Fachbeiträge & Kommentare zu Beurteilung

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§ 1 Dienstliche und private... / c) Strafbare Seiten

Rz. 123 Ist das Surfverhalten strafrechtlich relevant, rechtfertigt dies bereits beim ersten Verstoß eine fristlose Kündigung dem Grunde nach. Im strafbaren Bereich ist damit eine vorherige Abmahnung regelmäßig nicht erforderlich. Allenfalls in der Interessenabwägung kann sich im Einzelfall eine andere Beurteilung ergeben. Rz. 124 Welche Straftatbestände in Betracht kommen un...mehr

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Eingruppierung – Entgeltord... / 27.2 Übersicht über das Bewertungsverfahren

Das Bewertungsverfahren ist im Wesentlichen in § 12 Abs. 2 Sätze 2 bis 6 TVöD (VKA) festgelegt. Ferner ist für die Bewertung einer Tätigkeit der im Satz 2 der Protokollerklärung zu § 12 Abs. 2 TVöD (VKA) festgelegte, folgendermaßen lautende Grundsatz wichtig: "Jeder einzelne Arbeitsvorgang ist als solcher zu bewerten und darf dabei hinsichtlich seiner Anforderungen zeitlich n...mehr

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§ 5 Überwachungseinrichtungen / 1. § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG

Rz. 27 Elektronische oder biometrische Zugangskontrollen können die Einführung und die Anwendung technischer Einrichtungen im Sinne des § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG darstellen. Dies setzt voraus, dass die Zugangskontrollen dazu bestimmt sind, das Verhalten und die Leistungen der Arbeitnehmer zu überwachen. Die Überwachung mittels elektronischer oder biometrischer Zugangskontroll...mehr

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§ 9 Arbeitsschutz / 3. Der Betriebsarzt

Rz. 64 Nach §§ 1, 2 ASiG erfolgt die Bestellung des Betriebsarztes in schriftlicher Form. Seine Aufgabe besteht in der Unterstützung des Arbeitgebers in allen Fragen des Unfallschutzes und umfasst insbesondere die Beratung beimehr

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Auswertung von Bewerbungsun... / 5 Das Bewerbungsfoto

Über die Notwendigkeit eines Bewerbungsfotos ist in naher Vergangenheit bereits öfters diskutiert worden. Oftmals beeinflusst dieses uns in unserer Beurteilung eines Bewerbers und lässt ein subjektives Meinungsbild entstehen, obwohl dies nicht beabsichtigt ist. Bei der Anforderung von Bewerberfotos sollten – unter AGG-Gesichtspunkten – Risiken gegen den Nutzen sorgfältig abg...mehr

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§ 8 Formerfordernisse im Ar... / I. Einsatz neuer Medien und Formvorschriften

Rz. 1 Die Nutzung moderner Informations- und Kommunikationstechnologie in der Arbeitswelt trägt dazu bei, auch im arbeitsrechtlich bedeutsamen Rechtsverkehr Kosten und Zeit zu sparen. Die damit verbundene Gleichstellung der elektronischen Form mit der konventionellen Schriftform führt zum Problem der Formäquivalenz. Es stellt sich die Frage, ob und wann beim Einsatz neuer Me...mehr

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§ 10 Arbeitsrechtliche Aspe... / III. Wegfall der Erlaubnis zur Erhebung von Daten aus öffentlich zugänglichen Quellen (§ 28 Abs. 1 S. 1 Nr. 3 BDSG a.F.)?

Rz. 14 § 28 Abs. 1 S. 1 Nr. 3 BDSG a.F. wurde im Zuge der Neuregelung ersatzlos gestrichen. Den Begriff der allgemein zugänglichen Quellen sucht man nun vergeblich. Lediglich in Art. 14 Abs. 2 DSGVO findet sich der Begriff der öffentlich zugänglichen Quelle. Diese Vorschrift regelt allerdings nur Informationspflichten gegenüber dem Betroffenen und stellt keine eigene Rechtsg...mehr

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§ 1 Dienstliche und private... / c) Erlaubte private Nutzung

