Fachbeiträge & Kommentare zu Aufwendungen

Die Klägerin, eine Leasing-Gesellschaft mit Sitz in München, hatte, vertreten durch eine in Köln ansässige Anwaltskanzlei, vor dem LG München I gegenüber der Beklagten Ansprüche aus einem beendeten Leasing-Vertrag geltend gemacht. In dem auf den 5.11.2019 angesetzten Verhandlungstermin, zu dem für die Beklagte niemand erschienen war, hatte sich die Klägerin durch einen Termi...mehr

Rz. 912 Das pflichtwidrige Verhalten des Arbeitnehmers muss ursächlich für den entstandenen Schaden sein, also für die Einbuße an der Gesundheit, der körperlichen Integrität, für die Beeinträchtigung des beruflichen Fortkommens, der Erwerbsaussichten oder für die Einbuße an bestimmten Vermögensgütern. Bei der Beurteilung der haftungsausfüllenden Kausalität, d.h. des Ursachen...mehr

Rn. 6 Stand: EL 166 – ET: 08/2023 Entsprechend dem Grundsatz der Abschnittsbesteuerung bedarf es Regelungen, die Einnahmen und Ausgaben einem VZ zuordnen. Für den Bereich der Überschusseinkünfte nach § 2 Abs 2 Nr 4–7 EStG sowie bei der Gewinnermittlung nach § 4 Abs 3 EStG (BFH vom 15.11.1990, IV R 103/98, BStBl II 1991, 228; BFH vom 23.09.2003, IX R 65/02, BStBl II 2005, 159)...mehr

Rz. 41 Zu beachten ist, dass die Einigungsgebühr im gerichtlichen Verfahren in I. Instanz 1,0 gem. Nr. 1003 VV RVG beträgt, während sich nach dem Gebührentatbestand Nr. 1004 VV RVG die Einigungsgebühr im Fall einer vergleichsweisen Einigung im Berufungs- oder Revisionsverfahren, einem Verfahren über die Beschwerde gegen die Nichtzulassung eines dieser Rechtsmittel auf 1,3 er...mehr

1. Die Kostenentscheidung des BFH Gem. § 143 Abs. 1 FGO hat das Gericht von Amtswegen über die Kosten des Verfahrens zu entscheiden. Dabei gilt der Grundsatz der Einheitlichkeit der Kostenentscheidung. Wird über die Kosten oder einen Teil der Kosten unter Verstoß gegen diesen Grundsatz eine Teilkostenentscheidung erlassen, so sind diese Entscheidungen nach einer bspw. vom LAG...mehr

Rn. 1 Stand: EL 166 – ET: 08/2023 Der Zufluss der in Rechnung gestellten USt einerseits und die USt-Zahlung an das FA andererseits sind kein durchlaufender Posten, BFH vom 30.05.1990, I R 6/88, BStBl II 1991, 235 zu 2.a. Das gilt entsprechend für die dem StPfl in Rechnung gestellte und von ihm gezahlte USt (Vorsteuer) und die vom FA erstattete Vorsteuer, BFH vom 29.06.1982, V...mehr

Rz. 66 Die Streitwertfestsetzung im arbeitsgerichtlichen Urteilsverfahren richtet sich nach § 63 Abs. 2 GKG und nicht nach § 33 RVG (GK-ArbGG/Wenzel, § 12 Rn 362, 380; LAG Hamm v. 27.7.2007 – 6 Ta 357/07). Die Höhe des Urteilsstreitwerts bemisst sich nach den zuletzt gestellten Anträgen in den letzten mündlichen Verhandlungen. Zu beachten ist, dass die zuletzt gestellten Ant...mehr

Rz. 272 Die Höhe des Schadensersatzes ist als Nutzungsausfallentschädigung nach § 249 S. 1 BGB, § 251 BGB zu behandeln (vgl. BAG v. 12.10.2022 – 5 AZR 30/22, juris Orientierungssatz 5 u. Rn 38). Soweit der 8. Senat des BAG (5.9.2002 – 8 AZR 702/01, NZA 2003, 973) noch die Auffassung vertreten hat, der Anspruch auf Entschädigung für die vorenthaltene Nutzung eines Dienstwagen...mehr

