Fachbeiträge & Kommentare zu Heizkosten

Beitrag aus Controlling Office
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Rückstellungen für die Aufb... / 4.1 Grundinformationen

Die RST Aufbewahr GmbH hat ihren Sitz und ihre Geschäftsleitung in Freiburg und ist gemäß § 267 Abs. 2 HGB als mittelgroße Kapitalgesellschaft eingestuft. Das Geschäftsjahr der Gesellschaft geht vom 1. Januar bis zum 31. Dezember; zum Bilanzstichtag 31.12.00 soll erstmalig eine Rückstellung für die Aufbewahrung von Geschäftsunterlagen in der Handels- und Steuerbilanz gebilde... mehr

Beitrag aus Controlling Office
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Rückstellungen für die Aufb... / 4.4 Steuerbilanz: Folgebewertung

Da die Rückstellung im Vorjahr erstmalig gebucht wurde, ist im Folgejahr und in den folgenden Jahren lediglich eine Anpassung hinsichtlich der Änderungen der Bewertungsparameter vorzunehmen. Unter der Annahme, dass keine Veränderungen in den Grunddaten vorliegen, werden im Beispielsfall lediglich gestiegene Kosten im Folgejahr berücksichtigt. Sollten jedoch grundlegende Verän... mehr

Beitrag aus Controlling Office
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Rückstellungen für die Aufb... / 4.5 Handelsbilanz: Zugangsbewertung

Im Gegensatz zur Steuerbilanz ist bei der Ermittlung der Rückstellungshöhe in der Handelsbilanz eine vereinfachende Pauschalbewertung aufgrund des strengeren Einzelbewertungsgrundsatzes nicht zulässig. Die Ermittlung in der Handelsbilanz hat unter Anwendung jährlich angepasster Werte und Parameter zu erfolgen – insbesondere hinsichtlich der Diskontierungssätze und der Kosten... mehr

Lexikonbeitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
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Kaltwasseruhren (WEG) / Zusammenfassung

Begriff Im Gegensatz zu den Heizkosten existiert für die verbrauchsabhängige Abrechnung von Kaltwasserkosten keine Rechtsverordnung oder eine andere zur Heizkostenverordnung vergleichbare gesetzliche Regelung. Soweit die Sondereigentumseinheiten mit Wasseruhren ausgestattet sind, ist eine verbrauchsabhängige Kostenverteilung des Kaltwassers unproblematisch möglich. Die Bauor... mehr

Beitrag aus VerwalterPraxis
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Gesetze, Fristen, Dauerbren... / 18 Übergangsfrist für Wärmepumpen-Privileg

Bisher konnten Vermieter Heizkosten bei der Nutzung von Wärmepumpen unabhängig vom Verbrauch abrechnen: Dieses Privileg wurde im Oktober 2024 mit § 7 HeizKV gestrichen. Die Übergangsfrist dafür endet am 30.9.2025. mehr

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§ 8 ABC der Forderungspfändung / III. Muster: Antrag des Arztes (Schuldners) nach § 850f Abs. 1 ZPO

Rz. 231 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 8.35: Antrag des Arztes (Schuldners) nach § 850f Abs. 1 ZPO An das Amtsgericht – Vollstreckungsgericht – _________________________ _________________________, den _________________________ Az: _________________________ Antrag auf Erhöhung des Pfandfreibetrags nach § 850f Abs. 1 ZPO In der Zwangsvollstreckungssache _____... mehr

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§ 11 Zwangsverwaltung / 2. Rangklasse 1

Rz. 96 Zu berücksichtigen sind hierbei – aufgrund Anmeldung – vom betreibenden Gläubiger geleistete Vorschüsse zwecks Erhaltung bzw. notwendigen Verbesserung des Grundstücks. Eine geleistete Vergütung des Zwangsverwalters fällt allerdings nur dann hierunter, wenn die Zwangsverwaltung notwendig war, um das Grundstück für die Zwangsversteigerung zu erhalten oder wiederherzuste... mehr

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§ 8 ABC der Forderungspfändung / 2. Bemessung der Höhe des Freibetrags

