Fachbeiträge & Kommentare zu Asylrecht

Nach § 130a S. 1 VwGO kann das OVG über die Berufung durch Beschluss entscheiden, wenn es sie einstimmig für begründet oder einstimmig für unbegründet und eine mündliche Verhandlung nicht für erforderlich hält. Ist das sich auf die Begründetheit oder Unbegründetheit der Berufung beziehende Einstimmigkeitserfordernis erfüllt, steht die Entscheidung, ob ohne mündliche Verhandl...mehr

Nach § 60 Abs. 5 AufenthG darf ein Ausländer nicht abgeschoben werden, soweit eine Abschiebung nach den Bestimmungen der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) unzulässig ist. Dies umfasst auch das Verbot der Abschiebung in einen Zielstaat, in dem dem Ausländer unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Bestrafung i.S.v. Art. 3 EMRK droht. Eine Verletzung des Art....mehr

Durch das Urt. v. 14.12.2021 (1 C 40.20, NVwZ 2022, 799 ff.) präzisiert das BVerwG ein weiteres Mal (s. insoweit den Rechtsprechungsüberblick in ZAP F. 19 R, 565) die in § 10 AsylG geregelten besonderen Vorsorge- und Mitwirkungsobliegenheiten, bei deren Verletzung der Ausländer mit für ihn nachteiligen rechtlichen Konsequenzen rechnen muss. Im Zentrum der Entscheidung steht ...mehr

Mit § 26 Abs. 3 AsylG habe der Gesetzgeber Unionsrecht umgesetzt und dessen tatbestandlichen Anforderungen (vollständig) genügen wollen. Zugleich habe er diese Umsetzung aber im Rahmen und im System des bestehenden nationalen Familienasyls vorgenommen und sich etwa bei der Formulierung des § 26 Abs. 3 S. 1 Nr. 2 AsylG an der parallelen Einschränkung beim Ehegattenasyl orient...mehr

Ist ein anderer Staat nach Maßgabe der Dublin-III-VO für die Durchführung des Asylverfahrens zuständig, ist ein Asylantrag gem. § 29 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a AsylG unzulässig mit der Folge, dass keine materiell-rechtliche Prüfung des Schutzgesuchs stattfindet. Die Dublin-III-VO enthält in Kapitel VI für das Aufnahme- und Wiederaufnahmeverfahren (Art. 21 f., 23 ff.) sowie die Ü...mehr

Ende Februar ist die Richterin am Bundesarbeitsgericht Dr. Ulrike Brune in den Ruhestand getreten. Frau Dr. Brune kam 2014 an das BAG, wo sie dem Zehnten Senat zugeteilt wurde. Hier wirkte sie an wichtigen Entscheidungen der letzten Jahre mit, etwa zu der Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes zur Sicherung der Sozialkassenverfahren im Baugewerbe (SokaSiG) und der Grundrechtsbind...mehr

In dem Urteil vom 23.6.2020 (1 C 37.19, InfAuslR 2020, 399 ff.) hatte das BVerwG über eine in jüngster Zeit immer wiederkehrende Fallkonstellation zu entscheiden. Das Bundesamt lehnte den Asylantrag eines in der Bundesrepublik Deutschland geborenen Kindes, dessen Eltern bereits in Italien internationaler Schutz gewährt wurde, gem. § 29 Abs. 1 Nr. 1 AsylG als unzulässig ab, d...mehr

Die Anordnung der Abschiebung eines Gefährders basiert nicht selten auf der behördlichen Argumentation, das Ausmaß der Radikalisierung des Betroffenen lasse es als hinreichend wahrscheinlich erscheinen, dass er seiner Überzeugung Taten folgen lassen und im Einklang mit dieser Überzeugung zu jihadistischen, mithin terroristischen Maßnahmen auch im Bundesgebiet greifen werde. ...mehr

Der FDP-Politiker Dr. Marco Buschmann ist der neue Bundesminister der Justiz. Er folgt auf Christine Lambrecht, die das Ressort seit Juni 2019 führte und nun zur Bundesministerin der Verteidigung ernannt wurde. Mit Organisationserlass des Bundeskanzlers vom 8.12.2021 wurde zudem die Zuständigkeit für Verbraucherschutz dem Bundesministerium für Umwelt übertragen; aus dem „BMJ...mehr

In einem Presseinterview Anfang Juli hat die neue Bundesjustizministerin Christine Lambrecht einen ersten Ausblick darauf gegeben, worauf ihr Ministerium in den nächsten Monaten das Augenmerk legen will. Hierbei ganz vorne scheint – angesichts der gravierenden Probleme auf dem Wohnungsmarkt – das Bau- und das Mietrecht zu stehen. So sagt die Politikerin insbesondere den ständ...mehr

Im Rahmen des Rechtsschutzes gegen einen Bescheid, der einen Asylantrag nach § 29 Abs. 1 Nr. 1 bis 4 AsylG als unzulässig verwirft, wird ein Anfechtungsbegehren gegen eine mit diesem Bescheid verbundene Abschiebungsanordnung oder -drohung allerdings regelmäßig dem erkennbaren Schutzbegehren nach (§ 88 VwGO) dahin auszulegen sein, dass (hilfsweise) die Feststellung nationalen...mehr

Im Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD hatten die Parteien ihre Absicht bekundet, die Zuständigkeiten für Streitigkeiten zu familienrechtlichen Leistungen bei den Sozialgerichten zu konzentrieren. So sollen etwa die Rechtsgebiete Wohngeld, BAföG, Unterhaltsvorschuss sowie Kinder- und Jugendhilfe nach dem SGB VIII künftig der Zuständigkeit der Sozialgerichtsbarkeit unterfal...mehr

