Fachbeiträge & Kommentare zu Asylrecht

1. Abschiebungsanordnung gegen einen radikal-islamistischen Gefährder Die Anordnung der Abschiebung eines Gefährders basiert nicht selten auf der behördlichen Argumentation, das Ausmaß der Radikalisierung des Betroffenen lasse es als hinreichend wahrscheinlich erscheinen, dass er seiner Überzeugung Taten folgen lassen und im Einklang mit dieser Überzeugung zu jihadistischen, ...mehr

1. Zur Vereinbarkeit der Verbindung einer Asylantragsablehnung als einfach bzw. offensichtlich unbegründet mit einer Abschiebungsandrohung In zwei Urteilen vom 20.2.2020 befasst sich das BVerwG mit den Folgerungen der „Gnandi”-Entscheidung des EuGH (InfAuslR 2018, 428 ff.) für die Verbindung einer Asylablehnung als einfach (1 C 1.19, BVerwGE 167, 366 ff. = InfAuslR 2020, 297 ...mehr

1. Gebot der Berücksichtigung inlandsbezogener Vollstreckungshindernisse bei Erlass einer asylrechtlichen Abschiebungsandrohung Wird ein Asylantrag gestellt, ist nach nationalem Recht die Prüfung zielstaatsbezogener Abschiebungsverbote – mit Bindungswirkung für die Ausländerbehörde (§§ 6 S. 1, 42 S. 1 AsylG) – bei Erlass der asylrechtlichen Abschiebungsandrohung gem. § 34 Asy...mehr

1. Zu den (zeitlichen) Anforderungen an die unverzügliche Anzeige jeden Wechsels der Anschrift nach § 10 Abs. 1 Hs. 2 AsylG Durch das Urt. v. 14.12.2021 (1 C 40.20, NVwZ 2022, 799 ff.) präzisiert das BVerwG ein weiteres Mal (s. insoweit den Rechtsprechungsüberblick in ZAP F. 19 R, 565) die in § 10 AsylG geregelten besonderen Vorsorge- und Mitwirkungsobliegenheiten, bei deren ...mehr

1. Generalprävention zur Begründung eines Ausweisungsinteresses Einem Ausländer steht kein Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis aus familiären Gründen zu, wenn es an der allgemeinen Regelerteilungsvoraussetzung des § 5 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG fehlt, weil dann kein Ausweisungsinteresse besteht. Für das Vorliegen eines Ausweisungsinteresses nach § 5 Abs. 1 Nr. 2 Aufe...mehr

1. Durchentscheiden bei fehlendem Ausspruch zu Abschiebungsverboten Im Rahmen des Rechtsschutzes gegen einen Bescheid, der einen Asylantrag nach § 29 Abs. 1 Nr. 1 bis 4 AsylG als unzulässig verwirft, wird ein Anfechtungsbegehren gegen eine mit diesem Bescheid verbundene Abschiebungsanordnung oder -drohung allerdings regelmäßig dem erkennbaren Schutzbegehren nach (§ 88 VwGO) d...mehr

1. Verknüpfung von (möglicher) Verfolgungshandlung mit dem Verfolgungsgrund Das BVerwG stellt in seinem Beschluss vom 30.5.2018 (1 B 13.18) heraus, dass für die nach § 3a Abs. 3 AsylG geforderte Verknüpfung von (möglicher) Verfolgungshandlung mit dem Verfolgungsgrund ausreiche, dass das Regime einem Rückkehrer eine bestimmte politische Überzeugung bzw. Regimegegnerschaft ledi...mehr

1. Aufenthaltsverfestigung im Bundesgebiet geborener oder nachgezogener Kinder Nach § 35 Abs. 1 S. 1 AufenthG ist einem minderjährigen Ausländer, der eine Aufenthaltserlaubnis nach’dem 6. Abschnitt des Aufenthaltsgesetzes besitzt, abweichend von § 9 Abs. 2 AufenthG eine Niederlassungserlaubnis zu erteilen, wenn er im Zeitpunkt der Vollendung seines 16. Lebensjahrs seit fünf J...mehr

