Fachbeiträge & Kommentare zu Beurteilung

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§ 5 Verjährung / (1) Grobe Fahrlässigkeit

Rz. 419 Hinweis Siehe Rdn 342 ff., 348 f., 397; ferner Beispiel 5.5 (Rdn 63). Rz. 420 Nicht nur positive Kenntnis, sondern auch grob fahrlässige Unkenntnis führt seit dem 1.1.2002 auch in älteren Fällen zur Verjährung. Rz. 421 Während für rechtsmissbräuchliches Verhalten bei der Kenntnisnahme vor dem 1.1.2002 auf die zuständige Abteilung abzustellen war, kann bei der Beurteilu...mehr

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§ 5 Verjährung / I. Amtsprüfung

Rz. 810 Verwirkung und Verjährung sind verschiedene Möglichkeiten der Rechtsentgegnung aufgrund Zeitenlaufes. Von der Verjährung unterscheidet sich die Verwirkung zunächst dadurch, dass sie von Amts wegen, die Verjährung aber nur auf die ausdrücklich erhobene (Partei)Einrede zu berücksichtigen ist. Rz. 811 Zur Beurteilung, ob Verwirkung eingetreten ist, sind die besonderen Um...mehr

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§ 6 Tabellen / I. Allgemeines

Rz. 61 Hinweis Siehe auch Rdn 36. Rz. 62 Eine Sterbetafel ist ein demographisches Modell, welches zur Ermittlung der Sterblichkeitsverhältnisse und der durchschnittlichen Lebenserwartung eingesetzt wird. Das Modell ermöglicht die zusammenfassende Beurteilung der Sterblichkeitsverhältnisse einer Bevölkerung unabhängig von ihrer Größe und Altersstruktur. Rz. 63 Die ersten bekann...mehr

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§ 5 Verjährung / ee) Zustellung

Rz. 684 Die Hemmung wirkt mit Einreichung des Mahnbescheidantrags, wenn dieser "demnächst" zugestellt wird. Verzögerungen bei der Zustellung, die der Antragsteller nicht zu vertreten hat, können ihm wie bei der Klage jedoch nicht angelastet werden. Rz. 685 Geht ein Mahnbescheidantrag erst nach Ablauf der Verjährungsfrist beim Mahngericht ein, ist die Verjährung gleichwohl gem...mehr

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§ 2 Vergleich und Abfindung / 3. Erfolgshonorar

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§ 6 Tabellen / a) Anlage 9 (zu § 14 BewG)

Rz. 53 Die Anlage 9 zu § 14 BewG a.F. bestimmt den Kapitalwert einer lebenslänglichen Nutzung oder Leistung im Jahresbetrag von einem Euro. Rz. 54 Die Anlage 9 (zu § 14) wurde m.W.v. 1.1.2009 aufgehoben. Das ist allerdings kein Hinderungsgrund, die Tabellen im Rahmen von § 287 ZPO (der die Beurteilung sehr weit gestaltet) indiziell beizuziehen. Das Bundesministerium ist nach ...mehr

Lexikonbeitrag aus Arbeitsschutz Office
Epoxidharze / Zusammenfassung

Begriff Epoxidharze (EP) werden auch als Epoxyharze oder Ethoxylinharze bezeichnet. Aus der Reaktion von Epoxidharz, Härter und häufig weiteren Zusatzstoffen entsteht ein Duroplast oder "Epoxidharz-System". Sowohl das Harz, aus dem der Duroplast entsteht als auch der entstandene Duroplast, wird als Epoxidharz bezeichnet. Epoxidharze sind Kunstharze bzw. synthetische Harze. N...mehr

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§ 2 Vergleich und Abfindung / gg) Ausländische Elternteile

Rz. 571 Bei Verletzten mit nicht-deutschen Elternteilen ist u.U. bei der Bestimmung der gesetzlichen Vertretung das internationale Privatrecht (IPR) mit heranzuziehen. Rz. 572 Kommt bei der Beurteilung eines Sachverhaltes die Anwendung ausländischen Rechtes in Betracht, ist das deutsche internationale Privatrecht von Amts wegen anzuwenden. Rz. 573 Welches Recht auf die Rechtsb...mehr

