Fachbeiträge & Kommentare zu Beurteilung

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Sommer, SGB V § 116b Ambula... / 2.2 ASV-Richtlinie

Rz. 14 Der Gemeinsame Bundesausschuss ist nach Abs. 4 Satz 1 verpflichtet (vgl. "regelt"), das Nähere zur ASV in einer Richtlinie zu beschließen. Dabei hat er die gesetzlichen Vorgaben, insbesondere die des Abs. 4 der Vorschrift, zu beachten bzw. entsprechend umzusetzen. Der Gemeinsame Bundesausschuss hat die Richtlinie ambulante spezialfachärztliche Versorgung § 116b SGB V –...mehr

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Sommer, SGB V § 119b Ambula... / 2.1 Kooperationsverträge

Rz. 4 Die verallgemeindernde Überschrift "Ambulante Behandlung in stationären Pflegeeinrichtungen" macht deutlich, dass es sowohl um die ambulante ärztliche Behandlung als auch um die ambulante zahnärztliche Behandlung in stationären Pflegeeinrichtungen geht. Dies ergibt sich im Übrigen auch aus § 72 Abs. 1 Satz 2, der lautet, "Soweit sich die Vorschriften dieses Kapitels au...mehr

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Verlängerte Verjährungsfrist für Ansprüche des Vermieters wegen Beschädigung der Mietsache

Begriff BGB §§ 307, 548 Die in einem von dem Vermieter verwendeten Formularmietvertrag enthaltene Bestimmung "Ersatzansprüche des Vermieters wegen Veränderungen oder Verschlechterungen der Mietsache und Ansprüche des Mieters auf Ersatz von Aufwendungen oder Gestattung der Wegnahme einer Einrichtung verjähren in 12 Monaten nach Beendigung des Mietverhältnisses." ist mit wesen...mehr

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Krankheitsbedingte Kündigun... / 5.1.1 Negative Prognose

Im Zeitpunkt des Zugangs der Kündigung müssen objektive Tatsachen vorliegen, die die ernsthafte Besorgnis von erheblichen krankheitsbedingten Fehlzeiten in der Zukunft begründen. Dabei kommt es auf den subjektiven Kenntnisstand des Arbeitgebers oder seine eigene Einschätzung nicht an. Deshalb stellt die Prognoseentscheidung für den Arbeitgeber einen hohen Unsicherheitsfaktor ...mehr

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Fremdkapitalbeschaffung dur... / 2.9 Rating

Die marktgerechte Bonitätseinstufung von Anleihen bildet sowohl für Emittenten als auch für Investoren eine wesentliche Voraussetzung dafür, dass das Kapital zu angemessenen Konditionen aufgenommen bzw. investiert werden kann. Aus diesen Gründen stützt man sich am Anleihenmarkt auf Bonitätseinschätzungen von Rating-Agenturen (wie Standard & Poor's, Moody's, Fitch als Branche...mehr

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Krankheitsbedingte Kündigun... / 5.1.2 Erhebliche Beeinträchtigung der betrieblichen oder wirtschaftlichen Interessen

Erheblichkeitsgrenze laut Bundesarbeitsgericht Hohe Entgeltfortzahlungskosten können zu einer solchen Beeinträchtigung der betrieblichen Interessen führen. Gerade hierauf wird man zunächst personenbedingte Kündigungen stützen. Hier stellte das BAG in seiner Entscheidung vom 29.7.1993 klar: "Allein die entstandenen und künftig zu erwartenden Lohnfortzahlungskosten, die jährlich ...mehr

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Forderungen und Verbindlich... / 2.2 Bewertungseinheiten

Die Kursverluste wurden nach den vorstehenden Ausführungen abgesichert durch die Verknüpfung der Grundgeschäfte mit den Sicherungsgeschäften. Man spricht hier von Hedge-Geschäften. Bei einer Einzelbewertung von Grund- und Sicherungsgeschäft werden die zum Bilanzstichtag bestehenden Risiken berücksichtigt. Werden aber das Grundgeschäft und das Sicherungsgeschäft zu einer Bewe...mehr

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Massenentlassungen und Anze... / 4 Entlassungsbegriff