Selbst wenn aber die Auffassung vertreten würde, dass § 92 Abs. 2 S. 2 ZPO tatbestandlich nicht einschlägig sei, rechtfertigt dies keine andere Entscheidung. Es ist nämlich anerkannt, dass der Grundsatz kostensparender Prozessführung (auch) neben § 91 Abs. 2 S. 2 ZPO selbständige Bedeutung haben kann (Gehle, in: Anders/Gehle, ZPO, a.a.O., § 91 Rn 221). Es ist also in jedem F...mehr

Rz. 113 Erhebt der Arbeitnehmer Kündigungsschutzklage und stellt er zugleich im Wege der objektiven Klagehäufung den Antrag, den Arbeitgeber zur Weiterbeschäftigung zu verurteilen, so ist dieser Antrag nach der Ansicht verschiedener LAG isoliert zu bewerten, sodass eine Streitwertaddition vorzunehmen ist (LAG Baden-Württemberg v. 27.1.1982, EzA § 12 ArbGG 1979 Streitwert Nr....mehr

Rz. 81 Die korrekte Berechnung des Monatsentgeltes liegt sowohl im Interesse des Anwaltes als auch seines Mandanten. Bereits bei der Annahme des Mandates zeigt sich häufig, dass Arbeitnehmer – aber ebenso auch Arbeitgeber – keine Vorstellungen darüber haben, welches Bruttomonatsentgelt in dem konkreten Arbeitsverhältnis erzielt wird. Maßgeblich für die Gegenstandswertberechn...mehr

Die Kläger wandten sich mit ihrer Klage vor dem FG Hannover gegen einen Bescheid des Finanzamtes, dem es um den zwischen den Parteien streitigen Veräußerungsgewinn ging. Während des Klageverfahrens hat das Finanzamt am 24.3.2011 einen Änderungsbescheid erlassen und dem Klagebegehren teilweise abgeholfen. Hieraufhin wurde dieser Änderungsbescheid Gegenstand des weiteren Klage...mehr

Rn. 1 Stand: EL 166 – ET: 08/2023 Fließt ein Gut der Gemeinschaft zu, zB ein Geldbetrag auf ein Konto der Gemeinschaft, dann fließt es den Teilhabern unmittelbar anteilig zu, Krüger in Schmidt, § 11 EStG Rz 50 "Bruchteilsgemeinschaft" (42. Aufl); vgl FG Ha vom 01.10.2009, 6 K 45/07, EFG 2010, 425 zu einer Erbengemeinschaft; vgl FG BdW vom 09.11.1982, XI (II) 3/80, EFG 1984, 2...mehr

Sie fließen ab, wenn sie gezahlt werden, BFH vom 02.08.1988, VIII R 18/80, BFH/NV 1989, 307 zu Anzahlungen auf ein Sperrkonto; das gilt zB bei Aufwendungen für nicht verwirklichte Bauvorhaben, BFH vom 08.09.1999, IX R 75/95, BStBl II 1999, 20 zu 2. Aufwendungen müssen tatsächlich erbracht sein; BFH vom 04.07.1990, GrS 1/89, BStBl II 1990, 830 bei Konkurs des Unternehmers. So...mehr

Rz. 99 Gem. einer Entscheidung des BAG (v. 6.12.1984, NZA 1985, 296) kann nach § 42 Abs. 2 GKG in einem Prozess, in dem mehrere Kündigungen behandelt werden, der Streitwert nur einmal bis zur Höchstgrenze des dreimonatigen Arbeitsentgeltes festgesetzt werden (s. so auch LAG Nürnberg v. 22.10.2010 – 4 Ta 31/10). Rz. 100 Der Streitwertkatalog besagt in I. Nr. 21.2 gleichfalls, ...mehr

Der Betroffenen wurde eine Geschwindigkeitsüberschreitung zur Last gelegt. Im Laufe des Verfahrens beantragte der Verteidiger gerichtliche Entscheidung bezüglich verschiedener, ihm seitens der Verwaltungsbehörde nicht zur Verfügung gestellter, Beweismittel. Mit Beschluss des AG wurde dem Antrag teilweise stattgegeben. Zu diesem Zeitpunkt war dem AG nicht bekannt, dass die Ve...mehr

