Fachbeiträge & Kommentare zu Heizkosten

Rz. 16 Als Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende werden gewährt:[27]mehr

Rz. 47 Gem. § 556 Abs. 1 BGB können die Vertragsparteien vereinbaren, dass der Mieter die Betriebskosten i.S.d. § 2 der BetrKV trägt. Haben die Parteien nichts vereinbart, hat der Vermieter sämtliche Betriebs- und Nebenkosten zu tragen. Für die Überbürdung der Betriebskosten auf den Mieter ist eine eindeutige vertragliche Abrede erforderlich. In Wohnraummietverhältnissen ist...mehr

Kein Bezug zum Haushalt Keine haushaltsnahen Dienstleistungen sind solche, die zwar im Haushalt des Steuerpflichtigen ausgeübt werden, aber keinen Bezug zur Hauswirtschaft haben oder nicht durch die private Haushaltsführung veranlasst sind. So gehören z. B. nicht zu den begünstigten haushaltsnahen Dienstleistungen die Kosten für die Verwaltertätigkeit bei Eigentumswohnungen[1]...mehr

Rz. 12 Zu den Kosten der Unterkunft gehören alle Aufwendungen für die Unterkunft, soweit sie unter Berücksichtigung der besonderen Umstände des Einzelfalls angemessen sind. Der diese angemessenen Kosten übersteigende Betrag kann als besondere Belastung nach § 87 berücksichtigt werden (vgl. Conradis, in: LPK-SGB XII, § 85 Rz. 11). Der Begriff der Angemessenheit ist ein unbest...mehr

Rz. 195 Stand: EL 126 – ET: 04/2021 Ein Haftungsbescheid muss den Haftungsschuldner eindeutig erkennen lassen. Er ist nichtig, wenn die Identität des Adressaten zweifelhaft ist. Zu Einzelheiten > Bekanntgabe von Steuerverwaltungsakten Rz 9 ff sowie AEAO zu § 122. Rz. 196 Stand: EL 126 – ET: 04/2021 Der Haftungsbescheid muss inhaltlich hinreichend bestimmt sein (§ 119 Abs 1 AO)....mehr

folgenden Mietvertrag: (1) Der Vermieter vermietet dem Mieter vom _______________ ab die in gelegenen Räume, und zwar: Die zul...mehr

Die entscheidende Frage bei einer verbilligten Vermietung lautet: Was ist die ortsübliche Miete? Die Antwort der Finanzverwaltung ist etwas lapidar[1]: "Es ist von der ortsüblichen Marktmiete für Wohnungen vergleichbarer Art, Lage und Ausstattung auszugehen. Die ortsübliche Marktmiete umfasst die ortsübliche Kaltmiete zuzüglich der nach der Zweiten Berechnungsverordnung umlag...mehr

Alles neu macht das WEMoG, ab dem 1.12.2020. Unter diesem Motto steht die Neuauflage zum WEG. Dementsprechend finden die Leser nun Antworten auf ihre Fragen zum neuen WEG. Die Kommentierung erfolgte auch unter einzelfallbezogenen Hinweisen zu bspw. den Betriebs- und Heizkosten. Inhaltlich bezieht sich das Werk strukturiert auf die fünf Abschnitte zum Wohnungseigentum, auf da...mehr

Die Kl. begehrt von der Bekl. im Berufungsverfahren Deckungszusage für die Übernahme der Kosten dreier Prozesse vor dem LG Z. Die Kl., eine Aktiengesellschaft, unterhielt bei der Bekl. v. 17.3.2011 bis zum 9.3.2018 eine Rechtsschutzversicherung. Die vertraglich vereinbarte Wartezeit lief zum 17.6.2011 ab. Dem Vertrag lagen die ARB 2010 der Bekl. zugrunde. Von der Versicherung...mehr

