Fachbeiträge & Kommentare zu Beurteilung

Urteilskommentierung aus Finance Office Professional
Entschädigung und Schadenersatz – Einheitsbetrachtung – indizielle Beurteilung

Leitsatz 1. Verpflichtet sich der Arbeitgeber vertraglich, im Zusammenhang mit der Auflösung des Arbeitsverhältnisses mehrere Zahlungen an den Arbeitnehmer zu leisten, ist eine einheitliche Entschädigung nur anzunehmen, wenn tatsächliche Anhaltspunkte dafür festgestellt sind, dass sämtliche Teilzahlungen "als Ersatz für entgangene oder entgehende Einnahmen" i.S. des § 24 Nr....mehr

Kommentar aus TVöD Office Professional
Jung, SGB XII § 93 Übergang... / 2.1.1 Überzuleitender Anspruch

Rz. 4 Nach § 93 können prinzipiell alle bürgerlich-rechtlichen und öffentlich-rechtlichen Ansprüche übergeleitet werden, soweit nicht speziellere Regelungen einschlägig sind: Für Unterhaltsansprüche nach bürgerlichem Recht enthält zunächst § 94 eine abschließende Sonderbestimmung, wonach diese Ansprüche kraft Gesetzes übergehen. Deswegen ist § 93 für Unterhaltsansprüche nach...mehr

Kommentar aus TVöD Office Professional
Jung, SGB XII § 92 Anrechnu... / 2.2.2 Begünstigte Maßnahmen (Abs. 2 Satz 1)

Rz. 10 Abs. 2 Satz 1 zählt die begünstigten Maßnahmen erschöpfend auf. Werden (gleichzeitig) andere, nichtbegünstigte Maßnahmen durchgeführt, greift die Privilegierung des Abs. 2 Satz 1 nur für die dort genannten Maßnahmen. Sämtlichen in Abs. 2 genannten Privilegierungsfällen ist gemeinsam, dass sie einen spezifischen Förderbedarf und eine entsprechende Förderung voraussetze...mehr

Beitrag aus Finance Office Professional
Psychologie für Controller:... / 3 Maßnahmen zur Verminderung von Bias

Das Controlling kann einerseits Maßnahmen zur Prävention von Bias treffen und andererseits im Nachhinein versuchen, bereits aufgetretene Bias zu erkennen und zu vermindern. Mögliche präventive Maßnahmen sind: Prävention von Bias Einsatz von Entscheidungsunterstützungsmodellen: Diesen leistet das Controlling durch die Anwendung von Investitionsrechnung, Kostenrechnung, Budgetie...mehr

Lexikonbeitrag aus Haufe Personal Office Platin
Manuelle Lastenhandhabung / 6 Leitmerkmalmethode

Für die Gefährdungsanalyse empfehlen die Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin (BAuA) und der Länderausschuss für Arbeitsschutz und Sicherheitstechnik (LASI) die Leitmerkmalmethode (LMM). Sie dient zur praxisgerechten Analyse von objektiv vorhandenen Arbeitsbelastungen. Achtung Detailkenntnis erforderlich Für die Anwendung ist eine gute Kenntnis der zu beurteilend...mehr

Lexikonbeitrag aus Haufe Personal Office Platin
Manuelle Lastenhandhabung / 5.2 Risikobeurteilung

Risiko ist die Schwere eines möglichen Schadens und die Wahrscheinlichkeit, dass dieser Schaden auftritt. Die Risikobeurteilung setzt sich aus Risikoabschätzung und Risikobewertung zusammen. Risikoabschätzung ist die Beschreibung des Risikos durch Einstufung der möglichen Schadensschwere und der Eintrittwahrscheinlichkeit. Bei der Risikobewertung wird festgestellt, ob das Ris...mehr

Lexikonbeitrag aus Haufe Personal Office Platin
Manuelle Lastenhandhabung / 5 Gefährdungsbeurteilung physischer Gefährdungsfaktor

Die Beurteilung der Arbeitsbedingungen wird vom Arbeitschutzgesetz (§ 5 ArbSchG) gefordert. Wie sie durchgeführt werden soll und wie detailliert, ist jedoch nicht festgeschrieben. Systematisches Vorgehen entsprechend dem Handlungszyklus erleichtert die Nachvollziehbarkeit der Ergebnisse und die damit verbundene Lösungssuche. Die Gefährdungsbeurteilung setzt sich zusammen aus ...mehr

