Fachbeiträge & Kommentare zu Einstweilige Verfügung

Leitsatz 1. Der Erlass einer Räumungsverfügung scheidet aus, wenn der Berechtigte seinen Anspruch ohne Rechtsnachteil auch im regulären Verfahren durchsetzen kann. Als Nachteil sind nur solche Umstände zu berücksichtigen, die einen Bezug zur Durchsetzung des Herausgabeanspruchs haben. Sonstige Vermögensnachteile, wie der Verlust von Mieteinnahmen und dergleichen, genügen nic...mehr

Leitsatz Aus der im Jahre 2005 geschiedenen Ehe der Parteien waren die in den Jahren 1994, 1998 und 2004 geborenen minderjährigen Kinder hervorgegangen. Die Kindesmutter übte die elterliche Sorge für alle drei Kinder aufgrund einer insoweit im Verbundurteil ergangenen Entscheidung alleine aus. Mit ihrer Zustimmung befand sich das älteste Kind P. allerdings zunächst in der Ob...mehr

Leitsatz Die Partei eines Mietvertrags kann nicht durch einstweilige Verfügung ihren künftigen Besitzüberlassungsanspruch aus dem (Haupt-)Mietvertrag sichern. (amtlicher Leitsatz des Gerichts) Normenkette BGB § 536; ZPO § 935 Kommentar Die Parteien schlossen am 20.3.2008 einen "Vorvertrag zu einem späteren Mietvertrag" über ein Grundstück. Nachdem es in der Folgezeit zu Meinung...mehr

Leitsatz Die Ausübung von Verwaltungsrechten durch einen Testamentsvollstrecker kann im Gesellschaftsvertrag ausgeschlossen werden. Nur soweit seine Verwaltungsrechte reichen, ist er auch prozessführungsbefugt. Sachverhalt Erben erstrebten eine einstweilige Verfügung gegen den Testamentsvollstrecker, der trotz Verbotes in der Satzung Gesellschafterrechte bzgl. eines zum Nachl...mehr

Leitsatz Gegenstand des Verfahrens war eine vom AG ausgesprochene Verbleibensanordnung, nach dem ein im Jahre 2002 geborenes Kind seit mehr als sechs Jahren in einer Pflegefamilie lebte und die in diesem Zusammenhang anzulegenden Maßstäbe bei der Kindeswohlprüfung. Sachverhalt Das im Jahre 2002 geborene Kind A war aus einer nur kurze Zeit andauernden Verbindung der Antragsgeg...mehr

Leitsatz Anspruch auf Herausgabe einer Eigentümerliste gegen den Verwalter kann noch nicht zum Zeitpunkt der Einreichung einer Beschlussanfechtungsklage über einstweilige Verfügung gefordert werden Normenkette §§ 27 Abs. 2 Nr. 1, 44, 46 WEG; § 142 ZPO Kommentar Da im Beschlussanfechtungsklageverfahren die namentliche Bezeichnung der beklagten Wohnungseigentümer erst spätestens...mehr

Leitsatz In einem einstweiligen Verfügungsverfahren vor dem LG hat die Beklagte nach Einlegung des Widerspruchs gegen sie erlassene einstweilige Verfügung zunächst die Einrede der mangelnden Prozesskostensicherheit und im Anschluss hieran die Rüge der mangelnden Prozessvollmacht erhoben. Das LG hat mit dem angefochtenen Urteil die einstweilige Verfügung bestätigt. Hiergegen w...mehr

Leitsatz Gegenstand des Verfahrens war die Frage, welche Möglichkeiten bestehen, einen zukünftigen Zugewinnausgleichsanspruch im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes zu sichern. Sachverhalt Die Parteien hatten im Jahre 1970 geheiratet und lebten seit Februar 2007 voneinander getrennt. Sie waren hälftige Miteigentümer eines bebauten Grundstücks. Darüber hinaus war der Beklagt...mehr

Leitsatz Nunmehr Notverwalterbestellung unmittelbar durch das Gericht über § 21 Abs. 4 WEG Normenkette § 26 Abs. 3 WEG a. F.; § 21 Abs. 4 WEG Kommentar Nach Aufhebung des § 26 Abs. 3 a. F. WEG (Notverwalterbestellung) mit Wirkung zum 1.7.2007 (WEG-Reform) ist in einer zerstrittenen Kleingemeinschaft im Bedarfsfall unter den Voraussetzungen des § 21 Abs. 4 WEG auf Antrag ein No...mehr