Eine Entlassung erfolgt meist durch ordentliche Arbeitgeberkündigung. Aber auch Aufhebungsverträge und Änderungskündigungen fallen unter den Begriff der Entlassung, wenn sie vom Arbeitgeber veranlasst werden. Bei Änderungskündigungen ist zwar möglich, dass einige Arbeitnehmer das Änderungsangebot annehmen, ohne sich gegen die Kündigung zu wehren, oder eine Annahme unter Vorb...mehr

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Verdachtskündigung: Vorauss... / 3 Beurteilungszeitpunkt

Beurteilungszeitpunkt für die Rechtmäßigkeit einer Verdachtskündigung ist zunächst die Sachlage im Zeitpunkt des Zugangs der Kündigungserklärung. Maßgeblich sind die unstreitigen oder im Wege der Beweisaufnahme festgestellten Umstände, die zu diesem Zeitpunkt vorgelegen haben. Für die rechtliche Beurteilung, welche Umstände zum Zeitpunkt des Zugangs der Kündigung vorgelegen ...mehr

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Schwarz/Widmann/Radeisen, U... / 3.1.3 Ort der Lieferung

Rz. 66 Der innergemeinschaftliche Erwerb setzt eine im Inland steuerbare Lieferung und damit voraus, dass der Ort der Lieferung im Inland liegt. Lieferungen, die im Ausland, also auch im übrigen Unionsgebiet bewirkt werden, sind nicht steuerbar. Da § 1a UStG aus der Sicht der EU den innergemeinschaftlichen Erwerb definiert, ohne einen Bezug auf das in § 1 Abs. 1 Nr. 5 UStG g...mehr

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Schwarz/Widmann/Radeisen, U... / 3.3.2 Unternehmerische Zwecke

Rz. 102 Mit Ausnahme der Lieferungen an juristische Personen und neuer Fahrzeuge muss der Unternehmer den Gegenstand für sein Unternehmen, d. h. für unternehmerische Zwecke, erwerben. Ob ein Gegenstand für das Unternehmen erworben wird, richtet sich nach der Zuordnung des Gegenstands, die auf der Zuordnungsabsicht des Unternehmers beruht und sich nach außen hin manifestiert ...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Schwarz/Widmann/Radeisen, U... / 6.3 Innergemeinschaftliches Dreiecksgeschäft

Rz. 214 Die durch das USt-ÄndG 1997 eingefügte Regelung in § 25b UStG über das innergemeinschaftliche Dreiecksgeschäft entspricht der Unionsregelung aufgrund der sog. Vereinfachungsrichtlinie. Ein innergemeinschaftliches Dreiecksgeschäft liegt vor, wenn drei Unternehmer, die in jeweils unterschiedlichen Mitgliedstaaten umsatzsteuerlich erfasst sind, über denselben Gegenstand...mehr

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Schwarz/Widmann/Radeisen, U... / 4.3.5.1 Allgemeine Voraussetzungen der vorübergehenden Verwendung

Rz. 145 Die Gegenstände, die im Inland einfuhrumsatzsteuerfrei vorübergehend verwendet werden können, bedürfen hierzu einer zollamtlichen Bewilligung, die auch durch die Überlassung der Gegenstände zum Zollverfahren der vorübergehenden Verwendung erteilt werden kann. Für die Anwendung des § 1a Abs. 2 UStG bedarf es keiner Bewilligung; die Gegenstände werden so behandelt, als...mehr

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Schwarz/Widmann/Radeisen, U... / 3.1.1 Lieferung eines Gegenstands

Rz. 38 Dem innergemeinschaftlichen Erwerb unterliegen nach § 1a Abs. 1 UStG nur Lieferungen. Eine Lieferung liegt vor, wenn ein Unternehmer den Erwerber befähigt, im eigenen Namen über einen Gegenstand zu verfügen. In Art. 20 Abs. 1 MwStSystRL wird der Erwerb selbst als "die Erlangung der Befähigung, wie ein Eigentümer über einen beweglichen körperlichen Gegenstand zu verfüg...mehr

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Schwarz/Widmann/Radeisen, U... / 3.4.1 Unternehmer im Rahmen seines Unternehmens (§ 1a Abs. 1 Nr. 3 Buchst. a UStG)

