Fachbeiträge & Kommentare zu Einstweilige Verfügung

Die einstweilige Verfügung setzt neben einem Antrag auf Erlass einer einstweilige Verfügung 1. einen Verfügungsanspruch, 2. einen Verfügungsgrund und 3. die Glaubhaftmachung von Verfügungsanspruch und Verfügungsgrund voraus. 1. Verfügungsanspruch Verfügungsanspruch ist der materielle Anspruch, dessen Vereitelung oder Gefährdung durch Zeitablauf die einstweilige Verfügung verhi...mehr

Die einstweilige Verfügung ist sofort vollstreckbar. Die Bestimmungen der ZPO zur Zwangsvollstreckung finden Anwendung (§ 62 Abs. 1 ArbGG). Besondere Beachtung verdient hierbei die Erforderlichkeit der Vollziehung gem. § 929 Abs. 2 ZPO. Der Antragsteller muss innerhalb der Vollziehungsfrist von einem Monat von dem Titel Gebrauch machen. Bleibt er während dieser Frist untätig, ...mehr

Da einstweilige Anordnungen nach § 17 Nr. 4 Buchst. b) RVG selbstständige Angelegenheiten darstellen, gilt das Gleiche wie bei einer einstweiligen Verfügung (siehe Arrest- und einstweiliges Verfügungsverfahren). Werden mehrere einstweilige Anordnungen beantragt, ist für jede das Datum der Auftragserteilung bzw. Beiordnung gesondert festzustellen. Anordnungs- und Abänderungsv...mehr

Verfügungsanspruch ist der materielle Anspruch, dessen Vereitelung oder Gefährdung durch Zeitablauf die einstweilige Verfügung verhindern soll. In der Mehrzahl der Fälle gehen Arbeitnehmer im Wege der einstweilige Verfügung gegen ihre Arbeitgeber vor. Streitgegenstand bilden insb. Ansprüche auf Beschäftigung bzw. Weiterbeschäftigung, Unterlassung von Versetzungen und Urlaubs...mehr

Zu beachten ist die Schadensersatzpflicht nach § 945 ZPO. Nach § 945 ZPO ist eine Partei, die eine einstweilige Verfügung erwirkt, die sich später als von vornherein ungerechtfertigt erweist, verpflichtet, dem Gegner den Schaden zu ersetzen, der ihm aus der Vollziehung der angeordneten Maßregel entsteht. Hinweis: Der anwaltliche Berater hat daher seinen Mandanten – ungeachtet...mehr

Kann im Hauptsacheverfahren Rechtsschutz nicht rechtzeitig erlangt werden, ist auch im arbeitsgerichtlichen Verfahren ein Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung möglich. Im Verhältnis zur Hauptsache sind beide Verfahren nebeneinander zulässig, da sie grds. unterschiedliche Rechtsschutzziele und Wirkungen haben. Eine endgültige Befriedigung des Gläubigers soll im Ver...mehr

Zur Sicherung des Rechtsfriedens kann eine sog. Regelungsverfügung erlassen werden. Nach § 940 ZPO sind einstweilige Verfügungen auch zum Zweck der Regelung eines einstweiligen Zustandes in Bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis zulässig, sofern diese Regelung, insb. bei dauernden Rechtsverhältnissen, zur Abwendung wesentlicher Nachteile oder zur Verhinderung drohender Ge...mehr

Gegen Urteile im Eilverfahren ist eine Berufung unter den weiteren Voraussetzungen der §§ 64 ff. ArbGG möglich. Im Berufungsverfahren gilt eine Ladungsfrist von einer Woche. Besondere Fristen sind nicht vorgesehen; es gilt die Einlegungsfrist von einem Monat und die Begründungsfrist von zwei Monaten. Hinweis: Auch in Bezug auf die II. Instanz sollte die antragstellende Partei...mehr

