Fachbeiträge & Kommentare zu Checkliste

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Arbeitssicherheit: Die wich... / 4 So gehen Sie beim Arbeitsschutzmanagement vor

Rechtliche Anforderungen für ein Arbeitsschutzmanagementsystem bestehen nicht. Es empfiehlt sich jedoch, das Arbeitsschutzmanagementsystem mit einem Umweltmanagementsystem nach ISO 14001 und/oder einem Qualitätsmanagementsystem nach ISO 9001 zu verbinden (zu einem sog. integrierten Managementsystem). Dadurch können bei der Umsetzung Mehraufwand vermieden, Synergien genutzt u...mehr

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Arbeitssicherheit: Die wich... / Zusammenfassung

Überblick Arbeitssicherheit zählt zu den gesetzlichen Aufgaben der Unternehmensführung. Damit steht sie auch in der Verantwortung der Compliance-Organisation. Denn Versäumnisse im Arbeitsschutz können Schäden "an Leib und Leben" verursachen und sind im schlimmsten Fall nicht mehr gutzumachen. Dieses Dokument beschreibt die wichtigsten Grundlagen zum Thema Arbeitssicherheit au...mehr

Beitrag aus Finance Office Professional
Aktuelle Informationen: Ken... / Datenschutz-Grundverordnung und Bundesdatenschutzgesetz

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Beitrag aus Finance Office Professional
Aktuelle Informationen: Ken... / Anwender-Tipps für Ihr Haufe Finance Office

Mit Ihrem Haufe Finance Office bieten wir Ihnen ein umfangreiches Online-Seminarprogramm. Hier finden Sie weitere Informationen zur Anmeldung und zur Mediathek ("Meine Weiterbildungen"): Online-Seminare in Ihrem Finance Office Abonnement inklusive! Wir stellen Ihnen die wichtigsten Suchfunktionen vor, geben Ihnen einen Überblick über die Möglichkeiten der Schnellsuche und erlä...mehr

Lexikonbeitrag aus Finance Office Professional
Kompaktübersicht: Steuerges... / Bilanzierung

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Lexikonbeitrag aus Finance Office Professional
Kompaktübersicht: Steuerges... / EU-Zinsrichtlinie

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Beitrag aus Finance Office Professional
Geschäftspartnerbezogene Co... / 5.1 Werk- und Dienstleistungsverträge im Grenzbereich

Der Abschluss von Werk- und Dienstleistungsverträgen gehört einerseits zum Alltagsgeschäft von Fachabteilung oder Einkauf und wirft keine besonderen Compliance-Fragestellungen auf. Andererseits haben sich unter dieser Kategorie Formen des Fremdressourceneinsatzes im Grenzbereich des gesunden Menschenverstandes entwickelt. In der tatsächlichen Abwicklung bestehen dann starke ...mehr

Beitrag aus Finance Office Professional
Geschäftspartnerbezogene Co... / 3 Vereinfachtes Zollverfahren (Zugelassener Wirtschaftsbeteiligter, AEO)

Unternehmen, die als AEO nach dem EU-Zollkodex anerkannt sind, genießen Vorteile bei der Zollabwicklung (VO (EG) Nr. 1875/2006). Vorausgesetzt werden Sicherheitsanforderungen an Handelspartner und Beauftragte in der Lieferkette (EU-Muster Sicherheitserklärung). Ebenso wird ein fortlaufender Abgleich der Geschäftspartner auf Übereinstimmungen mit den EU-bzw. UN-Terroristenlis...mehr

Beitrag aus Steuer Office Gold
Literaturauswertung zum ESt... / 2.39 § 20 EStG (Kapitalvermögen)

• 2011 Überschusserzielungsabsicht / Abgeltungsteuer / § 20 EStG Auch nach dem Systemwechsel zur Abgeltungsteuer liegen Einkünfte aus Kapitalvermögen nur bei bestehender Überschusserzielungsabsicht vor. Abzustellen hierbei ist auf jede einzelne Kapitalanlage. Keine Einzelbetrachtung, sondern eine wertende Gesamtbetrachtung hinsichtlich des Vorliegens der Überschusserzielungsa...mehr

Beitrag aus Steuer Office Gold
Literaturauswertung zum Erb... / 2.10 § 13 ErbStG (Steuerbefreiungen)

