Fachbeiträge & Kommentare zu Gebühren

Rz. 422 Vergleich bedeutet begrifflich die Beseitigung eines Streites oder der Ungewissheit der Parteien über ein Rechtsverhältnis im Wege wechselseitigen Nachgebens (§ 779 Abs. 1 BGB) im Gegensatz zur Abrechnung, bei der ein Schadenersatzverpflichteter den von ihm für richtig erachteten Betrag an den Ersatzberechtigten auskehrt.[379] Rz. 423 Die Abgrenzung zwischen Abrechnun...mehr

Rz. 1250 Hinweis Siehe auch Rdn 1274 f. Rz. 1251 Die sukzessive außergerichtliche Verfolgung und Abwicklung von Schadensersatzansprüchen, teilweise über Jahre hinweg, ist grundsätzliche eine Einheit i.S.v. § 15 Abs. 2 RVG (§ 13 Abs. 2 BRAGO). Wird der mit der außergerichtlichen Regulierung beauftragte Anwalt im Verlaufe der Abwicklung mit der Verfolgung weiterer, zum Teil auc...mehr

Rz. 1258 Werden in derselben Schadensache mehrere Vergleiche geschlossen, kommt es auf die Umstände, aber auch auf die Parteiabsprachen an, ob die Streitwerte zu kumulieren sind oder aber getrennte Abrechnungen im Sinne einer neuen Angelegenheit vorzunehmen sind. Rz. 1259 Bei Zwischenvergleichen kann – je nach den zeitlichen Umständen – ein neuer "Gegenstand" (§ 15 Abs. 5 S. ...mehr

Rz. 1195 Nach Nr. 1009 RVG-VV (§ 22 BRAGO a.F.) erhält der Anwalt eine Hebegebühr, wenn er für seinen Mandanten Zahlungen vereinnahmt und diese dann an ihn oder Zessionare weiterleitet. Nimmt ein Anwalt einen größeren Geldbetrag auf ein Anderkonto, um diesen später entsprechend der Weisung seines Mandanten zu verwenden, fällt keine Hebegebühr an.[1092] In der Praxis wird die...mehr

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Rz. 1269 Im Mandatsverhältnis entspricht der Gebührenstreitwert dem Auftragswert. Beauftragt der Mandant seinen Anwalt, einen Kapitalbetrag von 100.000 EUR im Regulierungsgespräch zu fordern, schuldet er die Gebühr nach einem Streitwert von 100.000 EUR unabhängig vom Ergebnis.[1154] Rz. 1270 Der dem Schadenersatzbegehren zugrunde zu legende Gebührenstreitwert ist stets der Hö...mehr

Rz. 1173 Zum Zweiten muss die im Mandatsverhältnis (zwischen Rechtsanwalt und Mandant) angefallene Gebühr darüber hinaus dann schadensersatzrechtlich im (Schadensersatz-)Verhältnis Schädiger – Geschädigter nach Maßgabe des § 249 BGB (erforderliche Kosten, dazu Rdn 1187 ff.) zu erstatten sein. Erst wenn die erste Voraussetzung zum Grund und zur Höhe erfüllt ist, stellt sich d...mehr

Rz. 1215 Rechtsverfolgungskosten gegenüber einem eigenen Versicherer (z.B. Kaskoversicherung, Unfallversicherung) können dem Geschädigten zu ersetzen sein, wenn er unfallbedingt davon abgehalten ist, seine Ansprüche anzumelden und anwaltliche Inanspruchnahme notwendig war.[1110] Rz. 1216 Anwaltskosten für die Einholung einer Deckungszusage der Rechtsschutzversicherung sind ni...mehr

Rz. 62 Die (in Textform erfolgten, vgl. § 126b BGB) Angaben[127] der vorvertraglich zur Verfügung gestellten Baubeschreibung in Bezug auf die Bauausführung – worunter "der gesamte baubezogene Inhalt der Baubeschreibung"[128] (i.S.v. Art. 249 § 2 Abs. 1 EGBGB, vorstehende Rdn 48 ff.) zu zählen ist – werden nach § 650k Abs. 1 BGB (in Anlehnung an den Regelungsgehalt der Vergle...mehr