Rz. 103 Für den Schuldner ist der für seinen notwendigen Unterhalt und zur Deckung seiner laufenden gesetzlichen Verpflichtungen benötigte Betrag anzusetzen. Rz. 104 Ausgangspunkt der Berechnung des notwendigen Unterhalts ist das, was dem Schuldner nach den Vorschriften des §§ 27 ff. SGB XII als laufende Hilfe zum Lebensunterhalt zu gewähren wäre. Der Freibetrag kann nicht na... mehr

Beitrag aus VerwalterPraxis
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Teure Fernwärme – diese Wohnungen trifft es

Die Heizkosten werden 2024 weiter sinken – mit Ausnahme von Fernwärme, wo ein deutlicher Kostenanstieg erwartet wird. Welche Städte und Wohnungsangebote es am meisten trifft, zeigt eine aktuelle Analyse von Geomap. Die Heizkosten in Deutschland sind im Jahr 2023 für die meisten Heizarten deutlich gesunken, nur Fernwärme macht eine Ausnahme: Hier sind die Kosten im Jahresvergl... mehr

Lexikonbeitrag aus Haufe Finance Office Premium
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Anlage Außergewöhnliche Bel... / 2.2 Außergewöhnliche Belastungen allgemeiner Art

[Andere außergewöhnliche Belastungen → Zeilen 21–38] Zu den anderen außergewöhnlichen Belastungen gehören alle Aufwendungen, die die in § 33 EStG verlangten Voraussetzungen erfüllen und im EStG nicht als typisierte Einzelfälle nach §§ 33a, 33b EStG genannt sind. Anders als bei den Sonderausgaben sind die außergewöhnlichen Belastungen im Vordruck mit Krankheitskosten (Zeilen 21... mehr

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Betriebskosten richtig zuor... / 3.4.1.2 Kosten des Betriebsstroms

Zu den Heizkosten gehören auch die Kosten des Betriebsstroms der Heizungsanlage.[1] Hierzu gehören sämtliche Stromkosten, die für das Betreiben der Heizungsanlage erforderlich sind: Brenner, Regelungsanlage, Umwälzpumpe, Ölpumpe, Kompressoren u. Ä. Die Beleuchtungskosten des Heizungskellers gehören nicht zu den Heizkosten, sondern zu den Kosten des Allgemeinstroms gem. § 2 Nr... mehr

Lexikonbeitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
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Betriebskosten richtig zuor... / 3.5.1 Kosten des Betriebs der zentralen Warmwasserversorgungsanlage

§ 2 Nr. 5a BetrKV Zitat die Kosten des Betriebs der zentralen Warmwasserversorgungsanlage, hierzu gehören die Kosten der Wasserversorgung entsprechend Nummer 2, soweit sie nicht dort bereits berücksichtigt sind, und die Kosten der Wassererwärmung entsprechend Nummer 4 Buchstabe a; Die Kosten der zentralen Warmwasserversorgung können auf die Mieter umgelegt werden, wozu die Koste... mehr

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Betriebskosten richtig zuor... / 3.4.1.8.1 Ablesetermin

Ablesetermine richtig durchführen Ablesetermin ankündigen Obgleich § 6 Abs. 1 Satz 2 HeizkostenV von einem "Ergebnis der Ablesung" spricht, das "dem Nutzer in der Regel innerhalb eines Monats mitgeteilt werden soll", fehlt es an einer gesetzlichen Ausgestaltung des Ablesevorgangs. Erforderlich ist, dass der Mieter so rechtzeitig über den Termin unterrichtet wird, dass er gege... mehr

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Betriebskosten richtig zuor... / 3.4.1.8 Kosten der Berechnung und Aufteilung des Verbrauchs

Umlegbar sind die Kosten für das Ablesen der Wärmemesseinrichtungen, die Aufteilung der Heizkosten in verbrauchsabhängige und verbrauchsunabhängige Anteile sowie die Erstellung der Abrechnung durch ein externes Abrechnungsunternehmen. Liest der Eigentümer bzw. Vermieter selbst ab und erstellt er auch die Abrechnung, kann er diesen Aufwand gem. § 1 Abs. 1 BetrKV auf den Mieter... mehr

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Betriebskosten richtig zuor... / 3.4.1.6 Kosten für Messungen nach Bundesimmissionsschutzgesetz