• 2011 Kunstgegenstände / § 13 Abs. 1 Nr. 2 ErbStG Die Befreiungsvorschrift für Kunst kommt nach Auffassung der Finanzverwaltung nur dann in Betracht, wenn sich die Kunst am jeweiligen Stichtag im Inland befindet und dort für einen Zeitraum von mindestens zehn Jahren auch verbleibt. Zu folgen ist dieser Auffassung nicht. Sie ergibt sich weder aus dem Wortlaut der Vorschrift. ...mehr

Buchungssatz aus Finance Office Professional
Immaterielle Wirtschaftsgüt... / 4.2 Ausnahmeregelung: Selbst geschaffene immaterielle Vermögensgegenstände, die nicht ausgewiesen werden dürfen

Gem. § 248 Abs. 2 HGB dürfen selbst geschaffene immaterielle Vermögensgegenstände nicht in der Handelsbilanz ausgewiesen werden, wenn es sich um folgende Positionen handelt: Selbst geschaffene Marken, Drucktitel, Verlagsrechte, Kundenlisten sowie vergleichbare Rechte des Anlagevermögens (z. B. Geschmacks- und Gebrauchsmuster). Das Aktivierungsverbot bei diesen immateriellen Vermög...mehr

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Tillmanns, Heise, u. a., Be... / 2.2.3 Aufstellen der Wählerliste

Rz. 17 Der Wahlvorstand muss die Wählerliste unverzüglich aufstellen, §§ 63 Abs. 2, 18 Abs. 1 Satz 1 BetrVG, 40, 36 Abs. 1, 2 WO BetrVG. Dabei muss der Wahlvorstand größtmögliche Sorgfalt anwenden, weil die Aufnahme in die Wählerliste über das Wahlrecht der Jugendlichen und Auszubildenden unter 25 Jahren entscheidet. Bei der Wahl wird die Wahlberechtigung anhand der Wählerli...mehr

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Tillmanns, Heise, u. a., Be... / 2.6 Bewerber auf mehreren Vorschlagslisten

Rz. 20 Grundsätzlich kann ein Kandidat nur auf einer Vorschlagsliste vorgeschlagen werden. Stellt der Wahlvorstand fest, dass ein Kandidat auf mehreren Vorschlagslisten genannt wird, gilt Folgendes: Wurde der Kandidat ohne seine Zustimmung auf die Listen gesetzt, ist er jeweils zu streichen. Wurde er dagegen mit seiner Zustimmung mehrfach auf Listen genannt, hat der Wahlvorst...mehr

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Tillmanns, Heise, u. a., Be... / 7.4 Verteilung der JAV-Sitze auf die Vorschlagslisten

7.4.1 Allgemeines Rz. 66 Die Verteilung der Sitze in der JAV ist in § 15 WO BetrVG, der gem. § 39 Abs. 2 WO BetrVG Anwendung findet, geregelt. Sie erfolgt nach dem d´Hondtschen Höchstzahlverfahren. § 15 WO BetrVG regelt, wie dieses Verfahren im Einzelnen anzuwenden ist. 7.4.2 Schrittweises Vorgehen Rz. 67 Bei der Verteilung der JAV-Sitze sind mehrere Schritte erforderlich: Ermit...mehr

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Tillmanns, Heise, u. a., Be... / 5.4.3 Einsprüche gegen die Richtigkeit der Wählerliste

Rz. 97 Grundsätzlich gelten für den Einspruch gegen die Wählerliste im vereinfachten Wahlverfahren die gleichen Regelungen wie für das reguläre Wahlverfahren.[1] Zu beachten ist allerdings, dass Einsprüche im vereinfachten Wahlverfahren nur vor Ablauf von 3 Tagen ab Erlass des Wahlausschreibens beim Wahlvorstand schriftlich eingelegt werden können (§§ 40, 36 Abs. 1 Satz 3, 3...mehr

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Jugend- und Auszubildendenv... / 3.4.3 Aufstellung der Wählerliste

Zu den wichtigsten Aufgaben des Wahlvorstandes gehört die Aufstellung der Wählerliste. Auf dieser sind – für jede Wahl zur JAV neu – die jeweils aktuellen Wahlberechtigten nach Geschlecht getrennt aufzulisten.[1] Die Wählerliste ist formelle Grundlage für die Ausübung des aktiven und passiven Wahlrechts. Mit der Aufstellung der Wählerliste muss auch ermittelt werden, ob der ...mehr

