News 21.06.2017 Justiz

Der Gesetzgeber verabschiedet ein Sicherheitspaket nach dem anderen, um aktuellen Terrorismusgefahren, Cyberkriminalität und den überbordenden Einbruchsdelikten  entgegen zu steuern. Gleichzeitig fehlen in den Ländern Polizisten, Staatsanwälte und Richter, um die verschärften Bestimmungen umzusetzen.mehr

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Serie 18.06.2017 Colours of law

Ob einfache Verwaltungsangestellte, Kriminalbeamte oder Staatsanwälte - in all diesen Berufen fühlen sich die Protagonisten mitunter von den ihnen gestellten Aufgaben überfordert, sind psychisch labil oder vielleicht auch einfach nur faul - und stapeln oder vernichten ihre nicht erledigten Akten. Ein krasse Reaktion auf die oft unstreitig hohe Arbeitsbelastung der Justiz.mehr

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Serie 11.06.2017 Colours of law

Die Erziehung von Wisenten ist ein schwieriges Geschäft. Die Urviecher sind einfach nicht bereit, sich an die von Menschen gemachten Regeln zu halten. Gleichwohl hat das OLG Hamm - wer sonst (?) - nun einen Verein zur Auswilderung und Erhaltung von Wisenten dazu verdonnert, den Wisenten ihr sozialschädliches Verhalten, das Nagen von Baumrinden, abzugewöhnen.mehr

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Serie 04.06.2017 Colours of law

Wie pingelig müssen Richter und Staatsanwälte bei der Verfolgung und Ahndung einer strafbaren Handlung sein? Existiert eine Art Schadensuntergrenze, bei deren Unterschreitung eine Tat nicht sanktionswürdig ist? Ein auch für Rechtsanwälte interessantes Thema.mehr

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Serie 28.05.2017 Colours of law

Wie viel James Bond bedeutet, das hat man kürzlich wieder beim Medienrauschen zum Tod eines seiner bekanntesten Darsteller gesehen. Doch kann man diesen starken Namen auch annehmen, weil er aus medizinisch-therapeutischer Sicht bei der Bewältigung von Lebenskonflikte helfen könnte?mehr

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Serie 21.05.2017 Colours of law

Der Satiriker Christian Ehring hatte in der Satire-Sendung „extra 3“ am 27.4.2017 die AfD-Politikerin Dr. Alice Weidel als „Nazi-Schlampe“ bezeichnet. Das LG Hamburg hat den dagegen eingereichten Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung zurückgewiesen, weil sie selbst ausdrücklich forderte, die politische Korrektheit als Müll zu behandeln.mehr

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Serie 14.05.2017 Colours of law

Die Rechtsprechung zur Anerkennung syrischer Flüchtlinge erweist sich bundesweit als bunter Flickenteppich. Von Rechtssicherheit auf diesem für die Betroffenen existenziell wichtigen Gebiet ist die Rechtsprechung weit entfernt. Dies zeigt beispielhaft ein Vergleich zwischen NRW und Baden-Württemberg.mehr

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News 10.05.2017 StPO-Schwächen

Schwere Schlappe für die deutsche Justiz: Deutschland wurde vom Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte verurteilt, 4.000 EUR Entschädigung an einen Strafverteidiger zu zahlen, weil die Staatsanwaltschaft ungerechtfertigt Informationen von dessen Geschäftskonto gesammelt und verbreitet hatte. Die StPO kann das nicht rechtfertigen.mehr

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Serie 07.05.2017 Colours of law

Nach über 330 Verhandlungstagen steht ein aufwändiger Prozess gegen Neonazis in Koblenz vor dem Aus. Die Anklage lautet auf Bildung einer kriminellen Vereinigung, versuchte Brandstiftung, Landfriedensbruch, gefährliche Körperverletzung und Sachbeschädigung. Nun geht der Vorsitzende Richter in Pension und die Ergänzungsrichter gehen aus.  mehr

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Serie 30.04.2017 Colours of law

Ein Arbeitszeugnis mit polemischem bis ironischem Inhalt, das den Arbeitnehmer der Lächerlichkeit preisgibt, ist kein qualifiziertes Zeugnis im Rechtssinn. Der Arbeitnehmer hat einen Anspruch auf ein Zeugnis ohne persönlichkeitsverletzende Inhalte.mehr