Die gesetzlich vorgeschriebenen Immissionsschutzmessungen gehören zu den umlegbaren Heizkosten. In den überwiegenden Fällen werden die Messungen vom Schornsteinfeger vorgenommen. Dabei müssen aus der vom Schornsteinfeger erstellten Rechnung die Immissionsmesskosten nicht herausgerechnet werden, weil die Schornsteinfegerkosten ebenfalls auf den Mieter umgelegt werden können.[1] mehr

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Betriebskosten richtig zuor... / 3.12 Kosten der Schornsteinreinigung, § 2 Nr. 12 BetrKV

§ 2 Nr. 12 BetrKV Zitat die Kosten der Schornsteinreinigung, hierzu gehören die Kehrgebühren nach der maßgebenden Gebührenordnung, soweit sie nicht bereits als Kosten nach Nummer 4 Buchstabe a berücksichtigt sind; Kehrgebühren dürfen nach § 2 Nr. 12 BetrKV nur angesetzt werden, wenn sie nicht bereits über die Kosten des Betriebs der zentralen Heizungsanlage gem. § 2 Nr. 4a Betr... mehr

Lexikonbeitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
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Betriebskosten richtig zuor... / 3.4 Kosten der Heizung, § 2 Nr. 4 BetrKV

Warme und kalte Betriebskosten Die Heizungs- und Warmwasserkosten werden auch "warme Betriebskosten" genannt, während die in § 2 Nr. 1 bis 3 und Nr. 7 bis 17 BetrKV genannten Kosten als "kalte Betriebskosten" bezeichnet werden. Leistungsprinzip – Abflussprinzip Im Rahmen einer Betriebskostenabrechnung dürfen nur die "kalten Betriebskosten" nach dem sog. Abflussprinzip (= Um... mehr

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Betriebskosten richtig zuor... / 3.2.5 Kosten des Betriebs hauseigener Wasseraufbereitungsanlagen

Es handelt sich hier um Einrichtungen wie z.B. Filteranlagen und/oder Entkalkungsgeräte, die die Frischwasserqualität verbessern. Umlagefähig sind die Wartungskosten und die Kosten für die Aufbereitungsstoffe (z.B. für Wasserenthärtung). Legionellenprüfung Die Kosten, die durch die verpflichtende Untersuchung nach der Trinkwasserverordnung (Legionellenprüfung) anfallen, gehö... mehr

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Betriebskosten richtig zuor... / 3.4.1.3 Kosten der Bedienung, Überwachung und Pflege der Anlage

Zu den Heizkosten gehören auch die Kosten der Bedienung, Überwachung und Pflege der Anlage. Ein sachkundiger Vermieter kann hier auch eigene Sach- und Arbeitsleistungen mit dem Betrag ansetzen, der für eine gleichwertige Leistung eines Dritten, insbesondere eines Unternehmers angesetzt werden könnte; die Umsatzsteuer darf in diesem Fall aber nicht angesetzt werden.[1] mehr

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Betriebskosten richtig zuor... / 3.4.4 Kosten der Reinigung und Wartung von Etagenheizungen und Gaseinzelfeuerstätten, § 2 Nr. 4d BetrKV

§ 2 Nr. 4d BetrKV Zitat die Kosten der Reinigung und Wartung von Etagenheizungen und Gaseinzelfeuerstätten, hierzu gehören die Kosten der Beseitigung von Wasserablagerungen und Verbrennungsrückständen in der Anlage, die Kosten der regelmäßigen Prüfung der Betriebsbereitschaft und Betriebssicherheit und der damit zusammenhängenden Einstellung durch eine Fachkraft sowie die Koste... mehr

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Betriebskosten richtig zuor... / 3.4.1.7 Kosten für die Ausstattung zur Verbrauchserfassung

Zur Erfassung des anteiligen Wärmeverbrauchs sind Wärmezähler oder Heizkostenverteiler, zur Erfassung des anteiligen Warmwasserverbrauchs Warmwasserzähler oder andere geeignete Ausstattungen zu verwenden.[1] Es dürfen nur solche Geräte verwendet werden, die entweder über eine sachverständige Bestätigung verfügen, wonach sie den anerkannten Regeln der Technik entsprechen oder ... mehr

