Fachbeiträge & Kommentare zu Beurteilung

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Schell, SGB IX § 124 Geeign... / 2.2.2.3 Tariflich vereinbarte Vergütungen nicht unwirtschaftlich (Abs. 1 Satz 6)

Rz. 14 Abs. 1 Satz 6 stellt ebenfalls in Anlehnung an die Rechtsprechung zum SGB XI klar, dass die Einhaltung einer Tarifbindung und ein daraus entstehender höherer Personalkostenaufwand stets den Grundsätzen wirtschaftlicher Betriebsführung genügen (BSG, Urteil v. 7.10.2015, B 8 SO 21/14 R, Rz. 19, BSGE 120 S. 51 m.w.N). Tarifliche Zahlungen – dazu zählen auch Zahlungen nac...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Schell, SGB IX § 124 Geeign... / 2.2.2.2 Kriterien für den externen Vergleich

Rz. 12 Zur Beurteilung der wirtschaftlichen Angemessenheit ist im Rahmen des sog. "externen Vergleichs" die geforderte Vergütung mit den Vergütungen vergleichbarer Leistungserbringer im Einzugsbereich zu vergleichen. Entsprechend der von der Rechtsprechung entwickelten Vermutungsregelung des "unteren Drittels" zum SGB XI übernimmt das Vertragsrecht der Eingliederungshilfe di...mehr

Urteilskommentierung aus Finance Office Professional
Verschmelzung nach Forderungsverzicht mit Besserungsabrede

Leitsatz 1. Wird eine vermögenslose und inaktive Kapitalgesellschaft, deren Gesellschafter ihr gegenüber auf Darlehensforderungen mit Besserungsschein verzichtet hatten, auf eine finanziell gut ausgestattete Schwesterkapitalgesellschaft mit der weiteren Folge des Eintritts des Besserungsfalls und dem "Wiederaufleben" der Forderungen verschmolzen, so kann die beim übernehmend...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Arnold/Tillmanns, BUrlG § 1... / 9.2 Urlaubsabgeltung

Rz. 98 Der Urlaubsabgeltungsanspruch ist eine Masseforderung, wenn das Arbeitsverhältnis nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens endet (BAG, Urteil v. 21.11.2006, 9 AZR 97/06). Masseverbindlichkeiten nach § 55 Abs. 1 Nr. 2 Alt. 2 InsO sind nur Verpflichtungen aus gegenseitigen Verträgen, soweit deren Erfüllung für die Zeit nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens erfolgen muss....mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Arnold/Tillmanns, BUrlG § 1... / 9.3.3 Zuordnung bei Eröffnung des Insolvenzverfahrens während des Urlaubs

Rz. 104 Wurde während des Urlaubs das Insolvenzverfahren eröffnet, so unterschied die Rechtsprechung (BAG, Urteil v. 4.6.1977, 5 AZR 663/75) zur Konkursordnung danach, ob die Urlaubstage der Zeit vor oder nach Konkurseröffnung zuzuordnen waren. Je nachdem handelte es sich um Masseforderungen nach § 59 Abs. 1 Nr. 2 KO (nach Konkurseröffnung) bzw. § 59 Abs. 1 Nr. 3a KO (vor K...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Arnold/Tillmanns, BUrlG § 1... / 5 Rechtsmissbräuchliche Geltendmachung

Rz. 53 Der Einwand des Rechtsmissbrauchs wurde bis zur Entscheidung des BAG im Jahr 1982 (BAG, Urteil v. 28.1.1982, 6 AZR 571/79) immer im Zusammenhang mit der Arbeitsleistung des Arbeitnehmers diskutiert: Hatte ein Arbeitnehmer keine bzw. nur geringe Arbeitsleistungen im Kalenderjahr erbracht, wurde sein Urlaubsverlangen als rechtsmissbräuchlich angesehen, weil ein Missver...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Arnold/Tillmanns, BUrlG § 1... / 8.1.3 Urlaubsabgeltung

Rz. 86 Allein die Tatsache des Eintritts eines Betriebsübergangs führt nicht zum Entstehen von Urlaubsabgeltungsansprüchen gegenüber dem Veräußerer (BAG, Urteil v. 18.11.2003, 9 AZR 95/03). Unerheblich ist dabei, ob der Veräußerer das Arbeitsverhältnis wirksam gekündigt hatte oder nicht. Rz. 87 Beispiel Eine Arbeitnehmerin war bei der Firma A seit Juni 2001 als Reinigungskra...mehr

