Fachbeiträge & Kommentare zu Beurteilung

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Asylantenunterbringung: Wann liegt noch Wohnnutzung vor?

Begriff Die mit Wohnungs- und Teileigentum gesetzlich vorgesehenen Grundtypen der Nutzungsbefugnis schließen sich vorbehaltlich anderer Vereinbarungen gegenseitig aus. Jedenfalls im Hinblick auf eine Einheit, an der angesichts ihrer Ausstattung sowohl Wohnungs- als auch Teileigentum begründet werden könnte, gibt es keine Nutzungen, die zugleich als Wohnen und nicht als Wohn...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Schwarz/Pahlke, AO § 173 Au... / 2.1.1 Allgemeines

Rz. 20 Die Aufhebung oder Änderung von Steuerbescheiden nach § 173 AO ist sowohl zuungunsten als auch zugunsten des Stpfl. nur möglich, wenn und soweit Tatsachen oder Beweismittel nachträglich bekannt werden. "Tatsache" ist alles, was Merkmal oder Teilstück eines gesetzlichen Steuertatbestands sein kann, also Zustände, Vorgänge, Beziehungen, Eigenschaften materieller und imma...mehr

Urteilskommentierung aus Finance Office Professional
Zum Prüfungsmaßstab bei gerügtem Verstoß gegen den gesetzlichen Richter durch Nichtvorlage an den EuGH

Leitsatz 1. Die Auslegung und Anwendung des Art. 267 Abs. 3 AEUV durch ein letztinstanzliches Gericht verletzt nur dann Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG, wenn sie bei verständiger Würdigung der das Grundgesetz bestimmenden Gedanken nicht mehr verständlich erscheint und offensichtlich unhaltbar ist. 2. Die Beurteilung, ob die richtige Anwendung des Unionsrechts derart offenkundig ist...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Schwarz/Pahlke, AO § 173 Au... / 3.2.2 Maßstab des groben Verschuldens

Rz. 185 Grobes Verschulden liegt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit vor. Vorsatz ist das bewusste Nichtvorbringen von Tatsachen. Hierunter fällt auch der bedingte Vorsatz. Grobe Fahrlässigkeit liegt vor, wenn der Stpfl. die ihm nach seinen individuellen Verhältnissen zuzumutende Sorgfalt in besonders schwerem Maß und in nicht entschuldbarer Weise verletzt hat, wenn sein ...mehr

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Vermögensübertragung: Rechn... / 1 Grundlegendes

Rz. 1 Das UmwG kennt neben der Verschmelzung, der Spaltung und dem Formwechsel die Vermögensübertragung als 3. Umwandlungsart. Im UmwG wird die Vermögensübertragung im 4. Buch als 3. der 4 Umwandlungsarten behandelt. Sie umfasst den Vermögenstransfer von einem Rechtsträger auf einen anderen Rechtsträger i. S. d. Voll- oder der Teilübertragung. Die Vollübertragung, d. h. die ...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Schwarz/Pahlke, AO § 173 Au... / 2.5.1.2 Zeitpunkt der abschließenden sachlichen Entscheidung

Rz. 98 Der entscheidende Zeitpunkt für die Frage, ob eine Tatsache bekannt ist, ist der der abschließenden Zeichnung der Veranlagung oder des Eingabewertbogens durch den für die Entscheidung zuständigen Beamten. Dies ist der Zeitpunkt, in dem die Willensbildung des Beamten abgeschlossen ist. Nicht maßgebend ist der Zeitpunkt der Absendung des Steuerbescheids, da zwischen abs...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Schwarz/Pahlke, AO § 173 Au... / 2.6.3 Abwägung der beiderseitigen Pflichtverletzungen

Rz. 159 Liegt eine Pflichtverletzung sowohl der Finanzbehörde als auch des Stpfl. vor, hat eine Abwägung der gegenseitigen Pflichtverletzungen zu erfolgen. Eine Pflichtverletzung durch den Stpfl. wiegt bei gleichem Maß des Verschuldens grundsätzlich schwerer als eine solche der Finanzbehörde. Aufgrund der Steuererklärungspflicht ist es primäre Aufgabe des Stpfl., der Finanz...mehr