1. Dublin-Verfahren: Fehlender Ausspruch zu Abschiebungsverboten Das BVerwG hebt in seinem Beschluss vom 3.4.2017 (1 C 9.16) hervor, dass nach dem durch das Integrationsgesetz vom 31.7.2016 (BGBl I 2016, S. 1939) geänderten § 31 Abs. 3 AsylG das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge nunmehr auch bei allen unzulässigen Asylanträgen zu einer Entscheidung über das Vorliegen de...mehr

1. Bestimmung des zuständigen Gerichts im Überstellungsverfahren Gemäß § 52 Nr. 2 S. 3 VwGO ist in Streitigkeiten nach dem Asylgesetz das Verwaltungsgericht örtlich zuständig, in dessen Bezirk der Ausländer nach dem Asylgesetz seinen Aufenthalt zu nehmen hat; ist eine örtliche Zuständigkeit danach nicht gegeben, bestimmt sie sich – auch für die Mitwirkung des Bundesamts im so...mehr

I. Aufenthaltsrecht 1. Zweckvaterschaftsanerkennung schließt Familiennachzug der ausländischen Mutter zu ihrem minderjährigen deutschen Kind nicht aus Gemäß § 27 Abs. 1a Nr. 1 AufenthG wird ein Familiennachzug nicht zugelassen, wenn feststeht, dass die Ehe oder das Verwandtschaftsverhältnis ausschließlich zu dem Zweck begründet wurde, dem Nachziehenden die Einreise in das und ...mehr

I. Aufenthaltsrecht 1. Eigenständiges befristetes Aufenthaltsrecht des Elternteils eines minderjährigen ledigen Deutschen nach Aufhebung der familiären Lebensgemeinschaft? In seinem unmittelbaren Anwendungsbereich regelt § 31 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 AufenthG unter den dort genannten Voraussetzungen ein eigenständiges Aufenthaltsrecht des nachgezogenen ausländischen Ehegatten nach Au...mehr

I. Aufenthaltsrecht 1. Keine missbräuchliche Vaterschaftsanerkennung bei persönlichen Beziehungen zwischen Vater und Kind In seinem umfangreich begründeten Urt. v. 24.6.2021 (1 C 30.20, BVerwGE 173, 37 ff.) beschäftigt sich das BVerwG erstmals mit den durch das Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht mit Wirkung zum 29.7.2017 (BGBl I, S. 2780) eingeführten Vorauss...mehr

Nach § 30 Abs. 1 Satz 1 RVG beträgt der Gegenstandswert in Klageverfahren nach dem Asylgesetz 5 000 EUR. Nach § 30 Abs. 2 RVG kann das Gericht einen höheren oder einen niedrigeren Wert festsetzen, wenn der nach Absatz 1 bestimmte Wert nach den besonderen Umständen des Einzelfalls unbillig ist. § 30 Abs. 2 RVG soll für besonders einfach gelagerte und für die Betroffenen wenig...mehr

Bei vorliegendem Werk handelt es sich um einen ersten Einstieg in das Asylrecht unter weitgehendem Verzicht auf die breite Schilderung komplizierter Rechtsfragen, so die Autorinnen. Vielleicht erklärt sich aus diesem Ansatz die sparsame Verwendung von Rechtsprechungszitaten und Schriftsatzmustern. Andererseits gibt es dafür das bereits im ZAP Buchreport (8/2017) besprochene ...mehr

(EuGH, Urt. v. 12.4.2018 – C-550/16) • Ein unbegleiteter Minderjähriger, der während des Asylverfahrens volljährig wird, behält gemäß der Richtlinie 2003/86/EG des Rates v. 22.9.2013 (ABl 2013, L 251, S. 12) sein Recht auf Familienzusammenführung. Zwar regelt die Richtlinie nicht ausdrücklich, bis zu welchem Zeitpunkt ein Flüchtling minderjährig sein muss, um das spezielle R...mehr