Rz. 87 Hat der Arbeitgeber die Internet-/E-Mail-Nutzung während der Arbeitszeit erlaubt, besteht zunächst kein Anlass für Sanktionen. Etwas anderes gilt nur dann, wenn die Grenzen der privaten Nutzung nicht eingehalten werden. Auch hier gilt aber: werden diese Grenzen nicht im Vorhinein durch den Arbeitgeber festgelegt und definiert, kommt vorrangig eine Abmahnung als milder...mehr

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§ 2 Beteiligungsrechte des ... / 1. Begriff der technischen Einrichtung

Rz. 4 Der Begriff der technischen Einrichtung richtet sich nach dem Zweck der Mitbestimmung. Dieser liegt darin, die Arbeitnehmer davor zu schützen, Objekt einer Überwachungstechnik zu werden. Das Bundesarbeitsgericht legt den Begriff der technischen Einrichtung weit aus. Es genügt, wenn es sich um ein optisches, mechanisches, akustisches oder elektronisches Gerät handelt, s...mehr

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Eingruppierung – Entgeltord... / 27.4.2 Zeitanteil des Arbeitsvorgangs

Wie bereits erläutert, ist für jeden Arbeitsvorgang das Tätigkeitsmerkmal zu ermitteln, dessen Anforderungen er entspricht. Danach sind die zeitlichen Anteile der Arbeitsvorgänge, bei denen gleiche Anforderungen erfüllt sind bzw. die demselben Tätigkeitsmerkmal (z. B. selbstständige Leistungen basierend auf gründlichen und vielseitigen Fachkenntnissen) entsprechen, zusammenz...mehr

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§ 9 Arbeitsschutz / 2. Die Fachkräfte für Arbeitssicherheit

Rz. 57 Diese nach den §§ 1, 5 ASiG schriftlich bestellten Fachkräfte sind aufgrund ihrer Fachkompetenz die fachkundigen Berater vor allem des Arbeitgebers, aber auch der Beschäftigten und des Betriebsrats, in allen Fragen des betrieblichen Arbeitsschutzes. Gem. § 6 ASiG sind sie insbesondere zu folgenden Aufgaben berufen:mehr

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§ 4 Nutzung von mobilen Kom... / II. Nutzungsvereinbarung zwischen den Arbeitsvertragsparteien und deren Grenzen

Rz. 27 Die Vereinbarung über die Überlassung des Kommunikationsgerätes sowie zu den Details der Nutzung des Kommunikationsgerätes kann sowohl schriftlich als auch konkludent, durch Individualvereinbarung oder durch Betriebsvereinbarung erfolgen. Zudem kann der Arbeitgeber mittels seines Direktionsrechts aus § 106 GewO festlegen, ob private Telefonate mit dem Diensthandy über...mehr

Beitrag aus TVöD Office Professional
Eingruppierung – Entgeltord... / 27.5.2 Funktionsbezogene Tätigkeitsmerkmale

Enthält ein Tätigkeitsmerkmal nur eine Funktionsbezeichnung (z. B. Leiter von Kassen, Vorsteher von Kanzleien), so sind alle zu dieser Funktion gehörenden Tätigkeiten pauschal bewertet. Somit ist es nicht nötig, den zeitlichen Anteil jeder Einzeltätigkeit zu ermitteln, sondern alle zu diesem Aufgabenbereich gehörenden Einzeltätigkeiten sind zu einem Arbeitsvorgang zusammenzu...mehr

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§ 10 Arbeitsrechtliche Aspe... / II. § 26 BDSG (§ 32 BDSG a.F.)