Verwandte in gerader Linie schulden sich nach § 1601 BGB gegenseitig Unterhalt. Dies gilt insbesondere für Eltern gegenüber ihren Kindern, wobei die Unterhaltsverpflichtung gegenüber minderjährigen Kindern auch Ausdruck der elterlichen Sorge nach §§ 1626 ff. BGB ist.[1] Wenn das unterhaltsberechtigte Kind nicht in der Lage ist, sich selbst zu unterhalten, ist eine Unterhaltsb...mehr

Rz. 15 Leistungen für Heizung werden in tatsächlicher Höhe erbracht, soweit sie angemessen sind. Hierbei sind die besonderen Umstände des Einzelfalls zu berücksichtigen (Zustand der Wohnung und der Heizanlage, höherer Wärmebedarf alter und behinderter Menschen etc.). Die Leistungen können durch eine monatliche Pauschale abgegolten werden. Bei der Bemessung der Pauschale sind...mehr

Rz. 6 Diese Bedarfe werden im gleichen Umfang gewährt wie bei der Hilfe zum Lebensunterhalt. Nr. 4 normiert ebenfalls eine Rechtsgrundverweisung und wurde mit Art. 3a des Gesetzes zur Ermittlung von Regelbedarfen sowie zur Änderung des Zweiten und des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch v. 22.12.2016 neu gefasst. Zur besseren Übersicht ist § 42 Nr. 4 in 2 Buchstaben aufgeteilt ...mehr

Rz. 10 Hierfür existieren keine bundeseinheitlichen Richtlinien. Maßgeblich sind die Verhältnisse des örtlichen Wohnungs- und Grundstücksmarktes, sodass der Hilfesuchende keinesfalls auf günstigere Wohnkosten in einer anderen Gemeinde verwiesen werden darf. Der unbestimmte Rechtsbegriff der Angemessenheit ist gerichtlich voll überprüfbar; der Kostenträger hat keinen Beurteil...mehr

Rz. 3 Voraussetzung für die Anerkennung von Bedarfen für Unterkunft und Heizung ist zunächst, dass der Antragsteller leistungsberechtigt i. S. v. § 19 Abs. 2 i. V. m. § 41 ist (vgl. die Komm. dort). Nach dem in Abs. 1 enthaltenen Grundsatz richtet sich die Anerkennung von Bedarfen sodann grundsätzlich nach den entsprechenden Vorschriften im Vierten Abschnitt des Dritten Kapi...mehr

Rz. 451 [Andere außergewöhnliche Belastungen → Zeilen 13–18] Zu den anderen außergewöhnlichen Belastungen gehören alle Aufwendungen, die die in § 33 EStG verlangten Voraussetzungen erfüllen und im EStG nicht als typisierte Einzelfälle nach §§ 33a, 33b EStG genannt sind. Rz. 452 Abzugsvoraussetzungen Ausgaben sind als (allgemeine) außergewöhnliche Belastungen nach § 33 EStG abzu...mehr

Die Klägerin begehrt von der Beklagten im Berufungsverfahren (nur noch) Deckungszusage für die Übernahme der Kosten dreier Prozesse vor dem LG Zweibrücken. Die Klägerin, eine Aktiengesellschaft, unterhielt bei der Beklagten v. 17.3.2011 bis zum 9.3.2018 eine Rechtsschutzversicherung. Die vertraglich vereinbarte Wartezeit lief zum 17.6.2011 ab. Dem Vertrag lagen die "Allgemein...mehr

Rz. 10 Daneben sind besondere Belastungen der nachfragenden Person oder ihrer unterhaltsberechtigten Angehörigen zu berücksichtigen. Dazu gehören auch die in die Einsatzgemeinschaft einbezogenen Personen, auch wenn sie nicht unterhaltsberechtigt sind (LSG Baden-Württemberg, Urteil v. 23.2.2012, L 7 SO 3580/11; Lippert/Zink, in: Mergler/Zink, SGB XII, § 87 Rz. 19; Schoch, in:...mehr

