Fachbeiträge & Kommentare zu Checkliste

Rz. 208 Sofern im Anwendungsbeispiel der KI gestützten Bewerberauswahl die Verarbeitung personenbezogener oder sogar besonderer personenbezogener Daten relevant ist, sind im Kontext von Art. 22 DSGVO spezielle Informationspflichten, insbesondere zur involvierten Logik der automatisierten Entscheidungsfindung, nach Art. 13 Abs. 2 Buchst. f, 14 Abs. 2 Buchst. g DSGVO zu erfüll... mehr

Warum die Reflexion des eigenen Entwicklungsstands entscheidend ist Künstliche Intelligenz (KI) ist längst mehr als ein Schlagwort. Während sie in vielen Branchen bereits tief verankert ist, beginnt die Immobilienverwaltung gerade erst, das Potenzial dieser Technologie systematisch zu erschließen. Erste Anwendungen sind schnell gefunden: Texterstellung für Rundschreiben, auto... mehr

Folgende Eckpunkte sollten bei der Implementierung sowie dem Anlegen von digitalisierten Personalakten beachtet werden. Diese können so auch Bestandteil einer Betriebsvereinbarung werden: Festlegung des Inhalts und Dauer der Aufbewahrung, Regelungen über besonderen Schutz für Aktenteile mit sensiblen Daten wie z. B. Gesundheitsdaten, Zugriffs-Berechtigungskonzept für Personalsa... mehr

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Rz. 53 Folgende Punkte sollten bei der Auswahl der Person des Testamentsvollstreckers bedacht werden. Checkliste: Auswahl des Testamentsvollstreckers mehr

Rz. 116 Checkliste: Regelungen in der letztwilligen Verfügung zur Testamentsvollstreckung mehr

Rz. 71 Stiftungen können für den Zweck des Vermögenserhalts vor allem dann interessant sein, wenn keine Abkömmlinge vorhanden sind, auf die das Vermögen übertragen werden könnte oder wenn eine bestimmte Vermögensnachfolge nicht gewünscht wird. Weiterhin kann es sinnvoll sein, einzelne Vermögenswerte aus einer potenziellen Erbmasse herauszunehmen, um sicherzustellen, dass die... mehr

Am 31.5.2023 hat der Bundestag mit Zustimmung des Bundesrats das Gesetz für einen besseren Schutz hinweisgebender Personen sowie zur Umsetzung der Richtlinie zum Schutz von Personen, die Verstöße gegen das Unionsrecht melden (Hinweisgeberschutzgesetz – HinSchG) verabschiedet. Das Gesetz ist am 2.7.2023 in Kraft getreten. Ziel des Gesetzes ist eine Erweiterung des Schutzes vo... mehr

Überblick Durch moderne Medien wie Internet, E-Mail und Telefon sind heute so viele Daten über die eigene Person im Umlauf, dass sie kaum noch zu kontrollieren sind. Arbeitgeber tragen hier insbesondere Verantwortung für den Umgang mit den Daten ihrer eigenen Mitarbeiter. Ist erst der Eindruck entstanden, dass die Daten nicht vor Zugriffen Unberechtigter geschützt sind, ents... mehr

Rz. 49 Die Darstellungen zur Wesentlichkeitsanalyse (Rz 17–48) widmeten sich der Frage, wie die inhaltliche Wesentlichkeit einer Auswirkung, eines Risikos oder einer Chance identifiziert werden kann. Die Frage, ob eine Angabe zu tätigen ist, ist in einem zweiten, daran knüpfenden Schritt zu überprüfen. Hierbei steht die Wesentlichkeit der damit vermittelten Information im Fo... mehr

Steuerberater leisten i. d. R. Dienste höherer Art i. S. v. § 627 BGB.[1] Dies gilt auch für nicht dem Steuerberater vorbehaltene Tätigkeiten, wenn sie Bestandteil eines einheitlichen Dienstvertrags sind, der auch die steuerliche Geschäftsbesorgung zum Gegenstand hat.[2] Schuldet der Steuerberater die Fertigung der Finanz- und Lohnbuchhaltung, handelt es sich nicht um Dienst... mehr

