

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Kosten einsparen durch Lage... / 1 Auswirkungen des Lagers auf Ihren Unternehmenserfolg

Die Lagerhaltung jeglicher Materialien und Waren verursacht Kosten, die sich direkt auf den Erfolg Ihres Unternehmens auswirken: Die im Unternehmen gelagerten Waren müssen dem Lieferanten bezahlt werden. Diese Ausgaben müssen finanziert werden, da die liquiden Mittel erst nach dem Verkauf zurückfließen. Die Kosten pro Jahr lassen sich leicht errechnen, indem der durchschnittl...mehr

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Buchführung: Rechtsgrundlag... / 3.4.3 Laufende Buchungen

Rz. 71 Die laufenden Buchungen sind die Buchungen des täglichen Geschäftsgeschehens. Sie bestehen hauptsächlich in Waren, Dienstleistungs- und Geldströmen zwischen dem Unternehmen und Lieferanten einerseits und Kunden andererseits.mehr

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Betriebsprüfung: Aufbewahru... / 5.2.2 Praxisprobleme beim Einsatz von IDEA trotz des Beschreibungsstandards

Rz. 79 Die meisten Hersteller von Finanzbuchhaltungssoftware haben ihre Produkte zwischenzeitlich entsprechend dem Beschreibungsstandard mit einer Exportschnittstelle für die Übernahme der Daten in die Prüfsoftware IDEA versehen. Trotzdem treten in der Prüfungspraxis bezüglich der Auswertung der im Beschreibungsstandard überlassenen Daten folgende Probleme auf: Feldbezeichnun...mehr

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Betriebsprüfung: Aufbewahru... / 5.3.1 Anwendung von Standardroutinen des IDEA-Prüferwerkzeugkastens

Rz. 80 Mit dem Einsatz der Prüfsoftware IDEA im Rahmen der Datenträgerüberlassung nach § 147 Abs. 6 AO werden keine anderen Prüfungsziele verfolgt als mit einer herkömmlichen Betriebs-, Umsatzsteuer- oder Lohnsteuer-Außenprüfung. Was aber bei einer traditionellen Außenprüfung nur anhand von Stichproben überprüft und mühsam in den umfangreichen Buchführungsunterlagen gesucht ...mehr

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"Aktueller Stand" der §§ 8c... / 7. "Derselbe Geschäftsbetrieb" als Einzelfallentscheidung

Die gesetzliche Definition des "Geschäftsbetriebs" in § 8d Abs. 1 S. 3 KStG als die "von einer einheitlichen Gewinnerzielungsabsicht getragenen, nachhaltigen, sich gegenseitig ergänzenden und fördernden Betätigungen", deren qualitative Merkmale "sich in einer Gesamtbetrachtung bestimmen", versucht dies zunächst allgemein zu umschreiben. In § 8d Abs. 1 S. 4 KStG werden als qu...mehr

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Carbon Footprint: Einführun... / 5 Fazit

Auch in Branchen mit hohem Kostendruck und primärem Profitabilitätsstreben ist die Berücksichtigung von Nachhaltigkeitsaspekten künftig wesentlich. Nachhaltigkeit und Wirtschaftlichkeit gehen dabei Hand in Hand. Die Anforderungen kommen verstärkt vom Markt, sodass neben dem Preis der Ware auch die Nachhaltigkeit eine kaufentscheidende Rolle spielt. Vor diesem Hintergrund sol...mehr

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Carbon Footprint: Einführun... / 1 Ein typisches Praxisbeispiel

Die Firma CoolCarsParts GmbH ist ein fiktives Unternehmen der Automobilzulieferindustrie. CoolCarsParts beliefert die Automobilhersteller weltweit und ist selbst auch global aufgestellt. Die rund 30 nationalen und internationalen Fertigungsstandorte befinden sich zum Teil in der örtlichen Nähe des Kunden, um eine Just-in-Time-Lieferung zu gewährleisten sowie zum anderen Teil...mehr

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Carbon Footprint: Einführun... / 4 Was kann noch verbessert werden?