Nach § 927 Abs. 1 ZPO kann der Schuldner auch wegen veränderter Umstände die ex-nunc-Aufhebung der Eilmaßnahme beantragen. Zulässig ist der Antrag, solange die einstweilige Verfügung besteht und für den Schuldner eine Gefahr darstellt. Zuständig ist gem. § 927 Abs. 2 ZPO das Gericht, das die Eilmaßnahme angeordnet hat, und wenn die Hauptsache bereits anhängig ist, das Gerich...mehr

Die sog. Sicherungsverfügung i.S.d. § 935 ZPO bezweckt die Sicherung von solchen Forderungen, die nicht auf Geld gerichtet sind und daher nicht durch Arrest gesichert werden können. Ihr Zweck besteht darin, die Verwirklichung des Anspruchs dadurch zu sichern, dass der bestehende Zustand in Bezug auf einen bestimmten Streitgegenstand erhalten bleibt. Dieser Grund für die Sich...mehr

Der Antragsgegner kann in fast allen Verfahren durch nicht zu begründenden Antrag bei dem zuständigen Gericht den Antragsteller zwingen, das Hauptsacheverfahren zu betreiben (Ausnahme: Verfahren nach § 102 Abs. 5 S. 2 BetrVG auf Entbindung des Arbeitgebers von der Weiterbeschäftigungspflicht). Die Anordnung der Klageerhebung erfolgt ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss ...mehr

Das LAG München[1] lässt im Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Verfügung (§ 935 und § 940 ZPO) einen wesentlich ungenaueren Antrag zu, da im Rahmen des § 938 ZPO das Gericht "nach freiem Ermessen bestimmt, welche Anordnungen zur Erreichung des Zwecks erforderlich sind". Daher ließ das LAG München[2] genügen, dass das Rechtsschutzziel angegeben wurde. Allerdings kann ei...mehr

Nur in Ausnahmefällen ist i.R.v. § 940 ZPO eine sog. Leistungs- oder Befriedigungsverfügung zulässig. Diese Leistungsverfügung gewährt dem Gläubiger nicht nur eine Sicherung, sondern Erfüllung. In diesen Fällen müssen daher besondere Umstände vorliegen, die einen derartigen Ausspruch rechtfertigen. An das Vorliegen des Verfügungsgrundes ist ein besonders strenger Maßstab anz...mehr

In einem einstweiligen Verfügungsverfahren vor dem LG Köln/OLG Köln ging es um belästigende Werbung. Der Antragsteller erhielt ohne vorherige Einwilligung von der Antragsgegnerin eine Werbe-E-Mail. Er stellte beim LG Köln einen Antrag, der Antragsgegnerin per einstweiliger Verfügung aufzugeben, solche Kontaktaufnahmen zu unterlassen. Das LG Köln (Beschl. v. 16.3.2021 – 28 O ...mehr

Zuständig ist gem. § 937 Abs. 1 ZPO das Gericht der Hauptsache. Das ist im Regelfall das ArbG, bei dem die Sache im normalen Klageverfahren anhängig gemacht werden müsste bzw. anhängig ist. Ist die Hauptsache bereits beim LAG anhängig, ist dieses für den Erlass der einstweiligen Verfügung zuständig (§ 943 Abs. 1 Alt. 2 ZPO). Ist indes bereits das BAG mit der Hauptsache befas...mehr

Der Antragsteller hat einen Verfügungsanspruch und einen Verfügungsgrund sowie die Prozessvoraussetzung glaubhaft zu machen. Auch das Nichtvorliegen von Gegeneinreden und Gegeneinwendungen sind glaubhaft zu machen, soweit der Antragsteller dazu in der Lage ist. Zur Glaubhaftmachung können die Verfahrensbeteiligten alle Mittel einsetzen, die der Überzeugungsfindung des Richter...mehr

