Fachbeiträge & Kommentare zu Kontoauszüge

Beitrag aus Haufe Sustainability Office
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E-Mobilität: Ladeinfrastruk... / 6 Bezahlsysteme

"Diskriminierungsfreie" Ladestationen Die LSV 2 schreibt vor, dass jeder Nutzer an den öffentlichen Ladestationen "diskriminierungsfrei" seinen Strom beziehen und abrechnen können muss. Das bedeutet, dass Anbieter der öffentlichen Ladestationen nicht mehr nur ihren Vertragskunden Strom liefern dürfen. Neben der vertragsbasierten Abrechnung, bei der mit der persönlichen Ladeka... mehr

Beitrag aus Haufe Finance Office Premium
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Berufsrecht der selbstständ... / 4 Erlaubte Tätigkeiten bei Erfüllung der Voraussetzungen lt. § 6 Nr. 4 StBerG

Sollte nach eingehender Prüfung und möglicher Rücksprache mit den entsprechenden Stellen klar sein, dass Sie die notwendigen Qualifikationen besitzen, stellt sich die Frage welche Tätigkeiten genau Sie nun ausüben dürfen und welche Ihnen weiterhin verboten bleiben. Im Bereich der laufenden Buchhaltung sind Ihnen folgende Tätigkeiten erlaubt: Anlage von Kontenplänen (Änderung i... mehr

Beitrag aus VerwalterPraxis Gold
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Umsetzung einer energetisch... / 5 Nachweis der Durchführung und Auszahlung der Förderung

Nach Abschluss der Sanierungsmaßnahmen müssen die Arbeiten abgenommen und die Rechnungen der ausführenden Firmen bezahlt werden. Förmliche Abnahme der Bauleistungen Die Abnahme sollte gründlich vorbereitet und sorgfältig durchgeführt werden, denn mit ihr sind weitreichende Folgen verbunden. Durch sie erklärt der Bauherr, dass die Firma den gemeinsamen Vertrag erfüllt hat und d... mehr

Kommentar aus Steuer Office Kanzlei-Edition
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Frotscher/Geurts, EStG § 10... / 2.3.5 Nachweis

Rz. 123l Die Aufwendungen nach § 10 Abs. 1 Nr. 5 S. 1 EStG können nur berücksichtigt werden, wenn der Stpfl. hierfür eine Rechnung erhalten hat und die Zahlung auf das Konto des Erbringers der Leistung erfolgt ist. Barzahlungen und Barschecks werden nicht anerkannt. Die Vorlage der Rechnung beim FA ist nicht erforderlich. Das Vorliegen der Rechnung ist aber materielle Voraus... mehr

Lexikonbeitrag aus Reuber, Die Besteuerung der Vereine
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Reuber, Die Besteuerung der... / 2. Engagierte Bürgerinnen und Bürger oder Unternehmen spenden an ihre inländische Heimatgemeinde zur Unterstützung der vom Krieg in der Ukraine Geschädigten. Was muss die Gemeinde beachten?

Inländische Gemeinden sind als juristische Personen des öffentlichen Rechts steuerbegünstigte Zuwendungsempfänger (§ 10b Absatz 1 Satz 2 Nummer 1 Einkommensteuergesetz) und somit berechtigt, Spenden für die "Ukrainehilfe" entgegenzunehmen. Beim Finanzamt reicht als Nachweis der Spende der Bareinzahlungsbeleg oder die Buchungsbestätigung eines Kreditinstitutes (zum Beispiel d... mehr

Lexikonbeitrag aus Reuber, Die Besteuerung der Vereine
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Reuber, Die Besteuerung der... / 1. Vereinfachter Spendenabzug

Tz. 1 Stand: EL 150 – ET: 08/2026 Für Zuwendungen, die bis zum 31.12.2026 zur Unterstützung der vom Krieg in der Ukraine Geschädigten auf ein dafür eingerichtetes Sonderkonto einer inländischen juristischen Person des öffentlichen Rechts, einer inländischen öffentlichen Dienststelle oder eines inländischen amtlich anerkannten Verbandes der freien Wohlfahrtspflege einschließli... mehr