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§ 5 Verjährung / b) Schadenausmaß

Rz. 375 Die Kenntnis vom Schaden ist nicht gleichbedeutend mit der Kenntnis vom Umfang des Schadens. Geht es um den Ersatz eines Personenschadens, reicht die Kenntnis aus, dass ein (irgendein) Personenschaden entstanden ist. Ausreichende Tatsachenkenntnis ist i.d.R. gegeben, wenn der Verletzte aufgrund der ihm bekannten Umstände gegen eine bestimmte Person eine Schadenersatz...mehr

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§ 2 Vergleich und Abfindung / (3) Pflegestufe/Pflegegrad

Rz. 157 Pflegebedürftige Personen wurden nach § 15 Abs. 1 SGB XI a.F. bis zum 31.12.2016 einer von drei Pflegestufen zugeordnet, nach der sich dann das Leistungsspektrum bestimmte. Dabei war nicht die Schwere einer Erkrankung maßgebend, sondern der Umfang der zu leistenden Pflege. Rz. 158 Nach der Neuregelung durch das PSG II erhalten Pflegebedürftige nach der Schwere der Bee...mehr

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Jansen, SGG § 73a Prozessko... / 2.3.4 Mutwilligkeit der Rechtsverfolgung

Rz. 33 Trotz hinreichender Erfolgsaussicht wird Prozesskostenhilfe nicht gewährt, wenn die Rechtsverfolgung mutwillig ist. Mutwillig ist nach § 114 Abs. 2 ZPO eine Rechtsverfolgung dann, wenn eine Partei, die keine Prozesskostenhilfe beansprucht, bei verständiger Würdigung aller Umstände von der Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung absehen würde, obwohl eine hinreichende...mehr

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§ 2 Vergleich und Abfindung / aa) Direktanspruch

Rz. 1136 Treten nach einer Abfindung Schäden auf, mit denen der unmittelbar Geschädigte nicht gerechnet hatte, besteht grundsätzlich kein Anspruch auf weiteren Schadenersatz. Der Ersatzverpflichtete soll sich darauf verlassen dürfen, dass die Angelegenheit für ihn mit dem Abfindungsvertrag endgültig erledigt ist. Rz. 1137 Der BGH lässt die Nachforderung (vor allem von Schmerz...mehr

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§ 5 Verjährung / f) Kenntnis bei Gesamtschuld

Rz. 399 Hinweis Siehe auch Rdn 141. Rz. 400 Für eine Kenntnis (§ 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB) aller Umstände, die einen Ausgleichsanspruch nach § 426 Abs. 1 BGB begründen, ist es erforderlich, dass der Ausgleichsberechtigte (kumulativ) Kenntnis von denjenigen Umständen hat, die begründen:mehr

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§ 5 Verjährung / 1. Rechtsnachfolge

Rz. 406 Hinweis Siehe auch Rdn 121; zum Vertreter siehe Rdn 391 ff. Rz. 407 Die Ansprüche von Geschädigtem und Rechtsnachfolger bestehen rechtlich selbstständig nebeneinander und können von daher auch zu unterschiedlichen Zeitpunkten verjähren. Weitere Besonderheiten gelten, wenn der Rechtsübergang erst nach dem Unfallzeitpunkt erfolgt. Rz. 408 Wechselt der zuständige SVT oder...mehr

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§ 1 Kapitalisierung – Kapit... / (3) Teilungsabkommen

Rz. 268 Einige Teilungsabkommen zwischen Pflegekassen und Haftpflichtversicherern ("H") pauschalieren den Regresszeitraum, z.B.: Rz. 269mehr

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§ 6 Tabellen / D. Erkrankungen

Rz. 127 Hinweis Siehe auch § 1 Rdn 230 f., 525 ff. Rz. 128 Unfallabhängige, aber auch unfallfremde Erkrankungen können die durchschnittlich zu erwartende Restlebenszeit negativ beeinflussen. Entscheidend für die Beurteilung der Laufzeit ist stets der Gesamtgesundheitsbefund, und nicht nur isoliert betrachtet die unfallkausale Beeinträchtigung. Rz. 129 Das Internet bietet Rechn...mehr