Lexikonbeitrag aus Finance Office Professional
Gebäude / 1 Zuordnung zum ­Unternehmen oder ­Privatbereich

Die Entscheidung darüber, ob ein Gebäude zum Unternehmensvermögen oder zum Privatbereich gehört, ist losgelöst von der einkommensteuerrechtlichen/bilanzrechtlichen Beurteilung zu treffen. Von ihr ist insbesondere der Vorsteuerabzug abhängig. Eine Zuordnung zum Unternehmen ist möglich, wenn die unternehmerische Nutzung mindestens 10 % beträgt. Gebäude, die sowohl unternehmeris...mehr

Lexikonbeitrag aus Finance Office Professional
Gebäude / 2.4 Leerstehende Gebäude

Aufwendungen für ein Gebäude nach vorheriger auf Dauer angelegter Vermietung sind als Werbungskosten abziehbar, solange der Steuerpflichtige den Entschluss zur Einkunftserzielung im Zusammenhang mit dem Leerstand der Immobilie nicht endgültig aufgegeben hat. Eine solche endgültige Aufgabe ist nicht anzunehmen, solange sich der Steuerpflichtige ernsthaft und nachhaltig um ein...mehr

Lexikonbeitrag aus Finance Office Professional
Steuersatz / 10 Einräumung von Rechten aus dem Urheberrechtsgesetz – § 12 Abs. 2 Nr. 7 Buchst. c UStG

Dem ermäßigten Steuersatz unterliegen auch die Einräumung, Übertragung und Wahrnehmung von Rechten, die sich aus dem Urheberrechtsgesetz (UrhG) ergeben. Es sind nur Leistungen begünstigt, welche die nach den UrhG vorgesehenen Rechtseinräumungen usw. zum Inhalt haben. Es genügt deshalb z. B. nicht, wenn der Urheber das ihm nach dem UrhG zustehende Recht wahrnimmt, das Werk- od...mehr

Lexikonbeitrag aus Finance Office Professional
Ort der Lieferung / 2.5.1 Gebrochene Lieferungen

Werden mehrere selbstständige Dritte mit einem Transport beauftragt, liegt eine sog. gebrochene Versendung vor. Für die Beurteilung als Versendung ist insgesamt maßgebend, dass der Lieferer im Zeitpunkt der Übergabe des Gegenstands alles getan hat, dass der Liefergegenstand den schon feststehenden Abnehmer erreicht. Das ist der Fall, wenn der Lieferer den Gegenstand dem selb...mehr

Lexikonbeitrag aus Finance Office Professional
Steuersatz / 3.4.5 Warenumschließungen/Nebenleistungen

Ob Verpackungen (innere und äußere Behältnisse, Aufmachungen, Umhüllungen und Unterlagen mit Ausnahme von Beförderungsmitteln, Behältern, Planen, Lademitteln und des bei der Beförderung verwendeten Zubehörs) Gegenstand einer Nebenleistung sind, ist nach den umsatzsteuerlichen Rechtsgrundsätzen zu entscheiden. Diese decken sich so weitgehend mit der zolltarifrechtlichen Behan...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Schwarz/Pahlke, AO § 191 Ha... / 5.2.1 Stellungnahme der Berufskammer

Rz. 49 Nach § 191 Abs. 2 AO ist die Geltendmachung der Haftung nach § 69 AO gegen einen Rechtsanwalt, Patentanwalt, Notar, Steuerberater, Steuerbevollmächtigten, Wirtschaftsprüfer oder vereidigten Buchprüfer insoweit gehemmt, als vor Erlass des Haftungsbescheids die zuständige Berufskammer einzuschalten ist (dies gilt entsprechend bei Gesellschaften von Berufsträgern). Ist ...mehr

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Wertermittlung einer Steuer... / 5.1 Bemessungsgrundlage

Bei diesem Preisfindungsverfahren wird ausgehend vom Umsatz unter Anwendung eines individuellen Multiplikators ein Wert ermittelt. Der so ermittelte Wert stellt nicht den konkreten und richtigen Kaufpreis dar, sondern soll die Verhandlungsbasis für den auszuhandelnden Kaufpreis sein. Die Bemessungsrundlage beim Umsatzverfahren ist der zukünftig nachhaltig zu erzielende Jahres...mehr

