Fachbeiträge & Kommentare zu Beurteilung

Kommentar aus Steuer Office Gold
Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / Schrifttum:

Fischer, Renten u dauernde Lasten bei Vermögensübertragungen, DStR 1992 Beiheft zu Heft 17; Fischer, Biergans/Koller, Vermögensübertragungen gegen private Versorgungsleistungen, DStR 1993, 742; Weber-Grellet, Veräußerung – Versorgung – Unterhalt, DStR, Beihefter zu Heft 31/1993; Strahl, Übertragung existenzsichernden Vermögens als Tatbestandsmerkmal des Rechtsinstituts Vermögen...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / D. Zertifizierung der Vorsorgeverträge (§ 10 Abs 2 S 2 Nr 1 EStG)

Rn. 695 Stand: EL 123 – ET: 08/2017 Für Vorsorgeaufwendungen iSd § 10 Abs 1 Nr 2 Buchst b EStG (Rentenverträge zur Basisversorgung) ist zusätzlich die Zertifizierung der Verträge weitere Voraussetzung für den SA-Abzug der gezahlten Beiträge. Durch das JStG 2009 ist mit Wirkung ab dem VZ 2010 für Vorsorgeaufwendungen für Basisrentenverträge (§ 10 Abs 1 Nr 2 S 1 Buchst b EStG) d...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / B. Verrechnung von Erstattungsüberhängen (§ 10 Abs 4b S 1 u 2 EStG)

Rn. 746 Stand: EL 123 – ET: 08/2017 § 10 Abs 4b S 1 EStG stellt zunächst steuerfreie Zuschüsse für in einem anderen VZ geleistete Vorsorgeaufwendungen iSd § 10 Abs 1 Nr 2 – 3a EStG (Altersvorsorgeaufwendungen, Basiskranken- u Basispflegeversicherung u sonstige Versicherungen) einer Erstattung von SA gleich. Nach § 10 Abs 4b S 2 EStG sind Erstattungen von SA bei Vorsorgeaufwend...mehr

Beitrag aus Finance Office Professional
Bilanzgestaltung: Eine Aufg... / 2.3 Einfluss auf Forderungen

Hohe Forderungen aus Lieferung und Leistung in der Bilanz müssen nicht hingenommen werden, nur weil der Zahlungseingang vom Zahlungsverhalten der Kunden abhängt. Es gibt Regeln, die Kunden einhalten müssen. Das Verhalten der Zahler muss bereits im laufenden Jahr beeinflusst werden. Durch systematisches Forderungsmanagement kann das durchschnittliche Zahlungsziel der Kunden re...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Frotscher/Geurts, EStG § 7g... / 5.1 Persönlicher Anwendungsbereich

Rz. 94 § 7g Abs. 7 EStG erklärt § 7g Abs. 1–6 EStG entsprechend für Personengesellschaften und Gemeinschaften für anwendbar mit der Maßgabe, dass an die Stelle des Stpfl. die Gesellschaft oder Gemeinschaft tritt. Personengesellschaften und Gemeinschaften gem. § 7g Abs. 7 EStG sind Personenvereinigungen, die die Voraussetzungen einer Mitunternehmerschaft i. S. v. § 15 Abs. 1 ...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Frotscher/Geurts, EStG § 7g... / 2.6.2.2 Unschädlichkeit vorzeitigen Ausscheidens

Rz. 50 Ein vorzeitiges Ausscheiden von Wirtschaftsgütern ist unschädlich, wenn dies durch den Ablauf der Nutzungsdauer des Wirtschaftsguts oder durch höhere Gewalt (z. B. durch Brand, Diebstahl usw.) veranlasst ist. Gleiches gilt bei einem beweglichen Wirtschaftsgut, das gegen ein anderes gleicher oder besserer Qualität umgetauscht wird, weil es mangelhaft ist und nicht im Be...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Frotscher/Geurts, EStG § 7g... / 2.2.2 Bewegliches Wirtschaftsgut des Anlagevermögens (§ 7g Abs. 1 S. 1 EStG)

