Fachbeiträge & Kommentare zu Fahrtenbuch

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Rz. 19 In der Regel arbeitet die Polizei heute nicht mehr mit Anhalteposten. Es werden vielmehr Frontfotos gefertigt, mit deren Hilfe der verantwortliche Fahrzeugführer identifiziert werden soll. Rz. 20 Tipp Ohne das Frontfoto gesehen zu haben, sollte man keine Einlassung abgeben, denn Statistiken weisen aus, dass fast 15 % der Frontfotos zur Täteridentifizierung nicht geeign...mehr

Rz. 91 Fehlende Mitwirkungsbereitschaft ist ebenfalls dann zu unterstellen, wenn der Betroffene den Verantwortlichen erst nach Verjährungseintritt benennt (OVG München NZV 1998, 88; 2018, 342), es sei denn, die Verjährung sei auf von der Behörde zu vertretende Versäumnisse zurückzuführen (VGH Mannheim DAR 2008, 278).mehr

a) Rechtsprechung des BGH Rz. 33 War früher streitig, ob eine detaillierte Beschreibung der charakteristischen Merkmale erforderlich ist (s. z.B. BayObLG NZV 1995, 163) oder nähere Beschreibungen generell überflüssig sind (so z.B. OLG Hamm NZV 1995, 118) vertritt der BGH (DAR 1996, 99) eine - je nach prozessualer Lage und Qualität des Radarfotos - differenzierende Meinung, di...mehr

1. Verfassungsmäßigkeit Rz. 61 Die Fahrtenbuchauflage ist verfassungsgemäß (BVerfGE 82, 568). Ihre Verhängung ist, auch wenn nur eine Ordnungswidrigkeit zugrunde liegt, verhältnismäßig und erst recht, wenn eine Straftat, wie z.B. eine Unfallflucht, gem. § 142 StGB nicht aufgeklärt werden kann (OVG Münster DAR 2005, 708). Dennoch muss die Entscheidung immer nach den Umständen ...mehr

Rz. 93 Von einer Weigerung kann auch dann ausgegangen werden, wenn der Halter entweder eine nicht existente Person als Fahrer benannt oder eine unzutreffende ausländische Adresse des Fahrers angegeben hat (OVG NRW NZV 2008, 52), nicht aber bereits deshalb, weil die Verfolgung der angegebenen Person im außereuropäischen Ausland nur sehr schwer oder überhaupt nicht möglich ist...mehr

Rz. 100 Die Anordnung ist auch noch längere (von der notwendigen Dauer der Ermittlungen, der Geschäftsbelastung der betroffenen Behörde und dem Verhalten des Fahrzeughalters abhängende) Zeit nach dem Verstoß zulässig (BVerwG zfs 1992, 286), wobei das OVG Lüneburg (DAR 2019, 166) eine neun Monate nach der Tat verhängte Auflage zumindest dann als unverhältnismäßig ansieht, wen...mehr

Rz. 102 Eine gebührenpflichtige Androhung einer Fahrtenbuchauflage kommt nur dann in Betracht, wenn der zugrundeliegende Sachverhalt auch die Verhängung einer Fahrtenbuchauflage an sich gerechtfertigt hätte (VG Oldenburg zfs 2013, 415), also nicht im Falle eines im Verwarnungsgeldbereich liegenden Verstoßes (OVG Münster DAR 2009, 477).mehr

1. Führung des Fahrtenbuches Rz. 66 Die vom Bundesfinanzhof (NZV 2012, 558) an die Führung eines Fahrtenbuches gestellten und vom Bundesverwaltungsgericht (BVerwG, Urt. v. 28.5.2015 - 3 C 13.14) und OVG Lüneburg (DAR 2014, 659) bestätigten Anforderungen sind auch hier zu beachten, d.h. es müssen bei Antritt einer jeden Fahrt zumindest Datum und Ziel der jeweiligen Fahrt sowie...mehr

Rz. 62 Die Fahrtenbuchauflage setzt nicht die Besorgnis voraus, dass gerade der Fahrzeughalter künftig als Fahrer Verstöße begehen werde (BVerwG NZV 1990, 126; VGH Mannheim zfs 1998, 78; OVG Bautzen DAR 2012, 718).mehr

Rz. 71 Zwar wurde im Rahmen der Reform von 2014 das Bußgeld von 50 EUR auf 100 EUR angehoben. Der Verstoß wird jetzt aber nicht mehr im Register eingetragen, da er nicht in die Liste des Anhangs 13 zu § 40 FeV aufgenommen worden ist.mehr