Lexikonbeitrag aus Finance Office Professional
Steuersatz / 14 Personenbeförderungen – § 12 Abs. 2 Nr. 10 UStG

Begünstigt sind nur Personenbeförderungen mit Schiffen (befristet bis 31.12.2011), Personenbeförderungen im Schienenbahnverkehr, im Verkehr mit Oberleitungsomnibussen, Personenbeförderungen im genehmigten Linienverkehr mit Kraftfahrzeugen, im Verkehr mit Taxen, Personenbeförderungen mit Drahtseilbahnen und sonstigen mechanischen Aufstiegshilfen jeder Art sowie Personen- und ...mehr

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Frotscher/Drüen, KStG § 26 ... / 2.3 Ausländische Einkünfte

Rz. 64 Für die Anrechnung ausl. Steuer müssen ausl. Einkünfte vorliegen, die aus demselben Staat stammen, in dem die Steuer erhoben wurde. Die Regelung stellt eine sogenannte "per-country-limitation" dar, da Anrechnungspotenzial zwischen verschiedenen ausl. Staaten nicht übertragen werden kann. Insoweit wird auch von der Steuerobjektidentität gesprochen. Stammen die ausl. Ei...mehr

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Frotscher/Drüen, KStG § 26 ... / 2.5.3.1 Anrechnung bei negativen ausländischen Einkünften

Rz. 132 Sofern die ausl. Einkünfte negativ sind, kommt es typischerweise nicht zur Steueranrechnung, da keine KSt auf diese Einkünfte entfällt. Ausl. Steuern fallen in der Praxis insbesondere dann an, wenn sie im Abzugswege auf die Bruttoeinnahmen erhoben werden, wie dies bei vielen DBA-rechtlichen Quellensteuern der Fall ist. Zu einer Steueranrechnung kann es in diesem Fall...mehr

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Frotscher/Drüen, KStG § 26 ... / 2.2 Steuersubjektidentität

Rz. 54 Die direkte Steueranrechnung erfolgt nur, sofern Übereinstimmung zwischen dem Steuerschuldner im inl. und ausl. Staat besteht (Steuersubjektidentität). Dies bedeutet, dass die im Inland beschränkt oder unbeschränkt steuerpflichtige Körperschaft im ausl. Staat selbst zur Steuer herangezogen werden muss. Dies ergibt sich jeweils aus dem Verweis auf § 34c Abs. 1 EStG. Ei...mehr

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Konzernabschlussprüfung / 4.4 Bestätigungsvermerk

Rz. 75 Im Bestätigungsvermerk bzw. im Vermerk über dessen Versagung muss der Konzernabschlussprüfer gem. § 322 Abs. 1 Satz 1 HGB das Ergebnis der Prüfung zusammenfassen. Im Gegensatz zum ausführlichen, vertraulichen Prüfungsbericht wird der Bestätigungsvermerk bzw. der Versagungsvermerk von den gesetzlichen Vertretern des Mutterunternehmens gem. § 325 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 HGB...mehr

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zfs 2/2018, Gerichtsstand i... / 2 Aus den Gründen:

" … Die Revision hat keinen Erfolg." I. Das BG hat in seiner angefochtenen Entscheidung (r+s 2016, 213) ausgeführt, die deutschen Gerichte seien im Streitfall international zuständig. II. Das hält rechtlicher Überprüfung stand. Das BG hat die internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte gem. § 215 Abs. 1 S. 1 VVG zu Recht bejaht. 1. Es hat richtig erkannt, dass die nationale...mehr

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Konzernabschlussprüfung / 4.2.2.2 Konzernabschluss

Rz. 60 Dem Grundsatz der Wesentlichkeit folgend, ist die Prüfung des Konzernabschlusses darauf auszurichten, "[...] mit hinreichender Sicherheit falsche Angaben aufzudecken, die wegen ihrer Größenordnung oder Bedeutung einen Einfluss auf den Aussagewert der Rechnungslegung für die Rechnungslegungsadressaten haben". Aus Wirtschaftlichkeitsgründen sollte der Aufwand zur Erlang...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / c) Nachweisregelung in § 33 Abs 4 EStG/§ 64 Abs 1 EStDV

