Fachbeiträge & Kommentare zu Ehegatte

In den Zeilen 101 bis 107 können Anträge gestellt und sonstige Befreiungen oder Vergünstigungen geltend gemacht werden. Folgende kommen z. B. in Betracht: Wird Betriebsvermögen (auch Anteile an Personengesellschaften) oder land- und forstwirtschaftliches Vermögen zugewendet, ist dem Erwerber die darauf entfallende Schenkungsteuer auf Antrag bis zu 10 Jahren zu stunden, soweit...mehr

Als Schenkung unter Lebenden gilt zunächst jede freigebige Zuwendung unter Lebenden, soweit der Bedachte durch sie auf Kosten des Zuwendenden bereichert worden ist. Dabei unterscheidet sich der steuerliche Schenkungsbegriff vom zivilrechtlichen darin, dass eine Einigung zwischen Schenker und Beschenktem über die Unentgeltlichkeit nicht erforderlich ist.[1] Hinweis Bewertung vo...mehr

Schenkweise Zuwendungen in Form von Hausrat (einschließlich Wäsche und Kleidungsstücke) sind mit dem gemeinen Wert in Zeile 86 einzutragen. Gehört der Beschenkte der Steuerklasse I an, erhält er einen Freibetrag i. H. v. 41.000 EUR. Zur Steuerklasse I gehören insbesondere Ehegatten, eingetragene Lebenspartner und Abkömmlinge. Für Bedachte, die den Steuerklassen II und III ang...mehr

Hier geht es um die Entscheidung, ob Zahlungen zu einer Bilanzierung, Betriebsausgaben oder Betriebseinnahmen führen, betrieblich oder privat veranlasst sind und welche steuerlichen Folgen sich daraus ergeben. Prüffelder Buchführungmehr

I. [1] Der Antragsteller macht als Sozialhilfeträger aus übergegangenem Recht einen Anspruch auf Elternunterhalt für die Zeit von August 2017 bis Juli 2018 geltend. [2] Der Antragsteller erbrachte der pflegebedürftigen Mutter der Antragsgegnerin, die vollstationär in einem Altersheim untergebracht war, seit März 2015 Sozialhilfeleistungen in Höhe seiner Unterhaltsanträge. Die...mehr

A. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Frage, ob es verfassungsgemäß ist, die Möglichkeit einer zur gemeinsamen Elternschaft führenden Stiefkindadoption davon abhängig zu machen, dass der Stiefelternteil mit dem Elternteil verheiratet ist. I. Nach derzeitiger Rechtslage ist eine zur gemeinsamen Elternschaft führende Stiefkindadoption nur möglich, wenn der Stiefelternteil m...mehr

Die zulässige Beschwerde hat in der Sache keinen Erfolg. Die Aussöhnungsgebühr nach Nrn. 1001, 1003 VV ist nicht entstanden. Diese setzt u.a. voraus, dass sich die Ehegatten ausgesöhnt haben und dass der Rechtsanwalt an dieser Aussöhnung mitgewirkt hat. Diese Voraussetzungen sind von dem Rechtsanwalt, welcher die Gebühr für sich begehrt, darzulegen und nachzuweisen (vgl. Hart...mehr

Pfändungsfreigrenzenverordnung 2019 verkündet Jetzt ist es amtlich! Was angesichts der Erhöhung des steuerlichen Existenzminimums in den Jahren 2017 und 2018 von 8.820 EUR (Stand 2017) über 9.000 EUR (ab 1.1.2018) auf jetzt 9.168 EUR (seit dem 1.1.2019) absehbar war, wurde am 11.4.2019 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht (BGBl I 2019, 443): die "Bekanntmachung zu den §§ 850c ...mehr

I. [1] Der Antragsteller macht als Sozialhilfeträger aus übergegangenem Recht einen Anspruch auf Elternunterhalt für die Zeit von Mai 2017 bis November 2017 geltend. [2] Der Antragsteller erbrachte der pflegebedürftigen Mutter des Antragsgegners, die vollstationär in einem Altersheim untergebracht war, ab März 2017 Sozialhilfeleistungen in Höhe seines Antrags. Die Mutter vers...mehr