Das dargestellte Vorgehen ist ein erster Schritt, dem weitere Schritte folgen sollten. So lassen sich die Auswertungen dahingehend verbessern, dass die Kundensicht mit aufgenommen wird. Am Ende des Tages möchte der Kunde vielleicht eine Bestätigung, dass die Firma CoolCarsParts klimaneutral an ihn liefert. Diese wird dann ggf. kundenspezifisch benötigt. Darüber hinaus könnte ...mehr

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Controlling-Risikomanagemen... / 1.2 Das Risk Assessment, das Nachhaltigkeit integriert

In den Risk Assessments werden die im Unternehmen vorhandenen Risiken identifiziert, mit mathematischen Modellen quantifiziert und einem Review unterzogen. Die Herausforderung bei der Integration von Nachhaltigkeit in Risk Assessments liegt in der Quantifizierung, da zum einen meist nur ungenügende Datenhistorien, zum anderen keine Erfahrungen mit Szenarien vorliegen. Dieses...mehr

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Controlling-Risikomanagemen... / 1.5 Das Outsourcing-Management, das Nachhaltigkeit integriert

Aus Risikogesichtspunkten ist für die Nachhaltigkeit und deren authentischen Umsetzung die gesamte Lieferkette entscheidend. Wichtig ist auch, dass leere Hüllen von Unternehmen vermieden werden. Daher lohnt sich ein Blick auf die ESG-Konformität der Lieferanten. Ziel ist, die gesamte Wertschöpfungskette ESG-Konform auszurichten. Das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LKSG...mehr

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Carbon Footprint: Einführun... / 3.3 Kennzahl Tonnenkilometer: Einführung und Einsatz in 3 Schritten

Für eine End-to-End-Betrachtung und eine durchgängige Ermittlung der Emissionen entlang der gesamten Transportkette über verschiedene Transportmodi hinweg bedarf es einer Normierung. Hier wird regelmäßig auf die Kennzahl "Tonnenkilometer" zurückgegriffen. Dabei wird das transportierte Gewicht in Tonnen mit den Entfernungen multipliziert. Sollten die Daten für jeden einzelnen...mehr

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Sustainable Supply Chain Ma... / 2.1 Sustainable Supplier Qualification & Evaluation

Maßnahme und Nutzen Beziehungen zu Lieferanten sind gerade in Branchen mit einer geringen eigenen Wertschöpfungstiefe oder mit technologie-getriebenen Lieferantenbeziehungen von hoher Relevanz. Bei immer höherem Anteil von z. B. Just-in-Time-Lieferungen (JIT) ist das Thema Verlässlichkeit der Lieferanten von umso größerer Bedeutung für Unternehmen. Klassischerweise finden reg...mehr

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Sustainable Supply Chain Ma... / 2.2 Sustainable Category Management

Maßnahme und Nutzen Mit einem Warengruppenmanagement strukturieren Unternehmen Ihre Beschaffungsaktivitäten, um bestmöglich ähnliche Produktgruppen, Materialien und Fertigungstechnologien zu bündeln und damit eine erhöhte Effizienz und Konsolidierung zu erreichen. In jeder dieser Warengruppen wird dann eine spezifische Strategie verfolgt. Diese Warengruppenstrategien sind der...mehr

Beitrag aus Haufe Finance Office Premium
Sustainable Supply Chain Ma... / 3 Übergreifende Anforderungen und Ansätze

Wie in Kapitel 2 erläutert, existieren zahlreiche Ansätze um den Nachhaltigkeits-Reifegrad in der Lieferkette zu erhöhen. Jede dieser Maßnahmen trägt für sich zu den ESG-Dimensionen bei und hat Anforderungen an das Controlling und an andere Unternehmensbereiche. Abseits der Maßnahmensicht muss Nachhaltigkeit gesamthaft im Supply-Chain-Bereich strategisch und operativ veranke...mehr

Beitrag aus Haufe Finance Office Premium
Sustainable Supply Chain Ma... / 2.5 Sustainable Transportation Management

