Fachbeiträge & Kommentare zu Fahrtenbuch

Die Regelung des § 6 Abs. 1 Nr. 4 S. 2 EStG ist nur deshalb verfassungsgemäß, weil der Steuerpflichtige das Wahlrecht zur Führung eines Fahrtenbuchs hat (vgl. BFH v. 20.3.2014 – VI R 35/12, BStBl. II 2014, 643; Verfassungsbeschwerde nicht zur Entsch. angenommen, vgl. BVerfG v. 27.5.2006 – 2 BvR 524/04, n.v.; zuletzt auch BFH v. 15.5.2018 – X R 28/15, BStBl. II 2018, 712, Az....mehr

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Die Verschwiegenheitspflicht (z.B. gem. § 43a BRAO, § 18 BNotO, § 43 WPO, § 57 StBerG) verpflichtet Angehörige freier Berufe wie Rechtsanwälte, Wirtschaftsprüfer, Steuerberater, Ärzte, Berufspsychologen usw., über Verhältnisse anderer Personen, die ihnen bei ihrer Berufstätigkeit bekannt werden, grundsätzlich gegenüber jedem Schweigen zu bewahren. Ein Verstoß gegen die Versc...mehr

BVerfGG § 31, GG Art. 19 Abs. 4, StVZO § 31a, SaarlVGHG § 10 Abs. 1; VwGO § 113 Abs. 1 S. 4 Leitsatz 1. Zu den Anforderungen an ein Fortsetzungsfeststellungsinteresse im Fall einer bereits durch Zeitablauf und Befolgung erledigten Fahrtenbuchauflage. 2. Im Anwendungsbereich des § 31a StVZO gilt ebenso wie in Bußgeldverfahren, dass die Gerichte und die Verwaltungsbehörden ihren ...mehr

Zum grunds. Anspruch des Betroffenen auf Einsicht in die Messunterlagen vgl. die stattgebenden Beschlüsse des BVerfG vom 28.4.2021 – 2 BvR 1451/18 (NZV 2021, 377 mit Praxishinweis Sandherr) und vom 4.5.2021 – 2 BvR 868/20 (zfs 2021, 348 = DAR 2021, 385 mit Anm. Gratz S. 386). S.a. BVerfG, Beschl. v. 12.11.2020 – 2 BvR 1616/18, DAR 2021, 75. Zum Anspruch auf die gesamte Messr...mehr

1. Zu den Anforderungen an ein Fortsetzungsfeststellungsinteresse im Fall einer bereits durch Zeitablauf und Befolgung erledigten Fahrtenbuchauflage. 2. Im Anwendungsbereich des § 31a StVZO gilt ebenso wie in Bußgeldverfahren, dass die Gerichte und die Verwaltungsbehörden ihren Entscheidungen die mittels standardisierter Messverfahren gewonnenen Messergebnisse zugrunde legen ...mehr

4.1 Regelfall der privaten Nutzung eines betrieblichen Kfz Steht dem Arbeitnehmer ein betriebliches Kfz zur privaten Nutzung zur Verfügung, gilt Folgendes: Die private Nutzung ist mit monatlich 1 % des inländischen Listenpreises des Kfz anzusetzen. Wird das Kfz auch zu Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte (= erster Tätigkeitsstätte) genutzt, werden zusätzlich monatlich 0,...mehr

Steht dem Arbeitnehmer ein betriebliches Kfz zur privaten Nutzung zur Verfügung, gilt Folgendes: Die private Nutzung ist mit monatlich 1 % des inländischen Listenpreises des Kfz anzusetzen. Wird das Kfz auch zu Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte (= erster Tätigkeitsstätte) genutzt, werden zusätzlich monatlich 0,03 % des inländischen Listenpreises des Kfz für jeden Kilo...mehr

