Fachbeiträge & Kommentare zu Fahrtenbuch

Kraftfahrzeuge sind ein gutes Beispiel für Kostenverursacher mit unterschiedlichsten Arten von Kosten. Manche Kostenarten werden von der Zeit bestimmt, andere von der Leistung des Aggregats. Viele der Kosten können auch vom Fahrer selbst beeinflusst werden. Immer aber sind sie erheblicher, als gemeinhin vom Fahrer und anderen Verantwortlichen angenommen. Alle diese Gründe sp...mehr

Rz. 1 § 85 FGO dient der Effektivität der Beweisaufnahme.[1] Hierfür bestimmt § 85 FGO als Spezialregelung die Pflichten des Zeugen umfassender als § 378 ZPO, der in § 82 FGO gerade nicht erwähnt wird.[2] § 85 FGO soll – ebenso wie § 84 FGO – die Sachverhaltserforschung im Gerichtsverfahren der des Verwaltungsverfahrens angleichen. § 85 Satz 1 FGO begründet die Pflicht des Z...mehr

Rz. 527 Will der Arbeitgeber eine größere Kontrolle über die Art der Dienstwagennutzung erreichen oder ist eine detailliertere Erfassung der Nutzungsart aus anderen, etwa steuerlichen Gründen erforderlich, bietet es sich an, die Führung eines Fahrtenbuches vorzugeben. Es gilt jedoch zu bedenken, dass der mit der Führung eines Fahrtenbuches verbundene Aufwand für den Arbeitne...mehr

Rz. 558 Das Muster kombiniert aus steuerlichen Gründen eine Nutzungspauschale mit einem Kilometergeld. Die Nutzungspauschale ist vom Arbeitnehmer voll zu versteuern und sozialabgabenpflichtig. Dagegen kann nach derzeitigem Recht dem Arbeitnehmer ein Kilometergeld für Dienstfahrten in Höhe von 0,30 EUR pro Kilometer steuerfrei zugewendet werden.[1154] Dies gilt allerdings nic...mehr

Rz. 537 Die Überlassung eines Dienstwagens auch für private Zwecke stellt einen geldwerten Vorteil dar. Dieser unterliegt als Sachbezug nach § 8 Abs. 2 S. 2–4 i.V.m. § 6 Abs. 1 Nr. 4 EStG der Lohnsteuer. Das Einkommenssteuergesetz sieht grundsätzlich zwei verschiedene Möglichkeiten vor, den privaten Nutzungsvorteil zu bewerten. Es besteht ein Wahlrecht zwischen der Erfassung...mehr

Rz. 554 Muster 1b.21: Car-Allowance-Vereinbarung Muster 1b.21: Car-Allowance-Vereinbarung Vereinbarung zwischen _________________________ – nachfolgend: Arbeitgeber – und _________________________ – nachfolgend: Arbeitnehmer – § 1 Nutzung des privaten Kfz für dienstliche Zwecke (1) Der Arbeitnehmer ist verpflichtet, sein privates Kfz (Marke _________________________, Baujahr ________...mehr

Rz. 515 Muster 1b.20: Dienstwagenvertrag Muster 1b.20: Dienstwagenvertrag Dienstwagenvertrag zwischen _________________________ – nachfolgend: Arbeitgeber – und _________________________ – nachfolgend: Arbeitnehmer – § 1 Dienstwagenüberlassung (1) Der Arbeitgeber stellt dem Arbeitnehmer ab dem _________________________ folgenden Dienstwagen zur Verfügung:mehr

Rz. 1047 Praxis-Tipp Um sich die Berechnung des Privatanteils zu vereinfachen, können Sie den Rechner Geschäftswagen Unternehmer nutzen. Rz. 1048 [Private Pkw-Nutzung → Zeile 19] Wird der Betriebs-Pkw auch für private Fahrten eingesetzt, muss für steuerliche Zwecke ein Privatanteil als fiktive Betriebseinnahme angesetzt werden. Hierbei gibt es keine Mindestnutzung, denn auch b...mehr