Maßnahme und Nutzen Konventionell werden die meisten Güter innerhalb Deutschlands per LKW mit Verbrennungsmotor transportiert. Dieser Transportmodus hatte im Jahr 2020 einen Anteil von 72,5 % in Deutschland. In Summe macht der Transport der Rohmaterialien und Zukaufteile von Gütern von Lieferanten zur Produktion (Upstream) und der Fertigprodukte zum Kunden (Downstream) einen ...mehr

Beitrag aus Haufe Finance Office Premium
Nachhaltigkeitsstrategie: U... / 2.5.2 Externe Kommunikation

Auch Kunden, Lieferanten und Partner eines Unternehmens haben immensen Einfluss auf die Art und Weise, wie das CSR-Engagement in der Öffentlichkeit wahrgenommen wird. Ob glaubhaft oder nicht – darüber entscheidet nicht zuletzt die externe Kommunikation. Denkbare Kommunikationskanäle sind die Homepage, soziale Medien, Firmenbroschüren, Presseaussendungen, Werbung in Print- un...mehr

Beitrag aus Haufe Finance Office Premium
Nachhaltigkeitscontrolling:... / 6.1 Welche Steuerungsoptionen haben Unternehmen?

Unternehmen steht eine große Auswahl an Maßnahmen zur Verfügung, um Klimarisiken zu steuern. Voraussetzung ist, dass der Wandel zu einem nachhaltigen Unternehmen fester Bestandteil der Unternehmensziele wird und sich das unternehmerische Handeln an diesem Ziel ausrichtet. So kann bspw. der Einkauf vorvertragliche Informationen von Lieferanten bzgl. deren Umweltstandards einho...mehr

Beitrag aus Haufe Finance Office Premium
Sustainable Supply Chain Ma... / 1 Nachhaltigkeit in der Supply Chain – Einordnung, Treiber und Ansätze

Wird über Nachhaltigkeit in der Supply Chain gesprochen, so werden meist die Themen Emissionen und Klimaneutralität adressiert. Dies liegt insbesondere an der Tatsache, dass über alle Branchen und Unternehmen hinweg der größte Teil an Emissionen gerade in dieser, d. h. in der vor- sowie nachgelagerten Lieferkette – im sog. Scope 3 entsprechend dem GHG Protocol – liegt.[1] Ab...mehr

Beitrag aus Haufe Finance Office Premium
Sustainable Supply Chain Ma... / 2.3 Sustainable Network Transformation

Maßnahme und Nutzen Veränderungen im Produktions- und Distributionsnetzwerk wie Entscheidungen für den Aufbau neuer Standorte, sei es für ein Lager, Hub oder eine Produktionsstätte, haben eine lange zeitliche Tragweite. Deshalb werden diese Entscheidungen bereits heute oft mit großer Sorgfalt von Unternehmen vorbereitet und getroffen. Neben diesen sehr langfristigen Entscheid...mehr

Beitrag aus Haufe Finance Office Premium
Nachhaltigkeit wird Standar... / 1.2 "Integrated Value" – Vom "Shareholderism" zum "Stakeholderism"

Die Zeiten, in denen die von Milton Friedman getätigte Aussage "The only responsibility of business is to increase its profits" galt, sind somit vorbei. Eine alleinige Fokussierung von Unternehmen auf Eigenkapitalgeber (Shareholder) und Gewinnmaximierung reicht heute nicht mehr aus. Die Aussage von BlackRocks CEO Larry Fink verdeutlicht den neuen Anspruch an Unternehmen: "To...mehr

Kommentar aus Deutsches Anwalt Office Premium
Blersch/Goetsch/Haas, InsO ... / 3.1 Mögliche Gründe

Rn 32 Gründe für unterschiedliche Interessenlagen können sich beispielsweise aus Folgendem ergeben:[38] Die Interessen einzelner am Schuldner beteiligter Personen können sehr ausgeprägt sein, z.B. weil der Gesellschaftsvertrag ihnen im Falle einer Liquidation ohne Insolvenzverfahren einen vorrangigen Anspruch auf den Liquidationserlös einräumt. Die Geschäftspartner (insbesonde...mehr

