Fachbeiträge & Kommentare zu E-Commerce

Die Bezeichnung „Kundenbetreuung” für den Zugang zur Anbieterkennzeichnung genügt den Anforderungen an ein leicht erkennbares, unmittelbar erreichbares und vollständiges Impressum nicht. Das KG Berlin (Hinweisbeschl. v. 2.4.2025 – 5 U 112/23) sah darin einen Verstoß gegen § 5 DDG (zuvor § 5 TMG) und bestätigte zugleich, dass Impressumsangaben regelmäßig in höchstens zwei Sch...mehr

Gesetzestitel: Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/882 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Barrierefreiheitsanforderungen für Produkte und Dienstleistungen und zur Änderung anderer Gesetze (Barrierefreiheitsstärkungsgesetz) Stand im Gesetzgebungsverfahrenmehr

Gesetzestitel: Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/882 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Barrierefreiheitsanforderungen für Produkte und Dienstleistungen und zur Änderung anderer Gesetze (Barrierefreiheitsstärkungsgesetz) Stand im Gesetzgebungsverfahrenmehr

Die EU arbeitet derzeit an einer allgemeinen Reform ihres Zollsystems (vgl. UStB 2023, 299 sowie 2025, 88, 217 und 298), um dem großen Druck zu begegnen, der durch wachsende Handelsströme, fragmentierte nationale Systeme, den raschen Anstieg des elektronischen Handels und sich wandelnde geopolitische Realitäten entsteht. Nach der Einigung über die allgemeine Reform des Zolls...mehr

Der ECOFIN-Rat hat am 12.12.2025 den Bericht des ECOFIN-Rates an den ER angenommen (vgl. https://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-16488-2025-INIT/de/pdf). Der vorliegende Bericht gibt einen Überblick über die Fortschritte, die der Rat unter der DK-PRÄS erzielt hat, sowie einen Überblick über den Stand der wichtigsten Dossiers, über die im Bereich Steuerfragen derzeit...mehr

Strukturwandel und Innovationen – auf Digitaldeutsch: Disruptive Geschäftsmodelle – betreffen alle Sektoren, ganz besonders Handel und Einzelhandel. Neueste Zahlen alarmieren: Bis zu 60 Prozent aller Läden im Einzelhandel stehen zur Disposition. Mögliche Digital-Lösung für den Einzelhandel: "Kuriere holen Waren bei den Einzelhändlern, die der Plattform "Postmates" angeschlos...mehr

8.3.1 Durchführungsbeschluss (EU) 2021/942 der Kommission Mit dem Durchführungsbeschluss (EU) 2021/942 der EU-Kommission v. 10.6.2021 mit Durchführungsbestimmungen zur MwStSystRL hinsichtlich der Erstellung der Liste der Drittländer, mit denen die Union ein Abkommen über gegenseitige Amtshilfe geschlossen hat, dessen Anwendungsbereich der RL 2010/24/EU des Rates und der VO (E...mehr

8.1 Vorschläge der EU-Kommission Die EU-Kommission hatte dem Rat am 11.12.2018 ein Maßnahmenpaket vorgeschlagen, das im Zusammenhang mit den ab 1.7.2021 infolge der RL (EU) 2017/2455[1] geltenden Regelungen zur Besteuerung grenzüberschreitender Dienstleistungen an Privatverbraucher innerhalb der EU im Rahmen des One-Stop-Shop-Verfahrens (OSS) und innergemeinschaftlicher Fernv...mehr

Die EU-Kommission hat am 17.5.2023 dem Rat einen Vorschlag zur Änderung der MwStSystRL in Bezug auf die Mehrwertsteuervorschriften für Steuerpflichtige, die Fernverkäufe eingeführter Waren erleichtern, und die Anwendung der Sonderregelung für Fernverkäufe von aus Drittgebieten oder Drittländern eingeführten Waren sowie Sonderregelungen für die Anmeldung und Zahlung von EUSt ...mehr

Mit der DVO (EU) 2021/1218 der Kommission v. 26.7.2021 zur Änderung der DVO (EU) Nr. 79/2012 hinsichtlich der Speicherung von Informationen über die mehrwertsteuerbefreiten Einfuhren im Rahmen der „Einfuhrregelung“ und des automatisierten Zugangs zu diesen Informationen[1] wurde Art. 5a Abs. 1 der VO 79/2012 mit Wirkung v. 1.7.2021 wie folgt gefasst: "Die Speicherung der in ...mehr