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Tillmanns, Heise, u. a., Be... / 3.3.4 Bekanntmachung der Wählerliste

Rz. 31 Der Vorstand hat einen Abdruck der Wählerliste (einschließlich eines Abdrucks der Wahlordnung zum BetrVG) ab der Einleitung der Wahl bis zum Abschluss der Stimmabgabe an geeigneter Stelle im Betrieb zur Einsichtnahme auszulegen. Gem. § 3 Abs. 1 Satz 2 WO BetrVG i. V. m. § 38 WO BetrVG wird die JAV-Wahl mit dem Erlass des Wahlausschreibens eingeleitet. Mithin muss der ...mehr

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Tillmanns, Heise, u. a., Be... / 3.3.5 Einspruch gegen Wählerliste

Rz. 32 Gem. §§ 38 i. V. m. 4 Abs. 1 WO BetrVG kann gegen die Richtigkeit der Wählerliste vor Ablauf von 2 Wochen seit Erlass des Wahlausschreibens Einspruch eingelegt werden. Der Einspruch ist schriftlich an den Wahlvorstand zu richten. Die Wählerliste ist unrichtig, wenn nicht wahlberechtigte Arbeitnehmer (also solche, die nicht Jugendliche unter 18 Jahre oder Auszubildende...mehr

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Tillmanns, Heise, u. a., Be... / 4.2.7.1.1 Aufstellung der Wählerliste

Rz. 38 Zu den wichtigsten wahlvorbereitenden Handlungen des Wahlvorstands gehört die Aufstellung der Wählerliste. Auf dieser sind – für jede Wahl der JAV neu – die (aktuellen) Wahlberechtigten getrennt nach Geschlechtern aufzulisten (§§ 38 i. V. m. 2 Abs. 1 Satz 1 WO BetrVG 2001). Der Wahlvorstand muss hierbei besonders sorgfältig vorgehen, denn die Wählerliste ist formelle ...mehr

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Tillmanns, Heise, u. a., Be... / 2 Vorschlagslisten

2.1 Erstellung und Einreichung Rz. 3 Berechtigt zur Erstellung von Vorschlagslisten sind alle zur JAV Wahlberechtigten i. S. d. §§ 60, 61 BetrVG sowie die im Betrieb vertretenen Gewerkschaften. Für die Vorschläge der Gewerkschaften enthält § 27 WO BetrVG Sonderregelungen, die gem. § 39 Abs. 1 Satz 2 WO BetrVG auch für die JAV-Wahl gelten. Rz. 4 Die Vorschlagslisten müssen beim...mehr

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Tillmanns, Heise, u. a., Be... / 3 Prüfung der Vorschlagsliste

3.1 Allgemeines Rz. 21 Zu den Aufgaben des Wahlvorstands gehört es, die eingehenden Vorschlagslisten zu prüfen und ggf. zu beanstanden. Was der Wahlvorstand im Einzelnen zu tun hat, ist in § 7 WO BetrVG geregelt, der über § 39 Abs. 1 Satz 2 WO BetrVG auf die JAV-Wahl anzuwenden ist. 3.2 Bestätigung der Einreichung Rz. 22 Der Wahlvorstand hat die Einreichung einer Vorschlagslist...mehr

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Tillmanns, Heise, u. a., Be... / 4 Ungültige Vorschlagslisten

4.1 Allgemeines Rz. 30 § 8 WO BetrVG, der gem. § 39 Abs. 1 Satz 2 WO BetrVG auch für die Wahlen zur JAV gilt, regelt, welche Mängel bei Vorschlagslisten zu deren Ungültigkeit führen können. Dabei wird zwischen unheilbaren und heilbaren Mängeln unterschieden: 4.2 Unheilbare Mängel Rz. 31 § 8 Abs. 1 WO BetrVG nennt eine Reihe von Mängeln, die nicht heilbar sind. Weist eine Vorsch...mehr

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Tillmanns, Heise, u. a., Be... / 5 Nachfrist für Vorschlagslisten