Buchungssatz aus Haufe Finance Office Premium
Anschaffungskosten, Aktivie... / 5.3.1 Anlagevermögen

Im Bereich des Anlagevermögens kommen insbesondere folgende Gründe für eine Minderung des Anschaffungspreises in Frage: Preisnachlässe auf den Kaufpreis aufgrund von Mängeln.[1] Preisnachlässe in Form von Rabatten und Skonti. Darüber hinaus kann eine Minderung der Anschaffungskosten auch in folgenden Fällen eintreten: Berücksichtigung von Investitionszuschüssen,[2] Berücksichtigu...mehr

Buchungssatz aus Haufe Finance Office Premium
Anschaffungskosten, Aktivie... / 7 Nachträgliche Minderung der Anschaffungskosten

Eine nachträgliche Minderung der Anschaffungskosten liegt vor, wenn die Minderung nicht im Jahr der Anschaffung eintritt, sondern in den Folgejahren. Als Minderungsgrund kommen grundsätzlich die gleichen Gründe in Betracht wie zum Anschaffungszeitpunkt. Danach können sich nachträgliche Minderungen z. B. ergeben durch Skontoabzüge, wenn die Anschaffung und die Bezahlung des Ka...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
§ 21 Insolvenzrecht / I. Lieferant

1. Typischer Sachverhalt Rz. 49 Mandant M ist Geschäftsführer des Lieferantenbetriebes, der die Firma A-GmbH seit Jahren mit Ersatzteilen beliefert. Da die Lieferungen seit Monaten zunächst schleppend und nunmehr gar nicht bezahlt werden, möchte M wissen, welche Möglichkeiten er hat, um nicht länger durch den Geschäftsführer der A-GmbH vertröstet zu werden. Gerichtliche Hilfe...mehr

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§ 28 Leasing / c) Leistungsverweigerungsrecht bis zur Klärung der Gewährleistungsansprüche mit dem Lieferanten

Rz. 71 Erkennt der Verkäufer die Gewährleistungsrechte des Leasingnehmers nicht an, darf der Leasingnehmer die laufenden und rückständigen Raten, die er nach den oben dargestellten Grundsätzen im Falle der erfolgreichen Geltendmachung vom Leasinggeber zurückverlangen könnte, erst dann vorläufig einstellen, sobald er die ihm übertragenen Rechte gegen den Lieferanten klageweis...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
§ 28 Leasing / e) Bindung des Leasinggebers an das Ergebnis der Geltendmachung gegenüber dem Lieferanten

Rz. 77 Der Leasinggeber ist an das Ergebnis der Auseinandersetzung zwischen Leasingnehmer und Verkäufer gebunden, gleich ob es durch (gerichtliche oder außergerichtliche) Einigung oder durch (Versäumnis-)Urteil zustande gekommen ist. Die Grenze bildet lediglich § 242 BGB, wenn Verkäufer und Lieferant kollusiv zusammenwirken. Die Bindungswirkung folgt aus der Verweisung des L...mehr

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§ 28 Leasing / X. Muster: Mitteilung des Leasingnehmers an den Leasinggeber über die Erhebung einer auf Rückabwicklung des Kaufvertrages gerichteten Klage gegen den Lieferanten

Rz. 120 Muster 28.1: Mitteilung des Leasingnehmers an den Leasinggeber über die Erhebung einer auf Rückabwicklung des Kaufvertrages gerichteten Klage gegen den Lieferanten Muster 28.1: Mitteilung des Leasingnehmers an den Leasinggeber über die Erhebung einer auf Rückabwicklung des Kaufvertrages gerichteten Klage gegen den Lieferanten Sehr geehrte/r _____ in der vorbezeichneten...mehr

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§ 28 Leasing / 3. Haftung des Leasinggebers für vorvertragliches Aufklärungsverschulden des Leasinggebers