1. Wohnungsdurchsuchung Rz. 13 Bei einfachen bis mittleren Ordnungswidrigkeiten ist eine Durchsuchung der Wohn- und Geschäftsräume unverhältnismäßig und damit verfassungswidrig (BVerfG zfs 2007, 53) bzw. verstößt gegen Art. 8 EMRK (EGMR NJW 2006, 1495). Im Falle schwerwiegender Ordnungswidrigkeiten soll dies allerdings anders zu beurteilen sein (BVerfG zfs 2007, 655), nicht j...mehr

aa) Bezugnahme (§ 267 Abs. 1 S. 3 StPO) Rz. 35 Begründet der Richter seine Überzeugungsbildung unter ausdrücklicher Bezugnahme auf das in den Akten befindliche Foto (§ 267 Abs. 1 S. 3 StPO), braucht er nur noch Ausführungen zur Bildschärfe (OLG DAR 2004, 597; OLG Bamberg NZV 2008, 166) bzw. dazu zu machen, dass das Beweisfoto überhaupt geeignet ist, eine Person zu identifizie...mehr

Rz. 11 Seit 19.10.2017 gilt für Fahrer eines Kraftfahrzeuges ein Verhüllungsverbot. Die Regelung ist verfassungsgemäß (BVerfG zfs 2018, 230).mehr

Rz. 96 Schließlich schützt den Halter nicht einmal die Berufung auf sein Aussageverweigerungsrecht (§§ 52, 55 StPO) vor einer Fahrtenbuchauflage (BVerwG zfs 1995, 397; zfs 2000, 367; OVG Rheinl.-Pfalz zfs 2000, 131; Nds. OVG zfs 2007, 118; OVG Bautzen DAR 2012, 718); auch dann nicht, wenn er sich auf seine berufliche Schweigepflicht beruft (VGH Bad.-Württ. zfs 2009, 417; Ham...mehr

Rz. 16 Die Beschlagnahme von Mautdaten ist selbst dann unzulässig, wenn mit ihnen eine schwere Straftat aufgeklärt werden soll (LG Magdeburg NZV 2006, 319).mehr

Rz. 18 Achtung: Beifahrer und Datenschutz Aus Datenschutzgründen soll der auf dem Messfoto mitabgebildete Beifahrer unkenntlich gemacht werden. Ist dies jedoch nicht geschehen, kann sich der Fahrer nicht auf ein ihn betreffendes Beweiserhebungsverbot berufen (AG Herford DAR 2010, 592). 1. Einlassung Rz. 19 In der Regel arbeitet die Polizei heute nicht mehr mit Anhalteposten. E...mehr

Rz. 2 Die Verwendung eines verfälschten Parkscheins erfüllt den Tatbestand der Urkundenfälschung, aber nicht den des Betruges (OLG Köln NZV 2001, 481). Das BayObLG (5 StRR 336/04) sieht anders als das OLG Nürnberg (2 Ss 349/13) im Auslegen eines Behindertenausweises einen Missbrauch von Ausweispapieren gem. § 281 StGB.mehr

Rz. 21 Häufig versuchen Polizeibeamte, den Verantwortlichen durch Befragung von Nachbarn oder Arbeitskollegen zu ermitteln, indem sie ihnen das Täterfoto vorlegen. Darauf muss der Verteidiger den Betroffenen schon bei der Erstberatung hinweisen, vor allem auch darauf, dass nicht nur Angehörige, sondern auch Nachbarn oder Arbeitskollegen nicht verpflichtet sind, der Polizei g...mehr

Rz. 90 Da eine Vermietungsfirma aufgrund ihrer Aufzeichnungen immer in der Lage ist, den Mieter zu benennen, kann sie eine Fahrtenbuchauflage nur vermeiden, wenn sie diesen angibt. Das gilt auch dann, wenn dessen Ermittlung mit einem erheblichen Zeitaufwand verbunden ist (Nds. OVG zfs 2012, 536). Das gilt auch für den Halter, der behauptet, sein Fahrzeug verliehen bzw. für e...mehr

I. Verhüllungsverbot Rz. 11 Seit 19.10.2017 gilt für Fahrer eines Kraftfahrzeuges ein Verhüllungsverbot. Die Regelung ist verfassungsgemäß (BVerfG zfs 2018, 230). II. Belehrungspflicht Rz. 12 Der Halter muss, solange er nicht als Täter ausgeschlossen werden kann, vor der Ansprache belehrt werden (BVerfG DAR 1999, 65; AG Bayreuth NZV 2003, 302; LG Saarbrücken zfs 2013, 590). III....mehr

