Fachbeiträge & Kommentare zu BMF-Schreiben

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Literaturauswertung AO/FGO/... / 4.2 § 1a UStG (Innergemeinschaftlicher Erwerb)

• 2018 Wegfall der in Abschn. 1a.2 Abs. 14 UStAE enthaltenen Vereinfachungsregelung / Pommes-Erlass / § 1a UStG Nach dem BMF-Schreiben vom 23.4.2018, BStBl I 2018, 638 entfällt die in Abschn. 1a.2 Abs. 14 UStAE enthaltene Vereinfachungsregelung ab dem 1.1.2019. Dieser "Pommes-Erlass" ermöglichte es unter bestimmten Voraussetzungen Lieferanten, inländischen Kunden Warenlieferu...mehr

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Literaturauswertung AO/FGO/... / 1.2 Ausgewertete Beiträge 2021

Müller, Geschäftsveräußerung im Ganzen bei Vermietungstätigkeit - Zugleich eine Einordnung des BMF-Schreibens vom 16.11.2020, UR 2021, 7; Wischott/Graessner, Neue Ländererlasse zur grunderwerbsteuerlichen Konzernklausel - Endlich grünes Licht für konzerninterne Umstrukturierungen?, NWB 2021, 18; Viskorf, Wann "gehört" einer Gesellschaft ein Grundstück? – Grenzen der Zurechnung...mehr

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Literaturauswertung EStG/KS... / 2.48 § 35 EStG (Steuerermäßigung bei Einkünften aus Gewerbebetrieb)

• 2017 Gewerblichkeitsquote bei negativen nichtbegünstigten Einkünften aus Gewerbebetrieb / § 35 EStG Die FinVerw hat sich im BMF-Schreiben v. 3.11.2016, IV C 6 - S 2296 - a/08/10002 :003 zu § 35 EStG dem Urteil des BFH v. 23.6.2015, III R 7/14 angeschlossen. Fraglich ist allerdings, wie mit negativen nichtbegünstigten Einkünften aus Gewerbebetrieb im Rahmen der Gewerblichkei...mehr

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Literaturauswertung EStG/KS... / 2.43 § 32c EStG (Tarifglättung bei Einkünften aus Land- und Forstwirtschaft)

• 2017 Verfassungsmäßigkeit/Vereinbarkeit mit dem europäischen Beihilferecht/§ 32c EStG § 32c EStG beinhaltet eine Tarifglättung bei den Einkünften aus Land- und Forstwirtschaft. Es stellt sich die Frage der Verfassungsmäßigkeit der gesetzlichen Neuregelung. Diese dürfte zu verneinen sein. Verletzt werden das Prinzip der horizontalen Steuergerechtigkeit, das Folgerichtigkeits...mehr

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Literaturauswertung AO/FGO/... / 1.1 Ausgewertete Beiträge 2020

Poschenrieder, Ein Recht auf Auskunft begründet kein Recht auf Akteneinsicht - Grenzen von Art. 15 DSGVO im Besteuerungsverfahren, DStR 2020, 21; Hartmann, Umsatzsteuerrechtliche Organschaft erneut auf dem unionsrechtlichen Prüfstand - Zugleich Besprechung des Vorabentscheidungsersuchens des FG Berlin-Brandenburg v. 21.11.2019, NWB 2020, 80; Schütte/Götz, GoBD 2019 - Eine Ü...mehr

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Literaturauswertung EStG/KS... / 2.35 § 19 EStG (Nichtselbständige Arbeit)

• 2016 Berufshaftpflichtversicherung / Betriebshaftpflichtversicherung Der BFH hat mit Urteil vom 19.11.2015, VI R 74/14 entschieden, dass die eigene Berufshaftpflichtversicherung einer Rechtsanwalts-GmbH nach § 59j BRAO nicht zu Arbeitslohn bei den angestellten Rechtsanwälten führt. Gleiches hat der BFH mit Urteil vom 19.11.2015, VI R 47/14 entschieden hinsichtlich der Mitve...mehr