Je nach Prozess und Messbarkeit bleibt ein mehr oder weniger großer Anteil an Energiekosten übrig, der als Gemeinkosten über die Kostenstellen verrechnet werden muss. Hier sucht der Controller zuverlässige Schlüssel, um eine Verteilung der Energiekosten auf die Kostenstellen möglichst gerecht vornehmen zu können. Voraussetzung ist, dass zumindest eine grobe Einteilung der En...mehr

Der Anteil der Fixkosten ist auch abhängig von der Möglichkeit, den Verbrauch der Energiekosten exakt zu messen. Nur wenn der Verbrauch örtlich und zeitlich genau festgestellt werden kann, kann er auch den an diesem Ort und zu der Zeit hergestellten Produkten zugeordnet werden. Leider finden sich in der Praxis noch immer viele Bereiche, in denen auf die Messung der Energieve...mehr

Fast alle Kostenarten können auch fix auftreten, wenn entsprechende Verträge und Vereinbarungen dahinter stehen. Die typischen Fixkosten setzen sich aus den folgenden Arten zusammen: Abschreibungen Die meisten Wirtschaftsgüter werden zeitabhängig abgeschrieben. Zumindest enthalten auch die Abschreibungsbeträge bei den Gütern, die leistungsabhängig abgeschrieben werden, einen A...mehr

Erhöhte Heizkosten u Stromkosten für ein zu eigenen Wohnzwecken genutztes Baudenkmal sind keine ag Belastungen (FG Münster EFG 2010, 703).mehr

Der BGH[1] hat nunmehr klargestellt, dass für die Umlage der Betriebskosten (wozu auch die Heizkosten zählen) dieselben Grundsätze gelten, die er in seinem Urteil vom 18.11.2015[2] entwickelt hat. Das bedeutet, beim Abrechnen der Betriebskosten kommt es auf die tatsächliche und nicht auf die vereinbarte Wohnungsgröße an.[3] Daraus folgt: Ist für die Umlage der Betriebskosten ...mehr

Von Bernhard Gramlich. 15. Aufl., 2019. Verlag C.H. Beck, München. XV, 266 S., 49,00 EUR Klein, aber fein. Etwas unscheinbar kommt der kleine Kompaktkommentar von Gramlich daher; er hat es aber in sich. Auf 266 Seiten im Kleinformat gelingt es dem Autor, die gesamten mietrechtlichen Vorschriften des BGB zzgl. der Heizkosten- und der Betriebskostenverordnung zu kommentieren. W...mehr

Rz. 122 [Autor/Stand] Bei der Einheitsbewertung auf den 1.1.1964 wird für die Ertragsbewertung eine Jahresrohmiete zugrunde gelegt, bei der nur die Kosten des Betriebs der zentralen Heizungs-, Warmwasserversorgungs- und Brennstoffversorgungsanlage sowie des Fahrstuhls als Betriebskosten außer Ansatz bleiben. Für die Ertragsbewertung ab dem 1.1.1996 hat sich der Gesetzgeber d...mehr

Rz. 3 Der jeweils zuständige Rentenversicherungsträger muss alle Rentenberechtigten, die bei ihm versichert sind, von Amts wegen informieren und beraten (Satz 1; § 109a Abs. 1 Satz 1 SGB VI; Falterbaum, in: Hauck/Noftz, K § 46 Rz. 5; Grube/Wahrendorf, SGB XII, § 46 Rz. 2; Kreiner, in: Oestreicher, SGB II/SGB XII, § 46 Rz. 5). Obgleich dies nach dem Wortlaut des ersten Satzes...mehr

Ein Sachmangel i. S. v. § 536 Abs. 1 BGB liegt vor, wenn die tatsächliche Beschaffenheit des Mietobjekts in negativer Weise von der vertraglich geschuldeten Beschaffenheit abweicht. Maßgeblich sind in erster Linie die Vereinbarungen im Mietvertrag ("subjektiver Mängelbegriff"). Als Fehler können sowohl tatsächliche Umstände als auch rechtliche Verhältnisse in Bezug auf die M...mehr