Lexikonbeitrag aus Reuber, Die Besteuerung der Vereine
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Reuber, Die Besteuerung der... / 2. Vereinfachter Zuwendungsnachweis

Tz. 8 Stand: EL 150 – ET: 08/2026 Für alle Sonderkonten, die von inländischen juristischen Personen des öffentlichen Rechts, inländischen öffentlichen Dienststellen oder von den amtlich anerkannten Verbänden der freien Wohlfahrtspflege einschließlich ihrer Mitgliedsorganisationen zur Förderung der Hilfe für Flüchtlinge eingerichtet wurden, gilt ohne betragsmäßige Beschränkung... mehr

Kommentar aus Haufe Steuer Office Excellence
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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / a) Allgemeine Anerkennungsvoraussetzungen

Rn. 110 Stand: EL 189 – ET: 06/2026 Zwischen nahen Angehörigen besteht häufig die Bestrebung, die gemeinsame Steuerbelastung durch zivilrechtliche Vereinbarungen zu minimieren. Durch die Verlagerung der Einkunftserzielung auf Angehörige mit keinem oder nur einem geringen Einkommen wird die Ausnutzung von Individualfreibeträgen und/oder die Kappung der Steuerprogression beabsi... mehr

Kommentar aus Mindestanfordungen an das Risikomanagement Kommentar
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Hannemann/Biewer/Kocatepe/Z... / 1.2.1 Relevante Informationen für bestimmte Kundengruppen

Rz. 7 Die grundsätzlichen Informationen, die für alle Kreditarten herangezogen werden, unterscheiden sich naturgemäß vor allem hinsichtlich der Kundengruppen.[1] So hängt die Kreditwürdigkeit eines Verbrauchers in erster Linie von seinem Einkommen und Vermögen sowie seinen Verbindlichkeiten und finanziellen Verpflichtungen ab. Bei einer Kreditvergabe an Verbraucher können da... mehr

Lexikonbeitrag aus Reuber, Die Besteuerung der Vereine
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Reuber, Die Besteuerung der... / 1. Wie werden Spenden steuerlich berücksichtigt? Ändert sich wegen des Krieges in der Ukraine etwas an Abläufen, Verfahren und Nachweisen?

Spenden sind freiwillige und unentgeltliche Sach- oder Geldleistungen, die ohne Gegenleistung zur Förderung steuerbegünstigter Zwecke erbracht werden. Sie müssen außerdem an einen steuerbegünstigten Empfänger geleistet werden. Bei diesem handelt es sich regelmäßig um eine steuerbegünstigte Körperschaft (zum Beispiel einen gemeinnützigen Verein oder eine gemeinnützige Stiftun... mehr

Lexikonbeitrag aus Controlling Office
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Verrechnungskonto / 1.6 Unklare Posten bei fehlenden Belegen

Fehlt z. B. ein Beleg in der Buchhaltung oder kann ein Geldzugang auf der Bank mangels Bezeichnung auf dem Kontoauszug nicht richtig zugeordnet werden, kann man ausnahmsweise eine Hilfsbuchung auf einem Zwischenkonto "Unklare Posten" vornehmen, das man gesondert einrichten muss. Wichtig ist, dass zeitnah die entsprechenden Hilfsbuchungen aufgelöst werden. Spätestens zum Jahr... mehr

Lexikonbeitrag aus Controlling Office
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Verrechnungskonto / 1.3 Geldtransit Kasse-Bank für Bargeldeinzahlungen auf der Bank

Für die Einzahlung von Bargeld (aus der Kasse) auf ein Bankkonto gilt Folgendes: In der Kasse wird die "Ausgabe" mit dem Tag der Einzahlung bei der Bank als Barausgabe erfasst. Auf dem Bankkonto wird dieser Betrag erst einige Tage später gutgeschrieben. Wegen dieser zeitlichen Verschiebung sollte man die Ausgabe über das Konto "Geldtransit" als Eingang buchen. Dort wird der ... mehr