Beitrag aus Finance Office Professional
Psychologie für Controller:... / 2.1 Überblick

Bias in der Literatur In der Literatur hat sich eine breite Schnittmenge allgemein akzeptierter Bias herauskristallisiert. Aber nur selten wurden Bias bisher in deutschsprachigen Quellen spezifisch im Kontext des Controllings thematisiert. Dagegen sind einige Quellen, die Bias allgemein thematisieren, sogar auf Bestsellerlisten zu finden, beispielsweise das Überblickswerk "Sc...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Jansen, SGB X § 54 Vergleic... / 2.3 Ungewissheit der Sach- oder Rechtslage

Rz. 7 Die bloße Ungewissheit über die Sach- oder Rechtslage rechtfertigt noch nicht den Abschluss eines Vergleichsvertrages. Denn vorrangig hat die Behörde den Untersuchungsgrundsatz nach § 20 zu beachten, wonach sie von Amts wegen den Sachverhalt zu ermitteln, die materielle Wahrheit zu erforschen und dazu alle für die Entscheidung wesentlichen Tatsachen festzustellen hat. ...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Schell, SGB IX § 49 Leistun... / 2.4 Auswahlkriterien (Abs. 4)

Rz. 21 Abs. 4 bestimmt, dass bei Auswahl der Leistungen Eignung, Neigung, bisherige Tätigkeit sowie Lage und Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt angemessen berücksichtigt werden, soweit erforderlich dabei die berufliche Eignung abgeklärt wird oder eine Arbeitserprobung durchgeführt wird und die hierbei anfallenden Kosten übernommen werden. Die Entscheidung über die Leistung zur...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Schell, SGB IX § 46 Früherk... / 2.2.2 Diagnostik

Rz. 16 Die Diagnostik im Rahmen der interdisziplinären Früherkennung (§ 46 Abs. 1) wird grundsätzlich erst durch die Verordnung (zumindest formloses Schreiben) eines (Vertrags-)Kinderarztes oder eines sonst betreuenden Vertragsarztes oder in einigen Bundesländern auch eines Vertreter des öffentlichen Gesundheitsdienstes angestoßen und umfasst alle Dimensionen der kindlichen Pers...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Schell, SGB IX § 2 Begriffs... / 2.9 Drohende Behinderung i. S. d. § 2 Abs. 1

Rz. 12 Nach Auffassung des Gesetzgebers ist es mit dem Prinzip des SGB IX sowie mit einem effektiven und effizienten Rehabilitationssystem nicht vereinbar, mit möglichen Hilfen und Interventionen erst zu beginnen, wenn eine Behinderung eingetreten ist. Der Gesetzgeber zieht deshalb den Personenkreis der von Behinderung bedrohten Menschen bewusst in den Leistungs-/Zuständigke...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Schell, SGB IX § 174 Außero... / 2.4 Einschränkung des Ermessens

Rz. 12 Während dem Integrationsamt auch bei Verfahren auf Zustimmung zur außerordentlichen Kündigung ein Ermessen bei der Beurteilung zusteht, gilt dies in den Fällen, in denen die außerordentliche Kündigung aus einem Grund erfolgen soll, der nicht im Zusammenhang mit der Behinderung steht, nur eingeschränkt. In diesen Fällen darf das Integrationsamt die Zustimmung zur Kündi...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Schell, SGB IX § 73 Reiseko... / 2.2.1.1 Überblick

Rz. 11 Nach § 73 Abs. 1 übernimmt der Rehabilitationsträger Fahrkosten (= Fahrten mit öffentlichen Verkehrsmitteln), Transportkosten (= Fahrten mit Taxi/Mietwagen und Krankentransportwagen) oder zahlt eine Wegstreckenentschädigung (= bei Benutzung eines privaten Pkw). Für die Frage, welches Beförderungsmittel benutzt werden kann, gilt der Grundsatz des preisgünstigsten Verkehrsmi...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Schell, SGB IX § 2 Begriffs... / 2.11 Abweichung von dem für das Lebensalter typischen Zustand