Urteilskommentierung aus Finance Office Professional
Kostenschuldnerschaft in Bezug auf Verwahrungsgebühren für nicht abgeholte Postsendungen

Leitsatz 1. Zur Zahlung der Kosten für die Lagerung nicht abgeholter Postsendungen ist verpflichtet, wer die Amtshandlung veranlasst oder zu wessen Gunsten sie vorgenommen wird. Als Kostenschuldner kommen demnach das Unternehmen, das die Postsendungen zur Zollstelle befördert hat, und die Selbstverzoller in Betracht. 2. Handelt es sich um ein Massenverfahren und ist der Aufwa...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Kündigung wegen Zahlungsverzug – Keine Berücksichtigung von Mietminderung

Gesetzlicher Kündigungsgrund Der Vermieter kann ein Mietverhältnis ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist d. h. außerordentlich und fristlos u. a. dann kündigen, wenn der Mieter für 2 aufeinander folgende Termine mit der Entrichtung der Miete in Verzug ist. Gleiches gilt, wenn der Mieter mit der Entrichtung eines "nicht unerheblichen" Teils der Miete in Verzug ist (§ 543 Abs. ...mehr

Lexikonbeitrag aus Finance Office Professional
Zuschüsse / 3 Zuschüsse von A bis Z

Nachfolgend werden die meist verwendeten Zuschussarten im Hinblick auf ihre steuer- und beitragsrechtliche Beurteilung aufgeführt. 3.1 Apothekerzuschuss Der Apothekerzuschuss wird von der Gehaltsausgleichskasse der Apothekerkammern (GAK) an pharmazeutische Angestellte gezahlt. Hierzu gehören insbesondere Kinderzulage, Frauenzulage, Dienstalterszulage sowie Diebstahlzulage. Alle Zah...mehr

Lexikonbeitrag aus Finance Office Professional
Zuschüsse / 3.4.1 Essenmarke

Beträgt der Wert der Essenmarke nicht mehr als 6,40 EUR (2018: 6,33 EUR), kann darin ein enthaltener Essenszuschuss von 3,30 EUR steuerfrei bleiben. Für die Beurteilung, ob vom Arbeitgeber zur Verfügung gestellte Essenmarken beitragspflichtig zur Sozialversicherung sind, gelten uneingeschränkt die für die steuerliche Bewertung maßgeblichen Grundsätze.mehr

Beitrag aus Arbeitsschutz Office
Sprengarbeiten sicher durch... / 3 Durchführung der Gefährdungsbeurteilung

Die Schutzvorschriften des § 24 SprengG wurden mit der Änderung des SprengG im Jahr 2009 an die Systematik der modernen Arbeitsschutzvorschriften angepasst. Insbesondere sollten Technische Regeln zum Sprengstoffrecht (SprengTR) den Stand der Technik beim Umgang und Verkehr mit Stoffen und Gegenständen, die dem SprengG unterliegen, repräsentieren. Die Regeln werden vom Sachver...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Frotscher/Geurts, EStG § 4i... / 2.2.1 Erträge desselben Steuerpflichtigen

Rz. 29 Im Gegensatz zu § 4i S. 1 EStG verlangt S. 2 eine Minderung der Erträge im Ausland bei demselben Stpfl. Erforderlich ist für die Ausnahme vom Abzugsverbot nach § 4i S. 2 EStG mithin eine Personenidentität. Unabhängig von der gewerbesteuerlichen Qualifikation der Personengesellschaft und von einer etwaigen Beurteilung im Ausland ist Stpfl. i. S. v. § 4i S. 2 EStG der M...mehr

Lexikonbeitrag aus Finance Office Professional
Zuschüsse / 3 Zuschuss als öffentlich-rechtliche Förderung ("echter" Zuschuss)

Nicht alle Zahlungen der öffentlichen Hand an Unternehmen sind als "echte" Zuschüsse einzustufen. Dient der Zuschuss aber ausschließlich wirtschaftsfördernden Zwecken (allgemeine Strukturförderung) und fehlt es an einem Zusammenhang mit einem Leistungsaustausch, fällt er nicht in den Anwendungsbereich der Umsatzsteuer. Damit wird deutlich, dass der nicht steuerbare, "echte" ...mehr