Kommentar aus Haufe TV-L Office Premium
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Jansen, SGB X § 45 Rücknahm... / 2.3.1 Vertrauensschutz (Abs. 2)

Rz. 12 Die grundsätzlich zulässige Rücknahme wird durch den Vertrauensschutz in den wirksamen und bestandskräftigen VA rechtlich begrenzt. Geschützt wird im Interesse der Rechtsbeständigkeit die subjektive Vorstellung des Begünstigten, dass der VA bei unveränderter Sach- und Rechtslage mit dem ihm bekannt gegebenen (§ 39 Abs. 1 Satz 2) oder umgedeuteten (§ 43) Inhalt rechtmä... mehr

Beitrag aus Haufe Finance Office Premium
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Digitale Signatur / 3.3 Signaturen juristischer Personen

Die zweite wesentliche Erleichterung der eIDAS-VO liegt darin, dass jetzt nicht mehr ausschließlich natürliche Personen qualifiziert elektronisch unterschreiben können, sondern auch juristische Personen. Zu diesem Zweck wird das elektronische Siegel eingeführt. Dieses Siegel dient zum einen als Herkunftsnachweis und zum anderen stellt es die Unversehrtheit der Dokumente sich... mehr

Lexikonbeitrag aus Haufe Finance Office Premium
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Buchhaltung als Basis für d... / Fehler 7: Zinsen werden nicht bzw. zu spät erfasst

Ein typischer Fall für eine unterlassene Verbindlichkeitsbuchung sind Bankzinsen. Sie werden oft erst dann gebucht, wenn sie auf dem Kontoauszug der Bank erscheinen. Das kann im Folgemonat oder im Folgequartal sein. Bei öffentlichen Darlehen oder bei Eurokrediten erfolgt die Zinszahlung sogar nur 1-2 mal pro Jahr. Wenn es sich um größere Zinsbeträge handelt, sollten diese in ... mehr

Lexikonbeitrag aus Haufe Finance Office Premium
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Buchhaltung als Basis für d... / Fehler 10: Konten werden nicht abgestimmt – Klärungskonten laufen über

Zur Qualitätssicherung einer Buchhaltung gehört die permanente Abstimmung der wichtigsten Konten. Bestandskonten Stimmen die Bestandskonten? Wenn diese nicht stimmen, liegt auch bei den Umsätzen und/oder Kosten einiges im Argen. Die erste Abstimmung betrifft die Bankkonten. Stimmen die Salden in der eigenen Buchhaltung mit den Kontoauszügen der Banken zum Stichtag überein? Wenn... mehr

Kommentar aus SGB Office Professional
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Sauer, SGB II § 11a Nicht z... / 2.1 Abgrenzungen

Rz. 16 Welche Einnahmen nicht als Einkommen zu berücksichtigen sind, wird für § 11a abschließend geregelt. Weitere Einnahmen, die von der Berücksichtigung als Einkommen freigestellt werden, können sich aus der Rechtsverordnung nach § 13 Abs. 1, der GrusiGV ergeben. Insoweit bestehen keine verfassungsrechtlichen Problematiken, auf Einzelfragen wird bei der konkreten Vorschrif... mehr

Kommentar aus SGB Office Professional
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Sauer, SGB II § 9 Hilfebedü... / 2.1 Hilfebedürftigkeit

Rz. 3 Abs. 1 verdeutlicht, dass Hilfebedürftigkeit umfassend für die gesamte Bedarfsgemeinschaft nach § 7 zu verstehen ist. Betrachtet werden zwar zunächst allein die wirtschaftlichen Verhältnisse des erwerbsfähigen Hilfebedürftigen und der mit ihm in Bedarfsgemeinschaft lebenden Personen bei abstrakter Einzelbetrachtung. Die erforderlichen ergänzenden Regelungen enthält Abs... mehr

Kommentar aus SGB Office Professional
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Sauer, SGB II § 7 Leistungs... / 1 Allgemeines

