Fachbeiträge & Kommentare zu Aufwendungen

Wir schließen mit dem Schuldner vorgerichtlich regelmäßig persönlich oder fernmündlich Zahlungsvereinbarungen, die in der Folge dann aber nicht eingehalten werden. In diesem Rahmen wird mit dem Schuldner auch ausdrücklich vereinbart, dass er die Kosten der Vereinbarung (Einigungsgebühr) erstattet. Im gerichtlichen Mahnverfahren werden wir immer häufiger aufgefordert, die schr...mehr

Gem. § 91 Abs. 1 S. 1 ZPO hat die unterlegene Partei die Kosten des Rechtsstreits zu tragen, insbesondere die dem Gegner erwachsenen Kosten zu erstatten, soweit sie zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendig waren. Von diesem Grundsatz macht § 93 ZPO eine Ausnahme für den Fall, in dem der Beklagte den klageweise geltend gemachten Anspruch sofo...mehr

Der Entscheidung des OLG Brandenburg ist zuzustimmen. Voraussetzungen für die Kostenfestsetzung Gem. § 103 Abs. 1 ZPO kann der Anspruch auf Erstattung der Prozesskosten nur aufgrund eines zur Zwangsvollstreckung geeigneten Titels geltend gemacht werden. Aus diesem muss sich ergeben, wer die Kosten des Rechtsstreits zu tragen hat. Ein solcher Titel kann grundsätzlich auch ein i...mehr

Rz. 25 Muster 2.8: Mahnbescheid/Vollstreckungsbescheid Muster 2.8: Mahnbescheid/Vollstreckungsbescheid _________________________ (Adresse) Sehr geehrte/r Herr/Frau _________________________, 1. Grundsätzliches Wenn der Schuldner auch nach wiederholter – ggf. anwaltlicher – Mahnung eine Geldforderung nicht erfüllt, steht dem Gläubiger neben dem Klageverfahren auch das einfachere ...mehr

Betriebskosten, die von einem erfassten Verbrauch (z. B. durch Wasserzähler) oder einer erfassten Verursachung durch die Mieter abhängen (z. B. durch separate Müllgefäße), sind nach einem Maßstab umzulegen, der dem unterschiedlichen Verbrauch oder der unterschiedlichen Verursachung Rechnung trägt (§ 556a Abs. 1 Satz 2 BGB). Der Vermieter ist somit verpflichtet, verbrauchsabhä...mehr

Die Entscheidung ist in all drei vom LG angesprochenen Punkten zutreffend. Das gilt sowohl hinsichtlich der Bemessung der Rahmengebühr (dazu Burhoff/Volpert/Burhoff, RVG Straf- Und Bußgeldsachen, 6. Aufl., 2021, Teil A Rn 1747 ff. und Vorbem. 5 VV Rn 54 ff.), als auch vor allem aber auch wegen der Erstattung der Kosten des privaten Sachverständigengutachtens (dazu vor kurzem...mehr

Rz. 12 Muster 10.3: Überprüfung eines Rentenbescheids Muster 10.3: Überprüfung eines Rentenbescheids _________________________ (Adresse) Sehr geehrte/r Herr/Frau _________________________, Sie haben einen Rentenbescheid erhalten und möchten wissen, ob die Rente richtig berechnet ist. Der Bescheid besteht im Regelfall aus mehreren Seiten. Er enthält neben der Angabe der Rentenhö...mehr

BGH, Beschl. v. 31.5.2023 – XII ZB 250/20 Zu den Auswirkungen der sogenannten Test-Achats-Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs über die Unzulässigkeit geschlechtsspezifischer Kalkulation von Prämien und Leistungen bei privaten Versicherungen (EuGH, Urt. v. 1.3.2011 – Rs. C-236/09, NJW 2011, 907 – Association belge des Consommateurs Test-Achats) auf die interne Teilung e...mehr

Der Rechtsanwalt war Verteidiger des Beschuldigten. Der in Berlin ansässige Rechtsanwalt hat nach Beendigung die Erstattung der zu ersetzenden Kosten i.H.v. 844,00 EUR beantragt. Darin waren 12,00 EUR für die Übersendung der Ermittlungsakte enthalten. Die Rechtspflegerin hat diese als nicht erstattungsfähig angesehen. Die dagegen eingelegte Erinnerung des Rechtsanwalts hatte...mehr

