Fachbeiträge & Kommentare zu BMF-Schreiben

Lexikonbeitrag aus Haufe Personal Office Platin
Doppelbesteuerungsabkommen,... / 2.3.7 Nachweispflicht der ausländischen Besteuerung im Veranlagungsverfahren

Arbeitslohn, der nach einem DBA von der inländischen Besteuerung freigestellt ist, weil das Besteuerungsrecht dem ausländischen Staat zusteht, bleibt bei der Einkommensteuerveranlagung nur noch dann außer Ansatz, wenn der Arbeitnehmer seinem Wohnsitzfinanzamt nachweist, dass der ausländische Tätigkeitsstaat auf sein Besteuerungsrecht verzichtet hat oder er die nach den Besti...mehr

Lexikonbeitrag aus Haufe Finance Office Premium
Sonderbetriebsvermögen / 7.4 Übertragung eines Mitunternehmerteilanteils und überquotale Übertragung des Sonderbetriebsvermögens

Wird im Zeitpunkt der unentgeltlichen Übertragung eines Teils des Anteils am Gesamthandsvermögen funktional wesentliches Sonderbetriebsvermögen in größerem Umfang (überquotal) übertragen, als es dem übertragenen Teil des Anteils am Gesamthandsvermögen entspricht, ist der Vorgang nicht in eine Übertragung nach § 6 Abs. 3 Satz 1 EStG für den quotalen Teil des Sonderbetriebsver...mehr

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Lohnsteuerrechtliche Folgen... / 3.5.3 Pauschale Abzugssteuer

Im Hinblick auf die Erweiterung der Grenzgänger-Regelung behält der deutsche Arbeitgeber im Gegenzug stets eine Abzugssteuer von 4,5 % des Bruttoarbeitslohns ein. Bei diesem pauschalen Steuerabzug bleiben die individuellen steuerlichen Verhältnisse des Grenzgängers unberücksichtigt. Dies gilt sowohl für Werbungskosten, Sonderausgaben, außergewöhnliche Belastungen und Unterha...mehr

Beitrag aus Haufe Personal Office Platin
Lohnsteuerrechtliche Folgen... / 4.2.1 Antragsvoraussetzungen

Im Einzelnen setzt ein Antrag auf fiktive unbeschränkte Steuerpflicht voraus, dass die Einkünfte des Grenzpendlers mindestens zu 90 % der deutschen Einkommensteuer unterliegen, die nicht der deutschen Einkommensteuer unterliegenden Einkünfte den Grundfreibetrag nicht überschreiten, im Kalenderjahr 2021 höchstens 9.744 EUR (2020: 9.408 EUR).[1] Wobei sich dieser Betrag nach Maß...mehr

Lexikonbeitrag aus Haufe Personal Office Platin
Grenzgänger / 3.4 Steuerpflicht einer Abfindung bei Wegzug

Fraglich ist, ob die Zahlung einer Abfindung nach Beendigung der Grenzgängerbeschäftigung unter die Steuerfreistellung des Art. 13 Abs. 5 DBA-Frankreich fällt. Die Finanzverwaltung weist das Besteuerungsrecht dem ehemaligen Ansässigkeitsstaat zu, soweit die laufenden Grenzgängereinkünfte während des aktiven Beschäftigungsverhältnisses dem Besteuerungsrecht im Ansässigkeitsst...mehr

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Lohnsteuerrechtliche Folgen... / 5.2.3 Aufteilung des Arbeitslohns

Ist Arbeitslohn nach dem DBA teilweise von der Besteuerung freizustellen, muss er der Auslandstätigkeit zugeordnet werden. Soweit der Arbeitslohn der Auslandstätigkeit direkt zugeordnet werden kann, bleibt er im Inland steuerfrei. Im Übrigen ist er zeitanteilig, und zwar im Verhältnis der vereinbarten Arbeitstage im Ausland zu den übrigen vereinbarten Arbeitstagen, aufzuteil...mehr

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Lohnsteuerrechtliche Folgen... / 6.4 Antragserfordernis

Hinsichtlich des Verfahrens ist zu beachten, dass der Verzicht auf die Besteuerung im Steuerabzugsverfahren beim zuständigen Betriebsstättenfinanzamt beantragt werden muss. Dieses erteilt insoweit eine Freistellungsbescheinigung. Der Antrag ist auf einem amtlichen, bundeseinheitlich abgestimmten Vordruck zu stellen und in 3-facher Fertigung beim Betriebsstättenfinanzamt einz...mehr

