Fachbeiträge & Kommentare zu Beurteilung

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Jansen, SGB X § 48 Aufhebun... / 2.2 Verwaltungsakt mit Dauerwirkung

Rz. 5 Dauerwirkung liegt dann vor, "wenn sich der VA nicht in einem einmaligen Gebot oder Verbot oder in einer einmaligen Gestaltung der Rechtslage erschöpft, sondern ein auf Dauer berechnetes oder in seinem Bestand von ihm abhängiges Rechtsverhältnis begründet oder inhaltlich verändert" (BT-Drs. 8/2034 S. 34). Rz. 6 VA mit Dauerwirkung sind daher solche Entscheidungen einer ...mehr

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Jansen, SGB X § 45 Rücknahm... / 2.3.1 Vertrauensschutz (Abs. 2)

Rz. 12 Die grundsätzlich zulässige Rücknahme wird durch den Vertrauensschutz in den wirksamen und bestandskräftigen VA rechtlich begrenzt. Geschützt wird im Interesse der Rechtsbeständigkeit die subjektive Vorstellung des Begünstigten, dass der VA bei unveränderter Sach- und Rechtslage mit dem ihm bekannt gegebenen (§ 39 Abs. 1 Satz 2) oder umgedeuteten (§ 43) Inhalt rechtmä...mehr

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Jansen, SGB X § 48 Aufhebun... / 2.6 Abweichende höchstrichterliche Rechtsprechung (Abs. 2)

Rz. 56 Die Vorschrift des Abs. 2 bestimmt, dass im Einzelfall ein VA mit Wirkung für die Zukunft auch dann aufzuheben ist, wenn der zuständige oberste Gerichtshof des Bundes in ständiger Rechtsprechung das Recht anders auslegt als die Behörde bei Erlass des Verwaltungsaktes und sich dieses zugunsten des Berechtigten auswirkt. Dabei wird sowohl der Fall erfasst, dass die Behö...mehr

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Arnold/Gräfl, TzBfG § 21 Au... / 4.2.5 Erprobung

Rz. 13 Das BAG hat anerkannt, dass der Bestand des Arbeitsverhältnisses davon abhängig gemacht wurde, dass die Geigerin eines Rundfunkorchesters ein erfolgreiches Probespiel absolvierte und die Zustimmung der Mehrheit der Orchestermitglieder fand (BAG, Urteil v. 7.5.1980, 5 AZR 593/78). Der Arbeitnehmer muss aber spätestens nach einem Jahr wissen, ob sein Arbeitsverhältnis ...mehr

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Jansen, SGB X § 48 Aufhebun... / 2.9 Verfahren

Rz. 65a Bevor ein Aufhebungsbescheid nach § 48 zu Ungunsten des Leistungsempfängers ergeht, muss der Betroffene angehört werden (§ 24 Abs. 1). Hat die Behörde jedoch nach ihrer Vorstellung einen Bescheid nach § 44 erlassen, so ist diese Vorstellung maßgeblich mit der Konsequenz, dass kein Anhörungsfehler vorliegt, wenn die Behörde die Anhörung unterlässt. Dies gilt auch dann...mehr

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Jansen, SGB X § 48 Aufhebun... / 2.3.1 Änderung der Verhältnisse

Rz. 11 Eine Aufhebung des noch Wirkungen erzeugendes VA setzt voraus, dass eine wesentliche Veränderung rechtlicher oder tatsächlicher Art gegenüber den Verhältnissen eingetreten ist, die für den Erlass des Verwaltungsaktes maßgeblich waren. Eine solche Änderung muss objektiv eingetreten sein. Die Änderung ist im Vergleich gegenüber der Sach- und Rechtslage festzustellen, di...mehr

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Jansen, SGB X § 45 Rücknahm... / 3 Literatur und Rechtsprechung

Rz. 45 Altmann, Rückforderung von Leistungen zur sozialen Sicherung von Pflegepersonen, NZS 2009 S. 665. Bieback, Probleme der Einjahresfrist bei der Rücknahme, SGb 1995 S. 141. Dörr, Rücknahme oder Aufhebung von Verwaltungsakten, RVaktuell 2008 S. 319. ders., Bescheidkorrektur post mortem (Rentenversicherung), SGb 2012 S. 9. ders., Bescheidkorrektur, Rückforderung, sozialrechtl...mehr