Lexikonbeitrag aus Finance Office Professional
Zuschüsse / Zusammenfassung

Begriff Zuschüsse sind Vermögensvorteile, die dem Zuschussempfänger mit der Bestimmung zugewendet werden, sie zur Förderung eines – zumindest auch – im Interesse des Zuschussgebers liegenden Zwecks zu verwenden, und die keine Gegenleistung für Leistungen des Zuschussempfängers sind. Fehlt ein Eigeninteresse des Leistenden, wie z. B. bei Schadensersatzleistungen, liegt kein Z...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Mittelbare Anteilsvereinigung nach § 1 Abs. 3 Nr. 1 GrEStG trotz Einschaltung eines RETT-Blockers

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat erneut entschieden, dass bei der Prüfung, ob eine Anteilsvereinigung nach § 1 Abs. 3 Nr. 1 GrEStG gegeben ist, hinsichtlich der mittelbaren Beteiligungen nicht zwischen Personen- und Kapitalgesellschaften zu unterscheiden ist. Einschub einer KG in Beteiligungskette von Kapitalgesellschaften als RETT-Blocker Im Streitfall erwarb eine britische Ltd....mehr

Beitrag aus Finance Office Professional
Rechtsgrundlagen des Risiko... / 1.1 Gesetz zur Kontrolle und Transparenz von Unternehmen (KonTraG)

Normen gingen in zahlreiche Gesetze ein Eine Vielzahl von Unternehmenskrisen Anfang der 1990er-Jahre veranlasste den Gesetzgeber erstmals, über das Thema Risikovorsorge nachzudenken und ein Gesetz zur Kontrolle und Transparenz von Unternehmen zu erlassen, das letztlich als sog. Artikelgesetz nicht eigenständig existiert, sondern dessen verabschiedete Normen in eine Vielzahl v...mehr

Lexikonbeitrag aus Steuer Office Gold
Herstellkosten / Zusammenfassung

Die Herstellkosten bezeichnen die Kosten, die für die Herstellung der Produkte im Unternehmen entstehen. Sie sind zum einen die Grundlage für die Kalkulation der Verkaufspreise bzw. zur Ermittlung der Produktrentabilität (Deckungsbeitrag) auf Basis vorgegebener Marktpreise. Für die Verwendung als Kalkulationsgrundlage müssen allein betriebswirtschaftliche Gesichtspunkte berü...mehr

Lexikonbeitrag aus Finance Office Professional
Verwirkung / 2.2 Schaffung eines Vertrauenstatbestandes

Das zweite Tatbestandsmerkmal der Verwirkung fordert die Schaffung eines Vertrauenstatbestandes durch die Finanzverwaltung. Dies bedeutet, dass durch das Verhalten der Behörde ein Vertrauen des Steuerpflichtigen dahin gehend resultiert, dass bei einer objektiven Beurteilung nicht mehr mit einer Tätigkeit der Verwaltung gerechnet werden musste.mehr

Beitrag aus Finance Office Professional
Total Cost of Ownership – m... / 8 Einführung des TCO-Ansatzes

Bei Einführung von TCO alle Unternehmensbereiche einbeziehen Dass der Total-Cost-of-Ownership-Ansatz von hoher Wichtigkeit ist, verdeutlicht die immer größer werdende Zahl von Unternehmen, die ihn in der Praxis einsetzen. Als ein sehr frühes Beispiel kann Daimler genannt werden. Ziel von Daimler war es, durch eine höhere Transparenz über alle Kostenblöcke die Kostentreiber be...mehr

Beitrag aus Finance Office Professional
Beschaffungscontrolling: De... / 5.5 Messung des Beschaffungserfolgs

Effektivität und Effizienz des Beschaffungsbereichs steigern Während die bisher vorgestellten Handlungsfelder die Optimierung der von der Beschaffung ausgeführten Aufgaben zum Zweck haben, fokussiert das Handlungsfeld Beschaffungsbereich auf die Steuerung der Beschaffung als Organisationseinheit. Die erste Aufgabe umfasst die Steuerung der Beschaffungsaktivitäten. Aus strategi...mehr

Lexikonbeitrag aus Finance Office Professional
Eigenfertigung oder Fremdbezug / 3 Welche Vor- und Nachteile ergeben sich bei Fremdbezug?