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Meistgelesene beiträge
Serie 24.04.2017 Colours of law

Ein Fluggast stritt bis zum OVG um sein vermeintliches Recht, diverse norddeutsche Köstlichkeiten wie Nordseekrabben und Matjeshering mit an Bord eines Flugzeugs nehmen zu dürfen, da diese nicht unter die verbotenen Mitnahme von Flüssigkeiten und Gele fielen. Die Gerichte zeigten für seine kulinarischen Bedürfnisse allerdings wenig Verständnis.mehr

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Serie 09.04.2017 Colours of law

Das AG Würzburg hat einen Rechtsassessor wegen Vortäuschens einer Straftat zu einer Geldstrafe von 3.000 Euro verurteilt, weil er den Diebstahl seines Smartphones bei der Polizei angezeigt, dieses in Wahrheit aber in einem Strip-Lokal verloren hat.  mehr

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Serie 02.04.2017 Colours of law

Die Flüchtlingswelle hat in Deutschland vieles verändert und macht auch vor dem deutschen Rechtssystem nicht halt. Hunderte wenn nicht Tausende minderjährige weibliche Flüchtlinge sind verheiratet und leben in den Flüchtlingsunterkünften mit ihren häufig deutlich älteren Ehemännern.mehr

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Serie 26.03.2017 Colours of law

Manchmal geht es auch vor Gericht, weil jemand mit Kanonen auf Spatzen geschossen hat. Wer wegen einer Lappalie einen großen Rettungseinsatz in Gang setzt, den lässt der Richter schon mal auf den Kosten sitzen. Allerdings müssen die alarmierten Retter ihrerseits auch Augenmaß beweisen.mehr

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Serie 19.03.2017 Colours of law

In Thüringen hat die Fahrerlaubnisbehörde einem Reichsbürger wegen seiner diffusen und konfusen Eingaben und Einlassungen gegenüber Behörden vorläufig die Fahrerlaubnis entzogen. Begründung: Der Betroffene sei psychisch gestört und biete keine Gewähr dafür, dass er die allgemeinen Verkehrsvorschriften akzeptiere.mehr

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Serie 12.03.2017 Colours of law

Die Teilnahme an einem gerichtlichen Verfahren, ob als Partei, Angeklagter oder Zuschauer, birgt eigene Gefahren. Wer die Mindeststandards eines nach Ansicht des Vorsitzenden Richters angemessenen Benehmens nicht beherrscht, kann schon mal unliebsame Bekanntschaft mit der Sitzungsgewalt des Richters machen. Stehaufmännchen sind da auf der sicheren Seite.mehr

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Serie 05.03.2017 Colours of law

Das Bürgerliche Gesetzbuch stammt aus einer Zeit, in der noch keine Autos fuhren und in der kein Mensch sich so etwas wie das Internet überhaupt vorstellen konnte. Und dennoch bestimmen die Regeln des BGB auch heute noch den kompletten modernen Rechts- und Geschäftsverkehr.mehr

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Serie 26.02.2017 Colours of law

Im Rheinland herrscht an den tollen Tagen Ausnahmezustand. Das ist allgemein bekannt - selbst im fernen Berlin. Ausgerechnet die Deutschen Kultusminister zeigen aber wenig Verständnis für das rheinische Kulturgut Karneval und verweigern ihren Bonner Mitarbeitern einen arbeitsfreien Rosenmontag.mehr

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Serie 19.02.2017 Colours of law

Willkommenskultur ist umstritten, doch diese Vorstellung, dass Hilfe gegenüber Flüchtlingen strafrechtlich geahndet wird, löst auf den ersten Blick Befremden aus: In unserem Nachbarland Frankreich wurde ein Landwirt von einem Strafgericht verurteilt, weil er hilfsbedürftigen Flüchtlingen in einer Notlage geholfen hat.mehr

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Serie 12.02.2017 Colours of law

Der Sprung einer Prostituierten vom Balkon einer Wohnung in der Absicht, ihrem brutalen Zuhälter zu entfliehen, ist nach einem Urteil des SG Hamburg als Arbeitsunfall zu werten, denn der Sprung sei arbeitsrechtlich als Antritt des Nachhausewegs anzusehen.mehr