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Miete / 5 Verzug

Wenn der Mieter mit mehreren Mietzahlungen in Verzug ist und dann wieder leistet, kann er bestimmen, mit welcher der fälligen Mieten seine Zahlung verrechnet werden soll. Trifft er keine Bestimmung, ist die Zahlung auf die älteste Schuld anzurechnen (§ 366 Abs. 2 BGB). Eine Vereinbarung, wonach der Vermieter bestimmen kann, worauf Vorauszahlungen des Mieters anzurechnen sind... mehr

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Beschlussmuster für die Eig... / 10.2.2.3 Heizkosten/Warmwasserkosten

Von den Kosten des Betriebs der Zentralheizungsanlage sind gemäß § 7 Abs. 1 der HeizkostenV mindestens 50 %, höchstens 70 % nach dem erfassten Wärmeverbrauch der Nutzer zu verteilen. Die übrigen Kosten sind nach der Wohn- oder Nutzfläche oder nach dem umbauten Raum zu verteilen. Stets ist hinsichtlich des Grundkostenanteils auf die beheizte Wohn- oder Nutzfläche (bzw. den um... mehr

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Beschlussmuster für die Eig... / 7.5 Heizkosten-/Energieverbrauchsermittlung

Je nach Art der Energieversorgung muss der Heizkostenverbrauch innerhalb des Sondereigentums der jeweiligen Wohnungseigentümer ermittelt werden. Üblicherweise wird diese Aufgabe von Serviceunternehmen übernommen. Diesen muss zum Ablesetermin der Zugang zum Sondereigentum ermöglicht werden. Ist ein Zutritt nicht möglich, wird üblicherweise eine Mitteilung über einen Ersatzter... mehr

Beitrag aus VerwalterPraxis
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Heizkostenverordnung: Abrechnungspflicht für Wärmepumpen

Überblick Heizkosten in Mehrfamilienhäusern, die überwiegend mit Wärmepumpe versorgt werden, mussten bisher nicht verbrauchsabhängig abgerechnet werden. Das ändert sich nun: Am 1. Oktober tritt eine Novellierung der Heizkostenverordnung in Kraft. Am 1.10.2024 treten Änderungen der Heizkostenverordnung (HeizkostenV) in Kraft. Damit gelten auch für mit Wärmepumpen versorgte Ge... mehr

Kommentar aus Haufe Steuer Office Excellence
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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / 2. Das sächliche Existenzminimum des Kindes

Rn. 104 Stand: EL 176 – ET: 10/2024 Das sächliche Existenzminimum des Kindes bemisst sich nach dem nach sozialhilferechtlichen Grundsätzen zu ermittelnden tatsächlichen Bedarf, der die Sozialhilfeleistungen zwar über-, jedoch nicht unterschreiten darf, vgl BVerfG v 10.11.1998, 2 BvL 42/93, BStBl II 1999, 174. Der Gesetzgeber muss dem Einkommensbezieher von dessen Erwerbsbezüg... mehr

Beitrag aus VerwalterPraxis
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Hydraulischer Abgleich: Kos... / 1.1 So funktioniert der hydraulische Abgleich

Ein hydraulischer Abgleich erfolgt in mehreren Arbeitsschritten. Zunächst werden die optimalen Durchflussmengen des Heizungswasser an allen Heizkörpern ermittelt und so reguliert, dass an jedem Heizkörper letztlich nur die Wassermenge zur Verfügung steht, die zur optimalen Erwärmung des jeweiligen Raums benötigt wird. Ist das System "ausbalanciert" und die richtige Verteilun... mehr

Beitrag aus VerwalterPraxis
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Hydraulischer Abgleich: Kos... / 1.5 Hydraulischer Abgleich: mögliche Förderung

Für Bestandsgebäude mit höchstens 5 Wohneinheiten und Nichtwohngebäude mit höchstens 1.000 Quadratmetern beheizter Fläche ist ein hydraulischer Abgleich förderfähig: Der Fördersatz beträgt 15 % der förderfähigen Ausgaben. Die Abwicklung erfolgt über das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA). Weitere 5 % Förderung sind möglich, wenn der hydraulische Abgleich Te... mehr