Rz. 25 Grundsätzlich werden für Verfahren der Stellen nach § 35 SGB I keine Gebühren und Auslagen erhoben (§ 64 Abs. 1 Satz 1). Zum 1.1.2013 wurde durch das Gesetz zur Reform der Sachaufklärung in der Zwangsvollstreckung § 64 Abs. 1 um einen Satz 2 ergänzt, nach dem die Träger der gesetzlichen Rentenversicherung für jede Auskunft nach § 74 Abs. 2 Satz 1 eine Gebühr von 10,20...mehr

Rz. 4 Abs. 1 lässt die Datenübermittlung nur zu, sofern es um die Durchsetzung öffentlich-rechtlicher Ansprüche von mindestens 500,00 EUR geht. Öffentlich-rechtlich sind solche Ansprüche, die sich aus dem Verhältnis zwischen Bürger und Staat ergeben. Eine öffentlich-rechtliche Geldforderung muss ihre Rechtsgrundlage im öffentlichen Recht haben, z. B. Steuern, Beiträge, Gebühr...mehr

Rz. 2 § 74alässt eine Übermittlung von Sozialdaten ohne Einwilligung der betroffenen Person zu, wenn es um die Durchsetzung offener Forderungen von mindestens 500,00 EUR geht. Seit 25.5.2018 enthält weder Art. 4 Nr. 2 DSGVO noch § 67 eine Definition des Begriffs Übermittlung. Aus § 67d Abs. 1 ist jedoch zu entnehmen, welche Vorgänge der Verarbeitung Übermittlungen i. S. d. SG...mehr

Um eine systematische und strukturierte Vorgehensweise sicherstellen zu können, sollten Sie mit der Erstellung einer Kostenarten- und -stellenliste beginnen. Im Normalfall werden Sie diese Informationen bereits vorliegen haben bzw. Sie kennen die wichtigsten Kostenarten und -stellen. Dennoch ist es sinnvoll, sich auf diesem Weg einen Überblick über die Gesamtlage zu verschaf...mehr

Am besten ist es, Sie nehmen die Kostenartenliste und überlegen sich für jede Gemeinkostensart, welche Bezugsgrößen für die Verteilung auf die Kostenstellen überhaupt in Betracht kommen. Wenn Sie für eine Kostenart mehrere mögliche Bezugsgrößen finden, sollten Sie dies in der Liste festhalten und dann bei großen Positionen ggf. mit den Kostenstellenleitern über eine geeignet...mehr

OLG Brandenburg, Beschl. v. 6.12.2017 – 13 WF 278/17 Auf die gesonderte Anfechtung der Kostenentscheidung (§ 99 Abs. 2 ZPO ) prüft das Beschwerdegericht allein, ob die Regelungen eingehalten sind, die die Kostenlast auferlegen oder verteilen. Die Kostenentscheidung wird losgelöst von der inhaltlichen Richtigkeit der Hauptsacheentscheidung geprüft. Verfahrensrechtliche oder mat...mehr

1. Die zulässige Beschwerde der Beklagten (§ 66 Abs. 2 GKG) ist unbegründet. a) Das LG hat zu Recht die Voraussetzungen des Ermäßigungstatbestands nach Nr. 1211 Nr. 3 GKG-KostVerz. als nicht gegeben angesehen. aa) Nach der genannten Bestimmung ermäßigt sich die Gebühr nach Nr. 1210 GKG-KostVerz. von einem dreifachen Satz auf eine einfache Gebühr, wenn das gesamte Verfahren dur...mehr

I. Die Klage ist zulässig. Die Klägerin ist klagebefugt. Sie gehört zu den antragsberechtigten Stellen i.S.v. § 3 Abs. 1 Nr. 2 UKIaG. Ihre Klagebefugnis nach dem Unterlassungsklaggesetz ist bereits in der Entscheidung des BGH vom 26.10.1989 (NJW 1990, 578) als solche anerkannt worden. Hiernach sind die Rechtsanwaltskammern ungeachtet ihrer öffentlich-rechtlichen Aufgabenstell...mehr