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Serie 05.02.2017 Colours of law

Wenn ein Armenier, ein Syrer und drei Polen sich zusammentun und eine über ebay Kleinanzeigen angebotene Kuh kaufen, besteht die konkrete Gefahr, dass die Käufer sich im deutschen Paragraphengestrüpp verheddern und das Ganze mit einer Geldbuße endet.mehr

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Serie 29.01.2017 Colours of law

Ein Künstler aus dem Saarland wollte die Aufmerksamkeit des Publikums dadurch auf sich ziehen, dass er den Altar einer katholischen Kirche zu einer Plattform für diverse Fitnessübungen auswählte. Seine Performance machte er öffentlich. Ergebnis: 700 Euro Geldstrafe.mehr

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Serie 22.01.2017 Colours of law

Nicola Sacco und Bartolomeo Vanzetti wurden als italienische Einwanderer in den USA im Jahr 1927 wegen angeblichen Raubmordes zum Tod durch den elektrischen Stuhl verurteilt - eine Todesstrafe, die nach Ansicht der meisten Historiker aus nationalistischer und fremdenfeindlicher Gesinnung verhängt wurde.mehr

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Serie 15.01.2017 Colours of law

In Deutschland darf Satire zum Glück einiges. Der BGH hat sich nun mit Klarheit auf die Seite von zwei Kabarettisten gestellt, die im öffentlich-rechtlichen Fernsehen Journalisten der Wochenzeitung „Die Zeit“ auf's Korn genommen hatten.mehr

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Serie 08.01.2017 Colours of law

Der unheimliche Krampus, die angsterregende Schreckensgestalt für viele Kinder, schlug im Landkreis München grausam zu. Mit einer Rute gab er auf einer Nikolausfeier einem 10jährigen Kind einen Klaps. Die erbosten Eltern verlangen nun eine veritable Entschuldigung.mehr

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Serie 18.12.2016 Colours of law

Mit der Malta Methode setzen Reichsbürger seit einiger Zeit Justizbeamte und insbesondere Gerichtsvollzieher unter Druck. Geldforderungen in Millionenhöhe sollen Justizbedienstete in die Knie zwingen. Gegenmaßnahmen der Behörden bereiten Probleme.mehr

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Serie 11.12.2016 Colours of law

Nach einer Entscheidung des OLG Hamm bedeutet die Bezeichnung „Alter Mann“ keine Herabwürdigung, mit welcher dem so Bezeichneten sein personaler oder sozialer Geltungswert abgesprochen und seine Minderwertigkeit zum Ausdruck gebracht wird.mehr

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Serie 04.12.2016 Colours of law

Um den Weihnachtsfrieden muss man wohl trotz der jüngsten Entscheidung des BVerfG zur Feiertagsruhe am Karfreitag nicht fürchten. Die obersten deutschen Verfassungsschützer haben allerdings in einer Grundsatzentscheidung das Verbot einer „Heidenspaß-Party“ am Karfreitag gekippt.mehr

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News 29.11.2016 NS-Prozesse

Lange hat die BGH-Rechtsprechung der Verurteilung von NS-Verbrechen im Weg gestanden. Nun hat der BGH seine Rechtsprechung geändert. Die Verurteilung des Auschwitz-Aufsehers Oskar Gröning durch das LG Lüneburg wegen Beihilfe zum Mord in 300.000 Fällen ist rechtskräftig. Der BGH hat die Revisionen der Nebenkläger und die des Angeklagten verworfen.mehr

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Serie 27.11.2016 Colours of law

Was wird aus Verkehrssünden, die man im EU-Ausland verübt? Kommt es zur Vollstreckung im Heimatland? Bereits seit einigen Jahren existiert für solche Fälle das EU-Knöllchen. Der Begriff umschreibt die Vollstreckbarkeit ausländischer Strafmandate und Bußgeldbescheide auch im Heimatland. Tatsächlich bezahlt wird aber immer noch äußerst selten.mehr

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Serie 20.11.2016 Colours of law