Für die Kostenerstattung in Verfahren vor dem BVerfG gilt § 34a BVerfGG. Nach dessen Abs. 1 sind, wenn sich der Antrag auf Verwirkung der Grundrechte (§ 13 Nr. 1 BVerfGG), die Anklage gegen den Bundespräsidenten (§ 13 Nr. 4 BVerfGG) oder einen Richter (§ 13 Nr. 9 BVerfGG) als unbegründet erweist, dem Antragsgegner oder dem Angeklagten die notwendigen Auslagen einschließlich ...mehr

Ein- und Umbauten sind als sonstige Mietereinbauten zu behandeln, wenn es sich weder um Betriebsvorrichtungen noch um Scheinbestandteile handelt. Beim Vorliegen von sonstigen Mietereinbauten hängt die weitere Beurteilung davon ab, ob der Mieter wirtschaftlicher Eigentümer oder kein wirtschaftlicher Eigentümer der Ein- und Umbauten ist. Ein- und Umbauten sind wirtschaftliches ...mehr

In den beiden vorangegangenen Entscheidungen des VIII. ZS des BGH v. 14.9.2021 und v. 5.7.2022, a.a.O., ging es um die Erstattungsfähigkeit der Terminsreisekosten der Kölner Hauptbevollmächtigten der in München geschäftsansässigen Klägerin. In beiden Fällen hatte der BGH die Erstattungsfähigkeit der Terminsreisekosten der Klägerin entgegen der Auffassung des OLG München in v...mehr

Rn. 1 Stand: EL 166 – ET: 08/2023 § 9c EStG "Kinderbetreuungskosten" ist durch das FamLeistG v 22.12.2008, BGBl I 2008, 2955 eingefügt worden. In § 9c EStG wurden die zuvor in § 4f EStG aF und in § 10 Abs 1 Nr 5 und 8 EStG aF enthaltenen Regelungen zur steuerlichen Berücksichtigung von Kinderbetreuungskosten wie BA bzw als Sonderausgaben – ohne materiell-rechtliche Änderungen...mehr

Es handelt sich um Mietvorauszahlungen, die der Unternehmer auf den Anrechnungszeitraum verteilen kann (die Abgrenzung erfolgt über aktive Rechnungsabgrenzung); bei einer Gewinnermittlung mit einer Einnahmen-Überschussrechnung können die Aufwendungen sofort als Betriebsausgaben abgezogen werden, wenn der Anrechnungszeitraum 5 Jahre nicht übersteigt.mehr

Hat der Unternehmer (Mieter) mit dem Vermieter keine Anrechnung auf die Miete vereinbart, hängt die steuerliche Behandlung von der Art der Aufwendungen ab. Handelt es sich um Instandhaltungs- und Renovierungsarbeiten, die üblicherweise regelmäßig wiederkehren, handelt es sich um sofort abziehbaren Erhaltungsaufwand.mehr

Der Unternehmer zieht seine Aufwendungen, die üblicherweise regelmäßig anfallen und nicht vom Vermieter übernommen werden, im Jahr der Entstehung in vollem Umfang als Betriebsausgaben ab.mehr

Die Entscheidung über die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde folgt aus § 574 Abs. 2 ZPO. Eine Divergenz i.S. einer Obersatzabweichung liegt bei einer Abweichung der angefochtenen Entscheidung von einer höher- oder gleichrangigen Entscheidung in ein und derselben Rechtsfrage vor, wobei auch die Divergenz zu einem FG ausreichen kann (Nober, in: Anders/Gehle, ZPO, a.a.O., § 54...mehr

Rz. 13 Muster 82.1: Heimarbeitsvertrag Muster 82.1: Heimarbeitsvertrag Heimarbeitsvertrag zwischen der _________________________ [Name und Anschrift der auftraggebenden Gesellschaft] – im Folgenden "Gesellschaft" genannt – und Herrn/Frau [Name und Anschrift der Heimarbeiterin/des Heimarbeiters] – im Folgenden "Heimarbeiter" genannt – wird folgender Heimarbeitsvertrag geschlossen: § 1...mehr