Rz. 1 Die Vorschrift ist mit Art. 1 des Vierten Gesetzes für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt v. 24.12.2003 (BGBl. I S. 2954) am 1.1.2005 in Kraft getreten. Seither wurde sie vielfach geändert, zuletzt mit Wirkung zum 1.6.2024 durch das Gesetz zur Weiterentwicklung der Fachkräfteeinwanderung v. 16.8.2023 (BGBl. I Nr. 217). Rz. 2 Die Vorschrift regelt anhand der grunds... mehr

Kommentar aus SGB Office Professional
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Sauer, SGB II § 11 Zu berüc... / 2.9 Berechnung von Einkommen, Vorlage von Unterlagen

Rz. 193 § 11 bestimmt nicht, was Einkommen i. S. d. Vorschrift ausmacht; die Vorschrift enthält keine Definition des Begriffs Einkommen, etwa zur Abgrenzung von Vermögen. § 11 regelt auch nicht, nach welcher Methode Einkommen zu berücksichtigen ist. Grundsätzlich wird zwischen der horizontalen und der vertikalen, als eine Alternative auch kaskadierende Bedarfsanteilmethode u... mehr

Kommentar aus SGB Office Professional
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Sauer, SGB II § 7 Leistungs... / 2.2 Erwerbsfähige Leistungsberechtigte

Rz. 47 Die Leistungsberechtigung nach § 7 setzt grundsätzlich einen Antrag nach § 37 voraus, der allerdings an keine Form gebunden ist, sondern lediglich die Willenserklärung enthalten muss, dass Leistungen zur Grundsicherung für Arbeitsuchende begehrt werden. Anträge auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes wirken auf den Beginn des Monats der Antragstellung zurüc... mehr

Kommentar aus SGB Office Professional
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Sauer, SGB II § 1 Aufgabe u... / 2.5 Leistungsbereiche der Grundsicherung

Rz. 21 Abs. 3 gliedert das Leistungsspektrum nach dem SGB II auf. Abs. 3 Nr. 1 umschreibt Leistungen zur Beratung seit dem 1.8.2016 als eigenständigen Leistungsbereich, Abs. 3 Nr. 2 im Wesentlichen die Eingliederungsleistungen, aber auch andere Leistungen, mit denen eine Beseitigung oder Verringerung der Hilfebedürftigkeit erreicht werden kann und Abs. 3 Nr. 3 nennt die Leis... mehr

Kommentar aus SGB Office Professional
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Sauer, SGB II § 7 Leistungs... / 2.10 Sonstiges

Rz. 410 Die angezweifelte Erwerbsfähigkeit i. S. d. Abs. 1 Nr. 2 muss nicht gerichtlich festgestellt werden, wenn die vom Jobcenter als erwerbsfähig erachtete Person als Partner einer erwerbsfähigen Person in einer Bedarfsgemeinschaft lebt und sich die als Grundsicherungsgeld nach § 19 Abs. 1 zu gewährenden Leistungen der Höhe nach nicht unterscheiden (LSG Schleswig-Holstein... mehr

Kommentar aus SGB Office Professional
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Sauer, SGB II § 1 Aufgabe u... / 3 Literatur, Materialien und Rechtsprechung

Rz. 24 Adamy, Die Achillesferse der Arbeitsmarktpolitik ist und bleibt die Spaltung in zwei Rechtskreise, SoSich 2016, 284. Bernau, Die Rechtsprechung des BGH zur Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, NJW 2017, 2001. Bienert, Zur Anhörungspflicht nach § 24 SGB X und zur Heilung eines Anhörungsmangels nach § 41 Abs. 1 Nr. 3, Abs. 2 SGB X, info also 2011, 118. Brussig/Kirsch/Sch... mehr

Beitrag aus Haufe Finance Office Premium
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Geschäftsbriefe und Impress... / 3 Vordrucke bei bestehender Geschäftsbeziehung, § 35a Abs. 2 GmbHG