Rz. 12 Einen weiteren gesetzlichen Erlaubnistatbestand enthält § 26 Abs. 1 S. 1 BDSG. Danach dürfen personenbezogene Daten für Zwecke des Beschäftigungsverhältnisses u.a. dann verarbeitet werden, wenn sie für die Entscheidung über die Begründung eines Beschäftigungsverhältnisses erforderlich sind. Daten aus freizeitorientierten Netzwerken werden jedoch für die Begründung des...mehr

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§ 1 Dienstliche und private... / 3. Gegenrechte des Arbeitnehmers

Rz. 72 Wird eine Abmahnung ausgesprochen, hat zunächst jeder Arbeitnehmer das Recht, eine Gegendarstellung abzugeben. Dieses Recht beinhaltet aber keine Verpflichtung. Daneben besteht die Möglichkeit, die Beschwerderechte der §§ 84 ff. BetrVG in Anspruch zu nehmen. Der Arbeitnehmer hat danach das Recht, sich sowohl bei seinem Arbeitgeber als auch unmittelbar bei dem Betriebs...mehr

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§ 13 Steuerrecht / I. Arbeitnehmerbegriff

Rz. 31 Die lohnsteuerrechtliche Arbeitnehmereigenschaft richtet sich grundsätzlich nach der Definition des § 1 Abs. 1 LStDV. Arbeitnehmer sind danach Personen, die in öffentlichem oder privatem Dienst angestellt oder beschäftigt sind oder waren, und die aus diesem Dienstverhältnis Arbeitslohn beziehen oder bezogen haben. Ein Dienstverhältnis liegt nach § 1 Abs. 2 LStDV vor, ...mehr

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§ 1 Dienstliche und private... / 5. Arbeitgeberbewertungsportale

Rz. 57 Verschiedene Internetportale geben den Nutzern die Möglichkeit – meist anonym – manche nur mit ausdrücklicher Zustimmung des Arbeitgebers, andere unabhängig von einer solchen Zustimmung, ihren Arbeitgeber, Kollegen und Vorgesetzten zu bewerten. Hinsichtlich der Zulässigkeit der Beteiligung des Arbeitnehmers in solchen Portalen gelten dieselben Grundsätze wie beim Umga...mehr

Beitrag aus Haufe Personal Office Platin
Kommunikation und Gesprächs... / 2 Fragetechniken

Mit den Fragen bestimmt der Interviewer, wie viele Informationen er gewinnt und wie gut diese Informationen geeignet sind, um zu einer fundierten Beurteilung des Bewerbers zu gelangen. Es reicht nicht, einfach viel zu fragen. Das "Wie" einer Frage ist ein entscheidendes Erfolgskriterium für Ihre Interviews. Fragen Sie zum Beispiel: "Halten Sie sich selbst für leistungsmotivie...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
§ 1 Dienstliche und private... / b) Sexuelle Inhalte

Rz. 121 Wird festgestellt, dass ein Arbeitnehmer Sex- und Pornoseiten aufgerufen hat, wird allein aus diesem Grunde die Sanktion der fristlosen Kündigung erwogen. Es wurde bereits an verschiedener Stelle darauf hingewiesen (siehe auch Rdn 90), dass unterschiedliche Moralvorstellungen für sich genommenen keinen Trennungsgrund darstellen. Ist die Privatnutzung grundsätzlich er...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
§ 9 Arbeitsschutz / 1. Verpflichtungen des Arbeitgebers

Rz. 10 Die innerbetriebliche Organisation des technischen Arbeitsschutzes obliegt dem Arbeitgeber gem. den §§ 3–14 ArbSchG. Er muss einerseits auf die Einhaltung der staatlichen Arbeitsschutzvorschriften und andererseits auf die Durchführung der Unfallverhütungsvorschriften der für den Betrieb zuständigen Berufsgenossenschaft achten. Im Falle der Nichteinhaltung dieser Vorsc...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
§ 7 Homeoffice / I. Allgemeines

Rz. 71 Vom Grundsatz her haben die Homeoffice-Beschäftigten betriebsverfassungsrechtlich die gleichen Rechte wie die sonstigen Arbeitnehmer im Betrieb. Hierbei folgt die persönliche Anwendbarkeit des Betriebsverfassungsgesetzes unmittelbar aus der Feststellung der Arbeitnehmereigenschaft (§ 5 Abs. 1 BetrVG). Aber auch in Heimarbeit Beschäftigte, damit also Selbstständige, di...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
§ 2 Beteiligungsrechte des ... / 3. Computer inklusive Zubehör, Laptop, iPad, Software