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§ 1 Kapitalisierung – Kapit... / (2) Aspekte in der Person des Verpflichteten

Rz. 452 Es sind die sich verändernden Beendigungs- und Veränderungsgründe in der Person des Unterhaltsverpflichteten zu berücksichtigen. Dabei sind die mutmaßliche Leistungsfähigkeit des Getöteten, und damit die hypothetische Entwicklung seiner Unterhaltsverpflichtung, in die Prognose einzubeziehen. Es ist zu ermitteln, wie sich bei hypothetischem Weiterleben der Unterhaltsa...mehr

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§ 2 Vergleich und Abfindung / a) Vorbehaltstext

Rz. 904 Der Vorbehalt muss möglichst exakt umschrieben sein. Formulierungen wie "bei erheblicher Verschlechterung", "bei Verschlimmerung" verursachen regelmäßig Probleme bei einer späteren Regulierung und sollten daher nicht verwendet werden. Rz. 905 Für den Erklärungsinhalt eines Abgeltungsvergleiches ist es gleichgültig, wer (Anspruchsteller selbst, sein Anwalt oder der Reg...mehr

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§ 2 Vergleich und Abfindung / (c) Verantwortungsmaßstab

Rz. 306 Der Sorgfaltsmaßstab des Erfüllungsgehilfen richtet sich grundsätzlich nach der Stellung des Schuldners (und damit nach den rechtlichen Aspekten, die für das Kind, an dieser Stelle dessen Schuld- und Deliktsfähigkeit unterstellt, gelten): Ob der Erfüllungsgehilfe sich also schuldhaft verhalten hat, richtet sich nach dem Verschuldensmaßstab, der für den Schuldner (= K...mehr

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Jansen, SGG § 73a Prozessko... / 2.3.5 Beiordnung eines Rechtsanwalts

Rz. 34 Ziel des Antrags auf Gewährung von Prozesskostenhilfe ist in nach § 183 gerichtskostenfreien Verfahren vorrangig die Beiordnung eines Rechtsanwalts (LSG Brandenburg-Berlin, Beschluss v. 20.11.2013, L 19 AS 1651/13 B PKH). Ein Anspruch auf Beiordnung besteht, wenn eine Vertretung durch Anwälte vorgeschrieben ist (Anwaltsprozess, § 121 Abs. 1 ZPO; Anwaltszwang besteht na...mehr

Kommentar aus SGB Office Professional
Jansen, SGG § 73a Prozessko... / 1 Allgemeines

Rz. 1 § 73a ordnet an, dass die Vorschriften der Zivilprozessordnung über die Prozesskostenhilfe (§ 114 ff. ZPO) entsprechend für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen Verfahren gelten, unabhängig davon, ob es sich um ein Verfahren nach § 183 oder § 197a handelt (vgl. zu den Kostensystemen der SGG Kommentierung zu § 183 Rz. 2). Auf die beigefügten ZPO...mehr

Kommentar aus SGB Office Professional
Jansen, SGG § 73a Prozessko... / 2.3.2 Bedürftigkeit

Rz. 20 Ein Beteiligter ist bedürftig, wenn er nach seinen persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten für eine Prozessvertretung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen kann (§ 114 Abs. 1 Satz 1 ZPO). Bei der Ermittlung des Einkommens werden alle Einkünfte in Geld oder Geldeswert berücksichtigt (§ 115 Abs. 1 Satz 2 ZPO). Der Einkommensbegriff des § 115...mehr

Beitrag aus VerwalterPraxis
Tauben und andere Vögel / 5 Ausflug in das Nachbarrecht

Der durch die Tauben seines Nachbarn beeinträchtigte Grundstückseigentümer hat einen Abwehranspruch gegen den Tierhalter als Störer i. S. d. § 1004 BGB. Dabei ist nachzuweisen, dass die Haltung der Tiere eine wesentliche Beeinträchtigung zur Folge hat. Praxis-Beispiel Taubenverhalten als wesentliche Beeinträchtigung Als wesentliche Beeinträchtigung wird das Gurren von Tauben a...mehr

