Fachbeiträge & Kommentare zu Düsseldorfer Tabelle

Leitsatz Ein volljähriges Kind, das im Haushalt seiner Mutter lebte, nahm seinen Vater im Wege der Stufenklage auf Zahlung von Unterhalt in Anspruch. Prozesskostenhilfe wurde vom AG zunächst nur für die Auskunftsstufe bewilligt. Nach Bezifferung des Zahlungsanspruchs durch den Kläger stellte das AG durch Beschluss klar, in welchem Umfang der Zahlungsantrag von der bereits be...mehr

Leitsatz Zwei minderjährige Kinder, die seit der Trennung ihrer Eltern in dem Haushalt ihrer Mutter lebten, nahmen ihren Vater auf Zahlung von Kindesunterhalt in Anspruch. Erstinstanzlich war er verurteilt worden, an die Klägerin zu 1) rückständigen Kindesunterhalt seit Dezember 2004 bis zur Erreichung der Volljährigkeit der Klägerin zu 1) am 26.8.2005 zu zahlen. Ferner war ...mehr

Leitsatz Ein minderjähriges Kind lebte im Haushalt seiner Mutter und nahm seinen Vater im Wege der Abänderungsklage auf Zahlung höheren Kindesunterhalts in Anspruch, nachdem es wegen Vollendung des 12. Lebensjahres in die nächst höhere Altersstufe der Düsseldorfer Tabelle einzustufen war. Der Unterhaltspflichtige war seit Mai 2001 arbeitssuchend. Das erstinstanzliche Gericht ...mehr

Leitsatz Die Vorschrift, wonach das Kindergeld nur zu Hälfte auf den Unterhaltsspruch anzurechnen ist, ist nur auf den Unterhaltsanspruch minderjähriger Kinder anwendbar. Sachverhalt Der 1985 geborene Kläger ist Schüler, erzielt keine eigenen Einkünfte und lebt im Haushalt seiner Mutter. Der Beklagte, sein Vater, lebt von seiner Ehefrau dauernd getrennt. Er erzielt unterhalts...mehr

Leitsatz Die Anrechnung des Kindergeldes auf den Bedarf minderjähriger Kinder ist in § 1612b Abs. 5 BGB geregelt. Bis zur Entscheidung des BGH vom 26.10.2005 zur Geschäftsnummer XII ZR 34/03 wurde von Rechtsprechung und Schrifttum auch für volljährige Kinder eine Teil- oder Halbanrechnung des Kindergeldes auf den Tabellenbedarf des Kindes vertreten. Durch die Entscheidung de...mehr

Leitsatz Der Kläger begehrte eine Reduzierung des von ihm zu zahlenden nachehelichen Unterhalts, der zuletzt durch Urteil vom 20.1.1998 tituliert worden war. Zur Begründung seines Abänderungsbegehrens berief er sich auf eine Änderung der höchstrichterlichen Rechtsprechung hinsichtlich des Selbstbehalts gegenüber einem Anspruch auf nachehelichen Unterhalt und verwies insoweit ...mehr

Leitsatz Die Mutter eines nicht ehelich geborenen Kindes nahm den Vater auf Zahlung von Unterhalt an sich in Anspruch. Der Vater, der hinsichtlich des Kindes zur Zahlung von 100 % des Regelbetrages nach der Regelbetragsverordnung verurteilt worden war, wies den Anspruch im Hinblick auf seine Leistungsunfähigkeit zurück. Es ging primär um die Frage der bei ihm zu berücksichti...mehr

Leitsatz Zwei volljährige Kinder begehrten von ihrem Vater Kindesunterhalt für den Zeitraum ab März 2005. Durch am 27.11.2002 vor dem FamG geschlossenen Vergleich war der Kindesunterhalt tituliert worden. Eine Begrenzung auf die Zeit der Minderjährigkeit der zwischenzeitlich volljährigen Zwillinge war darin nicht vorgesehen. Die Antragstellerin zu 1) übte eine Nebentätigkeit ...mehr