Leitsatz In einem Verfahren nach dem Gewaltschutzgesetz war eine einstweilige Verfügung erlassen worden. Das erstinstanzliche Gericht hatte den Streitwert für das einstweilige Verfügungsverfahren auf 500,00 EUR festgesetzt. Hiergegen legte der Prozessbevollmächtigte der Antragstellerin Beschwerde ein, die das LG zurückgewiesen und die weitere Beschwerde zugelassen hatte. Von d...mehr

Leitsatz Die Antragstellerin hatte den Antragsgegner vor dem AG in einem Verfahren nach dem GewSchG im Hauptsacheverfahren und im Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Anordnung in Anspruch genommen. Die von ihr beantragte einstweilige Anordnung wurde erlassen und der Antragstellerin für das einstweilige Anordnungsverfahren Prozesskostenhilfe bewilligt. Ihr darüber hinausg...mehr

Leitsatz Die Parteien waren geschiedene Eheleute. Die Folgesachen Versorgungsausgleich und Zugewinnausgleich waren aus dem Ehescheidungsverbund abgetrennt worden. Kernproblem der Entscheidung des OLG Celle ist die Frage der Verjährung eines Zugewinnausgleichsanspruches bei Abtrennung aus dem Verbund sowie ferner die Frage, wie die Verjährung gehemmt werden kann. Sachverhalt Di...mehr

Leitsatz Die getrennt lebende Ehefrau und ein volljähriger Adoptivsohn der Parteien nahmen den Ehemann auf Zahlung von Unterhalt in Anspruch. In einem Parallelverfahren hat der Ehemann Vollstreckungsgegenklage gegen eine im Scheidungsverfahren erlassene einstweilige Anordnung auf Zahlung von Trennungsunterhalt erhoben und sich hierzu ebenso wie im Trennungsunterhaltsverfahre...mehr

Leitsatz Eine volljährige Tochter nahm ihren Vater auf Zahlung von Unterhalt in Anspruch. Die Tochter lebte bis zur Aufnahme des Studiums im Oktober 2005 in dem Haushalt ihrer Mutter. Aus der Ehe ihrer Eltern war eine weitere am 1.2.1989 geborene Tochter hervorgegangen, die ebenfalls bei der wiederverheirateten Kindesmutter lebte, die nicht berufstätig war und Einkommen nich...mehr

Leitsatz Die Parteien lebten in nichtehelicher Lebensgemeinschaft seit Mitte 2001 zusammen und stritten in einem Verfahren nach dem GewSchG. Am 3.4.2003 wurde der gemeinsame Sohn geboren. Ende des Jahres 2003 trennten sich die Parteien. Es gab in der Folgezeit erhebliche Probleme hinsichtlich des Umgangs des Vaters mit seinem Sohn. Im Übrigen suchte der Vater gegen den Wille...mehr

Leitsatz Das unterhaltsrelevante Einkommen des Unterhaltspflichtigen kann wegen der Kosten des Umgangsrechts gemindert werden, wenn die notwendigen Kosten nicht aus den Mitteln bestritten werden können, die ihm über dem notwendigen Selbstbehalt verbleiben. Zum unberechtigten Vorwurf sexuellen Missbrauchs und zur Vereitelung des Umgangs als Verwirkungstatbestand i.S.d. § 1579 ...mehr

Leitsatz In einem Verfahren nach dem GewSchG über die künftige Nutzung der gemeinsamen ehelichen Wohnung hatte das FamG - verfahrenswidrig - aufgrund mündlicher Verhandlung entschieden und eine einstweilige Verfügung erlassen, obgleich folgerichtig über den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung durch Urteil zu entscheiden gewesen wäre, gegen das die Berufung der st...mehr

Leitsatz Eine Räumungsverfügung durch einstweilige Verfügung ist nur in besonderen Ausnahmefällen zulässig. Sachverhalt Durch eine einstweilige Verfügung kann i.d.R. nur ein vorläufiger Rechtsschutz erreicht werden, endgültige Maßnahmen sind dagegen grundsätzlich unzulässig. Diese Einschränkung besteht in erster Linie bei gemietetem Wohnraum (§ 920a ZPO), gilt aber auch für g...mehr