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§ 5 Verjährung / ee) Möglichkeit der Klage

Rz. 334 Für die Kenntnis vom Schaden und der Person des Ersatzpflichtigen reicht es im Allgemeinen aus, wenn der Geschädigte auf der Grundlage der ihm bekannten Tatsachen zumindest eine aussichtsreiche, wenn auch nicht risikolose Feststellungsklage erheben kann. Rz. 335 Tatsachenkenntnis ist differenziert zu betrachten:mehr

Kommentar aus SGB Office Professional
Jansen, SGG § 73a Prozessko... / 2.3.1 Antrag

Rz. 11 Die Gewährung von Prozesskostenhilfe setzt die Stellung eines Antrags, der für jede Instanz gesondert zu stellen ist, voraus (§ 117 Abs. 1 ZPO). Antragsberechtigt sind natürliche Personen, Parteien kraft Amtes (§ 116 Satz 1 Nr. 1 ZPO), inländische juristische Personen und parteifähige Vereinigungen (§ 116 Satz 1 Nr. 2 ZPO), sofern sie an einem gerichtlichen Verfahren ...mehr

Kommentar aus TVöD Office Professional
Jung, SGB VIII § 23 Förderu... / 2.2.5 Höhe der Geldleistung (Abs. 2a)

Rz. 33 Der Gesetzgeber hat in dem neuen Abs. 2a konkretisiert, wie der Beitrag zur Anerkennung der Förderungsleistung zu gestalten ist. Der Begriff des "angemessenen Beitrags" in Nr. 2 des Abs. 2 a. F. konnte damit entfallen (vgl. BT-Drs. 16/9299 S. 14). Der Betrag, der für die Anerkennung der Förderungsleistung der Tagespflegeperson bezahlt wird, bedurfte nach Auffassung de...mehr

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§ 2 Vergleich und Abfindung / 1. Grundsatz

Rz. 1076 Der Abfindungsvergleich wird nicht dadurch hinfällig, dass sich der Gesundheitszustand des Geschädigten zum Positiven oder Negativen verändert. Auch Fehleinschätzungen für die Zukunft gehören zur Natur eines Risikovergleiches. Ebenso wenig wie bei Verbesserung gegenüber seiner eingeschätzten Situation der Geschädigte an den Ersatzleistenden nichts zurückzahlen muss,...mehr

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Betriebsprüfung: Rechtsgrun... / 17 Schlussbesprechung

Rz. 150 Über das Ergebnis der Außenprüfung ist eine Besprechung abzuhalten, es sei denn, dass sich nach dem Ergebnis der Außenprüfung keine Änderung der Besteuerungsgrundlagen ergibt oder dass der Steuerpflichtige auf die Besprechung verzichtet (§ 202 Abs. 1 Satz 1 AO). Die Schlussbesprechung ist Ausfluss des Grundsatzes der Gewährung rechtlichen Gehörs (§ 91 AO). Sowohl die...mehr

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Thüsing, v. Steinau-Steinrü... / 2.2.2 Einzelfälle

Rz. 7 Fragen zum beruflichen Werdegang, zu Ausbildungs- und Weiterbildungszeiten und den entsprechenden Zeugnissen sind regelmäßig uneingeschränkt zulässig. Das Gleiche gilt für berufliche und fachliche Fähigkeiten und Erfahrungen des Arbeitnehmers, soweit sie für den zukünftigen Arbeitsplatz Bedeutung haben. Rz. 8 Fragen zu Vermögensverhältnissen des Arbeitnehmers betreffen ...mehr

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Betriebsprüfung: Rechtsgrun... / 6.2 Erweiterung des Prüfungszeitraums und Anschlussprüfung

Rz. 28 Eine Erweiterung des regulären Prüfungszeitraums der Mittel-, Klein- und Kleinstbetriebe um weitere Jahre ist insbesondere statthaft, wenn mit nicht unerheblichen Änderungen der Besteuerungsgrundlagen zu rechnen ist oder wenn der Verdacht einer Steuerstraftat oder Steuerordnungswidrigkeit besteht (§ 4 Abs. 3 Satz 2 BpO). Besteuerungsverfahren und Steuerstraftaten steh...mehr