Rz. 602 [Bruttoarbeitslohn → Zeile 6] Der Bruttoarbeitslohn ergibt sich aus der Lohnsteuerbescheinigung. Zu den Einkünften aus nichtselbstständiger Arbeit (§ 19 EStG) gehören alle Bezüge und Vorteile die für eine Beschäftigung gewährt werden, also wenn die Leistung des Arbeitgebers im weitesten Sinne Gegenleistung für die zur Verfügung gestellte individuelle Arbeitskraft des ...mehr

Rz. 1133 [Investitionsabzugsbetrag → Zeilen 97–99, 101] Mithilfe des Investitionsabzugsbetrags (§ 7g EStG) kann die Steuerbelastung beeinflusst werden, wenn der Unternehmer beabsichtigt, innerhalb der nächsten drei Wirtschaftsjahre Investitionen zu tätigen. Siehe BMF, Schreiben v. 20.3.2017, IV C 6 – S 2139 – b/07/10002 – 02, BStBl 2017 I S. 423. Rz. 1134 [Bildung des Investit...mehr

Rz. 643 [Wege zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte → Zeilen 31–38, eZeile 39] Aufwendungen für Wege zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte werden im Regelfall nicht in tatsächlicher Höhe berücksichtigt, sondern (nur) über eine Entfernungspauschale (§ 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 EStG). Ausnahmeregelungen gelten für behinderte Menschen (→ Tz 659) und bei Benutzung öffen...mehr

Für Fahrzeuge gelten die gleichen Zuordnungsregeln wie für andere Gegenstände mit Ausnahme der gerade beschriebenen Grundstücke. Wird ein Pkw sowohl unternehmerisch als auch für nichtunternehmerische (private) Zwecke genutzt, ist für die Zuordnung zum Unternehmensvermögen Voraussetzung, dass das Fahrzeug zu mindestens 10 % für das Unternehmen genutzt wird.[1] Maßgebend ist h...mehr

Rz. 2 § 102 AO begründet für die hier aufgezählten Träger von Berufsgeheimnissen ein Auskunftsverweigerungsrecht und erweitert für das gesamte Verwaltungsverfahren in Abgabenangelegenheiten[1] den zur Auskunftsverweigerung berechtigten Personenkreis über § 101 AO hinaus. § 102 AO enthält eine abschließende Aufzählung der geschützten Berufsgeheimnisse [2] und ist unanwendbar, ...mehr

Leitsatz 1. Lohnzahlungen an einen im Beruf des Steuerpflichtigen mitarbeitenden Angehörigen sind als Werbungskosten abziehbar, wenn der Angehörige aufgrund eines wirksamen, inhaltlich dem zwischen Fremden Üblichen entsprechenden Arbeitsvertrags beschäftigt wird, die vertraglich geschuldete Arbeitsleistung erbringt und der Steuerpflichtige seinerseits die Arbeitgeberpflichte...mehr

Rz. 164 Die Aufzeichnung der Bemessungsgrundlagen für unentgeltliche Wertabgaben muss nach § 63 Abs. 2 UStDV bis zum Schluss des jeweiligen Voranmeldungszeitraums ausgeführt sein. Rz. 165 Dabei muss die Bemessungsgrundlage jedes Umsatzes grundsätzlich einzeln erfasst werden. Dieser Grundsatz erfährt bedeutsame Ausnahmen:mehr

Rz. 2 Die Verweigerungsrechte nach § 104 Abs. 1 AO sind selbstständige Rechte. Vorausgesetzt wird nur das Vorliegen der Auskunftsverweigerungsrechte nach §§ 101–103 AO, nicht ihre Geltendmachung.[1] Sie bestehen auch, wenn die Finanzbehörde ein Auskunftsersuchen gar nicht gestellt hat. Inhalt und Umfang der Verweigerungsrechte nach § 104 AO werden durch §§ 101–103 AO bestimmt...mehr