Der Schrecken vieler Eltern: Die minderjährige 14 Jahre alte Tochter nimmt eine intime  Beziehung zu einem wesentlich älteren Mann auf. Handelt es sich dabei auch noch um einen angeheirateten, 33 Jahre älteren Verwandten, werden die meisten Eltern alles tun, den weiteren Kontakt zu verhindern. Doch eine Einweisung in die Psychiatrie kam vor Gericht nicht gut an.mehr

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Serie 13.11.2016 Colours of law

Hat eine Ehefrau, die während der Ehe der Prostitution nachgegangen ist, im Fall der Scheidung einen Anspruch auf Versorgungsausgleich oder wäre die Durchführung des Versorgungsausgleichs in diesem Fall grob unbillig?mehr

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Serie 06.11.2016 Colours of law

Ein Strafverteidiger brachte seine sechsjährige Tochter mit zur Strafverhandlung. Die Vorsitzende Richterin zeigte hierfür keinerlei Verständnis und ließ das heulende Kind von Polizeibeamten aus dem Gerichtssaal führen – nicht gerade ein Beispiel für eine kinderfreundliche Justiz.mehr

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Serie 30.10.2016 Colours of law

Gerechtigkeit ist ein hohes Gut. Richter urteilen unabhängig und sind allein Recht und Gesetz verpflichtet. Aber ist das wirklich immer so? Spielt nicht in Wahrheit auch in der Justiz der Zufall oft eine nicht unerhebliche Rolle? Ist das Recht nicht auch eine Frage von Glück oder Unglück?mehr

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Serie 23.10.2016 Colours of law

Seit sage und schreibe 33 Jahren ist vor dem Düsseldorfer Landgericht ein erbittert geführter Rechtsstreit zwischen den Erben des ARAG-Gründers anhängig. Jetzt ist die Vorsitzende Richterin fest entschlossen, den Rechtsstreit zu Ende zu bringen.  mehr

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Serie 16.10.2016 Colours of law

Nutzungsänderungen im Wohngebiet rufen nicht selten die Nachbarschaft auf den Plan. Ein solcher Fall ist der einer Hauseigentümerin, die  eine Nutzungsänderung für den „Einbau eines Darstellungs- und Schaustellerzimmers“ beantragte. Sie wollte von zuhause aus dauerhaft und regelmäßig Einkünfte erzielen, indem sie sich vor einer Webcam auszog und dabei erotische Chat-Gespräche führte. Sie wohnte allerdings in Bayern auf dem Land.mehr

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Serie 09.10.2016 Colours of law

Ein etwas skurriler Strafprozess erregt zur Zeit die Gemüter der Karnevalisten im Rheinland. Ein DJ, der in der Düsseldorfer Altstadt zu Karneval in einem Club auflegte, muss sich vor Gericht verantworten, weil er dies in einer echten Polizeiuniform tat. In Köln wär das nicht passiert ...mehr

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Serie 02.10.2016 Colours of law

Auch wenn es im "Tatort" nicht immer so rüberkommt, auch die Polizei muss sich an Verkehrsregeln halten, wenn sie für Ordnung sorgen will. Das musste ein Polizist erfahren, der im Eifer des "Gefechts" bei einer Verfolgungsfahrt über eine rote Ampel bretterte - nur mit Blaulicht, aber ohne Signalhorn. Die 19.000 Euro Sachschaden muss er selbst tragen, denn Sonderrechte aus § 35 StVO haben Grenzen.mehr

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Serie 25.09.2016 Colours of law

Ob Staatsanwalt, Arzt oder einfach nur Konsument teuerster Zigarren - Hochstapler gaukeln das alles vor und betrügen ihre Umwelt – und meist auch sich selbst. Sie leben in einer wundersam künstlichen Welt, in der nichts wirklich ist - und die dann irgendwann wie ein Kartenhaus zusammenfällt.mehr

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Serie 18.09.2016 Colours of law

Die unverhohlene Bedrohung von Richtern und deren Familien sind für manche Richter zum zermürbenden Alltag geworden. Dies gilt vor allem für Richter in den Staatsschutzsenaten der Oberlandesgerichte, die sich mit terroristischen Straftaten zu befassen haben – aber nicht nur da, auch auf andere Richter werden mittlerweile Attacken verübt.mehr

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Serie 11.09.2016 Colours of law