Rz. 21 Erforderlich ist die Anschaffung oder Herstellung eines beweglichen Wirtschaftsguts des Anlagevermögens. Der Investitionsabzugsbetrag wird so auch für gebrauchte (bewegliche) Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens gewährt. Ein Investitionsabzugsbetrag ist allerdings nur für Wirtschaftsgüter, die im Jahr der Anschaffung und im folgenden Wirtschaftsjahr in einem inländisc...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Frotscher/Geurts, EStG § 7g... / 2.4.4.2 Ansicht der Finanzverwaltung

Rz. 40 Ein Investitionsabzugsbetrag für die Anschaffung einer wesentlichen Betriebsgrundlage im Falle einer noch nicht abgeschlossenen Betriebsgründung kann danach nur in Anspruch genommen werden, wenn die Investitionsabsicht zum Ende des jeweiligen Gewinnermittlungszeitraums nachgewiesen wird. Die Finanzverwaltung hat sich die Auffassung des BFH zur Ansparabschreibung zu ei...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / 4. Kürzung des Höchstbetrags beim Personenkreis des § 10 Abs 3 S 3 Nr 1 Buchst b EStG

Rn. 718 Stand: EL 123 – ET: 08/2017 Zum Personenkreis des § 10 Abs 3 S 3 Nr 1 Buchst b EStG gehören ArbN, die während des ganzen o eines Teils des Kj nicht der gesetzlichen Rentenversicherungspflicht unterliegen u denen eine betriebliche Altersversorgung im Zusammenhang mit einem im betreffenden VZ bestehenden Dienstverhältnis zugesagt worden ist. Hierzu können insbmehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / f) Anforderungen an den Übergabevertrag

Rn. 572 Stand: EL 123 – ET: 08/2017 Ernsthafte Vereinbarungen bedingen, dass diese klar und eindeutig abgefasst worden sind und sodann auch vertragsgemäß tatsächlich vollzogen werden (vgl BMF v 11.03.2010, BStBl I 2010, 227 Tz 59). Hierzu gehört im Einzelnen, dass bei Übergabeverträgen gegen Versorgungsleistungen als wesentlicher Inhalt der Umfang des übertragenen Vermögens, ...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / 3. Nachträgliche Umschichtungen

Rn. 590 Stand: EL 123 – ET: 08/2017 Der sachliche Zusammenhang der wiederkehrenden Leistungen mit der begünstigten Vermögensübertragung endet, wenn Rn. 591 Stand: EL 123 – ET:...mehr

Lexikonbeitrag aus Finance Office Professional
Bankgeheimnis / 1.2 Umfang der Verschwiegenheitspflicht

Das zivilrechtliche Bankgeheimnis ist umfassend: Die Verschwiegenheitspflicht gilt für sämtliche Tatsachen, die die Bank im Zusammenhang mit der Geschäftsverbindung erfährt. Die Bank muss also auch ohne einen ausdrücklichen Wunsch des Kunden unterstellen, dass grundsätzlich sämtliche Tatsachen geschützt bleiben sollen. Mit einer Geschäftsverbindung sind alle Formen des rechts...mehr

Beitrag aus VerwalterPraxis
Rauchwarnmelder (Miete) / 8.2 Privatrechtlicher Kostenersatz

Der Träger der Gemeindefeuerwehr kann sich nach den meisten Regelungen beim Eigentümer, Betreiber oder Besitzer der Rauchmeldeanlage schadlos halten. Wurde der Eigentümer kostenpflichtig belangt, stellt sich die Frage nach einer Rückgriffsmöglichkeit auf den Mieter oder Drittpersonen, die den Alarm ausgelöst haben. Ersatz vom Dritten? Hat ein Dritter (z. B. ein Hausnachbar ode...mehr

Lexikonbeitrag aus Finance Office Professional
Einlagenfinanzierung / 3 Beurteilung der Einlagenfinanzierung

Für Einlagen (Anteile) an nicht emissionsfähigen Unternehmen steht kein organisierter Markt zur Verfügung. Solche Unternehmen sind daher auf kaum institutionalisierte und örtlich nicht gebundene Märkte angewiesen, auf denen individuelle, nicht standardisierte Vereinbarungen getroffen werden. Die Einlagenfinanzierung nicht emissionsfähiger Unternehmen ist deshalb insbesondere...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Kohlmann, Steuerstrafrecht,... / a) Entscheidungserheblichkeit einer steuerlichen Vorfrage

