Fachbeiträge & Kommentare zu Asylrecht

In zwei Urteilen vom 20.2.2020 befasst sich das BVerwG mit den Folgerungen der „Gnandi”-Entscheidung des EuGH (InfAuslR 2018, 428 ff.) für die Verbindung einer Asylablehnung als einfach (1 C 1.19, BVerwGE 167, 366 ff. = InfAuslR 2020, 297 ff.) bzw. offensichtlich unbegründet (1 C 19.19, BVerwGE 167, 383 ff. = InfAuslR 2020, 291 ff.) mit einer asylrechtlichen Abschiebungsandr...mehr

Nach § 58 Abs. 1 VwGO beginnt die Klagefrist nur zu laufen, wenn der Beteiligte über den Rechtsbehelf, das Gericht, bei dem der Rechtsbehelf anzubringen ist, den Sitz und die einzuhaltende Frist belehrt worden ist. Eine Belehrung über die Form des einzulegenden Rechtsbehelfs ist nicht erforderlich (BVerwGE 50, 248, 250 ff.; 57, 188, 190). Unschädlich ist daher, dass über die...mehr

Gemäß § 3 Abs. 4 AsylG wird einem Ausländer, der Flüchtling nach § 3 Abs. 1 AsylG ist, die Flüchtlingseigenschaft zuerkannt, es sei denn, er erfüllt die Voraussetzungen des § 60 Abs. 8 S. 1 AufenthG oder das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge hat nach § 60 Abs. 8 S. 3 AufenthG von der Anwendung des § 60 Abs. 1 AufenthG abgesehen. Gemäß § 3 Abs. 1 AsylG ist ein Ausländer...mehr

§ 10 AsylG begründet besondere Vorsorge- und Mitwirkungsobliegenheiten, bei deren Verletzung der Ausländer mit für ihn nachteiligen rechtlichen Konsequenzen rechnen muss. Nach § 10 Abs. 1 AsylG hat er während der Dauer des Asylverfahrens vorzusorgen, dass ihn Mitteilungen des Bundesamtes, der zuständigen Ausländerbehörde und der angerufenen Gerichte stets erreichen können; i...mehr

Die Abschiebungsanordnung nach § 58a AufenthG ist gegenüber der Ausweisung nach §§ 53 ff. AufenthG eine selbstständige ausländerrechtliche Maßnahme der Gefahrenabwehr. Nach § 58 Abs. 1 AufenthG kann die oberste Landesbehörde gegen einen Ausländer aufgrund einer auf Tatsachen gestützten Prognose zur Abwehr einer besonderen Gefahr für die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschl...mehr

Zunehmend Bedeutung erlangt in der ausländerrechtlichen Praxis die Abschiebung von islamistischen Gefährdern. Rechtsgrundlage für eine dahingehende Abschiebungsanordnung ist § 58a Abs. 1 AufenthG . Danach kann die oberste Landesbehörde gegen einen Ausländer aufgrund einer auf Tatsachen gestützten Prognose zur Abwehr einer besonderen Gefahr für die Sicherheit der Bundesrepubli...mehr

Anlässlich seines diesjährigen Jahrespressegesprächs hat das BVerwG seine Bilanz für das abgelaufene Jahr vorgestellt. Danach ist die Zahl der Verfahren 2014 gegenüber dem Vorjahr leicht gesunken. In Leipzig sind im vergangenen Geschäftsjahr insgesamt 1.372 Verfahren anhängig gemacht worden, was einer Abnahme von 5,9 Prozent gegenüber dem Jahr 2013 entspricht. Damit hat sich...mehr

Zum 1. Januar jeden neuen Jahres treten traditionell viele gesetzliche Neuregelungen in Kraft. Davon macht auch 2024 keine Ausnahme: Seit Anfang des Jahres gibt es zahlreiche Neuerungen für Bürger und Unternehmen, vor allem im Arbeits-, Sozial- und Steuerrecht. Die wichtigsten haben wir nachfolgend kurz zusammengefasst: Arbeit Anhebung des Mindestlohns Der gesetzliche Mindestlo...mehr

Wird ein Asylantrag gestellt, ist nach nationalem Recht die Prüfung zielstaatsbezogener Abschiebungsverbote – mit Bindungswirkung für die Ausländerbehörde (§§ 6 S. 1, 42 S. 1 AsylG) – bei Erlass der asylrechtlichen Abschiebungsandrohung gem. § 34 AsylG i.V.m. § 59 AufenthG, die als Rückkehrentscheidung i.S.d. Art. 3 Nr. 4 der Richtlinie 2008/115/EG anzusehen ist, dem Bundesa...mehr

Nach § 130a S. 1 VwGO kann das OVG über die Berufung durch Beschluss entscheiden, wenn es sie einstimmig für begründet oder einstimmig für unbegründet und eine mündliche Verhandlung nicht für erforderlich hält. Ist das sich auf die Begründetheit oder Unbegründetheit der Berufung beziehende Einstimmigkeitserfordernis erfüllt, steht die Entscheidung, ob ohne mündliche Verhandl...mehr

Nach § 60 Abs. 5 AufenthG darf ein Ausländer nicht abgeschoben werden, soweit eine Abschiebung nach den Bestimmungen der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) unzulässig ist. Dies umfasst auch das Verbot der Abschiebung in einen Zielstaat, in dem dem Ausländer unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Bestrafung i.S.v. Art. 3 EMRK droht. Eine Verletzung des Art....mehr