Die Entscheidung für Fremdbezug sollte also sorgfältig überlegt werden. Daher gilt es, sich im Vorfeld Gedanken über grundsätzliche Vor- und Nachteile zu machen. Einige wichtige sind nachstehend festgehalten: Vorteile bei Fremdbezug: Verringerung der Fertigungstiefe; Abwälzen eines Teils des unternehmerischen Risikos auf den Lieferer; langfristige Optimierung der Kostenstruktur ...mehr

Beitrag aus Finance Office Professional
Rollierende Planung und rol... / 1 Kritik an Jahresplänen, starren Budgets und Hochrechnungen

Planung und Budgetierung in der Kritik Die Kritik an der klassischen Planung und Budgetierung reißt nicht ab. Einerseits lässt die Dauer und Intensität der öffentlichen Diskussion darauf schließen, dass weiterhin eine spürbare Unzufriedenheit mit der derzeitigen Situation vorliegt, andererseits wurden zahlreiche Initiativen und Projekte innerhalb der Unternehmenspraxis durch...mehr

Beitrag aus Finance Office Professional
Fahrzeuge im Unternehmen – ... / 2.3 Lösung

U ist Unternehmer nach § 2 Abs. 1 UStG und kann grundsätzlich Gegenstände seinem Unternehmen zuordnen. Wichtig Kein zwingendes Aufteilungsgebot Da U das Fahrzeug nur für unternehmerische und private Zwecke und nicht auch für nichtwirtschaftliche Zwecke i. e. S. verwendet, kommt eine zwingende Aufteilung des Fahrzeugs (Aufteilungsgebot) nicht in Betracht. Soweit U Ausgangsleistu...mehr

Lexikonbeitrag aus Finance Office Professional
Haftung / 1.1 Haftung des gesetzlichen Vertreters

Gesetzliche Vertreter haften, soweit Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis infolge vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Verletzung der ihnen erfolgten Pflichten nicht oder nicht rechtzeitig festgesetzt oder erfüllt werden. Praxis-Tipp Haftungsinanspruchnahme des Strohmann-Geschäftsführers einer GmbH Wer die Stellung eines GmbH-Geschäftsführers übernommen hat, haftet nach § ...mehr

Beitrag aus Finance Office Professional
Einkaufscontrollinginstrume... / 4 Strategische Instrumente

In der nachfolgenden Tabelle findet sich eine Übersicht über die strategischen Instrumente des Einkaufscontrollings.mehr

Beitrag aus Haufe Compliance Office Online
Management von Datenpannen / 3.5 Drohende schwerwiegende Beeinträchtigung

Weiterhin müssen schwerwiegende Beeinträchtigungen für die Rechte oder schutzwürdigen Interessen der Betroffenen drohen. Solche drohenden schwerwiegenden Beeinträchtigungen bestimmen sich anhand objektiver Kriterien nach Art und Umfang der betroffenen Daten und den potenziellen Auswirkungen der unrechtmäßigen Kenntniserlangung auf die Betroffenen. Der Gesetzgeber nennt in de...mehr

Beitrag aus Finance Office Professional
Einkaufscontrollinginstrume... / 2 Basisinstrumente

Voraussetzungen für Einkaufscontrolling Basis-Instrumente des (Einkaufs-)Controllings dienen als Grundlage für die Durchführung vieler weiterer Instrumente. So ist beispielsweise die Durchführung von Target Costing oder Supplier-Lifetime-Value-Berechnungen ohne eine vorhandene einkaufsbezogene Kosten- und Leistungsrechnung kaum möglich. Die nachfolgend dargestellten Instrume...mehr

Beitrag aus Finance Office Professional
Beschaffungscontrolling: De... / 5.2 Koordination der Zusammenarbeit mit Lieferanten

Effiziente Zusammenarbeit Das zweite Handlungsfeld umfasst die Lieferanten. Das Controlling muss das Management dabei unterstützen, "Konzepte und Instrumente für eine effektive Koordination der Zusammenarbeit zwischen dem Unternehmen und seinen Lieferanten ein- und um[zu]setzen" Transparenz über die Auswirkungen von Entscheidungen auf finanzielle und nicht finanzielle Kennzah...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Jansen, SGB IV § 7 Beschäft... / 1.1.1 Grundlagen