Leitsatz Wird ein Dienstwagen an einer betrieblichen Zapfsäule betankt, die weder die abgegebene Treibstoffmenge noch den Preis anzeigt, dürfen die für Zwecke der Fahrtenbuchmethode zu ermittelnden Treibstoffkosten aus dem geschätzten Verbrauch des Fahrzeugs abgeleitet werden. Diese Schätzung führt nicht zur Verwerfung der Fahrtenbuchmethode urteilte das FG München. Sachverh...mehr

Neben der Ermittlung der steuerpflichtigen Privatnutzung eines Fahrzeugs durch die Ein-Prozent-Regelung ist die Erfassung der Privatnutzung durch die Fahrtenbuchmethode möglich. Letztere ermöglicht eine realistischere Darstellung der Privatnutzung als die Ein-Prozent-Methode. Das Führen eines Fahrtenbuchs zielt darauf ab, die Gesamtkosten, die durch das Fahrzeug innerhalb ei...mehr

In der Regel nutzen Arbeitnehmer, Unternehmer oder Selbstständige den Firmenwagen auch privat. Damit sind regelmäßig Diskussionen mit dem Finanzamt vorprogrammiert. Der Grund ist der sogenannte geldwerte Vorteil beziehungsweise "die Privatentnahme des Unternehmers", für den der Fiskus Lohnsteuer verlangt. Beispiel: Ein Arbeitnehmer nutzt den Firmenwagen (Benziner) im Wert von...mehr

Grundsätzlich können bei der Nutzung von Firmenwagen durch den Unternehmer/Arbeitnehmer folgende Möglichkeiten unterschieden werden: Dienstfahrten Privatfahrten Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsplatz Fahrten im Zusammenhang mit einer doppelten Haushaltsführung Zur Versteuerung gibt es folgende Alternativen: Pauschale Versteuerung (Ein-Prozent-Methode), wobei es fahrzeugtypabhän...mehr

Der Gesetzgeber hat noch folgende Alternative parat: Es besteht bei der Ein-Prozent-Regelung für den nutzungsabhängigen Vorteil ein Wahlrecht zwischen dem 0,03-%-Monatszuschlag und einer 0,002-%-Tagespauschale, bei der der geldwerte Vorteil nur noch für die tatsächlich durchgeführten Fahrten zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte zu versteuern sind. Diese Alternativen ...mehr

Im Zusammenhang mit der Abrechnung bzw. Versteuerung von Firmenwagen gibt es unterschiedliche Vorteile zur berücksichtigen, die je nach Fahrzeugtyp (Verbrennungsmotor/E-Auto/Hybrid) steuerlich unterschiedlich behandelt werden: Ein-Prozent-Regelung Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte zu 0,03 % des inländischen Bruttolistenpreises für den Firmenwagen pro Kilometer und Mon...mehr

Bei der Ein-Prozent-Methode muss zusätzlich zur Pauschalbesteuerung ein Vorteil für die Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte i. H. v. 0,03 % des inländischen Bruttolistenpreises für den Firmenwagen pro Kilometer und Monat versteuert werden. Dies entspricht der variablen Komponente des geldwerten Vorteils bzw. der Privatentnahme. Angenommen zur Anrechnung kommen 20 Kilom...mehr

Die Ein-Prozent-Methode ist eine pauschale Ermittlungsmethode, die sowohl bei der Privatnutzung durch Arbeitnehmer als auch bei Unternehmern/Selbständigen eingesetzt werden. Sie besteht aus 2 Komponenten: Es ist ein fester Betrag, der den Vorteil aus der Überlassung des PKW darstellt, sowie ein nutzungsabhängiger Betrag anzusetzen. Bei der Pauschalversteuerung aller Privatfah...mehr