In der Regel verfügen Unternehmen nicht über eine eigene Datenbank, die umfangreiche Informationen über Qualifikationen und Erfahrungen von Interim-Managern festhält. Darum geht die Suche nach einem geeigneten Kandidaten oft bei null los. Geeignete Interim-Manager zu finden, ist leicht und schwierig zugleich. Leicht, da nicht zuletzt aufgrund des Internets eine Vielzahl von M... mehr

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Rz. 49 Die Buchführung auf Datenträgern ist nach § 239 Abs. 4 HGB zulässig; als Datenträger kommen infrage: Mikrofilm oder andere Bildträger und EDV-Datenträger. Rz. 50 Bei der Mikrofilm-Buchführung erfolgt die Dokumentation der Buchführung nicht in Papierform, sondern auf Mikrofilm; diese Form der Buchführung spielt in der heutigen Praxis keine wesentliche Rolle mehr. E-Rechnun... mehr

Im Beispiel oben (Abb. 1) liefern die in Belgien und Italien ansässigen Großhändler "Distributor B" und "Distributor I" an den inländischen MT. Ein solcher MT wird i. d. R. aus zwei Gründen zwischengeschaltet: zur Verbilligung der Ware zur Vorsteuer-Erschleichung. Bei MT handelt es sich zumeist um Scheinfirmen. So wurde z. B. in dem vom FG Nürnberg entschiedenen Fall eine im Ha... mehr

Die Akkreditierung nach DIN EN ISO/IEC 17024 richtet sich speziell an Personenzertifizierungsstellen, also an Stellen, die die Kompetenz von Personen in bestimmten Fachgebieten unabhängig und nach festgelegten Verfahren bewerten und zertifizieren (vgl. DAkkS, Akkreditierung gem. DIN EN ISO/IEC 17024, https://www.dakks.de/de/zertifizierungsstellen-fuer-personen-din-en-iso-iec... mehr

Wurde ein Programm gem. den Regelungen der DIN EN ISO/IEC 17067 entwickelt, so muss die DAkkS zunächst die Akkreditierungsfähigkeit des Programms feststellen. Dies erfolgt i.R.d. Programmprüfung. Die Programmprüfung bei der Deutschen Akkreditierungsstelle ist ein eigenständiges, komplexes und rechtsverbindlich geregeltes Verfahren, das der Feststellung dient, ob ein neu entw... mehr

Die themenbezogene generelle Risikoeinschätzung im Fragebogen 2 sollte durch gesonderte Prüflisten vor- bzw. nachbereitet werden, um gezielt nach möglichen Anhaltspunkten für erhöhte Compliance-Risiken in der betrieblichen Praxis zu fragen. Das bewirkt zum einen, dass die generelle Risikoeinschätzung der Führungskräfte aus ‹Top down›-Sicht durch die Befassung mit operativen ... mehr

Rz. 5 Die gesetzlichen Mindeststandards für die Instrumente nach Abs. 1 Satz 1, welche die individuelle und funktionsbezogene Bedarfsermittlung sicherstellen sollen, werden abstrakt-generell durch Abs. 2 definiert. Sie sollen hauptsächlich die Dokumentation und Nachprüfbarkeit der Bedarfsermittlung sicherstellen, indem erfasst wird: ob eine Behinderung vorliegt oder einzutrete... mehr

Rn 6 Die Obliegenheit zur Arbeitssuche kann schon vor Rechtskraft der Scheidung beginnen. Der Zeitpunkt für den Beginn der Erwerbsobliegenheit (grundl BGH FamRZ 08, 2104; 87, 684) kann auch schon zu Zeiten der Kindesbetreuung einsetzen, wenn das Ende der Kindesbetreuung verlässlich absehbar ist. Andererseits kann der Zeitpunkt für den Beginn der Erwerbsobliegenheit hinausges... mehr

Abgrenzung zwingt zu Hilfsanträgen Der Gläubiger muss prüfen, ob aus seiner Sicht eine vertretbare oder unvertretbare Handlung vorliegt (Zur Abgrenzung die Checklisten bei Kraemer/Goebel, Anwaltformulare Zwangsvollstreckung, 6. Aufl. 2024, § 13 Rn 9 und Rn 85). Ausgehend hiervon hat er seinen Vollstreckungsantrag nach § 887 ZPO oder § 888 ZPO auszurichten. Anders als im Fall ... mehr