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Literaturauswertung AO/FGO/... / 2.19 § 69 AO (Haftung der Vertreter)

• 2018 Rechtsschutzverfahren In der Praxis gewinnt das steuerliche Haftungsrecht eine immer größere Bedeutung. Dabei haben Rechtsschutzverfahren in Haftungssachen überdurchschnittliche Erfolgsaussichten. Hintergrund ist, dass es sich hierbei um Ermessensentscheidungen handelt, die von der Rechtsprechung überprüfbar sind. Betroffen hiervon sind die Haftungsnormen des Zivilrech...mehr

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Literaturauswertung EStG/KS... / 3.4 § 8b KStG (Beteiligung an anderen Körperschaften und Personenvereinigungen)

• 2016 Währungsverluste / § 8b Abs. 3 KStG Die FinVerw vertritt im Rahmen von Betriebsprüfungen die Auffassung, dass bei Vorliegen der übrigen Voraussetzungen von § 8b Abs. 3 Sätze 4 bis 7 KStG auch finale Währungskursverluste, die im Zusammenhang mit Darlehensforderungen stehen, erfasst werden mit der Folge, dass sie nicht abzugsfähig sind. Entsprechende finale Währungskursg...mehr

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Literaturauswertung AO/FGO/... / 6.8 § 20 UmwStG (Einbringung von Unternehmensteilen in eine Kapitalgesellschaft oder Genossenschaft)

• 2016 Steuerneutrale Gewährung von sonstigen Gegenleistungen Durch das Steueränderungsgesetz 2015 wurde im Rahmen von §§ 20, 21 und 24 UmwStG die Höhe der sonstigen Gegenleistungen begrenzt. Dadurch wird die steuerneutrale Gewährung von sonstigen Gegenleistungen im Rahmen von Einbringungsvorgängen nach §§ 20, 21 und 24 UmwStG erheblich erschwert. Die gesetzliche Neuregelung ...mehr

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Literaturauswertung EStG/KS... / 2.12 § 5 EStG (Gewinn bei Kaufleuten und bei bestimmten anderen Gewerbetreibenden)

• 2016 Rangrücktritt / § 5 Abs. 2a EStG Nicht gefolgt werden kann der Auffassung, wonach in der Rangrücktrittsvereinbarung die Möglichkeit der Tilgung der Verbindlichkeit aus dem freien Vermögen vorgesehen werden sollte. Dies deshalb, weil auf einen Rangrücktritt, der dem Konzept des BFH-Urteils v. 15.4.2015, I R 44/14 entspricht, § 5 Abs. 2a EStG keine Anwendung findet. Die ...mehr

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Literaturauswertung AO/FGO/... / 4.31 § 25e UStG (Haftung beim Handel auf einem elektronischen Marktplatz)

• 2019 Elektronische Marktplätze / Aufzeichnungspflichten / Haftungsregelung / Rechtsschutz des Onlinehändlers / § 22f UStG / § 25e UStG § 22f UStG beinhaltet für Betreiber von elektronischen Marktplätzen besondere Aufzeichnungspflichten. Nach § 25e UStG haftet der Marktplatzbetreiber bei Vorliegen der dort genannten Voraussetzungen für die nicht entrichtete USt der Onlinehän...mehr

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Literaturauswertung EStG/KS... / 3.3 § 8 KStG (Ermittlung des Einkommens)

• 2016 Auf Entgeltumwandlung beruhende Versorgungszusage / § 8 Abs. 3 Satz 2 KStG Fraglich ist, ob bei einer auf einer Entgeltumwandlung beruhenden Versorgungszusage an einen Gesellschafter-Geschäftsführer auch die Anforderungen hinsichtlich der Probezeit und der Erdienbarkeit zu beachten sind. Dies wird von der OFD Niedersachsen in ihrer Verfügung v. 15.8.2014, S 2742 – 259 ...mehr