In den Zeiten des Homeoffice steht oft ein Betriebs-Pkw ggf. zur Verfügung, wird aber nicht genutzt. Hier kann es zu "Ungleichgewichten" kommen. Grundsätzlich ist die Ermittlung des Zuschlags kalendermonatlich mit 0,03 % des Listenpreises für jeden Kilometer der Entfernung zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte vorzunehmen (s. o. Regelfall). Wird das Kfz für maximal 180 ...mehr

StVZO § 31a Leitsatz Die Behörde genügt ihrer in § 31a StVZO vorausgesetzten Pflicht, zunächst selbst alle angemessenen und zumutbaren Maßnahmen zur Feststellung des Täters zu ergreifen, nur dann, wenn sie den Kraftfahrzeughalter unverzüglich von der mit seinem Kraftfahrzeug begangenen Zuwiderhandlung in Kenntnis setzt. Die hierzu eingeräumte Anhörungsfrist darf im Regelfall z...mehr

Zu den angemessenen und zumutbaren Maßnahmen zur Fahrerfeststellung siehe ausführlich Haus/Krumm/Quarch, Gesamtes Verkehrsrecht, 3. Aufl. 2022, § 31a StVZO Rn 41 ff., zur Vierzehntagefrist und deren Kausalität, a.a.O. Rn 61 f. zfs 12/2021, S. 719 - 720mehr

"… Zutreffend weist der Kl. darauf hin, dass die Behörde ihrer in § 31a StVZO vorausgesetzten Pflicht, zunächst selbst alle angemessenen und zumutbaren Maßnahmen zur Feststellung des Täters zu ergreifen, nur dann genügt, wenn sie den Kraftfahrzeughalter unverzüglich von der mit seinem Kfz begangenen Zuwiderhandlung in Kenntnis setzt, und dass die hierzu eingeräumte Anhörungs...mehr

Die Behörde genügt ihrer in § 31a StVZO vorausgesetzten Pflicht, zunächst selbst alle angemessenen und zumutbaren Maßnahmen zur Feststellung des Täters zu ergreifen, nur dann, wenn sie den Kraftfahrzeughalter unverzüglich von der mit seinem Kraftfahrzeug begangenen Zuwiderhandlung in Kenntnis setzt. Die hierzu eingeräumte Anhörungsfrist darf im Regelfall zwei Wochen nicht üb...mehr

Rn. 71 Stand: EL 155 – ET: 12/2021 Nachweis bei Pkw: Für den Nachweis der 90 %-Grenze verlangt die FinVerw das Fahrtenbuch (BMF v 20.03.2017, BStBl I 2017, 423 Tz 44; Reddig, FR 2018, 925); demgegenüber lässt BFH III R 62/19, FR 2021, 547 (mit Anm Wendt, FR 2021, 551 und Bünning, BB 2021, 1138) auch andere Beweismittel zu – die allerdings wohl kaum vorhanden sein werden (so Ku...mehr

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Rz. 234 Nach Abschn. 265 Abs. 3 UStR 2008 galt der Durchschnittssatz nach § 24 Abs. 1 S. 1 Nr. 3 UStG auch für die vor dem 1.1.2011 ausgeführten sog. Hilfsumsätze eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebs. Der Begriff des Hilfsumsatzes war sinngleich mit dem Begriff des Hilfsgeschäfts[1] bzw. der Hilfstätigkeit. Für die Anwendung von Abschn. 265 Abs. 3 UStR 2008 auf den...mehr

Kommentar Das BMF hat sich zur Besteuerung von (Hybrid-)Elektro-Firmenwagen geäußert. Welche neuen Verwaltungsanweisungen und bevorstehenden Gesetzesänderungen sind zu beachten? Im Zusammenhang mit der Besteuerung von Fahrzeugen mit Elektrofahrzeugen hat es in den letzten Jahren zahlreiche steuerliche Änderungen gegeben. Reine Elektro- und Brennstoffzellenfahrzeuge mit einem ...mehr