Degen/Emmert Elektronischer Rechtsverkehr Monographie, 3. Aufl. 2025 453 Seiten, 119 EUR (Gesamtabnahme) Verlag C.H.Beck ISBN 978-3-406-80227-0 Im Kontext der Digitalisierung der Justiz nimmt der elektronische Rechtsverkehr eine zentrale Rolle ein. Die e-Akte ist auf dem Weg, in den nächsten Monaten auch das letzte Gericht zu erreichen und während die Rechtsanwälte das beA sc... mehr

Rn 9 Das mit Hilfe des IntGesR ermittelte Gesellschaftsstatut betrifft im Grundsatz alle gesellschaftsrechtlichen Fragen vom Beginn bis zum Ende der Gesellschaft (Einheitslehre; s BGHZ 25, 134, 144; IPRax 00, 423, 424 – Überseering I; Staud/Großfeld IntGesR Rz 17; Ulmer/Behrens/Hoffmann Einl B Rz 80; Spahlinger/Wegen Rz 21, 261 ff; Gebauer/Wiedmann/Weller/Hübner § 23 Rz 38; ... mehr

Rz. 1 § 626 BGB beruht auf dem allgemeinen Rechtsgrundsatz, dass sich die Parteien eines Dauerschuldverhältnisses bei unzumutbarer Belastung vom Schuldverhältnis lösen können. Dieser Grundsatz hat mittlerweile in § 314 BGB, lex generalis zu § 626 BGB, eine weitere Ausprägung erfahren. Dementsprechend gilt § 626 BGB für beide Arbeitsvertragsparteien gleichermaßen; deshalb kan... mehr

Rz. 26 Bereits aus dem Wortlaut ("Kündigung des Arbeitsverhältnisses") folgt, dass der besondere Kündigungsschutz nach § 38 Abs. 2 i. V. m. § 6 Abs. 4 Sätze 2 und 3 BDSG nur für den internen und nicht den externen Datenschutzbeauftragten gilt.[1] Die Regelungen finden auch Anwendung, wenn der Datenschutzbeauftragte zunächst als Externer bestellt wird und dann ein Arbeitsverh... mehr

Für die meisten Projekte muss eine Mitarbeitergruppe gebildet werden, die innerhalb eines befristeten Zeitraums die Projektaufgabe im Unternehmen erfüllt. Die wohl wichtigsten Fragen, die sich dabei stellen, sind: Woher kommt das Team? Wie soll das Verhältnis zwischen Projektmitarbeitern, Projektleiter und nicht am Projekt beteiligten Stellen aussehen, wie also gliedert sich d... mehr

Eine Person ist für die Krisenkommunikation zu benennen. Nur diese Person hat die Aufgabe und Zuständigkeit, zu dem Krisenfall Informationen herauszugeben und als Ansprechpartner:in für Anfragen von außen zu fungieren; insofern ist die Verfügbarkeit ein wichtiges Kriterium. Es muss nicht unbedingt auf den/die Pressesprecher:in hinauslaufen. Achtung Der/die Ansprechpartner:in ... mehr

Eine Krise wünscht sich wohl kein Verein. Aber die gesammelten Erfahrungen sind sehr wertvoll und sollten in geeigneter Form (Stichwortlisten, Checklisten, Erfahrungen) als wertvolles Wissen dokumentiert werden. So ist man für die nächste Krise besser vorbereitet – und vielleicht kann man damit sogar einmal einem anderen Verein helfen. mehr

Formulare und Checklisten sind unerlässlich, um Arbeitsabläufe zu optimieren und den Informationsfluss im Büroalltag zu gewährleisten. Insbesondere Checklisten sind ein wichtiges Hilfsmittel im Rahmen der Vereinsorganisation. Sie bilden einen roten Faden für bestimmte Aufgaben, Tätigkeiten beziehungsweise Projekte. Für Ihre Büroorganisation im Verein sollten Sie folgende Form... mehr