Rz. 106 Der umsatzsteuerliche Grenzausgleich nach dem Bestimmungslandprinzip erfolgt seit dem 1.1.1993 nur mehr im unternehmerischen Bereich. Für den nichtunternehmerischen innergemeinschaftlichen Warenverkehr gilt das Ursprungslandprinzip. Das bedeutet, dass die Erwerbssteuer grundsätzlich nur insoweit zum Tragen kommt, als ein innergemeinschaftlicher Leistungsaustausch zwi...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Schwarz/Widmann/Radeisen, U... / 1.1 Zweck und Inhalt der Vorschrift

Rz. 1 Die Vorschriften der §§ 1a und 1b UStG wurden durch Gesetz v. 25.8.1992mWv 1.1.1993, die Vorschrift des § 1c UStG durch Gesetz v. 21.12.1993 mWv 1.1.1994 eingefügt; sie regeln die Tatbestandsvoraussetzungen des innergemeinschaftlichen Erwerbs. § 1a UStG trifft die allgemeinen Bestimmungen für den innergemeinschaftlichen Erwerb; Sonderregelungen enthalten § 1b UStG (übe...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Schwarz/Widmann/Radeisen, U... / 6.1 Allgemeines

Rz. 200 Der Begriff "Reihengeschäft" ist im UStG i. d. F. des UStÄndG 1997 (BGBl I 1996, 1851; vgl. Rz. 14) nicht mehr enthalten und findet sich auch nicht in der MwStSystRL. Nach § 3 Abs. 2 UStG a. F. lag ein Reihengeschäft vor, wenn mehrere Unternehmer über denselben Gegenstand Umsatzgeschäfte abschließen und diese dadurch erfüllen, dass der erste Unternehmer dem letzten A...mehr

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Verdachtskündigung: Vorauss... / 1.3 Dringender Tatverdacht

Der Verdacht einer Straftat oder Pflichtverletzung seitens des Arbeitnehmers muss bei einer Verdachtskündigung dringend sein. Bei kritischer Prüfung durch einen verständigen und gerecht abwägenden Arbeitgeber muss sich ergeben, dass eine auf Beweisanzeichen (Indizien) gestützte große Wahrscheinlichkeit für die Tat gerade dieses Arbeitnehmers besteht. Hierbei ist einerseits v...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Schwarz/Widmann/Radeisen, U... / 4.2 Nicht nur vorübergehende Verwendung

Rz. 129 Von einer nicht nur vorübergehenden Verwendung ist auszugehen, wenn die Gegenstände im inländischen Unternehmensteil dem Anlagevermögen zugeführt werden. Praxis-Beispiel Die von der Betriebsstätte in Straßburg hergestellte Bestuhlung wird zur Ausstattung des Konferenzsaals der Hauptniederlassung der Möbelfirma nach München verbracht. Die Gegenstände werden im Unternehm...mehr

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Einsatz von Fremdfirmenpers... / 3.2 Typische Merkmale des Dienstvertrags

Für den selbstständigen Dienstvertrag sind aus rechtlicher und wirtschaftlicher Sicht die folgenden Merkmale typisch: Erbringung der vereinbarten Leistungen in eigener Verantwortung des Auftragnehmers Keine Erfolgsgarantie für die Dienstleistung Entgelt nicht an einen bestimmten Erfolg, sondern nur an die ordnungsmäßige Erbringung der Dienstleistung geknüpft Keine Eingliederung ...mehr

Beitrag aus Haufe Personal Office Platin
Einsatz von Fremdfirmenpers... / 3.6 Beispiele aus der Rechtsprechung

Für die Beurteilung, ob ein Dienstverhältnis oder Arbeitnehmerüberlassung anzunehmen ist, kommt es entscheidend darauf an, inwieweit die jeweiligen Merkmale erfüllt sind. Danach wurde ein Vertrag über die selbstständige Durchführung des Wach- und Pfortendienstes als Dienstvertrag beurteilt. Ebenso wurde entschieden bei der zeitlich befristeten und inhaltlich begrenzten Übern...mehr

Beitrag aus Arbeitsschutz Office
Assistenzsysteme in der Arb... / 2 Allgemeine Maßnahmen beim Einsatz von Assistenzsystemen

Assistenzsysteme sind insbesondere hinsichtlich der Möglichkeit der Sammlung und Speicherung von personenbezogenen Daten als kritisch zu betrachten. Hierfür bedarf es konkreter Maßnahmen, die auch im Rahmen der Mitbestimmung festgelegt werden. Folgende Aspekte sind zu beachten: Festlegung des Einsatzbereichs; Beurteilung der Gefährdungen, die durch die Nutzung von Assistenzsys...mehr