Rn. 192 Stand: EL 154 – ET: 11/2021 Da die betriebsgewöhnliche Nutzungsdauer anhand der branchenüblichen Nutzungsdauer ermittelt wird (s Rn 193), liegt es nahe, für solche WG, deren Nutzungsdauer von der Verwendung in einem bestimmten Wirtschaftszweig abhängig ist, branchengebundene Erfahrungssätze über die Nutzungsdauer zusammenzustellen. Solche Erfahrungssätze teilt die FinV...mehr

Da der Gesellschafter sein Fahrzeug, das er der Gesellschaft insgesamt vermietet, auch für private Fahrten nutzt, ist die (Rück-)Überlassung des Fahrzeugs an den Gesellschafter zur privaten Nutzung ertragsteuerlich zu erfassen und der Umsatzsteuer zu unterwerfen, weil es sich um einen Leistungsaustausch zwischen Personengesellschaft und Gesellschafter handelt: Bei einer betri...mehr

Anstelle der 1-%-Methode kann die private Nutzung nach dem Verhältnis der betrieblichen und privat gefahrenen Kilometer ermittelt werden, wenn der Gesellschafter ein Fahrtenbuch geführt hat. Die 1-%-Methode darf nicht angewendet werden, wenn die betrieblichen Fahrten nicht überwiegen. Es müssen dann die tatsächlichen Kosten ermittelt werden, die auf die private Nutzung entfa...mehr

Bei Personengesellschaften gibt es Fallgestaltungen mit unterschiedlichen Auswirkungen auf die Einkommen- und Umsatzsteuer. Der Gesellschafter erwirbt das Fahrzeug, das er sowohl für betriebliche als auch für private Zwecke nutzt. Zwischen Personengesellschaft und Gesellschafter ist keine Entgeltvereinbarung getroffen worden, sodass die Überlassung unentgeltlich erfolgt. Der G...mehr

Gesellschafter A der ABC OHG hat im Januar 01 einen neuen Pkw erworben. Der Erwerb erfolgte durch den Gesellschafter selbst. Der Kaufpreis hat 30.000 EUR zuzüglich 5.700 EUR (19 %) Umsatzsteuer betragen (= Bruttolistenpreis von 35.700 EUR). Gesellschafter A vermietet dieses Fahrzeug für insgesamt 500 EUR zuzüglich 95 EUR Umsatzsteuer pro Monat an die ABC OHG. Dieses Fahrzeug ...mehr

Ausgangssituation ist, dass die Personengesellschaft einen Pkw mit Vorsteuerabzug angeschafft hat. Die Gesellschaft überlässt ihrem Gesellschafter diesen Pkw. Der Gesellschafter darf dieses Fahrzeug auch für private Zwecke nutzen. Die private Nutzung unterliegt immer der Umsatzsteuer, wenn die Kosten, die auf die private Nutzung entfallen, auf das Privatkonto des Gesellschaf...mehr

Tz. 97 Stand: EL 123 – ET: 09/2021 Nach Art. 17 der 6. EG-Richtlinie ist die Regelung des § 15 Abs. 1b UStG a. F. der die Halbierung des Vorsteuerabzugs bei privater Mitbenutzung eines betrieblichen Pkw durch den Unternehmer regelte, nicht zulässig. Seit 01.01.2003 können Verbände/Vereine wieder den Vorsteuerabzug für Pkw, wie nachfolgend dargestellt, geltend machen: Vorsteuer...mehr

Rz. 1064 Praxis-Tipp Um sich die Berechnung des Privatanteils zu vereinfachen, können Sie den Rechner Geschäftswagen Unternehmer nutzen. Rz. 1065 [Private Pkw-Nutzung → Zeile 19] Wird der Betriebs-Pkw auch für private Fahrten eingesetzt, muss für steuerliche Zwecke ein Privatanteil als fiktive Betriebseinnahme angesetzt werden. Hierbei gibt es keine Mindestnutzung, denn auch b...mehr