Der Rat hat das E-Commerce-Implementierungspaket am 21.11.2019 in Form der Richtlinie (EU) 2019/1995[1] und der DVO (EU) 2019/2026[2] angenommen. 8.2.1 RL 2019/1995 Der inhaltliche Schwerpunkt der RL 2019/1995 liegt in der Klärung rechtlicher Fragen, die sich im Zusammenhang mit dem Einbezug elektronischer Plattformen (Betreiber elektronischer Marktplätze) in die mehrwertsteuerl...mehr

Mit der DVO (EU) 2021/965 der Kommission vom 9.6.2021 zur Änderung der DVO (EU) 2020/194 der Kommission in Bezug auf den Austausch von Aufzeichnungen von Steuerpflichtigen oder ihren Vermittlern und die Benennung zuständiger Behörden für die Koordinierung der behördlichen Ermittlungen[1] wurde festgelegt, dass Steuerpflichtige oder ihre Vermittler, die eine der ab 1.7.2021 i...mehr

Unternehmen, die in anderen Mitgliedstaaten besteuerte Umsätze tätigen, sehen sich nach den Darstellungen der EU-Kommission nach wie vor mit erheblichen MwSt.-Befolgungslasten und -kosten konfrontiert, die ein Hindernis auf dem Binnenmarkt darstellten. Die im Rahmen des E-Commerce-Pakets zum 1.7.2021 entwickelten (oder erweiterten) Regelungen hätten die Registrierungslast fü...mehr

Mit dem Durchführungsbeschluss (EU) 2021/942 der EU-Kommission v. 10.6.2021 mit Durchführungsbestimmungen zur MwStSystRL hinsichtlich der Erstellung der Liste der Drittländer, mit denen die Union ein Abkommen über gegenseitige Amtshilfe geschlossen hat, dessen Anwendungsbereich der RL 2010/24/EU des Rates und der VO (EU) 904/2010 des Rates ähnelt,[1] wurde geregelt, dass Nor...mehr

Die EU-Kommission hatte dem Rat am 11.12.2018 ein Maßnahmenpaket vorgeschlagen, das im Zusammenhang mit den ab 1.7.2021 infolge der RL (EU) 2017/2455[1] geltenden Regelungen zur Besteuerung grenzüberschreitender Dienstleistungen an Privatverbraucher innerhalb der EU im Rahmen des One-Stop-Shop-Verfahrens (OSS) und innergemeinschaftlicher Fernverkäufe von Gegenständen sowie v...mehr

Mit der VO 2019/2026, die die MwStSystRL-DVO in der Fassung der VO (EU) 2017/2459 ergänzt, wurden insbesondere nähere Bestimmungen zu den Anwendungsfällen der Regelung über die elektronischen Marktplätze sowie zu den Aufzeichnungspflichten des Plattformbetreibers geschaffen. Die in der MwStSystRL enthaltenen Begriffsbestimmungen für "innergemeinschaftliche Fernverkäufe von G...mehr

Die EU-Kommission hat im September 2020 sog. Explanatory Notes zu dem Digitalpaket, insbesondere zu den ab 1.7.2021 geltenden Regelungen, veröffentlicht.[1] Diese Erläuterungen sind nicht rechtsverbindlich und enthalten lediglich praktische und informelle Hinweise dazu, wie das EU-Recht auf der Grundlage der Ansichten der Generaldirektion Steuern und Zollunion der EU-Kommiss...mehr

Dieser Teil der an die Stelle der vorherigen Versandhandelsregelung tretenden Fernverkaufsregelung als besondere Ortsbestimmung für Lieferungen ist neu, auch wenn das vorherige Unionsrecht diese Fälle bereits in der Form regelte, dass im Fall der Beförderung oder Versendung der Liefergegenstände von einem Drittgebiet oder Drittland aus die Beförderung/Versendung als vom Einf...mehr

Der inhaltliche Schwerpunkt der RL 2019/1995 liegt in der Klärung rechtlicher Fragen, die sich im Zusammenhang mit dem Einbezug elektronischer Plattformen (Betreiber elektronischer Marktplätze) in die mehrwertsteuerliche Leistungskette ergeben, sowie in der Schaffung detaillierter Bestimmungen für die Anwendung des stark ausgeweiteten One-Stop-Shops (OSS). Hinsichtlich der P...mehr