Leitsatz Zwei in den Jahren 1996 und 1999 geborene minderjährige Kinder nahmen ihren Vater auf Zahlung von Unterhalt ab August 2005 in Anspruch. Die Eltern hatten sich im April 2005 vor dem OLG über den Aufenthalt der Kinder dahingehend geeinigt, dass die Kläger den Lebensmittelpunkt bei ihrer Mutter haben sollten. Dem Vater wurde ein Umgang an jedem zweiten Wochenende von Fr...mehr

Leitsatz Die Parteien stritten um Unterhalt für ein minderjähriges Kind. Die auf Zahlung von Kindesunterhalt in Anspruch genommene geschiedene Ehefrau berief sich wegen eines von ihr nach Abschluss einer Berufsausbildung aufgenommenen Studiums auf Leistungsunfähigkeit. Sachverhalt Die Klägerin ist die am 18.9.1997 geborene Tochter der Beklagten. Sie lebt seit dem 1.3.2004 in ...mehr

Leitsatz Der Beklagte schuldete drei minderjährigen Kindern Kindesunterhalt nach § 1601 ff. BGB, der von der Kindesmutter in gesetzlicher Prozessstandschaft ihm gegenüber geltend gemacht wurde. Erstinstanzlich wurde sein Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für die von ihm beabsichtigte Rechtsverteidigung zurückgewiesen. Die von ihm hiergegen eingelegte Beschwerde wa...mehr

Leitsatz Eine volljährige Tochter, die im Haushalt ihrer Mutter lebte, nahm ihren Vater auf Zahlung von Unterhalt in Anspruch. Die Klägerin besuchte eine Fachoberschule. Ihr Vater war in zweiter Ehe verheiratet. Aus dieser Ehe waren zwei in den Jahren 1993 und 1996 geborene Kinder hervorgegangen, denen gegenüber er ebenfalls unterhaltsverpflichtet war. Sachverhalt Die im Jahre...mehr

Leitsatz Die Parteien stritten u.a. um Kindesunterhalt. Seinen zunächst innegehaltenen Arbeitsplatz als Lkw-Fahrer hatte der Ehemann noch während der Probezeit aus Gründen, die in seiner Person lagen, verloren. Er war dann zunächst arbeitslos und nahm dann eine geringer entlohnte Tätigkeit an. Vom AG wurde er auf der Grundlage fiktiver Erwerbseinkünfte aus seinem gekündigten...mehr

Leitsatz 16 Jahre alte Zwillinge nahmen - vertreten durch ihre Mutter - ihren Vater auf Zahlung von "Sonderbedarf" für Nachhilfeunterricht und für eine Klassenfahrt nach Hamburg sowie auf Zahlung vorgerichtlicher Anwaltskosten in Anspruch. Ihr Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wurde mangels hinreichender Erfolgsaussicht zurückgewiesen. Hiergegen legten die Antrags...mehr

Leitsatz Der Vater der im Jahre 2001 geborenen Klägerin hatte sich in einer Jugendamtsurkunde im Jahre 2001 verpflichtet, 100 % des Regelbetrages der jeweiligen Altersgruppe abzüglich des anrechenbaren Kindergeldes als Unterhalt zu leisten. Die Klägerin erhob Stufenklage auf Auskunft und Abänderung der Jugendamtsurkunde und beantragte, ihr Prozesskostenhilfe zu bewilligen. I...mehr

Leitsatz Geschiedene Eltern stritten sich um die Höhe des von dem Ehemann zu zahlenden Kindesunterhalts für die gemeinsamen minderjährigen Kinder, die im November 1990 und im September 1992 geboren waren. Mit Urteil aus dem Monat Dezember 2003 war der Ehemann zur Zahlung von Kindesunterhalt für das ältere Kind i.H.v. 304,00 EUR und für das jüngere Kind i.H.v. 249,00 EUR monat...mehr

Leitsatz In einem Unterhaltsrechtsstreit begehrte der Vater zweier minderjähriger Kinder die Abänderung eines im Jahre 2000 zum Kindesunterhalt geschlossenen Vergleichs ab November 2000 im Hinblick darauf, dass er seit dem Herbst 2000 nur noch eine Berufsunfähigkeitsrente bezog. Es ging in dem Verfahren primär um die Leistungsfähigkeit des unterhaltsverpflichteten Vaters. Sa...mehr