Rz. 1152 [Investitionsabzugsbetrag → Zeilen 96a–99, 101] Mithilfe des Investitionsabzugsbetrags (§ 7g EStG) kann die Steuerbelastung beeinflusst werden, wenn der Unternehmer beabsichtigt, innerhalb der nächsten drei Wirtschaftsjahre Investitionen zu tätigen. Siehe BMF, Schreiben v. 20.3.2017, IV C 6 – S 2139 – b/07/10002 – 02, BStBl 2017 I S. 423. Rz. 1153 [Bildung des Investi...mehr

Rz. 611 [Bruttoarbeitslohn → eZeile 6] Der Bruttoarbeitslohn ergibt sich aus der LSt-Bescheinigung. Zu den Einkünften aus nichtselbstständiger Arbeit (§ 19 EStG) gehören alle Bezüge und Vorteile die für eine Beschäftigung gewährt werden, also wenn die Leistung des Arbeitgebers im weitesten Sinne Gegenleistung für die zur Verfügung gestellte individuelle Arbeitskraft des Arbei...mehr

Rz. 653 [Wege zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte → Zeilen 31–38, eZeile 39] Aufwendungen für Wege zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte werden im Regelfall nicht in tatsächlicher Höhe berücksichtigt, sondern sind (nur) über eine Entfernungspauschale abgegolten (§ 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 EStG). Ausnahmeregelungen gelten für behinderte Menschen (→ Tz 668) und bei...mehr

Schrifttum: Bilsdorfer, Die Anzeige von Steuerstraftaten nach § 116 AO und das Recht auf informationelle Selbstbestimmung, ZRP 1997, 137; Birmanns, Informationsaustausch zwischen Zoll und Steuerverwaltung, NWB Fach 13, 769; Bisle, "Chi-Quadrat-Test" und Zeitreihenvergleich: Keine Schätzung bei ordnungsgemäßer Buchführung, PStR 2012, 15; Blenkers, Chi-Test – oder "Jeder Mensch...mehr

Rz. 12 Den Außenprüfungsdiensten ist der Datenzugriff gem. § 147 Abs. 6 AO nur auf nach außensteuerlichen und steuerlichen Vorschriften aufzeichnungspflichtigen und i. S. v. § 147 Abs. 1 Nrn. 1-5 AO aufbewahrungspflichtigen Unterlagen eröffnet. Der Datenzugriff erstreckt sich ohne Einschränkung auf die Daten der Finanzbuchhaltung, [1] wie z. B. die Stammdaten, einschließlich ...mehr

Rz. 82 Der Datenzugriff eröffnet eine erleichterte Durchführung statistischer Testverfahren, um Manipulationen insbesondere der Kassenbuchführung aufzudecken und die Vermutung der sachlichen Richtigkeit zu widerlegen. Das "Benford’sche Gesetz" besagt, dass Ziffern und Ziffernfolgen in einer Datenmenge einer bestimmten Häufigkeitsverteilung folgen. Wird dieses Muster bei den ...mehr

Rz. 23 Stand: EL 127 – ET: 08/2021 Bei außergewöhnlich gehbehinderten Menschen – (Merkzeichen "aG" im Ausweis nach § 152 SGB IX –) – waren in den Grenzen der Angemessenheit (> Rz 24 f) grundsätzlich alle Kfz-Kosten, soweit nicht beruflich oder betrieblich veranlasst (> Rz 5), nach § 33 EStG aF zu berücksichtigen. Ein Stpfl ist außergewöhnlich gehbehindert, wenn er sich wegen ...mehr

Rz. 16 Stand: EL 127 – ET: 08/2021 Zur Fallgruppe der Geh- und Stehbehinderten gehört ein Mensch mit Behinderungen, dem die Versorgungsbehörde im Ausweismehr

Rz. 280 Muster 4.25: Kfz-Überlassungsvereinbarung Muster 4.25: Kfz-Überlassungsvereinbarung Vereinbarung über die Kraftfahrzeugbenutzungmehr