Überblick Die EU-Kommission hatte am 7.4.2016 eine Mitteilung über einen Aktionsplan im Bereich der Mehrwertsteuer[1] veröffentlicht, in dem sie ihre Arbeitsschwerpunkte im Bereich der Mehrwertsteuer für die nahe Zukunft beschrieb. Ziel der EU-Kommission ist die Schaffung eines moderneren, einfacheren EU-Mehrwertsteuersystems, das weniger anfällig für Betrug und gleichzeitig ...mehr

Am 1.12.2016 hatte die EU-Kommission einen Vorschlag für eine Richtlinie zur Änderung der Richtlinie 2006/112/EG hinsichtlich der Mehrwertsteuersätze auf Bücher, Zeitungen und Zeitschriften vorgelegt.[1] Mit dem Vorschlag sollten gleiche Steuervorschriften für E-Books und Online-Zeitungen und die entsprechenden Druckerzeugnisse erreicht werden. Der Vorschlag war Teil der Ini...mehr

Am 15.7.2020 hat die EU-Kommission dem Rat und dem Europäischen Parlament in Form einer Mitteilung einen "Aktionsplan für eine faire und einfache Besteuerung zur Unterstützung der Aufbaustrategie" vorgelegt.[1] Der Aktionsplan enthält 25 Maßnahmen, die die EU-Kommission bis 2024 vorschlagen und umsetzen will, darunter: Einzige Mehrwertsteuerregistrierung eines Unternehmers in...mehr

Die EU-Kommission hatte am 12.12.2018 einen Vorschlag zur Änderung der MwStSystRL [1] vorgelegt, der den Zugriff der Steuerbehörden auf die Daten grenzüberschreitender unbarer Zahlungsvorgänge gewährleisten soll. Ziel des Vorschlags war es, einen Beitrag zur Bekämpfung des Mehrwertsteuerbetrugs insbesondere im grenzüberschreitenden Onlinehandel zu leisten. Zahlungsdienstleiste...mehr

Rz. 193 [Autor/Stand] Zunehmend werden mit Waren im Onlinehandel weltweit über Internet-Plattformen, wie z.B. "Amazon", "ebay", "Zalando" u.a. abgewickelt. Dabei ist die Frage von Bedeutung, wie im Internet erzielte Gewinne zu besteuern sind und wann ggf. steuerstrafrechtlich relevante Gestaltungen vorliegen können.[2] Zwecks Verhinderung von Umsatzsteuerausfällen beim Handel...mehr

Das BFSG verpflichtet Unternehmen zur Barrierefreiheit ihrer Produkte und Dienstleistungen. Der Geltungsbereich umfasst verschiedene Produkte, die künftig barrierefrei gestaltet sein müssen: Hardwaresysteme wie Computer, Notebooks, Tablets, Smartphones und Mobiltelefone und Betriebssysteme Verbraucherendgeräte wie E-Book-Lesegeräte Fernsehgeräte mit Internetzugang Router SB-Termi...mehr

Rz. 55 Die Gesundheitskarte ist mit einem Lichtbild des Versicherten zu versehen (Satz 1). Nach der Vorstellung des Gesetzgebers sollte die eindeutige Zuordnung der Krankenversichertenkarte zum jeweiligen Karteninhaber verbessert und damit ein Missbrauch der Karte verhindert werden (BT-Drs. 15/1525 S. 143 zu § 291). Die Verpflichtung, die Karte mit einem Lichtbild zu versehe...mehr

Rn. 176 Stand: EL 38 – ET: 01/2023 BAnz Verlag (2022a), Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) für die entgeltliche Einreichung zur Publikation im Bundesanzeiger, URL: https://www.bundesanzeiger.de/pub/D042.pdf (Stand: 28.10.2022). BAnz Verlag (2022b), Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) für die entgeltliche Hinterlegung von Jahresabschlussunterlagen (Kleinstkapitalgesellscha...mehr

Steuerpflichtige, die elektronische Rechnungen versenden und ausstellen, müssen die Steuerbehörde im Voraus darüber informieren. Es sind Unterlagen vorzulegen, die eine vollständige Beschreibung des elektronischen Buchführungssystems enthalten. Insbesondere müssen beschrieben sein: elektronische Lösungen (Design, Struktur und Verfahrensschritte); Untersysteme und Dateien (Inha...mehr

Die automatisierte Erhebung der Mehrwertsteuer bzw. die vollständige Substitution der Mehrwertsteuer mittels Token, sind die ältesten Blockchain-Konzepte im Bereich des Steuerrechts. Kerngedanke ist zunächst die Bekämpfung der grenzüberschreitenden Mehrwertsteuerhinterziehung durch die Digitalisierung von Rechnungsinformationen aus dem Jahr 2016.[1] Neben der bloßen Verwendu...mehr