Mit einer außergewöhnlich kreativen Tenorierung hat das AG Bad Hersfeld einem Vater konkrete Erziehungsanweisungen zum Umgang mit Kind und Smartphone erteilt. Der Vater darf seinen beiden minderjährigen Töchtern künftig nur jeweils ein internetfähiges mobiles Smart-Gerät zur Verfügung stellen. Die Messenger-App „WhatsApp“ muss er von den Geräten entfernen.mehr

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Serie 04.09.2016 Colours of law

Das AG Neuss verurteilte einen Musiklehrer wegen Freiheitsberaubung, weil er seine Schüler nachsitzen ließ. Mit seiner Gitarre hatte der Lehrer sich vor die Klassentür gesetzt und den Ausgang für Schüler, die ihre Arbeit noch nicht erledigt hatten, blockiert.mehr

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Serie 21.08.2016 Colours of law

Ist ein Polizeibeamter in der Lage, rein optisch eine Ecstasy-Pille von einer Viagra-Tablette zu unterscheiden? Und: Darf die Straßenverkehrsbehörde allein auf Grundlage dieser optischen Einschätzung die Fahrerlaubnis entziehen?mehr

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Serie 14.08.2016 Colours of law

Vor Gericht spielen Alltagsprobleme eine nicht zu unterschätzende Rolle. Das wirkt manchmal profan, hat aber den Vorteil, dass viele Aspekte solcher Streitigkeiten gerichtsbekannt sind. Teure Sachverständige und zeitaufwendige Gutachten werden dadurch entbehrlich. So auch im Fall eines Mietrechtsstreits um Badewasser und Badewassertemperaturen: Die Richterin kannte sich aus.mehr

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News 09.08.2016 Unabhängigkeit der Justiz

Das Kopftuch hat sich mittlerweile zum juristischen Dauerbrenner entwickelt. Die Gemengelage zwischen Religionsfreiheit und anderen Grundrechten und rechtstaalichen Grundsätzen ist komplex: Offenkundige Glaubensbekundungen im Gericht könnten die Unabhängigkeit der Justiz in Frage stellen, befürchten Richter und Justizminister. Nun soll ein Verbotsgesetz her, dass aber alle Arten religiöser Bekleidung erfassen muss und auch GG-Änderungen erfordern könnte.mehr

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Serie 31.07.2016 Colours of law

Im Vergleich mit den USA könnte man deutschen Richtern fehlende Phantasie bescheinigen. Dort hat sich ein starker Trend zu kreativen Strafurteilen herausgebildet, der allerdings nicht immer mit dem deutschen und europäischen Verständnis von Menschenwürde korreliert.mehr

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Serie 24.07.2016 Colours of law

Übertrieben oder nicht? An dieser Frage erhitzen sich die Gemüter. Mohrenköpfe, Zigeunerschnitzel, der Negerkönig im Märchen, der Muselmann im Kinderlied. Ist das alles menschenverachtende Diskriminierung oder harmlose Wortwahl, an der sich nur die politisch Überkorrekten reiben?mehr

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Serie 17.07.2016 Colours of law

Wer gegen seinen Schuldner einen vollstreckbaren Titel besitzt, kann grundsätzlich in dessen Vermögen pfänden.  Auch hier gilt das Motto: Keine Angst vor großen Tieren - sowohl die Pfändung des Amtssitzes einer Ministerpräsidentin als auch die eines Passagierflugzeuges liegen im Bereich des Möglichen.mehr

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Serie 10.07.2016 Colours of law

Nackt sein im Garten ist nach Auffassung des LG Dortmund jedenfalls dann nicht anstößig, wenn der Garten von Sträuchern und Hecken so umgeben ist, dass sich Nachbarn und Vorbeigehenden der Anblick nackter Personen nicht förmlich aufdrängt. Nacktheit als besitzstörende Emission wollte es nicht anerkennen.mehr

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Serie 03.07.2016 Colours of law

Das einstweilige Rechtsschutzbegehren eines zum Haftantritt geladenen Straftäters auf Gewährung von Sozialhilfe wurde abgewiesen - er habe schließlich Aussicht auf Verpflegung und ein "Dach über dem Kopf". Den Gang in den Knast empfand das Sozialgericht auch nicht als unverhältnismäßig. Sein Freiheitsdrang sei nicht strafbar, würde aber auch nicht alimentiert.mehr

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