Die sofortige Beschwerde ist gem. §§ 59 Abs. 1, 55 Abs. 3 S. 2 FamGKG statthaft und zulässig, sie wurde insbesondere fristgerecht eingelegt. In der Sache hat die Streitwertbeschwerde der Antragstellervertreterin Erfolg. Die Frage, in welcher Höhe ein Streitwert für den Versorgungsausgleich festzusetzen ist, wenn dieser in der Verbundentscheidung ausgeschlossen wird, weil die ...mehr

Zugewinnausgleich nach Rechtskraft der Scheidung kann auf zweierlei Arten verfolgt werden. Zugewinn als Folgesache Zum einen kann die Folgesache Güterrecht bereits im Scheidungsverbundverfahren aufgerufen werden. Dann kann dort der Anspruch auf Zugewinnausgleich (bedingt) für den Fall der Rechtskraft der Scheidung beantragt werden. Das Gericht muss dann im Scheidungsverfahren ...mehr

Die Erklärung der Ehegatten im Termin zur Ehescheidung, dass sie sich "versöhnen wollen" und "die Angelegenheit gemeinsam klären wollen", beinhaltet noch keine Aussöhnung i.S.d. Nr. 1001 VV. Der Wille zur Aussöhnung allein genügt nicht; die Gebühr fällt erst an, wenn es tatsächlich zur Aussöhnung gekommen ist. Die erforderliche Mitwirkung des Anwalts an der Aussöhnung ist von...mehr

Die Antragstellervertreterin hat aus eigenem Recht Beschwerde gegen die Verfahrenswertfestsetzung des FamG eingelegt, soweit der Versorgungsausgleich betroffen ist. Am 14.12.2018 reichte die Antragstellerin einen Scheidungsantrag ein, wobei diesem als Anlage eine notarielle Scheidungsfolgenvereinbarung beigefügt war, in der u.a. der Versorgungsausgleich ausgeschlossen wurde. ...mehr

Fiktive Terminsgebühr auch hier möglich Auch in Scheidungsverbundverfahren ist eine fiktive Terminsgebühr möglich. Es gilt hier § 113 Abs. 1 S. 2 FamFG i.V.m. § 128 Abs. 1 ZPO. So kann durchaus auch über die Ehesache selbst im schriftlichen Verfahren entschieden werden. Das FamFG sieht nur die persönliche Anhörung der Ehegatten vor, nicht aber zwingend die mündliche Verhandlun...mehr

BGH, Beschl. v. 10.4.2019 – XII ZB 284/18 a) Hat ein kommunaler Wahlbeamter am Ende der Ehezeit bereits ein Versorgungsanrecht nach beamtenrechtlichen Grundsätzen erworben, stellt eine nach der Ausgangsentscheidung zum Versorgungsausgleich erfolgte Wiederwahl eine auf den Ausgleichswert des Anrechts zurückwirkende Veränderung dar, § 5 Abs. 2 VersAusglG (Fortführung von Senats...mehr

1. Zur Anrechnung eines Rückforderungsanspruchs nach § 528 Abs. 1 BGB im Rahmen der Leistungsfähigkeit für den Elternunterhalt (im Anschluss an Senatsbeschluss v. 20.2. 2019 – XII ZB 364/18, zur Veröffentlichung bestimmt). 2. Die Grundsätze zur Ermittlung der Leistungsfähigkeit von verheirateten Kindern für den Elternunterhalt gelten auch dann, wenn beide Ehegatten ihren jewe...mehr

Der 12. Zivilsenat des BGH beantwortet in dieser Entscheidung zwei grundsätzliche im Rahmen der Elternunterhaltsrechtsprechung bedeutsame Fragen: Zum einen befasst sich der Beschluss in kurzer Folge ein zweites Mal mit dem Problem der Schenkungsrevokation zur Herstellung oder Verbesserung der Leistungsfähigkeit des unterhaltspflichtigen Kindes. Zum anderen stellt der BGH fest,...mehr