30.1 Antrag auf Arrest Musterdatei öffnen 30.2 Antrag auf einstweilige Verfügung: Weiterbeschäftigung nach §102 Abs.5 BetrVG Musterdatei öffnen 30.3 Antrag auf einstweilige Verfügung: Arbeitsvergütung Musterdatei öffnen 30.4 Antrag auf einstweilige Verfügung: Verstoß gegen ein vertragliches Wettbewerbsverbot Musterdatei öffnen 30.5 Antrag auf einstweilige Verfügung: Herausgabe e...mehr

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Das Urteil stößt auf Bedenken: 1. Das OLG Frankfurt hält lediglich eine 0,3-Geschäftsgebühr gem. 2301 VV für erstattungsfähig, wenn sich der Inhalt des Schreibens in der Aufforderung zur Abgabe einer Abschlusserklärung erschöpft und zudem nicht dargelegt ist, dass dem Schreiben weitere Prüfungen oder über den Inhalt des Schreibens hinausgehende Erwägungen und Absprachen mit d...mehr

Unternehmensgründer haben auch in Deutschland gerne die Rechtsform der englischen Private Limited Company (nachfolgend: ltd.) gewählt, um eine der GmbH vergleichbare Haftungsbeschränkung mit einer unkomplizierten Gründung zu verknüpfen (hierzu Horstmeier, Bilanzielle und steuerrechtliche Aspekte bei der Gründung eins Unternehmens in Form einer Private Limited Company, in: Gm...mehr

Im Folgenden geht es um die Wahl der Rechtsform einer englischen Private Limited Company (kurz: Ltd.). Diese Rechtsform wurde durch Unternehmensgründer in Deutschland gern benutzt, um eine Haftungsbeschränkung wie bei einer GmbH oder UG mit einer unkomplizierten Gründung zu kombinieren. Nach der Gründung einer Ltd. in England verlegte man anschließend ihren Unternehmenssitz ...mehr

Schließlich kann ein Arbeitnehmer unter den Voraussetzungen der §§ 935, 940 ZPO einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung stellen, wenn der Arbeitgeber sich weigert, den vom Arbeitnehmer für einen bestimmten Zeitraum gewünschten Urlaub zu gewähren.mehr

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Seit längerer Zeit ist es – unabhängig von dem Rechtsgebiet und unabhängig von dem Gegner – übliche Praxis, dass Anwaltskanzleien über erstrittene Erfolge auf ihren Webseiten berichten. Diese Berichte sind meist durch Werbestrategien (ausgerichtet auf die Akquise weiterer Mandate) geprägt und sollen ein zu emotionaler Sichtweise neigendes Klientel ansprechen, um diese als Ma...mehr

Da nach dem RVG jede Angelegenheit gesondert zu betrachten ist und die dafür anfallende Vergütung auch gesondert fällig wird, können bei mehreren Angelegenheiten unterschiedliche Steuersätze Anwendung finden. Beispiel: Der Anwalt hatte im Januar 2020 auftragsgemäß Klage eingereicht. Im Mai 2020 ist das Urteil ergangen. Hiergegen ist Berufung eingelegt worden, über die im Augu...mehr

(KG, Urt. v. 17.5.2023 – 23 U 14/23) • Einem von einer möglicherweise fehlerhaften Einziehung seines Geschäftsanteils betroffenen Gesellschafter ist ein effektives Mittel zur Verfügung zu stellen, seine Entrechtung in der Gesellschaft während der Dauer des Rechtsstreits über die Einziehung zu verhindern bzw. seine streitige materiell-rechtliche Gesellschafterstellung bis zur...mehr

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Der Einstieg von Investoren in ein Start-up ist mit vielen Fallstricken verbunden. Oft stellt man als Gründer nachträglich fest, dass man in dem selbst gegründeten Start-up nicht mehr viel zu sagen hat. In dem Fall des OLG München (Beschl. v. 18.5.2021 – 7 W 718/21) wehrte sich ein Gründer erfolgreich dagegen, von den Investoren kurzerhand als Gesellschafter ausgeschlossen z...mehr