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§ 3 Verfahren zur Abgabe de... / 1. Voraussetzungen

Rz. 88 Hat der Schuldner die Vermögensauskunft nach §§ 802c bzw. 807 ZPO abgegeben, ist er zur erneuten Abgabe nur verpflichtet, wenn die Voraussetzungen des § 802d ZPO vorliegen. Hiervon zu unterscheiden ist jedoch das Ergänzungs- oder Nachbesserungsverfahren, von dem zahlreich in der Praxis Gebrauch gemacht wird. Rz. 89 Zur Ergänzung ist der Schuldner verpflichtet, wenn das... mehr

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§ 4 Die außerprozessualen S... / I. Beratungshilfe

Rz. 108 Der Rechtsanwalt ist verpflichtet, die in dem Beratungshilfegesetz vorgesehene Beratungshilfe zu übernehmen, § 49a Abs. S. 1 BRAO. § 49a Abs. 1 BRAO normiert nicht nur eine Berufspflicht des Rechtsanwalts zur Übernahme der Beratungshilfe, sondern – mit Ausnahmen – einen echten Kontrahierungszwang (bei den gegebenen Gebührensätzen als ein zu erbringendes Sonderopfer).... mehr

Beitrag aus WohnungsWirtschafts Office Professional
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GdW: Aufteilung der Kohlend... / 7.7.1 Ermittlung der im zugrunde zu legenden Abrechnungszeitraum verbrauchten Brennstoffmenge

Die Abrechnungszeiträume für Brennstofflieferungen an Vermieter fallen nur selten mit den Zeiträumen zusammen, in denen der Vermieter gegenüber seinen Mietern abrechnet. Daher ermittelt der Vermieter die in einem Abrechnungszeitraum verbrauchte Brennstoffmenge üblicherweise anhand des Brennstoffverbrauches sowie einer oder mehrerer Brennstoffrechnungen. Der Vermieter hat lau... mehr

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GdW: Aufteilung der Kohlend... / 2.6 Ausgenommene Gebäude

In den Fällen, in denen die HeizkostenV Ausnahmen vorsieht (§ 11 der HeizkostenV) ist das CO2KostAufG nicht anzuwenden, es sei denn, die Vertragsparteien haben eine Abrechnung der Heiz- und Warmwasserkosten vereinbart. Die Zahl der Gebäude, die einerseits von der HeizkostenV ausgenommen sind und andererseits durch einen Energieträger mit einem CO2-Preis versorgt werden, dürf... mehr

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GdW: Aufteilung der Kohlend... / 7.10.2 Fernwärme aus einer EU-ETS-Anlage (Kohle-KWK)

Praxis-Beispiel Beispiel 1: Fernwärme aus einer EU-ETS-Anlage (Kohle-KWK) Daten aus den Rechnungen (zusammenaddiert für Januar bis Dezember 2023): Energiegehalt der gelieferten Brennstoffmenge: 125.000 kWh (dabei ist das gleiche Gebäude wie oben unterstellt, es fallen aber keine Verluste an, da für Heizung und Warmwasser direkt Wärme abgerechnet wird). Emissionsfaktor (heizwert... mehr

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GdW: Aufteilung der Kohlend... / 2.5 Pauschalmieten

Dazu sagt die Gesetzesbegründung:[1] "Im Fall einer pauschalen Vereinbarung, wonach der Mieter die Heizkosten beziehungsweise die Betriebskosten zu tragen hat, ist durch Auslegung zu ermitteln, ob damit (auch) die Umlegung der gesamten Kohlendioxidkosten auf den Mieter vereinbart werden sollte oder ob (nur) der Anteil der Kohlendioxidkosten auf den Mieter umgelegt werden sol... mehr

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GdW: Aufteilung der Kohlend... / 10 Zuwiderhandlung

Bestimmt der Vermieter den auf den einzelnen Mieter entfallenden Anteil an den Kohlendioxidkosten nicht oder weist er die erforderlichen Informationen nicht aus, so hat der Mieter nach § 7 Abs. 4 CO2KostAufG das Recht, den gemäß der Heizkostenabrechnung auf ihn entfallenden Anteil an den Heizkosten um 3 % zu kürzen. Entsprechend § 6 Abs. 1 CO2KostAufG sind Vereinbarungen, nac... mehr