Leitsatz Schuldet ein wieder verheirateter Ehegatte einem Kind aus der geschiedenen Ehe Unterhalt, stellt sich die Frage, ob bei der Bestimmung des Unterhaltsanspruchs des Kindes der steuerliche Splittingvorteil aus der neuen Ehe berücksichtigt wird. Außerdem ist die Zuordnung des Familienzuschlags nach § 40 Abs. 1 Nr. 3 BBesG zu prüfen, wenn dieser Zuschlag bereits auf Grun...mehr

Leitsatz Die Parteien stritten um Kindes- und Ehegattenunterhalt. Sie waren geschiedene Eheleute. Aus ihrer Ehe waren zwei in den Jahren 1986 und 1993 geborene Töchter hervorgegangen, die beide in dem Haushalt ihrer Mutter lebten. Am 9.7.1999 war vor dem OLG ein Unterhaltsvergleich zwischen den Parteien geschlossen worden, in dem der Ehemann sich verpflichtete, an die Ehefrau...mehr

Leitsatz Die Mutter eines nichtehelich geborenen Kindes nahm den Vater auf Zahlung eines Teils der Kosten der Kindertagesstätte für die gemeinsame Tochter in Anspruch. Der Vater hatte sich zuvor in einer Urkunde des Jugendamtes verpflichtet, Kindesunterhalt i.H.v. 200 % des Regelbetrages ab 1.2.2004 zu zahlen. Erstinstanzlich war die Hälfte der Kindergartenkosten als Mehrbeda...mehr

Leitsatz Ein minderjähriges Kind nahm seinen Vater auf Zahlung von Unterhalt in Anspruch. Die Parteien stritten sich um die Höhe des zu leistenden Kindesunterhalts und die dem Barunterhaltspflichtigen zuzumutenden Bemühungen im Rahmen seiner Erwerbsobliegenheit bei der Suche nach einem seinen beruflichen Fähigkeiten entsprechenden Arbeitsplatz. Erstinstanzlich war der Beklagt...mehr

Leitsatz Ein Vater und seine volljährige Tochter stritten sich im Wege der negativen Feststellungsklage um die Unterhaltsverpflichtung gegenüber dem volljährigen Kind. Der Vater ist noch einem weiteren Kind gegenüber unterhaltsverpflichtet. Die volljährige Tochter absolviert eine Berufsausbildung und lebt im Haushalt ihrer wieder verheirateten Mutter, die leistungsunfähig is...mehr

Leitsatz Ein am 6.8.1987 geborener Sohn nahm seinen Vater im Wege der Abänderungsklage auf Zahlung höheren Unterhalts in Anspruch. Er lebte mit seiner am 21.6.1989 geborenen Schwester im Haushalt seiner Mutter, die lediglich ein Nettoeinkommen von 880,00 EUR monatlich erzielte. Er besuchte die Schule mit dem Ziel, im Jahr 2007 das Abitur zu absolvieren. Mit der von ihm erhobe...mehr

Leitsatz Die Parteien stritten sich im Rahmen eines Unterhaltsprozesses um die Frage, ob die Kindergartenkosten bei Zahlung des Mindestunterhalts in Höhe von 100 % des Regelbetrages im Tabellenbetrag der Düsseldorfer Tabelle enthalten sind oder Unterhaltsmehrbedarf des Kindes darstellen. Sachverhalt Der Beklagte ist der nichteheliche Vater der am 21.8.2001 geborenen Klägerin....mehr

Leitsatz Die Parteien stritten sich um den Kindesunterhalt nach Wiederverheiratung des unterhaltsverpflichteten Vaters und der Geburt eines weiteren Kindes aus der neuen Ehe. Sachverhalt Der Beklagte wurde durch Urteil des FamG vom 23.12.2004 zur Zahlung von Kindesunterhalt an die Klägerinnen, seine beiden minderjährigen Töchter aus erster Ehe, in Höhe von 121 % des Regelbetr...mehr

