Fachbeiträge & Kommentare zu Heizkosten

Leitsatz Beabsichtigt der Gebäudeeigentümer, eine bisher vorhandene Lücke bei der Erfassung des Wärmeverbrauchs in einer Wohnung durch die Installation eines zusätzlichen Messgeräts zu schließen, hat der Wohnungsnutzer dies nach § 4 Abs. 2 Satz 1 Halbsatz 2 HeizkostenV zu dulden. (amtlicher Leitsatz des BGH) Normenkette HeizkostenV § 4 Abs. 2 Satz 1 Kommentar Die Entscheidung b...mehr

Leitsatz Der Vermieter ist nicht daran gehindert, die nach § 556 Abs. 3 BGB geschuldete Abrechnung der Betriebskosten, die eine Nachforderung zu seinen Gunsten ausweist, nur einem von mehreren Mietern gegenüber vorzunehmen und lediglich diesen auf Ausgleich des sich hieraus ergebenden Nachzahlungsbetrags in Anspruch zu nehmen. (amtlicher Leitsatz des BGH) Normenkette BGB §§ 42...mehr

Leitsatz 1. Zur Geltendmachung von Betriebskosten bei preisgebundenem Wohnraum genügt es, wenn der Vermieter den Umfang der umzulegenden Betriebskosten durch Bezugnahme auf die Anlage 3 zu § 27 II. BV umschreibt und die Höhe der ungefähr zu erwartenden Kosten durch den Gesamtbetrag der geforderten Vorauszahlungen mitteilt. Einer Aufschlüsselung der Vorauszahlungen auf die ei...mehr

Da insgesamt ein gerechter Ausgleich zwischen den bei einem Schadensfall widerstreitenden Interessen herbeigeführt werden soll, muss sich der Geschädigte – wie auch sonst im Schadensrecht[1] - anspruchsmindernd die Vorteile anrechnen lassen, die er infolge des Schadensfalles erhält und die in einem adäquaten Zusammenhang mit dem Schadensereignis stehen. Die Anrechnung von Vo...mehr

Leitsatz Überzeugende Grundsatzentscheidung des Landgerichts München I insbesondere zur Richtigkeit und Vollständigkeit von Gesamt- und Einzelabrechnungen im Wohnungseigentumsrecht Normenkette § 28 WEG Kommentar Herausgestellte Thesen aus der Begründung dieser Entscheidung: Mehrere Kläger eines Beschlussanfechtungsverfahrens sind notwendige Streitgenossen (h.M., vgl. BGH, Urtei...mehr

Leitsatz Die Jahresabrechnung ist auf entsprechende Rüge hin insgesamt für ungültig zu erklären, wenn sie für einen durchschnittlichen Eigentümer ohne sachkundige Hilfe nicht vollständig und nachvollziehbar ist. Das ist regelmäßig bei fehlender rechnerischer Schlüssigkeit der Fall, wenn also eine Diskrepanz zwischen tatsächlicher Kontenentwicklung und der Einnahmen- und Ausg...mehr

Leitsatz a) Bestimmt der Vermieter gemäß § 4 Abs. 5 Nr. 2 MietHöheRegG, dass die Kosten der Wasserversorgung und der Entwässerung unmittelbar mit demjenigen abgerechnet werden, der die entsprechenden Leistungen erbringt, kann sich der Leistungserbringer zur Erfüllung der von ihm übernommenen Leistungspflichten Dritter bedienen. b) Teilt der Vermieter, der nach dem Mietvertrag...mehr

Leitsatz Der Vermieter ist bei der Abrechnung von Wasserkosten mangels entsprechender Vereinbarungen nicht verpflichtet, verschiedene Nutzergruppen durch jeweils gesonderte Zähler zu erfassen. Der Verbrauch von Wohneinheiten kann in der Weise ermittelt werden, dass der mittels Zwischenzähler gemessene Verbrauch eines gewerblichen Mieters von dem Gesamtverbrauch laut Hauptwas...mehr