Leitsatz Aus der Ehe der Parteien sind zwei minderjährige Kinder hervorgegangen. Die Kindeseltern gehören einer Glaubensgemeinschaft an und verweigern ihren Kindern die Teilnahme an der allgemeinen Schulausbildung an einer staatlichen Schule. Sachverhalt Aus der Ehe der Kindeseltern sind zwei minderjährige Kinder, geboren am 10.12.1995 und am 06.05.1998, hervorgegangen. Die K...mehr

Leitsatz Ob der automatisierte Abruf von Kontenstammdaten verfassungsgemäß ist oder nicht, steht nicht fest. Mögliche Nachteile der Anwendung der Normen treten hinter die Beeinträchtigungen zurück, die beim Nicht-In-Kraft-Treten des Gesetzes für die Allgemeinheit zu erwarten wären. Dies gilt jedenfalls solange, wie die im Anwendungserlass[1] verfügten Einschränkungen der Kon...mehr

Leitsatz Eine Baumaßnahme, die der Instandsetzung und der Modernisierung dient, muss formell angekündigt werden. Wird für die Ankündigung die gesetzliche Frist überschritten und die Baumaßnahme nicht erläutert, kann der Mieter eine einstweilige Verfügung auf Unterlassung erwirken; eine im Mietvertrag erteilte Zustimmungserklärung zu Modernisierungsmaßnahmen ist unwirksam. Fa...mehr

Leitsatz Die Finanzbehörden müssen dem Steuerpflichtigen nach Ablauf eines AdV-Antrags ausreichend Zeit einräumen, um einen begründeten Antrag nach § 69 Abs. 3 FGO stellen zu können. Die Länge der Frist hängt von den Umständen des Einzelfalles ab und muß im Regelfall mindestens drei Wochen betragen, sie kann aber u.U. auch sechs Wochen nach Zugang der Ablehnungsverfügung bet...mehr

Leitsatz Die Finanzbehörden müssen dem Steuerpflichtigen nach Ablauf eines AdV-Antrags ausreichend Zeit einräumen, um einen begründeten Antrag nach § 69 Abs. 3 FGO stellen zu können. Die Länge der Frist hängt von den Umständen des Einzelfalles ab und muß im Regelfall mindestens drei Wochen betragen, sie kann aber u.U. auch sechs Wochen nach Zugang der Ablehnungsverfügung bet...mehr

Leitsatz Die Internet-Werbung einer Steuerberater-Sozietät, bei der auch ein Rechtsbeistand tätig ist, mit dem Begriff "Testamentsvollstreckung" ist zulässig. Sachverhalt Drei Rechtsanwälte beantragten eine einstweilige Verfügung gegen eine aus drei Steuerberatern, darunter ein auf dem Gebiet des Zivilrechts zugelassener Rechtsbeistand, bestehende Sozietät. Diese wirbt im Int...mehr

Leitsatz (nicht amtlich) Bei Kontenblättern handelt es sich um eigenständige Arbeitsergebnisse des Steuerberaters. Das Zurückbehaltungsrecht gem. § 273 BGB i.V.m. § 66 Abs. 4 StBerG ist nicht insolvenzfest. Der Geschäftsbesorgungsvertrag zwischen Steuerberater und Mandant erlischt automatisch durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens, ohne dass es einer ausdrücklichen Kündig...mehr

Leitsatz Im Falle einer Doppelvermietung kann dem Vermieter nicht im Wege der einstweiligen Verfügung untersagt werden, das Mietobjekt dem anderen Mieter zu überlassen. Fakten: Die Parteien streiten darüber, ob der Gewerbemietvertrag wirksam zustande gekommen ist. Der Vermieter hatte über dieselben Mieträume einen weiteren Mietvertrag abgeschlossen. Der Mieter stellte den Ant...mehr

Leitsatz (nicht amtlich): Die Annahme, das Sponsoring sei Rechtsanwälten regelmäßig verboten, beruht auf einer grundsätzlich unrichtigen Anschauung von der Bedeutung der Berufsfreiheit. Zum Sachverhalt Die Beschwerdeführer - Rechtsanwälte (GM) - sponserten verschiedene kulturelle Veranstaltungen. In der Unterzeile des Werbeplakats für ein Konzert und in den Anzeigen für einen...mehr

Leitsatz Ein wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsanspruch kann nicht geltend gemacht werden, wenn die Geltendmachung unter Berücksichtigung der gesamten Umstände missbräuchlich ist; insbesondere vorwiegend dazu dient, gegen den Zuwiderhandelnden Aufwendungsersatz- oder Kostenansprüche entstehen zu lassen (§ 13 Abs. 5 UWG). Zur Bejahung des Missbrauchstatbestandes genügt es, w...mehr