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Arnold/Gräfl, TzBfG § 21 Au... / 4.2 Sachgrund (§ 14 Abs. 1 und 4)

Rz. 7 Ein auflösend bedingter Arbeitsvertrag bedarf immer eines Sachgrunds. Dies wird dadurch deutlich, dass nach § 21 TzBfG zwar § 14 Abs. 1 TzBfG, nicht aber dessen Absätze 2, 2a und 3 entsprechend anwendbar sind. Hinweis Anders als vor dem Inkrafttreten des TzBfG bedarf eine auflösende Bedingung nicht nur dann einer Rechtfertigung, wenn durch die Bedingung zwingende kündig...mehr

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Jansen, SGB X § 39 Wirksamk... / 2.1.2 Inhaltliche Wirksamkeit (Satz 2)

Rz. 7 Die Wirksamkeit des VA gilt für den bekannt gegebenen Inhalt. Weicht also die Urschrift des VA in den Verwaltungsvorgängen der Behörde von dem bekannt gegebenen Inhalt ab, so ist nicht die Urschrift maßgeblich, sondern die Fassung des VA, die bekannt gegeben wurde. Auf einen abweichenden Willen der Behörde kommt es daher auch dann nicht an, wenn dieser in den Akten aus...mehr

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Jansen, SGB X § 48 Aufhebun... / 2.3.2 Wesentlichkeit der Änderung

Rz. 22 Voraussetzung für die Änderung eines bestandskräftigen VA nach § 48 ist eine wesentliche Änderung der Sach- oder/und Rechtslage. Wesentlich ist eine Änderung dann, wenn sie für den vorliegenden VA in dem Sinn Bedeutung hat, dass dieser nach dem jetzigen Sachverhalt und/oder der jetzt vorliegenden Rechtslage nicht, nicht mehr oder nicht so erlassen werden dürfte. Welch...mehr

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Jansen, SGB X § 44 Rücknahm... / 2.2 Rechtswidrige Belastung (Abs. 1)

Rz. 8 Abs. 1 enthält eine Legaldefinition der Rechtswidrigkeit (Fehlerhaftigkeit) eines VA, wonach sie sich aus einer fehlerhaften Rechtsanwendung oder aus einem zu Unrecht angenommenen Sachverhalt ergeben kann, wobei zwischen Sachverhalt und Rechtsanwendung Wechselbeziehungen bestehen. Zwischen unrichtiger Rechtsanwendung und/oder unrichtigem zugrunde gelegtem Sachverhalt u...mehr

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Jansen, SGB X § 45 Rücknahm... / 2.5 Rücknahmeverfahren und Rechtsbehelfe, Beweislast

Rz. 32 Die Rücknahme erfolgt durch einen VA (Rücknahmebescheid), dem im Regelfall ein Verwaltungsverfahren vorangeht. Dieses kann nach pflichtgemäßem Ermessen von Amts wegen eingeleitet werden (§ 18 Satz 1). Der rechtswidrig Begünstigte ist grundsätzlich vor Erlass des Rücknahmebescheides anzuhören, wenn nicht der Ablauf einer der in Abs. 3 oder 4 genannten Fristen droht (§ ...mehr

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Jansen, SGB X § 44 Rücknahm... / 2.4 Zuständige Behörde (Abs. 3)

Rz. 30 Mit der Regelung des § 44 Abs. 3 hat der Gesetzgeber unmittelbar an den Wortlaut der bei Inkrafttreten des SGB X bereits bestehenden Vorschrift des § 48 Abs. 5 VwVfG angeknüpft (vgl. dazu den Gesetzentwurf der Bundesregierung v. 4.8.1978, BT-Drs. 8/2034 S. 34 zu § 42: "Absatz 3 entspricht § 45 Abs. 5 VwVfG"; vgl. auch OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil v. 22.1.1998, 8 A ...mehr

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Jansen, SGB X § 47 Widerruf... / 2.1 Anwendungsbereich der Vorschrift

Rz. 5 Die Vorschrift bezieht sich nur auf begünstigende VA, die bei Erlass rechtmäßig waren. Die Rechtmäßigkeit des VA richtet sich nach der materiellen Rechtslage z.Zt. seines Erlasses. War der VA schon ursprünglich rechtswidrig, richtet sich die Aufhebbarkeit zwar grundsätzlich nach § 45. § 47 wird jedoch auch in diesen Fällen für anwendbar gehalten, wenn deren Adressat so...mehr