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GdW: Aufteilung der Kohlend... / 7.10.1 Erdgas

Praxis-Beispiel Beispiel 1: Erdgas Daten aus den Rechnungen (zusammenaddiert für Januar bis Dezember 2023): Energiegehalt der gelieferten Brennstoffmenge brennwertbezogen: 140.000 kWh Umrechnungsfaktor: 0,903[1] Emissionsfaktor (heizwertbezogen): 0,20088 kg/kWh[2] Emissionen der Brennstofflieferung: 25.395 kg/a CO2-Preis: 30 EUR/t (netto) Daten vom Wohnungsunternehmen: Gesamtwohnflä... mehr

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GdW: Aufteilung der Kohlend... / 2.1 Generelles

Das CO2KostAufG regelt im Verhältnis zwischen Mieter und Vermieter die Aufteilung der Kohlendioxidkosten, die aufgrund der Einführung des nationalen Brennstoffemissionshandelsgesetzes entstehen. Es wurde im letzten Moment erweitert um die Aufteilung der Kohlendioxidkosten aus dem Europäischen Emissionshandel, d. h. der großen Fernwärmenetze. Für Wohngebäude und Nichtwohngebäu... mehr

Kommentar aus Haufe Steuer Office Excellence
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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / 1. Existenzminimum des Kindes

Rn. 196 Stand: EL 174 – ET: 08/2024 Das Existenzminimum eines Kindes umfasst neben dem sächlichen Existenzminimum auch die Bedarfe des Kindes für Betreuung und Erziehung oder Ausbildung. Rn. 197 Stand: EL 174 – ET: 08/2024 Das sächliche Existenzminimum des Kindes bemisst sich nach dem existenznotwendigen Bedarf des Kindes. Dieser Bedarf bemisst sich typisierend für alle Alterss... mehr

Lexikonbeitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
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Heizölverbuchung (WEG) / 3 Berechnungsbeispiele

Praxis-Beispiel Berechnung des ­Ölrestbestands Beispiel 1: Die Menge, die sich noch im Tank befindet, ist kleiner als die Menge der letzten Öllieferung (Abrechnungszeitraum 1.1. bis 31.12.) mehr

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AGS 07/2024, Notwendige Fah... / I. Sachverhalt

Dem Kindesvater wurde für das vor dem AG zugrundeliegende Kindschaftsverfahren für die 1. Instanz Verfahrenskostenhilfe (VKH) mit einer monatlichen Ratenzahlung i.H.v. 224,00 EUR ab dem 1.8.2023 bewilligt. Es wurden dabei ein monatliches Nettoeinkommen des Kindesvaters i.H.v. durchschnittlich 1.640,44 EUR und die folgenden Abzüge zugrunde gelegt: mehr

Lexikonbeitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
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Heizkostenverteiler (WEG)

Begriff Ein Heizkostenverteiler dient der verbrauchsabhängigen Berechnung von Heizkosten. Er ist kein Messgerät, sondern ein Erfassungsgerät und steht im Gemeinschaftseigentum, da er der Ermittlung der Kostenverteilung i. S. d. § 16 Abs. 2 WEG dient.[1] Zwar dürften sie eher Zubehör darstellen, wurden sie allerdings von der Gemeinschaft angeschafft, stellen sie Gemeinschafts... mehr

Lexikonbeitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
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Dach/Dachgeschoss (WEG) / 10 Heiz- und Betriebskosten

Der Lagenachteil einer Dachgeschosswohnung bleibt bei der Heiz- und Betriebskostenabrechnung regelmäßig unberücksichtigt. Entstehen dem Nutzer höhere Heizkosten, muss er diese selbst tragen.[1] Es besteht auch keine Verpflichtung, für eine zusätzliche Wärmeisolierung zu sorgen.[2] Ausnahmsweise könnte der Mieter einen Anspruch haben, den Abrechnungsmaßstab zu ändern, wenn si... mehr

Lexikonbeitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
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Dach/Dachgeschoss (WEG) / Zusammenfassung