Rn. 36 Stand: EL 126 – ET: 02/2018 In Reaktion auf diese neue Rspr wurde § 33 EStG geändert. § 33 EStG erhielt mit dem StVereinfG v 01.11.2011 (BGBl I 2011, 2131) einen neuen Abs 4, der die Bundesregierung ermächtigte, durch Rechts-VO mit Zustimmung des Bundesrates die Einzelheiten des Nachweises ag und zwangsläufiger Aufwendungen zu bestimmen. In Erfüllung dieser Ermächtigun...mehr

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FF 2/2018, Beschleunigungsr... / Leitsatz

1. Die Vorschriften über die Beschleunigungsrüge und die Beschleunigungsbeschwerde (§§ 155b, 155c FamFG) sind analog auf Sorgerechts- und Umgangsverfahren anwendbar, die bereits vor Inkrafttreten des Gesetzes zur Reform des Verfahrens in Familiensachen und den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG) anhängig waren. 2. Zur Beurteilung der Frage, ab wann eine V...mehr

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FF 2/2018, FF 2/2018 / Betreuung und Unterbringung

BGH, Beschl. v. 18.10.2017 – XII ZB 186/17 Wird die Betreuung eines Volljährigen gegen dessen Willen angeordnet, so muss festgestellt werden, dass dem an einer psychischen Erkrankung leidenden Betroffenen die Fähigkeit fehlt, einen freien Willen zu bilden. Die Feststellungen zum Ausschluss der freien Willensbestimmung müssen durch ein Sachverständigengutachten belegt sein (im...mehr

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FoVo 2/2018, Vollstreckbare... / Leitsatz

1. Für die Beurteilung der Frage, ob die Vollstreckung eines Schiedsspruchs zu einem Ergebnis führt, das mit wesentlichen Grundsätzen des deutschen Rechts offensichtlich unvereinbar ist (§ 1059 Abs. 2 Nr. 2 Buchst. b ZPO), kommt es auf den Zeitpunkt der Entscheidung des Oberlandesgerichts über die Vollstreckbarerklärung des Schiedsspruchs an. 2. Verpflichtet sich ein Schuldne...mehr

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FF 2/2018, Rechtsfragen im ... / 2. Inhaltliche Anforderungen an ein familienpsychologisches Sachverständigengutachten

Eine große Schwierigkeit bei der Überprüfung familienpsychologischer Sachverständigengutachten stellte bisher der Umstand dar, dass es keine allgemein verbindlichen Qualitätsstandards hierfür gab. Insoweit ist eine für die Praxis hilfreiche Veränderung eingetreten. Durch eine breit zusammengesetzte Arbeitsgruppe konnten am 16.9.2015 Mindestanforderungen an die Qualität von Sa...mehr

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FF 2/2018, FF 2/2018 / Internationales

OLG Karlsruhe, Beschl. v. 28.3.2017 – 2 UF 106/16 Von der Vollstreckung eines die Rückführung eines Kindes nach dem HKÜ anordnenden Beschlusses ist abzusehen, wenn diese mit dem Kindeswohl nicht zu vereinbaren ist. Das gilt jedenfalls dann, wenn die hierfür maßgebenden Umstände zwischen der Anordnung der Rückführung und den Vollstreckungsmaßnahmen eingetreten sind (Anschl. an...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / c) Folgen des Rspr-Wandels

Rn. 100b Stand: EL 126 – ET: 02/2018 Die neue Rspr hat in Zukunft zur Folge, dass zumindest bei behinderungsbedingten Mehraufwendungen einer Baumaßnahme diese als ag Belastungen geltend gemacht werden können (bestätigt durch BFH BFH/NV 2011, 1691; dies gilt jedoch nicht für den Erwerb eines Baugrundstücks, das mit einem behinderungsgerechten Bungalow bebaut werden soll, BFH B...mehr

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Konzernabschlussprüfung / 4.3 Konzernprüfungsbericht