Rz. 79 Die Nutzung eines Computers (PC) mit dem notwendigen Zubehör (Drucker, Bildschirm, Software) gehört mittlerweile zu einer normalen Büroausstattung. Diese Ausstattung ist deshalb dem Betriebsrat grundsätzlich auch dann zur Verfügung zu stellen, wenn dem Betriebsrat Büropersonal überlassen wird. Allerdings besteht auch nach dem Wortlaut des § 40 Abs. 2 BetrVG die Einsch...mehr

Beitrag aus TVöD Office Professional
Eingruppierung – Entgeltord... / 29.1.1 Korrektur eines Bewertungsirrtums

Kommt die bewertende Stelle zum Ergebnis, dass der Beschäftigte zu hoch eingruppiert ist, stellt sich die Frage der Möglichkeit der Korrektur des Bewertungsirrtums durch einseitige Herabgruppierungserklärung. Die entscheidende Frage bei der Beurteilung eines Bewertungsirrtums ist, welche Bedeutung der Angabe der Entgeltgruppe im Arbeitsvertrag zukommt. Hier sind 2 Möglichkei...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
§ 2 Beteiligungsrechte des ... / II. Gewerkschaftswerbung im Internet, Intranet und per E-Mail

Rz. 121 Diese Grundsätze lassen sich unmittelbar auf die Nutzung moderner Kommunikationseinrichtungen übertragen. Obwohl die Frage des Umfangs zulässiger Verbreitung gewerkschaftlicher Informationen und Werbung noch weitgehend höchstrichterlich ungeklärt ist, besteht Einigkeit, dass die Gewerkschaften keinen Anspruch auf die Verbreitung gewerkschaftlicher Informationen und W...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Schwarz/Widmann/Radeisen, U... / 3.4.1 Allgemeines

Rz. 201 Die Steuerbefreiung für Gegenstände, die nur vorübergehend eingeführt werden, betrifft Tatbestände, in denen die Abgabenerhebung wegen der Art und Dauer der Verwendung dieser Gegenstände im Inland nicht gerechtfertigt ist, z. B. ausländische Beförderungsmittel im Personen- oder Güterverkehr, Messe- und Ausstellungsgüter, Arbeitsgeräte. Diese Gegenstände werden nur be...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
§ 2 Beteiligungsrechte des ... / III. Beweisverwertung bei Internet- und E-Mail-Missbrauch

Rz. 60 Bei der Beurteilung, ob ein Beweisverwertungsverbot von Kenntnissen besteht, die der Arbeitgeber im Zusammenhang mit der Internet- und E-Mail-Nutzung des Arbeitnehmers erlangt hat, kommt es wieder wesentlich darauf an, ob die private Internet- und E-Mail-Nutzung erlaubt oder verboten wurde. Ist nur die dienstliche Nutzung erlaubt, so hat der Arbeitgeber ein Kontrollre...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
§ 4 Nutzung von mobilen Kom... / 1. Überlassung ausschließlich zu dienstlicher Nutzung

Rz. 8 Ohne eine weitere Regelung stehen die Kommunikationseinrichtungen im Zweifel ausschließlich zur dienstlichen Nutzung zur Verfügung. Denn es handelt sich um ein im Zusammenhang mit dem Arbeitsvertrag überlassenes Gerät, das der Ausübung der vertragsgemäßen Dienste zu dienen bestimmt ist. Rz. 9 Dieser Grundsatz hat in erster Linie Konsequenzen für die Beweislast. Aufgrund...mehr

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§ 5 Überwachungseinrichtungen / I. GPS als technische Überwachungseinrichtung im Sinne des § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG

Rz. 35 Technische Einrichtungen im Sinne des § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG liegen vor, wenn eine Einrichtung dazu bestimmt ist, das Verhalten oder die Leistung des Arbeitnehmers zu überwachen. Die Überwachung vollzieht sich durch die Ermittlung der Daten, die Verarbeitung und schließlich die Beurteilung der Daten. Das Mitbestimmungsrecht wird bereits dann ausgelöst, wenn lediglic...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
§ 4 Nutzung von mobilen Kom... / VI. Sanktionsmöglichkeiten