Rz. 2073 [Autor/Stand] Qualifikation als Innengesellschaft. Die Poolmitglieder bilden auf Grundlage der Kostenteilungsvereinbarung, vorbehaltlich einer anderweitig getroffenen Rechtsformwahl, eine Innengesellschaft in Gestalt einer BGB-Gesellschaft; dies deshalb, weil die Innengesellschaft keinen Erwerbszweck verfolgt bzw. keine Gewinnerzielungsabsicht hat.[2] Bei den Umlage...mehr

Rn. 282 Stand: EL 167 – ET: 09/2023 § 17 Abs 3 EStG gewährt einen Freibetrag von bis zu EUR 9 060 auf den Veräußerungsgewinn. Eine zusätzliche Steuerentlastung wie in § 16 Abs 4 EStG gibt es hingegen nicht. Die Freibetragsregelung in § 17 Abs 3 EStG ist im Vergleich zu § 16 Abs 4 EStG im Regelfall ungünstiger. Der Freibetrag in § 17 Abs 3 EStG ist geringer; andererseits wird ...mehr

Rz. 2338 [Autor/Stand] Zentralisierung der Finanzierungsfunktion. Auf Grund der zunehmenden Globalisierung, Deregulierung und Institutionalisierung der internationalen Finanzmärkte umfassen Finanzierungsleistungen zwischen international verbundenen Unternehmen mittlerweile weitaus mehr als die konzerninterne Darlehensgewährung (Anm. 2201), die Einräumung von Lieferantenkredi...mehr

Rz. 27 Muster 10.5: Überprüfung eines Bescheids zur Feststellung eines Pflegegrads Muster 10.5: Überprüfung eines Bescheids zur Feststellung eines Pflegegrads _________________________ (Adresse) Sehr geehrte/r Herr/Frau _________________________, Sie haben bei der Pflegekasse die Feststellung eines Pflegegrades beantragt, um Leistungen der gesetzlichen Pflegeversicherung zu erh...mehr

Rz. 28 Muster 1.13: Beteiligung der eigenen Haftpflichtversicherung Muster 1.13: Beteiligung der eigenen Haftpflichtversicherung _________________________ (Adresse) Sehr geehrte/r Herr/Frau _________________________, Sie werden auf Schadensersatz in Anspruch genommen bzw. es stehen derartige Ansprüche im Raum. Sofern Sie über eine Haftpflichtversicherung verfügen, sollte diese ...mehr

Rz. 35 & Vorbemerkung Da Gewährung von Grundsicherungsleistungen einerseits die richtige Ermittlung des den Beteiligten zustehenden Bedarfs und andererseits die korrekte Berücksichtigung der vorhandenen Einkünfte voraussetzt, ist eine Überprüfung häufig umfangreich. Einige der Berechnungsfaktoren, die sich aus dem Gesetz ergeben, sind dabei objektiv ermittelbar, andere Berech...mehr

Rz. 63 Muster 8.12: Abschluss eines Aufhebungsvertrags (aus Arbeitnehmersicht) Muster 8.12: Abschluss eines Aufhebungsvertrags (aus Arbeitnehmersicht) _________________________ (Adresse) Sehr geehrte/r Herr/Frau _________________________, 1. Situation vor der Unterschrift unter dem Aufhebungsvertrag Ihr Arbeitgeber hat Ihnen den Abschluss eines Aufhebungsvertrages angeboten. Sie...mehr

Rz. 2111 [Autor/Stand] Finanzierung der Poolaktivitäten über Vorauszahlungen. Geht man davon aus, dass – dem Poolgedanken folgend – die umlagerelevanten (Voll-)Kosten auf Istkostenbasis abzurechnen sind (Anm. 2082), so ist es ausreichend, wenn während des Geschäftsjahres aus abrechnungstechnischen Gründen Vorauszahlungen geleistet werden oder eine vorläufige Abrechnung auf B...mehr