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Betriebsprüfung: Rechtsgrun... / 18 Inhalte, Bekanntgabe und Auswertung des Prüfungsberichts

Rz. 157 Nach § 202 Abs. 1 Satz 1 AO ergeht über das Ergebnis der Betriebsprüfung ein Bericht (Prüfungsbericht). Der Steuerpflichtige hat hierauf einen Anspruch. In diesem Bericht stellt der Prüfer die für die Besteuerung erheblichen Prüfungsfeststellungen in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht sowie die Änderungen der Besteuerungsgrundlagen dar (§ 202 Abs. 1 Satz 2 AO). D...mehr

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Personengesellschaften in d... / 3.3 Darstellung des Erfolgsausweises

Rz. 26 Da den Gesellschaftern von Personenhandelsgesellschaften im Gegensatz zu den Anteilseignern von Kapitalgesellschaften weitergehende Informations- und Kontrollrechte zustehen (§ 118 Abs. 1, § 166 Abs. 1 HGB), können an die Gewinn- und Verlustrechnung aus handelsrechtlicher Sicht nicht die gleichen qualitativen Anforderungen gestellt werden wie bei Kapitalgesellschaften...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Thüsing, v. Steinau-Steinrü... / 2.2.1 Grundsätzliches

Rz. 3 Um sich vor einer Einstellung Kenntnisse über die persönlichen Verhältnisse des Bewerbers zu verschaffen, kann der Arbeitgeber ihn im Rahmen des Einstellungsgesprächs mündlich befragen. Häufig muss der Bewerber auch bereits zur Vorbereitung eines Einstellungsgesprächs einen Personalfragebogen des Arbeitgebers ausfüllen. Der Personalfragebogen ist die formularmäßige Zus...mehr

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Thüsing, v. Steinau-Steinrü... / 3 Widerrechtliche Drohung als Anfechtungsgrund

Rz. 29 Auch derjenige ist zur Anfechtung berechtigt, der durch eine widerrechtliche Drohung zur Abgabe seiner Willenserklärung veranlasst wurde. Eine Drohung ist das Inaussichtstellen eines künftigen Übels, dessen Eintritt – zumindest nach der Vorstellung des Bedrohten – vom Willen des Drohenden abhängt. Übel ist jeder Nachteil für den Bedrohten oder einen Dritten. Eine Anfe...mehr

Beitrag aus Finance Office Professional
Personengesellschaften in d... / 4.2.1 Ermittlung des Steuerbilanzerfolgs

Rz. 53 Die Ermittlung des Steuerbilanzgewinns bzw. -verlusts der Personenhandelsgesellschaft kann grundsätzlich auf 3 unterschiedliche Arten erfolgen: Das Unternehmen erstellt lediglich einen Jahresabschluss nach handelsrechtlichen Vorschriften und korrigiert den entsprechenden Erfolg bei abweichenden steuerrechtlichen Regelungen außerhalb dieses Rechnungssystems (§ 60 Abs. 2...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Jansen, SGB X § 48 Aufhebun... / 2.5 Aufhebung ab Änderung (Abs. 1 Satz 2)

Rz. 29 Nach Abs. 1 Satz 2 soll der VA mit Wirkung vom Zeitpunkt der Änderung der Verhältnisse aufgehoben werden, soweit die in Ziff. 1 bis 4 genannten Voraussetzungen vorliegen. Die rückwirkende Aufhebung gegenüber der Aufhebung mit Wirkung für die Zukunft ist keine eigenständige Regelung, sondern lediglich eine von Abs. 1 Satz 1 abweichende Bestimmung des Zeitpunktes, ab de...mehr

Beitrag aus Arbeitsschutz Office
Mobbing aus arbeits(schutz)... / 3.3 Mobbing und Prävention