Rz. 19 In der Kranken-, Pflege-, Renten- und Arbeitslosenversicherung wird für die Begründung der Versicherungspflicht verlangt, dass eine Beschäftigung vorliegt und diese gegen Entgelt ausgeübt wird. § 7 fixiert hierzu einen der zentralen Begriffe des Sozialversicherungsrechts, nämlich den der Beschäftigung. Dabei handelt es sich nicht um einen tatbestandlich scharf definie...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Jansen, SGB IV § 7 Beschäft... / 2 Arbeitshilfen

Rz. 208 Rundschreiben RS 2017/034 des GKV-Spitzenvebandes vom 19.1.2017 zur versicherungsrechtlichen Beurteilung von Synchronsprechern, http://www.aok-business.de/fileadmin/user_upload/global/Fachthemen/Rundschreiben/2017/rds-2017-034-19012017-Synchronsprecher.pdf Rundschreiben des GKV-Spitzenverbandes, der DRB Bund, der Bundesagentur für Arbeit vom 23.11.2016 zur versicherun...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Jansen, SGB IV § 7 Beschäft... / 1.1.11 Neue Erwerbsformen

Rz. 133 Telearbeit ist eine dezentralisierte Bürotätigkeit mithilfe von Informations- und Kommunikationstechniken. Hierzu haben sich verschiedene Formen herausgebildet: Tele-Heimarbeit, mobile Telearbeit, Telearbeit im Satellitenbüro, Telearbeit in einem Nachbarschaftsbüro (Zweigstelle oder selbstständiges Servicebüro). Technische Voraussetzung sind Computer, Modem und Telek...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Jansen, SGB IV § 7 Beschäft... / 1.1.9 Organwalter

Rz. 123 Tätigkeiten in Ausübung von Gesellschafterrechten (z. B. als Gesellschafter einer GmbH) sind keine selbstständigen Erwerbstätigkeiten, wenn diese sich allein dem gesellschaftsrechtlichen Bereich zuordnen lassen (vgl. hierzu BSG, Urteil v. 29.2.2012, B 12 KR 4/10 R, SozR 4-2500 § 10 Nr. 10; Urteil v. 4.6.2009, B 12 KR 3/08 R, SozR 4-2500 § 10 Nr. 9). Gleiches gilt, we...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Jansen, SGB IV § 7 Beschäft... / 1.1.8.1. Gesellschafter-Geschäftsführer

Rz. 86 Gestaltungen der Gesellschaftsrechts- bzw. Gesellschaftsvertragsrechtslage geben die Abwägungsentscheidung zum sozialversicherungsrechtlichen Status nicht i.S.e. strikten Parallelwertung zwingend vor, sondern haben lediglich Indizfunktion (BSG, Urteil v. 11.11.2015, B 12 KR 13/14 R, SozR 4-2400 § 7 Nr. 26). Konstituierend für die Arbeitnehmereigenschaft ist die persön...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Jansen, SGB IV § 7 Beschäft... / 1.3 Betriebliche Berufsausbildung als Beschäftigung (Abs. 2)

Rz. 170 § 7 Abs. 2 bestimmt, dass als Beschäftigung auch der Erwerb beruflicher Kenntnisse, Fähigkeiten oder Erfahrungen im Rahmen betrieblicher Berufsbildung gilt (BT-Drs. 7/4122 S. 31). Die in § 7 Abs. 2 gelisteten betrieblichen Bildungsmaßnahmen werden der Beschäftigung (§ 7 Abs. 1) im Wege einer unwiderleglichen Vermutung gleichgesetzt. Im Gegensatz zur Fiktion ("gilt") ...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Jansen, SGB IV § 7 Beschäft... / 1.1.10 Ehrenamtliche Tätigkeit/Ehrenbeamte

Rz. 127 Weder das Rechtsverhältnis als Ehrenbeamter als solches noch dessen Rechtsstellung als Organ oder Mitglied eines Organs einer juristischen Person des öffentlichen Rechts mit eigenen gesetzlichen Befugnissen noch die Zahlung einer pauschalen Aufwandsentschädigung ohne Bezug zu einem konkreten Verdienstausfall schließen ein versicherungspflichtiges und beitragspflichti...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Jansen, SGB IV § 7 Beschäft... / 1.1.3 Direktionsrecht und Eingliederung

