Fachbeiträge & Kommentare zu Beurteilung

Kommentar aus Steuer Office Gold
Flick/Wassermeyer/Baumhoff/... / b) Einkünfte aus Umwandlungen

Rz. 361 "aus". Der von uns in der früheren Kommentierung des § 8 Abs. 1 Nr. 10 gerügte Fehler der doppelten Verwendung des Wortes "aus" (vgl. Anm. 316.1 der Vorkommentierung) wurde in Art. 24 Nr. 3 Buchst. a bb JStG 2008 durch Streichung des Wortes innerhalb des § 8 Abs. 1 Nr. 10 beseitigt. Rz. 362 Einkünfte, die aus Umwandlungen stammen. Auch § 8 Abs. ...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Flick/Wassermeyer/Baumhoff/... / (5) Ausmaß des greifbaren Vorhandenseins der beherrschten ausländischen Gesellschaft in Form von Geschäftsräumen, Personal und Ausrüstungsgegenständen

Rz. 486 Ausmaß des greifbaren Vorhandenseins der beherrschten ausländischen Gesellschaft. Zur Beurteilung der Frage, ob eine beherrschte ausländische Gesellschaft lediglich Ausdruck einer rein künstlichen Konstruktion ist, oder ob diese Gesellschaft einer tatsächlichen wirtschaftlichen Tätigkeit nachgeht, stellt der EuGH auf das "Ausmaß des greifbaren Vorhandenseins der behe...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Flick/Wassermeyer/Baumhoff/... / 1. Allgemeines

Rz. 21 Tätigkeitenkatalog und Einkunftsarten. § 8 Abs. 1 Nr. 1–9 enthält eine Positivliste von Einkünften aus aktivem Erwerb (vgl. Anm. 15), die von der Hinzurechnungsbesteuerung ausgenommen sind. Die Aufteilung einer unternehmerischen Betätigung in einzelne Tätigkeiten ist das Gegenteil von dem, was § 8 Abs. 2 KStG und die in ihm geregelte Adhäsionswirkung einer Kapitalgese...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Flick/Wassermeyer/Baumhoff/... / (Ausnahme, die zu Einkünften aus aktivem Erwerb führt. Hier: Ausnahme zur Ausnahmeregelung – vgl. Anm. 123 ff.)

Rz. 137 Funktionsnachweis. Verschafft der an der Zwischengesellschaft beteiligte unbeschränkt stpfl. Gesellschafter bzw. die ihm nahe stehende Person die Verfügungsmacht an den gehandelten Waren oder Gütern gegenüber der ausländische Gesellschaft oder umgekehrt, so wird dem Gesellschafter die objektive Beweislast bzw. die Feststellungslast dafür aufgebürdet, dass dennoch akt...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Flick/Wassermeyer/Baumhoff/... / Literaturverzeichnis

Ammelung/Kulch, Ausländischer Kapitalmarkt im Sinne des § 8 Abs. 1 Nr. 7 AStG, IStR 2000, 642; Axer, Der Europäische Gerichtshof auf dem Weg zu "doppelten Kohärenz" – Eine Zukunft der Hinzurechnungsbesteuerung nach dem Cadbury Schweppes-Urteil, IStR 2007, 162; Bachmann/Richter, Ist die pauschale Strafsteuer nach dem Foreign Account Tax Compliance Act bei der Ermittlung der n...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Flick/Wassermeyer/Baumhoff/... / c) Liquidationsgewinn

Rz. 308 . . . sowie aus deren Auflösung . . . Auflösung einer anderen Gesellschaft. § 8 Abs. 1 Nr. 9 findet auch Anwendung, wenn die in Anm. 304 genannte Gesellschaft aufgelöst und ein Liquidationsgewinn ausgekehrt wird. Wann eine ausländische Gesellschaft als aufgelöst zu betrachten ist, sollte vorrangig nach dem (ausländischen) Zivilrecht des Ansässigkeitsstaates der aufzul...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Flick/Wassermeyer/Baumhoff/... / 3. Satz 2

Rz. 516 Weitere Voraussetzung ist,‥ Auskunftserteilung als weitere Voraussetzung. Die einleitenden Worte von § 8 Abs. 2 Satz 2 ("[w]eitere Voraussetzung ist") stellen klar, dass neben den in § 8 Abs. 2 Satz 1 genannten Tatbestandsvoraussetzungen auch die in § 8 Abs. 2 Satz 2 genannten Vorraussetzungen gegeben sein müssen, um den Gegenbeweis führen zu können. Das Gesetz verlan...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Flick/Wassermeyer/Baumhoff/... / Zu einzelnen Bankgeschäften:

Rz. 91 Wertpapiergeschäft. Der Begriff Wertpapier ist weder im KWG noch in einem anderen Gesetz abschließend definiert. Nach Habersack ist unter dem Wertpapier eine Urkunde zu verstehen, die ein subjektives Recht derart verbrieft, dass es nur von dem Inhaber der Urkunde ausgeübt werden kann. Unter diesen Wertpapierbegriff fallen Schecks, Wechsel, Schuldverschreibungen auf de...mehr

Beitrag aus Haufe Personal Office Platin
Arbeitskampfrecht / 6.1 Tariflich regelbares Ziel

Eine wichtige Einschränkung erfährt das Recht zur kollektiven Arbeitsniederlegung durch ihre Einbindung in die den Koalitionen obliegende, mit Hilfe von Tarifverträgen erfolgende Regelung des Arbeitslebens (Art. 9 Abs. 3 GG). Der Arbeitskampf wird juristisch nicht als emanzipatorischer oder vorrevolutionärer Akt, sondern schlicht als Hilfsmittel zur sachgerechten kollektiven...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Flick/Wassermeyer/Baumhoff/... / I. Entstehungsgeschichte

Rz. 1 In ihrer Entstehungsgeschichte hat die Bestimmung nur in wenigen Punkten Änderungen erfahren. Während in sämtlichen Entwürfen bis einschließlich der Regierungsvorlage die Geschäftsbeziehungen nur zu niedrig besteuerten ausländischen Gesellschaften schädlich i.S. der Vorschrift waren, wurden im Rahmen der Beratungen des Finanzausschusses den ausländischen Gesellschaften...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Flick/Wassermeyer/Baumhoff/... / IV. Versicherung an Eides Statt (Absatz 2)

Rz. 69 Allgemeines: Die Abnahme einer eidesstattlichen Versicherung gem. § 16 i.V.m. § 95 AO über die nach § 16 Abs. 1 offenzulegenden Beziehungen ist als Mittel der Glaubhaftmachung und Wahrheitsfindung zu verstehen. Die eidesstattliche Versicherung soll den Stpfl. vor den Nachteilen des Abzugsverbotes des § 16 Abs. 1 schützen, wenn das FA an der Vollständigkeit und Richtig...mehr

Beitrag aus Haufe Personal Office Platin
Arbeitskampfrecht / 6.4.2 Die Erforderlichkeit des Streiks

Das Gebot, Arbeitskämpfe nur zu führen, wenn sie erforderlich sind, zwingt die Gewerkschaften dazu, Streiks erst nach Ausschöpfung der anderweitigen Verständigungsmöglichkeiten auszurufen. Der Streik muss "ultima ratio" sein. Die Verständigungsmöglichkeiten in Tarifverhandlungen müssen ausgereizt sein, eine Verständigung ohne den verstärkenden Druck eines Streiks muss ausges...mehr

Urteilskommentierung aus Finance Office Professional
Mitunternehmerinitiative und Mitunternehmerrisiko bei einer GmbH & Still

Leitsatz 1. Bei einer GmbH & Still kann sich die Entfaltung einer stark ausgeprägten Mitunternehmerinitiative des stillen Gesellschafters auch aus dessen Stellung als Geschäftsführer der GmbH als Inhaberin des Handelsgewerbes ergeben. 2. Mitunternehmerrisiko setzt einen Gesellschafterbeitrag voraus, durch den das Vermögen des Gesellschafters belastet werden kann. Normenkette §...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Flick/Wassermeyer/Baumhoff/... / II. Rechtsfolge des § 16 Abs. 1

Rz. 45 Die Anlehnung von § 16 an § 160 AO wirft erhebliche Probleme auf, weil die Zielrichtung von § 160 AO eine wesentlich andere ist. Es muss deshalb eine für die Stpfl. schädliche Rückwirkung von § 16 auf § 160 AO befürchtet werden, die die mühsam zu § 160 AO herausgearbeiteten Grundsätze in Zweifel zieht. So stellt...mehr

Beitrag aus Finance Office Professional
Reifegrade der Integration ... / 5 Literaturhinweise