Anlässlich seines diesjährigen Jahrespressegesprächs hat das BVerwG seine Bilanz für das abgelaufene Jahr vorgestellt. Danach ist die Zahl der Verfahren 2014 gegenüber dem Vorjahr leicht gesunken. In Leipzig sind im vergangenen Geschäftsjahr insgesamt 1.372 Verfahren anhängig gemacht worden, was einer Abnahme von 5,9 Prozent gegenüber dem Jahr 2013 entspricht. Damit hat sich...mehr

Gemäß § 15 Abs. 2 Nr. 6 AsylG ist der um Asyl nachsuchende Ausländer u.a. verpflichtet, auf Verlangen alle Datenträger, die für die Feststellung seiner Identität und Staatsangehörigkeit von Bedeutung sein können und in deren Besitz er ist, den mit der Ausführung des Asylgesetzes betrauten Behörden vorzulegen, auszuhändigen und zu überlassen. Ergänzend hierzu enthält § 15a Ab...mehr

Nach § 35 Abs. 1 S. 1 AufenthG ist einem minderjährigen Ausländer, der eine Aufenthaltserlaubnis nach’dem 6. Abschnitt des Aufenthaltsgesetzes besitzt, abweichend von § 9 Abs. 2 AufenthG eine Niederlassungserlaubnis zu erteilen, wenn er im Zeitpunkt der Vollendung seines 16. Lebensjahrs seit fünf Jahren im Besitz der Aufenthaltserlaubnis ist. Das Gleiche gilt, wenn der Auslä...mehr

In seinem anlässlich einer asylrechtlichen Streitigkeit ergangenen Beschl. v. 12.5.2022 (1 B 14.22, NVwZ 2022, 1292) befasst sich das BVerwG mit den Anforderungen an eine wirksame Zustellung bei mehreren Bevollmächtigten. Für die dortigen Kläger hatten sich zwei Bevollmächtigte bestellt, die Ladung zur mündlichen Verhandlung vor dem Berufungsgericht wurde indes nur an einen ...mehr

Ein Ausländer ist nach § 4 Abs. 1 AsylG – vorbehaltlich der in § 4 Abs. 2 AsylG normierten Ausschlussgründe – subsidiär Schutzberechtigter, wenn er stichhaltige Gründe für die Annahme vorgebracht hat, dass ihm in seinem Herkunftsland ein ernsthafter Schaden droht. Als ernsthafter Schaden gilt: (1.) die Verhängung oder Vollstreckung der Todesstrafe, (2.) Folter oder unmenschl...mehr

Nach Art. 14 Abs. 1 S. 1 RL 2013/32/EU ist dem Antragsteller, bevor die Asylbehörde eine Entscheidung trifft, Gelegenheit zu einer persönlichen Anhörung zu seinem Antrag auf internationalen Schutz durch einen nach nationalem Recht für die Durchführung einer solchen Anhörung zuständigen Bediensteten zu geben. Nach Art. 34 Abs. 1 RL 2013/32/EU ist dem Antragsteller Gelegenheit...mehr

Gegenstand des Urt. des BVerwG v. 13.12.2023 ist die Klage einer im Bundesgebiet geborenen irakischen Staatsangehörigen, deren Eltern in Griechenland internationaler Schutz zuerkannt worden war (BVerwG, Urt. v. 13.12.2023 – 1 C 34.22, NVwZ-RR 2024, 478 ff.). In dem nach Anzeige der Geburt der Klägerin gem. § 14a Abs. 2 AsylG eingeleiteten Asylverfahren lehnte das Bundesamt d...mehr

Nach § 60 Abs. 5 AufenthG darf ein Ausländer nicht abgeschoben werden, soweit sich aus der Anwendung der Europäischen Menschenrechtskonvention ergibt, dass die Abschiebung unzulässig ist. Gemäß Art. 3 EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe unterworfen werden. In dem Urt. v. 21.4.2022 (1 C 10.21, InfAuslR 2022, 339 ff.) füh...mehr

Nach § 58 Abs. 1 VwGO beginnt die Klagefrist nur zu laufen, wenn der Beteiligte über den Rechtsbehelf, das Gericht, bei dem der Rechtsbehelf anzubringen ist, den Sitz und die einzuhaltende Frist belehrt worden ist. Eine Belehrung über die Form des einzulegenden Rechtsbehelfs ist nicht erforderlich (BVerwGE 50, 248, 250 ff.; 57, 188, 190). Unschädlich ist daher, dass über die...mehr

Gemäß § 3 Abs. 4 AsylG wird einem Ausländer, der Flüchtling nach § 3 Abs. 1 AsylG ist, die Flüchtlingseigenschaft zuerkannt, es sei denn, er erfüllt die Voraussetzungen des § 60 Abs. 8 S. 1 AufenthG oder das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge hat nach § 60 Abs. 8 S. 3 AufenthG von der Anwendung des § 60 Abs. 1 AufenthG abgesehen. Gemäß § 3 Abs. 1 AsylG ist ein Ausländer...mehr

Der zulässige Antrag der Beklagten auf Entscheidung des Gerichts (§§ 165, 151 VwGO) gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss ist unbegründet. Die Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle hat zu Recht die von dem Prozessbevollmächtigten des Klägers geltend gemachte (fiktive) Terminsgebühr angesetzt. Nach Anm. Abs. 1 Nr. 2 zu Nr. 3104 VV entsteht die Terminsgebühr auch, wenn u.a. nach §...mehr