Rz. 46 Der Lieferant ist nicht bevollmächtigt, den Leasinggeber bei Abschluss des Leasingvertrages zu vertreten. Er kann daher keine rechtsgeschäftlichen Erklärungen abgeben, die den Leasinggeber gegenüber dem Leasingnehmer unmittelbar rechtlich binden. Darauf wird in den Leasingverträgen regelmäßig ausdrücklich hingewiesen (sog. Vollmachtsklausel). Der Leasinggeber haftet ab...mehr

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§ 28 Leasing / b) Grenzen

Rz. 54 Umstritten ist die Frage, ob die leasingtypische Abtretungskonstruktion auch dann noch einer Inhaltskontrolle gem. § 307 BGB standhält, wenn die Ansprüche, auf die sich die Abtretung bezieht, hinter den Ansprüchen zurückbleiben, die der Leasingnehmer erworben hätte, wenn er selbst Partei des Kaufvertrages mit dem Lieferanten geworden wäre. Das Problem stellt sich seit...mehr

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§ 28 Leasing / 4. Leasingtypische Besonderheiten

Rz. 14 Sein besonderes Gepräge erhält das Leasing durch das Dreiecksverhältnis zwischen Leasinggeber, Lieferant und Leasingnehmer. Der Leasingnehmer sucht sich sowohl den Lieferanten als auch den Leasinggegenstand aus und vereinbart dann mit dem Leasinggeber, dass dieser den Leasinggegenstand im eigenen Namen beim Lieferanten erwirbt und ihm anschließend zum Gebrauch überläs...mehr

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§ 28 Leasing / IV. Lieferung und Abnahme des Leasinggutes

Rz. 49 Mit der Lieferung des Leasinggegenstands unmittelbar vom Lieferanten an den Leasingnehmer erfüllt der Lieferant seine Verpflichtung zur Übergabe und Übereignung gegenüber dem Leasinggeber aus dem Kaufvertrag und zugleich der Leasinggeber seine Verpflichtung zur Gebrauchsüberlassung an den Leasingnehmer. Besondere Bedeutung kommt in diesem Zusammenhang der Übernahmebest...mehr

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§ 28 Leasing / b) Differenzierung nach der Art der kaufrechtlichen Gewährleistungsansprüche

Rz. 56 Zu beachten ist zunächst die Rügeobliegenheit des § 377 HGB, die den Leasinggeber als Käufer auch dann verpflichtet, die Sache nach Ablieferung unverzüglich zu prüfen und einen Mangel anzuzeigen, wenn der Lieferant die Sache auf Anweisung des Leasinggebers an einen nichtkaufmännischen Dritten, den Leasingnehmer, abliefert. Der Leasinggeber bedient sich bei Erfüllung s...mehr

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§ 27 Kaufrecht / f) Rückgriff des Verkäufers

Rz. 82 Einen Ausgleich für die ausgeweitete Mängelhaftung des § 439 Abs. 3 S. 1 BGB (siehe dazu auch Rdn 69) verschafft die Regelung in § 445a BGB, wonach Letztverkäufer und Zwischenhändler die Möglichkeit gewährt werden soll, die Aufwendungen, die ihnen bei der Erfüllung ihrer Nacherfüllungspflichten entstehen, in der Lieferkette möglichst bis zum Verursacher des Mangels we...mehr

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§ 27 Kaufrecht / g) Rückgriff des Unternehmers

Rz. 115 § 478 BGB enthält Sonderbestimmungen zu den allgemeinen Vorschriften des Rückgriffs des Verkäufers nach § 445a BGB für den Bereich des Verbrauchsgüterkaufs. Rz. 116 Sofern der letzte Vertrag in der Lieferkette ein Verbrauchsgüterkauf (§ 474 BGB) ist, findet die Beweislastumkehr nach § 477 BGB (vgl. Rdn 107 f.) in den Fällen des § 445a Abs. 1 und 2 BGB auch auf das Ver...mehr