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Literaturauswertung AO/FGO/... / 2.70 § 361 AO (Aussetzung der Vollziehung)

• 2018 Isolierte Aussetzung der Vollziehung von Folgebescheiden bei erfülltem Grundlagenbescheid / § 361 AO Nach bisheriger Rechtsprechung (BFH v. 31.1.1968, I B 49/67) und verbreiteter Verwaltungspraxis ist die isolierte Aussetzung der Vollziehung des Folgebescheids möglich, wenn der Grundlagenbescheid durch Zahlung erfüllt wurde. Begründet werden kann die isolierte Aussetzu...mehr

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Literaturauswertung AO/FGO/... / 2.61 § 227 AO (Erlass)

• 2017 Sanierungserlass / Billigkeitsmaßmahmen / § 222 AO / § 227 AO Der Sanierungserlass der FinVerw v. 27.3.2003, BStBl I 2003, 240 ist mit dem Grundsatz der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung nicht vereinbar und deshalb verfassungswidrig. Die Veröffentlichung der Entscheidung erfolgte am 8.2.2017. Daraufhin gewährte die FinVerw im Hinblick auf § 176 Abs. 2 AO und die gesetzlic...mehr

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Literaturauswertung EStG/KS... / 2.51 § 35c EStG (Steuerermäßigung für energetische Maßnahmen bei zu eigenen Wohnzwecken genutzten Gebäuden)

• 2021 Energetische Maßnahmen bei zu eigenen Wohnzwecken genutzten Gebäuden / BMF v. 14.1.2021, BStBl I 2021, 103 / § 35c EStG Befindet sich auf dem Dach des zu eigenen Wohnzwecken genutzten Wohngebäudes eine Photovoltaikanlage, fallen die Aufwendungen nach Auffassung der FinVerw für die Dachsanierung in vollem Umfang unter § 35c EStG. Ein anteiliger Abzug als Betriebsausgabe...mehr

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Literaturauswertung AO/FGO/... / 4.10 § 9 UStG (Verzicht auf Steuerbefreiungen)

• 2016 Nachträgliche Umsatzsteuer-Option bei Grundstückskaufverträgen Der BFH hat mit Urteil vom 21.10.2015, XI R 40/13 entschieden, dass der Verzicht auf die Umsatzsteuerbefreiung der Lieferung eines Grundstücks außerhalb eines Zwangsversteigerungsverfahrens nur in dem dieser Grundstückslieferung zugrunde liegenden notariell zu beurkundenden Vertrag erklärt werden kann. Ein ...mehr

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Literaturauswertung EStG/KS... / 2.36 § 20 EStG (Kapitalvermögen)

• 2016 Begünstigte Lebensversicherungen / Vermögensverwaltende Lebensversicherungen / Fondsgebundene Lebensversicherungen / § 20 Abs. 1 Nr. 6 EStG Für vermögensverwaltende Lebensversicherungen kommt eine privilegierte Besteuerung nach § 20 Abs. 1 Nr. 6 EStG nicht in Betracht. Vielmehr unterliegen die Erträge aus einer vermögensverwaltenden Lebensversicherung den allgemeinen B...mehr

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Literaturauswertung AO/FGO/... / 4.7 § 4 UStG (Steuerbefreiungen bei Lieferungen und sonstigen Leistungen)

• 2016 Fahrschulunterricht / § 4 Nr. 21 UStG Nach Auffassung der FinVerw ist Fahrschulunterricht in den Fahrerlaubnisklassen A und B nicht nach § 4 Nr. 21 UStG von der USt befreit. Anders ist dies im Rahmen der Ausbildung von Bus- und LKW-Fahrern. Der Auffassung der FinVerw bezüglich des Fahrschulunterrichts in den Fahrerlaubnisklassen A und B ist nicht zu folgen. Die Steuerb...mehr