Angermüller/Gleißner, Verbindung von Controlling und Risikomanagement: Eine empirische Studie bei H-DAX Unternehmen, in Controlling, 6/2011, S. 308–316. Appel/Hoffjan, State-of-the-Art der empirischen Risikomanagementforschung – Zentrale Erkenntnisse aus Zeitschriftenbeiträgen seit 1998, in Wirtschaftswissenschaftliches Studium, 2/2014, S. 64–70. Fabian/Heller-Herold/Fornefett...mehr

Urteilskommentierung aus Deutsches Anwalt Office Premium
Schriftlicher Beschluss: Änderung einer Stimmabgabe

Leitsatz Ein Wohnungseigentümer kann nach Stimmabgabe bei einem schriftlichen Beschluss vor Verkündung des Abstimmungsergebnisses seine Stimmabgabe ändern. Normenkette WEG §§ 22 Abs. 1, 14 Nr. 1 Das Problem Wohnungseigentümer K klagt gegen Wohnungseigentümerin B. Sie streiten über die Verpflichtung der B, in ihrer im Dachgeschoss gelegenen Wohnung durch geeignete bauliche Maßn...mehr

Urteilskommentierung aus Finance Office Professional
Blockwahlrecht nach § 34 Abs. 7 Satz 8 Nr. 2 KStG 2002 kein rückwirkendes Ereignis

Leitsatz Weder die Einführung des Blockwahlrechts in § 34 Abs. 7 Satz 8 Nr. 2 KStG 2002 i. d. F. des Korb II-Gesetzes noch die entsprechende Wahlrechtsausübung stellen ein rückwirkendes Ereignis i. S. des § 233a Abs. 2a i. V. m. § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO dar. Normenkette § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, § 233a Abs. 2a AO, § 8b Abs. 8, § 34 Abs. 7 Satz 8 Nr. 2 KStG 2002 i. d. F. ...mehr

Beitrag aus Finance Office Professional
Bilanzanalyse in der HGB- u... / 6.3.2.3 Investitionstätigkeit

Rz. 150 Ziel der Analyse der Investitionstätigkeit ist es, Erkenntnisse über die Altersstruktur, die Abschreibungs- und die Investitionspolitik einer Unternehmung zu gewinnen. Die Interpretation der zur Beurteilung von Substanz und Wachstum einer Unternehmung ermittelten Kennzahlen erfolgt anhand von Zeit- und Branchenvergleichen. Wird den unterschied­lichen betriebswirtscha...mehr

Beitrag aus Finance Office Professional
Bilanzanalyse in der HGB- u... / 8 Weiterführende Literatur

Baetge/Kirsch/Thiele, Bilanzanalyse, 2. Aufl., Düsseldorf 2004 Coenenberg/Haller/Schultze, Jahresabschluss und Jahresabschlussanalyse: Grundfragen der Bilanzierung nach betriebswirtschaftlichen, handelsrechtlichen, steuerrechtlichen und internationalen Grundsätzen, 24. Aufl., Landsberg/Lech 2016 Gräfer, Bilanzanalyse, 10. Aufl., Herne, Berlin 2008 Küting/Weber, Die Bilanzanalys...mehr

Beitrag aus Finance Office Professional
Bilanzanalyse in der HGB- u... / 2.3 Grenzen der Bilanzanalyse

Rz. 24 Die Begrenzung der Aussagekraft jeder Analyse wird am Umfang der Diskrepanz zwischen Informationsbedürfnis und mit Hilfe der Analyseergebnisse erreichbarer Informationsmöglichkeit gemessen. Dieses Kriterium gilt in gleicher Weise auch für die Beurteilung der Ergebnisse von Bilanzanalysen. Die genannte Diskrepanz ist bei der Bilanzanalyse vergleichsweise groß. Rz. 25 Di...mehr

Beitrag aus Finance Office Professional
Bilanzanalyse in der HGB- u... / 6.2.1 Grundsachverhalte

Rz. 56 Wesentliche Datengrundlage einer erfolgswirtschaftlichen Analyse bilden die GuV bzw. Gesamtergebnisrechnung und der Anhang. Im Mittelpunkt der Betrachtung steht die Frage nach der Fähigkeit des Unternehmens, jetzt und in Zukunft Gewinn zu erzielen. Zentrale Methoden der Erfolgsanalyse sind die Ergebnisbereinigung und die strukturelle Erfolgsanalyse. Diese werden im We...mehr

