Justiz

Lange hat die BGH-Rechtsprechung der Verurteilung von NS-Verbrechen im Weg gestanden. Nun hat der BGH seine Rechtsprechung geändert. Die Verurteilung des Auschwitz-Aufsehers Oskar Gröning durch das LG Lüneburg wegen Beihilfe zum Mord in 300.000 Fällen ist rechtskräftig. Der BGH hat die Revisionen der Nebenkläger und die des Angeklagten verworfen.mehr

Hat eine Ehefrau, die während der Ehe der Prostitution nachgegangen ist, im Fall der Scheidung einen Anspruch auf Versorgungsausgleich oder wäre die Durchführung des Versorgungsausgleichs in diesem Fall grob unbillig?mehr

Ein Strafverteidiger brachte seine sechsjährige Tochter mit zur Strafverhandlung. Die Vorsitzende Richterin zeigte hierfür keinerlei Verständnis und ließ das heulende Kind von Polizeibeamten aus dem Gerichtssaal führen – nicht gerade ein Beispiel für eine kinderfreundliche Justiz.mehr

Seit sage und schreibe 33 Jahren ist vor dem Düsseldorfer Landgericht ein erbittert geführter Rechtsstreit zwischen den Erben des ARAG-Gründers anhängig. Jetzt ist die Vorsitzende Richterin fest entschlossen, den Rechtsstreit zu Ende zu bringen.  mehr

Nutzungsänderungen im Wohngebiet rufen nicht selten die Nachbarschaft auf den Plan. Ein solcher Fall ist der einer Hauseigentümerin, die  eine Nutzungsänderung für den „Einbau eines Darstellungs- und Schaustellerzimmers“ beantragte. Sie wollte von zuhause aus dauerhaft und regelmäßig Einkünfte erzielen, indem sie sich vor einer Webcam auszog und dabei erotische Chat-Gespräche führte. Sie wohnte allerdings in Bayern auf dem Land.mehr

Auch wenn es im "Tatort" nicht immer so rüberkommt, auch die Polizei muss sich an Verkehrsregeln halten, wenn sie für Ordnung sorgen will. Das musste ein Polizist erfahren, der im Eifer des "Gefechts" bei einer Verfolgungsfahrt über eine rote Ampel bretterte - nur mit Blaulicht, aber ohne Signalhorn. Die 19.000 Euro Sachschaden muss er selbst tragen, denn Sonderrechte aus § 35 StVO haben Grenzen.mehr

Die unverhohlene Bedrohung von Richtern und deren Familien sind für manche Richter zum zermürbenden Alltag geworden. Dies gilt vor allem für Richter in den Staatsschutzsenaten der Oberlandesgerichte, die sich mit terroristischen Straftaten zu befassen haben – aber nicht nur da, auch auf andere Richter werden mittlerweile Attacken verübt.mehr

Mit einer außergewöhnlich kreativen Tenorierung hat das AG Bad Hersfeld einem Vater konkrete Erziehungsanweisungen zum Umgang mit Kind und Smartphone erteilt. Der Vater darf seinen beiden minderjährigen Töchtern künftig nur jeweils ein internetfähiges mobiles Smart-Gerät zur Verfügung stellen. Die Messenger-App „WhatsApp“ muss er von den Geräten entfernen.mehr

Das AG Neuss verurteilte einen Musiklehrer wegen Freiheitsberaubung, weil er seine Schüler nachsitzen ließ. Mit seiner Gitarre hatte der Lehrer sich vor die Klassentür gesetzt und den Ausgang für Schüler, die ihre Arbeit noch nicht erledigt hatten, blockiert.mehr

Das Kopftuch hat sich mittlerweile zum juristischen Dauerbrenner entwickelt. Die Gemengelage zwischen Religionsfreiheit und anderen Grundrechten und rechtstaalichen Grundsätzen ist komplex: Offenkundige Glaubensbekundungen im Gericht könnten die Unabhängigkeit der Justiz in Frage stellen, befürchten Richter und Justizminister. Nun soll ein Verbotsgesetz her, dass aber alle Arten religiöser Bekleidung erfassen muss und auch GG-Änderungen erfordern könnte.mehr

Im Vergleich mit den USA könnte man deutschen Richtern fehlende Phantasie bescheinigen. Dort hat sich ein starker Trend zu kreativen Strafurteilen herausgebildet, der allerdings nicht immer mit dem deutschen und europäischen Verständnis von Menschenwürde korreliert.mehr