Rz. 42 Die strafrechtliche Beurteilung der Tat muss davon abhängen, ob ein Steueranspruch besteht, ob Steuern verkürzt oder nicht gerechtfertigte Steuervorteile erlangt sind (Aussetzungsgrund). Aus dem Grundgedanken der Vorschrift folgt, dass es sich hierbei um eine rein steuerrechtliche Vorfrage handeln muss. Es ist ungeschriebenes Tatbestandsmerkmal des § 396 Abs. 1 AO, d...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Kohlmann, Steuerstrafrecht,... / a) Wiederaufnahme nach § 359 StPO

Rz. 82 Nach § 359 Nr. 4 StPO ist die Wiederaufnahme eines durch rechtskräftiges Urteil abgeschlossenen Verfahrens zugunsten des Verurteilten zulässig, wenn ein zivilgerichtliches Urteil, auf welches das Strafurteil gegründet ist, durch ein anderes rechtskräftig gewordenes Urteil aufgehoben ist. Insoweit sind FG-Urteile dem wegfallenden "Zivilurteil" iS dieser Vorschrift gle...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
zfs 8/2017, Tierhalterhaftung / 1 Aus den Gründen:

[2] "… Am 15.9.2011 gegen 5.50 Uhr befuhr der Angestellte des Kl. M mit einem Kleinbus des Kl. eine Staatsstraße. Der Angestellte B befand sich als Beifahrer in dem Fahrzeug. Auf der Gegenfahrbahn standen zwei Fahrzeuge mit eingeschaltetem Licht. Eines dieser Fahrzeuge betätigte die Lichthupe, um den Fahrer des Kleinbusses zu warnen. Als M an den Fahrzeugen vorbeifuhr, sah e...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Kohlmann, Steuerstrafrecht,... / 1. Anhängiges Strafverfahren wegen Steuerhinterziehung

Rz. 22 Die Aussetzung des Verfahrens nach § 396 AO setzt ein anhängiges Strafverfahren voraus. Sie kommt grds. in jedem Verfahrensstadium in Betracht und ist daher sowohl im strafrechtlichen Ermittlungsverfahren als auch im gerichtlichen Zwischen- oder Hauptverfahren möglich. Voraussetzung ist insoweit lediglich, dass das Strafverfahren eingeleitet (§ 397 AO) und noch nicht...mehr

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Kohlmann, Steuerstrafrecht,... / a) Vermeidung sich widersprechender Entscheidungen

Rz. 56 In die vorzunehmende Abwägung ist der Sinn und Zweck des § 396 AO einzustellen, der grds. für eine Aussetzung des Steuerstrafverfahrens spricht. So besteht der Zweck der Norm nach der heute hM im Wesentlichen in der Vermeidung sich widersprechender Entscheidungen im Steuerstrafverfahren und im Besteuerungsverfahren (s. Rdnr. 13 ff.). Insoweit liegt die Aussetzung auc...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Kohlmann, Steuerstrafrecht,... / aa) Freispruch oder Verurteilung aus anderen Gründen

Rz. 44 An einer entscheidungserheblichen Vorfrage fehlt es hingegen, wenn der Angeklagte unabhängig von der Beantwortung der steuerrechtlichen Vorfragen aus anderen rechtlichen oder tatsächlichen Erwägungen ohnehin freizusprechen oder zu verurteilen wäre. Rz. 45 Nicht vorfragenrelevant sind daher Fragen des inneren Tatbestandes. Dies hat bereits das RG wie folgt entschieden...mehr

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zfs 8/2017, Sachmangel bei ... / 2 Aus den Gründen:

"Die zulässige Klage ist überwiegend begründet." I. Die Kl. hat gegen die Bekl. einen Anspruch auf Zahlung von 20.901,39 EUR aus §§ 346 Abs. 1, 437 Nr. 2, 440, 323 BGB. 1. Das erworbene Fahrzeug war bei Übergabe mit einem Sachmangel behaftet, da es nicht die Beschaffenheit aufwies, die bei Sachen der gleichen Art üblich ist und die der Käufer nach Art der Sache erwarten konnte...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Kohlmann, Steuerstrafrecht,... / 1. Eröffnung des Anwendungsbereichs