Rz. 15 § 2 Abs. 1 Satz 2 stellt klar, dass eine Beeinträchtigung i. S. d. Satzes 1 nur vorliegt, wenn der Körper- und Gesundheitszustand von dem für das Lebensalter typischen Zustand abweicht. Damit soll ausgeschlossen werden, dass z. B. altersbedingte Erkrankungen i. d. R. als Behinderung anerkannt werden. Die Zweistufigkeit des Behinderungsbegriffs fordert somit, dass eine...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Schell, SGB IX § 25 Zusamme... / 2.1.4 Begutachtungen (Abs. 1 Nr. 4)

Rz. 14 Durch § 25 Abs. 1 Nr. 4 wird den Rehabilitationsträgern die Verantwortung für eine trägerübergreifende Begutachtung nach einheitlichen Grundsätzen übertragen. Ziel ist, trotz der rehabilitationsträgerspezifischen Ausrichtungen Mehrfachgutachten zu vermeiden, sich widersprechende Begutachtungsergebnisse, die in der Vergangenheit immer wieder zu Verzögerungen im Rehabilit...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Schell, SGB IX § 155 Beschä... / 2.1.1 Besonders betroffene schwerbehinderte Menschen

Rz. 3 Abs. 1 benennt zwei Gruppen schwerbehinderter Menschen. In Nr. 1 sind in einer nicht abschließenden Aufzählung solche schwerbehinderten Menschen aufgeführt, die aus besonderen individuellen Gründen, nämlich wegen Art oder Schwere ihrer Behinderung, im Arbeitsleben besonders benachteiligt sind. Rz. 4 Zu diesen gehören schwerbehinderte Menschen, die zur Ausübung der Besch...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Schell, SGB IX § 31 Leistun... / 2.4.1 Gleiche Leistungsqualität

Rz. 17 Die Qualität von Leistungen zur Teilhabe wird definiert als eine wirksame und bedarfsgerechte, am Krankheitsfolgemodell der WHO (ICF) orientierte fachlich qualifizierte, aber auch wirtschaftliche Leistungserbringung (§ 2 der unter Federführung der BAR vereinbarten "Gemeinsamen Empfehlung Qualitätssicherung nach § 20 Abs. 1 SGB IX"). Die Beurteilung, ob eine mehrwöchige...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Schell, SGB IX § 37 Qualitä... / 2.3 Gemeinsame Empfehlung "Qualitätssicherung nach § 20 Abs. 1 SGB IX"

Rz. 23 Nachstehend wird der Text der unter Federführung der BAR zustande gekommenen Gemeinsamen Empfehlung "Qualitätssicherung nach § 20 Abs. 1 SGB IX" v. 27.3.2003 aufgeführt: Die Rehabilitationsträger wirken auf bedarfsgerechte, zielgerichtete und an den individuellen Bedürfnissen der Leistungsberechtigten ausgerichtete qualifizierte Leistungen zur Teilhabe hin und stellen ...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Schell, SGB IX § 71 Weiterz... / 2.4.1 Überblick

Rz. 14 Die stufenweise Wiedereingliederung soll arbeitsunfähige Arbeitnehmer nach längerer schwerer Krankheit schrittweise an die volle Arbeitsbelastung heranführen und so den Übergang zur vollen Berufstätigkeit erleichtern. Sie dient der Erprobung und dem Training der Leistungsfähigkeit des arbeitsunfähigen Versicherten am bisherigen Arbeitsplatz mit dem Ziel, die volle Arb...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Schell, SGB IX § 41 Teilhab... / 1 Allgemeines

Rz. 2 Die neu eingefügte Vorschrift bestimmt, dass die Rehabilitationsträger auf Ebene der Bundesarbeitsgemeinschaft für Rehabilitation jährlich einen Bericht über die trägerübergreifende Zusammenarbeit erstellen. Der Teilhabeverfahrensbericht schafft Transparenz über die trägerübergreifende Zusammenarbeit und damit die Leistungsfähigkeit medizinischer, beruflicher und sozia...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Schell, SGB IX § 152 Festst... / 2.2 Ausnahmen (Abs. 2)

Rz. 9 Ein Feststellungsverfahren nach Abs. 1 ist (grundsätzlich) nur durchzuführen, wenn eine Feststellung über das Vorliegen einer Behinderung und den Grad einer auf ihr beruhenden Erwerbsminderung nicht schon in einem Rentenbescheid, einer entsprechenden Verwaltungs- oder Gerichtsentscheidung oder einer vorläufigen Bescheinigung der für diese Entscheidungen zuständigen Die...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Schell, SGB IX § 74 Haushal... / 2.8 Höhe der Kostenerstattung