Der Arbeitgeber ist als Unternehmer aufgrund entsprechender Vorgaben in Gesetzen, Verordnungen und Unfallverhütungsvorschriften verpflichtet, von seinen Arbeitnehmern Gefahren am Arbeitsplatz abzuwenden; diese Pflicht ergibt sich auch aus seiner allgemeinen Fürsorgepflicht. Dabei bezieht sich diese präventive Gefahrabwendungspflicht nicht nur auf die Einwirkung von mess- und...mehr

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Jansen, SGB X § 44 Rücknahm... / 2.5 Nachzahlung von Sozialleistungen (Abs. 4)

Rz. 32 Im Falle einer zwingenden Rücknahme für die Vergangenheit wegen rechtswidrig nicht erbrachter Sozialleistungen wird durch Abs. 4 die Nachzahlung einer Leistung auf den Zeitraum von 4 Jahren beschränkt, berechnet von der Rücknahmeentscheidung an. Hierbei handelt es sich um eine materiell-rechtliche Beschränkung der Leistungsansprüche, die von der Behörde beim Erlass de...mehr

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Jansen, SGB X § 40 Nichtigk... / 2.2 Gesetzliche Nichtigkeitsgründe (Abs. 2)

Rz. 13 Abs. 2 enthält eine wohl als abschließend gedachte Aufzählung absoluter Nichtigkeitsgründe. Liegen diese Fehler vor, ist ungeachtet von Kenntnis, Erkennbarkeit oder materieller Richtigkeit der VA nichtig. Rz. 14 Die fehlende Erkennbarkeit der Behörde (Abs. 2 Nr. 1) bei einem schriftlich oder elektronisch erlassenen VA als Nichtigkeitsgrund geht auf § 33 Abs. 3 zurück. ...mehr

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Jansen, SGB X § 42 Folgen v... / 2.3.2 Offensichtlich fehlende Kausalität

Rz. 16 Über die Fälle der Alternativlosigkeit hinaus kann ein Aufhebungsanspruch nunmehr auch dann ausgeschlossen sein, wenn es der Behörde grundsätzlich rechtlich möglich gewesen wäre, eine andere Entscheidung zu treffen. Solche Entscheidungsalternativen bestehen bei den der Behörde eingeräumten Beurteilungsspielräumen – insbesondere bei Entscheidungen aufgrund prognostisch...mehr

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Jansen, SGB X § 40 Nichtigk... / 2.1 Generalklausel (Abs. 1)

Rz. 4 Mit der Generalklausel des Abs. 1 über die Nichtigkeit bei einem besonders schweren offenkundigen Fehler wurde die bereits vor dem SGB X und anderen Verfahrensregelungen in der Rechtsprechung anerkannte und angewandte Evidenz-Theorie mit allen damit verbundenen Unklarheiten als Gesetzestext übernommen. Rz. 5 Sowohl der unbestimmte Rechtsbegriff des besonders schweren Fe...mehr

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Jansen, SGB X § 40 Nichtigk... / 2.4 Teilnichtigkeit (Abs. 4)

Rz. 28 In bewusster Umkehrung der Vorschrift des § 139 BGB ist bei einem nur teilweise nichtigen VA dieser insgesamt nur dann nichtig, wenn der nichtige Teil so wesentlich ist, dass die Behörde den VA insgesamt nicht erlassen hätte. Dies soll nach der Begründung (BT-Drs. 7/910 S. 65) darin seine Rechtfertigung haben, dass der Bestand des nicht nichtigen Teils erhalten bleibe...mehr

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Jansen, SGB X § 48 Aufhebun... / 2.2 Verwaltungsakt mit Dauerwirkung

Rz. 5 Dauerwirkung liegt dann vor, "wenn sich der VA nicht in einem einmaligen Gebot oder Verbot oder in einer einmaligen Gestaltung der Rechtslage erschöpft, sondern ein auf Dauer berechnetes oder in seinem Bestand von ihm abhängiges Rechtsverhältnis begründet oder inhaltlich verändert" (BT-Drs. 8/2034 S. 34). Rz. 6 VA mit Dauerwirkung sind daher solche Entscheidungen einer ...mehr

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Jansen, SGB X § 45 Rücknahm... / 2.3.1 Vertrauensschutz (Abs. 2)