Rz. 70 In einem Konzernprüfungsbericht muss der Konzernabschlussprüfer gem. § 321 HGB die gesetzlichen Vertreter bzw. den Aufsichtsrat des Mutterunternehmens schriftlich über die Art und den Umfang der Prüfung sowie das Prüfungsergebnis informieren. Der Aufbau und die Gliederung des Konzernprüfungsberichts sollten sich an den GoA orientieren, die in den IDW PS niedergelegt s...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / 6. Eheleute/eingetragene Lebenspartner

Rn. 172 Stand: EL 126 – ET: 02/2018 Leistungen eines Ehegatten waren auch als die des anderen zu bewerten. Es kam daher nicht darauf an, wer die Aufwendungen getragen hat (s zur Rechtslage ab VZ 2013 s § 26a Rn 65ff (Schneider)). Im Übrigen gilt auch hier eine restriktive Beurteilung. So besteht keine sittliche Verpflichtung der Ehefrau, mit ihrem Ehemann in ein Wohnstift zu ...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / C. Liebhaberei

Rn 283 Stand: EL 94 – ET: 02/2012 Die Frage der Liebhaberei stellt sich grundsätzlich auch für LuF mit Durchschnittssatzgewinnermittlung nach § 13a EStG (glA Felsmann, A 196b). Dauerhafte Verluste können sich lediglich noch aus den Sondergewinntatbeständen des § 13a Abs 6 S 1 Nr 1 u 2 EStG ergeben; sie können uU eine negative Gewinnprognose begründen. LuF mit Gewinnermittlung...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / 1. Allgemeines

Rn. 150 Stand: EL 126 – ET: 02/2018 Tatsächliche Gründe, die die ag Aufwendungen als zwangsläufig erscheinen lassen, sind ebenfalls nur solche, die den StPfl zu diesen Aufwendungen zwingen, insb Krankheitskosten (BFH BFH/NV 2009, 149 mwN). Es gehören alle für den StPfl unabwendbaren Ereignisse hierher, wie zB Katastrophen durch Brand, Unwetter, Krieg, auch strafbare Handlunge...mehr

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FF 2/2018, Rechtsfragen im ... / (1) Verwendete Untersuchungsmethoden

In erster Linie ist es dem Sachverständigen überlassen, auf welche Art und Weise er sein Gutachten erstellt und welche Methoden bzw. standardisierte Verfahren er einsetzt. Allerdings gehört es zur Nachvollziehbarkeit des Gutachtens, dass dies hinreichend dokumentiert und erklärt wird. Dem Sachverständigen stehen die Auswahl der Methoden und die Bestimmung des Umfangs der Meth...mehr

Beitrag aus Finance Office Professional
Konzernabschlussprüfung / 6.4 Außenprüfung

Rz. 98 Auch im Rahmen der steuerrechtlichen Außenprüfung oder Betriebsprüfung werden Prüfungshandlungen durchgeführt, die in engem Zusammenhang mit der Konzernrechnungslegung stehen. Das Ziel von Außenprüfungen besteht darin, die tatsächlichen und die rechtlichen Verhältnisse in Bezug auf die Steuern aufzuklären (§ 199 Abs. 1 AO). Grundsätzlich ist jedes Unternehmen einzeln ...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
FF 2/2018, FF 2/2018 / Personenstandsrecht

BGH, Beschl. v. 22.11.2017 – XII ZB 578/16 Wird die von einem Beteiligten begehrte Amtshandlung des Standesamts im Laufe des gerichtlichen Verfahrens nach § 49 Abs. 1 PStG vollzogen, ist das Anweisungsverfahren dadurch in der Hauptsache erledigt. OLG Hamm, Beschl. v. 30.5.2017 – 15 W 317/16, FamRZ 2018, 53 (LS) a) Die Beweiswirkung eines vorgelegten echten Nationalpasses wird n...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Sommer, SGB XI § 112 Qualit... / 2.1 Qualitätsverantwortung der Pflegeeinrichtungen (Abs. 1)