Die Rechtsbeschwerde ist statthaft, weil das Beschwerdegericht sie zugelassen hat (§ 574 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 ZPO) und es um Fragen des Verfahrens der Verfahrenskostenhilfe geht (vgl. Senatsbeschl. v. 22.10.2014 – XII ZB 125/14, FamRZ 2015, 133 Rn 4 m.w.N.). Sie ist auch im Übrigen zulässig. Auch in der Sache hat die Rechtsbeschwerde Erfolg. Sie führt zur Aufhebung des angefocht...mehr

Die Klägerin wendet sich gem. § 1 UKIaG gegen die Verwendung ihrer Ansicht nach rechtswidriger Klauseln, welche die beklagte Rechtsanwaltskanzlei in Vergütungsvereinbarungen mit ihren Auftraggebern im unternehmerischen Verkehr verwendet. Vorgerichtlich hatte die Klägerin die Beklagte aufgefordert, die hier streitgegenständlichen Klauseln in den Mandatsbedingungen nicht mehr z...mehr

Eine Gebührenermäßigung nach Nr. 1211 Nr. 3 KV GKG kommt nach einem vorausgegangenen Zwischenurteil nicht mehr in Betracht. OLG Braunschweig, Beschl. v. 13.12.2017 – 2 W 152/17mehr

In Vergütungsvereinbarungen sind folgenden Klauseln unwirksam "Der Auftraggeber beauftragt die Auftragnehmer mit der außergerichtlichen und gerichtlichen Interessenwahrnehmung in Sachen "XY"." Das Mandatsverhältnis kommt durch die Annahme des Auftrags durch die Auftragnehmer zustande. Bis zur Vertragsannahme bleiben die Auftragnehmer in ihrer Entscheidung über die Mandatsannah...mehr

Gebühren entstehen in derselben Angelegenheit nur einmal Im vorliegenden Fall sei bei der Berechnung der Gebühren von § 7 Abs. 1 RVG auszugehen, wonach der Rechtsanwalt in "derselben Angelegenheit" für mehrere Auftraggeber die Gebühren nur einmal erhalte. Der Anwalt habe hier zwei Auftraggeber gehabt (Fahrerin und Halter). Er sei für diese "in derselben Angelegenheit" tätig ge...mehr

Die sofortige Beschwerde ist gem. § 11 Abs. 1 RPflG, §§ 104 Abs. 3 S. 1, 567 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 ZPO zulässig, bleibt in der Sache allerdings ohne Erfolg. Die in Vorbem. 3 Abs. 4 S. 1 VV angeordnete Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr ist im Verhältnis der Prozessparteien untereinander ohne Bedeutung. Der Kläger kann die Erstattung einer ungekürzten Verfa...mehr

Die gem. § 57 Abs. 1 S. 1 FamGKG zulässige Erinnerung bleibt in der Sache ohne Erfolg. Entgegen der Ansicht des Klägers ist das Beschwerdeverfahren nicht gem. Nr. 1224 FamGKG-KostVerz. mit lediglich 2,0 Gebühren abzurechnen. Die Regelung über die Ermäßigung auf 2,0 Gebühren gem. Nr. 1224 Nr. 3 FamGKG-KostVerz. greift nicht ein. Zwar haben die Verfahrensbeteiligten im Termin ei...mehr

In der Praxis wird zwischen dem Verfahren auf Festsetzung des Verfahrenswerts und dem Verfahren auf Festsetzung des Gegenstandswerts nicht hinreichend unterschieden. Der Verfahrenswert (§ 3 Abs. 1 FamGKG) ist im Verfahren nach § 55 FamGKG festzusetzen. Danach erfolgt – wenn sich die Gerichtsgebühren nach dem Wert richten – eine (unanfechtbare) vorläufige Wertfestsetzung, sowe...mehr