Wer einen Firmenwagen kauft und diesen dem betrieblichen Anlagevermögen zuordnet, sollte im Rahmen der Abschreibungsmöglichkeiten prüfen, ob Sonderabschreibung und Investitionsabzugsbetrag infrage kommen. Abschreibung = (Anschaffungs- oder Herstellkosten – Restwert) / Nutzungsdauer Wenn Unternehmer, Selbstständige oder Arbeitnehmer einen Firmenwagen auch privat nutzen, wird e...mehr

StVZO § 31a § 57a Leitsatz 1. Die Anordnung, ein Fahrtenbuch zu führen, erledigt sich grundsätzlich mit Ablauf des letzten Tages, für das es zu führen ist. 2. Zur Rechtmäßigkeit einer solchen Anordnung bezogen auf einen Lkw, der mit einem Fahrtenschreiber ausgestattet ist, wenn aufgrund des bisherigen Verhaltens des Fahrzeughalters nicht angenommen werden kann, er werde an de...mehr

"… II." Die gegen diesen Beschluss des VG gerichtete Beschwerde des ASt. hat keinen Erfolg. 1. Der Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO ist unzulässig (geworden). a) Die beantragte Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Anfechtungsklage ist nämlich nicht mehr möglich, wenn sich der angegriffene Verwaltungsakt erledigt hat (vgl. Finkelnburg/Dombert/Külpmann, Vorläufiger Recht...mehr

Mit einem von mehreren auf den ASt. zugelassenen Lkw wurde im Juni 2018 ein Überholverbot missachtet. Der dazu als Beschuldigter angehörte ASt. machte keine Angaben zu dem verantwortlichen Fahrer. Einer ergänzenden mündlichen Aufforderung durch Polizeibeamte, "ihnen vor Ort Einsichtnahme in Unterlagen (Fahrtenbücher/Arbeitszeitnachweise u.a.)" mit möglichen Angaben zu dem ve...mehr

1. Die Anordnung, ein Fahrtenbuch zu führen, erledigt sich grundsätzlich mit Ablauf des letzten Tages, für das es zu führen ist. 2. Zur Rechtmäßigkeit einer solchen Anordnung bezogen auf einen Lkw, der mit einem Fahrtenschreiber ausgestattet ist, wenn aufgrund des bisherigen Verhaltens des Fahrzeughalters nicht angenommen werden kann, er werde an der Aufklärung zukünftiger Ve...mehr

Wirtschaftsgüter sind nur begünstigt, wenn sie im Jahr der Anschaffung und im Folgejahr ausschließlich oder fast ausschließlich betrieblich genutzt werden. Davon ist auszugehen, wenn die private Nutzung nicht mehr als 10 % beträgt. In begründeten Zweifelsfällen muss der Unternehmer darlegen, dass der Umfang der betrieblichen Nutzung mindestens 90 % beträgt. Bei einem Firmenwa...mehr

Ein Investitionsabzugsbetrag ist nach § 7 g Abs. 4 Satz 1 EStG rückgängig zu machen, wenn das begünstigte Wirtschaftsgut nicht bis zum Ende des Wirtschaftsjahres, das der Anschaffung oder Herstellung folgt, ausschließlich oder fast ausschließlich (mindestens zu 90 %) betrieblich genutzt wird. Ob für den Investitionsabzugsbetrag eine schädliche Verwendung vorliegt, ist danach ...mehr

Voraussetzung für die Bildung eines Investitionsabzugsbetrags ist, dass die private Nutzung des Wirtschaftsguts, das der Unternehmer in Zukunft anschaffen will, im Jahr der Anschaffung und im Folgejahr nicht mehr als 10 % beträgt. Es ist nicht mehr erforderlich, im Zeitpunkt der Bildung eine Prognose vorzunehmen. Entscheidend ist allein die spätere Nutzung. Die Investitionsa...mehr