Rz. 58 Das Merkmal der Unselbständigkeit wird wesentlich bestimmt durch die persönliche Abhängigkeit vom Arbeitgeber, dessen Direktionsrecht der Beschäftigte unterliegt, sei es infolge vertraglich vereinbarter Weisungsgebundenheit oder dadurch, dass der Arbeitende in den Betrieb des Arbeitgebers eingegliedert ist (BSG, Urteil v. 31.3.2017, B 12 R 7/15 R, SozR 4-2400 § 7 Nr. ...mehr

Beitrag aus Arbeitsschutz Office
Arbeitsschutz im Büro 4.0 / 1 Der Begriff Büro 4.0

Was bedeutet Büro 4.0? Digitalisierung und Vernetzung von Informations- und Kommunikationstechnik zu einem digitalen Workflow (Arbeitsprozess) mit einer Echtzeitfähigkeit im Büro. Instrument für wesentliche Zeit- und Kosteneinsparungen sowie Prozess- und Qualitätsverbesserungen im Büro. Die Arbeit steht digital an jedem Ort zu jeder Zeit und auf jedem Ausgabegerät (Display) zur...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Jansen, SGB IV § 7 Beschäft... / 1.1.4 Unständige Beschäftigung

Rz. 62 Unständig beschäftigt sind Personen, deren Hauptberuf die Lohnarbeit bildet, die aber ohne festes Arbeitsverhältnis "bald hier, bald dort, heute mit dieser, morgen mit jener Arbeit beschäftigt sind" (BSG, Beschluss v. 27.4.2016, B 12 KR 17/14 R, juris; LSG Sachsen, Urteil v. 31.7.2015, L 1 KR 37/10, juris; vgl. auch Sommer, in: Peters, Handbuch der Krankenversicherung...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Frotscher/Drüen, GewStG § 7... / 3.2 Sanierungserträge

Rz. 22 Nach § 3a Abs. 1 S. 1 EStG sind Betriebsvermögensmehrungen oder Betriebseinnahmen aus einem Schuldenerlass zum Zwecke einer unternehmensbezogenen Sanierung steuerfrei. Die Steuerbefreiung gilt für alle Unternehmen und damit auch für gewerbliche Unternehmen jeglicher Rechtsform. Unerheblich ist, ob die Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 1, 5 oder nach § 4 Abs. 3 EStG erfol...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Schwarz/Widmann/Radeisen, U... / 2.4 Tätigkeit als Arzt

Rz. 65 Steuerfrei nach § 4 Nr. 14 Buchst. a S. 1 UStG sind u.a humanmedizinische Heilbehandlungen im Rahmen der Ausübung der Tätigkeit als Arzt. Es muss sich dabei nicht um eine freiberufliche Tätigkeit i. S. d. § 18 Abs. 1 Nr. 1 EStG handeln. Arzt oder Ärztin ist, wer unter dieser Berufsbezeichnung aufgrund der Approbation nach der Bundesärzteordnung die Heilkunde und damit...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Schwarz/Widmann/Radeisen, U... / 2.4.1 Steuerpflichtige ärztliche Leistungen

Rz. 84 Folgende ärztliche Leistungen sind steuerpflichtig: die schriftstellerische oder wissenschaftliche Tätigkeit, auch soweit es sich dabei um Berichte in einer ärztlichen Fachzeitschrift handelt; die Vortragstätigkeit, auch wenn der Vortrag vor Ärzten im Rahmen der Fortbildung gehalten wird; die Lehrtätigkeit; die Lieferungen von Hilfsmitteln, z. B. Kontaktlinsen, Schuheinla...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Schwarz/Widmann/Radeisen, U... / 2.4.2 Steuerfreie ärztliche Leistungen (Gutachten und vergleichbare Untersuchungen)

Rz. 97 Folgende Leistungen sind steuerfrei: gutachterliche Tätigkeit zur Feststellung der persönlichen Voraussetzungen für eine medizinische Rehabilitation, auch wenn der Arzt zu dem Ergebnis gelangt, dass der Patient nicht rehabilitierbar ist, sondern eine dauerhafte Erwerbs- oder Berufsunfähigkeit gegeben ist; die Durchführung von Vorsorgeuntersuchungen, auch betriebsärztlic...mehr