Rz. 23 Muster 2.7: Insolvenz des Schuldners Muster 2.7: Insolvenz des Schuldners _________________________ (Adresse) Sehr geehrte/r Herr/Frau _________________________, Während eines eröffneten Insolvenzverfahrens sind Zwangsvollstreckungsmaßnahmen generell unzulässig. Stellt der Vollstreckungsschuldner selbst oder ein anderer Gläubiger einen Insolvenzantrag, entscheidet das In...mehr

Rz. 60 Muster 10.9: Ablauf des sozialgerichtlichen Klageverfahrens Muster 10.9: Ablauf des sozialgerichtlichen Klageverfahrens _________________________ (Adresse) Sehr geehrte/r Herr/Frau _________________________, Sie haben einen Widerspruchsbescheid erhalten. Die Behörde hat Ihnen auch nach nochmaliger Überprüfung im Widerspruchsverfahren nicht (vollständig) Recht gegeben. Si...mehr

Mit diesem Beschluss klärt der BGH eine in Rspr. und Lit. höchst umstrittene Frage. Gegenstand des Rechtsstreits war eine Klage auf Räumung eines gewerblichen Mietobjektes. Die Grundsätze der BGH-Entscheidung dürften aber wohl auch auf das Wohnungsmietrecht übertragen werden können. Für die Praxis hat dies folgende Auswirkungen: 1. Verfahrensweise des Vermieters Der Vermieter ...mehr

Rz. 5 Muster 1.4: Prozesskostenhilfe Muster 1.4: Prozesskostenhilfe _________________________ (Adresse) Sehr geehrte/r Herr/Frau _________________________, Für die Durchführung oder Verteidigung in einem Rechtsstreit können Sie Prozesskostenhilfe (in Familiensachen: Verfahrenskostenhilfe) erhalten, wenn Ihre persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse nicht ausreichen, die K...mehr

(5) 1 Die Personalfunktion einer Betriebsstätte ist für die Zuordnung von Vermögenswerten, von Chancen und Risiken oder von Geschäftsvorfällen maßgeblich, wenn der Ausübung dieser Personalfunktion im üblichen Geschäftsbetrieb im Verhältnis zu den Personalfunktionen, die in anderen Betriebsstätten des Unternehmens ausgeübt werden, die größte Bedeutung für den jeweiligen Zu...mehr

Rz. 36 Muster 9.8: Anliegerbeiträge I Muster 9.8: Anliegerbeiträge I _________________________ (Adresse) Sehr geehrte/r Herr/Frau _________________________, Sie haben einen Bescheid über die Festsetzung von (Erschließung-) Straßenbeiträgen erhalten. Es gibt verschiedene Arten von Beiträgen. 1. Was sind Erschließungsbeiträge? Erschließungsbeiträge erheben Städte und Gemeinden für ...mehr

Rz. 37 & 1. Erschließungsbeiträge sind geregelt in §§ 127 bis 135 BauGB. Die Regelung der Beiträge im Einzelnen erfolgt gemäß § 132 BauGB durch die Erschließungsbeitragssatzung, abgekürzt oft EBS genannt, der jeweiligen Gemeinde. Rz. 38 & 2. Ausbaubeiträge richten sich nach den jeweiligen Kommunalabgabengesetzen der Länder, beispielsweise § 8 KAG NRW oder § 11 KAG Hess. Auch hi...mehr

Rz. 46 Muster 5.24: Hinweis Rechtsschutzdeckung Muster 5.24: Hinweis Rechtsschutzdeckung _________________________ (Adresse) Sehr geehrte/r Herr/Frau _________________________, Beachten Sie bitte bezüglich Ihrer Rechtsschutz-Versicherungsdeckung, dass diese nachträglich entfällt, wenn Sie wegen vorsätzlicher Tatbegehung verurteilt werden. Sie müssten dann Ihrer Rechtsschutzvers...mehr