Leitsatz Ein Steuerpflichtiger kann die Anteile der betrieblichen und der außerbetrieblichen Nutzung eines PKW, für den er den Investitionsabzugsbetrag und die Sonderabschreibung nach § 7g EStG in Anspruch genommen hat, nicht nur durch ein ordnungsgemäßes Fahrtenbuch, sondern auch durch andere Beweismittel nachweisen. Normenkette § 7g (EStG VZ 2014) EStG i.d.F. des AmtshilfeR...mehr

Eine Nutzungsentnahme liegt vor, wenn nicht das Wirtschaftsgut selbst, sondern nur seine Nutzung dem Betrieb zu betriebsfremden Zwecken entnommen wird, z. B. wenn der Betriebsinhaber seinen betrieblichen Pkw für private Fahrten benutzt. Dabei wird nicht der Wert der Nutzung, sondern der durch sie verursachte Aufwand als entnommen angesehen. Die Aufwendungen, die als Betriebs...mehr

mehr

StVZO § 31a Leitsatz Zur Anordnung eines Fahrtenbuchs bei Geschäftsbetrieb: 1. Es kommt nicht auf die Einhaltung der sogenannten Zwei-Wochen-Frist an, weil ein Geschäftsbetrieb die verantwortliche Person unabhängig vom Erinnerungsvermögen einzelner Personen feststellen können muss (Kammerbeschl. v. 30.3.2009 – 7 B 1004/09 – juris). Entsprechendes gilt bei einer schlechten Li...mehr

Der Wertabgabenbesteuerung unterliegen insbesondere Fälle, in denen ein Unternehmensfahrzeug vom Unternehmer bzw. von Gesellschaftern einer Gesellschaft auch nichtunternehmerisch genutzt wird.[1] Praxis-Tipp Wertabgabe nur, wenn Vorsteuerabzug erfolgte Die nichtunternehmerische Nutzung wird jedoch nicht besteuert, wenn aus der Anschaffung des verwendeten Fahrzeugs der volle od...mehr

A. Allgemeines Rz. 1 Achtung: Bewusst falsche Angaben Selbst in Anwaltskreisen ist nicht ausreichend bekannt, dass bewusst falsche Angaben auch dann zur Strafbarkeit gem. § 164 Abs. 2 StGB führen können, wenn nur eine Ordnungswidrigkeit zugrunde liegt. Auch wenn entgegen der von einem Senat des OLG Stuttgart (s. zuvor § 9 Rdn 9) sich der hierbei mitwirkende Verteidiger nicht ...mehr

Rz. 66 Die vom Bundesfinanzhof (NZV 2012, 558) an die Führung eines Fahrtenbuches gestellten und vom Bundesverwaltungsgericht (BVerwG, Urt. v. 28.5.2015 - 3 C 13.14) und OVG Lüneburg (DAR 2014, 659) bestätigten Anforderungen sind auch hier zu beachten, d.h. es müssen bei Antritt einer jeden Fahrt zumindest Datum und Ziel der jeweiligen Fahrt sowie Anfangs- und Endkilometer e...mehr

Rz. 70 Der Kraftfahrzeughalter kann sich seiner Verpflichtung zur Führung eines Fahrtenbuches auch nicht durch die dauerhafte Fahrzeugüberlassung an Dritte entziehen. Dann obliegt es ihm nämlich, den Dritten zur Führung des Fahrtenbuches zu veranlassen, andernfalls kann gegen ihn vollstreckt werden (OVG Mannheim DAR 2006, 168).mehr

Rz. 98 Ein straf- oder bußgeldrechtliches Verwertungsverbot (hier Messung mit Video ohne konkreten Tatverdacht) hindert die Verhängung eines Fahrtenbuches nicht (Nds. OVG zfs 2010, 477).mehr