Rz. 101 Die Nichterfüllung der Pflicht zur Führung, zur Aushändigung oder Aufbewahrung ist eine Ordnungswidrigkeit nach § 69a Abs. 5 StVZO, wird aber, da der entsprechende Tatbestand in der Anlage 13 zu § 40 FeV nicht mehr aufgeführt wird, jetzt nicht mehr bepunktet.mehr

1. Kostentragungspflicht Rz. 7 Kann bei Verstößen im ruhenden Verkehr der Verantwortliche nicht mit den zumutbaren Mitteln ermittelt werden, können dem Halter gem. § 25a StVG die (ca. 40 EUR betragenden) Kosten des Verfahrens auferlegt werden (VGH Mannheim DAR 2011, 100). Zu den vom Halter zu tragenden Kosten gehören - mit Ausnahme der notwendigen Auslagen - auch die eines ev...mehr

Rz. 12 Der Halter muss, solange er nicht als Täter ausgeschlossen werden kann, vor der Ansprache belehrt werden (BVerfG DAR 1999, 65; AG Bayreuth NZV 2003, 302; LG Saarbrücken zfs 2013, 590).mehr

Rz. 69 Die Fahrtenbuchauflage erlischt zwar mit der Veräußerung des Kraftfahrzeuges, die Verwaltungsbehörde kann sie gem. § 31a Abs. 1 S. 2 StVZO aber bereits im Voraus für ein Ersatzfahrzeug anordnen (OVG Münster NZV 1992, 423; OVG des Saarlandes zfs 1998, 38; OVG Lüneburg NZV 2008, 52; VG Sigmaringen zfs 2014, 59).mehr

Rz. 99 Für die Eintragung einer Fahrtenbuchauflage in den Fahrzeugschein und die Aufforderung, den Fahrzeugschein zu diesem Zweck beim Straßenverkehrsamt vorzulegen, fehlt es an der Ermächtigungsgrundlage (OVG NRW NZV 2005, 336).mehr

Rz. 97 Ebenso chancenlos ist es in der Regel, im Verwaltungsverfahren die Richtigkeit eines Messergebnisses zu bestreiten, wenn nicht bereits im vorausgegangenen Ordnungswidrigkeitenverfahren (Nds. OVG zfs 1999, 405), spätestens aber im Verwaltungsverfahren oder verwaltungsgerichtlichen Verfahren substanziierte Angaben erfolgt sind, die die jetzt vorgebrachten Einwendungen p...mehr

Rz. 8 Gegen die Entscheidung der Verwaltungsbehörde kann der Halter gerichtliche Entscheidung beantragen, § 62 OWiG. In diesem Verfahren darf er weder mit dem Einwand, er habe keinen Anhörungsbogen bekommen, noch mit dem, es habe gar kein Verstoß vorgelegen, ausgeschlossen werden (VerfGH Berlin DAR 2011, 387). Gegen die Entscheidung des Amtsgerichtes - die gerichtsgebührenfre...mehr

Rz. 47 Insbesondere wenn - wie dies regelmäßig der Fall ist - bei einem Helmträger nur Teile des Gesichtes zu sehen sind, muss das Gericht mitteilen, aufgrund welcher der auf dem Foto erkennbaren Identifizierungsmerkmale es die Überzeugung von der Identität des Betroffenen mit dem abgebildeten Fahrer gewonnen hat (OLG Dresden zfs 2008, 707; OLG Brandenburg NZV 2016, 483).mehr

Rz. 103 Zum Streitwert einer Fahrtenbuchauflage siehe Schneider, DAR 2009, 551 bzw. die Empfehlung der aus Verwaltungsrechtlern bestehenden Streitwertkommission, die den ursprünglichen Katalog (NVwZ 2004, 1327) in der Schlussfassung vom 18.7.2013 (www.bverwg.de/informationen/streitwertkatalog.php oder Geiger, DAR 2014, 57) fortentwickelt haben.mehr

Rz. 6 Will der Mandant wegen eines Verstoßes im ruhenden Verkehr verteidigt werden, muss ihm der Anwalt unmissverständlich klarmachen, dass nach den neuen ARB solche Verstöße grundsätzlich nicht gedeckt sind. Die Annahme solcher Mandate ist deshalb nur in Ausnahmefällen zu verantworten, zumal sich der Anwalt schadenersatzpflichtig machen kann, wenn er nicht ausreichend über ...mehr

Rz. 15 Gemäß § 46 Abs. 4 S. 1 OWiG ist die Verwendung von Blutproben und sonstigen Körperzellen zur Durchführung einer Untersuchung gem. § 81e StPO unzulässig. Daraus folgt, dass bereits die zwangsweise Entnahme von Körperzellen zu diesem Zweck unzulässig ist (LG Osnabrück MittBl 2007, 135).mehr