5.1 Allgemeines Rz. 35 § 9 WO BetrVG, der gem. § 39 Abs. 1 Satz 2 WO BetrVG auch für die Wahl zur JAV entsprechend gilt, regelt, wie zu verfahren ist, wenn innerhalb der 2-wöchigen Frist für die Einreichung von Vorschlagslisten überhaupt keine Listen beim Wahlvorstand eingehen. Gleichermaßen ist zu verfahren, wenn zwar Vorschlagslisten eingereicht wurden, aber auf allen zusam...mehr

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Tillmanns, Heise, u. a., Be... / 8 Durchführung der Wahl bei einer gültigen Vorschlagsliste

8.1 Allgemeines Rz. 82 § 39 Abs. 3 WO BetrVG regelt das Wahlverfahren, wenn nur eine gültige Vorschlagsliste eingereicht worden ist. Die Regelung verweist auf §§ 20 Abs. 3, 21–23 WO BetrVG, die auf die JAV-Wahl entsprechende Anwendung finden. Rz. 83 Wird nur eine Vorschlagsliste eingereicht, findet anstelle der Verhältniswahl eine Mehrheitswahl statt. 8.2 Stimmabgabe 8.2.1 Stimm...mehr

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Tillmanns, Heise, u. a., Be... / 7 Durchführung der Wahl bei mehreren gültigen Vorschlagslisten

7.1 Allgemeines Rz. 43 Sind mehrere gültige Vorschlagslisten eingereicht, bestimmt sich das weitere Verfahren gem. § 39 Abs. 2 i. V. m. § 11 ff. WO BetrVG. Die Wahl erfolgt als Verhältniswahl. 7.2 Stimmabgabe Rz. 44 Die Stimmabgabe ist in § 11 WO BetrVG geregelt. 7.2.1 Listenwahl Rz. 45 Es findet eine reine Listenwahl statt, d. h. der Wähler kann nur eine der zur Wahl anstehenden...mehr

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Tillmanns, Heise, u. a., Be... / 4.4 Die Wählerliste

4.4.1 Allgemeines Rz. 50 Die Aufstellung der Wählerliste ist eine der wichtigsten Wahlvorbereitungshandlungen, weil sie Grundlage für die Wahlberechtigung und Wählbarkeit ist.[1] 4.4.2 Inhalt Rz. 51 Die Liste der nach § 61 BetrVG Wahlberechtigten ist getrennt nach Geschlechtern aufzustellen (§§ 38 i. V. m. 2 Abs. 1 Satz 1 WO BetrVG 2001). Aufzunehmen ist jeder einzelne Wahlbere...mehr

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Tillmanns, Heise, u. a., Be... / 3.3 Aufstellung der Wählerliste

3.3.1 Allgemeines Rz. 28 Zu den wichtigsten wahlvorbereitenden Handlungen des Wahlvorstands gehört die Aufstellung der Wählerliste. Die Wählerliste ist eine wesentliche Grundlage zur JAV-Wahl. Gem. § 2 Abs. 1 WO BetrVG, auf den § 38 WO verweist, ist die Wählerliste die Liste der Wahlberechtigten des Betriebs. Der Wahlvorstand hat damit zunächst zu klären, wer überhaupt (aktiv...mehr

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Tillmanns, Heise, u. a., Be... / 6 Bekanntmachung der Vorschlagslisten

6.1 Allgemeines Rz. 40 § 10 WO BetrVG i. V. m. § 39 Abs. 1 Satz 2 WO BetrVG regelt, wie mit den fristgemäß eingegangenen Vorschlagslisten zu verfahren ist. 6.2 Verfahren Rz. 41 Wurden mehrere Vorschlagslisten innerhalb der vorgeschriebenen Fristen beim Wahlvorstand eingereicht, muss er die Reihenfolge für ihre Nennung auf dem Stimmzettel ermitteln. Diese Reihenfolge richtet sic...mehr

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Tillmanns, Heise, u. a., Be... / 3.3.3 Folgen der Eintragung in die Wählerliste

Rz. 30 § 2 Abs. 3 WO, nach der wahlberechtigt und wählbar nur ist, wer in der Wählerliste eingetragen ist, findet bei der JAV-Wahl unstreitig auf die Wahlberechtigung Anwendung. Umstritten ist dagegen, ob diese Regelung – wie beim Betriebsrat – auch für die Wählbarkeit gilt, mithin wählbar nur ist, wer in der Liste steht. Während die einen[1] die Anwendung auf die Wahlberech...mehr