Rz. 37 Zunächst verlangt die Aussetzung des Verfahrens, dass überhaupt der Anwendungsbereich des § 396 AO eröffnet ist. Dazu muss ein anhängiges Strafverfahren vorliegen, bei dem die Beurteilung der Tat als Steuerhinterziehung infrage steht. Darüber hinaus erfordert § 396 AO keine Personenidentität, wohingegen Sachverhaltsidentität gegeben sein muss (s. ausführlich zur Eröf...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Kohlmann, Steuerstrafrecht,... / b) Beschleunigungsgrundsatz

Rz. 58 Das sich aus dem in Art. 6 Abs. 1 MRK garantierten Beschleunigungsgebot ergebende öffentliche Interesse, das Verfahren so zügig wie möglich durchzuführen, wird im Regelfall gegen eine Aussetzung des Verfahrens sprechen. Dies ist insb. dann der Fall, wenn mit zunehmender zeitlicher Distanz zwischen der Tat und der abschließenden Entscheidung die Qualität der Beweismit...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Elternunterhalt / 11.2.3 Schwere Verfehlung gegen das Kind oder nahe Angehörige

Eine vorsätzliche schwere Verfehlung setzt eine tiefgreifende Beeinträchtigung schutzwürdiger entweder wirtschaftlicher oder persönlicher Belange des Kindes durch die Eltern voraus. Das Fehlverhalten kann auch in einer Unterlassung bestehen. In die Beurteilung sind alle Umstände einschließlich des Verhaltens des unterhaltspflichtigen Kindes einzubeziehen. Eine schwere Verfeh...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
zfs 8/2017, Sachmangel bei ... / Leitsatz

1. Für die Beurteilung der Frage, ob eine in der Mangelhaftigkeit der Kaufsache liegende Pflichtverletzung unerheblich ist (§ 323 Abs. 5 BGB), ist bei einem behebbaren Mangel grds. auf die Kosten der Mangelbeseitigung abzustellen, nicht dagegen auf das Ausmaß der Funktionsbeeinträchtigung. Maßgeblicher Zeitpunkt für die Bewertung ist der Zeitpunkt des Rücktritts. 2. Für die B...mehr

Lexikonbeitrag aus Haufe Personal Office Platin
Auskunftspflichten / 2 Folgen bei Auskunftsverweigerung oder falschen Angaben

Ein Arbeitnehmer handelt ordnungswidrig, wenn er der Einzugsstelle oder dem Rentenversicherungsträger die notwendigen Auskünfte oder Unterlagen vorsätzlich oder grob fahrlässig verweigert. Gleiches gilt, wenn er eine erforderliche Auskunft nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig erteilt. Diese Ordnungswidrigkeit kann gegenüber dem Arbeitnehmer mit eine...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Kohlmann, Steuerstrafrecht,... / 4. Subjektiver Tatbestand (Vorwerfbarkeit)

Rz. 34 Der Täter der Verbrauchsteuergefährdung muss vorsätzlich oder leichtfertig gehandelt haben. Vorsätzliches Handeln liegt vor, wenn der Täter die die Blankettvorschrift des § 381 Abs. 1 AO ausfüllende verbrauchsteuerliche Bestimmung kennt und ihr bewusst zuwiderhandelt oder wenn der Täter sie zwar nicht kennt, ihr Bestehen aber für möglich hält und es billigend in Kauf ...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
zfs 8/2017, Die Einholung v... / D. Vermehrte Bedürfnisse

Da der Verfasser bei schweren Unfallverletzungen und häuslicher Pflege regelmäßig Pflegesachverständige einschaltet, hatte kürzlich das AG Gummersbach Gelegenheit, sich mit der Erstattungsfähigkeit der angefallenen Kosten von rund 2.000 EUR zu beschäftigen. Das AG hat ausgeführt, dass die Aufwendungen für das eingeholte Gutachten zu den erforderlichen Kosten gem. § 249 BGB ge...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Ehegattenunterhalt / 5.3 Bedarf nach den ehelichen Lebensverhältnissen (§ 1578 BGB)

Der Unterhaltsbedarf richtet sich nach den ehelichen Lebensverhältnissen (§ 1578 Abs. 1 S. 1 BGB). Nach früherer und jetzt wieder aktueller Rechtsprechung gilt das Stichtagsprinzip: Abzustellen ist primär auf die ehelichen Lebensverhältnisse, die bei Rechtskraft der Ehescheidung maßgebend waren. Zwischenzeitlich gab es eine Phase, in der der BGH eine die früheren ehelichen Le...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Kohlmann, Steuerstrafrecht,... / ee) Zweifel über die Höhe der Steuerverkürzung