Begriff Das Dach ist nach § 5 Abs. 2 WEG zwingend Gemeinschaftseigentum, da es für den Bestand des Gebäudes erforderlich ist. Gleiches gilt für den isolierenden Dachbelag. Regelmäßig ist auch die Dachterrasse Gemeinschaftseigentum, kann aber in der Teilungserklärung grundsätzlich dem Sondereigentum zugeordnet werden. Gesetze, Vorschriften und Rechtsprechung Das Dach ist konst... mehr

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Jung, SGB XII § 27a Notwend... / 2.1.3.7 Unterkunft und Heizung

Rz. 31 Dass die Kosten für Unterkunft und Heizung zum Kernbereich des notwendigen Lebensunterhaltes gehören, bedarf keiner besonderen Begründung. Der Begriff der Unterkunft entspricht dem in § 35 und § 39. Erfasst werden damit nicht nur alle Aufwendungen, die für die Unterkunft als solche getätigt werden müssen, sondern auch gewisse weitere Nebenkosten, wie Kosten für Renovi... mehr

Kommentar aus SGB Office Professional
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Jung, SGB XII § 28a Fortsch... / 2.4 Auftrag an das Statistische Bundesamt (Abs. 6)

Rz. 18 Abs. 6 enthält die in Abs. 3 a. F. enthaltene Regelung. Danach hat das Bundesministerium für Arbeit und Soziales das Statistische Bundesamt für den Zeitraum nach Abs. 3 mit der Ermittlung der jährlichen Veränderungsrate für die Preise aller regelbedarfsrelevanten Güter und Dienstleistungen und die bundesdurchschnittliche Nettolohn- und -gehaltssumme je durchschnittlic... mehr

Kommentar aus SGB Office Professional
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Jung, SGB XII § 27a Notwend... / 2.1.3.5 Haushaltsenergie ohne Heizung und Warmwasser

Rz. 23 Dieser Bedarfstatbestand war bis zum 31.12.2010 nicht Bestandteil der Regelung. Warum er ausdrücklich in das Gesetz aufgenommen wurde, kann der Gesetzesbegründung nicht entnommen werden (vgl. BT-Drs. 17/3404 S. 120). Es wird zu Recht angenommen, dass es sich letztlich nur um eine Anpassung an den Wortlaut der Parallelvorschrift des § 20 Abs. 1 SGB II handelt (vgl. Wra... mehr

Kommentar aus Haufe Finance Office Premium
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Frotscher/Geurts, EStG § 21... / 5.3.6 ABC der Werbungskosten

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Lexikonbeitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
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Zentralheizung / 1 Verpflichtung zur Inbetriebnahme

Befindet sich im Anwesen eine Zentralheizung, ist der Vermieter verpflichtet, sie während der üblichen Heizperiode in Betrieb zu nehmen. Es besteht für den Gebäudeeigentümer eine Heizpflicht. Danach muss die Heizanlage während der gesamten Heizperiode in ortsüblicher Weise in Betrieb gehalten werden.[1] Hinweis Heizperiode Finden sich im Mietvertrag keine Vereinbarungen hierüb... mehr

Kommentar aus SGB Office Professional
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Jansen/Sommer, SGB I § 7 Zu... / 2.1.2 Begriff der Wohnung

Rz. 7 Der Begriff der Wohnung i. S. d. § 7 ist weit zu verstehen. Er erfasst jede auf Dauer angelegte Unterkunft, die in örtlicher Hinsicht den Lebensmittelpunkt bildet. Es kann sich dabei um ein Haus, auch ein eigenes, oder eine abgeschlossene Wohnung, aber auch um ein oder mehrere Zimmer in einer nicht abgeschlossenen Wohnung mit oder ohne eigene Küche, eigenem Bad usw. ha... mehr

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§ 33 Bürgergeld / III. Angemessene Kosten für Unterkunft und Heizung

Rz. 47 Nach § 19 Abs. 1 S. 3 SGB II zählen zu den Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts auch die angemessenen Kosten für Unterkunft und Heizung. Diese sind in § 22 SGB II geregelt. Rz. 48 Nach § 22 Abs. 1 S. 1 SGB II werden Leistungen für Unterkunft und Heizung in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen erbracht, soweit diese angemessen sind. Die Angemessenheit der Unterk... mehr