Bei Mitteilungen im Rahmen einer bestehenden Geschäftsverbindung, für die üblicherweise Vordrucke verwendet werden, sind die Pflichtangaben entbehrlich. § 35a Abs. 2 GmbHG bezweckt die Vereinfachung der Kommunikation im Rahmen einer bestehenden Geschäftsbeziehung. Wenn dem Geschäftspartner die Pflichtangaben bereits vorliegen, sollen sie nicht ständig wiederholt werden müsse... mehr

Kommentar aus Haufe Steuer Office Excellence
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Schwarz/Pahlke, AO § 240 Sä... / 2.1.3.5 Niederschlagung

Rz. 37 Die Niederschlagung[1] ist eine behördeninterne Maßnahme ohne gestaltende Wirkung nach außen. Die niedergeschlagene Forderung bleibt bestehen und fällig. Sie wird lediglich zurzeit nicht weiterverfolgt und deswegen aus dem laufenden Vollstreckungsverfahren herausgenommen. Da die Fälligkeit nicht beseitigt wird, werden auch nach Niederschlagung laufend Säumniszuschläge... mehr

Kommentar aus Weimann, Umsatzsteuer - national und international (Schäffer-Poeschel)
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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 2.1.3 Begriff der Rechnung

Rz. 20 Stand: 6/01 – 02/2025 Nach § 14 Abs. 1 S. 1 UStG ist Rechnung jedes Dokument, mit dem über eine Lieferung oder sonstige Leistung abgerechnet wird, gleichgültig, wie dieses Dokument im Geschäftsverkehr bezeichnet wird. Eine Rechnung kann nach § 31 Abs. 1 S. 1 UStDV aus mehreren Dokumenten bestehen, aus denen sich insgesamt die nach § 14 Abs. 4 UStG erforderlichen Angabe... mehr

Kommentar aus Weimann, Umsatzsteuer - national und international (Schäffer-Poeschel)
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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 2.3.2.3 Verstoß gegen die Aufbewahrungspflichten aus § 14b Abs. 1 S. 5 UStG

Rz. 28 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Nach § 14b Abs. 1 S. 5 UStG muss der Empfänger einer Leistung i. Z. m. einem Grundstück oder einer steuerpflichtigen Werklieferung in den Fällen, in denen er Nichtunternehmer ist oder als Unternehmer Leistungen für den nichtunternehmerischen Bereich bezieht, bestimmte Unterlagen zwei Jahre lang aufbewahren (vgl. § 14b, Rz. 9 ff.). Es handelt ... mehr

Kommentar aus Haufe Steuer Office Excellence
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Kohlmann, Steuerstrafrecht,... / (2) Beratungsempfehlung für Steuerberater

Rz. 1198 [Autor/Stand] Ein Steuerberater, der von Berufs wegen über die Einkommens- und Vermögensverhältnisse seiner Mandanten Bescheid weiß, kann allzu leicht in den Verdacht eines leichtfertigen oder bedingt vorsätzlichen Verhaltens geraten. Die notwendige Einschränkung kann deshalb nur auf der objektiven Tatbestandsebene ansetzen. Zunächst einmal gilt m.E. nicht das gesamt... mehr

Kommentar aus Haufe Steuer Office Excellence
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Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/... / 9.2.2.2 Nachweise

Tz. 283 Stand: EL 112 – ET: 12/2023 § 27 Abs 8 KStG äußert sich nicht dazu, welche Unterlagen die ausl Kö dem FA bzw dem BZSt als Nachw dafür vorlegen muss, dass eine an die AE erbrachte Leistung aus dem stlichen Einlagekto finanziert worden ist. In § 27 Abs 8 S 2 KStG heißt es dazu lediglich, dass die Einlagenrückgewähr "in entspr Anwendung der Abs 1 bis 6 (des § 27) und der... mehr

Kommentar aus Haufe Steuer Office Excellence
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Kohlmann, Steuerstrafrecht,... / c) Dolus eventualis