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Literaturauswertung EStG/KS... / 2.30 § 15 EStG (Einkünfte aus Gewerbebetrieb)

• 2016 Betriebsaufspaltung / Wegfall der personellen Verflechtung / Betriebsverpachtung / § 15 Abs. 1 EStG Liegen die Voraussetzungen einer Betriebsaufspaltung vor und entfällt die personelle Verflechtung durch Übertragung von Anteilen an der Betriebskapitalgesellschaft, liegen nach Auffassung der Finanzverwaltung regelmäßig die Voraussetzungen einer Betriebsaufgabe vor mit d...mehr

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Literaturauswertung AO/FGO/... / 4.33 § 27 UStG (Allgemeine Übergangsvorschriften)

• 2016 Vertrauensschutz für Bauleistende Nach dem BFH-Urteil v. 17.12.2015, Xl B 84/15 bestehen Zweifel, ob die Vertrauensschutzregelung nach § 176 Abs. 2 AO durch § 27 Abs. 19 UStG suspendiert wird. Aussetzung der Vollziehung ist zu gewähren. Nach dem Urteil des FG Niedersachsen v. 29.10.2015, 5 K 80/15 stellt § 27 Abs. 19 UStG eine verfahrensrechtliche Sonderregelung zu § 1...mehr

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Literaturauswertung AO/FGO/... / 4.5 § 3 UStG (Lieferung, sonstige Leistung)

• 2016 Abwärmenutzung von Biogasanlagen / § 3 Abs. 1b UStG Bei Biogasanlagen ist Voraussetzung für den Erhalt der Einspeisevergütung die Abwärmenutzung. Fraglich in diesem Zusammenhang sind die sich daraus ergebenden umsatzsteuerrechtlichen Konsequenzen. Die FinVerw vertritt insoweit überwiegend die Auffassung, dass es sich bei der Abgabe der Wärme um eine unentgeltliche Zuwe...mehr

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Literaturauswertung EStG/KS... / 2.44 § 32d EStG (Gesonderter Steuertarif für Einkünfte aus Kapitalvermögen)

• 2016 Option zur unternehmerischen Beteiligung Wird zur unternehmerischen Beteiligung nach § 32d Abs. 2 Nr. 3 EStG optiert, findet § 20 Abs. 9 EStG keine Anwendung. Der Werbungskostenabzug erfolgt vielmehr unter Beachtung des Teilabzugsverbots des § 3c Abs. 2 Satz 1 EStG. Der Antrag nach § 32d Abs. 2 Nr. 3 EStG gilt erstmals für den Veranlagungszeitraum, für den er gestellt ...mehr

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Literaturauswertung EStG/KS... / 2.8 § 4f EStG (Verpflichtungsübernahmen, Schuldbeitritte und Erfüllungsübernahmen)

• 2017 Unternehmenskauf / Preisbestimmung / § 4f EStG / § 5 Abs. 7 EStG Die Regelungen in §§ 4f und 5 Abs. 7 EStG sollen die steuerwirksame Hebung stiller Lasten verhindern. Fraglich ist, ob §§ 4f und 5 Abs. 7 EStG Auswirkungen auf die Preisbestimmung bei Unternehmenskäufen hat. Dies ist zu bejahen, da sich die aus §§ 4f und 5 Abs. 7 EStG ergebenden Konsequenzen aufseiten der...mehr

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Literaturauswertung EStG/KS... / 2.14 § 6a EStG (Pensionsrückstellung)

• 2017 Entsorgung von Pensionszusagen / § 6a EStG Bestehende Pensionszusagen führen bei mittelständischen Kapitalgesellschaften oft zur Überschuldung oder zur Unveräußerlichkeit. Von daher stellt sich die Frage, welche Möglichkeiten bestehen, sich der Pensionszusage zu entledigen. In Betracht kommt zum einen der Verzicht. Dabei kann eine einheitliche Pensionszusage aufgespalt...mehr