Leitsatz Die Anforderungen an das ordnungsgemäße Führen eines Fahrtenbuchs dürfen nicht überspannt werden. Daher führen kleinere Mängel und Ungenauigkeiten nicht zur Verwerfung des Fahrtenbuchs. Angaben zu den Kilometerständen müssen sofort am Ende jeder Fahrt gemacht werden. Lediglich Präzisierungen des beruflichen Zwecks dürfen innerhalb einer Woche nachgeholt werden Sachv...mehr

Sofern keine gesetzlichen Regelungen entgegenstehen und eine Bilanz auch nicht von Dritten, insbesondere Banken, gefordert wird, sollte der Unternehmensgründer sich zunächst für die Einnahmen-Überschussrechnung als Form der Gewinnermittlung (Tz. 4) entscheiden, da sie einfacher und meist auch kostengünstiger ist. Diese Entscheidung muss jedoch nicht bereits bei der Unternehm...mehr

Rz. 30 Der Arbeitnehmer kann je Dienstverhältnis höchstens eine erste Tätigkeitsstätte haben (§ 9 Absatz 4 Satz 5 EStG). Hingegen kann ein Arbeitnehmer mit mehreren Dienstverhältnissen auch mehrere erste Tätigkeitsstätten haben (je Dienstverhältnis jedoch höchstens eine). Rz. 31 Erfüllen mehrere Tätigkeitsstätten in einem Dienstverhältnis die quantitativen Kriterien für die A...mehr

Wird ein Privatfahrzeug beruflich benutzt, sind die durch die Berufsfahrt veranlassten Kosten Werbungskosten; zur Ausnahmeregelung für Fahrten zwischen Wohnung erster Tätigkeitsstätte vgl. Rz. 142ff. Bei beruflicher Nutzung eines privaten Kfz sind die laufenden Kosten, soweit sie durch die berufliche Nutzung entstanden sind, sowie die Fixkosten anteilig anzusetzen. Das frühe...mehr

Ein Kfz ist ein Arbeitsmittel, wenn es weit überwiegend beruflich, daher nur ganz untergeordnet privat genutzt wird.[1] Zur beruflichen Benutzung i. d. S. gehören auch die Fahrten zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte; diese Aufwendungen sind beruflich veranlasst, wenn sie auch nur eingeschränkt geltend gemacht werden können (Rz. 112ff.).[2] Ist das Kfz Arbeitsmittel,...mehr

Leitsatz Das FG München entschied, dass die Anwendung der 1-%-Regelung auf Luxusfahrzeuge des Betriebsvermögens nicht mit dem Argument abgewendet werden kann, dass noch weitere hochpreisige Fahrzeuge im Privatvermögen gehalten werden. Sachverhalt Der Kläger war als selbstständiger Prüfsachverständiger tätig und hatte offenbar ein Faible für hochwertige Fahrzeuge: Im Privatver...mehr

StVZO § 31a Abs. 1 S. 1 Leitsatz Die Feststellung eines Geschwindigkeitsverstoßes i.S.d. § 31a Abs. 1 S. 1 StVZO ist weiterhin aufgrund der Messung mit einem geeichten Gerät möglich, das seine Rohmessdaten nicht speichert. Niedersächsisches OVG, Beschl. v. 23.9.2020 – 12 ME 130/20 Sachverhalt Nach dem Ergebnis eines Messgeräts des Typs Traffistar S 350 wurde mit einem auf den Ant...mehr

Die Feststellung eines Geschwindigkeitsverstoßes i.S.d. § 31a Abs. 1 S. 1 StVZO ist weiterhin aufgrund der Messung mit einem geeichten Gerät möglich, das seine Rohmessdaten nicht speichert. Niedersächsisches OVG, Beschl. v. 23.9.2020 – 12 ME 130/20mehr