Leitsatz Heizkosten eines zu eigenen Wohnzwecken genutzten Schlosses sind selbst dann nicht als außergewöhnliche Belastungen abzugsfähig, wenn sie im Interesse der Denkmaleigenschaft des Gebäudes entstehen. Sachverhalt Der Kläger bewohnt mit seiner Familie ein Schloss, dessen Schutz und Erhaltung als Baudenkmal unstreitig im öffentlichen Interesse liegt. Für das Jahr 2003 mac...mehr

Leitsatz Mehrheitsbeschluss kann nicht Handlungspflichten eines Eigentümers konstitutiv begründen, die sich weder aus dem Gesetz noch aus einer Vereinbarung ergeben Fehlen nur in zwei kleineren Räumen Erfassungsgeräte, dürfen auch nur die Heizkosten dieser Räume geschätzt werden Normenkette §§ 21 ff. WEG; §§ 133, 157 BGB; § 9a Heizkostenverordnung Kommentar Ein Beschluss, der e...mehr

Leitsatz 1. Die nach § 25 Abs. 3a S. 1 Nr. 1.4 MinöStG 1993 gewährte und aus wettbewerbspolitischen Gründen eingeführte Mineralölsteuerbegünstigung für den Unterglasanbau stellt eine selektive steuerliche Maßnahme und damit eine Beihilfe i.S.v. Art. 87 Abs. 1 EG dar. 2. Die Rückgängigmachung einer gemeinschaftsrechtswidrigen Beihilfegewährung ist aus zwingenden Gründen des Ge...mehr

Leitsatz Die Befristung eines Unterhaltsanspruchs wegen Krankheit macht in der Praxis immer wieder erhebliche Probleme. Lassen sich ehebedingte Nachteile feststellen, kann sich die Befristungsentscheidung daran orientieren, ob und ggf. wie lange der unterhaltsberechtigte Ehegatte benötigt, seinen angemessenen Bedarf wieder in vollem Umfang selbst sicherzustellen. Beim Fehlen...mehr

Leitsatz a) Eine eigenständig gewerbliche Lieferung von Wärme i. S. v. § 1 Abs. 1 Nr. 2 HeizkostenV liegt nicht vor, wenn der Gebäudeeigentümer lediglich Teile der Anlage mietet oder least oder wenn er die Wartung der Anlage einem Dritten überträgt. Erforderlich ist vielmehr, dass die Wärmeversorgung vollständig durch einen Dritten erfolgt. Hiervon kann nicht ausgegangen wer...mehr

Leitsatz Zulässige Rechnungsabgrenzung bei den Heizkosten Rechnungsabgrenzungsposten in der Jahresabrechnung müssen nachvollziehbar und verständlich sein Normenkette § 28 WEG; §§ 3 ff. HeizkV Kommentar Nach h.M. können bei der Abrechnung der Heizkosten Rechnungsabgrenzungsposten gebildet werden (vgl. bereits BayObLG, ZMR 2004, 131/132 = NZM 2003, 900; OLG Hamm, ZMR 2001, 1001/1...mehr

Leitsatz Sind Betriebskosten nach Flächenanteilen abzurechnen, ist zur Erstellung einer formell ordnungsgemäßen Abrechnung eine Erläuterung der angesetzten Flächenwerte nicht allein deswegen erforderlich, weil diese Werte für aufeinanderfolgende Abrechnungsjahre Unterschiede aufweisen, deren Grund für den Mieter nicht ohne Weiteres erkennbar ist. Gleiches gilt, wenn abgelese...mehr

Leitsatz 1. Eine Umstellung von der Zentralheizung auf Fernwärme ist ohne Zustimmung des Mieters möglich, wenn der Mietvertrag eine Vereinbarung enthält, wonach der Mieter die Betriebskosten nach der Anlage 3 zu § 27 der II. BV zu tragen hat. (Leitsatz der Redaktion) 2. Für eine Erklärung nach § 556a Abs. 2 BGB genügt es, wenn der Vermieter Zwischenzähler installiert und den M...mehr

