Report aus Brüssel (USTB 2023, Heft 9, S. 294) / 4. Zollreform: Ausbau der Zollunion

Am 17.5.2023 legte die Kommission Vorschläge für die umfassendste Reform der Zollunion der EU seit ihrer Gründung im Jahr 1968 vor. Der Ansatz der Kommission und der wichtigste Inhalt der Reform ergibt sich aus der Mitteilung der Kommission zur Zollreform "Ausbau der Zollunion" (vgl. https://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-9622-2023-INIT/de/pdf). Ziel der Reform, die in den nächsten 10–15 Jahren schrittweise umgesetzt werden soll, ist die Schaffung einer effizienten Zollunion mit vereinfachten und modernisierten Zollverfahren, so dass legal handelnde Unternehmen Handelsmöglichkeiten in dem Wissen nutzen können, dass sich auch ihre Konkurrenten an die zahlreichen Vorschriften halten, die unter der Regie des Zolls durchgesetzt werden, unabhängig davon, wo die Waren in die EU gelangen. Die Zollunion soll geopolitisch ausgestaltet werden, damit sie in der Lage ist, die finanziellen Interessen der EU und ihrer Mitgliedstaaten sowie die Interessen und Werte der EU in den Bereichen Sicherheit, Gesundheit, Wirtschaft und Umwelt besser zu schützen, Handelsbeschränkungen zu koordinieren und die internationale Zollzusammenarbeit zu gestalten, indem Kompetenzen und Fachwissen auf zentraler Ebene im Rahmen der EU-Zollbehörde gebündelt werden. Schließlich soll eine agile und zukunftsfähige Zollunion entstehen, die sich flexibel an die Veränderungen in den Lieferketten – sei es aufgrund des grünen und des digitalen Wandels im laufenden Jahrzehnt oder aufgrund zukünftiger Entwicklungen im Lieferkettenmanagement – anpassen kann. Unterstützt werden soll dies durch die neue EU-Zolldatenplattform, die so konzipiert ist, dass sie sich – im Gegensatz zu herkömmlichen IT-Systemen, die nur für bestimmte Prozesse und Zwecke entwickelt werden – im Laufe der Zeit mit neu entstehenden Anf...