Rz. 3 Abs. 1 Satz 1 weist den Trägern der Pflegeeinrichtungen die vorrangige Verantwortlichkeit für die Qualität der Leistungen ihrer Einrichtungen einschließlich der Sicherung und Weiterentwicklung der Pflegequalität zu. Die Eigenverantwortung der Einrichtungsträger umfasst nach der Gesetzesbegründung auch deren Recht und Pflicht, die personelle und sachliche Ausstattung be...mehr

Beitrag aus Finance Office Professional
Körperschaftsteuererklärung... / 6.8 Verlustabzug

Die seit 2008 geltende Neuregelung zum Verlustabzug in § 8c KStG steht nach wie vor und mehr denn je auf dem Prüfstand. Zum einen stellt sich die Frage, ob der vollständige Verlustuntergang bei einer Übertragung von mehr als 50 % von im Privatvermögen gehaltenen Anteilen einen Verstoß gegen das objektive Nettoprinzip darstellt. Zum anderen ist die Norm auch im Hinblick darau...mehr

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zerb 2/2018, Zur Verjährung... / Aus den Gründen

Die zulässige Berufung des Klägers bleibt in der Sache ohne Erfolg. Der Kläger macht mit der Berufung nur noch geltend, dass das Landgericht die Stufenklage zu Unrecht auf allen Stufen abgewiesen habe, weil sein Anspruch aus § 2329 BGB gegen die Beklagten nicht verjährt sei. Dieser Rechtsauffassung vermag sich der Senat nicht anzuschließen. Dem Kläger stehen zwar grundsätzlich...mehr

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zerb 2/2018, Berechtigung z... / Aus den Gründen

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. 1. Das Rechtsmittel ist als Beschwerde gegen die antragszurückweisende Entscheidung auszulegen und als solche nach § 11 Abs. 1 RPflG, § 71 Abs. 1 GBO statthaft. (...) 2. In der Sache hat das Rechtsmittel keinen Erfolg. Sind eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts als Eigentümerin von Grundbesitz und deren Gesellschafter gemäß § 47 Abs. 2 GBO ein...mehr

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FoVo 2/2018, Vollstreckbare... / 2 II. Aus der Entscheidung

Der BGH trägt die OLG-Entscheidung Das OLG hat den Schiedsspruch mit Recht für vollstreckbar erklärt. Nach § 1060 Abs. 2 S. 1 ZPO ist der Antrag auf Vollstreckbarerklärung unter Aufhebung des Schiedsspruchs (nur) abzulehnen, wenn einer der in § 1059 Abs. 2 ZPO bezeichneten Aufhebungsgründe vorliegt. Die Rechtsbeschwerde macht ohne Erfolg geltend, der Schiedsspruch sei nach § ...mehr

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FF 2/2018, Keine Anwendung ... / 1 Aus den Gründen:

Urteil [1] Das Vorabentscheidungsverfahren betrifft die Auslegung der Art. 1 und 10 der Verordnung (EU) Nr. 1259/2010 des Rates vom 20.12.2010 zur Durchführung einer Verstärkten Zusammenarbeit im Bereich des auf die Ehescheidung und Trennung ohne Auflösung des Ehebandes anzuwendenden Rechts (ABl 2010, L 343, S. 10). [2] Es ergeht im Rahmen eines Rechtsstreits zwischen Frau Soh...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / 3. Geduldetes Betriebsvermögen

Rn 299 Stand: EL 94 – ET: 02/2012 Aufgrund eines (wenig geglückten) Urt (BFH v 12.02.1976, BStBl II 1976, 663) u den daraus (unzutreffend) gezogenen Folgerungen der FinVerw (BMF v 15.03.1979, BStBl I 1979, 162; im Einzelnen s Rn 310) wurden durch das G zur Neuregelung der Einkommensbesteuerung der LuF v 25.06.1980, BStBl I 1980, 400, die S 3 u 4 in § 4 Abs 1 EStG eingefügt, w...mehr

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zfs 2/2018, Obergrenze von ... / 1 Aus den Gründen:

" … 2. Die gegen die dem Urteil zugrunde liegende Auslegung des § 193 Abs. 3 S. 3 VVG gerichteten Berufungsangriffe überzeugen nicht und bleiben in der Sache ohne Erfolg." Gem. § 193 Abs. 3 S. 3 VVG gilt: Jede Person mit Wohnsitz im Inland ist verpflichtet, bei einem in Deutschland zum Geschäftsbetrieb zugelassenen Versicherungsunternehmen für sich selbst und für die von ihr ...mehr