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Literaturauswertung AO/FGO/... / 4.16 § 14c UStG (Unrichtiger oder unberechtigter Steuerausweis)

• 2018 Berichtigung bei unrichtigem Steuerausweis / § 14c Abs. 1 UStG Der BFH hat mit Urteil v. 16.5.2018, XI R 28/16 entschieden, dass die Berichtigung eines unrichtigen Steuerausweises nach § 14c Abs. 1 Satz 1 und 2 UStG zur Vermeidung einer ungerechtfertigten Bereicherung grundsätzlich voraussetzt, dass der Rechnungsaussteller die vereinnahmte und abgeführte USt an den Lei...mehr

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Literaturauswertung AO/FGO/... / 2.36 § 146b AO (Kassen-Nachschau)

• 2018 Kassen-Nachschau / § 146b AO Die Kassen-Nachschau kann erfolgen bei Stpfl., bei denen Bargeschäfte anfallen und die deshalb Kassenaufzeichnungen zu führen haben. Dabei ist gleichgültig, ob es sich um manuelle oder elektronische Kassenaufzeichnungssysteme handelt. Erfasst werden auch offene Ladenkassen. Fraglich ist der Zeitraum der Kassen-Nachschau. Hier stellt sich da...mehr

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Literaturauswertung EStG/KS... / 2.23 § 10 EStG (Sonderausgaben)

• 2016 Studienaufenthalt im Ausland / § 10 Abs. 1 Nr. 7 EStG Der Abzug von Aufwendungen für Studienaufenthalte im Ausland setzt zunächst unbeschränkte Steuerpflicht voraus. Abzustellen hierfür ist insbesondere darauf, ob ausbildungsfreie Zeiten im Wesentlichen im Inland verbracht werden. Auch muss ein erkennbarer Bezug zu einer - auch späteren - beruflichen Tätigkeit bestehen...mehr

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Literaturauswertung EStG/KS... / 3.11 § 15 KStG (Ermittlung des Einkommens bei Organschaft)

• 2016 Dividenden bei Organträgerpersonengesellschaften In den Fällen von § 8b Abs. 4 KStG sind Dividendenerträge nicht steuerbefreit. Vor diesem Hintergrund stellt sich, wenn eine Personengesellschaft Organträger ist, für die dahinter stehenden Gesellschafter die Frage, in welchem Fall von der Organgesellschaft bezogene Dividenden steuerbefreit sind. Die vom Organträger und ...mehr

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Literaturauswertung EStG/KS... / 2.58 § 49 EStG (Beschränkt steuerpflichtige Einkünfte)

• 2019 Erbringung von Onlinewerbung durch ausländische Portalbetreiber an inländische Werbetreibende / Einbehaltung und Abführung von Quellensteuer / § 49 Abs. 1 Nr. 9 EStG / § 50a Abs. 1 Nr. 3 EStG / § 50d Abs. 3 EStG Bei der Erbringung von Onlinewerbung durch ausländische Portalbetreiber an inländische Werbetreibende (Anbieter) stellt sich die Frage, ob der inländische Werb...mehr

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Literaturauswertung EStG/KS... / 2.21 § 8 EStG (Einnahmen)

• 2018 Sachzuwendungen / Versandkosten / Geschenke an Nichtarbeitnehmer / Prepaid-Kreditkarten / § 8 Abs. 2 Satz 11 EStG / § 37b EStG Der BFH hat mit Urteil v. 6.6.2018, VI R 32/16 entschieden, dass vom Arbeitgeber übernommene Kosten für den Versand nicht zu Anschaffungsnebenkosten führen, sondern grundsätzlich eine gesonderte Sachzuwendung darstellen. Dies gilt unabhängig da...mehr

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Literaturauswertung AO/FGO/... / 2.26 § 89 AO (Beratung, Auskunft)