Nach Auffassung des LG hat das AG die notwendigen Auslagen des Betroffenen zu Unrecht nicht der Staatskasse auferlegt. Nach dem Grundsatz des § 46 Abs. 1 OWiG i.V.m. § 467 Abs. 1 StPO fallen die Kosten des Verfahrens sowie die notwendigen Auslagen des Betroffenen der Staatskasse zur Last, soweit das Verfahren gegen ihn eingestellt wird. Als Ausnahme hiervon könne das Gericht...mehr

Schließlich ist der Wert eines Kraftfahrzeugs auch im Nachgang eines strafrechtlichen Verfahrens von Bedeutung, nämlich dann, wenn es um Entschädigungsansprüche nach dem StrEG geht. Hier bestimmt § 7 StrEG den Umfang des Entschädigungsanspruchs anhand des erlittenen Vermögensschadens. Dieser bestimmt sich nach dem Zivilrecht, ohne dass deliktischer Schadensersatz gewährt wer...mehr

Rz. 12 [Autor/Stand] Die Vergütung von Sachverständigen, Dolmetschern und Übersetzern setzt sich gem. § 8 JVEG zusammen aus einem Honorar für ihre Leistungen (§§ 9–11 JVEG), dem Fahrtkostenersatz (§ 5 JVEG), der Entschädigung für Aufwand (§ 6 JVEG) sowie dem Ersatz für sonstige und für besondere Aufwendungen (§§ 7 und 12 JVEG). Sachverständige, Dolmetscher und Übersetzer werd...mehr

a) Gesetzliche Regelung Rz. 14 [Autor/Stand] § 23 JVEG Entschädigung Dritter (1) Soweit von denjenigen, die Telekommunikationsdienste erbringen oder daran mitwirken (Telekommunikationsunternehmen), Anordnungen zur Überwachung der Telekommunikation umgesetzt oder Auskünfte erteilt werden, für die in der Anlage 3 zu diesem Gesetz besondere Entschädigungen bestimmt sind, bemisst ...mehr

Rn. 4 Stand: EL 166 – ET: 08/2023 Der sachliche Anwendungsbereich des § 11 EStG umfasst nur die zeitliche Zuordnung steuerbarer Einnahmen und steuerlich berücksichtigungsfähiger Aufwendungen, BFH vom 20.09.2006, I R 59/05, BStBl II 2007, 756; BFH vom 07.12.2010, IX R 70/07, BStBl II 2011, 346. Für die ESt betrifft § 11 EStG die stpfl inländischen und ausländischen Einkünfte b...mehr

Rz. 966 Der Arbeitnehmer ist verpflichtet, versehentlich vom Arbeitgeber erhaltene Vergütungsbestandteile, auf die er eigentlich keinen Anspruch hat, zurückzuzahlen. Dieser Rückzahlungsanspruch ergibt sich für den Arbeitgeber aus § 812 Abs. 1 S. 1 Alt 1 BGB. Der Arbeitgeber hat dabei die Voraussetzungen der Rückforderung darzulegen. Weiß allerdings der Arbeitgeber um das Feh...mehr

Es kommt darauf an, ob im einzelnen Fall wirtschaftlich und steuerlich ein Miet- oder Kaufvertrag anzunehmen ist. Ist ein Mietvertrag anzunehmen, ist eine Ausgabe (Abfluss der Entgelte) mit Zahlung anzunehmen, BFH vom 05.05.1994, VI R 100/93, BStBl II 1994, 643, die Sonderzahlung bei Vertragsabschluss stellt keine AK eines Nutzungsrechts dar. Eine durch den ArbG geleistete L...mehr

Tz. 5 Stand: EL 133 – ET: 08/2023 Anders als bei Fußball erhalten in den meisten anderen Sportarten die Schiedsrichter der jeweiligen Bundesligen neben den üblichen Reisekostenerstattungen regelmäßig kleinere Aufwandspauschalen. Soweit die Aufwandspauschalen und Reisekostenerstattungen die jeweils – steuerlich abzugsfähigen – Aufwendungen übersteigen, unterliegt der daraus erz...mehr