Rz. 63 & 1. Der Bebauungsplan wird gemäß § 10 BauGB als Satzung beschlossen und ist eine Rechtsnorm. Ein Normenkontrollantrag gegen einen Bebauungsplan oder auch einen Vorhaben- und Erschließungsplan ist grundsätzlich statthaft. In einem Normenkontrollverfahren wird geprüft, ob der Bebauungsplan in formeller und materieller Hinsicht im Einklang mit den Bestimmungen des Bauges...mehr

Rz. 2223 [Autor/Stand] Theorie des doppelten ordentlichen Geschäftsleiters. Die VWG 1983 relativieren in Tz. 4.2.2. ihre in Tz. 4.2.1. aufgestellte Forderung, bei der Angemessenheitsprüfung von Sollzinssätzen der Banken auszugehen. In diesem Zusammenhang wird klargestellt, dass die Umstände des Einzelfalls es notwendig machen können, auch andere Zinssätze als die Sollzinssät...mehr

Rz. 2 & Zu 1. Die Erhebung einer Klage gegen eine Abmahnung ist in den meisten Fällen nicht sinnvoll. Zum einen ist sie mit Kosten für den Arbeitnehmer verbunden, die er unabhängig vom Ausgang des Rechtsstreits selbst zu tragen hat, sofern nicht eine Rechtsschutzversicherung eintritt oder Prozesskostenhilfe gewährt wird. Zum anderen belastet ein Klageverfahren das ohnehin sch...mehr

Rz. 1798 [Autor/Stand] Begriffsdefinitionen nach HGB. Durch das Bilanzrechtsmodernisierungsgesetz (BilMoG)[2] wurde in § 248 Abs. 2 Satz 1 HGB ein Aktivierungswahlrecht für selbst geschaffene immaterielle Vermögensgegenstände des Anlagevermögens eingeführt, das allerdings für bestimmte Vermögensgegenstände (zB Marken, Verlagsrechte) nicht gilt (§ 248 Abs. 2 Satz 2 HGB). In d...mehr

Rn. 205 Stand: EL 167 – ET: 09/2023 Nach § 8 Abs 1 EStG unterliegen der Besteuerung Einnahmen, die im Rahmen einer Einkunftsart zufließen. Einnahmen setzen einen Zufluss von geldwerten Gütern voraus. Das Gesetz nennt in § 8 Abs 2 EStG neben Geld Wohnung, Kost, Waren und sonstige Sachbezüge. Sachbezüge, also Einnahmen, die nicht in Geld bestehen, sind mit den um übliche Preisn...mehr

Rz. 8 Muster 3.7: Mängel- und Gewährleistungsansprüche (Vermieter) Muster 3.7: Mängel- und Gewährleistungsansprüche (Vermieter) _________________________ (Adresse) Sehr geehrte/r Herr/Frau _________________________, Sobald Ihr Mieter einen Mangel meldet, sollten Sie aktiv werden und sich am besten zunächst einen eigenen Eindruck verschaffen.mehr

Tz. 201–202 Stand: EL 98 – ET: 02/2020 vorläufig frei Tz. 203 Stand: EL 98 – ET: 02/2020 Nach der EU-VO 1370/2007 v 23.10.2007 (ABl EU L 315/1 v 03.12.2007; zwischenzeitlich geändert durch EU-VO 2016/2338 v 14.12.2016, ABl EU L 354/22 v 23.12.2016) kann die öff Hand Ausgleichsleistungen zur Deckung der Kosten, die Unternehmen durch die Erfüllung gemeinwirtsch Verpflichtungen im...mehr

Erlässt das Prozessgericht mehrere unzulässige Teilkostenentscheidungen über einzelne Verfahrensgegenstände, ist es nicht Aufgabe des mit dem Kostenfestsetzungsverfahren befassten Rechtspflegers, die Verteilung der Kosten nach Quoten berichtigend nachzuholen. Die Befugnis zur Korrektur fehlerhafter oder unvollständiger Kostenentscheidungen steht nur dem für das Erkenntnisverf...mehr

Rz. 6 Muster 11.6: Opfervertretung: Informationen zur Nebenklagebeiordnung Muster 11.6: Opfervertretung: Informationen zur Nebenklagebeiordnung _________________________ (Adresse) Sehr geehrte/r Herr/Frau _________________________, nachdem Sie als Nebenkläger im Strafverfahren gegen den Täter zugelassen worden sind, besteht die Möglichkeit, dass der Unterzeichner Ihnen als Nebe...mehr