Leitsatz Zu den Einwendungen gegen eine Abrechnung des Vermieters über Vorauszahlungen für Betriebskosten, die der Mieter spätestens bis zum Ablauf des zwölften Monats nach Zugang einer formell ordnungsgemäßen Abrechnung geltend machen muss, gehört auch der Einwand, dass der Vermieter Betriebskosten, die nach der mietvertraglichen Vereinbarung durch eine Teilinklusivmiete ab...mehr

Leitsatz a) §§ 556 ff. BGB legen den Vermieter bei der Abrechnung von Betriebskosten nicht auf eine Abrechnung nach dem sog. Leistungsprinzip fest; auch eine Abrechnung nach dem Abflussprinzip ist grundsätzlich zulässig. b) Nimmt der Vermieter bei den Kosten des Hauswarts einen pauschalen Abzug nicht umlagefähiger Verwaltungs-, Instandhaltungs- und Instandsetzungskosten vor, ...mehr

Leitsatz Vollständige oder teilweise Ungültigkeit einer Jahresabrechnung Normenkette §§ 23 Abs. 4 u. 28 Abs. 3 u. 5 WEG Kommentar Die Anfechtung eines Eigentümerbeschlusses über die Jahresabrechnung kann auf einzelne selbstständige Rechnungsposten beschränkt werden; sind diese mit Mängeln behaftet, ist der Beschluss nur hinsichtlich dieser Abrechnungsposten für ungültig zu erk...mehr

Leitsatz Der Grundsatz der Wirtschaftlichkeit bezeichnet die vertragliche Nebenpflicht des Vermieters, bei Maßnahmen und Entscheidungen, die Einfluss auf die Höhe der vom Mieter zu tragenden Betriebskosten haben (hier: Abschluss eines Wärmelieferungsvertrags), auf ein angemessenes Kosten-Nutzen-Verhältnis Rücksicht zu nehmen. Eine Verletzung dieser Pflicht unter dem Gesichts...mehr

Leitsatz Empfänger von Leistungen nach dem SGB II können vom Staat nur die Übernahme von Mietkosten für eine Wohnung in einfacher Wohnlage verlangen. In Berlin ist für eine aus drei Personen bestehende Bedarfsgemeinschaft eine 2,5- bis 3-Zimmer-Wohnung mit einer Größe von bis zu 75- m² als angemessen anzusehen. Dem erwerbsfähigen Hilfebedürftigen steht lediglich ein einfacher...mehr

Leitsatz 1. Ist eine verbrauchsabhängige Abrechnung der Kosten für Heizung und Warmwasser nach § 7 Abs. 1 oder § 9a HeizkostenV objektiv nicht (mehr) möglich, können die Kosten allein nach der Wohnfläche – unter Abzug von 15 % des auf den Mieter entfallenden Kostenanteils – abgerechnet werden. (amtlicher Leitsatz des BGH) 2. Weicht die im Mietvertrag vereinbarte Wohnfläche vo...mehr

Leitsatz Die Umlage von Heizkosten auf den Mieter bedarf einer hinreichend klaren Vereinbarung. Sollen die Kosten der "Nahwärme" durch eine spezielle Regelung auf den Mieter umgelegt werden, so ist erforderlich, dass in der betreffenden Klausel die Kosten der Nahwärme aufgeführt werden. (Leitsatz der Redaktion) Normenkette BGB § 556 Kommentar Der Eigentümer schloss im August 19...mehr

Leitsatz Die Wahl des Wärmeversorgungskonzepts obliegt dem Vermieter. Der Wirtschaftlichkeitsgrundsatz muss lediglich innerhalb der gewählten Versorgungsart beachtet werden. Deshalb kann der Mieter nicht einwenden, dass der Betrieb einer Zentralheizung kostengünstiger sei als das Wärmecontracting. Beim Wärmecontracting ist es zunächst Sache des Mieters konkret vorzutragen, da...mehr

Leitsatz Ein Nachteil gemäß § 14 Nr. 1 WEG ist bei baulichen Veränderungen gemäß § 22 Abs. 1 WEG nicht hinzunehmen, wenn er eine nicht ganz unerhebliche, konkrete und objektive Beeinträchtigung darstellt. Entscheidend ist, ob sich ein Wohnungseigentümer nach der Verkehrsanschauung verständlicherweise beeinträchtigt fühlen kann. Erforderlich ist eine objektive Betrachtungswei...mehr