Ziel einer Verteidigung ist natürlich in erster Linie ein Freispruch. Gleichwohl sind Verteidigung und Mandant in der Regel mit einer Einstellung ebenso zufrieden, insbesondere wenn eine Rechtsschutzversicherung im Hintergrund die Kosten abfängt. Ärgerlich wird das Ganze immer dann, wenn die Einstellung in der Hauptverhandlung bei erwiesener Unschuld und einem unmittelbar be...mehr

A. Im Januar 2013 verstarb die Tante der Klägerin und Revisionsbeklagten (Klägerin). Als Vorerbe war deren Ehemann, als Nacherbin die Klägerin berufen. Im Mai 2013 verstarb auch der Ehemann der Tante. Zu dessen Erbin war ebenfalls die Klägerin berufen, die dieses Erbe jedoch ausschlug. Der Klägerin entstanden aufgrund der Nacherbschaft Kosten i.H.v. 40 EUR beim Nachlassgerich...mehr

Tz. 191 Stand: EL 133 – ET: 08/2023 Die Mindestbemessungsgrundlage bestimmt sich nach § 10 Abs. 5 i. V. m. § 10 Abs. 4 UStG (Anhang 5), wenn sie das Entgelt nach § 10 Abs. 1 UStG (Anhang 5) übersteigt. Diese Regelung ist für Vereine nach Einführung der Wertabgabebesteueuerung (s. §§ 3 Abs. 1b UStG, 3 Abs. 9a UStG, Anhang 5)von besonderer Bedeutung, weil für derartige Umsätze ...mehr

Schrifttum: 1. Kommentare zum JVEG: Binz/Dörndorfer/Zimmermann, GKG, FamGKG, JVEG, Kommentar, 5. Aufl. 2021; Schneider, Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetz, 4. Aufl. 2021; Jahnke/Pflüger, Die Vergütung und Entschädigung von Sachverständigen, Zeugen, Dritten und von ehrenamtlichen Richtern, 28. Aufl. 2021; Schneider, JVEG, Kommentar, 4. Aufl. 2021; Toussaint, Kostenrec...mehr

§ 11 Abs 2 EStG ist auch auf außergewöhnliche Belastungen anwendbar. Aufwendungen iSd § 33 Abs 1 EStG sind grundsätzlich in dem VZ zu berücksichtigen, in dem der StPfl sie geleistet hat, BFH vom 12.07.2017, VI R 36/15, BStBl II 2017, 979. Der Abfluss erfolgt nicht bereits im Zeitpunkt des schädigenden Ereignisses, sondern erst im Zeitpunkt der Zahlung, BFH vom 30.07.1982, VI...mehr

Rz. 158 Überlässt der Arbeitgeber seinem Arbeitnehmer unentgeltlich oder verbilligt typische Berufskleidung oder ersetzt er dem Arbeitnehmer die Anschaffungskosten, ist die Überlassung bzw. die Kostenübernahme steuerfrei. Bei der Kostenübernahme ist allerdings Voraussetzung, dassmehr

Rz. 568 Keine Werbungskosten sind die Aufwendungen des Arbeitnehmers für die Wege zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte und für Familienheimfahrten. Zur Abgeltung erhöhter Aufwendungen für die Wege zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte ist für jeden Arbeitstag, an dem der Arbeitnehmer die Arbeitsstätte aufsucht, für jeden vollen Kilometer der Entfernung eine En...mehr

Rz. 1856 Bei Verstoß gegen das Wettbewerbsverbot stehen Arbeitgebern in analoger Anwendung von § 61 Abs. 1 HGB die einem Prinzipal bei einem Wettbewerbsverbot eines Handlungsgehilfen zustehenden Ansprüche zu. Das in §§ 60, 61 HGB für Handlungsgehilfen geregelte Wettbewerbsverbot während des Arbeitsverhältnisses gilt für alle Arbeitnehmer (vgl. BAG v. 25.11.2021 – 8 AZR 226/2...mehr

Rz. 489 Die Tantiemevereinbarung muss so umschrieben sein, dass sie allein durch Rechenvorgänge zu ermitteln ist, sog. Rechenformelprinzip. Tantiemevereinbarungen, die unter dem Vorbehalt einer anderweitigen Festsetzung durch die Gesellschafterversammlung stehen, führen zu einer vGA (BFH v. 29.4.1992, BStBl II 1992, 851). Die Bemessungsgrundlage muss genau definiert sein (z....mehr