Übertrieben oder nicht? An dieser Frage erhitzen sich die Gemüter. Mohrenköpfe, Zigeunerschnitzel, der Negerkönig im Märchen, der Muselmann im Kinderlied. Ist das alles menschenverachtende Diskriminierung oder harmlose Wortwahl, an der sich nur die politisch Überkorrekten reiben?mehr

Ein Hauseingang in Berlin-Mitte wurde regelmäßig als Toilette missbraucht. Einer Mieterin gefiel das gar nicht. Doch konnte sie das ihrer Vermieterin  wirklich in rechtlicher Hinsicht zum Vorwurf machen und wenn ja - mit welchen Rechtsfolgen?mehr

Das deutsche Schwein und damit zusammenhängende Fragen waren schon häufig Gegenstand juristischer Entscheidungen. Vom Gesetzgeber über die hohe Politik bis hin zu den Gerichten hatten sich bereits die unterschiedlichsten Institutionen mit dem Schwein zu befassen.mehr

Die höchsten deutschen Richter im ehrwürdigen BVerfG haben ihr Herz für Hip-Hop entdeckt. Als eigenständiger Musikrichtung erlaubt das Gericht den Hip-Hop-Musikern grundsätzlich die Verwendung fremder Klangfolgen und –farben auch ohne Erlaubnis des Urhebers. Grund: So wird Hip-Hop nun einmal gemacht.mehr

Ein Strafgericht riskiert eine erfolgreiche Berufung oder Revision, wenn es sich nur auf das Geständnis des Angeklagten stützt bzw. beruft und sonstige Beweisergebnisse vernachlässigt oder auf sie verzichtet.mehr

Justiz und Satire, ein spannendes Verhältnis – und das nicht erst seit dem Schmähgedicht von Jan Böhmermann. Jetzt hat die Staatsanwaltschaft Mainz das Verfahren gegen Böhmermann wegen Beleidigung des türkischen Staatspräsidenten eingestellt.mehr

Bis vor das Arbeitsgerichten werden erstaunlich häufig die bizarrsten Streitigkeiten getragen, die den unbefangenen Beobachter dann doch zu einem leichten Schmunzeln bringen. Über die Befangenheit laut lachender Richter wurde trotzdem bisher nichts entschieden. Doch das kann noch kommen.  mehr

Nicht nur der Straftatbestand der Majestätsbeleidigung ist antiquiert, auch der immer noch existente Straftatbestand der Blasphemie mutet heute etwas angestaubt an. Die Verunglimpfung einer Religionsgemeinschaft oder des Papstes sind aber auch heute noch strafbar.mehr

Ob eine Abmahnung wegen der unerlaubten Abbildung eines panierten Schnitzels mit Zitronenscheibe oder die Bezeichnung eines Verkaufsstandes als „Louis-Vuitton-Hähnchengrill“ - nicht selten ist die Justiz gezwungen, sich mit der „Speise-Branche“ zu befassen.mehr

Gerichte in Baden-Württemberg beklagen eine steigende Belastung durch immer längere und komplexere Verfahren. Neue Richter werden gesucht, aber durch die Absenkung der Eingangsbesoldung wird es schwieriger, qualifizierten Nachwuchs zu finden.mehr

Das Grundgesetz gilt für (geschmacklose) Satiriker ebenso wie die Politiker der AfD. „Leute wie Claudia Roth haben mittelbar mitvergewaltigt“ ist als Aussage des AfD-Politikers Markus Frohnmaier über die Kölner Silvesternacht von der Meinungsfreiheit gedeckt, so jedenfalls sieht es das OLG Köln.mehr

Auch zu Ostern waren Gender-Pricing und „Pink-Tax“ wieder ein aktuelles Thema. Den Geschlechteraufschlag zahlte allerdings ausnahmsweise der Ehemann, wenn er seiner Gattin einen besonders guten Duft zum Präsent machte. Im Zweifel gab er dafür mehr Geld aus als seine Frau, wenn sie den gleichwertigen Männerduft für ihn erstehen wollte. Doch in manchen Bereichen  sind sexistische Preisgestaltungen deutlich ärgerlicher.mehr

Der Ort, den jeder mal besuchen muss, beschäftigt nicht selten auch die Gerichte. Wenn unangenehme Geräusche in die Nachbarwohnung dringen oder der Toilettenraum als Raucherrefugium missbraucht wird, müssen sich schon mal Gerichte mit olfaktorischen und akustischen Folgeschäden auseinandersetzen.mehr