• 2016 Verbindliche Auskunft / Zweifelsfragen Neben der verbindlichen Auskunft nach § 89 Abs. 2 AO bestehen weitere Möglichkeiten, eine verbindliche Steuer- und Abgabenplanung zu erreichen. Hierzu gehören die verbindliche Zusage nach §§ 204 ff. AO, die Anrufungsauskunft nach § 42e EStG, das Statusfeststellungsverfahren nach § 7a SGB IV, die Vorabverständigung nach § 178a AO u...mehr

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Literaturauswertung AO/FGO/... / 4.4 § 2b UStG (Juristische Personen des öffentlichen Rechts)

• 2017 BMF v. 16.12.2016, III C 2 - S 7107/16/10001 / § 2b UStG Für die Umsatzgrenze des § 2b Abs. 2 Nr. 1 UStG von 17.500 EUR ist ausschließlich das Kalenderjahr maßgebend. Es erfolgt keine Korrektur um darin enthaltene Umsätze aus der Veräußerung von Wirtschaftsgütern des Anlagevermögens. Auch erfolgt bei unterjähriger Tätigkeitsaufnahme keine Umrechnung des tatsächlichen G...mehr

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Literaturauswertung EStG/KS... / 2.3 § 3 EStG (Steuerfreie Einnahmen)

• 2016 Verluste aus nebenberuflicher Tätigkeit / § 3 Nr. 26 EStG Nach Auffassung des FG Thüringen (Urteil v. 30.9.2015, 3 K 480/14, Az. des BFH: III R 23/15) können Betriebsausgaben bei ehrenamtlichen Übungsleitern auch dann geltend gemacht werden und zu einem Verlust aus selbständiger Tätigkeit führen, wenn die Einnahmen unterhalb des Pauschbetrags gemäß § 3 Nr. 26 EStG lieg...mehr

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Literaturauswertung EStG/KS... / 2.38 § 22 EStG (Arten der sonstigen Einkünfte)

• 2018 Doppelbesteuerung bei Alterseinkünften / § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a Doppelbuchst. aa EStG Die Übergangsregelung hinsichtlich der Besteuerung von Altersrenten und der Berücksichtigung von Altersvorsorgeaufwendungen ist verfassungsgemäß. Es darf allerdings in keinem Fall zu einer Doppelbesteuerung von Altersvorsorgeaufwendungen und Altersrenten kommen. Maßgebend hierfür...mehr

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Literaturauswertung EStG/KS... / 3.6 § 8d KStG (Fortführungsgebundener Verlustvortrag)

• 2017 Zweifelsfragen / § 8d KStG Die Neuregelung in § 8d KStG ermöglicht im Falle eines schädlichen Beteiligungserwerbs eine weitere Verlustnutzung unter der Voraussetzung, dass der Geschäftsbetrieb der Körperschaft erhalten bleibt und eine anderweitige Verlustnutzung ausgeschlossen ist. Es bestehen zahlreiche Zweifelsfragen. Es dürfte möglich sein, den Antrag auf Anwendung ...mehr

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Literaturauswertung AO/FGO/... / 2.71 § 370 AO (Steuerhinterziehung)

• 2016 Unentgeltlich genutzte Ferienfinca im Ausland Vielfach werden ausländische Ferienimmobilien über Kapitalgesellschaften gekauft und vom Gesellschafter unentgeltlich genutzt. Lediglich die laufenden Kosten werden beglichen. In der unentgeltlichen Nutzung hat der BFH mit Urteil vom 12.6.2013, I R 109-111/10 eine verdeckte Gewinnausschüttung gesehen, die als Einkünfte aus ...mehr

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Anzeigepflichten bei grenzü... / 2 Steuergestaltungen durch Intermediäre

§ 138d AO ist der Ausgangspunkt der Regelung zu den Mitteilungspflichten.[1] Diese Bestimmung regelt in § 138d Abs. 1 AO die Verpflichtung zur Anzeige grenzüberschreitender Steuergestaltungen durch sog. Intermediäre. Solche Intermediäre sind nach der Definition in § 138d Abs 1 AO Personen, die grenzüberschreitende Steuergestaltungen vermarkten, für Dritte konzipieren oder zu...mehr