Begründet von Dr. Hans Langenberg, fortgeführt von RiAG Dr. Kai Zehelein. 9. Aufl., 2019. Verlag C.H. Beck, München. XXIV, 734 S., 59,00 EUR Mit der vorliegenden 9. Aufl. ist der Begründer und vormalige Mitautor Dr. Hans Langenberg ausgeschieden. Fortgeführt wird das Werk jetzt ausschließlich von Herrn Dr. Kai Zehelein, der bereits in der 7. und 8. Aufl. mitgearbeitet hat. Die...mehr

Rz. 28 Die Mitgliedschaft in einer eG begründet gegenseitige Treuepflichten. Die Treuepflicht resultiert aus der mitgliedschaftlichen Rechtsbeziehung und ist Ausdruck einer allgemeinen Loyalitätspflicht auf Grundlage des allgemeinen Gebotes von Treu und Glauben (§ 242 BGB). Das Gebot der wechselseitigen Treue beherrscht das gesamte Genossenschaftsrecht (vgl. BGHZ 27, 297). R...mehr

Die Beteiligten streiten über die Höhe der Rechtsanwaltsvergütung in einem Prozesskostenhilfeverfahren. Der Beschwerdeführer wurde in einem auf die Gewährung von Leistungen nach dem SGB II gerichteten Klageverfahren den dortigen vier Klägern als Prozessbevollmächtigter beigeordnet. Mit Verfügung vom 6.2.2017 unterbreitete das SG den dortigen Beteiligten einen Vergleichsvorsch...mehr

BGH folgt der fiktiven Berechnungsmethode Das LG hat dem Antrag des Schuldners, den ihm aufgrund des Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses (PfÜB) des AG gemäß § 850d Abs. 1 S. 2 ZPO monatlich pfandfrei zu belassenden Betrag auf 944,66 EUR zu erhöhen, zu Recht stattgegeben. Der unpfändbare notwendige Unterhalt des Schuldners im Sinne des § 850d Abs. 1 S. 2 ZPO entspricht grund...mehr

Der Kläger nimmt den Beklagten, seinen Bruder, im Wege der Gesamtrechtsnachfolge – er ist Alleinerbe der am 13. Dezember 2015 verstorbenen Mutter der Parteien, H... B... (im Folgenden: Erblasserin) – unter dem Gesichtspunkt des Schadensersatzes, der Vertragsanpassung nach den Grundsätzen der Störung der Geschäftsgrundlage sowie Geschäftsführung ohne Auftrag auf Erstattung de...mehr

Rz. 5a Leistungsvoraussetzung ist neben einer Gefährdungs- oder Notlage (vgl. dazu Rz. 8 ff.), dass die Schuldübernahme zur Behebung der Gefährdungs- oder Notlage gerechtfertigt ist (dazu unten Rz. 10a ff.). Die Rechtfertigung der Schuldübernahme ist also ein eigenständiges Tatbestandsmerkmal (vgl. LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss v. 17.1.2014, L 9 SO 532/13 B ER Rz. 17; L...mehr

Rz. 2 Die Vorschrift ist fast wortgleich mit dem früheren § 15a Abs. 1 Satz 1 und 2 BSHG. Die Regelung des § 15a Abs. 1 Satz 3 BSHG wurde zu § 29 Abs. 1 Satz 6 in der bis zum 31.12.2010 geltenden Fassung (vgl. BT-Drs. 15/1514 S. 60 zu § 35). Eine (§ 15a Abs. 1 Satz 3) entsprechende leicht veränderte und erweiterte Bestimmung findet sich jetzt in § 35 Abs. 1 Satz 2 bis 5 aber...mehr

Rz. 21 Fraglich kann im Einzelfall sein, in welchem (Konkurrenz-)Verhältnis § 36 zu der (weiteren) Darlehensvorschrift in § 37 steht (vgl. dazu insbesondere LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil v. 23.3.2011, L 12 SO 49/09 Rz. 46 m. w. N.). Insoweit ist zunächst festzuhalten, dass § 37 ausschließlich auf die vom Regelbedarf des § 27a Abs. 1 und 2 umfassten Bedarfe Anwendung findet...mehr