Beitrag aus Haufe Personal Office Platin
Einsatz von Fremdfirmenpers... / 4.2 Abgrenzung zur Arbeitnehmerüberlassung

In dem in Abschn. 4.1 Die Rechtsnatur des Subunternehmervertrags geschilderten Beispiel liegen gestufte Herstellungs- und Lieferprozesse vor, die wirtschaftlich und juristisch klar unterscheidbar sind. Werden die Verträge auch in der geschilderten Form tatsächlich durchgeführt, bietet die Abgrenzung zur Arbeitnehmerüberlassung keine Probleme. Schwierigkeiten ergeben sich in ...mehr

Beitrag aus Haufe Personal Office Platin
Einsatz von Fremdfirmenpers... / 3.5 Abgrenzung zur Arbeitnehmerüberlassung

Bei der Abwicklung von Dienstverträgen, die einen Einsatz von Fremdfirmenpersonal im Unternehmen zur Folge haben, muss in besonderem Maße darauf geachtet werden, dass nicht der Anschein einer illegalen Arbeitnehmerüberlassung erweckt wird. Die Abgrenzung ist bei einem Dienstvertrag noch einmal wesentlich schwieriger, als bei einem Werkvertrag, da der vom Auftragnehmer geschu...mehr

Beitrag aus Haufe Personal Office Platin
Arbeitsvertrag: Arten und A... / 1.1.1 Dienstverhältnis eines freien Mitarbeiters (Grundsätze)

Das Arbeitsverhältnis unterscheidet sich von einem freien Dienstverhältnis durch den Grad der persönlichen Abhängigkeit, in welchem der zur Dienstleistung Verpflichtete zu dem jeweiligen Dienstberechtigten steht. Während der Arbeitsvertrag gem. § 611a BGB einen Arbeitnehmer im Dienste eines anderen zur Leistung weisungsgebundener, fremdbestimmter Arbeit in persönlicher Abhän...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Schwarz/Pahlke, AO § 162 Sc... / 4.2 Zulässigkeit der tatsächlichen Verständigung

Rz. 164 Die tatsächliche Verständigung bezieht sich grundsätzlich auf einen in der Vergangenheit abgeschlossenen und jetzt der steuerlichen Beurteilung unterliegenden Sachverhalt. Im Gegensatz zu der verbindlichen Zusage aufgrund einer Außenprüfung, § 204 AO, ist die tatsächliche Verständigung nicht zukunftsorientiert. Vielmehr erfolgt die Verständigung über die steuerliche ...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Sommer, SGB XI § 13 Verhält... / 2.5 Leistungen der häuslichen Krankenpflege der gesetzlichen Krankenversicherung

Rz. 13 Nach § 13 Abs. 2 bleiben die Leistungen der häuslichen Krankenpflege nach § 37 SGB V unberührt. Die Vorschrift findet in den Fällen Anwendung, in denen die Art und der Umfang der Leistungen aus beiden Versicherungszweigen sich wenigstens teilweise überschneiden. Dies wird durch die Formulierung in § 34 Abs. 2 HS 1 untermauert. Danach ruht der Anspruch auf Leistungen b...mehr

Buchungssatz aus Finance Office Professional
Arbeitszimmer, Anerkennung ... / 12.3 Zumutbarer Arbeitsplatz für Selbstständige

Der BFH hat mit Urteil vom 22.2.2017 entschieden, dass bei einem Selbstständigen nicht jeder Schreibtischarbeitsplatz in seinen Betriebsräumen zwangsläufig ein zumutbarer "anderer Arbeitsplatz" ist. D. h., dass ein Selbstständiger seine Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer auch dann bis zu 1.250 EUR im Jahr abziehen kann, wenn er den Schreibtischarbeitsplatz in sein...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Neumann-Redlin, Rambach, Zi... / 2.3.2.1 Feststellung der Arbeitsunfähigkeit

Rz. 43 Eine Arbeitsunfähigkeit ist nach objektiven Gesichtspunkten festzustellen und nicht von der subjektiven Wertung der Arbeitsvertragsparteien abhängig. Der behandelnde Arzt hat insofern nach objektiven medizinischen Kriterien eine Bewertung vorzunehmen. Dabei hat er sowohl auf die Umstände und Schwere der Erkrankung als auch auf die Art der vertraglich geschuldeten Arbe...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Schwarz/Pahlke, AO § 162 Sc... / 4.7 Verfahrensrechtliche Fragen