Leitsatz Zur Umstellung der Wärmeversorgung von der hauseigenen, mit Öl betriebenen Heizanlage auf "Wärmecontracting" mit Gasversorgung während des laufenden Mietverhältnisses. Fakten: Die Parteien streiten über die Heizkostenabrechnung. Bei Vertragsschluss erfolgte die Wärmeversorgung durch eine vom Vermieter betriebene Heizungsanlage. Die Umstellung auf "Wärmecontracting" e...mehr

Leitsatz Fassadensanierung als (nachteilige) bauliche Veränderung (in Abgrenzung zu einer modernisierenden Instandsetzung) Freistellung von einer Kostenbeteiligung Normenkette §§ 15 Abs. 2, 16 Abs. 2, Abs. 3 Satz 2, 21 Abs. 3, 22 Abs. 1 WEG a. F. Kommentar Es ist zwar allgemein anerkannt, dass ordnungsgemäße (modernisierende) Instandsetzungen des gemeinschaftlichen Eigentums ni...mehr

Leitsatz Bestandskräftig gewordener Abrechnungsgenehmigungsbeschluss (trotz fehlerhaft verteilter Heizkosten) Anspruch auf erneute Willensbildung der Gemeinschaft (Zweitbeschluss) Normenkette § 21 Abs. 1 und 4 WEG; § 242 BGB; §§ 7 Abs. 1 Satz 2, 8 Abs. 1 und 9a HeizKV Kommentar Die unterbliebene Anfechtung eines Eigentümerbeschlusses über die Genehmigung der Jahresabrechnung lä...mehr

Leitsatz Ein Verschulden des Versorgungsunternehmens oder des mit der Ablesung der Messdaten und Herstellung einer verbrauchsorientierten Abrechnung beauftragten anderen Unternehmens fällt dem Verwalter nicht zur Last. Das Versorgungs- oder Abrechnungsunternehmen wird nicht als Erfüllungsgehilfe des Verwalters (§ 278 BGB), sondern auf der Grundlage eines mit der Wohnungseige...mehr

Leitsatz Die Umlage von Betriebskosten durch schriftliche Erklärung des Vermieters gemäß § 14 Abs. 1 MHG setzt voraus, dass aus dem Schriftstück für den Mieter klar erkennbar ist, welche Art von Betriebskosten der Vermieter im Einzelnen umlegen will. (amtlicher Leitsatz des BGH) Normenkette MHG § 14 Kommentar Zwischen den Parteien besteht seit dem 1.1.1993 ein Mietverhältnis ü...mehr

Leitsatz Die Antragsgegnerin betreute das 3 Jahre alte Kind der Parteien und bezog Leistungen zur Sicherung ihres und des Kindes Lebensunterhalt nach SGB II und nach dem Unterhaltsvorschussgesetz sowie das staatliche Kindergeld. Die Leistungen nach dem SGB II betrugen 715,00 EUR monatlich für die Zeit bis Februar 2006 und 693,00 EUR für die Zeit danach. Das FamG hat der Antra...mehr

Kommentar Das ist aktuell Nach den Vorschriften der Heizkostenverordnung (HeizkostenV) müssen die Heiz- und Warmwasserkosten verbrauchsabhängig abgerechnet werden. Die Vereinbarung einer sog. "Bruttowarmmiete" steht damit nicht im Einklang. Nach der Rechtsprechung des BGH sind Warmmietvereinbarungen unzulässig. Das ist zu tunmehr

Leitsatz Ein Wohnungseigentümer kann aus dem Gesichtspunkt der Aufopferung entsprechend § 14 Nr. 4 Halbs. 2 WEG Schadensersatz - auch in der Form einer ordnungsgemäßen Wiederherstellung - von der Wohnungseigentümergemeinschaft verlangen, wenn ihm durch Baumaßnahmen am Gemeinschaftseigentum, die ordnungsgemäßer Verwaltung entsprechen und er deshalb hinnehmen muss, an seinem S...mehr