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zfs 2/2018, Die Entwicklung... / IX. Nichtbeförderung wegen nicht erfüllter Einreisevoraussetzungen

Ein Fluggast hatte über ein Online-Portal einen Flug von Frankfurt nach Bangkok mit einem rund fünfstündigen Zwischenstopp in Kuwait-Stadt gebucht. Der Flugpreis betrug 643,77 EUR. Erst später teilte er der kuwaitischen Fluggesellschaft seine eigene Staatsangehörigkeit mit. Die kuwaitische Fluggesellschaft stornierte daraufhin den Flug und begründet ihr Vorgehen mit einem ku...mehr

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Konzernabschlussprüfung / 4.2.1 Prüfungsgrundsätze und Prüfungstechnik

Rz. 49 Die Durchführung der Konzernabschlussprüfung ist, unabhängig davon, ob der Konzernabschluss nach deutschen oder internationalen Rechnungslegungsgrundsätzen erstellt wurde, nach den deutschen Prüfungsgrundsätzen vorzunehmen. Die Konkretisierung dieser Prüfungsgrundsätze erfolgt in den IDW PS 200 und 201. Während der IDW PS 200 allgemeine Grundsätze der Durchführung von...mehr

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FF 2/2018, Rechtsfragen im ... / 2. Der Beweisbeschluss und die Formulierung der Beweisfragen

Im Zusammenhang mit der Qualitätsdiskussion über familienpsychologische Sachverständigengutachten stellt sich zu Recht die Frage, welche Verantwortung die Familiengerichte für eine sachgerechte familienpsychologische Begutachtung trifft. Das Familiengericht hat auch und gerade in Kindschaftsverfahren nicht nur die Verantwortung für die richtige Rechtsanwendung, sondern auch d...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Sommer, SGB XI § 72 Zulassu... / 2.2 Zulassungsvoraussetzungen

Rz. 6 Für eine vertragliche Zulassung kommen nach Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 nur Pflegeeinrichtungen (Pflegedienste sowie Pflegeheime) in Betracht, die den Anforderungen des § 71 genügen (vgl. dort). Weitere Voraussetzung für ihre Zulassung am Versorgungsgeschehen gemäß Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 ist, dass die Pflegeeinrichtung neben den von ihr nach dieser Vorschrift zu leistenden Zahlung...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
FF 2/2018, Rechtsfragen im ... / (2) Mängel in der Darstellung

Die Überprüfung des Gutachtens sollte sich auch in diesem Aspekt im Wesentlichen an den Mindestanforderungen an die Qualität von Sachverständigengutachten im Kindschaftsrecht orientieren. Insbesondere sind die Darstellung von Untersuchungsergebnissen und Interventionen von Bewertungen und Beurteilungen streng zu trennen. Wichtig ist auch, dass sich im Sachverständigengutacht...mehr

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zfs 2/2018, Das Hinterblieb... / 2. Unterscheidung innerhalb der "Schockschäden"

Wenn die Schockschadenrechtsprechung als möglicher Vergleichsmaßstab herangezogen wird, ist zu beachten, dass dieser unterschiedliche Verletzungsfolgen auf psychischem Gebiet zugrunde liegen können. Üblicherweise wird bei derartigen Beeinträchtigungen insb. zwischen einer Anpassungsstörung, die in der Regel nach mehreren Monaten bzw. spätestens zwei Jahren restlos abklingt u...mehr

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Konzernabschlussprüfung / 5.2 Aufstellungs-, Prüfungspflicht und Prüfungsgegenstand

Rz. 84 Ein gesetzliches Benachteiligungsverbot besteht nach § 311 AktG für Aktiengesellschaften und Kommanditgesellschaften auf Aktien, die gem. § 17 AktG abhängig sind und weder einen Beherrschungs- oder Gewinnabführungsvertrag abgeschlossen haben noch eingegliedert wurden. Liegt ein solches faktisches Konzernverhältnis vor, müssen die Vorstandsmitglieder der abhängigen AG ...mehr