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Anzeigepflichten bei grenzü... / 6 Kennzeichen einer grenzüberschreitenden Steuergestaltung

§ 138e AO definiert in mehreren Absätzen die Kennzeichen einer grenzüberschreitenden Steuergestaltung.[1] Wer dachte, mit der Regelung in § 138d AO sei bereits das Höchstmaß an Komplexität und Abstraktion erreicht, wird durch die Regelung des § 138d AO eines Besseren belehrt. Ob die Regelung in der Praxis noch anwendbar ist, erscheint fraglich. Die folgenden Ausführungen sin...mehr

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Reisekostenerstattung durch... / 4.4.3.2 Definition einer "Mahlzeit"

Auch ein vom Arbeitgeber zur Verfügung gestellter Snack oder Imbiss (z. B. belegte Brötchen, Kuchen, Obst), der während einer auswärtigen Tätigkeit gereicht wird, kann eine Mahlzeit sein, die zur Kürzung der Verpflegungspauschale führt.[1] Eine feste zeitliche Grenze für die Frage, ob ein Frühstück, Mittag- oder Abendessen zur Verfügung gestellt wird, gibt es nicht. Maßstab...mehr

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Anzeigepflichten bei grenzü... / 1 Einführung

In den vergangenen Jahren haben rechtliche Gestaltungen, die eingesetzt werden, um Steuerschlupflöcher oder Steuersatzunterschiede zwischen verschiedenen Ländern auszunutzen, vielleicht nicht zugenommen; sie sind aber zunehmend in den Fokus der Öffentlichkeit geraten. Dabei werden allerdings Gestaltungen, die der offensichtlichen Steuerhinterziehung dienen und solche, die er...mehr

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Anzeigepflichten bei grenzü... / 3 Mitteilungspflichtige Steuergestaltungen

§ 138d Abs. 2 AO definiert sodann was als mitteilungspflichtige Steuergestaltung zu sehen ist. Die Regelung ist dabei sehr komplex und als recht unbestimmt anzusehen.[1] Eine grenzüberschreitende Steuergestaltung ist nämlich jede Gestaltung im Sinne eines aktiven Handels[2], die eine oder mehrere Steuern zum Gegenstand hat, auf die das EU-Amtshilfegesetz anzuwenden ist[3], d...mehr

Beitrag aus Haufe Finance Office Premium
Anzeigepflichten bei grenzü... / 7 Verfahren der Anzeige

138f AO regelt das Verfahren der Anzeige.[1] Sie hat durch den Intermediär an das Bundesamt für Steuern nach amtlich vorgeschriebenen Datensatz innerhalb von 30 Tagen nach Ablauf eines der in § 138f Abs. 2 Nr. 1 bis 3 AO aufgeführten Ereignisse zu erfolgen. Jede Steuergestaltung erhält dann eine Registriernummer, und jeder eingereichte Datensatz eine Ordnungsnummer.[2] Was g...mehr

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Anzeigepflichten bei grenzü... / Zusammenfassung

Überblick Eine Vielzahl von Enthüllungen über den Einsatz von Steuergestaltungsmodellen, die nach der aktuellen Rechtslage durchaus legal zu einer erheblichen Verringerung der Steuerbelastung von Unternehmen und Privatpersonen im Inland geführt haben, haben den Gesetzgeber in Übereinstimmung mit international festzustellenden Entwicklungen veranlasst, eine gesetzliche Grundl...mehr

Lexikonbeitrag aus Haufe Personal Office Platin
Fahrtätigkeit / 3.1.2 Arbeitnehmer mit erster Tätigkeitsstätte