Mit Zwischenurteil hatte das LG dem Kläger aufgegeben, eine Prozesskostensicherheit zu leisten; zuvor hatte der Kläger die Auffassung vertreten, zur Leistung einer Prozesskostensicherheit nicht verpflichtet zu sein, und deshalb die Zurückweisung des hierauf gerichteten Antrags der Beklagten beantragt. Anschließend haben die Parteien den Rechtsstreit mit Vergleich erledigt und...mehr

Ausgehend davon, dass der Anwalt im Nachhinein selbst nur eine einzige gebührenrechtliche Angelegenheit i.S.d. § 15 RVG angenommen hat, ist die Entscheidung wohl zutreffend. Insbesondere kam hier eine Gebührenerhöhung nach Nr. 1008 VV nicht in Betracht. Eine Gebührenerhöhung nach Nr. 1008 VV kommt in derselben Angelegenheit nur dann in Betracht, wenn der Anwalt für mehrere Au...mehr

Die Beschwerde ist zulässig und begründet. Dem Verteidiger stehen auch die für die Nachtragsanklage geltend gemachten Gebühren zu. Ob dem Verteidiger im Falle der Erhebung einer Nachtragsanklage und deren Einbeziehung in ein laufendes Verfahren dafür eigene Gebühren verlangen kann, hängt davon ab, ob es sich bei der Nachtragsanklage um einen selbstständigen Rechtsfall i.S.d. ...mehr

Die Ausführungen des OLG sind im Grundsatz zutreffend. Allerdings verwundert es, dass das Gericht ausgehend von seinen zutreffenden Ausführungen dann doch wieder zu einer letztlich fehlerhaften Streitwertfestsetzung gelangt ist. Das OLG weist zu Recht darauf hin, dass bei Verweisung eines Verfahrens vom Arbeitsgericht an ein Zivilgericht nur eine einzige Gerichtsgebühr anfäll...mehr

Der Senat entscheidet über die Beschwerde in der Besetzung mit drei Richtern, weil kein Fall der Zuständigkeit des Einzelrichters oder Berichterstatters – insbesondere nicht nach § 87a Abs. 1 Nr. 5, Abs. 3 VwGO – gegeben ist (vgl. Sodan/Ziekow, VwGO, 4. Aufl., 2014, § 165 Rn 34; Kopp/Schenke, VwGO, 23. Aufl., 2017, § 165 Rn 4). Die Beschwerde ist als unzulässig zu verwerfen, ...mehr

Der Anwalt hatte in der Strafvollstreckungssache beantragt, seine Gebühren und Auslagen festzusetzen. Das LG hat diesem Antrag entsprochen und dabei gegenüber dem Festsetzungsantrag eine (weitere) Terminsgebühr i.H.v. 174,00 EUR (netto) abgesetzt. Die dagegen gerichtete Erinnerung hat das LG zurückgewiesen. Hiergegen wendet sich der Rechtsanwalt mit seiner Beschwerde.mehr

Jochem Schausten Beginnen wir dieses Editorial mit einem Zitat, welches Antoine de Saint-Exupéry (den wir sicher alle kennen) zugeschrieben wird: "Wer nur um Gewinn kämpft, erntet nichts, wofür es sich lohnt zu leben." Vermutlich werden die meisten von uns dieses Zitat sofort bestätigen. Denn wir Familienrechtler kämpfen ja tagtäglich nicht um den schnöden Mammon, sondern um E...mehr

Schließen die Beteiligten in einer selbstständigen Familiensache einen Vergleich unter Einbeziehung nicht anhängiger Verfahrensgegenstände (Mehrvergleich), hat der unbemittelte Beteiligte einen Anspruch auf Erweiterung der ihm bewilligten Verfahrenskostenhilfe unter Beiordnung seines Bevollmächtigten auf sämtliche in diesem Zusammenhang ausgelöste Gebühren (Abgrenzung zu BGH...mehr