Rz. 12 Die grundsätzlich zulässige Rücknahme wird durch den Vertrauensschutz in den wirksamen und bestandskräftigen VA rechtlich begrenzt. Geschützt wird im Interesse der Rechtsbeständigkeit die subjektive Vorstellung des Begünstigten, dass der VA bei unveränderter Sach- und Rechtslage mit dem ihm bekannt gegebenen (§ 39 Abs. 1 Satz 2) oder umgedeuteten (§ 43) Inhalt rechtmä...mehr

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Jansen, SGB X § 48 Aufhebun... / 2.6 Abweichende höchstrichterliche Rechtsprechung (Abs. 2)

Rz. 56 Die Vorschrift des Abs. 2 bestimmt, dass im Einzelfall ein VA mit Wirkung für die Zukunft auch dann aufzuheben ist, wenn der zuständige oberste Gerichtshof des Bundes in ständiger Rechtsprechung das Recht anders auslegt als die Behörde bei Erlass des Verwaltungsaktes und sich dieses zugunsten des Berechtigten auswirkt. Dabei wird sowohl der Fall erfasst, dass die Behö...mehr

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Arnold/Gräfl, TzBfG § 21 Au... / 4.2.5 Erprobung

Rz. 13 Das BAG hat anerkannt, dass der Bestand des Arbeitsverhältnisses davon abhängig gemacht wurde, dass die Geigerin eines Rundfunkorchesters ein erfolgreiches Probespiel absolvierte und die Zustimmung der Mehrheit der Orchestermitglieder fand (BAG, Urteil v. 7.5.1980, 5 AZR 593/78). Der Arbeitnehmer muss aber spätestens nach einem Jahr wissen, ob sein Arbeitsverhältnis ...mehr

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Jansen, SGB X § 48 Aufhebun... / 2.9 Verfahren

Rz. 65a Bevor ein Aufhebungsbescheid nach § 48 zu Ungunsten des Leistungsempfängers ergeht, muss der Betroffene angehört werden (§ 24 Abs. 1). Hat die Behörde jedoch nach ihrer Vorstellung einen Bescheid nach § 44 erlassen, so ist diese Vorstellung maßgeblich mit der Konsequenz, dass kein Anhörungsfehler vorliegt, wenn die Behörde die Anhörung unterlässt. Dies gilt auch dann...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Jansen, SGB X § 48 Aufhebun... / 2.3.1 Änderung der Verhältnisse

Rz. 11 Eine Aufhebung des noch Wirkungen erzeugendes VA setzt voraus, dass eine wesentliche Veränderung rechtlicher oder tatsächlicher Art gegenüber den Verhältnissen eingetreten ist, die für den Erlass des Verwaltungsaktes maßgeblich waren. Eine solche Änderung muss objektiv eingetreten sein. Die Änderung ist im Vergleich gegenüber der Sach- und Rechtslage festzustellen, di...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Jansen, SGB X § 45 Rücknahm... / 3 Literatur und Rechtsprechung

Rz. 45 Altmann, Rückforderung von Leistungen zur sozialen Sicherung von Pflegepersonen, NZS 2009 S. 665. Bieback, Probleme der Einjahresfrist bei der Rücknahme, SGb 1995 S. 141. Dörr, Rücknahme oder Aufhebung von Verwaltungsakten, RVaktuell 2008 S. 319. ders., Bescheidkorrektur post mortem (Rentenversicherung), SGb 2012 S. 9. ders., Bescheidkorrektur, Rückforderung, sozialrechtl...mehr

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Arnold/Gräfl, TzBfG § 21 Au... / 4.2 Sachgrund (§ 14 Abs. 1 und 4)

Rz. 7 Ein auflösend bedingter Arbeitsvertrag bedarf immer eines Sachgrunds. Dies wird dadurch deutlich, dass nach § 21 TzBfG zwar § 14 Abs. 1 TzBfG, nicht aber dessen Absätze 2, 2a und 3 entsprechend anwendbar sind. Hinweis Anders als vor dem Inkrafttreten des TzBfG bedarf eine auflösende Bedingung nicht nur dann einer Rechtfertigung, wenn durch die Bedingung zwingende kündig...mehr