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Sonderbetriebsvermögen: Aus... / 7.3 Zeitlich gestreckte Aufgabe eines Mitunternehmeranteils

Eine zeitlich gestreckte Aufgabe eines Mitunternehmeranteils wird verwaltungsseitig als einheitlicher Vorgang i. S. d. §§ 16, 34 EStG gesehen, wenn der Steuerpflichtige den Entschluss zur Einstellung seiner betrieblichen Tätigkeit getroffen hat und die Ausführung dieses Entschlusses in einem einheitlichen Vorgang innerhalb kurzer Zeit erfolgt. Als kurze Zeit wird eine Frist ...mehr

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Lohnsteuerrechtliche Folgen... / 3.1 Definition des Grenzgängers

Grenzgänger sind Arbeitnehmer, die innerhalb einer bestimmten Grenzzone in ihrem Wohnsitzstaat ansässig sind und innerhalb einer bestimmten Grenzzone des Nachbarstaats arbeiten, wobei sie im Allgemeinen täglich an ihren Wohnort zurückkehren. Da sie sich im Tätigkeitsstaat ausschließlich zum Zweck ihrer Arbeit aufhalten, begründen sie dort weder einen Wohnsitz noch einen gewö...mehr

Beitrag aus Haufe Personal Office Platin
Lohnsteuerrechtliche Folgen... / 4.2.2 Rechtsfolgen

Liegen die oben genannten Voraussetzungen vor, kann der Grenzpendler einen Antrag auf unbeschränkte Steuerpflicht[1] stellen mit der Folge, dass die in der Bundesrepublik Deutschland erzielten Einkünfte in eine Veranlagung für diesen Grenzpendler einbezogen werden, innerhalb derer persönliche und familienbezogene Entlastungsmechanismen zum Tragen kommen und damit eine leistu...mehr

Lexikonbeitrag aus Haufe Personal Office Platin
Grenzgänger / 4 Grenzgängerregelung mit Österreich

Eine Auslegungshilfe zu Zweifelsfragen hinsichtlich der Anwendung der Grenzgängerregelung haben Deutschland und Österreich in einer Konsultationsvereinbarung zu Art. 15 Abs. 6 DBA-Österreich getroffen. Anwendungsbeispiele erläutern die bilaterale Abmachung.[1] Die Eigenschaft als Grenzgänger, die das Besteuerungsrecht abweichend vom Tätigkeitslandprinzip dem Staat zuweist, i...mehr

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Lohnsteuerrechtliche Folgen... / 5.3 Wegzug ins Ausland bei Altersteilzeit

Besonderheiten können sich in den Fällen ergeben, in denen der Arbeitnehmer im Rahmen eines verblockten Altersteilzeitarbeitsverhältnisses in der Freizeitphase seinen Wohnsitz ins Ausland verlegt und damit die unbeschränkte Steuerpflicht beendet wird. Der in der Freizeitphase ausgezahlte Arbeitslohn einschließlich des Aufstockungsbetrags ist weiterhin Entgelt aus einem aktiv...mehr

Lexikonbeitrag aus Haufe Finance Office Premium
Sonderbetriebsvermögen / 6.2.2 Zeitpunktbezogene Betrachtungsweise

Die Anwendung des § 6 Abs. 3 Satz 1 1. Halbsatz EStG setzt voraus, dass der Gesellschafter sowohl seinen Anteil am Gesamthandsvermögen unentgeltlich überträgt und zusätzlich dem Rechtsnachfolger auch alle funktional wesentlichen Wirtschaftsgüter seines Sonderbetriebsvermögens I und II mit überträgt. Auf welches Betriebsvermögen (Gesamthandsvermögen und Sonderbetriebsvermögen...mehr

Lexikonbeitrag aus Haufe Personal Office Platin
Grenzgänger / 2.1 Vorübergehender Auslandseinsatz