Rz. 610 [Autor/Stand] Eine der nach wie vor umstrittensten Fragen des Strafrechts[2] ist die, was den bedingten Vorsatz in Abgrenzung zur bewussten Fahrlässigkeit ausmacht. Streitig ist insb., ob der dolus eventualis von der Fahrlässigkeit allein durch den Kenntnisstand des Täters abzugrenzen ist oder ob dazu mit der h.M. zusätzlich ein voluntatives Element heranzuziehen ist... mehr

Kommentar aus Weimann, Umsatzsteuer - national und international (Schäffer-Poeschel)
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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 2.1.4 Aufbewahrungspflicht bei Nichtunternehmern

Rz. 18 Stand: 6/01 – 02/2025 Neben den Aufbewahrungspflichten für Fahrzeuglieferer nach § 2a UStG wurde durch das SchwarzArbBekG (Gesetz vom 23.07.2004, BGBl I 2004, 1842) m. W. z. 01.08.2004 erstmals eine Aufbewahrungspflicht auch für "echte" Nichtunternehmer eingeführt. Betroffen sind die Fälle des § 14 Abs. 2 S. 2 Nr. 3 UStG, in denen der Nichtunternehmer eine steuerpflich... mehr

Kommentar aus Haufe Steuer Office Excellence
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Kohlmann, Steuerstrafrecht,... / 5. Transparenz und Anonymität von Kryptowährungen

Rz. 1880 [Autor/Stand] Mit Kryptowährungen werden häufig die Attribute "intransparent", "privat" und "anonym" in Verbindung gebracht, so dass manch ein Steuerpflichtiger auf die Idee kommen könnte, dass diese virtuellen Währungen sich gut zur Steuerhinterziehung oder Geldwäsche eignen könnten. Diese Annahme ist allerdings so nicht zutreffend. Rz. 1881 [Autor/Stand] Privatsphä... mehr

Kommentar aus Weimann, Umsatzsteuer - national und international (Schäffer-Poeschel)
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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 2.5.3.1 Allgemeines

Rz. 104 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 I. R. v. Vermögensverwaltungsverträgen werden Banken von ihren Kunden beauftragt, das ihnen überlassene Vermögen i. R. v. vorher vereinbarten Anlage-Richtlinien oder -Strategien zu verwalten. Diese Verträge beinhalten eine Vielzahl von Dienstleistungen wie z. B. Managementleistungen: Recherche und Auswahl der Vermögensanlage für den Kunden; A... mehr

Beitrag aus Reuber, Die Besteuerung der Vereine
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Reuber, Die Besteuerung der... / 5.1 Katastrophenfälle

Tz. 101 Stand: EL 149 – ET: 06/2026 In Katastrophenfällen können Zuwendungen/Spenden auch ohne die Vorlage formeller Zuwendungsbestätigungen geltend gemacht werden, wenn der vereinfachte Zuwendungsabzug durch ein Schreiben der obersten Finanzbehörden der Länder in Abstimmung mit dem BMF (sog. "Katastrophenerlass") zugelassen wird. Weitere Voraussetzungen für den vereinfachten ... mehr

Kommentar aus Haufe Steuer Office Excellence
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Kohlmann, Steuerstrafrecht,... / c) Vorsatz bei § 370 Abs. 1 Nr. 2 AO

Rz. 625 [Autor/Stand] Bei der Unterlassensvariante des § 370 Abs. 1 Nr. 2 AO (s. Rz. 271 ff.) ist streitig, ob der Täter (nur) die eine Rechtspflicht zum Handeln begründenden tatsächlichen Umstände kennen muss oder auch die steuerliche Erklärungs- oder Handlungspflicht als solche (s. Rz. 665 ff.). Jedenfalls muss er aber zumindest ernsthaft für möglich halten und billigen (z... mehr

Kommentar aus Weimann, Umsatzsteuer - national und international (Schäffer-Poeschel)
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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 2.5.6 Fortlaufende Rechnungsnummer