Rz. 24 Der Rehabilitand kann, wenn der Rehabilitationsträger im Rahmen der Naturalleistung keine Ersatzkraft für die Haushaltsführung stellt (vgl. Rz. 21), grundsätzlich wählen, ob er die Haushaltshilfe durch Verwandte und Verschwägerte (vgl. Rz. 25 ff.), durch sonstige Angehörige/Bekannte (vgl. Rz. 28), durch eine Ersatzkraft von einem karitativen Verband oder einer vergleichb...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Schell, SGB IX § 14 Leisten... / 2.2.1 Voraussichtlich zuständiger Rehabilitationsträger

Rz. 55 Innerhalb der 14-Tage-Frist des § 14 Abs. 1 Satz 1 hat der zuerst angegangene Rehabilitationsträger seine Zuständigkeit zu prüfen. Die Prüfung umfasst die Beurteilung der eigenen Zuständigkeit und die Einschätzung der vorrangigen oder zeitgleichen Leistungsverpflichtung anderer Rehabilitationsträger. Sie beinhaltet z. B. die Prüfung, ob der Unfallversicherungsträger vo...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Schell, SGB IX § 152 Festst... / 2.3 Gesamtbeurteilung

Rz. 12 Abs. 3 bestimmt, dass in den Fällen, in denen mehrere Funktionsbeeinträchtigungen vorliegen, für die Feststellung des GdB nur die Auswirkungen der Funktionsbeeinträchtigungen in ihrer Gesamtheit unter Berücksichtigung ihrer wechselseitigen Beziehungen maßgebend sind. Eine Addition der einzelnen Gradwerte ist nicht zulässig. Nach den AHP (BMA 1996 S. 34) ist bei der Beu...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Schell, SGB IX § 7 Vorbehal... / 0 Rechtsentwicklung

Rz. 1 Die Vorschrift trat am 1.7.2001 mit Einführung des SGB IX in Kraft (Art. 1 i. V. m. Art. 68 SGB IX). Der bis zum 31.12.2017 geltende Gesetzestext hatte folgenden Inhalt: "Die Vorschriften dieses Buches gelten für die Leistungen zur Teilhabe, soweit sich aus den für den jeweiligen Rehabilitationsträger geltenden Leistungsgesetzen nichts Abweichendes ergibt. Die Zuständi...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Schell, SGB IX § 71 Weiterz... / 0 Rechtsentwicklung

Rz. 1 § 70 trat aufgrund des Gesetzes zur Stärkung der Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen (Bundesteilhabegesetz – BTHG) v. 23.12.2016 (BGBl. I S. 3234) am 1.1.2018 in Kraft. Zu diesem Zeitpunkt trat die bis auf sprachliche bzw. redaktionelle Anpassungen identische Vorgängervorschrift des § 51 außer Kraft. Der in der Zeit vom 1.7.2001 bis 31.12.2017 g...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Schell, SGB IX § 73 Reiseko... / 2.3.3 Medizinische Rehabilitationsleistungen (Abs. 3)

Rz. 37 Im Gegensatz zu den Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben können Reisekosten im Zusammenhang mit Familienheimfahrten bei Leistungen zur medizinischen Rehabilitationerst nach 8 Wochen einer ununterbrochenen stationären Rehabilitationsleistung beansprucht werden – und auch nur dann, wenn die Rehabilitationsleistung noch weitere 14 Tage andauert und aus ärztlicher Sich...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Schell, SGB IX § 211 Schwer... / 2.1 Pflichten öffentlicher Arbeitgeber

Rz. 2 Abs. 1 verpflichtet öffentliche Arbeitgeber, so viele schwerbehinderte Menschen als Beamtinnen und Beamte einzustellen und zu beschäftigen, dass unter den insgesamt beschäftigten schwerbehinderten Menschen in den Dienststellen ein angemessener Teil schwerbehinderte Beamtinnen und Beamte sind. Es ist dem Dienstherrn keine Quote auferlegt, allerdings die Auforderung an i...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Schell, SGB IX § 42 Leistun... / 1.2.4 Rehabilitationsprognose