Lexikonbeitrag aus Finance Office Professional
Abschreibungen, sonstiges A... / 9 Korrektur von Abschreibungen

Korrekturen von Abschreibungen kommen vor allem dann in Betracht, wenn deren Bemessungsgrundlage oder deren Nutzungsdauer falsch angesetzt wurde. Wurde die Nutzungsdauer eines Wirtschaftsguts falsch geschätzt, sind die Abschreibungsbeträge ab dem Zeitpunkt, in dem die Fehlschätzung bekannt wird, neu zu berechnen, indem der Restbuchwert entsprechend der bisher angewendeten Ab...mehr

Beitrag aus Finance Office Professional
Bilanzanalyse in der HGB- u... / 6.3.4 Liquiditätsanalyse

Rz. 161 Sowohl bei der Kapital- als auch bei der Vermögensanalyse werden die jeweiligen Seiten der Bilanz einzeln betrachtet. Mit der Betrachtung von (lang- und kurzfristigen) Deckungsrelationen besteht dagegen die Möglichkeit, die Mittelherkunft (Kapital) und die Mittelverwendung (Vermögen) gegenüberzustellen. Es wird ein Zusammenhang zwischen Investition und Finanzierung h...mehr

Urteilskommentierung aus Deutsches Anwalt Office Premium
Abrechnung: Beauftragung eines Rechtsanwalts zur Prüfung

Leitsatz Es gehört zu den eigenen Aufgaben des Verwalters, Abrechnungen und entsprechende Beschlüsse über Hausordnungen bzw. bauliche Veränderungen und Rückbauten vorzubereiten und den Wohnungseigentümern vorzulegen. Normenkette BGB § 280 Abs. 1 Das Problem Verwalter B lässt sich ohne Rücksprache mit den Wohnungseigentümern für insgesamt 952 EUR von einem Rechtsanwalt beraten....mehr

Beitrag aus Finance Office Professional
Bilanzanalyse in der HGB- u... / 1 Begriff und Zielsetzung der Bilanzanalyse

Rz. 1 Der Jahresabschluss ist für externe Interessenten ein zentrales, oft sogar das einzige Instrument zur Unterrichtung über die wirtschaftliche Lage von Unternehmen. Bei Nichtkapitalgesellschaften besteht er aus der Bilanz und GuV, bei Kapitalgesellschaften tritt der Anhang hinzu. Von mittelgroßen und großen Kapitalgesellschaften ist neben dem Jahresabschluss ein Lageberi...mehr

Beitrag aus Finance Office Professional
Bilanzanalyse in der HGB- u... / 6.2.3 Strukturelle Erfolgsanalyse

Rz. 73 Im Rahmen der strukturellen Erfolgsanalyse stehen die Erfolgsspaltung nach Ergebnisschichten und die Erfolgsspaltung nach Unternehmenssegmenten im Mittelpunkt der Betrachtung. Bei der Erfolgsspaltung nach Ergebnisschichten wird das vom Unternehmen ausgewiesene Jahresergebnis in homogene Teilergebnisse mit betriebswirtschaftlich relevanter Aussage zerlegt, wobei aus ex...mehr

Urteilskommentierung aus Deutsches Anwalt Office Premium
Obligatorisches Schlichtungsverfahren

Leitsatz Verlangt ein Wohnungseigentümer vom anderen die Unterlassung der in § 906 BGB geregelten Einwirkungen, muss er in Nordrhein-Westfalen vorher gemäß § 15a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EGZPO in Verbindung mit § 53 Abs. 1 Nr. 1 lit. a) des Gesetzes über die Justiz im Land Nordrhein-Westfalen (JustG NRW) ein obligatorisches Schlichtungsverfahren durchführen. Normenkette EGZPO § 15...mehr

Beitrag aus Finance Office Professional
Bilanzanalyse in der HGB- u... / 4 Flexible Struktur- und Änderungsanalysen

Rz. 38 Aufgrund der Vielfalt der in der Praxis anzutreffenden Gliederungen sollte die Bilanzanalyse nicht sofort mit einer starren Eingabemaske beginnen, die unter Berücksichtigung weiterer Pflichtangaben durch starre Verknüpfungen automatisch ausgewertet wird. Vielmehr muss die Analyse zunächst vollflexibel direkt auf den vom Unternehmen zur Verfügung gestellten Daten aufba...mehr