Rz. 88 Die Rechtsprechung (VG des Saarlandes zfs 1997, 318; OVG Münster DAR 1998, 156; VG Braunschweig NZV 2005, 165) misst, wenn ein Firmenfahrzeug betroffen ist, der ansonsten zweiwöchigen Informationsfrist keine Bedeutung bei. Sie begründet dies damit, dass in einem Geschäftsbetrieb anhand der üblicherweise gemachten Aufzeichnungen der Verantwortliche ermittelt werden kön...mehr

Rz. 9 Eine Halter-Kosten-Entscheidung ist nur unter den Voraussetzungen zulässig wie sie auch für die Verhängung eines Fahrtenbuches gelten (siehe hierzu Rdn 58 ff.), d.h. nur dann, wenn die Behörde die ihr zumutbaren Ermittlungen durchgeführt hat und davon ausgegangen werden kann, dass der Halter nicht bereit war, an der Aufklärung mitzuwirken. Rz. 10 Tipp: Unzulässige Kost...mehr

Rz. 92 Aus der Weigerung des Betroffenen, den als Fahrer in Betracht kommenden Personenkreis zu benennen, kann auf fehlende Mitwirkungsbereitschaft geschlossen werden. Das gilt auch dann, wenn das Fahrerfoto schlecht ist (VG Braunschweig DAR 2007, 165). Bei fehlender subjektiver Fähigkeit zur Identifizierung der Radaraufnahme bleibt der Fahrzeughalter insoweit zur Mithilfe b...mehr

Rz. 54 In einer älteren Entscheidung hat der BGH zwar darauf hingewiesen, dass aus der Haltereigenschaft alleine nicht darauf geschlossen werden dürfe, dass der Halter im Zeitpunkt des Verstoßes auch Fahrer gewesen sei, gleichzeitig aber (über-)betont, ein solcher Schluss sei dann möglich, wenn noch weitere gewichtige Indizien hinzukämen (z.B. werde ein teures Fahrzeug erfah...mehr

Rz. 5 Im Prinzip muss der Halter die für das Abschleppen entstandenen Kosten tragen (VG des Saarlandes zfs 2000, 44; zfs 2000, 88).[1] Voraussetzung ist jedoch, dass das Abschleppen verhältnismäßig war (OVG Hamburg NZV 2010, 51), was bei verbotswidrigem und den Betrieb störendem Parken an einem Taxistand ohne weiteres der Fall ist (BVerwG DAR 2014, 655). Die Benachrichtigung ...mehr

Rz. 77 Es muss ein Verkehrsverstoß von einigem Gewicht vorliegen. Das ist bei nichteintragungspflichtigen Bußgeldern regelmäßig nicht der Fall (BVerwG DAR 1965, 167; NZV 2000, 386). Andererseits genügt bereits ein erstmaliger eintragungspflichtiger Verstoß (OVG Münster DAR 2006, 172; OVG des Saarlandes zfs 2010, 119; VGH Bad.-Württ. zfs 2014, 654). Rz. 78 Ein Rotlichtverstoß ...mehr

Rz. 80 Voraussetzung ist des Weiteren, dass die Behörde mit zumutbaren Mitteln versucht hat, den Verantwortlichen zu ermitteln (BVerwG NJW 1988, 1104; VG des Saarlandes zfs 1995, 158; Hess. VGH zfs 2014, 418). Nicht notwendig sind wahllos durchzuführende, zeitraubende und kaum Aussicht auf Erfolg bietende Ermittlungen (BVerwG VRS 64, 466). Nach Auffassung des Niedersächsisch...mehr

Rz. 1 Achtung: Bewusst falsche Angaben Selbst in Anwaltskreisen ist nicht ausreichend bekannt, dass bewusst falsche Angaben auch dann zur Strafbarkeit gem. § 164 Abs. 2 StGB führen können, wenn nur eine Ordnungswidrigkeit zugrunde liegt. Auch wenn entgegen der von einem Senat des OLG Stuttgart (s. zuvor § 9 Rdn 9) sich der hierbei mitwirkende Verteidiger nicht strafbar macht...mehr

Rz. 31 Die Identifizierung eines Betroffenen anhand eines Radarfotos ist alleine Sache des Tatrichters. Dies ist auch der Grund, weshalb die tatrichterliche Überzeugungsbildung grundsätzlich nicht mit der Rechtsbeschwerde angegriffen werden kann (BGHSt 29, 18; BGH DAR 1996, 99). Rz. 32 Konsequenz dieser Rechtsprechung ist, dass sich der Tatrichter von der Identität persönlich...mehr