Rz. 562 Der Arbeitgeber kann den privaten Nutzungswert abweichend von der 1 %-Regelung der R 8.1 Abs. 9 Nr. 1 LStR mit den Aufwendungen für das Kfz ansetzen, die auf die privaten Fahrten entfallen, wenn die für das Kfz insgesamt entstehenden Aufwendungen durch Belege und das Verhältnis der privaten zu den übrigen Fahrten durch ein ordnungsgemäßes (elektronisches) Fahrtenbuch...mehr

Rz. 13 [Autor/Stand] Zeugen erhalten gem. § 19 JVEG eine Entschädigung für Fahrtkosten (§ 5 JVEG), Aufwand (§ 6 JVEG), sonstige Aufwendungen (§ 7 JVEG), Zeitversäumnis (§ 20 JVEG), Nachteile bei der Haushaltsführung (§ 21 JVEG), Verdienstausfall (§ 22 JVEG). Die Entschädigungsbeträge wurden – abgesehen von den Fahrtkosten (s. Rz. 11) – durchweg angehoben. Die Entschädigung fü...mehr

Rz. 969 Die Incentivereise ist ein zusätzlicher Vergütungsbestandteil, den der Arbeitgeber an die Erreichung bestimmter Vorgaben, wie prozentuale Gewinn- oder Umsatzsteigerungen oder an die Überschreitung zuvor festgelegter Schwellenwerte knüpfen kann. Ebenso kann er die Incentivereise als Losgewinn ausschreiben. Ziel einer solchen Auslobung ist entweder die Belohnung der Ar...mehr

Rz. 21 Zu den klassischen Modellen beim Auslandseinsatz zählt die echte Entsendung, bei der der Arbeitnehmer im Ausland keinen weiteren Arbeitsvertrag eingeht, sondern wie bei der Arbeitnehmerüberlassung in eine fremde Organisation nur faktisch und nur partiell eingegliedert wird, um dort vorübergehend zu arbeiten. Die Einsatzorganisation kann eine unselbstständige Repräsent...mehr

Maßgeblicher Vorteil der Drei-Stufen-Betrachtung der Rechtsprechung ist, dass den Beteiligten ein einheitliches Bewertungsinstrument zur Verfügung gestellt wird, welches die Höhe des Ausgleichungsbetrags zumindest in groben Zügen vorhersagbar macht.[55] Doch ist das von der Rechtsprechung entwickelte Bewertungsmodell durchaus auch auf Kritik gestoßen. So wird der Rechtsprechu...mehr

Rz. 945 Eine Rückzahlungsklausel in einem Studien- und Ausbildungsvertrag mit nachvertraglicher betrieblicher Bleibefrist stellt eine unangemessene Benachteiligung i.S.d. § 307 Abs. 1 S. 1 BGB dar, wenn der Arbeitgeber seinerseits keinerlei Verpflichtung eingeht, dem Arbeitnehmer die Eingehung eines Arbeitsverhältnisses nach erfolgreichem Abschluss der Ausbildung überhaupt z...mehr

Denn das AG ist der Ansicht, dass auch wenn man von der Befugnis der Behörde, erneut über die Frage der Auslagenerstattung zu entscheiden, ausgehe, sich der Antrag auf gerichtliche Entscheidung als begründet erweise. Die notwendigen Auslagen der Betroffenen seien zu erstatten. § 105 Abs. 1 OWiG i.V.m. § 467a Abs. 1 StPO regeln sinngemäß, dass die dem Betroffenen erwachsenen n...mehr

Rz. 452 (Vorb. zum arbeitsgerichtlichen Vergleich.: I.d.R. keine Sperrzeit gem. § 159 SGB III; vgl. FW 159.1.1.1 (4) Unterpunkt 5 der BA (= Fachliche Weisungen der Bundesagentur für Arbeit zu § 159 SGB III, Stand 8/2022), s. Rdn 95 ff., 110) Muster 27.5: Arbeitsgerichtlicher Vergleich Muster 27.5: Arbeitsgerichtlicher Vergleich Ausfertigung Arbeitsgericht ______________________...mehr