Die Voraussetzungen nach § 850f Abs. 1 ZPO Nach § 850f ZPO kann das Vollstreckungsgericht dem Schuldner auf Antrag einen Teil seines Einkommens belassen, wenn besondere Bedürfnisse des Schuldners aus persönlichen oder beruflichen Gründen dies erfordern oder ansonsten sein Sozialhilfebedarf nach dem Bundessozialhilfegesetz nicht gedeckt ist und überwiegende Belange des Gläubig...mehr

Leitsatz Soll mit der Abrechnung eine (weitere) Anspruchsgrundlage für die im Wirtschaftsplan beschlossenen Hausgelder geschaffen werden, ist der entsprechende Beschluss mangels Beschlusskompetenz nichtig. Dies ist bei einer Abrechnung, die nur tatsächliche Zahlungen und Ausgaben enthält und ein Ergebnis als "Nachzahlung/Summe" vorsieht, der Fall. Forderungen aus dem Wirtscha...mehr

Leitsatz Ein Beschluss, mit dem die Wohnungseigentümer im Einzelfall – bezogen auf eine konkrete Abrechnung – von den Vorgaben der HeizkostenV abweichen, ist anfechtbar, aber nicht nichtig. Normenkette WEG § 16 Abs. 3; HeizkostenV § 7, § 9a Das Problem Nach der Gemeinschaftsordnung sind die Kosten für Wärme und die Bereitung von Warmwasser auf der Grundlage der gesetzlichen Be...mehr

Leitsatz Die Möglichkeit, den Wärmeverbrauch der Nutzer nach den anerkannten Regeln der Technik zu bestimmen, bestehe nicht, wenn Wärmemengenzähler und nicht Heizkostenverteiler verbaut sind. Normenkette WEG § 28 Abs. 3, Abs. 5; HeizkostenV § 7 Abs. 1 Satz 3 Das Problem Wohnungseigentümer K geht gegen den Beschluss vor, mit dem die Wohnungseigentümer die Gesamt- und Einzelabre...mehr

Leitsatz Sollen für die nach der Wohnfläche umzulegenden Betriebskosten statt den Flächenangaben in der Teilungserklärung die nach der Wohnflächenverordnung ermittelten Flächen angesetzt werden, bedarf dies einer gesonderten Beschlussfassung. Normenkette WEG § 28 Das Problem In der Teilungserklärung sind mit handschriftlichen Eintragungen jeweils bei der Angabe der Aufteilunge...mehr

Rz. 1 Stand: EL 115 – ET: 05/2018 Die an staatliche Forstbedienstete aus öffentlichen Kassen gezahlten Entschädigungen sind gemäß § 3 Nr 12 Satz 1 oder 2 EStG steuerfrei (FinMin BB, DB 1996, 2056 = FR 1996, 798; FinMin MV, FR 1994, 549; > Aufwandsentschädigungen ). Die Besoldung der in Privatforsten Beschäftigten richtet sich im Allgemeinen nach den für Staatsforsten geltenden...mehr

Leitsatz Eine Abrechnung der Heizkosten nach der VDI Richtlinie 2077 kann zwingend sein, wenn die Erfassungsrate der elektronischen Heizkostenverteiler unter 20 % liegt. Normenkette WEG § 16 Abs. 3; HeizkostenV § 7 Das Problem In einer Wohnungseigentumsanlage gibt es eine Einrohrheizung. Der Verbrauch der Wärme wird mit elektronischen Heizkostenverteilern erfasst. Nur ein geri...mehr

Leitsatz Der Vermieter eines Sondereigentums (Eigentumswohnung) hat die verspätete Geltendmachung einer Nachforderung aus einer Abrechnung nicht zu vertreten, wenn die Wohnungseigentümer über die Abrechnungsgrundlagen streiten. Normenkette BGB § 556 Abs. 3 Satz 2 und Satz 3 Das Problem Der ehemalige Mieter K klagt gegen den vermietenden Wohnungseigentümer B auf Rückzahlung der...mehr