(EuGH, Urt. v. 2.12.2014 – C-148/13 bis C-150/13) • Eine Prüfung von Asylanträgen, die allein auf stereotypen Vorstellungen über Homosexuelle beruht, wird der individuellen und persönlichen Situation des betreffenden Antragstellers nicht gerecht. Dass ein Asylbewerber nicht in der Lage ist, solche Fragen zu beantworten, kann deshalb für sich genommen kein ausreichender Grund...mehr

Die Bundesregierung hat Anfang August erneut Änderungen im Asylrecht beschlossen. Künftig sollen Schutzberechtigte zur Mitwirkung verpflichtet werden, wenn es zu einem Widerrufs- und Rücknahmeverfahren kommt. Zudem müssen nach drei Jahren die im Asylverfahren getroffenen Entscheidungen überprüft werden. Bislang besteht eine ausdrückliche Regelung zur Mitwirkungspflicht der Be...mehr

Anders als der spätere Attentäter Anis Amri in den Jahren 2015 und 2016 können Asylbewerber sich heute nicht mehr unbemerkt von den Behörden unter verschiedenen Identitäten in Deutschland aufhalten. Bei einer Anhörung des 1. Untersuchungsausschusses ("Breitscheidplatz") des Bundestags zum Thema Aufenthalts- und Asylrecht äußerten mehrere Sachverständige übereinstimmend diese...mehr

Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) und der Deutsche Anwaltverein (DAV) haben entschieden den Vorwurf des Bundestagsabgeordneten und CSU-Landesgruppenchefs Alexander Dobrindt zurückgewiesen, eine "Anti-Abschiebe-Industrie" in Deutschland nutze die Mittel des Rechtsstaates, um ihn durch eine bewusst herbeigeführte Überlastung von innen heraus zu bekämpfen. Insbesondere hatte...mehr

In den vergangenen Wochen ist wieder eine Reihe von Neuregelungen in Kraft getreten. Sie betreffen vorwiegend das Ausländer- und Asylrecht sowie den Verbraucher- und Gesundheitsschutz. Im Einzelnen: Ausländer-/Asylrecht Durchsetzung der Ausreisepflicht: Damit abgelehnte Asylbewerber Deutschland in der ihnen gesetzten Frist auch tatsächlich verlassen, soll die Rückkehrpraxis ve...mehr

Der ehemalige Richter des BVerfG, Prof. Ernst-Wolfgang Böckenförde, ist am 24. Februar im Alter von 88 Jahren verstorben. In seine Amtszeit fielen viele wichtige Urteile, etwa zum Auslandseinsatz der Bundeswehr, zum Länderfinanzausgleich und zum Asylrecht. Berühmt wurde der von ihm geprägte Satz "Der freiheitliche, säkularisierte Staat lebt von Voraussetzungen, die er selbst...mehr

Die Vorstellungen über die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems gehen auch unter deutschen Rechtsexperten weit auseinander. Dies wurde Mitte April in einer Sachverständigen-Anhörung des Innenausschusses des Bundestags zu der Reform deutlich. Eine Sachverständige vom Paritätischen Gesamtverband betonte, mit der Reform des europäischen Asylsystems drohten weitgehende...mehr

Nach der Klage des Präsidenten des BVerwG über zu hohe Fallzahlen seiner Gerichtsbarkeit im Asylrecht erwägen nun auch Bund und Länder Maßnahmen gegen die derzeitige Klagewelle abgelehnter Asylbewerber. Prof. Dr. Klaus Rennert hatte im Januar darauf hingewiesen, dass mittlerweile etwa drei Viertel der Gesamtbelastung der Verwaltungsrichter aus diesem Rechtsbereich stammt und...mehr

Der Präsident des BVerwG, Prof. Dr. Dr. h.c. Klaus Rennert, hat Ende Januar anlässlich einer Tagung auf die Herausforderungen der Verwaltungsgerichtsbarkeit durch die dramatische Zunahme asylrechtlicher Streitigkeiten hingewiesen. Die Eingangszahlen in Asylsachen bei den 51 Verwaltungsgerichten seien von gut 45.000 im Jahr 2014 auf 400.000 im Jahr 2017 gestiegen und machten ...mehr