Rz. 67 Verstöße des Arbeitnehmers gegen die Grenzen der Nutzung von Arbeitsmitteln stellen grundsätzlich eine Arbeitsvertragsverletzung dar, die mit arbeitsrechtlichen Sanktionen bedacht werden kann. Dies führt von der Ermahnung bis hin zur außerordentlichen Kündigung. In welcher Intensität Sanktionen in Betracht kommen, ist jeweils eine Frage der Umstände des Einzelfalls, i...mehr

Urteilskommentierung aus Deutsches Anwalt Office Premium
Bauträgervertrag: Mängel der Decke

Leitsatz Der Erwerber von Wohnungseigentum ist vor einer Vergemeinschaftung berechtigt, seine individuellen Rechte aus dem Vertrag mit dem Veräußerer selbstständig zu verfolgen, solange durch sein Vorgehen gemeinschaftsbezogene Interessen der Wohnungseigentümer oder schützenswerte Interessen des Veräußerers nicht beeinträchtigt sind. Dies gilt auch für Mangelbeseitigungsansp...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
§ 2 Beteiligungsrechte des ... / 9. Beamer, smartboard, Videokonferenz etc.

Rz. 99 Moderne Konferenztechnik steht dem Betriebsrat nur dann zu, wenn die Erforderlichkeit konkret besteht. Das hängt insbesondere von der Größe des Betriebsrates ab. Regelmäßig werden solche Sachmittel nur Gremien zustehen, die eine gewisse Größe haben und häufig mit dem Arbeitgeber verhandeln. Dies wird nur bei großen Unternehmen der Fall sein. Gesamtbetriebsräte oder Ko...mehr

Beitrag aus Haufe Personal Office Platin
Employer Branding als Säule... / 3.2 Personalmarketing-Ziele definieren

Abgeleitet von den Analysedaten der Ausgangssituation werden in einem weiteren Schritt die Ziele, die das Unternehmen mit seiner künftigen Personalmarketing-Konzeption erreichen will, festgelegt. Wichtig ist dabei, dass diese Ziele aus der analysierten Unternehmensphilosophie abgeleitet werden und das Personalmarketing bewusst in das Unternehmens- und Personalmanagement-Konze...mehr

Lexikonbeitrag aus Finance Office Professional
Finanzierungsregeln / 4 Beurteilung der Finanzierungsregeln

Die Einhaltung der Finanzierungsregeln soll die Liquidität eines Unternehmens und somit seinen Fortbestand sicherstellen. In dieser Hinsicht können die Finanzierungsregeln aus einer theoretischen Sichtweise einer kritischen Beurteilung nicht standhalten. Dies liegt insbesondere daran, dass aufgrund einer Betrachtung von ausschließlich vergangenheitsbezogenen bilanziellen Grö...mehr

Lexikonbeitrag aus Finance Office Professional
Liquiditätsgrade / 3 Beurteilung

Prinzipiell gilt, dass die Liquiditätslage eines Unternehmens umso günstiger zu beurteilen ist, je höher die ermittelten Liquiditätsgrade ausfallen. Jedoch ist zu beachten, dass eine unnötig hohe Liquidität i.d.R. zu Lasten der Rentabilität geht. Da Bestände an Zahlungsmitteln relativ niedrig verzinst werden, ist die Liquidität ersten Grades in der Praxis meist sehr niedrig,...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
zfs 3/2018, Einheitlicher S... / 2 Aus den Gründen:

[9] … II. Die Revision hat Erfolg. Sie führt im Umfang der Anfechtung zur Aufhebung des angefochtenen Urteils und zur Zurückverweisung der Sache an das Berufungsgericht. [10] 1. Gegenstand des Revisionsverfahrens ist nur noch der auf eine fehlerhafte ärztliche Behandlung im Rahmen der Operation vom 7.8.2009 gestützte Schmerzensgeldanspruch in einer reduzierten Größenordnung v...mehr