Rz. 111 Stand: 6/01 – 02/2025 Zu den Pflichtangaben zählt nach § 14 Abs. 4 S. 1 Nr. 4 UStG auch eine fortlaufende Rechnungsnummer mit einer oder mehreren Zahlenreihen. Die Rechnungsnummer dient der Identifizierung der Rechnung und darf nur einmal vergeben werden. Zulässig ist es, eine oder mehrere Zahlenreihen zu verwenden (vgl. OFD Koblenz vom 11.02.2008, Az: S 7280 A – St 4... mehr

Beitrag aus Reuber, Die Besteuerung der Vereine
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Reuber, Die Besteuerung der... / 5.2 Zuwendungen bis zu 300 EUR

Tz. 106 Stand: EL 149 – ET: 06/2026 Für Zuwendungen bis 300 EUR (bis VZ 2019: 200 EUR) ist ein vereinfachter Zuwendungsnachweis zulässig, wenn der Empfänger eine inländische juristische Person des öffentlichen Rechts oder eine inländische öffentliche Dienststelle ist oder der Empfänger eine Körperschaft, Personenvereinigung oder Vermögensmasse i. S. d. § 5 Abs. 1 Nr. 9 KStG (An... mehr

Kommentar aus Deutsches Anwalt Office Premium
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Prof. Dr. Christian Armbrüs... / E. Kontoauszüge, sonstige Mitteilungen an Kreditinstitute und von Kreditinstituten, Belege (Abs. 4 und 5)

Rz. 12 Kontoauszüge sind mit der Massenummer, Belege für Einnahmen und Ausgaben jeweils mit der Massenummer und der Buchungsnummer (§§ 23 Abs. 2, 25 Abs. 2 S. 1 NotAktVV) zu versehen (Abs. 4 S. 1). Das entspricht im Wesentlichen den bisherigen Regelungen der DONot a.F. Deren § 22 Abs. 2 S. 2 Nr. 5 und 6 ist zwar mit Inkrafttreten des § 41 Abs. 2 am 29.10.2021 obsolet geworde... mehr

Kommentar aus Deutsches Anwalt Office Premium
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Prof. Dr. Christian Armbrüs... / Gesetzestext

(1) 1Zu jedem Verwahrungsgeschäft ist eine Nebenakte zu führen. 2Die Führung von Sammelakten ist für Verwahrungsgeschäfte nicht zulässig. (2) Zu den Nebenakten für Verwahrungsgeschäfte sind insbesondere zu nehmen mehr

Kommentar aus Deutsches Anwalt Office Premium
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Prof. Dr. Christian Armbrüs... / III. Anforderungen an die Ausführungsbestätigung

Rz. 12 Gem. S. 3 ist bei Ausgaben durch Überweisung von einem Notaranderkonto die schriftliche oder elektronische Bestätigung des beauftragten Kreditinstituts erforderlich, dass es den Überweisungsauftrag jedenfalls in seinem Geschäftsbereich ausgeführt hat. Die DONot ist heute bewusst strenger als § 13 Abs. 4 S. 3 in der bis 2000/2001 gültigen Fassung, in dem diese Anforder... mehr

Kommentar aus Deutsches Anwalt Office Premium
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Prof. Dr. Christian Armbrüs... / C. Inhalt der Übersicht (Abs. 2)

Rz. 6 In Abs. 2 wird dargestellt, welche Angaben die dem Landgerichtspräsidenten zu überreichende Übersicht zu enthalten hat. Das Muster 2 differenziert zwischen "Geld" (I.), "Sachverwahrung" (II., vormals: "Wertpapiere und Kostbarkeiten") und "Zahlungsmittelverwahrung" (III.). Rz. 7 Unter Ziffer I.1. ist der Bestand der ausweislich der Kontoauszüge am Jahresschluss verwahrte... mehr

Kommentar aus Deutsches Anwalt Office Premium
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Prof. Dr. Christian Armbrüs... / H. Ausblick

Rz. 84 Nach den Erfahrungen des Notarversicherungsfonds waren Notaranderkonten immer wieder Gegenstand von Veruntreuungen, auch wenn es sich angesichts der Urkundenzahlen immer um absolute Ausnahmefälle gehandelt hat. Untreuefälle sind seit Beginn der 2000er Jahre klar rückläufig und spielen in der Praxis keine relevante Rolle mehr. Es war und ist aber noch heute ein besonde... mehr