Rz. 33 Muster 5.16: Kaskoversicherung, Schadensmeldung Muster 5.16: Kaskoversicherung, Schadensmeldung _________________________ (Adresse) Sehr geehrte/r Herr/Frau _________________________, soweit für Ihr Fahrzeug eine Vollkaskoversicherung besteht, müssen Sie den Schaden innerhalb von einer Woche bei Ihrer Versicherung melden. Wenn Sie diese Frist versäumen, kann sich Ihre Ve...mehr

Der Kläger hatte vor dem LG Potsdam gegen den in Griechenland ansässigen Beklagten antragsgemäß im schriftlichen Vorverfahren nach § 331 Abs. 3 ZPO ein der Klage stattgebendes Versäumnisurteil erwirkt. In diesem Versäumnisurteil wurde der Beklagte verpflichtet, ein gebrauchtes Segelboot nebst Zubehör Zug um Zug gegen Zahlung des restlichen Kaufpreises herauszugeben. Das LG P...mehr

Tz. 86c Stand: EL 101 – ET: 03/2021 Maßgeblich für die Besteuerung des VG ab Überschreiten der Veräußerungsrenten/-raten über die AK/Bw der Anteile (zuz Kosten, s Tz 86b) ist die materielle Rechtslage im jeweiligen Zeitpunkt des Zuflusses der wiederkehrenden Bezüge. Auf den Stichtag der Übertragung der einbringungsgeborenen Anteile kommt es nicht an (so noch die – überholte –...mehr

Rz. 24 Die Gläubigervertretung im Insolvenzverfahren steht unter der Prämisse, dass man es auf der anderen Seite häufig mit kompetenten und erfahrenen Insolvenzverwaltern zu tun hat, denen es vor allem darum geht, die Masse zusammenzuhalten bzw. zu erhöhen. Insolvenzverwalter scheuen den – auch gerichtlichen – Streit nicht, da sie zumeist selbst Anwälte sind und auch an der ...mehr

Rz. 2067 [Autor/Stand] Gleichgerichtete Interessen. Gem. Tz. 1.2 VWG-Umlage können an einer Poolumlage als Poolmitglieder nur solche Konzernunternehmen teilnehmen, die gleichgerichtete Interessen verfolgen, dh. sie müssen die Leistungen in wirtschaftlich gleicher Weise nutzen.[2] Da im Rahmen des Poolkonzepts zwischen den Poolmitgliedern kein schuldrechtlicher Leistungsausta...mehr

Rz. 1 Muster 4.1: Mängelansprüche (Bauherr) Muster 4.1: Mängelansprüche (Bauherr) _________________________ (Adresse) Sehr geehrte/r Herr/Frau _________________________, Um als Bauherr (= Auftraggeber) gegenüber dem Unternehmer (= Auftragnehmer) Ansprüche wegen Mängeln an der erbrachten Leistung geltend machen zu können, sind folgende Gesichtspunkte zu klären: 1. Wer ist mein Ve...mehr

Rn. 89 Stand: EL 167 – ET: 09/2023 Dem zivilrechtlichen Eigentümer ist grds die Beteiligung zuzurechnen, wenn er zugleich auch wirtschaftlicher Eigentümer iSd § 39 Abs 2 Nr 1 AO ist. Daher ist für die Zurechnung der Gesellschaftsanteile nicht nur auf das zivilrechtliche, sondern auch auf das wirtschaftliche Eigentum abzustellen. Voraussetzung für die Zurechnung einer Beteilig...mehr

Tz. 63 Stand: EL 102 – ET: 06/2021 Für Zwecke der Berechnung des Gewinns aus der Veräußerung einbringungsgeborener Anteile enthält § 21 UmwStG eine eigene Ermittlungsvorschrift (s § 21 Abs 1 S 1 UmwStG). Diese spezielle Gewinnermittlung geht den allgemeinen Eink- oder Gewinnermittlungsvorschriften für den Gewinn aus der Veräußerung von Anteilen an Kap-Ges vor; dh insbes §§ 4 A...mehr