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Jansen, SGB X § 41 Heilung ... / 2.1 Heilung von Verfahrens- oder Formfehlern (Abs. 1)

Rz. 5 Die Heilung von Form- oder Verfahrensfehlern ist nur in den Fällen möglich, in denen der VA nicht schon nach § 40 nichtig ist. Für bestimmte Formmängel wird durch § 40 Abs. 2 Nr. 1 und 2 die Nichtigkeit ausdrücklich bestimmt, während § 40 Abs. 3 andere Mängel ausdrücklich als Nichtigkeitsgründe ausschließt (vgl. Komm. zu § 40). Die Möglichkeit der Heilung der in Abs. 1...mehr

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Jansen, SGB X § 45 Rücknahm... / 2.1 Anwendungsbereich der Vorschrift

Rz. 3 Die Vorschrift findet grundsätzlich nur Anwendung auf bereits bei Erlass objektiv rechtswidrige VA, woraus sich die Verwendung des Begriffs der Rücknahme ergibt. Es muss sich um einen wirksamen begünstigenden VA handeln. Bei der Beurteilung der Rechtswidrigkeit kommt es nur auf objektive Umstände, nicht auf den Kenntnisstand der Behörde an (LSG Baden-Württemberg, Urtei...mehr

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Jansen, SGB X § 45 Rücknahm... / 2.3 Rücknahme nach Ermessen

Rz. 9 Die Rücknahme nach § 45 steht, anders als in den Fällen des § 44, grundsätzlich im Ermessen der Behörde, wie sich aus der Verwendung des Wortes "darf" ergibt, so dass die Behörde nicht zur Rücknahme verpflichtet ist (hieran zweifelnd und wohl zu einer bloßen Handlungsermächtigung tendierend: BSG, Urteil v. 25.6.1986, 9a RVg 2/84, SozR 1300 § 45 Nr. 24, wie hier aber d...mehr

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Jansen, SGB X § 44 Rücknahm... / 2.1 Anwendungsbereich der Vorschrift

Rz. 4 Die Vorschrift ist nur für VA anwendbar, die einen belastenden Inhalt haben (nicht begünstigend). Dies wird in Abs. 2 für sonstige belastende (nicht begünstigende) VA angeordnet, wobei die ausdrückliche Erwähnung belastender VA in Abs. 2 nur deklaratorisch ist. Auch Abs. 1 betrifft ausschließlich belastende VA (Leistungsablehnung – auch teilweise – sowie jeder Eingriff...mehr

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Jansen, SGB X § 46 Widerruf... / 2.1 Rechtmäßiger nicht begünstigender Verwaltungsakt (Abs. 1)

Rz. 3 Die Anwendung der Vorschrift setzt voraus, dass ein nicht begünstigender VA und damit belastender VA vorliegt. Wie sich aus der Verwendung des Begriffs des Widerrufs ergibt, muss dieser VA (noch) rechtmäßig sein. War der VA bereits ursprünglich rechtswidrig und belastend, gilt § 44. Ist er durch Änderung der tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnisse rechtswidrig gewo...mehr

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Jansen, SGB X § 40 Nichtigk... / 2.1.1 Schwerwiegender Fehler

Rz. 6 Eine der Voraussetzungen der Nichtigkeit ist ein besonders schwerwiegender Fehler, so dass ein schwerwiegender Fehler allein nicht ausreicht. Dieser besonders schwerwiegende Fehler muss dem Bescheid von Beginn an (also schon zum Zeitpunkt der Bekanntgabe) anhaften. Das Gesetz verlangt hier nicht – wie in anderen Vorschriften – die Verletzung von Form-, Verfahrens- oder...mehr

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Jansen, SGB X § 42 Folgen v... / 2.3 Keine ursächliche Beeinflussung der Sachentscheidung durch Verfahrensmängel

Rz. 10 In Anpassung an die früheren entsprechenden Änderungen im VwVfG durch das GenBeschlG v. 12.9.1996, BGBl. I S. 1354 (so BT-Drs. 14/4375 S. 58, 59), begründen durch die Neufassung des § 42 seit 1.1.2001 Verfahrensfehler dann keinen Anspruch auf Aufhebung des VA, wenn diese Fehler offensichtlich die Entscheidung in der Sache nicht beeinflusst haben. Gegenüber dem frühere...mehr