Die externe Erfolgsrechnung ermittelt mit der Bilanz und der GuV das Unternehmensergebnis, indem es die Aufwendungen den Erträgen gegenüberstellt. Teil der Gewinn- und Verlustrechnung ist neben dem Betriebsergebnis auch das neutrale Ergebnis, in dem die Finanzbuchhaltung bereits eine erste Abgrenzung vornimmt. Die außerordentlichen Erträge, die im Umsatz der GuV enthalten si...mehr

Die Kläger zu 1) und ihr minderjähriger Sohn, der Kläger zu 2), bilden eine Bedarfsgemeinschaft und standen im Leistungsbezug der Beklagten. Streitgegenstand des vorliegenden Ausgangsverfahrens (S 28 AS 1288/11) waren zwei Änderungsbescheide in Gestalt eines Widerspruchsbescheids, mit welchem den Klägern Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts bewilligt worden waren. D...mehr

Anzumerken ist zunächst, dass im vorliegenden Fall gem. § 60 Abs. 1 S. 1 RVG das RVG i.d.F. bis zum 31.7.2016 (RVG a.F.) für die Bemessung der Gebührenhöhe Anwendung findet. I. Unterwerfungsvergleich Eine Einigungsgebühr kann nach Anm. Abs. 4 zu VV 1000 auch bei Rechtsverhältnissen des öffentlichen Rechts entstehen, sofern die (Vertrags-)Parteien über die Ansprüche vertraglic...mehr

Über die Beschwerde entscheidet der Senat in der Besetzung mit drei Berufsrichtern gem. §§ 56 Abs. 2 S. 1, 33 Abs. 8 S. 2 RVG, da die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat. Die Beschwerde ist zulässig und im tenorierten Umfang begründet. Im Übrigen ist sie unbegründet. Der Tenor des Beschlusses des SG v. 2.3.2016 ist dahingehend auszulegen, dass das SG die Vergütungsforderu...mehr

Wie oben mehrfach dargelegt, ist der Unterhaltspflichtige nach § 1603 Abs. 2 BGB gehalten, alle verfügbaren Mittel zu seinem und der minderjährigen Kinder Unterhalt gleichmäßig zu verwenden. Der ihm zu belassende notwendige Selbstbehalt dient dazu, ihm einen Anteil seines Einkommens zu belassen, der den eigenen sozialhilferechtlichen Bedarf sichert und auf der Grundlage des ...mehr

Eine Kostenplanung wird mit möglichst vielen und guten Informationen immer besser, gleichzeitig aber auch immer teurer. Ein Kompromiss muss gefunden werden zwischen der Qualität der Kostenplanung und dem Aufwand dafür. Der Schlüssel zum Optimum ist die Flexibilität. Nicht jede Kostenart ist von gleicher Bedeutung für ein Unternehmen oder für eine Kostenstelle. Unterschiedlic...mehr

Schon der Umfang des Kommentars macht deutlich, welchen Raum die Probleme zum Betriebskosten- und Heizkostenrecht in der Praxis mittlerweile einnehmen und wie groß der Klärungsbedarf ist. Die klare Gliederung des Kommentars – Teil 1: Betriebskosten im BGB, Teil 2: Betriebskostenverordnung und Teil 3: Heizkostenverordnung – erleichtert ein rasches Auffinden der benötigten Inf...mehr

Einem Verlangen auf Nachbesserung einer Vermögensauskunft gem. § 802c ZPO fehlt das Rechtsschutzbedürfnis, wenn der Gläubiger Auskunft über Erstattungsforderungen für Betriebs- und Heizkosten verlangt, die der Sozialhilfeträger für einen Empfänger von Leistungen nach dem SGB II an dessen Vermieter geleistet hat. Ein solches Auskunftsbegehren ist mutwillig, weil diese Ansprüc...mehr