Lexikonbeitrag aus Steuer Office Gold
Vor §§ 7–14 / d) Verhältnis zu § 42 AO

Rz. 23 Grundsatz. Die Hinzurechnungsbesteuerung basiert auf der Annahme, dass eine ausländische Zwischengesellschaft sog. Zwischeneinkünfte erzielt. Vor jeder Hinzurechnungsbesteuerung setzt deshalb logisch früher die Frage an, ob die Zwischengesellschaft bestimmte Zwischeneinkünfte erzielt hat oder ob die Erzielung der Zwischeneinkünfte steuerlich einer anderen Person zuzuo...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
zerb 3/2018, Verwirkung des... / Anmerkung

Nach § 2221 BGB kann der Testamentsvollstrecker für die Führung seines Amts eine angemessene Vergütung verlangen, sofern der Erblasser nicht durch letztwillige Verfügung etwas anderes bestimmt hat. Die Höhe und Angemessenheit der Vergütung ist ohne nähere Festlegung durch den Erblasser meist schwierig zu bestimmen. Eine Konkretisierung der Vergütungshöhe im Rahmen der letztw...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
AGS 3/2018, Inhaltskontroll... / 2 Aus den Gründen

I. Die Klage ist zulässig. Die Klägerin ist klagebefugt. Sie gehört zu den antragsberechtigten Stellen i.S.v. § 3 Abs. 1 Nr. 2 UKIaG. Ihre Klagebefugnis nach dem Unterlassungsklaggesetz ist bereits in der Entscheidung des BGH vom 26.10.1989 (NJW 1990, 578) als solche anerkannt worden. Hiernach sind die Rechtsanwaltskammern ungeachtet ihrer öffentlich-rechtlichen Aufgabenstell...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
FF 3/18 / Verfahrenskostenhilfe

OLG Brandenburg, Beschl. v. 28.11.2017 – 13 WF 236/17 Der Antrag auf Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe ist nicht fristgebunden, sondern er unterliegt der Beurteilung anhand des Zwecks der staatlichen Hilfe. Auch der zum Ende des Rechtszuges gestellte Antrag ist begründet und die Bewilligung gewährt vollständige Verfahrenskostenhilfe für das gesamte auch vor der Antragstel...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/... / Ausgewählte Literaturhinweise:

a) Kommentare und Einzelschriften Frotscher/Maas, Komm zum KStG und UmwStG, Haufe-Vlg; Gosch, KStG, 2. Aufl, CH Beck Vlg (2009); Heuser/Theile, IAS/IFRS-Hdb – Einzel- und Konzernabschluss, Vlg Otto Schmidt, 2. Aufl (2005); Heyes, Ursachen, Rahmenbedingungen und neue Rechtfertigungsansätze zur Zinsschranke (§ 4h EStG, § 8a KStG), DWS-Schriftenreihe Nr 29 (2014); H/H/R, Komm zum ES...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
AGS 3/2018, Wertfestsetzung... / 1 Sachverhalt

Mit Schriftsatz vom 11.8.2017 hat der Antragsteller die Scheidung der am 31.8.2002 geschlossenen Ehe beantragt und angegeben, er sei Polizeibeamter mit einem Nettoeinkommen von rund. 2.790,00 EUR, die Antragsgegnerin Verwaltungsfachangestellte mit einem Nettoeinkommen von rund. 3.200,00 EUR. Er hat ferner erklärt, er sehe hinsichtlich des Versorgungsausgleichs, über den von ...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/... / 4.3.1.1 Allgemeines

Tz. 77 Stand: EL 83 – ET: 04/2015 Nach § 4h Abs 2 S 1 Buchst b EStG gilt die Zinsschranken-Grundregel nicht, wenn der Betrieb nicht oder nur anteilmäßig zu einem Konzern gehört. Der vom Gesetz benutzte Konzernbegriff ist dabei mehrstufig (ebenfalls s Schr des BMF v 04.07.2008, BStBl I 2008, 718, Rn 59 ff).mehr

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zfs 3/2018, Volle Haftung e... / 2 Aus den Gründen:

" … Die Berufung der Bekl. ist nach den §§ 511, 513, 517, 519 und 520 ZPO statthaft sowie form- und fristgerecht eingelegt und begründet worden und mithin zulässig. Das Rechtsmittel ist nach Maßgabe der §§ 513, 529, 546 ZPO auch begründet. Entgegen der Auffassung des LG haften die Bekl. nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme nicht für die aufgrund des Verkehrsunfalls vom 22.7....mehr