Das Formularbuch „AnwaltFormulare” in bereits zehnter Auflage verschafft einen weitreichenden Überblick zu insgesamt 58 Rechtsgebieten von A: Aktienrecht bis Z: Zwangsvollstreckung und bildet damit die gesamte Bandbreite anwaltlicher Arbeit ab. Neu aufgenommen sind die Kapitel: Aufenthaltsrecht, Asylrecht und Datenschutzrecht. Geschrieben aus der Praxis für die Praxis bietet...mehr

Nach § 11 Abs. 2 AufenthG ist das mit einer Ausweisung verbundene Einreise- und Aufenthaltsverbot von Amts wegen zu befristen. Die Frist beginnt mit der Ausreise und ist gemeinsam mit der Ausweisungsverfügung festzusetzen. Über die Länge der Frist wird nach § 11 Abs. 3 AufenthG nach Ermessen entschieden (Satz 1). Die Frist darf fünf Jahre nur überschreiten, wenn der Auslände...mehr

Das BVerwG hebt in seinem Beschluss vom 3.4.2017 (1 C 9.16) hervor, dass nach dem durch das Integrationsgesetz vom 31.7.2016 (BGBl I 2016, S. 1939) geänderten § 31 Abs. 3 AsylG das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge nunmehr auch bei allen unzulässigen Asylanträgen zu einer Entscheidung über das Vorliegen der Voraussetzungen eines nationalen Abschiebungsverbots gem. § 60...mehr

Lehnt das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge den Asylantrag wegen anderweitiger internationaler Zuständigkeit (z.B. Asylantragstellung zuvor in Österreich) als unzulässig ab und ordnet die Abschiebung in das Land der ersten Asylantragstellung an, erhebt der Antragsteller dagegen Klage und nimmt diese anschließend zurück und beschränkt den Asylantrag auf die Feststellung...mehr

Auf die Klage der deutschen Verwaltungsgerichte über die hohe Belastung infolge der Flüchtlingswelle ist kürzlich auch der Deutsche Anwaltverein (DAV) eingegangen. Er schlägt eine vollständige Angleichung des Asylprozessrechts an das allgemeine Verwaltungsprozessrecht vor. Die Verwaltungsgerichte seien mit der schieren Masse an aktuellen Asylverfahren überlastet. Deshalb sei ...mehr

Gemäß § 52 Nr. 2 S. 3 VwGO ist in Streitigkeiten nach dem Asylgesetz das Verwaltungsgericht örtlich zuständig, in dessen Bezirk der Ausländer nach dem Asylgesetz seinen Aufenthalt zu nehmen hat; ist eine örtliche Zuständigkeit danach nicht gegeben, bestimmt sie sich – auch für die Mitwirkung des Bundesamts im sog. Dublin-Verfahren – nach § 52 Nr. 3 VwGO und – soweit auch dan...mehr

In einem Schreiben an den Präsidenten des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge, Dr. Hans-Eckhard Sommer, hat sich der Präsident der Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK), Dr. Ulrich Wessels, über praktische Probleme für im Asylrecht tätige Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte beklagt. Diese würden sich in der Praxis zahlreichen Problemen ausgesetzt sehen, die sie in der Beratu...mehr

Einem Ausländer steht kein Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis aus familiären Gründen zu, wenn es an der allgemeinen Regelerteilungsvoraussetzung des § 5 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG fehlt, weil dann kein Ausweisungsinteresse besteht. Für das Vorliegen eines Ausweisungsinteresses nach § 5 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG kommt es nicht darauf an, ob der Ausländer tatsächlich aus...mehr

Neben der Gewährung internationalen Schutzes i.S.d. § 1 Abs. 1 Nr. 2 AsylG „aus eigenem Recht” wegen dem Ausländer im Herkunftsland selbst drohender Gefahren sieht § 26 Abs. 5 S. 1 und 2 i.V.m. Abs. 1 bis 3 AsylG die Zuerkennung des von einem schutzberechtigten Familienangehörigen abgeleiteten internationalen Familienschutzes vor. Wurde einem Ausländer bereits in einem ander...mehr