Nach dem Ergebnis eines Messgeräts des Typs Traffistar S 350 wurde mit einem auf den Antragsteller zugelassenen Pkw am 10.11.2019 innerorts die zulässige Höchstgeschwindigkeit von 30 km/h um 45 km/h überschritten. Der verantwortliche Fahrzeugführer konnte nicht ermittelt werden. Mit Bescheid v. 6.4.2020 gab der AG dem ASt. sofort vollziehbar auf, für die Dauer von 21 Monaten...mehr

"… Die gegen diesen Beschluss des VG gerichtete Beschwerde des ASt. hat keinen Erfolg. (…)" Im Übrigen kann dem ASt. auch in der Sache nicht gefolgt werden. Nach § 108 Abs. 1 S. 1 VwGO entscheidet das (Verwaltungs-)Gericht im Klageverfahren nach seiner freien, aus dem Gesamtergebnis des Verfahrens gewonnenen Überzeugung; für das (vorliegende) Verfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO ...mehr

Dazu auch OVG des Saarl., Beschl. v. 7.10.2020 – 1 B 272/20: "Es bedarf mit Blick auf das Urt. des Saarländischen Verfassungsgerichtshofs vom 5.7.2019 – Lv 7/17 [zfs 2019, 527] der Klärung in einem Hauptsacheverfahren, ob Geschwindigkeitsmessgeräte des Typs PoliScan FM 1 die zur Ermöglichung einer nachträglichen Plausibilitätskontrolle erforderlichen Daten speichern" (amtl. ...mehr

Wirtschaftsgüter sind nur begünstigt, wenn sie im Jahr der Anschaffung und im Folgejahr vermietet oder ausschließlich oder fast ausschließlich betrieblich genutzt werden. Davon ist auszugehen, wenn die private Nutzung nicht mehr als 10 % beträgt. Der Unternehmer muss also darlegen können, dass der Umfang der betrieblichen Nutzung mindestens 90 % beträgt. Dabei ist Folgendes ...mehr

Ein Investitionsabzugsbetrag ist nach § 7g Abs. 4 Satz 1 EStG rückgängig zu machen, wenn das begünstigte Wirtschaftsgut nicht bis zum Ende des Wirtschaftsjahres, das der Anschaffung oder Herstellung folgt, vermietet oder zu mindestens 90 % betrieblich genutzt wird. Ob für den Investitionsabzugsbetrag eine schädliche Verwendung vorliegt, ist danach zu beurteilen, ob das Wirtsc...mehr

Bei der Bildung eines Investitionsabzugsbetrags ist es nicht erforderlich, im Zeitpunkt der Bildung eine Prognose vorzunehmen. Entscheidend ist allein die spätere Nutzung. In welchem Umfang ein Unternehmer seinen Firmenwagen nach der Anschaffung tatsächlich für betriebliche Fahrten nutzt, kann er regelmäßig mithilfe eines Fahrtenbuchs feststellen. Die Anwendung der 1-%-Metho...mehr

Eine umfangreiche Entscheidung zum Kindesunterhalt, die Bekanntes und Neues enthält. 1. Zur Haftung für Kindesunterhalt sieht das Gesetz (§ 1606 Abs. 3 S. 2 BGB) für den typischen Fall des Residenzmodells vor: der eine Elternteil betreut, der andere zahlt. Abweichungen sind nicht nur beim Wechselmodell oder erheblichem finanziellen Ungleichgewicht der Eltern, sondern auch dan...mehr

Wird ein Pkw zu mehr als 50 % betrieblich genutzt, handelt es sich um notwendiges Betriebsvermögen. Wird das Fahrzeug zu weniger als 50 % aber zu mehr als 10 % betrieblich genutzt, kann der Unternehmer entscheiden, ob er den Pkw ins Betriebsvermögen übernimmt oder ob er das Fahrzeug im Privatvermögen belässt. Liegt die betriebliche Nutzung bei unter 10 %, wird das Fahrzeug i...mehr