Rz. 63 Vor der Anordnung ist der Betroffene zwar grundsätzlich anzuhören; das Versäumnis macht die Auflage jedoch nicht unwirksam (BVerwG NJW 1987, 143), ebenso wenig wie ein vorausgehender Hinweis der Behörde auf die Möglichkeit der Verhängung eines Fahrtenbuches Rechtmäßigkeitsvoraussetzung ist (Nds. OVG zfs 2005, 270; a.A. AG Warendorf zfs 2002, 156).mehr

Rz. 68 Es ist unverhältnismäßig, dem Halter eines Lkw, der ohnehin mit einem Fahrtenschreiber auszustatten ist, die Führung eines Fahrtenbuches aufzuerlegen (OVG Bautzen, DAR 2011, 43; einschränkend: VGH München NZV 2019, 318).mehr

a) Rechtzeitige Information des Halters Rz. 85 Die Fahrtenbuchauflage ist grundsätzlich nur zulässig, wenn dem Halter vorgeworfen werden kann, an der Aufklärung nicht mitgewirkt zu haben. Das setzt wiederum voraus, dass er rechtzeitig informiert worden ist. Rechtzeitig ist die Benachrichtigung des Halters nach immer noch geltender Rechtsprechung nur dann, wenn sie innerhalb v...mehr

a) Umfang Rz. 22 Oft beachten Polizeibeamte nicht, dass sie auch bei ihren Ermittlungen datenschutzrechtliche Vorschriften zu beachten haben. Stattdessen nehmen sie ohne Weiteres Einsicht in die Passunterlagen der zuständigen Meldebehörde, mit dem Ziel durch einen Vergleich des dortigen Passfotos mit dem Fahrerfoto den Fahrer zu überführen. Das stellt ebenso einen Verstoß gege...mehr

1. Nur durch den Tatrichter Rz. 31 Die Identifizierung eines Betroffenen anhand eines Radarfotos ist alleine Sache des Tatrichters. Dies ist auch der Grund, weshalb die tatrichterliche Überzeugungsbildung grundsätzlich nicht mit der Rechtsbeschwerde angegriffen werden kann (BGHSt 29, 18; BGH DAR 1996, 99). Rz. 32 Konsequenz dieser Rechtsprechung ist, dass sich der Tatrichter v...mehr

Rz. 64 Die Anordnung ist ausreichend zu begründen (VGH Hessen zfs 1992, 215; VG des Saarlandes zfs 2012, 299; VG Mainz DAR 2013, 163).mehr

a) Geringe Anforderungen Rz. 80 Voraussetzung ist des Weiteren, dass die Behörde mit zumutbaren Mitteln versucht hat, den Verantwortlichen zu ermitteln (BVerwG NJW 1988, 1104; VG des Saarlandes zfs 1995, 158; Hess. VGH zfs 2014, 418). Nicht notwendig sind wahllos durchzuführende, zeitraubende und kaum Aussicht auf Erfolg bietende Ermittlungen (BVerwG VRS 64, 466). Nach Auffas...mehr

Rz. 67 Die Behörde kann dem Halter aufgeben, für sämtliche auf ihn zugelassenen Fahrzeuge ein Fahrtenbuch zu führen (OVG NRW zfs 1995, 318; VGH Bad-Württemberg zfs 2014, 418). Hierauf muss der Verteidiger vor allem bei einer ein Firmenfahrzeug betreffenden Kennzeichenanzeige achten (VG Braunschweig NZV 2002, 103; OVG Lüneburg DAR 2006, 167), erst recht, wenn eine gewichtige ...mehr

I. Verfälschter Parkschein bzw. Missbrauch von Behindertenausweisen Rz. 2 Die Verwendung eines verfälschten Parkscheins erfüllt den Tatbestand der Urkundenfälschung, aber nicht den des Betruges (OLG Köln NZV 2001, 481). Das BayObLG (5 StRR 336/04) sieht anders als das OLG Nürnberg (2 Ss 349/13) im Auslegen eines Behindertenausweises einen Missbrauch von Ausweispapieren gem. § ...mehr