Rz. 28.9 [Autor/Stand] § 1 oder Einlage bzw. Entnahme. Für Leistungen, die eine inländische Muttergesellschaft an ihre ausländische Tochtergesellschaft unentgeltlich oder teilunentgeltlich erbringt, stellt sich stets die Frage, ob eine Gewinnkorrektur vorrangig nach § 1 oder nach Einlage- bzw. Entnahmegrundsätzen (§ 6 Abs. 1 Nr. 5 und § 4 Abs. 1 Sätze 3 und 4 EStG) vorzunehm...mehr

Kann z. B. ein Steuerpflichtiger eine bestimmte berufliche Stellung nur als promovierter Akademiker erreichen und beibehalten oder wird einem promovierten Angestellten ein höheres Gehalt in Aussicht gestellt, sind die Kosten der Promotion beruflich veranlasst und als Fortbildungskosten abziehbar. Das gilt unter der Voraussetzung, dass das Promotionsverfahren als selbstständi...mehr

Rn. 125 Stand: EL 40 – ET: 09/2023 Die bilanzierungsrelevante Laufzeit des Vertrags ergibt sich aus der nicht kündbaren Vertragslaufzeit inkl. etwaiger Verlängerungs- bzw. Kündigungsoptionen, sofern ein wesentlicher wirtschaftlicher Anreiz besteht, diese auszuüben bzw. im Fall von Kündigungsoptionen nicht auszuüben (vgl. IFRS 16.18f.). Die Beurteilung der Laufzeit richtet sic...mehr

Carmen Wolf Arbeitshilfen für Rechtsanwaltsfachangestellte Arbeitshilfe, 8. Aufl. 2023 261 Seiten, 59,00 EUR ZAP Verlag – eine Marke der Juristische Fachmedien Bonn GmbH ISBN 978-3-7508-0026-7 Der Arbeitsalltag einer Rechtsanwaltsfachangestellten ist prall gefüllt. Dabei sind reihenweise Routinearbeiten zu erledigen, aber immer wieder auch die Besonderheiten des konkreten Ein...mehr

Rz. 227 [Autor/Stand] Ordentlicher und gewissenhafter Geschäftsleiter als Sorgfaltsmaßstab. Beim Kriterium des ordentlichen und gewissenhaften Geschäftsleiters handelt es sich um ein Kriterium des deutschen Handelsrechts, das die BFH-Rspr. in das Steuerrecht übernommen hat und das in § 1 Abs. 1 Satz 3 AStG seine gesetzliche Grundlage hat. Hiernach ist bei der Anwendung des F...mehr

Rz. 2939.1 [Autor/Stand] Betriebsstätten ohne Personalfunktionen. Die Personalfunktionen stellen den wesentlichen Anknüpfungspunkt für die Zuordnung der einzelnen Zuordnungsgegenstände dar und haben daher eine unmittelbare Wirkung auf die Ergebniszuordnung der Betriebsstätte. Können einer Betriebsstätte weder maßgebliche noch andere Personalfunktionen zugeordnet werden (insb...mehr

Rz. 10 Muster 4.5: Bauhandwerkersicherung (§ 650f BGB, vormals § 648a BGB) Muster 4.5: Bauhandwerkersicherung (§ 650f BGB, vormals § 648a BGB) _________________________ (Adresse) Sehr geehrte/r Herr/Frau _________________________, der Unternehmer kann vom Besteller jederzeit Stellung einer Sicherheit für seinen vertraglichen Vergütungsanspruch fordern. Er kann die Forderung unm...mehr

Rz. 762 [Autor/Stand] Zuordnung eines Garantiegewinns. Ein wesentlicher Nachteil der Kostenaufschlagsmethode besteht darin, dass dem leistungserbringenden Unternehmen aufgrund der Verwendung "normalisierter" Gewinnaufschläge ein garantierter Gewinn zugeordnet wird. Insoweit wird verkannt, dass der einer Lieferung resp. Leistung zuzuordnende Gewinn nicht nur durch unternehmen...mehr