Ein Staatsanwalt steht in Freiburg als Angeklagter vor Gericht, weil er den Belastungen seines Berufs nicht gewachsen war. Andernorts quittieren Richter ihren Dienst, weil sie die ihnen zugewiesene Prozessflut nicht bewältigen. In der deutschen Justiz ächzt und krächzt es im Gebälk: Sie ist - aus Haushaltsgründen - personell unterbesetzt mit teilweise haarsträubenden Konsequenzen.mehr

Vor dem Gesetz sind alle gleich, nicht aber vor dem gestrengen Türsteher am Eingang einer Disco. Nicht erst seit der Silvesternacht am Kölner Hauptbahnhof und den Vorfällen in einer Freiburger Disco bleiben dunkelhäutige Menschen beim abendlichen Tanzvergnügen oft außen vor.mehr

„The same procedure as every year” - in der Silvesternacht werden auch diesmal die Böller krachen wie in jedem Jahr und wie in jedem Jahr wird es auch in der kommenden Silvesternacht zu Personen- und Sachschäden kommen.mehr

Die „Reichsbürger“ betrachten deutsche Gerichte als illegitim. Gleichzeitig überhäufen sie sie zunehmend mit mehr oder weniger sinnlosen Klageverfahren. Der Sänger Xavier Naidoo hat den Reichsbürgern ein öffentliches Gesicht verliehen und die Gruppe wächst unaufhörlich. Inzwischen stammen 5 % der in Brandenburg eingehenden FG-Klagen von Reichsbürgern.mehr

Immer stärker wendet sich die europäische Obrigkeit gegen (religiöse) Kopfbedeckungen. Mal wird das Kopftuch in der (französichen) Öffentlichkeit ganz verboten und das vom EGMR mit einem Gebot der Erkennbarkeit des Gesichts im öffentlichen Raum abgesegnet. Mal muss der Sikh seinen Turban zwecks Erfüllung der Helmpflicht abnehmen, ehe er auf sein Motorrad darf.mehr

Zeit des Friedens und der Harmonie, diese Begriffe verbindet man gemeinhin mit der Weihnachtszeit. Leider trifft das nicht immer die Realität. Ob im trauten Heim oder auf der betrieblichen Weihnachtsfeier - häufig ist gerade die besondere (vor)weihnachtliche Nähe Anlass für heftige Auseinandersetzungen.mehr

Wenn der Friseur mit Schere und Chemikalien hantiert, ahnt der vertrauensvolle Kunde oft nichts von den drohenden Gefahren. Tatsächlich passieren bei der Arbeit am Kopf schlimme Unfälle bis hin zu lebenslanger Entstellung. Nicht selten landet das Ganze dann vor dem Kadi.mehr

Ob Rot, Gelb, Blau oder Lila - Unternehmen reklamieren für sich besondere Farben. Es wird ihnen nie zu bunt, sich vor bundesdeutschen und auch europäischen Gerichten hierzu erbitterte Schlachten zu liefern.  mehr

Einem nackten Mann kann man nicht in die Tasche greifen, doch wie sieht es bei einem nackten Kater aus? Kastriert werden soll er – eben weil er nackt ist und weil seine Nachkommen aufgrund eines Gendefekts ebenfalls nackt sein werden. Die Zucht von Canadian-Sphynx-Katzen ohne Fell ist eine Qualzucht und daher in Deutschland verboten.  mehr

Nichts trifft ein Elternherz so hart, wie echte oder vermeintliche Ungerechtigkeiten gegenüber dem eigenen Nachwuchs. Schon am Spielplatz kann das unschwer nachverfolgt werden. Ist gar das Abitur oder der begehrte Studienplatz in Gefahr, dann muss die Schule bei vermuteten Ungerechtigkeiten mit ernstem, auch gerichtlichem Gegenwind rechnen. Doch nicht immer sind die Erfolgsaussichten rosig.mehr

Das Straftaten abgestritten werden, gehört zum Alltagsgeschäft der Juristen. Doch seltsamerweise gestehen auch Unschuldige schwere Verbrechen, die sie nicht begangen haben. Nicht selten führt von Strafverfolgungsbehörden aufgebauter Vernehmungsdruck zu folgenschweren Geständnissen: Experimente belegen, wie mürbe stetige wiederholte Beschuldigungen in schneller Abfolge machen. Allerdings gestehen auch völlig Unbeteiligte freiwillig schwerste Straftaten.mehr

Auch wer immer wieder mit dem Kopf gegen die Wand läuft, hat ein verfassungsrechtlich verbrieftes Recht auf rechtliches Gehör. Das gilt selbst dann, wenn sie die deutschen Gerichte schon mit mehreren Tausend Klagen überzogen haben. Querulantentum ist nicht grundrechtsschädlich.mehr