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Unterlassungsverpflichtung der späteren Insolvenzschuldnerin Der Schuldnerin, deren Vorstand der Betroffene war und über deren Vermögen am 29.1.2016 das Insolvenzverfahren eröffnet worden ist, ist auf Antrag der Gläubigerin durch einstweilige Verfügung des LG vom 23.5.2014 unter Androhung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes und im Falle sei...mehr

Von großer Bedeutung sind für Start-ups die Quellcodes. Ein Start-up plante, eine browserbasierte Anwendung für Bauherren und Baupartner anzubieten. Mit der dafür erforderlichen Entwicklung einer Homepage wurde für 62.475 EUR ein Webdesigner beauftragt. Nach verschiedenen Unstimmigkeiten u.a. über die letzte Abschlagszahlung von 6.507 EUR kündigten beide Seiten den Vertrag w...mehr

Betriebsräte und Start-ups – das passt nur auf den ersten Blick nicht zusammen. Bei "Flaschenpost", einem 2016 gegründeten Getränkelieferanten mit mittlerweile über 500 Mitarbeitern, sollte eine am 2.4.2020 geplante Betriebsratswahl durch eine Einstweilige Verfügung verhindert werden. Ende 2019 veranlassten drei Mitarbeiter und die Gewerkschaft NGG eine Betriebsversammlung, ...mehr

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Das OLG Brandenburg (Urt. v. 21.7.2022 – 10 U 65/22) hatte sich – in einem einstweiligen Verfügungsverfahren – mit der Sperrung eines gewerblichen Händler-Accounts auf der Plattform eBay zu beschäftigen gehabt. Der gesperrte Händler hatte beantragt, der Plattformbetreiberin aufzugeben, Zitat „eine von ihr vorgenommene Löschung der von ihm auf seinen beiden Nutzerkonten bei ihr...mehr

Auf einer Handelsplattform im Internet fand sich in der Präsentation von generalüberholten gebrauchten Elektronikgeräten, die sich auch an Verbraucher richtete, eine Werbung mit einer 36-Monats-Garantie. Die Garantiebedingungen sahen am 17.11.2020 eine Regelung vor, wonach die "X Garantie" nach Ablauf der 24-monatigen gesetzlichen Gewährleistungspflicht des Verkäufers für 12...mehr

Die Gläubigerin hatte beim LG Flensburg die Einleitung eines selbstständigen Beweisverfahrens beantragt, dessen Gegenstand ein IT-System der Schuldnerinnen betraf. Parallel hierzu hat die Gläubigerin in einem gesonderten Verfahren beim LG Flensburg am 28.4.2016 eine einstweilige Verfügung erwirkt, mit der den Schuldnerinnen zur Ermöglichung der im selbstständigen Beweisverfa...mehr

Macht der Antragsteller den Erlass einer Beschlussverfügung ohne ausreichende vorherige Anhörung geltend, so ist Beschwerdegegenstand der vom Gericht des Ausgangsverfahrens erlassene Beschluss. Die Verfassungsbeschwerde richtet sich sodann auf Feststellung, dass der im Ausgangsverfahren ergangene Beschluss den Beschwerdeführer in seinem grundrechtsgleichen Recht auf prozessu...mehr

Mit der sofortigen Beschwerde wendet sich die Antragsgegnerin dagegen, dass das LG zugunsten der Antragstellerin Kosten im Zusammenhang mit Zustellungsversuchen und Kopierkosten insgesamt i.H.v. 517,68 EUR festgesetzt hat. Die Antragstellerin erwirkte durch Beschl. v. 29.1.2015 eine einstweilige Verfügung gegen die im Vereinigten Königreich ansässige Antragsgegnerin. Die eins...mehr

Rz. 1 § 12 UWG lautet wie folgt § 12 Anspruchsdurchsetzung, Veröffentlichungsbefugnis, Streitwertminderung (1) Die zur Geltendmachung eines Unterlassungsanspruchs Berechtigten sollen den Schuldner vor der Einleitung eines gerichtlichen Verfahrens abmahnen und ihm Gelegenheit geben, den Streit durch Abgabe einer mit einer angemessenen Vertragsstrafe bewehrten Unterlassungsverp...mehr