Beitrag aus Finance Office Professional
ABC der wichtigsten materie... / 1.4 Selbstständiges Wirtschaftsgut

Ein selbstständiges Wirtschaftsgut verkörpert einen eigenen Wert. Ob ein Wirtschaftsgut selbstständig genutzt werden kann, hängt neben dem Zweck, den 2 oder mehrere bewegliche Sachen gemeinsam zu erfüllen haben, vor allem vom Grad der Festigkeit einer evtl. vorgenommenen Verbindung, dem Zeitraum, auf den eine evtl. Verbindung oder die gemeinsame Nutzung angelegt sind, sowie ...mehr

Buchungssatz aus Finance Office Professional
Doppelte Haushaltsführung: ... / 3.2 Doppelte Haushaltführung auch bei Verlegen des Hauptwohnsitzes

Der BFH hat immer wieder zugunsten der Betroffenen entschieden. Die nachfolgenden Urteile, die von der Finanzverwaltung anerkannt werden, zeigen die wesentlichen Punkte, die bei der steuerlichen Beurteilung einer doppelten Haushaltsführung zu beachten sind. Eine doppelte Haushaltsführung bleibt bestehen, auch wenn die Hauptwohnung gewechselt wird. Unverheiratete Partner, die a...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Schwarz/Pahlke, AO § 173 Au... / 3.2.3 Zeitpunkt für die Beurteilung des groben Verschuldens

Rz. 206 Der maßgebliche Zeitpunkt für die Frage, ob grobes Verschulden vorliegt, ist der gleiche wie für die Frage der Kenntniserlangung durch die zuständige Stelle. Der Vorwurf des groben Verschuldens ist also nur schädlich, wenn das Verhalten des Stpfl. bis zur abschließenden Zeichnung der Veranlagung durch den zuständigen Beamten grob schuldhaft ist. Vgl. Rz. 94. Hat der ...mehr

Lexikonbeitrag aus Finance Office Professional
Abzinsung / 2.1 Steuerrechtliche Abzinsung von Rückstellungen

Bei der Abzinsung von Rückstellungen sind die Grundsätze für die Abzinsung von unverzinslichen Verbindlichkeiten entsprechend anzuwenden. Diese Grundsätze ergeben sich aus § 6 Abs. 1 Nr. 1, 3, 3a Buchst. e Satz 1 EStG und aus dem BMF-Schreiben v. 26.5.2005. Die Abzinsung erfolgt allerdings stets mit einem Zinssatz von 5,5 % und erstreckt sich ausdrücklich sowohl auf Geld- al...mehr

Lexikonbeitrag aus Finance Office Professional
Abzinsung / 2.2 Handelsrechtliche Abzinsung von Rückstellungen

Nach § 253 Abs. 1 Satz 2 HGB ist der Betrag anzusetzen, der nach vernünftiger kaufmännischer Beurteilung zur Erfüllung der Verpflichtung notwendig ist (Erfüllungsbetrag). Die Höhe der Rückstellungen richtet sich also nach den Aufwendungen, die im Zeitpunkt der Erfüllung voraussichtlich entstehen werden. D. h., dass künftige Preis- und Kostensteigerungen bei der Bewertung der...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Schwarz/Pahlke, AO § 173 Au... / 3.2.4 Verhalten der Finanzbehörde

Rz. 211 Bei der Beurteilung, ob grobes Verschulden des Stpfl. vorliegt, ist in gewissem Umfang auch das Verhalten der Finanzbehörde zu berücksichtigen. Allerdings können nicht Fehler der Finanzbehörde und solche des Stpfl. gegeneinander "aufgerechnet" werden. Die Richtigkeit der Steuererklärung und vor allem auch das vollständige Vorbringen der für ihn günstigen Umstände li...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Schwarz/Pahlke, AO § 173 Au... / 2.3 Steuererheblichkeit der Tatsachen

Rz. 74 Die Tatsache muss steuererheblich (rechtserheblich) sein. Der Begriff der Rechtserheblichkeit hat eine doppelte Bedeutung. In der ersten Bedeutung sind Tatsachen rechtserheblich, wenn sie zu einer Änderung der Besteuerungsgrundlagen und damit der Steuer führen. Die Steuererheblichkeit muss gegenüber dem Stpfl., nicht gegenüber einem Dritten bestehen. Maßgeblich sind d...mehr