In der Praxis wird zwischen den einzelnen Kostenverfahren häufig nicht genügend unterschieden. I. Beschwerden gegen den Kostenansatz oder die Streitwertfestsetzung Beschwerden sind gebührenfrei In Verfahren nach dem GKG sind nur Beschwerden gegen den Kostenansatz (§ 66 Abs. 8 S. 1 GKG) sowie Beschwerden gegen die Festsetzung des Streitwerts (§ 68 Abs. 3 S. 1 GKG) gebührenfrei. I...mehr

Die sofortige Beschwerde ist gem. § 11 Abs. 1 RPflG, §§ 104 Abs. 3 S. 1, 567 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 ZPO zulässig, bleibt in der Sache allerdings ohne Erfolg. Zur Vermeidung von Wiederholungen wird auf die zutreffenden Erwägungen der angefochtenen Entscheidung Bezug genommen, die durch das Beschwerdevorbringen nicht berührt werden. Gem. § 15 Abs. 2 S. 1 RVG kann der Rechtsanwalt...mehr

Praktische Folge dieses Urteils des VI. ZS des BGH vom 5.12.2017 ist es, dass der Geschädigte trotz der Einstandspflicht der Haftpflichtversicherung des Schädigers zunächst nicht weiß, ob die seinem mit der außergerichtlichen Verkehrsunfall-Schadensregulierung beauftragten Anwalt angefallenen Gebühren und Auslagen letztlich auch vollständig von dem Versicherer ersetzt werden...mehr

Mit Schriftsatz vom 11.8.2017 hat der Antragsteller die Scheidung der am 31.8.2002 geschlossenen Ehe beantragt und angegeben, er sei Polizeibeamter mit einem Nettoeinkommen von rund. 2.790,00 EUR, die Antragsgegnerin Verwaltungsfachangestellte mit einem Nettoeinkommen von rund. 3.200,00 EUR. Er hat ferner erklärt, er sehe hinsichtlich des Versorgungsausgleichs, über den von ...mehr

Der Antragsteller und die Antragsgegnerin sind die nicht miteinander verheirateten Eltern ihrer Tochter M. Sie haben vor dem FamG ein Verfahren zur Regelung des Aufenthalts ihres gemeinsamen Kindes geführt. Hierfür ist dem Antragsteller ratenfreie Verfahrenskostenhilfe unter Beiordnung seiner Rechtsanwältin bewilligt worden. Nach Durchführung eines Erörterungstermins und Erl...mehr

Schneider, ein absoluter Fachmann auf diesem Gebiet, entfaltet in der völlig überarbeiteten Neuauflage vor dem Hintergrund der GDV-Musterbedingungen der ARB 2008 die Strukturen der Rechtsschutzversicherung. Auf Abweichungen in den früheren ARB sowie der neuen ARB 2012 weist er jeweils hin. Deshalb muss ein Anwalt aufklären, welche ARB dem Vertrag zugrunde liegen. Zu Streitfr...mehr

Anwalt ist nicht beschwerdebefugt Beschwerdeberechtigt sei nur die Partei als Kostengläubigerin oder -schuldnerin, nicht aber ihr Verfahrensbevollmächtigter. Diesem stehe weder ein eigenes Beschwerde- noch Erinnerungsrecht zu, weil er lediglich einen Anspruch auf Zahlung seiner Gebühren gegen die von ihm vertretene Partei habe (BVerfG NJW 1997, 3430). Beklagter zu 1) ist ebenf...mehr

Das LG hatte den früheren Angeklagten wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren und sechs Monaten verurteilt. Ihm war Rechtsanwalt B. als Pflichtverteidiger beigeordnet worden. In dem Verfahren hatte die Staatsanwaltschaft unter dem 5.8.2009 Anklage wegen sexuellen Missbrauchs in 33 Fällen in der Zeit von 1991 bis Anfang 2005 erhob...mehr

Beschwerde löst Gerichtsgebühr aus Für eine Entscheidung des OVG in Verfahren über eine Beschwerde gegen den Beschluss des VG, mit dem eine Erinnerung gegen einen Kostenfestsetzungsbeschluss nach § 164 VwGO zurückgewiesen werde, sei nach Nr. 5502 GKG-KostVerz. eine Festgebühr i.H.v. 60,00 EUR zu erheben. Beschwerdeführer ist Kostenschuldner Diese Gebühr habe der Kläger nach § 1...mehr