Der Mensch verfügt über verschiedene Sinne. Mancher Rechtsstreit wird wegen des Gehörs angestoßen, manchmal hat einer etwas gesehen, das ihn zum Richter treibt. Doch auch der auch Geruchssinn kann ein Verfahren in Gang setzen: Kündigung eines Arbeitnehmers wegen extremen Schweißgeruchs, Beschwerden Strafgefangener wegen stinkender Unterhosen oder die Ausdünstungen einer Hühnermastanlage - sie dringen durch bis zu Justitia.mehr

In den Berliner Gerichten und bei der Staatsanwaltschaft werden fast alle Vorgänge noch auf Papier abgewickelt. Das will Justizsenator Heilmann jetzt schrittweise ändern.mehr

Das kann einem schon den Appetit verschlagen, wenn es vor Gericht darum geht, dass der Erblasser dem Pflichtteilsberechtigten den Pflichtteil entzieht, weil der die Wurst aus der elterlichen Metzgerei geklaut hat. Selbst der Diebstahl einer größeren Menge dieser Wurst, ist aber allein noch kein hinreichender Grund für den Entzug des Pflichtteilsrechts.mehr

Der BGH ist auch zu Richtern streng: Eine private SMS während der Verhandlung. Das ist schon für Zuschauer ordnungsrechtlich kritisch und während der Verhandlung verboten. Solches Tun der Richterin während der Vernehmung einer Zeugin ist aber besonders unschicklich und führt außerdem zur Befangenheit.mehr

Einsicht in die Musterlösung forderte ein Schüler aus Münster vom zuständigen Prüfungsamt in NRW. Es scheint absurd, aber der Schüler hat das Gesetz auf seiner Seite – glaubte er zumindest. Inzwischen ist der pfiffige Schüler zum Medienstar avanciert.mehr

Angesichts dramatisch wachsender Flüchtlingszahlen bemühen sich die Behörden um effektive Abschiebung abgelehnter Asylbewerber. Die Kirche jedoch verwehrt den Behörden die Durchsetzung staatlichen Rechts. Zwischen 450 und 500 Flüchtlinge suchen zur Zeit Schutz im Kirchenasyl.mehr

Es ist noch nicht vorbei: Das Gerichtsverfahren gegen den „Buchhalter von Auschwitz“ Oskar Gröning läuft seit Wochen in Ludwigsburg. Aufsehen erregt nicht nur das für NS-Täter ungewöhnliche Geständnis des Angeklagten, sondern auch die offen zu Tage getretene Spaltung der Nebenkläger.  mehr

Gerichtsverfahren können dauern: 3, 5 oder auch 10 Jahre. Darf ein Richter, der weniger Fälle als üblich erledigt, von Dienstvorgesetzten zu höherem Arbeitstempo angehalten werden? Oder erlaubt ihm die richterliche Autonomie, seinem Gründlichkeitsanspruch, auch um den Preis geringerer Geschwindigkeit, Rechnung zu tragen? Welche Rechte haben die Verfahrensbeteiligten bei einer überlangen Prozessdauer?mehr

Nicht nur das Wirtschaftsrecht wird immer europäischer. Was im internationalen Warenverkehr längst Alltag ist, greift zunehmend auch auf private Lebensbereiche über. Aktuell betroffen von der Europäisierung des Rechts ist das Erbrecht. Besonders im Ausland lebende Rentner müssen aufpassen, dass ihnen ihr Testamen nicht "zerschossen" wird.mehr

Die Zahlung von Ehegatten- und Kindesunterhalt ist gesetzlich geregelt. Was (fast) allen einleuchtet, ist für prominente Zeitgenossen schon mal schwer nachzuvollziehen. Wer schon viel hat, will manchmal nichts abgeben, auch nicht für den eigenen Nachwuchs.mehr

Die Zigarettenmarke Lucky Strike geht in ihrer Werbung mit Prominenten nicht zimperlich um. Ironisch sarkastische Seitenhiebe müssen Prominente aber hinnehmen. Diese Rechtsprechung des BGH hat der EGMR nun bestätigt und sogar sehr gelobt. Harte Zeiten für hohe Häupter.mehr

Autofahrer aufgepasst: Durch bloß passives Kiffen ist es möglich den THC-Grenzwert für Fahruntüchtigkeit zu erreichen. Passivraucher, die sich in einem Raum aufhalten, in dem Cannabis oder ähnliche Drogen konsumiert werden, sollten also auf der Hut sein. Schon das kann den Führerschein kosten.mehr