Die nach §§ 71 ff GBO zulassige Beschwerde der Beteiligten ist unbegrundet. Das Grundbuchamt hat die unter Loschung des Nacherbenvermerks vorzunehmenden Eintragungen zu Recht davon abhangig gemacht, dass samtliche Nacherben der in dem notariellen Vertrag vom 23. Mai 2018 (UR.-Nr. .../2018 des Rechtsanwalts T als Vertreter des Notars I) erklarten Ubertragung des Eigentums auf...mehr

Rz. 83 Aufgrund der Änderungen durch das Steuervereinfachungsgesetz 2011 v. 1.11.2011[1] entfallen ab Vz 2013 die besondere Veranlagung für den Vz der Eheschließung und die getrennte Veranlagung. Stattdessen besteht nach § 26 Abs. 1 S. 1 EStG ein Wahlrecht zwischen Einzel- und (unverändert gebliebener) Zusammenveranlagung. Nach § 2 Abs. 8 EStG gelten diese Regelungen auch fü...mehr

Rz. 88 Bei Nichtabgabe der ESt-Erklärung kann das FA zur Abgabe durch Verwaltungsakt auffordern und sodann diesen Verwaltungsakt durch Zwangsmittel, insbesondere Zwangsgeld, durchsetzen (§§ 328ff. AO).[1] Diese Möglichkeit geht auch dann nicht verloren, wenn das FA die Bemessungsgrundlage oder Teile der Bemessungsgrundlage nach § 162 AO geschätzt hat (§ 149 Abs. 1 S. 4 AO). ...mehr

Rz. 50 Anstelle der Stpfl. haben die gesetzlichen Vertreter natürlicher Personen die ESt-Erklärung abzugeben (§ 34 Abs. 1 AO). Natürliche Personen, die geschäftsunfähig (§ 105 BGB) oder in der Geschäftsfähigkeit beschränkt (§ 106 BGB) sind, werden durch ihre gesetzlichen Vertreter vertreten. Bei minderjährigen Kindern sind das insbesondere die Eltern (§ 1629 BGB), im Übrigen...mehr

Rz. 39 Die Steuererklärung ist eine formalisierte Auskunft des Stpfl. (bzw. seines Vertreters), die dem FA die Feststellung der Besteuerungsgrundlagen und die Festsetzung der Steuer ermöglichen soll.[1] Sie ist primär eine Wissenserklärung, d. h. eine Aussage über der Erklärung zugrunde liegende Tatsachen und tatsächliche Verhältnisse.[2] Die Tatsachenerklärung ist regelmäßi...mehr

Rz. 1 Die Vorschrift dokumentiert rechtspolitische Entscheidungen, die in der historischen Entwicklung des ESt-Rechts von größter Bedeutung waren, heute aber als selbstverständlich erscheinen. Das moderne Besteuerungssystem bedingte den Übergang von der reinen Amtsermittlung mit polizeilichen Mitteln zur formalisierten Mitwirkung des Stpfl. aufgrund eines Erklärungssystems.[...mehr

Rz. 45 Die Pflicht zur Abgabe einer Steuererklärung kann durch Gesetz oder aufgrund eines Gesetzes durch Verwaltungsakt begründet werden. § 25 Abs. 3 S. 1 EStG enthält die grundsätzlich für alle Stpfl. bestehende gesetzliche Erklärungspflicht, die jedoch nach § 56 EStDV auf die Fälle, in denen eine Veranlagung überhaupt in Betracht kommt, eingeschränkt wird (Rz. 35). Stpfl. ...mehr

Rz. 29 § 46 EStG ist eine Spezialvorschrift zu § 25 Abs. 1 EStG für die Fälle, in denen ein unbeschränkt oder beschränkt Stpfl. Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit bezieht und hinsichtlich dieser Einkünfte ganz oder z. T. LSt abgezogen wurde (§§ 38ff. EStG). Eine Veranlagung unterbleibt danach in den Fällen, in denen nach § 46 Abs. 4 EStG die ESt durch den LSt-Abzug al...mehr

