Fachbeiträge & Kommentare zu Checkliste

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§ 45 Unternehmenskooperation / III. Checkliste: Entwicklungsvertrag

Rz. 18 Ein Entwicklungsvertrag sollte mindestens enthalten:mehr

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§ 2 Allgemeine Geschäftsbed... / c) Checkliste

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§ 20 Handelsvertreterrecht / III. Checkliste: Inkasso

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§ 22 Internationales Privat... / V. Checkliste: Vorprüfung

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§ 19 Handelsrecht / IV. Checkliste

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§ 15 Familienrecht / c) Checkliste: Zugewinnausgleich

aa) Berechnungsstichtage Rz. 59 Für Anfangsvermögen beider Beteiligten: Tag der standesamtlichen Eheschließung, § 1374 Abs. 1 BGB. Für Endvermögen beider Beteiligten: Tag der Zustellung des Ehescheidungsantrages an M, § 1384 BGB. Stichtag für Zurechnung der Grundstücksübertragung von Seiten der Eltern der F: Tag der Umschreibung im Grundbuch, weil es auf den Zeitpunkt der Vol...mehr

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§ 39 Steuerrecht / 3. Checkliste: Aussetzung der Vollziehung

Rz. 163 Der Antrag auf Aussetzung der Vollziehung muss zulässig und begründet sein. Es müssen die allgemeinen Sachentscheidungsvoraussetzungen, die Zugangsvoraussetzungen erfüllt sein und Aussetzungsgründe bestehen. a) Allgemeine Sachentscheidungsvoraussetzungen Rz. 164 Vorläufiger Rechtsschutz muss mit der Aussetzung der Vollziehung erreichbar sein (besonderes Rechtsschutzbed...mehr

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§ 6 Asylrecht / III. Checkliste

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§ 27 Kaufrecht / 3. Checkliste: Arten des Kaufs

a) Verbrauchsgüterkauf Rz. 24 Ein Verbrauchsgüterkauf (siehe Rdn 95) besteht, wenn ein Verbraucher (§ 13 BGB) von einem Unternehmer (§ 14 BGB) eine bewegliche Sache kauft (§ 474 Abs. 1 BGB). Auf ihn finden grds. die §§ 433 ff. BGB Anwendung. Ergänzend gelten die besonderen Vorschriften der §§ 474 Abs. 2–479 BGB. Bei Verbraucherverträgen über den Verkauf digitaler Inhalte find...mehr

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§ 33 Planfeststellungsrecht / C. Checkliste: Planfeststellungsrecht

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§ 35 Reiserecht / aa) Checkliste: Minderung (§ 651m BGB)

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§ 54 Verwaltungsverfahrens-... / III. Checkliste: Eilverfahren

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§ 9 Öffentliches Baurecht / III. Checkliste: Maßnahmen gegen Bauleitplanung

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§ 53 Vertragshändlerrecht / C. Checkliste

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§ 6 Asylrecht / III. Checkliste

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§ 7 Aufenthaltsrecht / 3. Checkliste

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§ 15 Familienrecht / 2. Checkliste: Sorgerecht

a) Dauerndes Getrenntleben Rz. 18 Voraussetzung für einen Antrag nach § 1671 Abs. 1 BGB ist "nicht nur vorübergehendes" Getrenntleben der Ehepartner. Gefordert wird Getrenntleben i.S.d. § 1567 Abs. 1 BGB, sodass auch eine Trennung innerhalb der Ehewohnung (§ 1587 Abs. 1 S. 2 BGB) ausreicht. Während nach § 1567 Abs. 2 BGB ein Versöhnungsversuch über kürzere Zeit, worunter die R...mehr

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§ 55 Wettbewerbsrecht / III. Checkliste Zahlungsklagen

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§ 5 Arzthaftungsrecht / 3. Checkliste: Schadensersatzklage

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§ 27 Kaufrecht / 4. Checkliste: Rechtskauf

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§ 36 Schiedsgerichtsbarkeit / 2. Checkliste: Klageerwiderung

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§ 29 Maklerrecht / II. Checkliste: Provisionsanspruch

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§ 50 Vergaberecht / III. Checkliste: Eilantrag zur Erteilung des Zuschlags

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§ 20 Handelsvertreterrecht / III. Checkliste: Internationaler Handelsvertretervertrag