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Jansen, SGB X § 48 Aufhebun... / 3 Literatur und Rechtsprechung

Rz. 66 Benz, Aufhebung von Verwaltungsakten mit Dauerwirkung nach § 48 Abs. 3 SGB X, WzS 1985 S. 65. Bienert, Zur Rückforderung von überbezahltem Arbeitslosengeld bei Leistung für "falsche Zeiträume", info also 2015 S. 53. Conradis, Die Durchbrechung bestandskräftig belastender Verwaltungsakte – insbesondere § 44 SGB X, ASR 2010 S. 249. Dahm, Verfassungskonforme Anwendung des §...mehr

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Jansen, SGB X § 44 Rücknahm... / 3 Literatur und Rechtsprechung

Rz. 38 Benz, Die Bestandskraft von Verwaltungsakten der Sozialversicherungsträger, WzS 1986 S. 161. ders., Der sozialrechtliche Herstellungsanspruch, BG 1987 S. 31. Bieback, Der sozialrechtliche Herstellungsanspruch als Institut staatlicher Haftung für rechtswidriges Verwaltungshandeln, DVBl. 1983 S. 159. ders., Grundlagen und Schranken des sozialrechtlichen Herstellungsanspruc...mehr

Beitrag aus Finance Office Professional
Betriebsausgaben-ABC / Sprachkurse

Sind Sprachkurse betrieblich veranlasst, dürfen die Aufwendungen hierzu als Betriebsausgaben (oder Werbungskosten) berücksichtigt werden; dies gilt auch, wenn es sich um Sprachkurse im Ausland handelt. Ein Privatinteresse darf nicht vorliegen. Zur Beurteilung sind Kostenhöhe, Kursort, Kursprogramm, Freizeit etc. von Bedeutung. Mit den Sprachkursen verbundene Reiseaufwendungen...mehr

Beitrag aus Finance Office Professional
Betriebsausgaben-ABC / Repräsentationsaufwendungen

Als Repräsentationsaufwendungen werden Aufwendungen für die Lebensführung bezeichnet, die die "wirtschaftliche oder gesellschaftliche Stellung des Steuerpflichtigen mit sich bringt", z. B. gesellige Veranstaltungen. Betrieblich veranlasste und angemessene Repräsentationsaufwendungen sind als Betriebsausgaben (oder Werbungskosten) zu berücksichtigen, privat veranlasste sind n...mehr

Beitrag aus Finance Office Professional
Grundstück im Betriebsvermö... / 2.2 Notwendiges Betriebsvermögen

Grundstücke und Grundstücksteile, die ausschließlich und unmittelbar für eigenbetriebliche Zwecke des Steuerpflichtigen genutzt werden, gehören regelmäßig zum notwendigen Betriebsvermögen. Wird ein Teil eines Gebäudes eigenbetrieblich genutzt, bildet der zum Gebäude gehörende Grund und Boden anteilig notwendiges Betriebsvermögen. In welchem Umfang die Zuordnung erfolgt, rich...mehr

Beitrag aus Finance Office Professional
Vermietungsunternehmen / 1.1 Steuerbarkeit der Umsätze

Bei der Vermietung beweglicher körperlicher Gegenstände kommen insbesondere Maschinen, Bürogeräte und Beförderungsmittel in Betracht. Vermieter dieser Gegenstände sind grds. Unternehmer nach § 2 Abs. 1 UStG unabhängig von der Rechtsform, in der die Tätigkeit ausgeübt wird. Voraussetzung für eine Vermietungsleistung (sonstige Leistung) ist, dass der leistende Unternehmer dem L...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
§ 2 Bauvertragsrecht / IV. Abschlagszahlungen

Rz. 137 Streiten die Parteien über eine geschuldete Mehrvergütung für einen Nachtrag nach § 650c Abs. 1 und 2 BGB, trägt der Unternehmer das Risiko, dass er – zunächst ohne Entgelt – eine Mehrleistung erbringen muss und die Klärung der Mehrvergütung erst in der Schlussrechnung erfolgt (bzw., dass er wegen der nicht gezahlten Abschlagsrechnung die Erbringung seiner eigenen Le...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
§ 3 Der Verbraucherbauvertr... / F. Abschlagszahlungen und Absicherung des Vergütungsanspruchs