Rz. 8 Die Rehabilitationsprognose ist eine medizinisch begründete Wahrscheinlichkeitsaussage über den voraussichtlichen Erfolg der Teilhabeleistung bzw. über die Erreichbarkeit eines festgelegten Rehabilitations-/Teilhabeziels durch eine geeignete Teilhabeleistung. Die Prognose bezieht sich bei medizinischen Leistungen zur Rehabilitation auf einen festzulegenden Zeitraum und...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Schell, SGB IX § 47 Hilfsmi... / 2.2.1.3 Befriedigung der Grundbedürfnisse des täglichen Lebens

Rz. 7 Nach § 47 Abs. 1 Nr. 3 kann der Betroffene auch dann Hilfsmittel beanspruchen, wenn diese eine Behinderung (§ 2) bei der Befriedigung von Grundbedürfnissen des täglichen Lebens ausgleichen. Hierunter ist der Ausgleich von elementaren Grundbedürfnissen zu verstehen. Hierzu zählen u. a. das Sehen, das Hören, das Sprechen, die Fortbewegung, das Sitzen, die Nahrungsaufnahm...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Schell, SGB IX § 2 Begriffs... / 2.5.5.3 Auswirkungen von umwelt- und "person"-bezogenen Kontextfaktoren

Rz. 8h Die umweltbezogenen (Rz. 8f) und die "person"-bezogenen Kontextfaktoren (Rz. 8g) können sich letztendlich auf den Rehabilitationsverlauf und die Teilhabe negativ (z. B. Migrations-/Sprachprobleme, fehlende Teilzeitarbeitsplätze, das Suchtverhalten fördernde Bezugspersonen, mangelnde Motivation, sonstige Barrieren) oder positiv (z. B. Förderfaktoren wie gute Unterstützun...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Schell, SGB IX § 31 Leistun... / 2.4.3 Höhere Wirtschaftlichkeit

Rz. 21 Bei der Wirtschaftlichkeit gilt das ökonomische Prinzip. Dieses beinhaltet den Grundsatz, dass mit dem geringstmöglichen Mitteleinsatz (Minimalprinzip) bzw. mit einem bestimmten Mitteleinsatz der größtmögliche Erfolg (Maximalprinzip) erzielt werden soll. Leistungen, die nicht notwendig oder unwirtschaftlich sind, kann der Rehabilitand nicht beanspruchen, dürfen die Le...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Schell, SGB IX § 47 Hilfsmi... / 2.2.1.3.2 Mittelbarer Behindertenausgleich

Rz. 7b Neben dem unmittelbaren Ausgleich der ausgefallenen oder beeinträchtigten Körperfunktion können Hilfsmittel den Zweck haben, die direkten (vgl. hierzu Rz. 7a) oder indirekten Folgen der Behinderung (sog. mittelbarer Behinderungsausgleich) auszugleichen. Beim mittelbaren Behinderungsausgleich (z. B. Badewannenlifter, Duschhocker, Unterarmstützen, Klingelleuchten für Hörges...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Schell, SGB IX § 2 Begriffs... / 2.7 Unterschied zur wesentlichen Behinderung i. S. d. § 53 SGB XII

Rz. 10 § 53 SGB XII befasst sich mit dem Anspruch auf Eingliederungshilfe. Zwar verweist der bis 31.12.2019 geltende § 53 Abs. 1 SGB XII (vgl. Art. 12 und 13 BTHG) auf den Behinderungsbegriff des § 2 Abs. 1 Satz 1 SGB IX, anspruchsberechtigt sind jedoch nur Personen, die wegen einer Behinderung wesentlich in ihrer Fähigkeit, an der Gesellschaft teilzuhaben, eingeschränkt ode...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Schell, SGB IX § 165 Besond... / 2 Rechtspraxis

Rz. 3 Diese öffentlichen Arbeitgeber sind verpflichtet, alle frei werdenden und neu zu besetzenden Arbeitsplätze i. S. d. § 156 Abs. 1 frühzeitig den Agenturen für Arbeit zu melden. Frühzeitig heißt, solche – und dies betrifft insbesondere frei werdende – Arbeitsplätze nicht erst dann zu melden, wenn der Stelleninhaber aus dem Arbeits- oder Dienstverhältnis ausscheidet, sond...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Schell, SGB IX § 44 Stufenw... / 2.2 Begriffserklärung