Rz. 207 Ebenfalls nicht abschließend geklärt ist die verfahrensrechtliche Situation. Die tatsächliche Verständigung erfolgt außerhalb des eigentlichen Steuerfestsetzungsverfahrens. Ihr Ergebnis muss also im Rahmen des Steuerfestsetzungsverfahrens noch umgesetzt werden. Das bedeutet, dass das Ergebnis der (wirksamen) tatsächlichen Verständigung in einer Steuerfestsetzung erfa...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Neumann-Redlin, Rambach, Zi... / 2.3.4.5.10 Suchterkrankung

Rz. 95 Suchterkrankungen in ihren unterschiedlichen Erscheinungsformen (Alkohol-, Drogen- oder Medikamentensucht) sind in der Regel Folge einer psychischen Abhängigkeit. Ihre Einordnung als Krankheit im medizinischen und i. S. d. § 3 EFZG steht nicht infrage (vgl. Rz. 39). Auch die Beurteilung der Verschuldensfrage ist heute weitgehend geklärt. Während die Rechtsprechung frü...mehr

Buchungssatz aus Finance Office Professional
Arbeitszimmer, Anerkennung ... / 8.1 Qualitativer Schwerpunkt der Tätigkeit

Nach den BFH-Urteilen vom 13.11.2002 richtet sich der Mittelpunkt der gesamten betrieblichen und beruflichen Tätigkeit ausschließlich nach dem qualitativen Schwerpunkt einer Tätigkeit. Das bedeutet, dass bei einer Person, die im Außendienst tätig ist und über keinen anderen Arbeitsplatz verfügt, das häusliche Arbeitszimmer nicht automatisch als Mittelpunkt der gesamten betri...mehr

Buchungssatz aus Finance Office Professional
Arbeitszimmer, Anerkennung ... / 8.2 Was bei mehreren Tätigkeiten gilt

Mittelpunkt bei mehreren Tätigkeiten: Übt jemand mehrere betriebliche oder berufliche Tätigkeiten nebeneinander aus oder umfasst eine berufliche oder betriebliche Tätigkeit mehrere unterschiedliche Aufgabenbereiche, bildet das Arbeitszimmer nur dann den Mittelpunkt der gesamten betrieblichen und beruflichen Tätigkeit, wenn sich der Mittelpunkt jeder einzelnen betrieblichen o...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Neumann-Redlin, Rambach, Zi... / 2.3.2.2 Teilarbeitsunfähigkeit

Rz. 46 Es gibt Fallgestaltungen, in denen der Arbeitnehmer auf Grund seiner Erkrankung nur teilweise nicht in der Lage ist, seine geschuldete Arbeitsleistung zu erbringen. Zu unterscheiden sind folgende Fälle: Der Arbeitnehmer ist nicht in der Lage, die geschuldete Leistung in vollem zeitlichem Umfang zu erbringen (quantitative Teilarbeitsunfähigkeit). Der Arbeitnehmer kann ei...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Neumann-Redlin, Rambach, Zi... / 2.3.3.2.6 Beschäftigungsverbote

Rz. 63 Kann der Arbeitnehmer auf Grund eines gesetzlichen Beschäftigungsverbots die Arbeit nicht erbringen, hat er grundsätzlich keinen Vergütungsanspruch und im Fall einer krankheitsbedingten Arbeitsunfähigkeit auch keinen Anspruch auf Entgeltfortzahlung. Eine Ausnahme ist dann zu machen, wenn das gesetzliche Beschäftigungsverbot Folge einer zur Arbeitsunfähigkeit führenden...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Schwarz/Pahlke, AO § 162 Sc... / 1 Allgemeines

Rz. 1 Die Finanzbehörden haben nach § 85 AO die Steuern nach Maßgabe der Gesetze gleichmäßig festzusetzen und zu diesem Zweck den Sachverhalt nach § 88 Abs. 1 S. 1 AO von Amts wegen zu ermitteln. Daraus ergibt sich als allgemeines Beweismaß, dass der Sachverhalt mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit festzustellen ist und kein vernünftiger Zweifel mehr bestehen darf...mehr