Rz. 119 § 650m Abschlagszahlungen; Absicherung des Vergütungsanspruchs (1) Verlangt der Unternehmer Abschlagszahlungen nach § 632a, darf der Gesamtbetrag der Abschlagszahlungen 90 Prozent der vereinbarten Gesamtvergütung einschließlich der Vergütung für Nachtragsleistungen nach § 650c nicht übersteigen. (2) Dem Verbraucher ist bei der ersten Abschlagszahlung eine Sicherheit f...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
§ 2 Bauvertragsrecht / 1. (Un-)Zumutbarkeit der Änderung

Rz. 52 Der Unternehmer ist daher gemäß § 650b Abs. 1 S. 2 BGB verpflichtet, ein Angebot über die Mehr- oder Mindervergütung zu erstellen (1. Halbsatz – Verpflichtung des Unternehmers, wobei – so Schwenker/Rodemann – "eine Regelung zum erforderlichen Inhalt des Angebots fehlt"). Rz. 53 Den Unternehmer trifft im Falle einer Änderung nach § 650b Abs. 1 S. 1 Nr. 1 BGB ­(Änderung...mehr

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Ferienwohnung als Liebhaberei? Finanzamt muss sich beeilen!

Steuerbescheid in der Schwebe Das FG Münster hat entschieden, dass eine Änderung von Steuerbescheiden, die wegen Liebhaberei bei einer Ferienwohnung vorläufig ergangen waren, zulasten des Steuerpflichtigen nicht mehr möglich ist, wenn alle für die Beurteilung notwendigen Tatsachen schon seit mehreren Jahren festgestanden haben. Prognoseberechnung Die miteinander verheirateten K...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Schwarz/Widmann/Radeisen, U... / 4.2.1 Vorsteuerabzugsberichtigung

Rz. 32 § 15a Abs. 1 UStG sieht eine regelmäßig zeitanteilige Berichtigung eines zutreffenden und zutreffend bleibenden Vorsteuerabzugs für den Fall vor, dass sich in einem Kj. nach der erstmaligen Verwendung eines Wirtschaftsguts die für den Vorsteuerabzug im Jahr der erstmaligen Verwendung maßgebenden Verhältnisse (tatsächliche Verwendung, Rechtsänderung) verändern. Erfolgt...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
BayVGH: Wasserrohr-Innensanierung mit Epoxidharz zulässig

Wie saniere ich richtig? Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) in München hat entschieden, dass mit Epoxidharz sanierte Wasserleitungen nicht generell entfernt werden müssen. Das Landratsamt (Gesundheitsamt) Würzburg hatte angeordnet, dass eine Wohnungseigentümergemeinschaft die in ihrer Anlage sanierten Trinkwasserleitungen wieder entfernen muss. Grund für das behörd...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Schwarz/Widmann/Radeisen, U... / 3.3.4 Entsprechende Anwendung bei Rechnungsberichtigung (§ 14c Abs. 1 S. 2 und Abs. 2 S. 5 UStG)

Rz. 23 Die Frage der Berichtigung unrichtiger oder unberechtigter USt-Ausweise in Rechnungen und Gutschriften war vor dem 1.1.2004 lediglich für die Rechnungen mit unrichtigem USt-Ausweis geregelt. Nach § 14 Abs. 2 S. 2 UStG a. F. war § 17 Abs. 1 UStG entsprechend anzuwenden, wenn ein Unternehmer den Steuerbetrag berichtigte, den er in einer Rechnung für eine Lieferung oder ...mehr

Lexikonbeitrag aus Finance Office Professional
Rating / 2.4 Wirtschaftliche Verhältnisse

Die Analyse der wirtschaftlichen Verhältnisse ist das Kernstück der Bonitätsbeurteilung. Im Mittelpunkt steht dabei die Auswertung und Beurteilung der Jahresabschlüsse bzw. bei nicht bilanzierenden Unternehmen ersatzweise der Einnahme-/Überschussrechnungen sowie der Vermögens- und Schuldenaufstellungen. Neben den Jahresabschlüssen beurteilen Banken auch die gegenwärtige und ...mehr

Lexikonbeitrag aus Finance Office Professional
Rating / 2.2 Betriebliche Verhältnisse