Beitrag aus Finance Office Professional
Bilanzanalyse in der HGB- u... / 6.2.2 Ergebnisbereinigung

Rz. 62 Die betragsmäßige Erfolgsanalyse soll darüber Auskunft geben, ob das ausgewiesene Jahres- bzw. Gesamtergebnis dem vom Analysten als tatsächlich angesehenen Erfolg entspricht oder inwieweit im Jahresabschluss möglicherweise verdeckte Ergebnisteile existieren. Das zugrunde liegende Rechnungslegungssystem und der Umfang der freiwilligen Angaben haben dabei einen erheblic...mehr

Beitrag aus Finance Office Professional
Bilanzanalyse in der HGB- u... / 6.2.5.3 Return on Investment

Rz. 113 Der Begriff Return on Investment (ROI) ist nicht klar definiert; vom Wortlaut her kann der Begriff mit "Rücklauf aus einem Investment" übersetzt werden. Hier wird als ROI das Verhältnis von Jahresergebnis zum Gesamtkapital verwendet, da diese Variante eine Ergänzung der bisherigen Kennzahlen darstellt:mehr

Beitrag aus Finance Office Professional
Bilanzanalyse in der HGB- u... / 6.2.4 Aufwands- und Ertragsanalyse

Rz. 90 Neben der Erfolgsspaltung nach Ergebnisschichten sowie nach Unternehmenssegmenten ist die Aufwands- und Ertragsanalyse ein weiteres Element der strukturellen Analyse des Erfolgs, wobei dies auch bereits im Rahmen der flexiblen Analyse teilweise untersucht wurde. Mit ihr sollen der Anteil einzelner Teilergebnisse und Erfolgskomponenten an der Ergebnisentstehung tieferg...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
§ 6 Sachmängelhaftung / 3. "Gesetzliche" Beschaffenheit

Rz. 34 Die Sollbeschaffenheit erfordert nach § 434 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 BGB, dass sich die Kaufsache ""für die nach dem Vertrag vorausgesetzte Verwendung eignet"", wenn keine Beschaffenheitsvereinbarung getroffen wurde. Die Vorstellungen der Parteien richten sich oftmals nicht auf spezielle Beschaffenheitsmerkmale, sondern darauf, dass die Sache für einen bestimmten Verwendungs...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
§ 13 Sachmängelhaftungsauss... / II. Grob fahrlässige Unkenntnis

Rz. 6 Grob fahrlässig i.S.d. § 442 Abs. 1 S. 2 BGB handelt der Käufer, der einen Mangel nur deshalb nicht erkennt, weil er die im Verkehr erforderliche Sorgfalt in besonders schwerem Maße verletzt, also schon einfachste, ganz nahe liegende Überlegungen nicht anstellt und nicht beachtet, was im gegebenen Fall jedermann einleuchten müsste. Auch hier kommt es auf den Zeitpunkt ...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
§ 12 Rechtsprechung zur Mängelhaftung

Rz. 1 Die folgende alphabetische geordnete Übersicht knüpft an Eigenschaften und Begriffe an, aus denen typischerweise Sachmängelansprüche hergeleitet werden und zeigt hierzu Rechtsprechungsbeispiele auf. Rz. 2 ▓ Abgasnormen Ist als Beschaffenheit die Abgasnorm "Euro 3" i.S.d. steuerlichen Einordnung vereinbart, liegt ein Sachmangel vor, wenn der Pkw nur "Euro 2" eingestuft wi...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
§ 16 Gutgläubiger Erwerb vo... / B. Guter Glaube

Rz. 2 Maßgeblich für die Beurteilung der Gutgläubigkeit ist der Zeitpunkt des Besitzerwerbs; nachträgliche Zweifel oder positive Kenntnis sind für den Eigentumserwerb unschädlich. Rz. 3 Erste Voraussetzung, die jedoch allein nicht ausreicht, ist der auf dem Besitz beruhende Rechtsschein (§ 1006 Abs. 1 S. 1 BGB). Wer sich den Fahrzeugbrief nicht zeigen lässt, handelt in der Re...mehr

Lexikonbeitrag aus Finance Office Professional
Geringwertige Wirtschaftsgüter / 1.4 Betragsmäßige Grenze