Das BVerwG stellt in seinem Beschluss vom 30.5.2018 (1 B 13.18) heraus, dass für die nach § 3a Abs. 3 AsylG geforderte Verknüpfung von (möglicher) Verfolgungshandlung mit dem Verfolgungsgrund ausreiche, dass das Regime einem Rückkehrer eine bestimmte politische Überzeugung bzw. Regimegegnerschaft lediglich zuschreibe (§ 3b Abs. 2 AsylG), wie auch sonst "unerheblich ist, ob e...mehr

Die Überlegungen der Ampel-Koalition zur Auslagerung von Asylverfahren an die EU-Außengrenzen haben einen massiven Protest aus der Anwaltschaft hervorgerufen. Fast 700 Rechtsanwälte und Juristen haben im Mai in einem offenen Brief „die massivsten Verschärfungen des Flüchtlingsrechts seit Jahrzehnten” angeprangert. In ihrem Brandbrief werfen die Juristen der Regierung vor, sie...mehr

In seinem anlässlich einer asylrechtlichen Streitigkeit ergangenen Beschl. v. 12.5.2022 (1 B 14.22, NVwZ 2022, 1292) befasst sich das BVerwG mit den Anforderungen an eine wirksame Zustellung bei mehreren Bevollmächtigten. Für die dortigen Kläger hatten sich zwei Bevollmächtigte bestellt, die Ladung zur mündlichen Verhandlung vor dem Berufungsgericht wurde indes nur an einen ...mehr

Nach Art. 14 Abs. 1 S. 1 RL 2013/32/EU ist dem Antragsteller, bevor die Asylbehörde eine Entscheidung trifft, Gelegenheit zu einer persönlichen Anhörung zu seinem Antrag auf internationalen Schutz durch einen nach nationalem Recht für die Durchführung einer solchen Anhörung zuständigen Bediensteten zu geben. Nach Art. 34 Abs. 1 RL 2013/32/EU ist dem Antragsteller Gelegenheit...mehr

Nach § 35 Abs. 1 S. 1 AufenthG ist einem minderjährigen Ausländer, der eine Aufenthaltserlaubnis nach’dem 6. Abschnitt des Aufenthaltsgesetzes besitzt, abweichend von § 9 Abs. 2 AufenthG eine Niederlassungserlaubnis zu erteilen, wenn er im Zeitpunkt der Vollendung seines 16. Lebensjahrs seit fünf Jahren im Besitz der Aufenthaltserlaubnis ist. Das Gleiche gilt, wenn der Auslä...mehr

In zwei Urteilen vom 20.2.2020 befasst sich das BVerwG mit den Folgerungen der „Gnandi”-Entscheidung des EuGH (InfAuslR 2018, 428 ff.) für die Verbindung einer Asylablehnung als einfach (1 C 1.19, BVerwGE 167, 366 ff. = InfAuslR 2020, 297 ff.) bzw. offensichtlich unbegründet (1 C 19.19, BVerwGE 167, 383 ff. = InfAuslR 2020, 291 ff.) mit einer asylrechtlichen Abschiebungsandr...mehr

Nach § 58 Abs. 1 VwGO beginnt die Klagefrist nur zu laufen, wenn der Beteiligte über den Rechtsbehelf, das Gericht, bei dem der Rechtsbehelf anzubringen ist, den Sitz und die einzuhaltende Frist belehrt worden ist. Eine Belehrung über die Form des einzulegenden Rechtsbehelfs ist nicht erforderlich (BVerwGE 50, 248, 250 ff.; 57, 188, 190). Unschädlich ist daher, dass über die...mehr

Nach § 60 Abs. 5 AufenthG darf ein Ausländer nicht abgeschoben werden, soweit sich aus der Anwendung der Europäischen Menschenrechtskonvention ergibt, dass die Abschiebung unzulässig ist. Gemäß Art. 3 EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe unterworfen werden. In dem Urt. v. 21.4.2022 (1 C 10.21, InfAuslR 2022, 339 ff.) füh...mehr