Rz. 4 Im Rahmen der stufenweisen Wiedereingliederung wird der Erwerbstätige bei fortbestehender Arbeitsunfähigkeit individuell (je nach den Auswirkungen der Krankheit und der bisheriger Dauer der Arbeitsunfähigkeit) schonend, aber kontinuierlich an die Belastungen seines Arbeitsplatzes herangeführt. Er nimmt oft zunächst nur stundenweise die Arbeit wieder auf und steigert st...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Schell, SGB IX § 14 Leisten... / 2.1.6.1.1 Überblick

Rz. 34 Gemäß der ab Anfang 2018 geltenden "Gemeinsamen Empfehlung zur Zuständigkeitsklärung, Erkennung, Ermittlung und Feststellung des Rehabilitationsbedarfs, zur Teilhabeplanung und zu Anforderungen an die Durchführung von Leistungen zur Teilhabe" (Gemeinsame Empfehlung Zuständigkeitsklärung und Reha-Prozess) beginnt die 14-Tage-Frist zur Klärung der Zuständigkeit nach § 1...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Schell, SGB IX § 37 Qualitä... / 2.2 Gemeinsame Empfehlungen der Rehabilitationsträger (Abs. 1)

Rz. 7 § 37 Abs. 1 Satz 1 verpflichtet die Rehabilitationsträger, gemeinsame Empfehlungen zur Sicherung und Weiterentwicklung der Qualität von Teilhabeleistungen und zur Durchführung vergleichender Qualitätsanalysen als Grundlage für ein effektives Qualitätsmanagement der Leistungsträger zu vereinbaren. Dadurch werden konkrete Anforderungen, Ziele und Inhalte des internen Qualit...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Schell, SGB IX § 14 Leisten... / 3.1 Gemeinsame Empfehlung der BAR zur Zuständigkeitsregelung

Rz. 70 Gemeinsame Empfehlung über die Ausgestaltung des in § 14 SGB IX bestimmten Verfahrens (Gemeinsame Empfehlung zur Zuständigkeitsklärung) i. d. F. v. 28.9.2010 in der bis zum 31.12.2017 geltenden Fassung Präambel Die Vorschrift des § 14 SGB IX trägt dem Bedürfnis Rechnung, im Interesse behinderter und von Behinderung bedrohter Menschen und ihrer Angehörigen oder ihrer ges...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Schell, SGB IX § 74 Haushal... / 2.8.4 Unbezahlter Urlaub

Rz. 30 Wie bereits unter Rz. 15 erwähnt, kann der Rehabilitand keine Haushaltshilfe beanspruchen, wenn im Haushalt eine andere Person (z. B. der Ehegatte oder der Lebenspartner) lebt, die den Haushalt weiterführen kann. Ein Sonderfall liegt vor, wenn eine im Haushalt lebende Person den Haushalt nur weiterführen kann, wenn sie hierfür unbezahlten Urlaub nimmt. In diesem Fall ...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Schell, SGB IX § 4 Leistung... / 2.4.2 Erwerbsfähigkeit/Pflegebedürftigkeit (Abs. 1 Nr. 2)

Rz. 11 Während § 4 Abs. 1 Nr. 1 allgemein auf die Vermeidung, Minderung oder Beseitigung einer drohenden bzw. bereits eingetretenen Behinderung (Teilhabestörung) und auf die Vermeidung ihrer negativen Folgen abstellt, verpflichtet Nr. 2 die Rehabilitationsträger dazu, alles zu tun, um günstig zu beeinflussen. Dieses Aufgabenf...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Schell, SGB IX § 66 Höhe un... / 2.3.2 Zeitpunkt, von dem an ein Kind berücksichtigt wird

Rz. 14 Wegen des Verweise auf § 32 EStG gilt für die Beurteilung, für welchen Zeitraum ein Kind als Kind i. S. d. § 66 Abs. 1 Satz 3 berücksichtigt werden kann, das Steuerrecht. Nach R 32.3 EStR 2005 wird ein Kind vom Beginn des Monats an, in dem die Anspruchsvoraussetzungen erfüllt sind, berücksichtigt. Entsprechend endet die Berücksichtigung mit Ablauf des Monats, in dem di...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Schell, SGB IX § 57 Leistun... / 2.4 Budgetfähigkeit der Leistungen