Die Abberufung eines Geschäftsführers ist grundsätzlich jederzeit ohne Angabe von Gründen möglich. Der Gesellschaftsvertrag kann jedoch vorsehen, dass ein Geschäftsführer nur aus einem besonderen Grund abberufen werden kann. In eng umgrenzten Ausnahmefällen kann eine Abberufung im Einzelfall rechtsmissbräuchlich sein, z. B. bei einem mitarbeitenden Gesellschafter-Geschäftsfü... mehr

Bevor es an die eigentliche Stellenausschreibung geht, sollten Kriterien formuliert werden, welche sich das Unternehmen als Standard für Stellenausschreibungen setzen möchte (z. B. maximal 5 Bulletpoints je Abschnitt, standardisierte Einleitungstexte, ggf. Standardformulierungen und Beispiele für einzelne Punkte der Ausschreibung, usw.). Hierbei sollten – zusätzlich zu den a... mehr

Je nach Digitalisierungsgrad des Unternehmens können Anträge für Stellenbesetzungen idealerweise automatisiert über ein Bewerbermanagementsystem gestellt werden. Ist diese Option nicht gegeben, ist es ratsam, auf standardisierte Vorlagen zurückzugreifen, welche per E-Mail von den Fachbereichen an die Personalabteilung gesendet werden. Um zusätzliche Hürden zu vermeiden, könn... mehr

1) Muss sich der Arbeitgeber um die Entspannung seiner Mitarbeiter kümmern? Jein! Der Arbeitgeber ist gemäß § 4 Nr. 1 ArbSchG für das physische und psychische Wohlergehen seiner Mitarbeiter verantwortlich und muss die psychischen Belastungen gemäß § 5 Abs. 3 Nr. 6 ArbSchG auch bei der Gefährdungsbeurteilung berücksichtigen und ggf. Maßnahmen ergreifen. Er kann im Rahmen des B... mehr

Wurden die Vertragsparteien richtig bezeichnet? Liegt die Zustimmung aller Berechtigten vor? Wurde der Vertragsgegenstand, insbesondere die Grundbuchbezeichnung, richtig und vollständig wiedergegeben? Wurden die Eintragungen im Grundbuch vollständig aufgeführt? Wurde auf vorangegangene Erklärungen formell und inhaltlich Bezug genommen? Stimmen Teilungserklärung und Aufteilungspla... mehr

Jede Satzung, die dem Registergericht im Rahmen einer Neuanmeldung eines Vereins oder aufgrund einer Satzungsänderung vorgelegt wird, wird unter Berücksichtigung der Vorgaben des BGB nach einem bestimmten Rahmen auf die erforderlichen Mindestinhalte geprüft. Zu bemerken ist, dass nach § 60 BGB durch das Gericht nur bestimmte Inhalte der Satzung zu prüfen sind, andere dagegen... mehr

Ausgehend vom Verfassungsbegriff des § 25 BGB (vgl. dazu oben) gibt es im Vereinsrecht zwei Arten von Vorschriften, die man nach ihrer rechtlichen Qualität unterscheiden muss. Zwingende Vorschriften Zwingende Vorschriften des BGB können durch die Satzung des Vereins nicht abgeändert werden und sind fester Bestandteil der Verfassung des Vereins. Sie gelten also neben der Satzun... mehr

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Rz. 31 Folgende Indizien sprechen jeweils für die Teilungsanordnung bzw. das Vorausvermächtnis: mehr

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Rz. 67 Alle vorgenannten Aspekte sind bei der Erstellung eines Unternehmertestaments zu bedenken und zu berücksichtigen. Zusammenfassend ergibt sich folgende Checkliste: mehr

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Rz. 83 1. Welche Motivation verfolgt der Mandant bei der Errichtung von Todes wegen? 2. Was ist die Ausgangslage? mehr

Rz. 221 Inhalt einer Vergütungsvereinbarung Notwendige Inhalte mehr

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Rz. 39 1. Personen Motto: Lieber zu viele als zu wenige! 2. Vermögen mehr

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Rz. 14 Es wird empfohlen, bereits vor dem Erstberatungstermin ein Formular zur Erfassung der Mandantendaten zu übermitteln und um Rücksendung vor dem Besprechungstermin zu ersuchen. Das nachfolgende Muster kann zudem als Checkliste im Besprechungstermin dienen.[4] Rz. 15 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 2.4: Datenblatt zur Mandantenaufnahme Datenblatt ... mehr