Die Entscheidung beruht auf § 63 Abs. 3 S. 1 Nr. 2 GKG. Der Streitwert des Berufungsverfahrens beläuft sich entgegen der Annahme des Senats in seinem Beschl. v. 4.9.2017 nicht auf 350,00 EUR, sondern auf 59.136,58 EUR, ermittelt mit der Differenz zwischen dem Betrag von 80.000,00 EUR, dessen Zahlung der Kläger erstinstanzlich zuletzt noch verlangt hat, und den ihm von dem LG ...mehr

Die Zusätzliche Gebühr entsteht auch dann, wenn der Verteidiger innerhalb einer gesetzlichen Stellungnahmefrist die Zustimmung zur Einstellung erklärt, das Gericht aber unter Missachtung der Frist bereits zuvor die Einstellung beschließt. AG Waldbröl, Beschl. v. 8.12.2017 – 40 Ds-225 Js 335/16-210/16mehr

Lässt die Verwaltungsbehörde die verfolgte Tat verjähren, nachdem der Verteidiger erklärt hat, der Betroffene mache keine Angaben, steht ihm eine zusätzliche Gebühr zu. AG Düsseldorf, Urt. v. 10.10.2017 – 22 C 102/17mehr

Im Zuge des Erlasses des Mediationsgesetzes im Jahre 2012 hat der Gesetzgeber auch § 278 Abs. 5 ZPO neugefasst und darin eine Art gerichtsinterne Mediation, das sogenannte Güterichterverfahren geregelt. Zweifelsohne ist diese besondere Form der Gerichtsverhandlung nicht ganz unumstritten: Zum einen steht die Einführung eines rein konsensorientierten Verfahrens in einem gewis...mehr

Nachdem bereits ein Hauptverhandlungstermin stattgefunden hatte, wurde die Hauptverhandlung ausgesetzt, um weitere umfangreiche polizeiliche Nachermittlungen durchzuführen. Nach deren Abschluss beantragte die Staatsanwaltschaft die Einstellung des Verfahrens gem. § 154 StPO. Dieser Antrag wurde dem Pflichtverteidiger formlos übermittelt mit der Verfügung: Hinweis "Gelegenheit...mehr

Das Rechtsmittel der (Rechtspfleger-)Erinnerung gem. § 11 Abs. 2 S. 1 RPflG ist zulässig, da der Beschwerdewert unter 200,00 EUR liegt. Auch in der Sache hat es Erfolg. Da nach der Hauptverhandlung vom 10.11.2016 das Verfahren ausgesetzt wurde, konnte die Gebühr Nr. 4141 VV grundsätzlich noch anfallen (vgl. BGH NJW 2011, 3166). Nach der Anm. Abs. 2 zu Nr. 4141 VV soll der Rech...mehr

Aktuelle Veranstaltungen Thema: AKB Referenten: Isabell Knöpper, Rechtsanwältin, Fachanwältin für Medizinrecht und Versicherungsrecht, Erfurt; Andrea Kreuter-Lange, Assessorin, R+V Versicherung AG, Großschadenabteilung Kraftfahrt-Haftpflicht, Wiesbaden Ort: Erfurt/Victor’s Residenz-Hotel Datum: Freitag, 13.4. 2018, 13.30 Uhr bis 19.00 Uhr (5 Vortragsstunden) Thema: Prozesstaktik ...mehr

Die Kostenbeamtin des OVG hatte gegenüber dem Kläger Gerichtskosten i.H.v. 60,00 EUR betreffend das vom Kläger erfolglos betriebene Beschwerdeverfahren gegen die Zurückweisung eines Antrags auf gerichtliche Entscheidung gegen einen Kostenfestsetzungsbeschluss angesetzt. Hiergegen macht der Kläger mit seiner nunmehr gegen diesen Kostenansatz eingelegten Erinnerung, der die Ko...mehr