Leitsatz Eine Vereinbarung im Mietvertrag, wonach der Mieter die Betriebskosten im Sinne der Anlage 33 zu § 27 Abs. 2 der II. BerechnungsVO zu tragen hat, erlaubt dem Vermieter, der während des laufenden Mietverhältnisses den Betrieb einer im Haus vorhandenen Heizungsanlage auf einen Dritten überträgt (Wärmecontracting), dann nicht die Umlegung der Wärmelieferungskosten auf ...mehr

Leitsatz Leitsatz: Eine Vereinbarung im Mietvertrag, wonach der Mieter die Betriebskosten im Sinne der Anlage 3 zu § 27 Abs. 1 der Zweiten BerechnungsVO zu tragen hat, erlaubt dem Vermieter, der während des laufenden Mietverhältnisses den Betrieb einer im Haus vorhandenen Heizungsanlage auf einen Dritten überträgt (Wärmecontracting), dann nicht die Umlegung der Wärmelieferun...mehr

Leitsatz Ungültiger Öffnungsklauselbeschluss auf Änderung des Heizkostenverteilungsschlüssels Anspruch auf Beseitigung einer baulichen Veränderung durch die Gemeinschaft (hier: Briefkastenanlage) Beschlossene verfahrensrechtliche Verfolgung eines Beseitigungsanspruches verpflichtet noch nicht konstitutiv den betroffenen Eigentümer Normenkette §§ 10 und 22 Abs. 1 WEG; §§ 7 und 1...mehr

Leitsatz Wenn die tatsächliche Größe der Mieträume von der vertraglich vereinbarten Wohnfläche abweicht, kann sich der Mieter gegenüber einer Betriebskostenabrechnung hierauf nicht berufen, wenn die Parteien im Mietvertrag ausdrücklich vereinbart haben, dass die dort angegebene Fläche in jedem Fall maßgeblich sein soll. Fakten: Die Parteien streiten über die Betriebskostenabr...mehr

Leitsatz Ein "anderer zwingender Grund" i. S. d. § 9a Abs. 1 S. 1 HeizkostenV liegt auch dann vor, wenn der anteilige Verbrauch eines Nutzers infolge eines Ablesefehlers nicht ordnungsgemäß festgestellt werden kann. Ist eine Vergleichsberechnung nach § 9a HeizkostenV nicht möglich, weil die hierfür erforderlichen Daten nicht zur Verfügung stehen, so kann der anteilige Verbrau...mehr

Leitsatz Die Heizkosten können auf die Mieter auch nach einem unterlaufenen Ablesefehler noch gerecht verteilt werden. In Betracht kommt hier das Heranziehen von Vergleichszahlen aus dem Vorjahr oder die Gradtagszahlmethode. Die Vorschrift des § 9a HeizkVO und damit eine anteilige Kostenberechnung statt gemessenem Verbrauch ist so auch anwendbar, wenn der anteilige Verbrauch...mehr

Leitsatz Sind Messgeräte zur Erfassung des anteiligen Wärmeverbrauchs vorhanden und werden diese verwendet, hat der Nutzer nicht das Recht, den "Strafabzug" nach § 12 Abs. 1 Satz 1 HeizKV auch bei den Kosten des Wärmeverbrauchs deshalb vorzunehmen, weil keine Messgeräte für die Erfassung des anteiligen Warmwasserverbrauchs vorhanden sind. In einem solchen Fall beschränkt sic...mehr

Leitsatz Ist eine Wohnung durch eine Außen-GbR vermietet, so stehen die Rechte aus dem Mietverhältnis der Gesellschaft und nicht den Gesellschaftern zu. Demgemäß sind diese Rechte von der Gesellschaft geltend zu machen. Wird der Anspruch durch einzelne Gesellschafter eingeklagt, so darf die Klage nicht abgewiesen werden. Vielmehr ist eine Rubrumsberichtigung geboten. Normenk...mehr

Leitsatz Will der Vermieter eine Ofenheizung durch eine Zentralheizung ersetzen und die Anlage sodann einem Contractor verpachten, so kann der Wärmelieferungspreis nur dann in vollem Umfang auf den Mieter umgelegt werden, wenn dieser sowohl der Heizungsumstellung als auch dem Fremdbezug zugestimmt hat. Normenkette BGB § 556 Kommentar Der Mieter hatte im Jahr 1990 eine Wohnung ...mehr