Bei einer Auswärtstätigkeit auf einem Fahrzeug sind die Aufwendungen des Arbeitnehmers für die Fahrten zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte nach den allgemeinen Regelungen der Entfernungspauschale zu behandeln. Erste Tätigkeitsstätte kann in diesen Fällen z. B. sein: ein betriebliches Fahrzeugdepot, der Standort des Busses oder Lastkraftwagens, ein Betriebsgebäude auf e...mehr

Beitrag aus Haufe Finance Office Premium
Anzeigepflichten bei grenzü... / 4 Vorliegen eines steuerlichen Vorteils

§ 138d Abs. 3 AO definiert den steuerlichen Vorteil.[1] Ein solcher liegt immer dann vor, wenn durch die Steuergestaltung Steuern erstattet, Steuervergünstigen gewährt oder erhöht oder Steueransprüche entfallen oder verringert werden sollen[2], die Entstehung von Steueransprüchen verhindert werden soll[3] oder die Entstehung von Steueransprüchen auf einen anderen Zeitpunkt vers...mehr

Beitrag aus Haufe Personal Office Platin
Reisekostenerstattung durch... / Zusammenfassung

Überblick Reisekosten sind Fahrtkosten, Verpflegungsmehraufwendungen, Übernachtungskosten und Reisenebenkosten, wenn diese durch eine beruflich veranlasste Auswärtstätigkeit des Arbeitnehmers entstehen. Die Reisekostendefinition entspricht der von der Rechtsprechung entwickelten Begriffsbestimmung, nach der ausschließlich Mehraufwendungen begünstigt sind, die durch eine beru...mehr

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Anzeigepflichten bei grenzü... / 9 Anwendungszeitpunkte

Anwendbar sind die neuen Bestimmungen seit 1.7.2020, wenn der erste Schritt für die Steuergestaltung nach dem 24.6.2018 umgesetzt wurde bzw. bei Steuergestaltungen, für die der erste Schritt nach dem 24.6.2018 und vor dem 1.7.2020 umgesetzt wird, der Tag der Verkündung des Gesetzes. Die Meldung ist dann innerhalb von zwei Monaten nach dem 30.6.2020 zu erstatten. Nach Art. 33...mehr

Beitrag aus Haufe Personal Office Platin
Reisekostenerstattung durch... / 4.3.7 Auslandsreisen: Länderspezifische Pauschalen

Für berufliche Auswärtstätigkeiten im Ausland sind weiterhin die vom Bundesfinanzministerium für die einzelnen Staaten festgesetzten Auslandstagegelder maßgebend.[1] Die Auslandsreisekosten für Verpflegung berechnen sich mit 120 % und 80 % der Auslandstagegelder nach dem Bundesreisekostengesetz (BRKG). In Bezug auf die erforderliche Abwesenheitsdauer gelten dieselben Regelung...mehr

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Reisekostenerstattung durch... / 4.3.6 Wahlrecht zwischen Ketten-Auswärtstätigkeit und Mitternachtsregelung

Ein Kumulieren der beiden gesetzlich festgelegten Zusammenrechnungsregelungen (für mehrere Auswärtstätigkeiten an einem Tag bzw. für Kalendertag übergreifende Arbeiten) ist nicht zulässig. Der Arbeitgeber hat aber ein Wahlrecht zwischen Kalendertag bezogener Addition der einzelnen Abwesenheitszeiten oder Addition der Kalendertag übergreifenden Addition der Abwesenheitszeiten.[1...mehr

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Anzeigepflichten bei grenzü... / 8 Weitere Neuregelungen in der AO

§ 138h AO definiert, was ein marktfähige Steuergestaltung ist.[1] Dieses sind Konzepte, die umsetzungsbereit sind, ohne dass sie individuell angepasst werden müssen. Hierzu normiert das Gesetz besondere Mitteilungspflichten. § 138i AO regelt die Benachrichtigung von Landesfinanzbehörden, da die Anzeige stets gegenüber dem Bundeszentralamt für Steuern zu erfolgen hat.[2] Nach §...mehr