Fachbeiträge & Kommentare zu Checkliste

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§ 51 Verkehrsrecht / 2. Checkliste: Regulierung von Personenschäden/Schwerstverletzungen

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§ 31 Miete und Pacht / I. Checkliste: Abschluss eines Mietvertrags

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§ 24 IT-Recht / 3. Checkliste: Softwareentwicklungsvertrag

Rz. 6 Im ersten Mandantengespräch sind insb. die folgenden Informationen einzuholen:mehr

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§ 10 Privates Baurecht / 2. Checkliste: Bauvertrag

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§ 21 Insolvenzrecht / c) Checkliste: Betriebsfortführung

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§ 8 Bankrecht / III. Checkliste: Verbraucherdarlehen

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§ 36 Schiedsgerichtsbarkeit / II. Checkliste: Nationale Schiedsvereinbarungen

Rz. 17 Die nachstehend genannten Punkte dienen der Kontrolle bei der Abfassung und/oder Überprüfung von Schiedsvereinbarungen (zu ihrer Bedeutung siehe Rdn 7 ff.). Die vorgeschlagenen Muster sind nur als Formulierungshilfen gedacht und sollten auf den jeweiligen Stand der Rechtsentwicklung geprüft werden. Soweit die Schiedsvereinbarung sich auf eine vorformulierte Schiedsord...mehr

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§ 8 Bankrecht / 2. Checkliste

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§ 31 Miete und Pacht / 2. Checkliste: Mieterhöhung

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§ 21 Insolvenzrecht / (5) Checkliste: Lieferung unter Eigentumsvorbehalt

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§ 51 Verkehrsrecht / 2. Checkliste: Erste Maßnahmen

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§ 25 Kapitalanlagerecht / VI. Checkliste: Bankenhaftung bei kreditfinanzierten Kapitalanlagen, insbesondere Immobilien

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§ 16 Franchiserecht / b) Checkliste: Arbeitnehmereigenschaft von Franchisenehmern

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§ 44 Unternehmenskauf / C. Checkliste: Vertragsentwurf Unternehmenskauf

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§ 15 Familienrecht / 4. Checkliste: Unterhalt für ein volljähriges Kind

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§ 35 Reiserecht / III. Checkliste: Verbundene Reiseleistung

Rz. 173 1. Vorliegen einer verbundenen Reiseleistung nach § 651w Abs. 1 S. 1 Nr. 1 BGBmehr

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§ 31 Miete und Pacht / 3. Checkliste: Kündigung

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§ 5 Arzthaftungsrecht / 3. Checkliste: Berufungsverfahren/-einlegung

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§ 28 Leasing / 2. Checkliste: Kündigung wegen Zahlungsverzugs beim Verbraucherleasing

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§ 15 Familienrecht / c) Checkliste: Unterhalt wegen Kindesbetreuung

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§ 46 Unternehmensverträge / III. Checkliste: Betriebsführungsvertrag

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§ 21 Insolvenzrecht / a) Checkliste: Insolvenzantrag

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§ 36 Schiedsgerichtsbarkeit / II. Checkliste: Internationale Schiedsvereinbarungen

Rz. 34 Siehe Rdn 17 sowie nachstehend die zusätzlich zu beachtenden Punkte:mehr

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§ 35 Reiserecht / aa) Checkliste: Ersatz des materiellen Schadens (§ 651n Abs. 1 BGB)

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§ 21 Insolvenzrecht / III. Checkliste Haftung geschäftsleitender Organe

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§ 48 Vereine / III. Checkliste: Gründung des eingetragenen Vereins

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§ 1 Aktienrecht / III. Checkliste: KGaA-Gründung

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§ 12 Datenschutzrecht / III. Checkliste

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§ 7 Aufenthaltsrecht / III. Checkliste

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§ 27 Kaufrecht / 4. Checkliste: Widerrufsbelehrung

Rz. 168 Verwendet der Unternehmer das – zutreffend ausgefüllte – Belehrungsmuster in Anlage 1 zu Art. 246a EGBGB und fügt er das Muster-Widerrufsformular nach Anlage 2 bei, genügt seine Belehrung den gesetzlichen Anforderungen (Art. 246a § 1 Abs. 2 S. 2 EGBGB). Rz. 169 Das Muster ist allgemein gehalten und gilt demzufolge für verschiedene Vertragsarten. Für die einzelnen Vert...mehr

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§ 46 Unternehmensverträge / III. Checkliste: Betriebspachtvertrag

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§ 48 Vereine / III. Checkliste

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§ 39 Steuerrecht / 3. Checkliste: Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

Rz. 49 Soweit der Steuerpflichtige eine gesetzliche Frist versäumt, kann die Finanzbehörde gem. § 110 AO verpflichtet sein, ihm auf Antrag Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren. Über den Antrag auf Wiedereinsetzung entscheidet die Behörde, die auch über die versäumte Handlung zu befinden hat.mehr

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§ 27 Kaufrecht / 3. Checkliste: Vorgaben für Verbrauchergarantien

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§ 21 Insolvenzrecht / d) Checkliste: Abschlags-/Schluss-/Nachtragsverteilung

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§ 42 Transportrecht / V. Checkliste "Logistik"-Vertrag (nur Besonderheiten)

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§ 28 Leasing / d) Checkliste: Leistungsverweigerungsrecht des Leasingnehmers (bei wirksamer Abtretungskonstruktion)

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§ 26 Kartellrecht / 3. Checkliste: Horizontale Beschränkungen

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§ 21 Insolvenzrecht / aa) Checkliste: Kündigung

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§ 55 Wettbewerbsrecht / 3. Checkliste: Verfügungsverfahren

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§ 32 Personengesellschaften / III. Checkliste

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§ 55 Wettbewerbsrecht / III. Checkliste: Negative Feststellungsklage

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§ 39 Steuerrecht / 3. Checkliste: Zulässigkeit des Einspruchs

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§ 17 GmbH-Recht / III. Checkliste: Einberufung Minderheit

Rz. 163 § 50 Abs. 1 GmbHG [734] gewährt nicht das zwingende Minderheitsrecht, Einberufung und Durchführung einer Gesellschafterversammlung zu verlangen, sondern auch das Recht der Minderheit auf sachliche Befassung mit dem Gegenstand des Verlangens in der Versammlung.[735] Die Minderheit kann die Versammlung gem. § 50 Abs. 3 GmbHG selbst einberufen, wenn die Geschäftsführung ...mehr

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§ 46 Unternehmensverträge / III. Checkliste: Organschaftsvertrag

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§ 1 Aktienrecht / III. Checkliste: Vorbereitung und Durchführung der Hauptversammlung

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§ 43 Umwandlungsrecht / III. Checkliste: Ablauf der Abspaltung

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§ 51 Verkehrsrecht / 1. Vorab: Checkliste zur Mandantenberatung

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§ 43 Umwandlungsrecht / III. Checkliste: Ablauf des Formwechsels

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§ 43 Umwandlungsrecht / III. Checkliste: Ablauf der Verschmelzung

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