Leitsatz Die Klägerin hatte von dem Beklagten im vereinfachten Verfahren gem. §§ 645 ff. ZPO Kindesunterhalt für die Zeit ab Mai 2002 in Höhe von 150 % des jeweiligen Regelbetrages der dritten Altersstufe der RegelbetragVO abzüglich des hälftigen Kindergeldes beansprucht. Der Beklagte wurde unter Abweisung der weitergehenden Klage verurteilt, ab Mai 2002 Unterhalt in Höhe vo...mehr

Leitsatz Die nicht miteinander verheirateten Parteien stritten sich um den Unterhalt der Klägerin zu 1) und den Unterhalt der gemeinsamen Kinder. Sie hatten sich im Jahre 1996 kennen gelernt und trennten sich im Juni 2002 zunächst innerhalb der gemeinsamen Wohnung, aus der der Beklagte im Dezember 2002 auf Wunsch der Klägerin zu 1) auszog. Im Jahre 1997 wurde die gemeinsame ...mehr

Leitsatz Die Parteien - der von Geburt an querschnittsgelähmte Sohn und sein Vater - stritten sich über die Höhe des von dem Vater an seinen Sohn zu leistenden Kindesunterhalts. Der Sohn lebte während der Woche in einer Einrichtung, an den Wochenenden und in den Schulferien sowie während der Zeit von Erkrankungen im Haushalt der Mutter und wird von ihr dort betreut und verso...mehr

Leitsatz Ein minderjähriges Kind aus einer geschiedenen Ehe lebte bei seiner Mutter und nahm seinen Vater auf Zahlung von Krankenkassenbeiträgen in Anspruch. Gegenstand des Verfahrens war die Frage, ob die Leistung von Beiträgen zur Kranken- und Pflegeversicherung von dem Unterhaltsanspruch eines Kindes gegen den barunterhaltspflichtigen Elternteil umfasst ist. Sachverhalt De...mehr

Leitsatz Es wird eine Entscheidung des BVerfG darüber eingeholt, ob § 31 Satz 5 und § 36 Abs. 2 Satz 1 EStG in der für das Streitjahr 2001 maßgeblichen Fassung insoweit mit dem GG vereinbar sind, als danach bei Steuerpflichtigen, deren Einkommen gem. § 31 Satz 4 EStG um die Freibeträge des § 32 Abs. 6 EStG gemindert wurde, die tarifliche Einkommensteuer auch in den Fällen um...mehr

Leitsatz Geschiedene Eheleute stritten sich um den von dem Ehemann zu zahlenden nachehelichen Unterhalt. Er war inzwischen Chefarzt und wieder verheiratet. Aus der Ehe der Parteien war ein im Jahre 1982 geborener Sohn und eine im Jahre 1985 geborene Tochter hervorgegangen. Aufgrund eines im einstweiligen Anordnungsverfahren am 7.11.2001 geschlossenen Vergleichs leistete der B...mehr

Leitsatz Die im Jahre 2004 14 und 16 Jahre alten Kläger nahmen die Beklagten als ihre Adoptiveltern auf Zahlung von Kindesunterhalt beginnend ab Januar 2000 in Anspruch. Der Beklagte zu 1. war Konzertorganist und pensionierter Musikhochschullehrer. Die Beklagte zu 2. war von Beruf Lehrerin und hatte sich während des laufenden Verfahrens vom Schuldienst beurlauben lassen und a...mehr

Leitsatz Zwei minderjährige Kinder nahmen im Wege der Abänderungsklage ihren Vater auf Zahlung höheren Unterhalts in Anspruch. Ihre Eltern waren geschieden. Sie lebten bei ihrer Mutter. Aus der Ehe ihrer Eltern war ein weiterer am 1.6.1986 geborener Sohn hervorgegangen. Für alle drei Kinder war der Kindesunterhalt zuletzt durch Teilurteil des AG vom 6.5.2002 tituliert worden...mehr