Die Anschaffungs- oder Herstellungskosten sowie der Einlagewert dürfen für das einzelne Wirtschaftsgut 410 EUR nicht übersteigen. Beträgt der maßgebliche Wert genau 410 EUR, kann die Sofortabschreibung noch vorgenommen werden. Bei Anschaffung, Herstellung oder Einlage nach dem 31.12.2017 gilt hier ein Wert von 800 EUR. Zu den Anschaffungskosten eines Anlagegegenstands gehören...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
§ 11 Sachmängelhaftung / d) Zurechnung bei Handeln Dritter

Rz. 284 Der Verkäufer und nicht eine dritte Person muss schuldhaft handeln bzw. die Garantie übernehmen. Fehler eines Erfüllungsgehilfen, wie z.B. eines Sachverständigen, bei der Beurteilung eines Sachmangels muss sich der Verkäufer zurechnen lassen (§ 278 BGB). Der Hersteller eines Fahrzeugs ist nicht Erfüllungsgehilfe des Verkäufers, so dass auch schuldhaft Fehler des Hers...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
§ 11 Sachmängelhaftung / 2. Vertretenmüssen

Rz. 237 Abgesehen davon, dass je nach Schadensersatzart Anspruchsvoraussetzungen hinzutreten oder wegfallen, decken diese sich mit denen des Rücktritts und der Minderung, so dass darauf verwiesen werden kann (siehe Rdn 135 ff.). Zusätzliche Voraussetzung für einen Schadensersatzanspruch ist, dass der Verkäufer den Mangel zu vertreten hat, was gesetzlich vermutet wird (§ 280 ...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
§ 6 Sachmängelhaftung / I. Nacherfüllung

Rz. 74 Der Vorrang der Nacherfüllung gewährt dem Verkäufer eine zweite Möglichkeit, seiner Pflicht aus § 433 Abs. 1 S. 2 Alt. 1 BGB nachzukommen. Dogmatisch handelt es sich um eine Modifizierung des ursprünglichen Erfüllungsanspruchs. Durch § 439 BGB wird das in § 437 BGB aufgelistete Recht auf Nacherfüllung spezifiziert. Grundsätzlich hat der Käufer eines mangelhaften Neuwa...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
§ 6 Sachmängelhaftung / 2. Weigerung des Verkäufers

Rz. 88 Die dem Verkäufer auferlegte Pflicht, den Kaufvertrag auf eigene Kosten aber nach Wahl des Käufers nachzuerfüllen, wird gemildert durch das in § 439 Abs. 3 BGB vorgesehene Korrektiv der Unverhältnismäßigkeit, dass der Verkäufer einredeweise geltend machen muss. Der Verkäufer kann die vom Käufer gewählte Variante der Nacherfüllung unter Berufung auf die damit verbundene...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
§ 1 Neuwagenverkaufsbedingu... / II. Bindung an die Bestellung

Rz. 14 Der Käufer gibt mit der "verbindlichen Neuwagenbestellung" das Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrages ab. Obwohl der Käufer die "verbindliche Bestellung" üblicherweise in den Räumlichkeiten und in Anwesenheit eines Mitarbeiters des Verkäufers aufgibt, gilt sie als Angebot unter Abwesenden und bindet den Käufer einseitig, was grundsätzlich gem. § 147 Abs. 2 BGB zulä...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
§ 14 Sonderregelungen zum V... / B. Verbraucher/Unternehmer

Rz. 2 Verbraucher ist jede natürliche Person, welche ein Rechtsgeschäft für einen Zweck abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zuzurechnen ist (§ 13 BGB). Maßgeblich ist insoweit nicht der innere Wille des Handelnden, sondern der objektiv unter Einbeziehung der Begleitumstände zu ermittelnde Inhalt des Rechtsgeschäfts. So ka...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
§ 6 Sachmängelhaftung / VI. Schadensersatz

Rz. 171 § 437 Nr. 3 BGB verweist auf die allgemeinen Regeln der §§ 440, 280, 281, 283, 311a BGB, nach denen der Käufer bei Lieferung einer mangelhaften Sache durch den Verkäufer Schadensersatz verlangen kann. Anspruchsgrundlage für die Haftung auf Schadensersatz bei unbehebbaren Mängeln, die schon bei Vertragsschluss bestanden, ist § 311a Abs. 2 BGB. In allen sonstigen Fällen...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
§ 5 Eigentumsvorbehalt / F. Folgen des Eigentumsvorbehalts bei Pflichtverletzung durch den Käufer