Das Besteuerungsrecht bleibt beim Wohnsitzstaat (Ansässigkeitsstaat), wenn der Arbeitnehmer nur vorübergehend im Ausland eingesetzt wird. Arbeitet ein Arbeitnehmer, der im Inland ansässig ist, nicht mehr als 183 Tage in dem anderen ausländischen Staat, bleibt das Besteuerungsrecht dem Wohnsitzstaat (Ansässigkeitsstaat) erhalten. Bei Anwendung der 183 Tage-Regelung müssen bes...mehr

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Sonderbetriebsvermögen: Aus... / 3.1 Buchführungspflicht für Sonderbetriebsvermögen

Problematisch ist, wer hinsichtlich des Sonderbetriebsvermögens buchführungspflichtig ist. In Betracht kommen die Gesellschaft oder der Gesellschafter. Eine Personengesellschaft ist handelsrechtlich nur für ihr Gesamthandsvermögen buchführungspflichtig.[1] Dazu gehört das im Eigentum der Gesellschafter stehende Sonderbetriebsvermögen nicht. Handelsrechtlich gibt es kein Sond...mehr

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Tantieme: Instrument zur Er... / 5.2.3 Wandel der Rechtsprechung

Von den vorstehenden Grundsätzen zur Angemessenheit von Gewinntantiemen, insbesondere zum maximal 25 %igen Anteil der Tantieme an den Gesamtbezügen, ist der BFH[1] zwischenzeitlich wieder abgerückt, das BMF[2] hält bislang weitgehend daran fest, lässt aber eine Prüfung im Einzelfall zu.[3] Einigkeit zwischen BMF und BFH besteht dahingehend, dass eine Gewinntantieme nicht mehr ...mehr

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Tantieme: Instrument zur Er... / 5.2.2 Berechnung

Die Tantieme ist nach Ansicht des BFH[1] zukunftsorientiert auf einen 3-jährigen Prognosezeitraum zu berechnen. Dazu ist es in einem ersten Schritt erforderlich, die angemessenen Gesamtbezüge des Gesellschafter-Geschäftsführers für diesen Zeitraum zu bestimmen. Ob Bezüge angemessen sind, kann nicht anhand allgemeingültiger Regeln entschieden werden, vielmehr ist auf den Einze...mehr

Beitrag aus Haufe Finance Office Premium
Tantieme: Instrument zur Er... / 4.4.1 Gewinnabhängige Tantiemen

Seitdem der BFH sich in seinem vielfach kritisierten[1] Urteil v. 5.10.1994[2] mit der Angemessenheit von Gewinntantiemen auseinandergesetzt hat, geht die Finanzverwaltung[3] davon aus, dass "der handelsrechtliche Jahresüberschuss vor Abzug der Gewinntantieme und der ertragsabhängigen Steuern" die Bemessungsgrundlage für die Tantiemeberechnung bildet. Die Grundlage dieser An...mehr

Beitrag aus Haufe Personal Office Platin
Lohnsteuerrechtliche Folgen... / 5.2.2 Die 183-Tage-Regelung

Hinsichtlich der Ermittlung des Zeitraums von 183 Tagen kommt es nicht auf die Dauer der Beschäftigung, sondern auf die Anwesenheit des Arbeitnehmers im Tätigkeitsstaat während des Kalenderjahres (teilweise auch während eines vom Kalenderjahr abweichenden Steuerjahres oder eines 12-Monatszeitraums) an. Dabei werden mehrere kürzere Aufenthalte im Tätigkeitsstaat innerhalb des ...mehr

Beitrag aus Haufe Finance Office Premium
Sonderbetriebsvermögen: Aus... / 3.3.3 Darlehensforderungen des Gesellschafters an die Gesellschaft

Darlehensforderungen des Gesellschafters gegen die Personengesellschaft sind, wenn sie mit dem Gesellschaftsverhältnis wirtschaftlich zusammenhängen, Sonderbetriebsvermögen. Sie sind in der Sonderbilanz des Gesellschafters zu aktivieren und in der Steuerbilanz der Gesellschaft korrespondierend als Passivposten auszuweisen. Für die Gesamtbilanz folgt daraus, dass die Forderun...mehr

Beitrag aus Haufe Steuer Office Excellence
Kritische Anmerkungen zur Ä... / 3. BMF, Schreiben v. 15.6.2020