Leitsatz Wohnungseigentümergemeinschaft ist nicht berechtigt, wegen erheblicher Wohngeldrückstände eines Teileigentümers die von ihm oder einem noch nicht im Grundbuch als Rechtsnachfolger eingetragenen Erwerber vermietete Einheit bis zum Ausgleich der Zahlungsrückstände von der Energieversorgung abzutrennen! Normenkette § 273 BGB, § 858 BGB, § 862 BGB, § 869 BGB, § 823 Abs. ...mehr

Leitsatz Beeinträchtigendes Nachbar-Bauvorhaben; vorliegend keine Verpflichtung des Verwalters, wegen fehlender Zustimmung eines Eigentümers, die Unterlassung begonnener Bauarbeiten zu fordern Der Verwalter als "Stellvertreter" der einzelnen Eigentümer Normenkette § 27 WEG Kommentar 1. Mit dem Nachbarbauherrn hatte der Verwalter einen notariellen Vertrag "zur Regelung nachbarsc...mehr

Leitsatz Ist der Mieter aufgrund eines Räumungstitels bereits ausgezogen, kann eine einstweilige Verfügung auf Räumung gegen die in der Wohnung verbliebenen Lebensgefährtin des Mieters nicht ergehen. Fakten: Der Vermieter beantragt den Erlass einer einstweiligen Räumungsverfügung gegen die Lebensgefährtin des Mieters, der ausgezogen war, nachdem ihm wegen Zahlungsrückständen ...mehr

Normenkette § 21 Abs. 5 Nr. 2 WEG Kommentar 1. In einer Wohnanlage entstanden Probleme durch Ungezieferbefall. Zunächst beschloss die Gemeinschaft, dass sich Eigentümer der Gewerbeeinheiten und auch der Wohnungen jeweils selbst um Wartungsverträge und Desinfektionsmaßnahmen zu kümmern hätten. Da diese Lösung als unbefriedigend empfunden wurde, kam es dann zu weiterer Beschlus...mehr

1 Leitsatz Die Wohnungseigentümer besitzen keine Beschlusskompetenz, Vertragsstrafen einzuführen. Fassen sie dennoch einen solchen Beschluss, kann dieser ausgesetzt werden. 2 Normenkette § 25 Abs. 1 WEG; §§ 935ff. ZPO Sachverhalt In der Gemeinschaftsordnung sind Untergemeinschaften gebildet worden, die eigene Versammlungen abhalten können. Diese sind zuständig für alle Angelegenh...mehr

1 Leitsatz Ein Wohnungseigentümer kann in der Regel eine Erhaltungsmaßnahme nicht im Wege einer einstweiligen Verfügung durchsetzen. 2 Normenkette § 44 Abs. 1, Abs. 2 WEG; §§ 935, 940 ZPO 3 Das Problem Wohnungseigentümer K stellt im Wege der einstweiligen Verfügung beim AG den Antrag, die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer zu verpflichten, die Kellerräume der Wohnungseigentumsan...mehr

LAG Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss v. 12.9.2019, 5 SaGa 6/19 Eine einstweilige Verfügung auf Urlaubsgewährung für den Zeitraum nach Ablauf der Kündigungsschutzfrist ist während eines Kündigungsschutzprozesses unzulässig. Sachverhalt Die Klägerin, bei der Beklagten als Callcenter-Agentin beschäftigt, beantragte Urlaub für die Zeit vom 27.7.2019 bis zum 9.8.2019. Die Beklagte ...mehr

Ein Wohnungseigentümer kann in der Regel eine Erhaltungsmaßnahme nicht im Wege einer einstweiligen Verfügung durchsetzen.mehr

Die Wohnungseigentümer besitzen keine Beschlusskompetenz, Vertragsstrafen einzuführen. Fassen sie dennoch einen solchen Beschluss, kann dieser ausgesetzt werden.mehr

AG Hamburg-St. Georg, Beschluss v. 2.8.2021, 980b C 21/21 WEGmehr

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LG Frankfurt a. M., Beschluss v. 1.10.2020, 2-13 T 64/20mehr