Zum Jahresbeginn sind zahlreiche Neuregelungen in Kraft getreten. Die meisten Neuerungen betreffen die Sektoren Arbeit, Soziales und Gesundheit, wichtige Änderungen gibt es aber auch in anderen Bereichen, etwa dem Verbraucherschutzrecht. Die wichtigsten Neuregelungen sind nachstehend kurz dargestellt. Arbeit und Soziales Der gesetzliche Mindestlohn steigt in zwe...mehr

Durch das Urt. v. 14.12.2021 (1 C 40.20, NVwZ 2022, 799 ff.) präzisiert das BVerwG ein weiteres Mal (s. insoweit den Rechtsprechungsüberblick in ZAP F. 19 R, 565) die in § 10 AsylG geregelten besonderen Vorsorge- und Mitwirkungsobliegenheiten, bei deren Verletzung der Ausländer mit für ihn nachteiligen rechtlichen Konsequenzen rechnen muss. Im Zentrum der Entscheidung steht ...mehr

Mit § 26 Abs. 3 AsylG habe der Gesetzgeber Unionsrecht umgesetzt und dessen tatbestandlichen Anforderungen (vollständig) genügen wollen. Zugleich habe er diese Umsetzung aber im Rahmen und im System des bestehenden nationalen Familienasyls vorgenommen und sich etwa bei der Formulierung des § 26 Abs. 3 S. 1 Nr. 2 AsylG an der parallelen Einschränkung beim Ehegattenasyl orient...mehr

Ist ein anderer Staat nach Maßgabe der Dublin-III-VO für die Durchführung des Asylverfahrens zuständig, ist ein Asylantrag gem. § 29 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a AsylG unzulässig mit der Folge, dass keine materiell-rechtliche Prüfung des Schutzgesuchs stattfindet. Die Dublin-III-VO enthält in Kapitel VI für das Aufnahme- und Wiederaufnahmeverfahren (Art. 21 f., 23 ff.) sowie die Ü...mehr

In dem Urteil vom 23.6.2020 (1 C 37.19, InfAuslR 2020, 399 ff.) hatte das BVerwG über eine in jüngster Zeit immer wiederkehrende Fallkonstellation zu entscheiden. Das Bundesamt lehnte den Asylantrag eines in der Bundesrepublik Deutschland geborenen Kindes, dessen Eltern bereits in Italien internationaler Schutz gewährt wurde, gem. § 29 Abs. 1 Nr. 1 AsylG als unzulässig ab, d...mehr

Ende Februar ist die Richterin am Bundesarbeitsgericht Dr. Ulrike Brune in den Ruhestand getreten. Frau Dr. Brune kam 2014 an das BAG, wo sie dem Zehnten Senat zugeteilt wurde. Hier wirkte sie an wichtigen Entscheidungen der letzten Jahre mit, etwa zu der Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes zur Sicherung der Sozialkassenverfahren im Baugewerbe (SokaSiG) und der Grundrechtsbind...mehr

Die Anordnung der Abschiebung eines Gefährders basiert nicht selten auf der behördlichen Argumentation, das Ausmaß der Radikalisierung des Betroffenen lasse es als hinreichend wahrscheinlich erscheinen, dass er seiner Überzeugung Taten folgen lassen und im Einklang mit dieser Überzeugung zu jihadistischen, mithin terroristischen Maßnahmen auch im Bundesgebiet greifen werde. ...mehr

In einem Presseinterview Anfang Juli hat die neue Bundesjustizministerin Christine Lambrecht einen ersten Ausblick darauf gegeben, worauf ihr Ministerium in den nächsten Monaten das Augenmerk legen will. Hierbei ganz vorne scheint – angesichts der gravierenden Probleme auf dem Wohnungsmarkt – das Bau- und das Mietrecht zu stehen. So sagt die Politikerin insbesondere den ständ...mehr

Der FDP-Politiker Dr. Marco Buschmann ist der neue Bundesminister der Justiz. Er folgt auf Christine Lambrecht, die das Ressort seit Juni 2019 führte und nun zur Bundesministerin der Verteidigung ernannt wurde. Mit Organisationserlass des Bundeskanzlers vom 8.12.2021 wurde zudem die Zuständigkeit für Verbraucherschutz dem Bundesministerium für Umwelt übertragen; aus dem „BMJ...mehr

Im Rahmen des Rechtsschutzes gegen einen Bescheid, der einen Asylantrag nach § 29 Abs. 1 Nr. 1 bis 4 AsylG als unzulässig verwirft, wird ein Anfechtungsbegehren gegen eine mit diesem Bescheid verbundene Abschiebungsanordnung oder -drohung allerdings regelmäßig dem erkennbaren Schutzbegehren nach (§ 88 VwGO) dahin auszulegen sein, dass (hilfsweise) die Feststellung nationalen...mehr

Der zulässige Antrag der Beklagten auf Entscheidung des Gerichts (§§ 165, 151 VwGO) gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss ist unbegründet. Die Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle hat zu Recht die von dem Prozessbevollmächtigten des Klägers geltend gemachte (fiktive) Terminsgebühr angesetzt. Nach Anm. Abs. 1 Nr. 2 zu Nr. 3104 VV entsteht die Terminsgebühr auch, wenn u.a. nach §...mehr