BMF-Schreiben: Mit BMF-Schreiben v. 15.6.2020 wurde der UStAE insofern angepasst, dass fortan[18] subjektive Elemente (Absicht) für die Steuerbefreiungstatbestände von keiner Bedeutung mehr sind. Das Tatbestandsmerkmal "zu dienen bestimmt ist" wird im UStAE aufgehoben und durch ein "dienen" und "eingesetzt werden" ersetzt. Es wird folglich fortan auf den tatsächlichen Einsat...mehr

Lexikonbeitrag aus Haufe Finance Office Premium
Anteile an verbundenen Unte... / Zusammenfassung

Begriff Bei den Finanzanlagen unterscheidet das HGB nach Beteiligungen einerseits und Anteilen an verbundenen Unternehmen andererseits. Um verbundene Unternehmen handelt es sich, wenn rechtlich selbstständige Unternehmen wirtschaftlich in bestimmten Verhältnissen miteinander verbunden sind. Daraus ergeben sich Mitspracherechte und Gewinnansprüche. Gesetze, Vorschriften und R...mehr

Beitrag aus Haufe Steuer Office Excellence
Kritische Anmerkungen zur Ä... / [Ohne Titel]

StB Dipl.-Finw. (FH) Benno L’habitant, LL.M. (Maastricht)[*] Mit Schreiben vom 15.6.2020 hat die Finanzverwaltung den UStAE an mehreren Stellen im Hinblick auf die Umsatzsteuerbefreiung für Umsätze für die Seeschifffahrt gem. § 4 Nr. 2 i.V.m. § 8 Abs. 1 UStG angepasst (BMF, Schr. v. 15.6.2020, BStBl. I 2020, 580). Auch wenn es im BMF-Schreiben nicht klar zum Ausdruck gebracht...mehr

Beitrag aus Haufe Steuer Office Excellence
Kritische Anmerkungen zur Ä... / 5. Bordverkäufe

Versorgung: Gegenstände zur Versorgung von Schiffen sind auch Lebensmittel, Genussmittel und Non-Food-Artikel, die in Bordläden verkauft werden sollen, auch wenn sie nicht zum Verbrauch oder Gebrauch an Bord, sondern zur Wiedereinfuhr in das Inland bestimmt sind.[32] Durch die Umsatzsteuerbefreiung sollen derartige Verkäufe an Bord mit Ausfuhren gleichgestellt werden (vgl. §...mehr

Lexikonbeitrag aus Haufe Personal Office Platin
Betriebliche Krankenversich... / 2 Einstufung als Sachlohn

Sachbezüge sind alle nicht in Geld bestehenden Einnahmen.[1] Mit einem BMF-Schreiben hat die Finanzverwaltung zur Einstufung der betrieblichen Krankenversicherung als Sachbezug Stellung genommen.[2] Anwendung der 44-EUR-Sachbezugsfreigrenze Danach stellt die Gewährung von Kranken-, Krankentagegeld- oder Pflegeversicherungsschutz bei Abschluss einer Kranken-, Krankentagegeld- o...mehr

Lexikonbeitrag aus Haufe Finance Office Premium
Gewährleistungsrückstellung / Zusammenfassung

Begriff Gewährleistung und Garantie werden im täglichen Leben oftmals miteinander verwechselt. Rechtlich gesehen handelt es sich um 2 unterschiedliche Ansprüche. Die Gewährleistung ist gesetzlich garantiert. Hierbei muss die Ware/Sache im Zeitpunkt der Übergabe intakt sein.[1] Gewährleistungsansprüche bestehen z. B. beim Kaufvertrag, Werkvertrag, Mietvertrag oder Reisevertrag...mehr

Beitrag aus Haufe Finance Office Premium
Innergemeinschaftliches Dre... / 3.1 Fiktives Reihengeschäft: Allgemeines

Mit Wirkung zum 1.72021 wird bei den nachfolgend genannten Warenlieferungen durch einen Unternehmer über eine elektronische Schnittstelle (z. B. elektronischer Marktplatz) der Betreiber der elektronischen Schnittstelle Steuerschuldner für die im Gemeinschaftsgebiet für diese Lieferungen anfallende Umsatzsteuer. Insoweit wird die Lieferkette "Händler an Betreiber der elektron...mehr

Lexikonbeitrag aus Haufe Finance Office Premium
Anteile an verbundenen Unte... / 5.2.1 Gemeinsame Regelungen von KStG und GewStG