Zusätzlich zur Qualität des Managements hängt die Zukunfsfähigkeit eines Unternehmens vom Geschäftsmodell und von der Qualität und Abstimmung der innerbetrieblichen Prozesse ab. Banken beurteilen daher – allerdings in unterschiedlichem Umfang und unterschiedlicher Intensität – die Unternehmensplanung und -steuerung, die Organisation, das Personalwesen, den Einkaufs-, Lager- ...mehr

Lexikonbeitrag aus Finance Office Professional
Rating / 2.1 Qualität des Managements

Der Erfolg des Unternehmens hängt in vielen Fällen entscheidend von der Qualität des Managements ab. Die Geschäftsleitung trifft die wesentlichen Entscheidungen. Fehlentscheidungen können die Existenz bedrohen, keine Entscheidungen zu treffen, erst recht. Eine qualifizierte Geschäftsleitung ist für die Bank die beste Sicherheit für eine ordnungsgemäße und termingerechte Kred...mehr

Lexikonbeitrag aus Finance Office Professional
Rating / 2.3 Branchen-, Markt- und Wettbewerbssituation

Jedes Unternehmen ist in ein wirtschaftliches Umfeld eingebettet und wird durch Konjunktur-, Markt- und insbesondere regionale Branchenentwicklungen beeinflusst. Banken beurteilen deshalb im Rahmen der Bonitätsprüfung auch den Absatzmarkt und die Branchensituation, die Wettbewerbsintensität und die Wettbewerbsposition des mittelständischen Unternehmens. Absatzmarkt und Branch...mehr

Lexikonbeitrag aus Finance Office Professional
Rating / 2.5 Künftig erwartete Unternehmensentwicklung

Für ordnungsgemäße Zinszahlungen und Kredittilgungen ist die zukünftige wirtschaftliche Entwicklung entscheidend. Als Grundlage für deren Beurteilung durch Banken dienen z. B. eine Erfolgsvorschau, Investitions-, Finanzierungs- und Liquiditätspläne. Wird derartiges Informationsmaterial der Bank nicht zur Verfügung gestellt bzw. ist dies überhaupt nicht vorhanden, kann sich d...mehr

Lexikonbeitrag aus Finance Office Professional
Rating / 2.6 Private Vermögensverhältnisse

Neben den wirtschaftlichen Verhältnissen des Unternehmens beeinflusst – abhängig von der Rechtsform des Unternehmens – die private wirtschaftliche Situation die künftige Kapitaldienstfähigkeit. Banken fordern daher häufig auch Einblick in die privaten Vermögens- und Einkommensverhältnisse. In vielen Fällen sind sie nach dem Kreditwesengesetz dazu verpflichtet. Zur Beurteilun...mehr

Lexikonbeitrag aus Finance Office Professional
Rating / 2.8 Informationsverhalten

Um sich ein genaues Bild über die wirtschaftliche Situation zu machen, benötigt die Bank aktuelle, umfassende und verlässliche Informationen. Das Informationsverhalten des Unternehmens gegenüber der Bank sowie die Transparenz der wirtschaftlichen Verhältnisse fließen ebenfalls in die Beurteilung durch die Bank mit ein. Positiv bewerten die Banken z. B. die unaufgeforderte Ei...mehr

Beitrag aus Finance Office Professional
Steuerberater und die EU-Da... / 2 Verzeichnis der Verarbeitungstätigkeiten als Grundlage für Datenschutz-Maßnahmen

Im Rahmen der tatsächlichen Umsetzung des Datenschutzes fällt für Steuerkanzleien eine Reihe von Tätigkeiten an. Das Fundament für diese Maßnahmen bildet das Verzeichnis der Verarbeitungstätigkeiten. Der Datenschutzbeauftragte bzw. die mit der Umsetzung betraute Person hat nun eine ganze Menge Aufgaben zu erfüllen, wie z. B. die Wahrung von Betroffenenrechten, vertragliche Re...mehr

Urteilskommentierung aus Finance Office Professional
Feststellungen der Zulassungsbehörde wirken als Grundlagenbescheid für die KraftSt-Festsetzung

Leitsatz Auch die Dokumentation der Zuordnung einer bestimmten Sattelzugmaschine zu einer land- oder forstwirtschaftlichen Verwendung in der Zulassungsbescheinigung entfaltet für die Festsetzung der Kraftfahrzeugsteuer die Wirkung eines Grundlagenbescheids und damit zur Gewährung einer Kraftfahrzeugsteuerbefreiung. Der dieser Einordnung des Fahrzeugs Sattelzugmaschinen aussc...mehr