Leitsatz Ein volljähriger Sohn nahm seinen Vater auf Zahlung von Unterhalt in Anspruch. Er lebte im Haushalt seiner Mutter, war Schüler und erzielte kein eigenes Einkommen. Der Vater ließ über den von ihm zu zahlenden Kindesunterhalt eine Jugendamtsurkunde errichten. Zwischen den Parteien bestand Einigkeit darüber, dass er im Hinblick auf seine Einkommensverhältnisse verpflic...mehr

Leitsatz Zwei minderjährige Kinder nahmen ihren Vater auf Zahlung von Kindesunterhalt in Anspruch. Sie wurden von ihrer Mutter gesetzlich vertreten. Beide Eltern waren gemeinsam Inhaber der elterlichen Sorge. Die Eltern praktizierten ein Wechselmodell. Die beiden minderjährigen Klägerinnen hielten sich unstreitig zu 5/14 bei dem Beklagten, zu 9/14 in dem Haushalt ihrer Mutter...mehr

Leitsatz Der Unterhaltsanspruch eines minderjährigen Kindes war bislang nicht tituliert worden. Die Ehe ihrer Eltern war im Jahre 1995 geschieden worden. Eine Titulierung des Unterhaltsanspruchs der Klägerin erfolgte auch in diesem Zusammenhang nicht. Mit ihrer am 5.12.2002 bei Gericht eingegangenen Klage nahm sie ihren Vater, der früher eine Zahnarztpraxis betrieb und sich n...mehr

Leitsatz Als von der ESt zu verschonendes Existenzminimum eines Kindes ist nach der Rechtsprechung des BVerfG nicht der nach bürgerlich-rechtlichen Grundsätzen (z. B. Düsseldorfer Tabelle) ermittelte Betrag der Unterhaltspflicht maßgebend, sondern das nach sozialhilferechtlichen Grundsätzen ermittelte Existenzminimum. Da die Kinderfreibeträge der VZ 1990 bis 1997 dem sozialhi...mehr

Leitsatz Bei der Prüfung, ob der halbe Kinderfreibetrag oder das Kindergeld günstiger ist, wird bei dem bar unterhaltspflichtigen Elternteil dessen zivilrechtlicher Ausgleichsanspruch auf Kindergeld angesetzt. Dieser Ausgleichsanspruch ist geringer als die Hälfte des Kindergeldes, wenn der Unterhalt nicht den Satz von 135% der Düsseldorfer Tabelle beträgt. Sachverhalt Der ges...mehr

Leitsatz * 1. Verletzt ein ursprünglich Kindergeldberechtigter seine Mitwirkungspflicht, kann er sich gegenüber der Aufhebung der Kindergeldfestsetzung nicht auf den Gesichtspunkt des Vertrauensschutzes berufen. 2. § 64 Abs. 2 Satz 1 EStG kann durch zivilrechtliche Vereinbarungen nicht außer Kraft gesetzt werden, auch wenn diese durch gerichtlichen Vergleich bestätigt werden....mehr

Leitsatz (nicht amtlich) Bei Kontenblättern handelt es sich um eigenständige Arbeitsergebnisse des Steuerberaters. Das Zurückbehaltungsrecht gem. § 273 BGB i.V.m. § 66 Abs. 4 StBerG ist nicht insolvenzfest. Der Geschäftsbesorgungsvertrag zwischen Steuerberater und Mandant erlischt automatisch durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens, ohne dass es einer ausdrücklichen Kündig...mehr

Leitsatz Der Unterhaltsschuldner kann sich bei einem unfreiwilligen Verlust seines Arbeitsplatzes auf die eigene Leistungsunfähigkeit nicht berufen, wenn er diese durch unterhaltsbezogene Mutwilligkeit herbeigeführt hat. Das ist der Fall, wenn er den möglichen Eintritt der Leistungsunfähigkeit als Folge seines Verhaltens erkannt und im Bewusstsein des Eintritts dieser Möglic...mehr

Leitsatz Die Höhe des vom geschiedenen Ehepartner an seine Kinder zu zahlenden Unterhalts bestimmt sich i. d. R. nach den Richtsätzen der Düsseldorfer Tabelle, die sich am Nettoeinkommen des Verpflichteten orientieren. Überschreitet das Nettoeinkommen des Verpflichteten die höchste in der Düsseldorfer Tabelle angegebene Einkommensgruppe, bestimmt sich der Unterhaltsanspruch ...mehr