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zfs 3/2018, Entziehung der ... / 2 Anmerkung:

Sollen Nicht-Verkehrsstraftaten den Eignungsausschluss begründen, so ist im Einzelnen aufzuzeigen und festzustellen, worin das charakterliche Defizit besteht, aus dem Gefahren für die Sicherheit des Straßenverkehrs folgen könnten (OVG Rheinland-Pfalz zfs 2000, 320). Störungen im Sozialverhalten (Verdacht auf paranoide oder schizophrene Psychose) sind nur bei Fahreignungsrele...mehr

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FoVo 3/2018, Anfrage an den... / 2 II. Die Entscheidung

BGH widerspricht allen Instanzen Die vom LG zugelassene Rechtsbeschwerde ist statthaft (§ 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, Abs. 3 Satz 2 ZPO) und auch im Übrigen zulässig (§ 575 ZPO). In der Sache hat sie ebenfalls Erfolg. Das LG hat zu Unrecht angenommen, der Vollstreckungsauftrag der Gläubigerin stehe unter einer unzulässigen Bedingung, wenn sie eine Abschrift des Vermögens verzeic...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/... / 4.3.2 Zeitpunkt der Konzernzugehörigkeit

Tz. 89 Stand: EL 83 – ET: 04/2015 Dem Gesetz ist keine Aussage zu entnehmen, wann der an sich von der Zinsschranke betroffene Betrieb nicht zu einem Konzern gehören darf, wenn er von der Ausnahme des § 4h Abs 2 S 1 Buchst b EStG Gebrauch machen möchte. Auch ist nicht erkennbar, ob es sich um eine stichtagsbezogene oder um eine auf einen Zeitraum bezogene Tatbestandsvoraussetz...mehr

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AGS 3/2018, Anwaltsvertrag ... / 2 Aus den Gründen

I. Das Berufungsgericht hat ausgeführt: Zwischen den Parteien sei ein Anwaltsvertrag dadurch zustande gekommen, dass der Beklagte mit der Rücksendung der unterzeichneten Vollmacht der Klägerin ein Angebot auf Mandatsübernahme abgegeben habe, das diese durch Aufnahme der Anwaltstätigkeit angenommen habe. Der Beklagte habe diesen Vertrag jedoch wirksam nach §§ 312b, 312d Abs. ...mehr

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AGS 3/2018, Antrag auf Zurü... / 2 Aus den Gründen

Die gem. § 574 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 ZPO statthafte und auch im Übrigen zulässige Rechtsbeschwerde ist begründet. Das Beschwerdegericht hat einen Anspruch der Antragsgegnerin auf Erstattung von Rechtsanwaltskosten in Höhe einer 1,6-fachen Verfahrensgebühr gem. Nr. 3200 VV zu Unrecht bejaht. 1. Zur Begründung seiner Entscheidung hat das Beschwerdegericht ausgeführt, mit Einreichung...mehr

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zfs 3/2018, Hinweispflicht ... / 1 Aus den Gründen:

"[1] Der Kl. war Eigentümer eines Pkw. Der Pkw war erstmals am 31.8.2007 zugelassen worden. Die Laufleistung des Pkw im März 2014 betrug 212.475 km. Der Wiederbeschaffungswert des Pkw lag bei 4.000 EUR." [2] Im März 2014 stellte der Kl. atypische Motorgeräusche fest. Er wandte sich daraufhin an die Bekl. und gab zu erkennen, nur noch an wirtschaftlich sinnvollen Reparaturen i...mehr

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zerb 3/2018, Verwirkung des... / Aus den Gründen

Die zulässige Klage ist teilweise begründet. Die Klägerinnen haben einen Anspruch gegen die Beklagte aus §§ 2218, 666, 260 Abs. 2 BGB auf Eidesstattliche Versicherung, dass die Beklagte nach bestem Wissen die Angaben im Nachlassverzeichnis so vollständig angegeben hat, wie sie dazu imstande war. (...) Der Zahlungsantrag ist teilweise begründet. Die Klägerinnen haben einen Anspr...mehr