Rz. 51 Die Aussetzung nach § 396 AO ist nur zulässig, wenn die Steuerverkürzung (bzw. ungerechtfertigte Vorteilserlangung) dem Grunde nach ("ob") streitig ist, nicht dagegen bei Zweifeln hinsichtlich der Höhe der Verkürzung bzw. des zu Unrecht erlangten Vorteils. Die Beurteilung der Tat als Steuerhinterziehung ist nämlich nicht vom Umfang der verkürzten Steuer abhängig. Die...mehr

Lexikonbeitrag aus Haufe Personal Office Platin
Auskunftspflichten / 1.1 Angaben zur Durchführung des Melde- und Beitragsverfahrens

Beschäftigte müssen dem Arbeitgeber alle zur Durchführung des Meldeverfahrens und der Beitragszahlung erforderlichen Angaben machen. Erforderliche Unterlagen sind vorzulegen. Beschäftigte haben ihren Arbeitgebern zusätzlich anzugeben, ob sie neben dem Arbeitsentgelt aus der Beschäftigung weitere beitragspflichtige Einnahmen erhalten. Die Art und Höhe dieser Einnahmen muss ni...mehr

Lexikonbeitrag aus Finance Office Professional
Kreditwürdigkeit / 1 Kreditwürdig- und Kreditfähigkeit

Unabhängig von der Kreditwürdigkeit setzt die Gewährung eines Kredits die Kreditfähigkeit des Kreditsuchenden voraus. Dabei ist unter Kreditfähigkeit die Fähigkeit des Kreditnehmers zu verstehen, rechtsgültig Kreditverträge abschließen, d. h. sich in rechtswirksamer Weise gegenüber dem Kreditinstitut verpflichten zu können. Kreditfähig sind voll geschäftsfähige natürliche Per...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Kohlmann, Steuerstrafrecht,... / a) Vermeidung divergierender Entscheidungen

Rz. 13 Die heute hM sieht den Sinn und Zweck des § 396 AO gerade in der Vermeidung jener divergierenden Entscheidungen zwischen dem Steuerstrafverfahren und dem Besteuerungsverfahren und der daraus resultierenden Rechtsunsicherheit. Demgegenüber stellte das BayObLG jenen Zweck des § 396 AO infrage, indem es zwar einräumte, dass § 396 AO helfen soll, widersprüchliche Entsche...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Ehegattenunterhalt / 5.2.6 Billigkeitsunterhalt gemäß § 1576 BGB

Ein geschiedener Ehegatte kann von dem anderen Unterhalt verlangen, soweit und solange von ihm aus sonstigen schwerwiegenden Gründen eine Erwerbstätigkeit nicht erwartet werden kann und die Versagung von Unterhalt unter Berücksichtigung der Belange beider Ehegatten grob unbillig wäre. Schwerwiegende Gründe dürfen nicht allein deswegen berücksichtigt werden, weil sie zum Sche...mehr

Lexikonbeitrag aus Finance Office Professional
Kreditwürdigkeit / 2 Persönliche und materielle Kreditwürdigkeit

Der persönliche Kreditwürdigkeit beruht auf der persönlichen Leistungsbereitschaft des Antragstellers. Sie bringt das Vertrauen in die Zahlungswilligkeit des Kreditnehmers zum Ausdruck. Die persönliche Kreditwürdigkeit ist abhängig von dem Charakterbild, der privaten resp. unternehmerischen Situation des Kreditsuchenden und seinem persönlichen sowie beruflichen Werdegang. Die...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Ehegattenunterhalt / 4.3.1.1 Bei Betreuung gemeinschaftlicher Kinder

Betreut der berechtigte Ehegatte gemeinsame Kinder, stellt sich die Frage, wie sich dieser Umstand auf die Erwerbsobliegenheit nach Ablauf des Trennungsjahres auswirkt, insbesondere ob die gesetzlichen Neuregelungen zum Betreuungsunterhalt in § 1570 BGB auf die Erwerbsobliegenheit beim Trennungsunterhalt ausstrahlen. Einerseits wird die Auffassung vertreten, dass die strenger...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Kohlmann, Steuerstrafrecht,... / 2. Dauer der Aussetzung und Fortsetzung des Verfahrens