Der Gedanke einer Digitalisierung des Identitäts- und Dokumentenmanagements und der Bereitstellung von geeigneten Infrastrukturen wird sowohl auf europäischer wie deutscher Ebene gedacht. Auf europäischer Ebene wurde bereits seit dem Jahr 2017 eine EU-Blockchain-Initiative ausgerufen, welche im Jahr 2020 in die Entwicklung der European Blockchain Service Infrastructure (EBSI...mehr

Die Konsequenzen für Steuerpflichtige und Unternehmer i. S. d. UStG sind weitreichend, da die Schwelle einer nachhaltigen Betätigung und damit die Annahme der Unternehmereigenschaft nach § 2 Abs. 1 Satz 1 UStG niedrig ist. Dies gilt umso mehr, wenn zahlreiche Transaktionen auf Plattformen durchgeführt werden. Wie bereits vom Value Added Tax Committee (s. o.) und nun vom FG N...mehr

Am 13.11.2025 sind die Finanzminister der EU-Mitgliedstaaten im Rat der EU (ECOFIN) zu einer politischen Einigung auf die Abschaffung der Zollfreigrenze von 150 EUR gekommen. Bislang wurden für Importe mit einem Warenwert unterhalb dieser Schwelle keine Zölle erhoben. Der Rat hat sich zudem verpflichtet, in 2026 schnellstmöglich eine Übergangslösung zur Erhebung von Zöllen au...mehr

Rz. 144 Scope-3-Emissionen umfassen alle indirekten Emissionen außerhalb von Scope 2 und transformieren die THG-Bilanzierung von einer rein operativen zu einer strategischen Managementdisziplin, die das gesamte Wertschöpfungsnetzwerk systematisch durchleuchtet und komplexe Lieferantenbeziehungen und Produktlebenszyklen berücksichtigt. Der VSME-Standard macht Scope 3 explizit...mehr

Rz. 5 Die Steuerfahndungsstellen sind keine selbstständigen Behörden, sondern Teil der jeweiligen Landesfinanzverwaltung.[1] Da §§ 208, 404 AO nur von den "mit der Steuerfahndung betrauten Dienststellen der Landesfinanzbehörden" sprechen, bleibt es den Ländern überlassen, welche Dienststellen sie mit der Fahndung betrauen. Dementsprechend finden sich in den Ländern derzeit z...mehr

Rz. 10 Der ursprüngliche Zweck der Schaffung des § 22f UStG kann nur einheitlich mit der (zeitgleichen) Einfügung des neuen § 25e UStG (Haftung beim Handel auf einem elektronischen Marktplatz) gesehen und begründet werden. Beide Vorschriften sind inhaltlich eng miteinander verknüpft. Bereits in der einleitenden Begründung des Gesetzentwurfes der Bundesregierung vom 24.9.2918...mehr

Rz. 15 Sind die Voraussetzungen des § 312c BGB erfüllt, ist gem. § 312d BGB eine Information gem. Art 246a EGBGB vorzunehmen.[15] Wenn also ein Vertragsabschluss über Fernabsatzkommunikationsmittel angestrebt wird und der Rechtsanwalt ein entsprechendes System unterhält, ist der Mandant grundsätzlich vor dem Vertragsabschluss über seine Rechte zu belehren. Dieses erscheint z...mehr

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Rz. 45 Es gehört zu den Aufgaben des Spediteurs, für Industrie und Handel den Transport von Gütern zu organisieren und dadurch Transportkosten und -risiken gering zu halten. Der Spediteur berät seine Kunden in allen Transportfragen, hilft bei der Vorbereitung, beschafft Beförderungsleistungen und organisiert komplexe Transportabläufe. Er kümmert sich um Formalitäten und Doku...mehr

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Rz. 108 Die geschriebenen Kollisionsnormen setzen sich aus den allgemeinen Vorschriften über die Anwendung des Kollisionsrechts (Art. 3–6 EGBGB in Abschn. 1; Allg. Teil) und den Verweisungsnormen in den Art. 7–48 EGBGB (Bes. Teil) zusammen. Im Besonderen Teil regeln Art. 7–12 EGBGB (Abschn. 2) das Recht der natürlichen Personen und der Rechtsgeschäfte, darunter in Art. 8 die...mehr