Beitrag aus Finance Office Professional
Einzelunternehmen: Rechnung... / 1.2 Der (Einzel-)Kaufmann als Inhaber eines Einzelunternehmens

Rz. 5 Neben dem Begriff des Einzelunternehmens bedarf der Begriff des Einzelunternehmers einer genaueren Betrachtung. Auffällig ist auf den ersten Blick die große Nähe zwischen dem Begriff Einzelunternehmer und dem handelsrechtlichen Begriff des (Einzel-)Kaufmanns. Diese Nähe erstreckt sich auch auf die Bedeutung der beiden Begriffe. Zunächst wird der handelsrechtliche Begri...mehr

Beitrag aus Finance Office Professional
Verbindliche Auskunft: Funk... / 4.1.2 Keine Beurteilung von Steuersparmodellen

Verbindliche Auskünfte sollen nicht erteilt werden in Angelegenheiten, bei denen die Erzielung eines Steuervorteils im Vordergrund steht, wie z. B. die Prüfung von Steuersparmodellen oder die Feststellung der Grenzpunkte für das Handeln eines ordentlichen Geschäftsleiters. Die Befugnis, nach pflichtgemäßem Ermessen auch in anderen Fällen die Erteilung verbindlicher Auskünfte...mehr

Beitrag aus Finance Office Professional
Verbindliche Auskunft: Funk... / 3.1 Inhalt des Auskunftsersuchens

Das Finanzamt wird nur aufgrund eines schriftlichen oder elektronischen Antrags bei der nach § 89 Abs. 2 Satz 2 oder Satz 3 AO zuständigen Finanzbehörde des Steuerpflichtigen tätig. Dieser Antrag muss zwingend folgende Angaben enthalten: die genaue Bezeichnung des Antragstellers (Name, Wohnort, ggf. Steuernummer), eine umfassende und in sich abgeschlossene Darstellung eines er...mehr

Beitrag aus Finance Office Professional
Verbindliche Auskunft: Funk... / 6.1 Rechtswidrigkeit einer verbindlichen Auskunft

Eine verbindliche Auskunft ist materiell rechtswidrig und damit rechtswidrig i. S. d. § 2 Abs. 4 StAuskV, wenn sie ohne Rechtsgrundlage oder unter Verstoß gegen materielle Rechtsnormen erlassen wurde oder ermessensfehlerhaft ist. Für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit oder Rechtswidrigkeit kommt es auf den Zeitpunkt des Wirksamwerdens, also der Bekanntgabe der verbindlichen Ausk...mehr

Beitrag aus Finance Office Professional
Verbindliche Auskunft: Funk... / 4.1.4 Kein Anspruch auf einen bestimmten rechtmäßigen Inhalt einer verbindlichen Auskunft

Eine negative verbindliche Auskunft kann nur eingeschränkt durch das Gericht überprüft werden. Im Rahmen einer verbindlichen Auskunft hat der Steuerpflichtige lediglich den Anspruch auf Mitteilung, wie das Finanzamt den Sachverhalt gegenwärtig beurteilt . Die abschließende materiell-rechtliche Beurteilung, ob eine übernommene Rechtsauffassung des BMF, mit dem Gesetz vereinba...mehr

Lexikonbeitrag aus Finance Office Professional
Due Diligence / 5.1 Financial Due Diligence

Eine aussagekräftige Financial Due Diligence umfasst die Identifikation der bilanziellen und finanziellen Situation und deren Bewertung im Unternehmen. Anhand von Sensitivitätsanalysen kann die finanzwirtschaftliche Situation und der Finanzmittelbedarf ermittelt werden. Die Financial Due Diligence kann Grundlage für eine anstehende Unternehmensbewertung sein. Sie umfasst häu...mehr

Lexikonbeitrag aus Finance Office Professional
Due Diligence / 5.2 Tax Due Diligence

Die Tax Due Diligence befasst sich mit der Aufnahme der steuerlichen Situation des zu prüfenden Objektes. Dabei werden sowohl Aspekte der laufenden Besteuerung als auch die Auswirkungen der Transaktion analysiert. Dabei geht es um die Untersuchung und Beurteilung steuerlicher Risiken des Zielunternehmens, die zu finanziellen Verpflichtungen gegenüber dem Fiskus führen können...mehr