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§ 45 Unternehmenskooperation / III. Checkliste: Absichtserklärung

Rz. 14 Eine Absichtserklärung sollte mindestens enthalten:mehr

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§ 55 Wettbewerbsrecht / 3. Checkliste Kostenwiderspruch

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§ 6 Asylrecht / III. Checkliste

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§ 20 Handelsvertreterrecht / III. Checkliste: Delkrederehaftung

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§ 15 Familienrecht / b) Checkliste: Unterhalt wegen Alters

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§ 15 Familienrecht / b) Checkliste: Unterhalt wegen Krankheit

Rz. 431 Zusätzlich zur Checkliste betr. Unterhalt wegen Kindesbetreuung (Rdn 386) ist zu beachten:mehr

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§ 40 Stiftungsrecht / C. Checkliste: Beratung bei einem Stiftungsprojekt

Rz. 151 Die Beratung in einem Stiftungsprojekt lässt sich wegen der Vielfalt der möglichen Ansätze kaum standardisieren. Eine Standardberatung ist regelmäßig auch weder angemessen, noch wird sie in diesem Bereich von Mandanten geschätzt. Sind die potentiellen Stifter natürliche Personen, befassen sie sich bei einem Stiftungsprojekt immer auch mit ihrem Tod und der Zeit nach ...mehr

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§ 15 Familienrecht / b) Checkliste: Unterhalt wegen Arbeitslosigkeit

Rz. 397 Zusätzlich zur Checkliste betr. Unterhalt wegen Kindesbetreuung (Rdn 386) ist zu beachten:mehr

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§ 15 Familienrecht / c) Checkliste: Unterhalt wegen Krankheit oder Alters

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§ 51 Verkehrsrecht / cc) Checkliste: Ermittlung des Erwerbsschadens

Rz. 341 Der Erwerbsschaden sollte gem. folgender Checkliste berechnet werden:[431]mehr

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§ 51 Verkehrsrecht / II. Mandatsannahme/Checkliste

Rz. 275 Schon bei der Annahme des Mandates in einer verkehrsrechtlichen Angelegenheit, speziell Schadensersatzangelegenheit, sind zahlreiche Aspekte zu klären. Dies beginnt mit der Prüfung der Interessenkollision, der Annahme des Mandates, Klärung des Mandatsverhältnisses/Umfanges, der Haftungsvoraussetzungen sowie der in Betracht kommenden Sach- und Personenschadenpositione...mehr

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§ 35 Reiserecht / aa) Checkliste: Kündigung des Reisevertrags (§ 651l BGB)

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§ 16 Franchiserecht / C. Checkliste: Franchise-Vertrag (aus Sicht des Franchisegebers)

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§ 7 Aufenthaltsrecht / 3. Checkliste

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§ 50 Vergaberecht / III. Checkliste: Sofortige Beschwerde

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§ 2 Allgemeine Geschäftsbed... / bb) Checkliste: Verkürzung der Verjährungsfristen

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§ 34 Presserecht / 3. Checkliste: Abmahnung

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§ 7 Aufenthaltsrecht / 3. Checkliste

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§ 29 Maklerrecht / c) Checkliste: Identität

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§ 7 Aufenthaltsrecht / 3. Checkliste

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§ 55 Wettbewerbsrecht / III. Checkliste: Ordnungsmittelverfahren

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§ 49 Verfassungsbeschwerde ... / F. Checkliste: Verfassungsbeschwerde

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§ 34 Presserecht / 4. Checkliste: Verfügungsverfahren

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§ 29 Maklerrecht / 5. Checkliste: Kausalität der Maklertätigkeit

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§ 6 Asylrecht / III. Checkliste

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§ 22 Internationales Privat... / 3. Checkliste: Geltung und Anwendbarkeit des kollisionsrechtlichen Staatsvertrags (hier: Wiener UN-Übereinkommen über Verträge über den internationalen Warenkauf – CISG)

Rz. 26 Art. 25 Abs. 1 Rom I-VO erklärt diejenigen Internationalen Übereinkommen für unberührt, die zwischen einem oder mehreren Mitgliedstaaten und einem Drittstaat zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der VO galten. Daraus folgt der Vorrang des UN-Kaufrechts (CISG) gegenüber der Rom I-VO.mehr