Körperschaft- und Gewerbesteuerrecht enthalten Sondervorschriften für die Besteuerung von SE, AG oder KGaA oder einer anderen Kapitalgesellschaft i. S. d. § 17 KStG, [1] jeweils mit Geschäftsleitung und Sitz im Inland, die als Organgesellschaft aufgrund eines Gewinnabführungsvertrags nach § 291 Abs. 1 AktG [2] ihren ganzen Gewinn an ein einziges anderes gewerbliches Unternehme...mehr

Lexikonbeitrag aus Haufe Personal Office Platin
Ausbildungsfreibetrag / 3 Voraussetzung der auswärtigen Unterbringung

Es kommt nicht darauf an, ob die Berufsausbildung der entscheidende Anlass für die auswärtige Unterbringung im In- oder Ausland ist oder ob andere Gründe maßgebend sind. Die Wohnung des Kindes kann auch in derselben politischen Gemeinde wie die Wohnung der Eltern liegen. Leben die Eltern in getrennten Haushalten, wird eine auswärtige Unterbringung nur anerkannt, wenn das Kind...mehr

Lexikonbeitrag aus Haufe Finance Office Premium
Gewährleistungsrückstellung / 8 Gewährleistungsrückstellungen müssen abgezinst werden

Bei der Rückstellung für Gewährleistungsverpflichtungen handelt es sich um eine Sachleistungsverpflichtung. Das Steuerrecht schreibt für derartige Verbindlichkeiten eine Abzinsung von 5,5 % vor (Abzinsungsgebot). [1] Für das Abzinsungsgebot kommt es nach dem Gesetz entscheidend auf die Laufzeit der jeweiligen Verbindlichkeit an. Die Zinsersparnis soll dann nicht zu berücksicht...mehr

Lexikonbeitrag aus Haufe Personal Office Platin
Betriebliche Krankenversich... / Zusammenfassung

Begriff Bei der betrieblichen Krankenversicherung (bKV) handelt es sich um private Kranken-Zusatzversicherungen. Sie wirkt als sog. "nicht-substitutive" Krankenversicherung als Ergänzung zur unverändert fortbestehenden gesetzlichen oder privaten Krankenversicherung der Mitarbeiter. Die Zusatzpolicen werden als Gruppenverträge des Betriebes in Kooperation mit einem privaten K...mehr

Lexikonbeitrag aus Haufe Personal Office Platin
Ausbildungsfreibetrag / 1 Höhe des Ausbildungsfreibetrags und Voraussetzungen

Eltern können zur Abgeltung des entstehenden Sonderbedarfs zusätzlich zum Kinderfreibetrag und zum Freibetrag für den Betreuungs-, Erziehungs- und Ausbildungsbedarf ihres Kindes (sog. BEA-Freibetrag)[1] einen Ausbildungsfreibetrag von 924 EUR [2] jährlich auf Antrag erhalten, wenn das Kind das 18. Lebensjahr vollendet hat, sich in Berufsausbildung befindet[3] und auswärtig unter...mehr

Lexikonbeitrag aus Haufe Finance Office Premium
Gewährleistungsrückstellung / 8.1 Pauschalrückstellungen werden nicht abgezinst

Pauschalrückstellungen für Gewährleistungsverpflichtungen sind vom Gebot der Abzinsung nicht betroffen. Dies gilt auch dann, wenn die Gewährleistungsfrist mehrere Jahre beträgt.[1] Die pauschale Gewährleistungsrückstellung knüpft nicht an eine bereits hinreichend konkretisierte einzelne Verbindlichkeit an. Vielmehr beinhaltet sie eine Schätzung, die die Umsätze und die Gewähr...mehr

Beitrag aus Haufe Finance Office Premium
Umsatzsteuern in Europa: Re... / 6.7 Verzeichnis der Drittstaaten, zu denen in Bezug auf die Vergütung deutscher Umsatzsteuer das Prinzip der Gegenseitigkeit gegeben bzw. nicht gegeben ist

Das Prinzip der Gegenseitigkeit ist nach derzeitigem Stand[1] gegeben; diese Drittstaaten erheben also keine Umsatzsteuer oder erstatten Umsatzsteuer an deutsche Unternehmer und deshalb erstattet Deutschland auch die Vorsteuer an Unternehmer dieser Staaten:mehr