Leitsatz Erneut: Problematik der Wohngeldvorauszahlungsverpflichtung im Konkursfall eines Eigentümers (einfache Konkursforderung/Vorabbefriedigung durch den Konkursverwalter als Masseverbindlichkeit?) Rückwirkung des Wirtschaftsplangenehmigungsbeschlusses? Fortgeltung des Wirtschaftsplans über das Wirtschaftsjahr hinaus u.U. auch durch jahrelange Übung in der Gemeinschaft Norm...mehr

Zum 1.1.2023 wurde die Düsseldorfer Tabelle angepasst. Die Änderungen gegenüber 2022 betreffen im Wesentlichen die Bedarfssätze minderjähriger und volljähriger Kinder, den Bedarf eines studierenden Kindes und der dem Unterhaltspflichtigen zu belassende Eigenbedarf. Die Tabellenstruktur bleibt gegenüber 2022 unverändert. Es verbleibt bei den bisherigen 15 Einkommensgruppen un...mehr

Die ab dem 1.1.2024 geltenden Düsseldorfer Tabelle ist vom Oberlandesgericht Düsseldorf am 11.12.2023 veröffentlicht worden. Gegenüber der Tabelle 2023 sind im Wesentlichen die Bedarfssätze minderjähriger und volljähriger Kinder, die Einkommensgruppen und der dem Unterhaltspflichtigen zu belassende Eigenbedarf geändert worden. Die Einkommensgruppen, die zuletzt zum Jahr 2018 ...mehr

Zusammenfassung Mitte Dezember hat das Oberlandesgericht Düsseldorf eine neue Unterhaltstabelle veröffentlicht. Sie gilt ab dem 1.1.2022 und enthält im Wesentlichen Änderungen bei den Bedarfssätzen minderjähriger und volljähriger Kinder sowie die Erweiterung der Tabelle bis zu einer Einkommensgrenze von 11.000 EUR. Die Düsseldorfer Tabelle ist Richtlinie und Hilfsmittel für di...mehr

– Stand: 1.1.2015 Zusammenfassung Die neue Tabelle nebst Anmerkungen beruht auf Koordinierungsgesprächen, die unter Beteiligung aller Oberlandesgerichte und der Unterhaltskommission des Deutschen Familiengerichtstages e.V. stattgefunden haben. Sie enthält Angaben zum Kindesunterhalt (mit Anrechnung des Kindergeldes), Ehegattenunterhalt, Mangelfällen und Verwandtenunterhalt. Die...mehr

Zusammenfassung Anfang Dezember hat das Oberlandesgericht Düsseldorf eine neue Unterhaltstabelle veröffentlicht. Sie gilt ab dem 1.1.2021 und enthält höhere Sätze beim Mindestunterhalt für Minderjährige und auch für volljährige Trennungskinder. Grund für die jüngste Anpassung sind die Erhöhungen beim Kindergeld und beim Mindestunterhalt. Die Düsseldorfer Tabelle ist Richtlinie...mehr

Zusammenfassung Anfang Dezember hat das Oberlandesgericht Düsseldorf eine neue Unterhaltstabelle veröffentlicht. Sie gilt ab dem 1.1.2023 und enthält im Wesentlichen Änderungen bei den Bedarfssätzen minderjähriger und volljähriger Kinder, bei dem Bedarf eines studierenden Kindes sowie bei dem den Unterhaltspflichtigen zu belassenden Eigenbedarf. Die Düsseldorfer Tabelle ist Ri...mehr

Zusammenfassung Die neue Tabelle nebst Anmerkungen beruht auf Koordinierungsgesprächen, die unter Beteiligung aller Oberlandesgerichte und der Unterhaltskommission des Deutschen Familiengerichtstages e.V. stattgefunden haben. Sie enthält Angaben zum Kindesunterhalt (mit Anrechnung des Kindergelds), Ehegattenunterhalt, zu Mangelfällen und Verwandtenunterhalt. Die Neufassung zum...mehr