Rz. 24 Leistungen im Eingangsverfahren und im Berufsbildungsbereich sind budgetfähig, d. h., der behinderte Mensch kann die Leistungen auch in der Leistungsform des Persönlichen Budgets (vgl. § 29) in Anspruch nehmen. Auch das Leistungsrecht der beruflichen Rehabilitationsträger sieht dies vor (für die Bundesagentur für Arbeit so in § 118 Satz 2 SGB III). Auf die Leistungsfo...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Schell, SGB IX § 26 Gemeins... / 2.2.4 Beteiligung der Bundesagentur für Arbeit (Abs. 2 Nr. 4)

Rz. 30 Nach § 54 nimmt die Bundesagentur für Arbeit auf Anforderung eines anderen Rehabilitationsträgers zur Notwendigkeit, Art und Umfang von Leistungen unter Berücksichtigung "arbeitsmarktlicher Zweckmäßigkeit" gutachterlich Stellung. § 26 Abs. 2 Nr. 4 verpflichtet die Rehabilitationsträger in Gemeinsamen Empfehlungen zu regeln, in welcher Weise die Bundesagentur für Arbei...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Schell, SGB IX § 26 Gemeins... / 2.2.8 Beteiligung von Haus-, Fach-, Betriebs- und Werksärzten (Abs. 2 Nr. 8)

Rz. 43 Betriebs- bzw. Werksärzte haben die Aufgabe, die Gesundheit und die Erwerbsfähigkeit der Arbeitnehmer zu fördern und zu erhalten. Dabei stützen sie sich auf eine ganzheitliche Betrachtung des arbeitenden Menschen mit Berücksichtigung somatischer, psychischer und sozialer Prozesse. In diesem Rahmen wirken sie beim betrieblichen Eingliederungsmanagement (§ 167 Abs. 2 SG...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Schell, SGB IX § 73 Reiseko... / 2.1 Anwendungsbereich des § 73

Rz. 7 Reisekosten werden von den Rehabilitationsträgern nach dem Wortlaut des Abs. 1 nur dann übernommen, wenn sie im Zusammenhang mit der Ausführung einer Leistung zur medizinischen Rehabilitation (§§ 42 ff.) oder zur Teilhabe am Arbeitsleben (§§ 49 ff.) erforderlich werden. Die Reisekostenvergütung umfasst die Übernahme der notwendigen Kosten für den Transport (inklusive Flugko...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Schell, SGB IX § 71 Weiterz... / 2.2 Entgeltersatzleistungen bei Unterbrechung von Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben aus gesundheitlichen Gründen (Abs. 3)

Rz. 6 Übergangsgeld (§ 65 Abs. 2) und Unterhaltsgeld (§ 65 Abs. 5) werden grundsätzlich nur für die Zeit der aktiven Teilnahme an den Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben gewährt. Nach § 71 Abs. 3 ist dem Rehabilitanden allerdings das Übergangsgeld/bzw. die Unterhaltsbeihilfe für längstens 42 Tage fortzuzahlen, wenn er seine Teilnahme allein aus gesundheitlichen Gründen u...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Schell, SGB IX § 71 Weiterz... / 2.1.1 Überblick

Rz. 3 Nach § 71 Abs. 1 erhält der Rehabilitand weiter Übergangsgeld, Verletztengeld oder Versorgungskrankengeld, wenn nach erfolgreichem Abschluss einer medizinischen Leistung zur Rehabilitation (§ 42) (einschließlich einer sonstigen Leistungen i. S. d.§ 31 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und 2 SGB VI) oder einer Leistung zur Teilhabe am Arbeitsleben (§ 49) weitere Leistungen – und zwar hie...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Schell, SGB IX § 73 Reiseko... / 2.2.7 Reisekosten und Verdienstausfall für eine Begleitperson

Rz. 30 Nach § 73 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 übernimmt der Rehabilitationsträger auch Reisekosten für eine Begleitperson, die nach ärztlicher Beurteilung wegen der Rehabilitation/Teilhabeleistung erforderlich ist. Die Notwendigkeit einer Begleitperson ist insbesondere gegeben bei stationären Rehabilitationsleistungen für Kinder (z. B. § 15a SGB VI), wenn eine Begleitung aufgrund des ...mehr