Rz. 49 Seit dem 17.2.2024 gelten für alle Unternehmen die Vorschriften des Digital Services Act[101] (im Folgenden: "DSA"). Der DSA gilt für sog. Vermittlungsdienste, welche – entsprechend der teilweise durch den DSA abgelösten E-Commerce Richtlinie[102] (im Folgenden: "ECRL") – in die drei Kategorien eingeteilt werden: reine Durchleitung, Caching und Hosting (Art. 3 lit. g)...mehr

Rz. 19 Eine Unterwerfungserklärung lässt regelmäßig nur dann die Wiederholungsgefahr entfallen, wenn sie mit einer Vertragsstrafe bewehrt ist und damit ein Druckmittel im Falle zukünftiger Verletzungen begründet. Dies gilt allerdings dann nicht, wenn ein Mitbewerber einen erstmaligen Verstoß gegen Fälle des § 13 Abs. 4 UWG abmahnt, also einen Verstoß gegen Datenschutzvorschr...mehr

Rz. 9 Das Handelsrechtsreformgesetz 1998 hat die bisher im Wesentlichen für Kapitalgesellschaften geltenden Normen über Angaben auf Geschäftsbriefen[56] auf alle kaufmännischen Unternehmensträger erweitert.[57] Gem. § 37a HGB muss der Kaufmann auf allen Geschäftsbriefen, die an einen bestimmten Empfänger gerichtet werden, Folgendes angeben:mehr

Rz. 50 Der Verbraucher kann sich ungeachtet des gewählten Rechts gem. Art. 6 Abs. 2 S. 2 Rom I-VO auf die für ihn günstigeren zwingenden Verbraucherschutzvorschriften seines Aufenthaltsstaats stützen.[140] Dies gilt für jede Art von Verbrauchergeschäften. Ausgenommen sind nur die Verbrauchergeschäfte in Art. 6 Abs. 4 lit. a–c Rom I-VO (aber mit Rückausnahmen für Pauschalreis...mehr

Rz. 157 Bedient sich der Unternehmer zum Zwecke des Abschlusses eines Vertrages über die Lieferung von Waren oder über die Erbringung von Dienstleistungen der Telemedien, hat er zusätzlich zu den Anforderungen aus §§ 312 ff. BGB die sich aus § 312i BGB ergebenden Pflichten zu erfüllen. Während der Begriff des Fernabsatzvertrags jede Form des Vertragsschlusses unter physisch ...mehr

Rz. 3 Eine Abmahnung muss das konkret beanstandete Verhalten wiedergeben (§ 13 Abs. 2 Nr. 4 UWG). Der Abgemahnte muss in die Lage versetzt werden, das als wettbewerbswidrig angegriffene Verhalten zu erkennen. Daher ist der Verletzte kurz vorzustellen (§ 13 Abs. 2 Nr. 1 und 2 UWG), damit der Abgemahnte das Bestehen eines Wettbewerbsverhältnisses überprüfen kann. Dies ist trot...mehr

Rz. 42 Zuständiges Gericht ist gemäß § 937 Abs. 1 ZPO i.V.m. § 802 ZPO das Gericht der Hauptsache. Wenn eine Hauptsache bereits anhängig ist, ist die einstweilige Verfügung daher bei diesem Gericht zu beantragen. Regelmäßig ist dies jedoch im Verfügungsverfahren nicht der Fall. Der Verfügungsantrag ist dann bei dem Gericht zu stellen, bei dem anderenfalls die Hauptsacheklage...mehr

Rz. 166 Gegenstand der vor Abgabe der Vertragserklärung des Unternehmers zu erfüllenden Informationspflichten sind nach § 312d Abs. 1 BGB i.V.m. Art. 246a § 1 EGBGB folgende Angaben:mehr

Rz. 10 Nicht zwingend, aber häufig anzutreffen ist die Beifügung einer Kostennote in der Abmahnung. Dies stellt eine Haftungsfalle dar. Abmahnkosten waren schon immer nach gefestigter Meinung auf der Grundlage einer Geschäftsführung ohne Auftrag zu ersetzen und sind auch in § 13 Abs. 3 UWG gesetzlich verankert. Kein Kostenerstattungsanspruch besteht jedoch dann, wenn die Abm...mehr

Rz. 69 Die nachfolgenden Muster beschränken sich auf solche Klauseln, die universell in allen Vertragstypen Verwendung finden. Spezifische Klauseln, beispielsweise zum Arbeitsrecht, zum Werkvertragsrecht, zum Kaufvertragsrecht, zum Mietvertragsrecht finden sich in den Vertragsmustern der jeweiligen Teile. Rz. 70 Beim Entwerfen und Prüfen von AGB ist danach zu differenzieren, ...mehr