Urteilskommentierung aus Deutsches Anwalt Office Premium
Gemeinschaftsordnung: Prüfung durch Grundbuchamt

Leitsatz Eine Regelung in der Gemeinschaftsordnung, wonach diejenigen, denen ein Miteigentumsanteil gemeinschaftlich zusteht, zur Bestellung eines Bevollmächtigten verpflichtet sind und ihr Stimmrecht bis dahin ruht, ist nicht offensichtlich unwirksam oder unbeachtlich. Anders ist es für eine Regelung, die das Stimm- und Teilnahmerecht in der Versammlung von der Eigentümerst...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Schwarz/Pahlke, AO § 162 Sc... / 4.1 Systematische Grundlagen

Rz. 160 Vergleiche über Steueransprüche sind unzulässig, da der Steueranspruch nicht der Disposition der Beteiligten unterliegt. Könnten die Beteiligten die Höhe der Steueransprüche durch rechtsgeschäftliche Vereinbarungen bestimmen, entspräche die Steuer nicht mehr dem Prinzip der Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit, die Grundsätze der Tatbestandsmäßigk...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Schwarz/Pahlke, AO § 162 Sc... / 2.4.4 Zuschläge bei Verletzung der Dokumentationspflicht, Abs. 4

Rz. 102 § 162 Abs. 4 AO enthält besondere Sanktionen für die Verletzung der Dokumentationspflicht nach § 90 Abs. 3 AO, die neben die Rechtsfolgen nach Abs. 3 treten. Diese Sanktionen haben z. T. Straf-, z. T. Erzwingungscharakter; zusätzlich soll auch ein Vorteil des Stpfl. abgeschöpft werden. Es handelt sich bei den Zuschlägen nicht um "Strafen" i. S. d. StGB und der StPO; ...mehr

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Schenkungsteuererklärung ab... / 4.4 Beispiel

Praxis-Beispiel Verschonungsmaßnahmen Die Mutter M hat in einem Schenkungsvertrag ihrer Adoptivtochter T einen Betrieb zugewendet (Steuerwert 27.500.000 EUR; Verwaltungsvermögen ist nicht vorhanden). Es soll der Verschonungsabschlag von 85 % zur Anwendung kommen: es wurde kein Antrag auf den 100 %igen Verschonungsabschlag gestellt. T entscheidet sich für das Abschmelzmodell. L...mehr

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Jahresabschluss: Überblick / 3.3.7 Änderungen der Bewertung durch das BilMoG

Rz. 53 Im Einzelnen brachte das BilMoG folgende bedeutsamen Änderungen von Bewertungsbestimmungen: Einführung des beizulegenden Zeitwerts (Ermittlungsweise § 255 Abs. 4 HGB mit punktueller Aufgabe des Anschaffungskostenprinzips), verbindlich aber nur für geschütztes Altersversorgungsvermögen, bei wertpapiergebundenen Altersversorgungszusagen und – nur bei Kreditinstituten und...mehr

Beitrag aus Finance Office Professional
Jahresabschluss: Überblick / 3.3.3 Bilanzielle Wertmaßstäbe

Rz. 44 Als gemeinsame Wertmaßstäbe und Basiswerte für die Handels- und Steuerbilanz kommen im Wesentlichen in Betracht: "Anschaffungskosten", § 255 Abs. 1 HGB, "Herstellungskosten", § 255 Abs. 2 Satz 1 HGB, "Erfüllungsbetrag", § 253 Abs. 1 Satz 2 HGB, "Barwert", § 253 Abs. 2 Sätze 1 und 2 HGB, "Buchwert" und "Rest-/Erinnerungswert". Rz. 45 Spezielle handelsbilanzielle Wertbegriffe ...mehr

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Verrechnungspreise: Neue Pf... / 6.1 OECD – Country-by-Country-Reporting

Weltweite Transparenz gefordert Die OECD möchte mit dem "Country-by-Country-Reporting" ("CbCR") eine Transparenz über die weltweite Verteilung der Umsätze, Gewinne, Anzahl Mitarbeiter und Steuern erreichen, die die Finanzverwaltungen bisher nicht hatten und sie möchte das CbCR als "high-level transfer pricing risk assessment" Werkzeug nutzen. Bevor die Mitgliedstaaten nun mit...mehr

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Verrechnungspreise: Neue Pf... / 7 Steuerliche Verrechnungspreise für Zwecke der Unternehmenssteuerung?