Rz. 14 Von dem einer (straßenverkehrsrechtlichen) Straftat verdächtigen Betroffenen dürfen im Rahmen des § 81b StPO Lichtbilder angefertigt werden. Dies schließt ggf. auch eine zwangsweise Vorführung mit ein (LG Zweibrücken NZV 2000, 101). Solche im Strafverfahren ohne Weiteres zulässigen schweren Eingriffe sind im Ordnungswidrigkeitenrecht wegen des hier besonders zu beachte...mehr

Rz. 44 Unterbleibt eine prozessordnungsgemäße Verweisung auf das Beweisfoto, so muss das Urteil Ausführungen zur Bildqualität enthalten und die abgebildete Person oder jedenfalls mehrere charakteristische Identifizierungsmerkmale so präzise beschreiben, dass dem Rechtsmittelgericht anhand der Beschreibung - gleichsam als wenn es das Foto betrachtete - die Prüfung ermöglicht ...mehr

Rz. 22 Oft beachten Polizeibeamte nicht, dass sie auch bei ihren Ermittlungen datenschutzrechtliche Vorschriften zu beachten haben. Stattdessen nehmen sie ohne Weiteres Einsicht in die Passunterlagen der zuständigen Meldebehörde, mit dem Ziel durch einen Vergleich des dortigen Passfotos mit dem Fahrerfoto den Fahrer zu überführen. Das stellt ebenso einen Verstoß gegen Datensc...mehr

Rz. 74 Eine Fahrtenbuchauflage ist nur zulässig bei einem erheblichen Verkehrsverstoß, den die Verwaltungsbehörde auch nicht mit den zumutbaren Mitteln aufklären konnte, und wenn davon auszugehen ist, dass der Halter an der Aufklärung nicht mitwirken wollte. Rz. 75 Tipp Davon kann in der Regel dann nicht ausgegangen werden, wenn die Behörde nicht genügend ermittelt hat, insbe...mehr

Rz. 53 Hohe Anforderungen stellt die h.M. (OLG Düsseldorf zfs 2001, 183; Thüringer OLG VRS 2008, 447; OLG Celle NZV 2010, 634; Brandenburgisches OLG NZV 2013, 49) für den Fall, dass der Betroffene die richterliche Überzeugungsbildung mit einem Gegenbeweisantrag erschüttern will; denn dann soll die unter Beweis gestellte Behauptung eines dem Radarfoto ähnelnden Betroffenen, e...mehr

Rz. 85 Die Fahrtenbuchauflage ist grundsätzlich nur zulässig, wenn dem Halter vorgeworfen werden kann, an der Aufklärung nicht mitgewirkt zu haben. Das setzt wiederum voraus, dass er rechtzeitig informiert worden ist. Rechtzeitig ist die Benachrichtigung des Halters nach immer noch geltender Rechtsprechung nur dann, wenn sie innerhalb von zwei Wochen nach der Zuwiderhandlung...mehr

Rz. 83 Das Bundesverwaltungsgericht (zfs 1992, 286) und das OVG NRW (zfs 1992, 250) stellen relativ geringe Anforderungen an die durchzuführende Ermittlungstätigkeit. Rz. 84 Tipp: Hohe Anforderungen Erheblich höhere Anforderungen stellen dagegen das VG Dresden (DAR 1994, 128) und das VG des Saarlandes (zfs 1995, 158). Das gilt vor allem bei einem "Praxisfahrzeug", das nach An...mehr

Rz. 7 Kann bei Verstößen im ruhenden Verkehr der Verantwortliche nicht mit den zumutbaren Mitteln ermittelt werden, können dem Halter gem. § 25a StVG die (ca. 40 EUR betragenden) Kosten des Verfahrens auferlegt werden (VGH Mannheim DAR 2011, 100). Zu den vom Halter zu tragenden Kosten gehören - mit Ausnahme der notwendigen Auslagen - auch die eines eventuell gegen einen Drit...mehr

Rz. 65 In der Regel wird die sofortige Vollziehung der Auflage angeordnet. Ein Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung nach § 80 Abs. 5 VwGO ist regelmäßig deshalb chancenlos, weil das Bestehen einer konkreten Wiederholungsgefahr nicht Zulässigkeitsvoraussetzung für die sofortige Vollziehung ist (VGH Mannheim zfs 1998, 78 = NZV 1998, 126). Nach Ablauf der fes...mehr