Ein Ausländer ist nach § 4 Abs. 1 AsylG – vorbehaltlich der in § 4 Abs. 2 AsylG normierten Ausschlussgründe – subsidiär Schutzberechtigter, wenn er stichhaltige Gründe für die Annahme vorgebracht hat, dass ihm in seinem Herkunftsland ein ernsthafter Schaden droht. Als ernsthafter Schaden gilt: (1.) die Verhängung oder Vollstreckung der Todesstrafe, (2.) Folter oder unmenschl...mehr

Anlässlich seines diesjährigen Jahrespressegesprächs hat das BVerwG seine Bilanz für das abgelaufene Jahr vorgestellt. Danach ist die Zahl der Verfahren 2014 gegenüber dem Vorjahr leicht gesunken. In Leipzig sind im vergangenen Geschäftsjahr insgesamt 1.372 Verfahren anhängig gemacht worden, was einer Abnahme von 5,9 Prozent gegenüber dem Jahr 2013 entspricht. Damit hat sich...mehr

In einem Presseinterview Anfang Juli hat die neue Bundesjustizministerin Christine Lambrecht einen ersten Ausblick darauf gegeben, worauf ihr Ministerium in den nächsten Monaten das Augenmerk legen will. Hierbei ganz vorne scheint – angesichts der gravierenden Probleme auf dem Wohnungsmarkt – das Bau- und das Mietrecht zu stehen. So sagt die Politikerin insbesondere den ständ...mehr

Gemäß § 3 Abs. 4 AsylG wird einem Ausländer, der Flüchtling nach § 3 Abs. 1 AsylG ist, die Flüchtlingseigenschaft zuerkannt, es sei denn, er erfüllt die Voraussetzungen des § 60 Abs. 8 S. 1 AufenthG oder das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge hat nach § 60 Abs. 8 S. 3 AufenthG von der Anwendung des § 60 Abs. 1 AufenthG abgesehen. Gemäß § 3 Abs. 1 AsylG ist ein Ausländer...mehr

§ 10 AsylG begründet besondere Vorsorge- und Mitwirkungsobliegenheiten, bei deren Verletzung der Ausländer mit für ihn nachteiligen rechtlichen Konsequenzen rechnen muss. Nach § 10 Abs. 1 AsylG hat er während der Dauer des Asylverfahrens vorzusorgen, dass ihn Mitteilungen des Bundesamtes, der zuständigen Ausländerbehörde und der angerufenen Gerichte stets erreichen können; i...mehr

Zum 1. Januar jeden neuen Jahres treten traditionell viele gesetzliche Neuregelungen in Kraft. Davon macht auch 2024 keine Ausnahme: Seit Anfang des Jahres gibt es zahlreiche Neuerungen für Bürger und Unternehmen, vor allem im Arbeits-, Sozial- und Steuerrecht. Die wichtigsten haben wir nachfolgend kurz zusammengefasst: Arbeit Anhebung des Mindestlohns Der gesetzliche Mindestlo...mehr

Die Abschiebungsanordnung nach § 58a AufenthG ist gegenüber der Ausweisung nach §§ 53 ff. AufenthG eine selbstständige ausländerrechtliche Maßnahme der Gefahrenabwehr. Nach § 58 Abs. 1 AufenthG kann die oberste Landesbehörde gegen einen Ausländer aufgrund einer auf Tatsachen gestützten Prognose zur Abwehr einer besonderen Gefahr für die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschl...mehr

Zum Jahresbeginn sind zahlreiche Neuregelungen in Kraft getreten. Die meisten Neuerungen betreffen die Sektoren Arbeit, Soziales und Gesundheit, wichtige Änderungen gibt es aber auch in anderen Bereichen, etwa dem Verbraucherschutzrecht. Die wichtigsten Neuregelungen sind nachstehend kurz dargestellt. Arbeit und Soziales Der gesetzliche Mindestlohn steigt in zwe...mehr