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§ 28 Leasing / bb) Anspruch auf Ersatzlieferung, § 439 Abs. 1 Alt. 2 BGB

Rz. 58 Ähnlich eindeutig wie für den Anspruch auf Mangelbeseitigung ist die Rechtslage für den durch die Schuldrechtsmodernisierung neu hinzugekommenen Primäranspruch auf Ersatzlieferung gem. § 439 Abs. 1 Alt. 2 BGB nicht. Für den Fall, dass der Lieferant eine Ersatzlieferung vornimmt, sehen die Leasingverträge regelmäßig vor, dass sich der Vertrag an dem ersatzweise geliefe...mehr

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§ 2 Allgemeine Geschäftsbed... / aa) Selbstbelieferungsvorbehalt

Rz. 50 Der Umfang einer Übernahme des Beschaffungsrisikos ergibt sich (in erster Linie) aus dem Wortlaut, ggf. auch aus der Auslegung der Vereinbarung. I.d.R. muss der Verkäufer (nur) für die "typischen" Beschaffungshindernisse einstehen.[138] Weder der Kauf-RL noch dem § 276 Abs. 1 BGB ist zu entnehmen, dass der Verkäufer stets das volle Beschaffungsrisiko zu übernehmen hat....mehr

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§ 28 Leasing / ee) Rückabwicklung des Leasingvertrages

Rz. 62 Hiernach stehen sich folgende Ansprüche der Parteien gegenüber: Rz. 63 Der Leasingnehmer hat Anspruch auf Rückzahlung der Leasingraten sowie einer ggf. bei Vertragsbeginn geleisteten Sonderzahlung einschließlich der darin jeweils enthaltenen Umsatzsteuer.[97] Dies gilt unabhängig davon, ob der Leasingnehmer Verbraucher oder Unternehmer ist.[98] Der Anspruch wegen der So...mehr

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§ 27 Kaufrecht / 8. Muster: Aufwendungsersatz des Unternehmers

Rz. 124 Muster 27.18: Aufwendungsersatz des Unternehmers Muster 27.18: Aufwendungsersatz des Unternehmers Firma Lieferanten-GmbH _____ (Anschrift) Am _____ erwarb ich bei Ihnen einen Pkw _____ (Hersteller, Modell, Identifikations-Nr.). Das Fahrzeug wurde am _____ geliefert und noch an diesem Tag eingehend geprüft; etwaige Mängel konnten dabei nicht festgestellt werden. Am _____ ...mehr

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§ 2 Allgemeine Geschäftsbed... / b) Rechtliche Grundlagen

Rz. 161 Der Auftragnehmer haftet im Falle von Mängeln auf Schadensersatz nach § 437 Abs. 1 Nr. 3 BGB/§ 634 Nr. 4 BGB i.V.m. § 280 Abs. 1 S. 2 BGB nur im Falle eines Verschuldens, wobei ihn die Beweislast für sein Nicht-Verschulden trifft. Ist der Auftragnehmer (Lieferant) selber der Hersteller, so ist es ein berechtigtes Anliegen des Auftraggebers (Einkäufers), dass der Auft...mehr

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§ 21 Insolvenzrecht / 2. Rechtliche Grundlagen

a) Zulässiger Insolvenzantrag Rz. 50 Gem. § 13 Abs. 1 InsO kann jeder Gläubiger einen Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens stellen. Ein Gläubigerantrag ist nur bei dem Eröffnungsgrund Zahlungsunfähigkeit und Überschuldung zulässig, nicht hingegen wegen drohender Zahlungsunfähigkeit. Ein Eröffnungsantrag ist nach § 14 Abs. 1 InsO nur dann zulässig, wenn der Gläubiger e...mehr

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§ 8 Bankrecht / c) Muster: Sicherungsübereignung – Warenlager mit wechselndem Bestand und Forderungsabtretung