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Tillmanns, Heise, u. a., Be... / 3.2 Einsprüche gegen die Richtigkeit der Wählerliste

3.2.1 Allgemeines Rz. 31 Für den Einspruch gegen die Wählerliste gelten die Regelungen für das reguläre Wahlverfahren grundsätzlich entsprechend. Dies folgt aus §§ 40 Abs. 1, 36 Abs. 1 Satz 3, 30 Abs. 2 Satz 2 WO BetrVG. 3.2.2 Einspruchsfrist Rz. 32 Zu beachten ist allerdings, dass der Einspruch gegen die Wählerliste nur vor Ablauf von 3 Tagen ab Erlass der Wählerliste eingeleg...mehr

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Tillmanns, Heise, u. a., Be... / 2.3.2 Vorschlagslisten von Wahlberechtigten

Rz. 11 Die Arbeitnehmer machen ihre Unterstützung durch Stützunterschriften unter den vorgeschlagenen Wahlbewerbern deutlich. Die erforderliche Anzahl an Stützunterschriften pro Vorschlag bestimmt sich nach der Beschäftigtenzahl. Erforderlich ist die Unterstützung von 1/20 der wahlberechtigten Arbeitnehmer, mindestens jedoch von 3 Wahlberechtigten. In Betrieben mit in der Re...mehr

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Tillmanns, Heise, u. a., Be... / 4.4.3 Korrekturen nach Einspruch

Rz. 52 Gegen die Richtigkeit der Wählerliste kann gem. §§ 38 i. V. m. 4 Abs. 1 WO BetrVG 2001 vor Ablauf von 2 Wochen seit Erlass des Wahlausschreibens beim Wahlvorstand schriftlich Einspruch eingelegt werden. Die Wählerliste ist unrichtig, wenn nicht wahlberechtigte Arbeitnehmer aufgeführt sind oder wahlberechtigte Arbeitnehmer fehlen. Sie ist ferner unrichtig, wenn Arbeitn...mehr

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Tillmanns, Heise, u. a., Be... / 7.4.2 Schrittweises Vorgehen

Rz. 67 Bei der Verteilung der JAV-Sitze sind mehrere Schritte erforderlich: Ermittlung der Größe der JAV anhand der Zahl der Jugendlichen und Auszubildenden unter 25 Jahre, vgl. § 62 Abs. 1 BetrVG; Errechnung der Mindestzahl an JAV-Sitzen für das Minderheitengeschlecht, §§ 38, 5 WO BetrVG; Verteilung der JAV-Sitze auf die Vorschlagslisten entsprechend dem Wahlergebnis (nach d´H...mehr

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Tillmanns, Heise, u. a., Be... / 2.2 Form und Inhalt

Rz. 7 Gem. §§ 39 Abs. 1, 6 Abs. 2 WO BetrVG soll jede Vorschlagsliste mindestens doppelt so viele Bewerber enthalten wie Mitglieder zur JAV zu wählen sind. Diese Mindestzahl ist jedoch nicht zwingend. Sind auf einer Vorschlagsliste weniger Kandidaten, führt dies nicht zur Unwirksamkeit des Vorschlags. Die Vorschlagsliste darf – im Gegenteil – sogar weniger Kandidaten als zu ...mehr

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Tillmanns, Heise, u. a., Be... / 3.2.2 Einspruchsfrist

Rz. 32 Zu beachten ist allerdings, dass der Einspruch gegen die Wählerliste nur vor Ablauf von 3 Tagen ab Erlass der Wählerliste eingelegt werden kann. Er muss schriftlich erfolgen und beim Wahlvorstand eingereicht werden, §§ 40 Abs. 1, 36 Abs. 1 Satz 3, 30 Abs. 2 Satz 1 WO BetrVG. Die wahlberechtigten Jugendlichen und zu ihrer Berufsausbildung Beschäftigten müssen also die ...mehr

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Tillmanns, Heise, u. a., Be... / 4.5.3 Inhaltliche Anforderungen

Rz. 59 Gem. §§ 39 Abs. 1 i. V. m. 6 Abs. 2 WO BetrVG 2001 soll jede Vorschlagsliste mindestens doppelt so viele Bewerber aufweisen, wie in dem Wahlvorgang Mitglieder der JAV zu wählen sind. Hierbei handelt es sich allerdings nur um eine Sollvorschrift, sodass eine Vorschlagsliste auch dann gültig ist, wenn dort weniger Kandidaten benannt werden als zu wählen sind. Gem. §§ 39...mehr