Verrechnungspreise aus Steuerungssicht Die Frage stellt sich, ob man die steuerlichen VP in einer Nach-BEPS-Welt noch für Steuerungszwecke verwenden kann. Die kurze Antwort ist: Es kommt darauf an. In der Praxis stellt man fest, dass die Frage, ob die konzerninterne Verrechnung von Lieferungen und Leistungen zu einem Preis erfolgen kann, der sowohl aus steuerlicher, als auch a...mehr

Buchungssatz aus Finance Office Professional
Umsatzsteuer, Kleinunternehmer / 5.3 Wie Existenzgründer die Grenzwerte berechnen

Nimmt der Unternehmer seine gewerbliche oder freiberufliche Tätigkeit neu auf, hat er keinen Vorjahresumsatz, den er zur Beurteilung heranziehen könnte. Bei Existenzgründern ist deshalb der voraussichtliche Umsatz im Gründungsjahr entscheidend. Bei einer Unternehmensgründung ist also auf den Umsatz abzustellen, den der Unternehmer zuvor geschätzt hat (Prognose). Sind im Gründ...mehr

Beitrag aus Steuer Office Gold
Schenkungsteuererklärung ab... / 5.10 Bemerkungen/Anträge/sonstige Befreiungen oder Vergütungen (Zeilen 101 bis 107)

In den Zeilen 101 bis 107 können Anträge gestellt und sonstige Befreiungen oder Vergünstigungen geltend gemacht werden. Folgende kommen z. B. in Betracht: Wird Betriebsvermögen (auch Anteile an Personengesellschaften) oder land- und forstwirtschaftliches Vermögen zugewendet, ist dem Erwerber die darauf entfallende Schenkungsteuer auf Antrag bis zu 10 Jahren zu stunden, soweit...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Schwarz/Widmann/Radeisen, U... / 2.9.2 Ausgelagerte Verwaltungstätigkeiten als Gegenstand der Steuerbefreiung

Rz. 63 Für Tätigkeiten im Rahmen der Verwaltung von Investmentfonds, die nach § 36 Abs. 1 KAGB auf ein anderes Unternehmen (Auslagerungsunternehmen) ausgelagert worden sind, kann ebenfalls die Steuerbefreiung in Betracht kommen. Zur steuerfreien Verwaltung gehören – so die EuGH-Rechtsprechung – auch Dienstleistungen der administrativen und buchhalterischen Verwaltung eines I...mehr

Beitrag aus Finance Office Professional
Nießbrauch bei Einkünften a... / 5.6 Ablösung eines dinglichen Wohnrechts

Für die Beurteilung von Ablösungszahlungen des Eigentümers an dinglich Wohnberechtigte sind die vorstehend für die Ablösung von Nießbrauchsrechten dargestellten Grundsätze entsprechend anzuwenden. Als nachträgliche Anschaffungskosten zu qualifizierende Aufwendungen des Grundstückseigentümers zur Ablösung eines vom Rechtsvorgänger eingeräumten dinglichen Wohnrechts sind dabei...mehr

Beitrag aus Finance Office Professional
Nießbrauch bei Einkünften a... / 5.2.1 Die bisherige Verwaltungsauffassung

Einmalige Zahlungen zur Ablösung des Vorbehaltsnießbrauchs sind Abstandszahlungen an den Vermögensübergeber und erhöhen die Bemessungsgrundlage für die AfA des Grundstückseigentümers. Erfolgt die Ablösung des Nießbrauchsrechts hingegen durch wiederkehrende Leistungen (gleitende Vermögensübergabe), ist in Abhängigkeit vom Zeitpunkt des Abschlusses des Übergabevertrages und de...mehr

Beitrag aus Finance Office Professional
Nießbrauch bei Einkünften a... / 3.4 Steuerliche Behandlung beim Nießbraucher

In Abhängigkeit von der Gegenleistung für die Bestellung des Nießbrauchs und unter Beachtung der allgemeinen Grundsätze sowie von § 42 AO ergibt sich beim Nießbraucher folgende steuerliche Beurteilung: Unentgeltlich bestellter Nießbrauch Der Nießbraucher darf Absetzungen für Abnutzung (AfA) weder auf das Gebäude noch auf das unentgeltlich erworbene Nießbrauchsrecht vornehmen. ...mehr