Rz. 20 Der Verkäufer hat nach Abschn. VI. Nr. 2 NWVB das Recht, vom Vertrag zurückzutreten, wenn sich der Käufer mit der Kaufpreiszahlung in Verzug befindet. Er kann daneben gem. § 325 BGB auch einen Anspruch auf Schadensersatz oder den Ersatz vergeblicher Aufwendungen gegen den Käufer geltend machen. Rz. 21 Hat der Verkäufer von seinem Rücktrittsrecht Gebrauch gemacht, steht...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
§ 13 Sachmängelhaftungsauss... / II. Ausschluss durch AGB und Formularverträge

Rz. 35 Reine Individualvereinbarungen im Gebrauchtwagenhandel sind eher selten. In der Regel werden vorgedruckte Vertragsurkunden verwendet. Die Einschränkungen für die Gestaltung rechtsgeschäftlicher Schuldverhältnisse durch die §§ 305 ff. BGB gelten für alle für eine Vielzahl von Verträgen vorformulierten Vertragsbedingungen, gleichgültig, ob die Bestimmungen einen äußerli...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
§ 3 Lieferung / E. Änderungen des Kaufgegenstandes während der Lieferzeit

Rz. 58 Nach Abschn. IV. Nr. 6 NWVB bleiben Konstruktions- oder Formänderungen, Abweichungen im Farbton, sowie Änderungen des Lieferumfangs dem Hersteller während der Lieferzeit vorbehalten, sofern die Änderungen oder Abweichungen unter Berücksichtigung der Verkäuferinteressen für den Käufer zumutbar sind. Rz. 59 Unter Änderung ist eine Leistung mit anderer Beschaffenheit oder...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Tillmanns, Heise, u. a., Be... / 3.3 Erforderlichkeit und Verhältnismäßigkeit für die Inanspruchnahme von Arbeitszeit

Rz. 13 Steht fest, dass es sich um Betriebsratstätigkeit handelt, so verlangt Abs. 2 weiterhin, dass zu ihrer ordnungsgemäßen Erledigung Arbeitsbefreiung nach Umfang und Art des Betriebs erforderlich ist. Für die Inanspruchnahme von Arbeitszeit gilt also insoweit der Grundsatz der Erforderlichkeit und Verhältnismäßigkeit. In einigen Fällen ergibt sich unmittelbar aus dem Ges...mehr

Buchungssatz aus Finance Office Professional
Reisekosten: Aufteilung in ... / 4.6 Auslandsgruppenreise: Abzug als Betriebsausgaben oder Werbungskosten

Ein Unternehmer bzw. Arbeitnehmer kann seine Aufwendungen für Auslandsgruppenreisen nur dann als Betriebsausgaben oder Werbungskosten abziehen, wenn die Teilnahme betrieblich bzw. beruflich veranlasst ist. Bei der Beurteilung, ob ein beruflicher Anlass für die Auslandsgruppenreise vorliegt, hat sich die Rechtslage nicht geändert. Es ist nach wie vor erforderlich, dass neben ...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Tillmanns, Heise, u. a., Be... / 4.5 Weitere Leistungen des Arbeitgebers

Rz. 34 Neben diesen Leistungen in Form der Gewährung von Entgelt oder Freizeitausgleich für die Betriebsratstätigkeit, ist der Arbeitgeber noch weitergehend verpflichtet Kosten der Tätigkeit zu erstatten. Dieser Anspruch kann beispielsweise auf den Ausgleich von Kinderbetreuungskosten bei mehrtägiger auswärtiger Tätigkeit gerichtet sein (BAG, Urteil v. 23.6.2010, 7 ABR 103/0...mehr

Beitrag aus Arbeitsschutz Office
Kommunikationskompetenz und... / 5.3 Optionen zum beiderseitigen Vorteil suchen

Obwohl es nützlich ist, nach verschiedenen Lösungsoptionen zu suchen, wollen nur wenige Menschen in Verhandlungen die Möglichkeit dazu nutzen. Bei einer Auseinandersetzung besteht häufig die Neigung, die eigene Sicht des Lösungswegs in den Vordergrund zu stellen und den eigenen Vorschlag zu verteidigen. Die meisten Verhandlungen zeigen 4 Haupthindernisse hinsichtlich der Entw...mehr