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Tillmanns, Heise, u. a., Be... / 2.5 Listenvertreter

Rz. 17 Gem. § 6 Abs. 4 WO BetrVG muss es für jeden Wahlvorschlag einen Listenvertreter geben. Listenvertreter kann nur sein, wer die betreffende Liste auch unterzeichnet hat. Ein Dritter kann dieses Amt nicht übernehmen. Aufgabe des Listenvertreters ist es, dem Wahlvorstand als Ansprechpartner für alle die Vorschlagsliste berührenden Fragen und Beanstandungen zur Verfügung z...mehr

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Tillmanns, Heise, u. a., Be... / 7.6.3 Ablehnung der Wahl

Rz. 74 Niemand ist gezwungen, die Wahl anzunehmen. Lehnt ein Gewählter die Wahl ab, gilt er als nicht gewählt. An seine Stelle tritt der in derselben Vorschlagsliste in der Reihenfolge nach ihm stehende, nicht gewählte Bewerber. Enthält die Vorschlagsliste keinen weiteren Kandidaten mehr, ist der nächstfolgende Kandidat aus der Vorschlagsliste zu entnehmen, auf die nach der ...mehr

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Tillmanns, Heise, u. a., Be... / 4.2 Unheilbare Mängel

Rz. 31 § 8 Abs. 1 WO BetrVG nennt eine Reihe von Mängeln, die nicht heilbar sind. Weist eine Vorschlagsliste derartige Mängel auf, ist sie ungültig. Folgende Mängel werden in der WO ausdrücklich als unheilbar genannt: Einreichung der Vorschlagsliste nach Ablauf der 2-wöchigen Frist ab Erlass des Wahlausschreibens, § 8 Abs. 1 Nr. 1 WO BetrVG; Einreichung einer Vorschlagsliste, ...mehr

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Tillmanns, Heise, u. a., Be... / 3.3.1 Allgemeines

Rz. 28 Zu den wichtigsten wahlvorbereitenden Handlungen des Wahlvorstands gehört die Aufstellung der Wählerliste. Die Wählerliste ist eine wesentliche Grundlage zur JAV-Wahl. Gem. § 2 Abs. 1 WO BetrVG, auf den § 38 WO verweist, ist die Wählerliste die Liste der Wahlberechtigten des Betriebs. Der Wahlvorstand hat damit zunächst zu klären, wer überhaupt (aktiv) wahlberechtigt ...mehr

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Tillmanns, Heise, u. a., Be... / 3.2.3.3 Sitzverteilung

Rz. 16 Hat der Wahlvorstand in der ersten Stufe vor der Wahl ermittelt, wie viele Sitze in der JAV auf die jeweiligen Geschlechtergruppen entfallen, hat er nach der Wahl in der zweiten Stufe festzustellen, welche Kandidaten konkret einen Sitz in der JAV erhalten haben. Dabei ist gem. § 39 WO BetrVG 2001 danach zu unterscheiden, ob mehrere gültige Vorschlagslisten eingereicht...mehr

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Tillmanns, Heise, u. a., Be... / 4.5.5 Bekanntmachung

Rz. 70 Nach Ablauf der Fristen für die Einreichung der Vorschlagslisten und nach Abschluss des Prüfungsverfahrens ermittelt der Wahlvorstand durch Los die Reihenfolge der Ordnungsnummern, die den eingereichten Vorschlagslisten zugeteilt werden (Liste 1, 2 etc.). Dieser Losentscheid hat in einer Sitzung des Wahlvorstands zu erfolgen, das Ergebnis ist in der Sitzungsniederschr...mehr

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Tillmanns, Heise, u. a., Be... / 4.5.4.3 Heilbarer Mangel gemäß § 8 Abs. 2 WO BetrVG 2001

Rz. 68 Ein heilbarer Mangel liegt vor, wenn auf den Vorschlagslisten die Bewerber nicht in der in § 39 Abs. 1 i. V. m. § 6 Abs. 3 WO BetrVG 2001 bestimmten Weise bezeichnet sind (also in erkennbarer Reihenfolge unter fortlaufender Nummer und unter Angabe von Familienname, Vorname, Geburtsdatum, Art der Beschäftigung im Betrieb und Ausbildungsberuf); die schriftliche Zustimmung...mehr