Rz. 67 Muster 8.11: Sicherungsübereignung – Warenlager mit wechselndem Bestand und Forderungsabtretung Muster 8.11: Sicherungsübereignung – Warenlager mit wechselndem Bestand und Forderungsabtretung Zwischen _____ (Sicherungsgeber, Name, Anschrift) – nachstehend "Sicherungsgeber" genannt – und _____ (Name und Anschrift der Bank) – nachfolgend "Bank" genannt – wird Folgendes vereinb...mehr

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§ 21 Insolvenzrecht / 4. Muster: Gläubigerantrag auf Insolvenzeröffnung

Rz. 53 Hinweis: Eine allgemeine Prozessvollmacht berechtigt nicht zur Stellung eines Insolvenzantrags. Ggf. ist eine ergänzende Bevollmächtigung einzuholen. Muster 21.11: Gläubigerantrag auf Insolvenzeröffnung Muster 21.11: Gläubigerantrag auf Insolvenzeröffnung An das Amtsgericht Frankfurt am Main – Insolvenzgericht – Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens Hiermit wird bea...mehr

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§ 28 Leasing / a) Herstellerleasing

Rz. 18 Vom Herstellerleasing spricht man, wenn Leasinggeber und Hersteller identisch (direktes Herstellerleasing) oder rechtlich und wirtschaftlich eng miteinander verflochten sind (indirektes oder markengebundenes Herstellerleasing).[11] Im Unterschied zum produktneutralen Finanzierungsleasing dient das markengebundene Herstellerleasing vorrangig oder zumindest auch der För...mehr

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§ 21 Insolvenzrecht / b) Antragsrücknahme nach Zahlung oder Stehenlassen des Insolvenzantrages, § 14 InsO

Rz. 51 Wird der zulässige Antrag des Gläubigers nach Zahlung durch den Schuldner mangels Zahlungsunfähigkeit als unbegründet abgewiesen, hat der Schuldner gem. § 14 Abs. 3 InsO die Kosten des Antragsverfahrens zu tragen. Alternativ kann der Gläubiger den Antrag zurücknehmen oder für erledigt erklären. Die Kostenfolge richtet sich hierzu grundsätzlich nach den allgemeinen Rege...mehr

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§ 28 Leasing / d) Checkliste: Leistungsverweigerungsrecht des Leasingnehmers (bei wirksamer Abtretungskonstruktion)

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§ 24 IT-Recht / 2. Abgrenzung zum Softwareüberlassungsvertrag

Rz. 54 Ist der Auftragnehmer des Pflegevertrages bereits Lieferant der EDV-Anlage oder von Teilen davon, kann die Abgrenzung der pflegevertraglichen Pflichten zu den Gewährleistungspflichten aus dem Vertrag über die Überlassung der EDV-Anlage schwierig sein.[96] In der Praxis führt dies teilweise dazu, dass für die Dauer der Gewährleistungsfrist aus dem Überlassungsvertrag e...mehr

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§ 21 Insolvenzrecht / 3. Checkliste: Gläubigerantrag

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§ 21 Insolvenzrecht / 1. Typischer Sachverhalt

Rz. 49 Mandant M ist Geschäftsführer des Lieferantenbetriebes, der die Firma A-GmbH seit Jahren mit Ersatzteilen beliefert. Da die Lieferungen seit Monaten zunächst schleppend und nunmehr gar nicht bezahlt werden, möchte M wissen, welche Möglichkeiten er hat, um nicht länger durch den Geschäftsführer der A-GmbH vertröstet zu werden. Gerichtliche Hilfe wurde noch nicht in Ans...mehr

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§ 2 Allgemeine Geschäftsbed... / aa) Rechtliche Grundlagen

Rz. 138 Die Möglichkeit der vollen Überbürdung des Beschaffungsrisikos auf den Auftragnehmer im Sinne der Übernahme einer "Garantie" für die Beschaffung von Lieferungen oder Leistungen ist in § 276 Abs. 1 S. 1 BGB vom Gesetzgeber ausdrücklich als zulässig vorgesehen. Regelungen zum Umfang des Beschaffungsrisikos unterliegen aber der Inhaltskontrolle der §§ 307 ff. BGB. Für di...mehr