I. Die Antragstellerin hat gegen die Antragsgegnerin vor dem LG ohne mündliche Verhandlung eine einstweilige Verfügung erwirkt. Nachdem die Parteien einen außergerichtlichen schriftlichen Vergleich geschlossen hatten, hat die Antragstellerin ihren Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung zurückgenommen. Die Kosten des Verfahrens hat das LG der Antragsgegnerin auferleg...mehr

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Die von der Gläubigerin zur Festsetzung angemeldeten Kosten für die Anwesenheit ihrer Rechtsanwälte im Begutachtungstermin hat der BGH hingegen nicht als notwendige Kosten der Zwangsvollstreckung i.S.d. § 788 Abs. 1 ZPO angesehen. Die Gläubigerin hatte die Notwendigkeit darauf gestützt, erst durch die Teilnahme ihrer anwaltlichen Vertreter werde ihr Wille nach außen hin doku...mehr

Arrest- und einstweilige Verfügungsverfahren stellen nach § 17 Nr. 4 Buchst. a) und b) RVG gegenüber dem Hauptsacheverfahren jeweils eine eigene Angelegenheit dar. Ist vor dem Stichtag ein Arrest- oder einstweiliges Verfügungsverfahren eingeleitet worden und erst nach dem Stichtag das Hauptsacheverfahren, so stehen dem Anwalt im Hauptsacheverfahren die Gebühren nach neuem Re...mehr

Der BGH hat entgegen der Auffassung des LG Lübeck zunächst angenommen, es handele sich bei den verfahrensgegenständlichen Gerichtsvollzieher- und Anwaltskosten um Kosten der Zwangsvollstreckung i.S.d. §§ 936, 928, 788 und § 104 Abs. 1 ZPO, die durch die Vollziehung der einstweiligen Verfügung entstanden waren. Den Schuldnerinnen sei nämlich mit der einstweiligen Verfügung vo...mehr

Nach § 123 Abs. 1 S. 1 VwGO kann das Gericht auf Antrag auch schon vor Klageerhebung eine einstweilige Anordnung in Bezug auf den Streitgegenstand treffen, wenn die Gefahr besteht, dass durch eine Veränderung des bestehenden Zustands die Verwirklichung eines Rechts des Antragstellers vereitelt oder wesentlich erschwert werden könnte (Sicherungsanordnung). Nach § 123 Abs. 1 S...mehr

Ein betroffener Arbeitnehmer konnte gegen einen anderen Start-up-Auslieferungsdienst seinen Beschäftigungsanspruch durch eine einstweilige Verfügung durchsetzen. Das Start-up kündigte einem „Rider” fristlos, weil er sich an einem illegalen Streik beteiligt habe. Der Arbeitnehmer machte glaubhaft, dass er als Wahlvorstand für eine anstehende Betriebsratswahl tätig sei und dah...mehr

Die Kosten für die Zustellung einer einstweiligen Verfügung an eine im Ausland ansässige Antragsgegnerin sind nicht erstattungsfähig, wenn die einstweilige Verfügung an den inländischen Prozessbevollmächtigten, der zuvor eine Zustellung von Anwalt zu Anwalt gem. § 195 ZPO verweigert hat, durch Gerichtsvollzieher zugestellt werden kann. OLG Hamburg, Beschl. v. 24.4.2017 – 8 W ...mehr

Wird im Zusammenhang mit einer auf Zahlungsverzug gestützten Räumungsklage die künftig fällig werdende Nutzungsentschädigung eingeklagt und ergeht hinsichtlich des Zahlungsanspruchs eine Sicherungsanordnung, gilt bei Nichterfüllung außerdem § 940a Abs. 3 ZPO. Hinweis Räumung durch einstweilige Verfügung Danach kann der Mieter im Wege der einstweiligen Verfügung zur Räumung ver...mehr