(LAG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 1.10.2019 – 26 Ta 1701/19) • Im Beschlussverfahren ergangene einstweilige Verfügungen (§ 85 Abs. 2 ArbGG) sind sofort vollstreckbar, da § 85 Abs. 1 S. 2 ArbGG, wonach die Zwangsvollstreckung in nichtvermögensrechtlichen Angelegenheiten nur aus rechtskräftigen Beschlüssen des Arbeitsgerichts stattfindet, auf einstweilige Verfügungen im Besc...mehr

Wohnungseigentümer K stellt im Wege der einstweiligen Verfügung beim AG den Antrag, die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer zu verpflichten, die Kellerräume der Wohnungseigentumsanlage "unverzüglich zu sanieren bzw. den Verwalter damit zu beauftragen und zu ermächtigen, entweder die Firma … mit der Durchführung der Sanierungsmaßnahmen entsprechend den in dem Kostenvoranschla...mehr

I. Vorbemerkung Kann im Hauptsacheverfahren Rechtsschutz nicht rechtzeitig erlangt werden, ist auch im arbeitsgerichtlichen Verfahren ein Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung möglich. Im Verhältnis zur Hauptsache sind beide Verfahren nebeneinander zulässig, da sie grds. unterschiedliche Rechtsschutzziele und Wirkungen haben. Eine endgültige Befriedigung des Gläubig...mehr

(OLG Dresden, Urt. v. 2.5.2018 – 1 U 1708/17) • Seit der Neufassung von § 317 ZPO entspricht die Zustellung einer beglaubigten Abschrift eines Eilrechtstitels den formalen Anforderungen auch für eine Beschlussverfügung. Die beglaubigte Abschrift muss allerdings vom Urkundsbeamten der Geschäftsstelle stammen. Der bloße Vermerk „beglaubigt“ durch den Gerichtsvollzieher macht d...mehr

Viele Unternehmen leiden unter häufig „gefakten”, unsachlichen und geschäftsschädigenden, mitunter auch „shitstorm-artigen” Negativbewertungen (Rezensionen), die bei Google möglich sind, falls ein Unternehmenseintrag dort erscheint. Dieser Eintrag („Google My Business”) muss nicht vom Unternehmer selbst, sondern kann auch von einer dritten Person veranlasst werden. Google se...mehr

Problemüberblick Jeder Wohnungseigentümer hat gegen die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer nach §§ 18 Abs. 1, Abs. 2, 19 Abs. 2 Nr. 2 WEG einen Anspruch darauf, dass das gemeinschaftliche Eigentum erhalten wird. Dieser Anspruch ist in der Regel im Wege einer Beschlussersetzungsklage zu verfolgen. Sind die Tatbestandsvoraussetzungen des § 27 Abs. 1 WEG erfüllt, kann ein Wohnu...mehr

§ 25 Abs. 1 WEG; §§ 935ff. ZPO Sachverhalt In der Gemeinschaftsordnung sind Untergemeinschaften gebildet worden, die eigene Versammlungen abhalten können. Diese sind zuständig für alle Angelegenheiten der jeweiligen Häuser. Die Untergemeinschaft des Hauses 1, in dem Wohnungseigentümer K sein Sondereigentum hat, fasst folgenden Beschluss: "Das Füttern von Vögeln im Bereich der ...mehr

Das AG hält den Antrag bereits für unzulässig! Die Unzulässigkeit ergebe sich schon daraus, dass damit die Hauptsache vorweggenommen werden würde; das materielle Begehren würde mit dem Erlass der begehrten Entscheidung bereits befriedigt werden. K sei daher gehalten, sein Begehren im bereits rechtshängigen Hauptsacheverfahren zu verfolgen. Es sei für ihn zumutbar, auf etwaig...mehr

Die sofortige Beschwerde hat teilweise Erfolg. Nach Ansicht des LG ist in Bezug auf die Vertragsstrafenregelung ein Verfügungsgrund gegeben. Diese Regelung sei evident nichtig. Eine Beschlusskompetenz, hierüber zu beschließen, bestehe nicht. Dass die Vertragsstrafenregelung wohl auch deshalb keinen Bestand haben könnte, da die Untergemeinschaft nicht rechtsfähig sei und dami...mehr

Weitere Voraussetzung für den Erlass einer einstweiligen Verfügung nach den §§ 935, 940 ZPO sind eine besondere Eilbedürftigkeit, der Verfügungsgrund. Zur Abwendung wesentlicher Nachteile muss bereits vor einer Klärung strittiger Rechtsfragen im regulären Hauptsacheverfahren vorab im Wege der summarischen Prüfung im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes eine (vorläufige...mehr