Rz. 72 § 396 Abs. 1 AO bestimmt, dass das Verfahren bis zum rkr. Abschluss des Besteuerungsverfahrens ausgesetzt werden kann. Das Besteuerungsverfahren ist rkr. abgeschlossen, wenn der Steuerbescheid formell bestandskräftig geworden ist, weil alle Rechtsbehelfs- und Rechtsmittelfristen (§ 355 AO; §§ 47, 120 FGO) abgelaufen sind oder weil ein weiteres Rechtsmittel nicht mehr...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
zfs 8/2017, Die Einholung v... / E. Resümee

Zur effektiven Durchsetzung der Personenschadenersatzansprüche und nicht zuletzt zur Absicherung etwaiger Haftungsrisiken ist der in der Personenschadenregulierung tätige Rechtsanwalt gehalten, regelmäßig auch in diesem Bereich entsprechende Sachverständigengutachten einzuholen. Die entsprechenden Kosten werden von eintrittspflichtigen Haftpflichtversicherungen regelmäßig zu...mehr

Lexikonbeitrag aus Haufe Personal Office Platin
Auskunftspflichten / Zusammenfassung

Begriff Damit Arbeitgeber die versicherungsrechtliche Beurteilung einer Beschäftigung, die erforderlichen Meldungen und die Beitragsberechnung korrekt vornehmen können, hat der Beschäftigte gegenüber seinem Arbeitgeber bestimmte Auskunftspflichten. Außerdem haben Beschäftigte/Versicherte spezielle Auskunftspflichten gegenüber der Krankenkasse bzw. dem Rentenversicherungsträg...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Elternunterhalt / 13 Wichtige BGH-Entscheidungen zum Elternunterhalt

BGH, Urteil v. 23.10.2002, FamRZ 2002, 1698. Zur Verwirkung rückständigen Elternunterhalts (im Anschluß an Senatsurteil v. 13.1.1988, IVb ZR 7/87, BGHZ 103, 62). Zur Höhe des eigenen angemessenen Unterhalts bei Unterhaltsansprüchen von Eltern gegen ihre erwachsenen Kinder (im Anschluß an Senatsurteil v. 26.2.1992, XII ZR 93/91, FamRZ 1992, 795). Zur Frage des Einsatzes von Ver...mehr

Lexikonbeitrag aus Finance Office Professional
Umsatzsteuer-Sonderprüfung / 1.1 Kriterien für Umsatzsteuer-Sonderprüfungen

Grundsätzlich wird ein Unternehmer nicht "zufällig" einer Umsatzsteuer-Sonderprüfung unterworfen. Die Finanzbehörde ordnet eine solche Prüfung an, wenn sie aufgrund bestimmter Merkmale und Informationen aus dem zu prüfenden Unternehmen dazu Anlass sieht. Das Finanzamt unterscheidet hier zwischen sog. Erstprüfungen und Bedarfsprüfungen. Unter Erstprüfung versteht das Finanzamt...mehr

Lexikonbeitrag aus Finance Office Professional
Außenfinanzierung: Finanzie... / 2.2 Konditionengestaltung im Kreditgeschäft

Ist die Bank bereit, dem jeweiligen Unternehmen einen Kredit zu gewähren, so stellt sich die Frage, wie hoch der Zinssatz ist, den das Unternehmen für die Bereitstellung des Kredits zu zahlen hat. Es ist daher zweckmäßig, die einzelnen Bestandteile des Kreditzinses zu analysieren, da nur so festgestellt werden kann, welche Bank auf Dauer das günstigste Konditionengefüge im A...mehr

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Ehegattenunterhalt / 5.5.4 Die einzelnen Härtegründe

Nr. 1: Kurze Ehedauer Von einer kurzen Ehedauer ist in der Regel dann auszugehen, wenn die Ehe zwischen der standesamtlichen Eheschließung und der Rechtshängigkeit des Scheidungsantrages nicht mehr als zwei Jahre gedauert hat. Bei einem Zeitraum von 2 bis 5 Jahren Ehedauer kann immer noch eine kurze Ehe in Betracht kommen, hier sind aber die durch die Ehe bewirkten Veränderun...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Vermögensauseinandersetzung... / 6.8.2 Zuwendungen der Schwiegereltern an einen Ehegatten