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Tillmanns, Heise, u. a., Be... / 2.3.3 Vorschläge der Gewerkschaften

Rz. 14 Gem. §§ 63 Abs. 2 Satz 2, 14 Abs. 5 BetrVG sind auch bei der JAV-Wahl Vorschlagslisten der Gewerkschaften zulässig. Nach der Sonderregelung in § 27 Abs. 2 WO BetrVG müssen diese Vorschlagslisten aber von 2 Beauftragten der Gewerkschaft unterzeichnet sein.mehr

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Tillmanns, Heise, u. a., Be... / 3.2.3.1 Allgemeines

Rz. 13 Der Minderheitenschutz greift nach der gesetzlichen Regelung erst bei der Verteilung der Sitze, mithin bei der Wahl, nicht bereits bei der Aufstellung der Vorschlagslisten und der Wahlvorschläge ein. Es ist damit nach wie vor zulässig, reine Frauen- ebenso wie reine Männerlisten oder gemischte Listen einzureichen.[1] Zu berücksichtigen ist allerdings, dass Vorschlagsl...mehr

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Tillmanns, Heise, u. a., Be... / 3.4.3 Inhalt des Wahlausschreibens

Rz. 39 Gem. §§ 38, 3 Abs. 2 WO BetrVG muss das Wahlschreiben eine ganze Reihe von Angaben zwingend enthalten. Damit der Wahlvorstand alle Angaben zutreffend und umfassend machen kann, ist er gut beraten, umgehend nach seiner Wahl oder Bestellung mit der Vorbereitung des Wahlausschreibens zu beginnen. Die wichtigsten Punkte Datum des Erlasses des Wahlausschreibens, Nr. 1 Das Wah...mehr

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Tillmanns, Heise, u. a., Be... / 2.1 Erstellung und Einreichung

Rz. 3 Berechtigt zur Erstellung von Vorschlagslisten sind alle zur JAV Wahlberechtigten i. S. d. §§ 60, 61 BetrVG sowie die im Betrieb vertretenen Gewerkschaften. Für die Vorschläge der Gewerkschaften enthält § 27 WO BetrVG Sonderregelungen, die gem. § 39 Abs. 1 Satz 2 WO BetrVG auch für die JAV-Wahl gelten. Rz. 4 Die Vorschlagslisten müssen beim Wahlvorstand eingereicht werd...mehr

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Tillmanns, Heise, u. a., Be... / 3.5 Beanstandung von Mängeln

Rz. 27 Stellt der Wahlvorstand bei der Prüfung der Vorschlagsliste Mängel fest, muss er sie unverzüglich dem Listenvertreter mitteilen. Das weitere Prozedere hängt davon ab, ob die Mängel behebbar sind oder nicht. Rz. 28 Im Falle von behebbaren Mängeln muss der Wahlvorstand dem Listenführer eine Frist von 3 Arbeitstagen zur Beseitigung geben. Die Frist von 3 Arbeitstagen ist ...mehr

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Tillmanns, Heise, u. a., Be... / 6.2 Verfahren

Rz. 41 Wurden mehrere Vorschlagslisten innerhalb der vorgeschriebenen Fristen beim Wahlvorstand eingereicht, muss er die Reihenfolge für ihre Nennung auf dem Stimmzettel ermitteln. Diese Reihenfolge richtet sich nicht nach der Reihenfolge des Eingangs oder des Alphabets, sondern ist durch Los zu ermitteln. Da die Listenführer an dem Losentscheid teilnehmen können, sind sie r...mehr

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Tillmanns, Heise, u. a., Be... / 8.1 Allgemeines

Rz. 82 § 39 Abs. 3 WO BetrVG regelt das Wahlverfahren, wenn nur eine gültige Vorschlagsliste eingereicht worden ist. Die Regelung verweist auf §§ 20 Abs. 3, 21–23 WO BetrVG, die auf die JAV-Wahl entsprechende Anwendung finden. Rz. 83 Wird nur eine Vorschlagsliste eingereicht, findet anstelle der Verhältniswahl eine Mehrheitswahl statt.mehr