Rz. 112 Gegen den ESt-Bescheid ist der Einspruch [1] gegeben (§ 347 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 AO). Nach Zurückweisung des Einspruchs kann Anfechtungsklage erhoben werden (§ 40 Abs. 1 FGO). Mit der Sprungklage nach § 45 FGO kann auf das Einspruchsverfahren verzichtet werden. Voraussetzung dafür ist die Zustimmung des FA innerhalb eines Monats nach Zustellung der Klageschrift (§ 45 Abs...mehr

Rz. 25 Die Veranlagung ist ein mehrstufiges förmliches Verfahren. Sie beginnt mit der Abgabe der Steuererklärung (§ 25 Abs. 3 EStG) durch den Stpfl. aufgrund derer die zuständige Finanzbehörde die Besteuerungsgrundlagen für einen vorgegebenen Zeitraum (§ 2 Abs. 7 S. 2 EStG) ermittelt. Das Ermittlungsergebnis ist Grundlage der ESt-Festsetzung (§ 25 Abs. 1 EStG), die dem Stpfl...mehr

Rz. 6 Das REStG 1920 brachte die Abkehr von der landesrechtlichen Veranlagung vor dem Beginn des Steuerjahrs nach dem voraussichtlichen Einkommen in der Zukunft (Vorausbesteuerung) und führte die Veranlagung für das Rechnungsjahr (Wirtschaftsjahr) nach Ablauf des Kj. mit dem in diesem Besteuerungszeitraum erzielten Einkommen ein (Vergangenheitsprinzip; Nachversteuerung). Mit...mehr

Rz. 3 § 60 regelt die allgemeinen Auskunftspflichten Dritter auf Verlangen der Agentur für Arbeit oder des an deren Stelle getretenen kommunalen Trägers. Die in der Vorschrift niedergelegt Auskunfts- und Mitwirkungspflichten verfolgen das Ziel, die für die Leistungsgewährung erheblichen Tatsachen ermitteln zu können, und sollen zudem Leistungsmissbrauch vermeiden helfen. Die...mehr

Rz. 42 Auskunftsberechtigt sind trotz der alleinigen Erwähnung der "Agentur für Arbeit" alle Grundsicherungsträger (LSG Sachsen-Anhalt, Urteil v. 27.3.2014, L 2 AS 877/12; Mushoff, in: BeckOK, SGB II, § 60 Rz. 6). Die Auskunftspflicht umfasst sämtliche Leistungen nach § 4 Abs. 1 (Blüggel, in: Eicher/Luik, SGB II, § 60 Rz. 29). Rz. 43 Da im Rahmen der Bedürftigkeitsprüfung der...mehr

Rz. 18 Nach Abs. 2 Satz 1 hat derjenige, der jemandem, der eine Leistung nach dem SGB II beantragt oder bezieht, zu Leistungen verpflichtet ist, die geeignet sind, Leistungen nach dem SGB II auszuschließen oder zu mindern, oder wer für ihn Guthaben oder Vermögensgegenstände verwahrt, der Agentur für Arbeit hierüber Auskunft zu geben. Abs. 2 setzt wie auch Abs. 1 voraus, dass...mehr

OLG Bremen, Beschl. v. 26.10.2018 – 4 UF 39/18 1. Eine in einem Vergleich enthaltene Abgeltungsklausel, die vorsieht, dass mit Zahlung eines vereinbarten Betrages sämtliche – auch unbekannte – wechselseitigen Ansprüche der Ehegatten im Zusammenhang mit ihrer Trennung und Beendigung der Ehe abgegolten sein sollen, erfasst allein die bis zum Abschluss des Vergleichs entstandene...mehr

Die Ehegatteninnengesellschaft ist kein Auffangtatbestand per se für den Fall des Scheiterns eines Zugewinnausgleichsanspruchs trotz positiven Endvermögens des anderen Ehegatten. Es muss insbesondere ein tauglicher Gesellschaftszweck vorliegen, an den bestimmte Anforderungen zu stellen sind.[17] Dem genügen weder eine extrem sparsame Lebensführung mit dem Ziel, im Alter ausr...mehr