Leitsatz Ist die verbrauchsabhängige Heizkostenabrechnung mietvertraglich ausgeschlossen und stattdessen eine Abrechnung allein nach dem Verhältnis der Wohnflächen vereinbart, kann sich der Mieter trotzdem auf das 15 %-ige Kürzungsrecht gemäß § 12 Heizkostenverordnung berufen, da es sich insoweit um zwingendes Recht handelt. Link zur Entscheidung LG Hamburg, Urteil vom 28.04....mehr

Leitsatz Nicht jahresbezogene Heizkostenabrechnung Normenkette § 28 Abs. 3 WEG Kommentar Werden die Heizkosten abweichend von den übrigen Bewirtschaftungskosten nicht für das Kalenderjahr abgerechnet, weil eine Messung der Verbrauchsergebnisse für das Kalenderjahr nicht vorliegt, führt dies nicht zur Ungültigerklärung des Eigentümerbeschlusses über die Jahresabrechnung (vgl. a...mehr

Leitsatz Bemessungsgrundlage der Minderung nach § 536 BGB ist die Bruttomiete (Miete einschließlich aller Nebenkosten). Dabei ist unerheblich, ob die Nebenkosten als Pauschale oder Vorauszahlung geschuldet werden. Fakten: Die Parteien eines Gewerbemietvertrags streiten darüber, ob die Mietminderung anhand der Bruttomiete (inklusive aller Nebenkosten) oder der Nettokalt- oder ...mehr

Leitsatz Die Bemessungsgrundlage für eine Mietminderung nach § 536 BGB ist die Bruttomiete, d.h. der eigentliche Mietzins einschließlich aller Nebenkosten. Dabei ist unerheblich, ob die Nebenkosten als Pauschale oder als Vorauszahlung gezahlt werden. Sachverhalt Im zu entscheidenden Fall war strittig, auf welcher finanziellen Grundlage eine Mietminderung nach § 536 BGB stattf...mehr

Leitsatz Ungültiger Beschluss einer "Dauerschätzung" der Heizkosten (keine Erzwingung einer Mindestbeheizung) Normenkette § 15 Abs. 2 WEG; § 9a Heizkostenverordnung Kommentar Die Mindestbeheizung einer Wohnung kann nicht durch einen Eigentümerbeschluss erzwungen werden, durch den bei der verbrauchsabhängigen Verteilung der Heizkosten jedem Miteigentümer ein Mindestanteil von 7...mehr

Leitsatz Teilungültigkeit eines Jahresabrechnungsbeschlusses (hier: unklare Heiz- und Warmwasserkostenabrechnung) muss sich aus der Gerichtsentscheidung erkennen lassen Keine verbindliche Verbrauchserfassung hinsichtlich der Wasser- und Abwasserkosten bei ungeeichten Zählern Normenkette § 28 WEG; § 7 HeizKV; § 25 Abs. 1 Nr. 1a Eichgesetz Kommentar Wird ein Eigentümerbeschluss ü...mehr

Leitsatz Teilungültiger Jahresabrechnungsbeschluss Auswirkungen einer teilungültigen Abrechnung auf andere Rechnungspositionen Keine Verwendung ungeeichter Zähler für die Wasser- und Abwasserkosten Normenkette § 28 WEG; § 12 FGG; §§ 7 und 8 Heizkostenverordnung; Eichgesetz Kommentar Wird ein Abrechnungsgenehmigungsbeschluss insgesamt angefochten, kann das Gericht den Beschluss a...mehr

Leitsatz Die Parteien - der von Geburt an querschnittsgelähmte Sohn und sein Vater - stritten sich über die Höhe des von dem Vater an seinen Sohn zu leistenden Kindesunterhalts. Der Sohn lebte während der Woche in einer Einrichtung, an den Wochenenden und in den Schulferien sowie während der Zeit von Erkrankungen im Haushalt der Mutter und wird von ihr dort betreut und verso...mehr