Rz. 130 Beispiel Die Schwiegereltern der F stellen dieser einen Betrag von 50.000 EUR zur Verfügung, damit sie ein Darlehen für ein in ihrem Alleineigentum stehendes Einfamilienhaus, welches sie gemeinsam mit ihrem Ehemann M bewohnt, ablösen kann. Auf dem Überweisungsträger hatten die Schwiegereltern beide Eheleute als Empfänger angegeben. Nach der Trennung verlangen die Sch...mehr

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zfs 8/2017, Sachmangel bei ... / 3 Anmerkung:

1. Die erhebliche Pflichtverletzung § 323 Abs. 5 S. 2 BGB setzt voraus, dass zur Wirksamkeit eines Rücktritts eine erhebliche Pflichtverletzung des Schuldners vorliegen muss (§§ 437 Nr. 3, 323 Abs. 1, 2 BGB). Der im Gesetz nicht definierte Begriff der Unerheblichkeit wird aufgrund einer umfassenden Interessenabwägung der Umstände des Einzelfalls gewonnen (vgl. OLG Köln NJW 20...mehr

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Ehegattenunterhalt / 5.2.1.5 Unterhalt aus elternbezogenen Gründen

Soweit die Betreuung des Kindes auf andere Weise sichergestellt oder in einer kindgerechten Einrichtung möglich ist, können einer Erwerbsobliegenheit des betreuenden Elternteils auch elternbezogene Gründe entgegenstehen. Wie sich schon aus der Systematik des § 1570 BGB ergibt, sind elternbezogene Verlängerungsgründe im Sinne des § 1570 Abs. 2 BGB allerdings erst nachrangig z...mehr

Lexikonbeitrag aus Finance Office Professional
Umsatzsteuer-Nachschau / 4.5 Übergang zur Außenprüfung

Wenn die Nachschau hierzu Anlass gibt, kann die Verwaltung unmittelbar (ohne vorherige Prüfungsanordnung) zu einer – regulären – Außenprüfung übergehen. Da die Umsatzsteuer-Nachschau auf die Umsatzsteuer begrenzt ist, kann nach einem Übergang zu einer Außenprüfung nur die Umsatzsteuer geprüft werden. Somit kommt nur die Durchführung einer Umsatzsteuer-Sonderprüfung in Betrac...mehr

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zfs 8/2017, Anordnung der B... / 1 Aus den Gründen:

[12] "… II. Die Revision des Kl. [Anm. Schriftl.: gegen das Urt. des VGH Mannheim v. 3.9.2015 – 10 S 778/14, VBlBW 2016, 243 = DÖV 2016, 87; davor: VG Karlsruhe; Urt: v.7.10.2013 – VG 1 K 1348/12] ist begründet. Das Berufungsurteil beruht auf einer Verletzung von § 11 Abs. 6 S. 2 Hs. 2 FeV i.V.m. § 46 LVwVfG und § 11 Abs. 3 FeV (§ 137 Abs. 1 VwGO). Das BG geht zwar zu Recht ...mehr

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Elternunterhalt / 8.4.1 Schonvermögen für die eigene Altersabsicherung

Die eigene Altersvorsorge des unterhaltspflichtigen Kindes hat Vorrang vor der Verpflichtung zur Zahlung von Elternunterhalt. Aus diesem Grunde ist anerkannt, dass dem Kind ein verschontes Vermögen für seine eigene Altersvorsorge verbleiben muss. Bei der Bestimmung der Höhe des Altersvorsorgeschonvermögens gibt es keine festen Werte, die herangezogen werden können. Vielmehr ...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Kohlmann, Steuerstrafrecht,... / 3. Handhabe in der Praxis

Rz. 17 In der Praxis findet § 396 AO bislang kaum Anwendung, was sich auch darin widerspiegelt, dass kaum gerichtliche Entscheidungen zu § 396 AO zu finden sind. § 396 AO führt derzeit ein Schattendasein, dessen Existenzberechtigung vereinzelt mitunter gänzlich infrage gestellt wird. Rz. 18 Der Grund für den geringen Gebrauch des § 396 AO in der Praxis bzw. für die Tatsache...mehr