Eine Anregung für die Ausgestaltung eines Anspruchs auf einen Betreuungsausgleich kann der Versorgungsausgleich geben. Aufgrund des Versorgungsausgleichs werden die Anwartschaften auf eine Invaliditäts- und Altersvorsorge, die während der Ehezeit von den Ehegatten erworben wurden und ihren Lebensbedarf im Alter sichern sollen, bei einer Scheidung hälftig auf beide Ehegatten ...mehr

Gesamtgläubigerschaft von Ehegatten; Vertrag zugunsten des überlebenden Ehegatten kraft der Kontoeröffnungsunterlagen Bei einem gemeinschaftlichen Oder-Konto sind beide Inhaber nach außen Gesamtgläubiger nach § 428 BGB, und dies im Innenverhältnis, falls nichts anderes bestimmt ist, zu je ½ (§ 430 BGB). Ist jedoch vereinbart, dass im Todesfall der überlebende Ehegatte berecht...mehr

Auch wenn über die Ehesache und den Versorgungsausgleich in 1981 entschieden worden ist, gilt für das Aufhebungsverfahren nach Art. 111 Abs. 1 S. 2 FGG-RefomG sowohl das aktuelle Recht, da das Abänderungsverfahren erst nach Inkrafttreten des FGG-ReformG eingeleitet worden ist. Damit richtet sich auch der Verfahrenswert nach § 50 FamGKG. Insoweit sieht das Gesetz sieht in § 50...mehr

Dr. Mathias Grandel Wenn es ein Ranking der kompliziertesten Unterhaltsberechnungen geben würde, die das deutsche Unterhaltsrecht auf die Beine zu stellen in der Lage ist, gebührte der Rechtsprechung, wie man richtigerweise bei einem paritätischen Wechselmodell den Kindesunterhalt minderjähriger Kinder berechnet, sicher einer der Spitzenplätze. Unübertroffen sind die Detailbe...mehr

Die Beschwerde ist gemäß § 58 FamFG statthaft und insgesamt zulässig. Die Beschwerde ist auch in der Sache begründet und führt in Abänderung des amtsgerichtlichen Beschlusses zu dem im Tenor dargestellten Feststellungsbeschluss. Die Erblasserin ist aufgrund des notariellen Testaments vom 31.3.1978 von dem Beteiligten zu 1) allein beerbt worden. Die von der Erblasserin zunächst ...mehr

Die kinderlos verstorbene Erblasserin war mit dem am 23.1.1994 vorverstorbenen X2 verheiratet. Die Eltern der Erblasserin sind vorverstorben. Neben der Erblasserin hatten die Eltern vier weitere Kinder: Die Erblasserin hat eine letztwillige Ve...mehr

Verletztenrente ist pfändbar Die Verletztenrente nach § 56 SGB VII ist in voller Höhe nach § 54 Abs. 4 SGB I wie Arbeitseinkommen pfändbar. Das hat der BGH schon 2016 entschieden (BGH NJW 2017, 959). Sie fällt nicht unter § 54 Abs. 3 Nr. 3 SGB I. Denn diese Schutzvorschrift erfasst nicht Leistungen, die den durch Körper- oder Gesundheitsschäden bedingten Einkommensverlust aus...mehr

Die Beschwerde ist gemäß §§ 58 ff FamFG zulässig, sie ist insbesondere form- und fristgemäß eingelegt worden. In der Sache hat das Rechtsmittel – derzeit nur zum Teil – Erfolg und führt zur Abänderung des angefochtenen Beschlusses in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang. 1. Die Erbfolge nach dem am ... . ... . 2017 verstorbenen Erblasser folgt aus dem am 17.3.2008 errichtet...mehr

Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden,[23] dass § 2325 Abs. 3 S. 3 BGB bzgl. der 10-Jahres-Frist für den Pflichtteilsergänzungsanspruch weder gegen Art. 6 Abs. 1 noch gegen Art. 3 Abs. 1 GG verstößt. Die Vorschrift bestimmt, dass, falls es sich bei der Schenkung um eine solche an den Ehegatten handelt, die Frist nicht vor der Auflösung der Ehe beginnt. Diese Ungleichb...mehr