Lexikonbeitrag aus Haufe Finance Office Premium
Kompaktübersicht: Steuerges... / Dividenden

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Lexikonbeitrag aus Haufe Finance Office Premium
Kompaktübersicht: Steuerges... / Riester-Sparen

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Lexikonbeitrag aus Haufe Finance Office Premium
Kompaktübersicht: Steuerges... / Kapitalertragsteuer

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Lexikonbeitrag aus Haufe Finance Office Premium
Kompaktübersicht: Steuerges... / E-Bilanz

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Lexikonbeitrag aus Haufe Finance Office Premium
Kompaktübersicht: Steuerges... / Umsatzsteuer, innergemeinschaftliche Lieferungen

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Lexikonbeitrag aus Haufe Finance Office Premium
Kompaktübersicht: Steuerges... / Reisekosten

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Lexikonbeitrag aus Haufe Finance Office Premium
Kompaktübersicht: Steuerges... / Altersvorsorge

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Lexikonbeitrag aus Haufe Finance Office Premium
Kompaktübersicht: Steuerges... / Sachbezugswerte

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Beitrag aus Haufe Personal Office Platin
Lohnsteuer und Beiträge von... / Zusammenfassung

Überblick Unter Abfindungen sind aus steuerlicher Sicht Entschädigungszahlungen zu verstehen, die der Arbeitnehmer als Ausgleich für die mit der Auflösung des Dienstverhältnisses verbundenen Nachteile erhält, insbesondere für den Verlust des Arbeitsplatzes. Diese Abfindungen sind lohnsteuerpflichtiger Arbeitslohn, der nach der Fünftelregelung besteuert werden kann. Sozialvers...mehr

Lexikonbeitrag aus Haufe Finance Office Premium
Kompaktübersicht: Steuerges... / Wohn-Riester

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Beitrag aus Haufe Personal Office Platin
Lohnsteuer und Beiträge von... / 4 Zusammenballung von Einkünften in einem Kalenderjahr

Die Anwendung des begünstigten Steuersatzes nach § 34 EStG setzt voraus, dass der steuerpflichtige Teilbetrag der Entlassungsentschädigung in einem Kalenderjahr zufließt.[1] Wird eine einheitlich zu beurteilende Entschädigungsleistung in Raten ausgezahlt und fließen die Teilzahlungen dem Arbeitnehmer in einem Veranlagungszeitraum zu, ist das grundsätzlich unschädlich. Keine S...mehr

Lexikonbeitrag aus Haufe Finance Office Premium
Kompaktübersicht: Steuerges... / Rürup-Rente

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Lexikonbeitrag aus Haufe Finance Office Premium
Kompaktübersicht: Steuerges... / Vermögenswirksame Leistungen

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Lexikonbeitrag aus Haufe Finance Office Premium
Kompaktübersicht: Steuerges... / Rentenbezugsmitteilung

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Beitrag aus Haufe Personal Office Platin
Lohnsteuer und Beiträge von... / 5.1 Sozial motivierte Zusatzleistungen

Eine weitere Ausnahme wird für den Fall zugelassen, dass der Arbeitgeber im Zusammenhang mit dem Ausscheiden des Arbeitnehmers neben einer Entschädigung weitere Zahlungen verspricht, die keinen Ersatz für entgehenden Arbeitslohn darstellen, sondern ihre Ursache in besonderen Fürsorgeerwägungen haben.[1] Dies gilt beispielsweise für den Sachverhalt der Arbeitslosigkeit, wenn ...mehr

Buchungssatz aus Haufe Finance Office Premium
Abschreibung, außergewöhnliche / 5 Außergewöhnliche wirtschaftliche Abnutzung – wenn der Zweck nicht mehr erfüllt wird

Von einer außergewöhnlichen wirtschaftlichen Abnutzung ist auszugehen, wenn das Wirtschaftsgut seinen Zweck nicht mehr erfüllt. Das ist z. B. der Fall, wenn eine Maschine durch neue Erfindungen überholt ist oder die Produkte, die mit der Maschine hergestellt werden, nicht mehr der neuesten Mode entsprechen, also durch einen Modewechsel überholt sind. Praxis-Beispiel Eingeschrän...mehr