Kommentar aus Deutsches Anwalt Office Premium
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Prof. Dr. Christian Armbrüs... / 2. Speicherort

Rz. 8 Werden Notaranderkonten elektronisch geführt, ist der Speicherort für die entsprechenden Belege nur bei der Urkundenarchivbehörde möglich. Eine fakultative Speicherung im elektronischen System des Notars wäre dem nicht ebenbürtig. Insoweit weicht dieses System von der Führung elektronischer Nebenakten im Notariat ab. Dieser Umstand rechtfertigt sich aber ohne weiteres ... mehr

Kommentar aus Deutsches Anwalt Office Premium
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Prof. Dr. Christian Armbrüs... / e) Zusendung einer Abrechnung nach Auftragsabwicklung

Rz. 128 Auffällig ist, dass in Abs. 2 Nr. 8, 9 und auch in Abs. 3 Nr. 14 ein Verweis auf die Vorschrift des § 10 DONot, der die Durchführung der Verwahrungsgeschäfte regelt, fehlt. Dies könnte den unzutreffenden Eindruck erwecken, die Einhaltung der in § 10 geregelten Bestimmungen sei für die Geschäftsprüfung gänzlich nicht relevant. Das ist nicht der Fall. Insbesondere gehö... mehr

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Prof. Dr. Christian Armbrüs... / III. Bezug zu anderen Normen

Rz. 3 § 57 BeurkG setzt den Antrag auf Anlegung einer Masse im Rahmen der Verwahrungsanweisung voraus. § 58 Abs. 2 S. 3 BeurkG sieht den Grundsatz der gesonderten Verwahrungsmassen vor. § 20 Abs. 3 DONot enthält eine Übergangsregelung zu den Übersichten für Verwahrungsmassen die nach den vor dem 1.1.2022 geltenden Bestimmungen geführt werden. § 41 Abs. 4 NotAktVV sieht vor, d... mehr

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Prof. Dr. Christian Armbrüs... / II. Aufbewahrung von Originalen oder Kopien

Rz. 11 Belege, Kontoauszüge und die Annahmeerklärungen (Abs. 2 Nr. 4 i.V.m. § 57 Abs. 2 Nr. 3 und Abs. 5 BeurkG) sind gemäß Abs. 5 S. 2 im Original aufzubewahren, sofern sie nicht aufgrund der für die Verwahrungsnebenakte gewählten Form in eine andere Form übertragen werden müssen. Das bedeutet im Umkehrschluss, dass bei allen übrigen in Abs. 2 Nr. 1 bis 5 genannten Dokument... mehr

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Prof. Dr. Christian Armbrüs... / Gesetzestext

(1) Zu jedem Notaranderkonto sind einzutragen (2) 1Umbuchungen zwischen Notaranderkonten sind jeweils wechselseitig ... mehr

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Prof. Dr. Christian Armbrüs... / Gesetzestext

(1) Die Notarin oder der Notar hat nach Abschluss eines jeden Kalenderjahres der Präsidentin oder dem Präsidenten des Landgerichts bis zum 31. Januar eine Übersicht über den Stand ihrer oder seiner Verwahrungsgeschäfte nach dem Muster 2 zu übermitteln (§ 16). (2) 1In der Übersicht sind anzugeben: mehr

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Prof. Dr. Christian Armbrüs... / 1. Unverzügliche Eingabe, Abs. 2 S. 1

Rz. 8 Jede Einnahme und jede Ausgabe ist unverzüglich und unter Angabe der Buchungsnummer einzutragen, Abs. 2 S. 1. Wie im allgemeinen juristischen Verständnis ist auch hier unverzüglich so zu verstehen, dass die Eintragung ohne schuldhaftes Zögern (§ 121 BGB) nach Kenntnis über den jeweiligen Buchungsvorfall zu erfolgen hat. Dies kann bei dem Notar unmittelbar persönlich üb... mehr