Die Beteiligten zu 1. und 2. sind die Enkelkinder des am ... . ... . 2017 verstorbenen Erblassers T, geboren am ... . ... .1924. Der Erblasser war verheiratet mit T2, geboren am ... . ... .1920. Die Ehefrau ist am ... . ... . 1989 vorverstorben. Aus der Ehe ist der Sohn T3, der Vater der Antragsteller, als einziges Kind hervorgegangen. Der Antragsteller zu 1. ist am ... . .....mehr

Die gem. den §§ 55, 59 FamGKG zulässige, insbesondere fristgemäße Beschwerde hat in der Sache Erfolg. Der Gegenstandswert des Abänderungsverfahrens nach den § 51 VersAusglG, § 226 FamFG ist gem. § 50 Abs. 1 S. 1 Alt. 1 FamGKG auf 1.516,50 EUR festzusetzen. 1. § 50 Abs. 1 FamGKG bestimmt in S. 1, dass der Verfahrenswert in Versorgungsausgleichssachen für jedes Anrecht 10 % und...mehr

Das OLG Düsseldorf hat das Vorliegen einer Bruchteilsgemeinschaft am Bankkonto des anderen Ehegatten in folgendem Fall verneint: Dass bei Ausschluss des Zugewinnausgleichs dort bei extrem sparsamer Lebensführung höhere Geldbeträge angehäuft wurden, genügt dafür nicht.[42] Die Rechtsprechung setzt dafür mehr voraus: Beim Konto des anderen Ehegatten kann, wenn beide darauf Mit...mehr

Das OLG Frankfurt[53] hat einen Schadensersatzanspruch eines Kindes wegen Barabhebungen von einem Sparkonto verneint, die der Vater vorgenommen hatte. Die Vorinstanz[54] hatte den Vater nach Beweisaufnahme zur Zahlung von 17.300 EUR verpflichtet. Zwar komme, so das Oberlandesgericht, ein Schadensersatzanspruch nach § 1664 BGB in Betracht, der nicht nur den Haftungsmaßstab be...mehr

BGH, Beschl. v. 20.3.2019 – XII ZB 365/18 a) Zur Anrechnung eines Rückforderungsanspruchs nach § 528 Abs. 1 BGB im Rahmen der Leistungsfähigkeit für den Elternunterhalt (im Anschluss an Senatsbeschl. v. 20.2.2019 – XII ZB 364/18, zur Veröffentlichung bestimmt). b) Die Grundsätze zur Ermittlung der Leistungsfähigkeit von verheirateten Kindern für den Elternunterhalt gelten auch...mehr

Wenn das FamG im Güterrechtsverfahren den Trennungszeitpunkt isoliert festgestellt hat, kann den betroffenen Ehegatten ein Abwehrinteresse gegen die Titulierung des Trennungszeitpunkts unabhängig von der Frage der Wirksamkeit einer solchen isolierten Feststellung nicht vollständig abgesprochen werden. Denn es kann nicht ausgeschlossen werden, dass die Gerichte sich – möglich...mehr

Die Höhe des Vorsorgeunterhalts unter geschiedenen Ehegatten wird in der Rechtsprechung bemessen, indem von dem nach dem Halbteilungsprinzip errechneten Unterhalt ein Betrag gemäß dem jeweiligen Prozentsatz in der gesetzlichen Rentenversicherung, d.h. bis zu 20 %, zu zahlen ist. Die Regeln des Versorgungsausgleichs können für den Betreuungsausgleich nicht einfach übernommen ...mehr

OLG Zweibrücken, Beschl. v. 31.8.2018 – 2 UF 81/18, FamRZ 2019, 518 m. Anm. Wolf S. 523 In der Vergewaltigung der im gemeinsamen Haushalt der Ehegatten lebenden Tochter der Ehefrau durch den ausgleichsberechtigten Ehemann liegt eine schwere persönliche Verfehlung, die eine (hier: teilweise) Leistungsverweigerung wegen grober Unbilligkeit nach § 1381 BGB rechtfertigen kann. OLG...mehr